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Quellen

Rechtswissenschaftlicher Aufsatz in der „Myops“ erschienen

Vor knapp einem Jahr veröffentlichte die Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht (VuR) einen Aufsatz in dem der prozessbetrügerische Tatsachenvortrag der Deutschen Bank detailliert entlarvt wurde. Damals intervenierte die Deutsche Bank mächtig gegenüber den Herausgebern, um die Veröffentlichung zu verhindern.
Der Rechtsvorstand der Deutschen Bank, Karl von Rohr, ist durch uns im Vorfeld der Veröffentlichung informiert worden, damit er eben diese Missstände aufklärt. Doch bei der Deutschen Bank läuft es bekanntlich immer anders. Die Rechtsabteilung bremste die Veröffentlichung in der VuR aus, konnte sie aber schließlich nicht verhindern.

„Verbraucher und Recht“ veröffentlicht Aufsatz zum Prozessbetrug der Deutschen Bank

Ein knappes Jahr später legt nun die Fachzeitschrift „Myops“ nach.

Denn trotz aller vorliegenden Fakten und Ergebnissen aus unzähligen Beweisaufnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschluss folgt ausgerechnet die Frankfurter Justiz weiter dem betrügerischen Tatsachenvortrag der Deutschen Bank.
Kaum vorstellbar, aber Richter und Richterinnen am OLG Frankfurt vertreten die Auffassung, dass es bei der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen auf Darlehen“ gegeben hat.

Unter normalen Umständen könnten wir uns alle vor Lachen die Bäuche halten und uns über die Dummheit der dortigen Richter amüsieren.

Aber dann würden wir vergessen, dass die Leittragenden dieser vollständig rechtsfernen Urteile Menschen unter uns sind, die durch das betrügerische Handeln der Deutschen Bank alles verloren haben und um ihre finanzielle Existenz beraubt sind.
Bei einer Schadenssumme von vielen Millionen Euro und einigen Hundert Betroffenen, bedarf es gar nicht viel Phantasie, um den Gedanken nachzuhängen, wieviel „Schmiermittel“ wohl kriminelle Elemente bei der Deutschen Bank für diese Urteile einsetzten.

In jedem Fall und weil die Richter eben nicht intellektuell überfordert waren und niemand mehr ernsthaft von Rechtsfehlern sprechen kann, wurden bereits im Februar erste Richter/innen wegen Rechtsbeugung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt.

Rechtsbeugung zu Gunsten der Deutschen Bank

 

Bis hierhin berichtet nun also auch die Fachzeitschrift „Myops“ über diese skandalösen Vorgänge.

Und zumindest in der Welt der deutschen Juristen sollte dieser Beitrag einige Sorgen auslösen. Denn letztlich, und damit ist der Rahmen noch lange nicht überzogen, geht es hier um die Werte und das Vertrauen in unsere demokratische Grundordnung.

„Wenn trotz all dieser Erkenntnisse noch heute ein Gericht – scheinbar – den Behauptungen der Bank zum Zustandekommen dieser Darlehensverträge und insbesondere zu angeblich vereinbar­ten »Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung« Glauben schenkt, dann ist dies bedrohlich für den Rechtsstaat. Nachdem die Selbstregulierungskräfte der (Banken­)Wirtschaft versagt haben und das Lobbyistenwesen verhindert, dass Rettung von der Politik zu er­ hoffen ist, ist die rechtsstaatliche Justiz unverzichtbarer Rettungsan­ker der Demokratie. Wird sie nicht mit genügender Energie vor dem Zugriff von Interessenvertretern verteidigt, bedroht dies die Demo­kratie selbst. …“

„… Richter sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Mitarbeiter der Deutschen Bank, die sich beim erwähnten Focus­-Gespräch ihrer guten Beziehungen zur Frankfurter Justiz rühmten, damit nicht nur nette menschliche Beziehungen beschreiben wollten, sondern eine schleichende Vereinnahmung der Rechtsordnung durch angemaßte Systemrelevanz. Das Recht muss dem entschieden entgegentreten. Sonst wird, schneller als man denkt, aus dem Rechts­-Staat ein Deut­sche Bank­-Staat.“

Etwas weiter, also über den Status der Einreichung der Strafanzeige hinaus, hat sich dieser „Deutsche Bank – Justiz – Skandal“ zwischenzeitlich schon entwickelt.

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Frankfurt, Dr. Poseck, ist als Dientsherr der beanzeigten und hoffentlich nicht bestechlichen Richter/innen vollständig informiert.

Was macht der Präsident des OLG Frankfurt/Main?

 

Bislang tut er nichts. Aber er weiß, dass seine Haltung die Rechtsbeugung der drei in der Strafanzeige benannten Richter/innen unterstützt.

Damit macht sich auch Herr Dr. Poseck angreifbar und wird mit den Konsequenzen, die unser hoffentlich noch funktionierendes rechtsstaatliches System bereit hält, rechnen müssen.

 

Hinweis: Wer Interesse an dem vollständigen Aufsatz hat, wird auf der Verlagsseite der „Myops“ fündig.

 

 

 

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