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„Die Deutsche Bank, die Deutsche Bank, die hat immer Recht …“

„Die Partei, die Partei die hat immer Recht“ heißt es im Refrain eines Liedes aus einer Zeit, als im deutschen Osten den Menschen noch sozialistische Experimente vorgegaukelt wurden. Wie dieses totalitäre System endete, ist jedem bekannt, den meisten der heute Erwachsenen aus eigenem Erleben.
Heute stützen in ganz Deutschland grundlegende Prinzipien eine freiheitliche, demokratische Grundordnung. Eines dieser Prinzipien ist die Unabhängigkeit der Gerichte.

Ja, frei und unabhängig sollen unsere Richter und Richterinnen in den Gerichten sein, aber nicht frei von Verstand und juristischen Grundkenntnissen.
Was aber das eine und auch andere Gericht, insbesondere in dem auf dieser Website thematisierten systematischen Prozessbetrug der Deutschen Bank, in Urteile oder Beschlüsse schreibt, lässt starke Zweifel aufkommen.

Seit rund 10 Jahren behaupten die Prozessanwälte der Deutschen Bank, übrigens komplett im Gegensatz zu ihrem zeitlich davor liegenden gerichtlichen Vortrag, dass bei der Deutschen Bank Darlehensverträge, die durch Treuhänder abgeschlossen wurden, erst mit Zugang der Unterlagen beim Darlehensnehmer als rechtskräftig geschlossen gelten. Die Deutsche Bank behauptet dies, obwohl die Versendung der Unterlagen meist erst viele Monate nach der Bereitstellung und Verwendung der Darlehensgelder erfolgte und obwohl alle Unterlagen der Deutschen Bank und auch alle Zeugen zweifelsfrei bestätigen, dass schon mit der Bereitstellung der Gelder auf dem Baukonto der Vertrag konkludent, also durch schlüssiges Verhalten, geschlossen wurde. Zum Beispiel erklärte die Deutsche Bank gegenüber den örtlichen Finanzämtern (Anzeige nach § 29 Abs. 1 Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung) regelmäßig das Datum der Auszahlung als das Datum des Vertragsschlusses.

Nun kann man die Anwälte der Deutschen Bank mit ihrer betrügerischen Prozessstrategie als besonders dreist und kriminell oder je nach Standpunkt auch als clever bezeichnen.
Fakt ist: Jede Täuschung bedingt auch einen Getäuschten.
In all diesen Prozessbetrugsfällen gilt es für die Deutsche Bank, die zuständigen Gerichte zu täuschen. Nicht wenige Richter haben sich dies in der Vergangenheit mit klaren Worten verbeten, andere scheinen auf Grund ihres intellektuellen Niveaus geradezu prädestiniert zu sein, sich von der Deutschen Bank vorführen zu lassen.

Ein schönes Beispiel lieferte die Tage das Landgericht Potsdam. In einem Beschluss bewies das Gericht, wie groß die eigenen Bildungsdefizite sind und übernahm nicht nur den betrügerischen Sachvortrag der Deutschen Bank sondern gab ihm auch noch Legitimität.
Alle anschnallen, hier kommt das Zitat, für das gleich drei Richter/innen ihren Namen hergaben:

„Den Anzeigen nach § 29 Abs. 1 der Einkommenssteuerdurchführungsverordnung kommen wenig Bedeutung als erhebliche neue Tatsachen zu. Denn die Angabe eines möglicherweise vorverlagerten Darlehensschlusses steht vielmehr im Einklang mit der Behauptung der Beklagten [Deutsche Bank], es sei zu einer Vorabauszahlung gekommen, um noch Steuervorteile für das scheidende Jahr zu erlangen“

Mag ja sein, dass die drei Superrichter/innen vom Landgericht ganz zufällig alle bei Ihrem Studium zu BGB AT und Schuldrecht AT gefehlt haben. Es kann auch sein, dass alle drei gemeinsam starke Leseschwächen haben und bis zu den Protokollen der unzähligen Beweisaufnahmen nicht durchdringen konnten. Denn in diesen Protokollen wurde zweifelsfrei klargestellt, dass es bei der Deutschen Bank niemals!!! Vorabauszahlungen von Darlehen gab, ja diese sogar und grundsätzlich verboten gewesen wären.

Womit aber diese drei „äußerst scharfsinnigen“ Richter/innen den Vogel abgeschossen haben, ist die Legitimierung der hier deutlichst unterstellten Beihilfe der Deutschen Bank zum Steuerbetrug. Denn wenn der Vertrag auch nach Auffassung dieser drei Superrichter/innen tatsächlich erst im Folgejahr zustandegekommen wäre, dürften auch steuerliche Abschreibungen erst im Folgejahr geltend gemacht werden. Alles andere ist Betrug.

Ach wäre da doch nur ein ganz klein wenig Sachverstand oder Alltagswissen bei nur einem der drei Richter/innen, dann hätten sie die Frage diskutieren und beantworten müssen, wessen Geld denn da – angeblich per Vorabauszahlung zur Verfügung gestellt – schon Monate vor dem von der Bank behaupteten Vertragsschluss ausgegeben wurde.
Achtung Fangfrage: War es Geld der Deutschen Bank oder Geld des Darlehensnehmers?

Nun ist aber genug mit dem bösen Richter/innen Bashing. Die Gericht sind in unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung eben frei, so frei dass sie diese mit ihrer „Rechtsprechung“ schon wieder fast gefährden.

„Die Deutsche Bank, die Deutsche Bank, die hat immer Recht …“

 

 

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