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Quellen

Zeugenaussagen von Bauträger/Treuhänder zum Vertragsschluss

So wie die SSB/CBS/KT Treuhänder-Bande das Betrugs-Modell entwickelt haben und u.a. mit der Deutschen Bank umgesetzt haben gab es damals weitere Betrüger, die sich dieses Modell zueigen machten und mit der Deutschen Bank ahnungslose Immobilienerwerber aufs Kreuz legten.

Die FIBEG Gruppe z.B. wollte besonders clever sein. Sie vereinte Bauträger, Verkäufer, Mietgarantiegeber und lagerte zum Schein den Treuhänder, als externes aber verbundenes Unternehmen aus.

In der Beweisaufnahme äußerten sich FIBEG Mitarbeiter, wie sie Unterlagen an die Deutsche Bank weiterleiteten.

Auch diese Herren kommen nicht umhin einzugestehen, dass es keine Auszahlungen von Darlehensgeldern ohne Verträge mit der Deutschen Bank geben konnte.

 

 

Abschrift 23 U 75/11

Protokoll der öffentliche Sitzung des 23. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 26.09.2016

Gegenwärtig
Richter am Oberlandesgericht Burmeister als Einzelrichter

ohne Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

S. ./. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

erscheinen bei Aufruf der Sache:

für die Klägerin und Berufungsklägerin
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich und Weissenborn,

für die Beklagte und Berufungsbeklagte
erscheint Rechtsanwalt Dr. Salger.

Außerdem sind erschienen die Zeugen Hammerand und Heckmann.

Die Zeugen werden über ihre Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit eidlicher und uneidlicher Falschaussagen belehrt. Die Zeugen verlassen sodann den Sitzungssaal.

Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Sodann wird der Zeuge Hammerand in den Sitzungssaal gerufen und wie folgt vernommen:

Zur Person:

Mein Name ist Hans-Georg Hammerand, ich bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in ….
Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Zu meiner heutigen beruflichen Tätigkeit befragt kann ich angeben, dass ich Kaufmann bei einem Großkonzern bin.
Wenn mir jetzt aus der Akte die Anlage B 5, das ist das Schreiben der Fitec GmbH vom 07.02.1992 gezeigt wird, so erkenne ich die Unterschrift von Herrn Heckmann. Grundsätzlich ist es aber so gewesen, dass ich diese Verträge geprüft habe. Es mag so gewesen sein, dass ich an dem Tag vielleicht einen Termin hatte. Grundsätzlich Zu dem Schreiben kann ich ergänzen, dass wir diesen Textbaustein, wie er dort verwendet worden ist, zirka 2 Jahre später geändert und dann ausdrücklich aufgenommen haben, dass eine Ausfertigung und eine beglaubigte Abschrift übersendet wird. Es ist nämlich so gewesen, dass die Bank immer eine Ausfertigung und eine beglaubigte Abschrift erhalten hat.

Wenn ich befragt werde, worin ich den Unterschied zwischen einer Ausfertigung und einer beglaubigten Abschrift sehe, so muss ich sagen, dass die damals als solche deklariert worden sind. Es gab jeweils 3 Ausfertigungen, nämlich eine für den Treuhänder, eine für die Bank und eine für den Notar und außerdem 5 beglaubigte Abschriften. Das steht auch so in der Treuhandvollmacht drin. Ergänzend kann ich sagen, dass zu meinen Aufgaben etwa gehörte, die Daten zu überprüfen, ob sie in Worten richtig wiedergegeben waren. Auch hatte ich etwaige Streichungen und Ergänzungen zu überprüfen. Hier war insbesondere zu prüfen, ob etwaige Streichungen und Ergänzungen akzeptabel wären. Außerdem hatte ich auch Äußerlichkeiten zu prüfen, etwa ob das Siegel beschädigt war.

Auf Befragen:

Wenn ich eben gesagt habe, dass die Bank immer eine Ausfertigung und eine beglaubigte Abschrift erhalten hat, so meinte ich das durchaus in dem Sinne, dass es nicht eine einzige Ausnahme gegeben hat. lch kann das ausschließen, weil das ja dann verschickt worden ist und sonst wären ja von Bankseite Rückfragen gekommen.
Wenn ich zum technischen Ablauf befragt werde, so kann ich sagen, dass die Urkunden zunächst an den Treuhänder gesandt worden sind, der die Angelegenheit seinerseits geprüft hat. Wir haben dann von den Urkunden eine Ausfertigung und zwei beglaubigte Abschriften erhalten, wobei eine beglaubigte Abschrift für unsere eigenen Akten war und die eine Ausfertigung sowie eine weitere beglaubigte Abschrift an die Bank gehen sollten.

Auf weiteres Befragen:

Vom Ablauf her war es so, dass ich die Unterlagen bekommen habe und geprüft habe. Ich habe dann eine Abschrift für unsere Akten entnommen und abgeheftet. Nach der Prüfung habe ich den Rest ins Vorzimmer gegeben, wo das Schreiben verfasst worden ist. Dieses Schreiben habe ich dann einzeln vorgelegt bekommen und unterschrieben. Den Postausgang hat sodann die Sekretärin erledigt. Bei der Prüfung des Schreibens habe ich natürlich nicht nochmal im Einzelnen geprüft, ob etwa die richtige Wohneinheit bezeichnet ist. Zur Klarstellung möchte ich noch ergänzen, dass zum Jahresende hin die
Unterlagen nicht mit der Post versendet worden sind, sondern mit Kurierdiensten.

Wenn mir vorgehalten wird, dass es im vorliegenden Fall eine Abweichung in der Datenlage insoweit gibt, als die Übersendung des Schreibens Anlage B 5 erst nach dem Zeitpunkt des Datums des ersten Zwischenfinanzierungsvertrages liegt, und ich insoweit gefragt werde, ob die Bank vorab eventuell schon eine Mitteilung auf anderem Wege erhalten hat, so antworte ich, dass die Bank meiner Kenntnis nach mit den Bonitätsunterlagen bereits eine Notarbestätigung erhalten hat. Dieses erfolgt sofort bei Antragseinreichung. Wenn ich weiter gefragt werde, ob auch telefonische Kontakte mit der Bank stattfanden, so bejahe ich dies, insbesondere im Endgeschäft des Jahres wurde angefragt, ob die Finanzierung durchgeht. Dies war besonders wichtig, weil andernfalls die Einheit auch hätte anderweitig verkauft werden können oder eben deswegen, weil der Mittelzufluss im alten Jahr aus steuerlichen Gründen wichtig war.

Auf Befragen des Beklagtenvertreters:

Es ist richtig, dass das Diktatzeichen auf der Anlage B 5 nämlich hd minus ng daraufhindeutet, dass ich selbst die Prüfung vorgenommen habe. Hd ist mein Diktatzeichen. Möglicherweise war es hier so, dass die Sekretärin das nicht geändert hat und vielleicht nicht wusste, dass ich nicht da war oder Besuch hatte, so dass letztlich Herr Heckmann unterschrieben hat.

Wenn ich gefragt werde, inwieweit es üblich war, der Bank eine Ausfertigung und eine Abschrift zu übersenden, so sage ich, das war schon in der Zeit so usus, als ich dort meine Stelle angetreten habe, was im Mai 1987 der Fall war. Es war eine Arbeitsanweisung im Haus.

Wenn ich gefragt werde, ob jemals eine Reklamation seitens der Bank eingegangen wäre, so antworte ich: Nicht eine einzige. Es gab, soweit ich mich erinnere, nur einmal einen Fall, in dem sich ein Siegel von einer Ausfertigung im Sommer gelöst hatte, was bei dem den Kaufvertrag beurkundenden Notar dann aufgefallen ist, so dass in der Folge eine neue Ausfertigung bestellt werden und der Termin verschoben werden musste.

Auf Befragen:

Es ist richtig, dass der Brief erst dann von der Sekretärin fertiggemacht worden ist, wenn das Schreiben, wie etwa in Anlage B 5 von uns an die Sekretärin zurückgelangt ist. Das Schreiben selbst ist nach Prüfung der Urkunden angefertigt worden. Der Postausgang ist dann zeitnah herausgegangen, ich würde sagen am gleichen Tag. Ich kann nochmal klarstellend hierzu sagen, dass das Zusammenfügen des Schreibens und der Anlagen nicht mein Aufgabenbereich war, sondern der der Sekretärin.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Ja, es ist richtig, dass im Jahresendgeschäft viel zu tun war. Sie können den Herrn Heckmann dazu fragen, er hatte seinerzeit, soweit ich mich erinnere, 5 Kurierdienste, die für uns unterwegs waren. Das waren schon viele Verträge, so dass auch mehrere Stapel von Verträgen oder eben auch mehrere Sendungen angefallen sind. Deswegen habe ich vorhin mit den Händen so einen Stapel angezeigt. Es gab aber auch nicht nur eine Sekretärin, die bei uns gearbeitet hat.

Wenn ich gefragt werde, ob es eine Anweisung gab, wann die Ausfertigung zum 31.12. spätestens bei der Bank sein musste, so kann ich zunächst sagen, dass es manchmal durchaus so gewesen ist, dass man am 31.12. nicht mehr buchen konnte. Ich weiß nicht mehr aus der Erinnerung, ob es damals eine klare Anweisung zum genauen Zeitpunkt gegeben hat. Mit der Post hätte man das jedenfalls alles nicht mehr geschafft, deswegen der Einsatz der Kurierdienste.

Wenn mir hier – als Anlage K 23 zur Akte gereicht – eine Aussage des Zeugen Scheck vorgehalten wird, der ausgesagt haben soll, es sei nicht ausgeschlossen gewesen, dass aufgrund der Notarbestätigungen allein schon Verträge geschlossen worden seien, so kann ich dazu nur sagen, dass das eben davon abhängt, was mit dem Kunden besprochen worden ist. Es wird sicherlich so gewesen sein, dass der Kunde gehofft haben wird, dass der Vertrag noch am Jahresende zustande kommt.

Wenn ich gefragt werde, ob seitens der Bank auch per Telefax vorab kommuniziert wurde, so ist mir erinnerlich, dass mir ein solches Fax schon einmal gezeigt worden ist. ich meine, dass wir in der Regel hier telefonisch mit der Bank in Kontakt getreten sind. Ich weiß nicht, wie bei uns mit diesen Faxen verfahren worden ist und ob sie bei uns abgeheftet worden sind. Es kann durchaus sein, dass mal ein Fax von der Bank in einer sehr umfangreichen Sache gesendet wurde. Dies kann z.B. die Klarstellung der Bonität betroffen haben. Wir unsererseits haben dann aber immer telefoniert.

Auf Befragen:

Wenn ich gefragt werde, ob der Kunde mit dem Vertragsschluss nichts zu tun haben sollte, so bejahe ich dies und sage, so steht es im Treuhandvertrag. All die Dinge, die im Vertrag stehen, sind ihm ja mit der Vollmacht letztlich abgenommen worden. Den Kaufvertrag haben wir auch erst freigegeben, wenn alles vorlag einschließlich des Darlehensvertrags. Im Treuhandvertrag steht z.B. drin, dass nur nach Baufortschritt gezahlt wird, auch damit hatte der Kunde selbst nichts zu tun.

Auf Befragen:

Wenn ich gefragt werde, ob ich zu der Frage des Ablaufs der Auszahlung etwas sagen kann, so muss ich sagen, das hat der Treuhänder gemacht, dazu kann ich nichts sagen.

Auf Befragen:

Wenn mir vorgehalten wird aus dem Treuhandvertrag, dass die Treuhänderin auch zur Entgegennahme und zum Abruf von Zahlungen bevollmächtigt war neben vielem anderen, so kann ich soweit für die Fibeg-Gruppe sprechen, dass wir natürlich keine Zahlungen verbuchen, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist.

Wenn ich gefragt werde, ob mir in meiner beruflichen Tätigkeit jemals vorgekommen ist, dass Auszahlungen ohne Verträge vorgenommen werden, so verneine ich das.

Auf weiteres Befragen:

Wenn mir vorgehalten wird, dass hier bereits am 31.12.1991 wohl Funktionsträgergebühren vom Konto abgebucht worden sind und dies offenbar auf einer Anweisung der Treuhänderin beruht, und ich gefragt werde, ob diese das okay von der Fitec oder einer anderen Gesellschaft der Gruppe bekommen hat, so sage ich ja, hierfür muss eine Info gekommen sein.

Wenn ich gefragt werde, woher die Fibeg wusste, dass das Geld zur Verfügung stand, so antworte ich, da muss es eine Information von der Bank gegeben haben. Weiter ist richtig, was ich bereits gesagt habe, dass natürlich keine Veranlassung bestanden hat, Geld freizugeben, bevor die Finanzierung gesichert ist.

Auf Befragen:

Wenn mir vorgehalten wird, dass die erste Baurate hier bereits Anfang 1992 überwiesen worden ist und ich gefragt werde, ob ich mir vorstellen kann, dass das ohne Darlehensvertrag erfolgt sein könnte, so antworte ich mit nein.

Wenn ich gefragt werde, ob ich mir vorstellen kann, dass am Ende doch der Kunde selbst den Darlehensvertrag schließen sollte, so antworte ich ebenfalls mit nein.

Auf Befragen des Beklagtenvertreters

Wenn mir aus dem Anlagenkonvolut BB 1, das an die Fitec GmbH gerichtete Schreiben vom 31.12.1991 vorgelegt wird, so muss ich sagen, dass mir ein solches Schreiben nicht bekannt ist.

Laut diktiert und genehmigt.

Auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet. Der Zeuge bleibt einvernehmlich unvereidigt und wird gegen 16.00 Uhr entlassen. Der Zeuge Hammerand verlässt den Sitzungssaal.

Es erscheint nunmehr der Zeuge Heckmann und wird wie folgt vernommen:

Zur Person:

Mein Name ist Hans Heckmann, ich bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in ….
Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Auf Befragen des Gerichts:

Ich bin selbständig tätig.

Dem Zeugen wurde sodann die Anlage B 5 vorgehalten. Der Zeuge erkennt das Diktatzeichen des Zeugen Hammerand sowie die eigene Unterschrift.
Auf Befragen:

Ich war seinerzeit als Geschäftsführer bei der Firma Fitec tätig. Wenn ich gefragt werde, warum ich das Schreiben unterzeichnet habe, so antworte ich, das war im Büro damals so üblich, dass die Post zum Großteil mir zur Unterschrift vorgelegt wurde. Manchmal hat auch ein zweiter unterschrieben, es mag sein, dass der Herr Hammerand an dem Tag nicht anwesend war.

Wenn ich gefragt werde, was genau mit dem Schreiben Anlage B 5 übersendet worden ist, so sage ich, das war eine Ausfertigung für die Bank. Außerdem könnte Zusätzlich auch eine beglaubigte Kopie übersendet worden sein, das weiß ich aber nicht mehr genau. Es gab 3 Ausfertigungen, eine für den Treuhänder, eine für den beurkundenden Notar und eine für die finanzierende Bank, die diese über die Fibeg/Fitec erhalten hat. Wenn ich gefragt werde, was genau eine Ausfertigung ist, so sage ich, das steht oben auf der ersten Seite drauf. Dort steht Ausfertigung. Außerdem steht es hinten noch drauf, wo der Notar unterschrieben hat.

Wenn ich zu der Routine gefragt werde, so kann ich sagen, dass der Treuhänder ein Exemplar für die Bank übersendet hat. Das ist in der Regel per Botendienst gekommen, der zwischen der Treuhänderin und uns eingerichtet war und mehrmals die Woche, manchmal sogar täglich verkehrt hat. Die Mitarbeiter haben dann die eingehenden Ausfertigungen gesammelt und in Abständen an die Bank gesendet. Wenn ich nach dem technischen Ablauf befragt werde, etwa wer die Sendungen geöffnet und ggf. wieder verschickt hat, so sage ich, das waren die Mitarbeiter im Haus, junge Damen, das weiß ich im Einzelfall nicht mehr.

Wenn ich gefragt werde, ob eine Ausfertigung immer oder vielleicht nur in der Regel übersendet worden ist, so antworte ich, dass es eine Vereinbarung, also eine Vorgabe war, dass die Bank eine Ausfertigung erhält. Ich kann damit aber nicht völlig ausschließen, dass da im Einzelfall das auch nicht passiert sein
könnte.

Wenn ich gefragt werde, ob es jemals eine Reklamation seitens der Bank insoweit gegeben hat, so antworte ich, dass die Bank teilweise Unterlagen nachgefordert hat. Wenn ich gefragt werde, ob dies auch die Ausfertigungen der Treuhandvollmacht betrifft, so muss ich sagen, das kann schon sein, denkbar wäre das.

Wenn ich gefragt werde, ob ich etwas zum Verfahren mit einer sogenannten Notarbestätigung weiß, so erinnere ich mich, dass oftmals zusammen mit den Auftrags- und Bonitätsunterlagen eine solche Bestätigung des Notars auf einer Seite mit übersandt worden ist. Ich weiß aber nicht mehr, ob das auch an die Bank weitergeschickt worden ist, das kann sein kann aber auch nicht sein.

Auf weiteres Befragen:

Wenn mir vorgehalten wird, dass hier schon zum 31.12.1991 ein Darlehenskonto zur Verfügung gestellt, und in Anspruch genommen worden sein soll, während unser Schreiben erst vom 07.02.1992 datiert und ich gefragt werde, ob ich mir darauf einen Reim bilden kann, so kann ich dazu nur sagen, dass ich davon ausgehe, dass die Ausfertigung erst am 07.02. an die Bank geschickt worden sein kann. Was das Datum angeht, kann man Schreibfehler natürlich nie ausschließen, aber es war schon so, dass das Schreiben das aktuelle Datum tragen sollte. Das Schreiben mit den Unterlagen ist dann auch am gleichen Tag
– oder spätestens am Folgetag herausgegangen.

Auf Befragen des Beklagtenvertreters:

Wenn mir aus dem Anlagenkonvolut BB 1 das Schreiben an die Fitec vorgelegt wird vom 31.12.1991, so muss ich sagen, dass ich keine Erinnerung mehr an ein solches Schreiben habe. Das sagt mir nichts und zwar auch nichts im Zusammenhang mit der vorhin geschilderten Datenlage, wonach die Übersendung erst nach der Bereitstellung des Darlehens erfolgt sein soll.

Auf Zwischenfrage des Klägervertreters:

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass ich ein solches Schreiben wie hier gefordert, rückbestätigt hätte. Es müsste allerdings über meinen Schreibtisch gegangen sein, wenn, dann wäre ich dafür zuständig gewesen.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Wenn ich im Anschluss an die eben gestellten Fragen danach gefragt werde, ob mir Vorabauszahlungen an Dritte bekannt gewesen sind und wenn ich außerdem vorgehalten bekomme, meine Aussage hier vor dem Senat in einer anderen Angelegenheit Anlage K68, wonach ich gesagt habe, dass mir nicht bekannt gewesen sei, dass es solche Rückbuchungsvereinbarungen gegeben habe und dass ich sie gekannt haben müsste, wenn es sie gegeben hätte, so kann ich nur sagen, dass ich bei der Aussage beibe, daran hat sich nichts geändert.

Wenn ich zum Thema Notarbestätigung befragt werde und mir die Aussage des Zeugen Scheck aus einer Parallelsache vorgehalten wir, wonach er nicht ausschließen könne, dass der Prüfstempel bei der Bank schon aufgrund der Notarbestätigung einmal aufgebracht worden sein kann und auch meine eigene Aussage Anlage K68 in diese Richtung geht, wo ich gesagt habe, ich halte es für möglich, dass die Bank schon aufgrund der Notarbestätigung tätig geworden ist, so muss ich zunächst sagen, dass sie da die Bank fragen müssen. Aber ich vermute mal, dass es so gewesen sein kann, wissen tue ich es aber nicht.

Wenn mir aus dem Treuhandvertrag vorgehalten wird, dass die Treuhänderin befugt war, Zahlungen abzurufen und in Empfang zu nehmen und ich gefragt werde, ob die Treuhänderin auch diejenige gewesen ist, die die Kreditlinie in Empfang genommen hat, so sage ich darauf, dass die Zahlungsanweisungen von der Treuhänderin erteilt wurden und die Auszahlungen dann aber direkt an die betreffenden Empfänger erfolgt sind.

Wenn ich gefragt werde, ob dazu meiner Ansicht nach ein Darlehensvertrag erforderlich ist, so antworte ich: Ich bin zwar kein Jurist, aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten würde ich davon ausgehen, dass, wenn ein Konto eröffnet wird und die Bank Verfügungen zulässt, damit ein Kredit zustande gekommen ist.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Wenn mir vorgehalten wird, dass hier Überweisungen schon vom 31.12.1991 erfolgt sind und ich gefragt werde, ob das ohne Kreditlinie in alle Himmelrichtungen erfolgt sein kann, so sage ich zunächst einmal, das sind ja nicht alle Himmelsrichtungen gewesen. Wenn ich gefragt werde, ob das ohne Kredit erfolgt sein kann, so muss ich sagen, das weiß ich nicht, da müssen sie die Deutsche Bank fragen. Wenn ich gefragt werde, ob ich mir vorstellen kann, dass es ohne Kredit erfolgt ist, so muss ich sagen, das weiß ich nicht.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Wenn mir vorgehalten wird, dass ein Fax existiert, mit dem die Bank „Finanzierung i.o.“ mitgeteilt hat und wenn ich gefragt werde, ob ich mir vorstellen kann, dass etwaige Vorbehaltszahlungen etwas damit zu tun haben könnten, dass alle Sicherheiten noch nicht dagewesen seien, so antworte ich, das weiß ich nicht.

Auf Befragen des Klägervertreters: Wenn mir vorgehalten wird, dass der Zeuge Scheck ausgesagt habe, die Fibeg habe vorab verbindliche Finanzierungszusagen bekommen, so kann ich dazu sagen, dass meiner Erinnerung nach so was teilweise telefonisch gelaufen ist, teilweise gab es auch diese Fax-Zettel. Das war es, was ich vorhin meinte mit der Info, dass grundsätzlich alles gut war. Ob das jetzt eine verbindliche Finanzierungszusage im eigentlichen Sinne ist, das weiß ich nicht. Wir haben uns damals auch auf die telefonische Nachricht verfassen.

Wenn ich jetzt gefragt werde, ab wann wir wussten, ob über das Geld verfügt werden kann, so verweise ich auf die Informationen von der Bank, wie eben schon dargetan. Dann haben wir das weitere in die Wege geleitet, u.a. auch Zahlungen für sonstige Verträge geleistet. Das mag am nächsten Tag geschehen sein oder einige Tage später oder eben auch erst 3 Wochen später. Das ist eine Frage des Einzelfalls. Im Grundsatz war für uns die wichtige Information, dass die Finanzierung in Ordnung geht.

Wenn mir vorgehalten wird, dass hier das Fax vom 30.12.1991 stammt, so kann ich sagen, dass das natürlich ein anderer Zeitdruck war. Denn was am 31.12. nicht gelaufen war, war nicht steuerwirksam. Insofern musste das über die Bühne gehen, damit der Kunde seine Werbungskosten noch geltend machen kann für das Jahr.

Wenn ich gefragt werde, ob das auch möglich gewesen wäre, wenn der Vertrag erst im Folgejahr geschlossen worden wäre, so antworte ich, das hängt davon ab, ob die Bank die Zahlungen zulässt. Wie die Vertragssituation im Einzelnen aussieht, das kann ich nicht beurteilen.

Auf Befragen:

Wenn ich gefragt werde, ob ich mir vorstellen kann, dass eine Inanspruchnahme des Kredits erfolgt und das Darlehen erst viel später zustandekommt, so meine ich, dass wenn eine Bank die Inanspruchnahme einer Kreditlinie zulässt, dann ist dies ein Darlehen, auch wenn vorher kein Darlehensvertrag bestand.

Laut diktiert und genehmigt. Auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet.

Der Zeuge bleibt einvernehmlich unvereidigt und wird gegen 16.50 Uhr entlassen.

Die Sach- und Rechtslage wird nochmals ausgiebig erörtert. Es wird über das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt mit den Anträgen aus der Sitzung vom 08.12.2014, B. 1077 der Gerichtsakten.

Die Parteivertreter bitten übereinstimmend um Einräumung einer weiträumigen Frist, damit zur Beweiswürdigung und ggf. Zur Rechtslage nochmals ergänzend Stellung genommen werden kann.

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Montag, den 14.11.2016, 10.00 Uhr, Saal 208 Gebäude D.
Die Parteivertreter werden gebeten, nach Möglichkeit ihre Stellungnahmen bis zum 24.10.2016 bei Gericht einzureichen.

Burmeister

Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger

Saige

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