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Quellen

Was wird das LG Traunstein verkünden?

Das Landgericht in Traunstein hat lange verhandelt. Das zu Beginn die Klage nach § 826 BGB zugelassen wurde, war ein wichtiges Zeichen. Immerhin hat das Gericht damit signalisiert, das unerlaubte Handlungen (hier die Täuschung des Gerichtes im Bezug auf die Angaben zum Datum des Vertragsschlusses) der Deutschen Bank im Vorprozess nicht auszuschließen waren.
Es folgt unter anderem eine Beweisaufnahme, die sich im Detail der Frage annahm, ob die Argumentation der Deutschen Bank zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Wahrheit entspricht.
Wer sich in das Verfahren einliest, die Aussagen der Beweisaufnahme verinnerlicht und sich zudem Klarheit darüber verschafft, dass alle von der Deutschen Bank ausgestellten Dokumente den Vertragsschluss mit der Bereitstellung der Darlehenssumme definieren, dass alle Deutsche Bank Mitarbeiter als Zeugen bestätigt haben, dass die Bereitstellung der Gelder der Vertragsschluss war und dass schließlich der uns allen doch hoffentlich gebliebene gesunde Menschenverstand uns klar machen muss, dass keine Bank der Welt Darlehensgelder ohne Vertragsschluss zur Verfügung stellt und Auszahlungen an Dritte ermöglicht, wer das alles tut, hat keinen Zweifel mehr an dem Betrug der Deutschen Bank in diesem hier vorliegenden Fall und in den vielen hundert weiteren Fällen vor deutschen Gerichten.

Mit dem nachfolgenden Schriftsatz sollen gegenüber dem LG Traunstein rechtzeitig vor der Verkündung eines Urteils die Ergebnisse der Beweisaufnahme gewürdigt werden.

Nach dem 04.08. wissen wir mehr.

 

In dem Rechtsstreit

Fischer, A. ./. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

– 5 O 1753/15 –

nimmt der Unterzeichner zum Ergebnis der bisher durchgeführten Beweisaufnahme wie folgt Stellung:

 

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Beklagte im Vorprozess in doppelter Hinsicht vorsätzlich falsche Tatsachen vortrug, um ein obsiegendes Urteil zu ihren Gunsten zu erschleichen. Zum einen trug sie falsch vor zur Art und Weise, und damit zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Darlehensvertrages. Zum anderen aber trug sie auch falsch vor zur Verfügungsbefugnis über die auf dem (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta.

Es ist deshalb ausnahmsweise die Rechtskraft des Urteils des Vorprozesses zu durchbrechen. Denn es ist nicht nur nicht auszuschließen, dass das Gericht bei wahrheitsgemäßem Vortrag zu Gunsten des Klägers entschieden hätte. Sondern es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Gericht bei wahrheitsgemäßem Vortrag zu Gunsten des Klägers entschieden hätte.

Angesichts der in den letzten Jahren immer deutlicher gewordenen, den Medien einschlägig kommentierten Geschäftsmethoden der Beklagten (u.a. Libor-Zinsmanipulation, Rußlandgeldwäsche, Steuerhinterziehung, usw.) ist zudem davon auszugehen, dass die Beklagte diesen in ausnahmslos allen Vollmachtsfällen verübten Prozessbetrug fortsetzen wird, wenn die Justiz insoweit nicht einschreitet.

Es geht letztlich nur um die – allerdings mit einem Wust von Scheinargumenten von der Beklagten verdeckten – allgemeinkundige (und deshalb eigentlich nicht erklärungsbedürftige) Tatsachen, dass

  • keine Bank der Welt, auch nicht diese Beklagte, Darlehensvaluta zur Verfügung stellt (hier am 19.12.1990), ohne dass zuvor ein entsprechender Darlehensvertrag geschlossen wurde (der allein Grundlage für die Rückforderung der zur Verfügung gestellten Valuta und die Vereinnahmung von Zinsen sein kann), und
  • Auszahlungen/Überweisungen von Geld durch die Beklagte an Dritte (die hier erstmals am 20.12.1990 stattfanden) natürlich nicht mit eigenem Geld der Beklagten oder aus einem (unstreitig nicht vorhandenen) Guthaben des Klägers ausgeführt werden; sondern dies geschieht natürlich durch Inanspruchnahme eben der aufgrund entsprechenden Vertragsschlusses am 19.12.1990 zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta erfolgen.

Genau diese beiden Selbstverständlichkeiten spiegeln auch sich in den „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuerdurchführungsverordnung“ der Beklagten wider (siehe beispielhaft die Anlagen K 36 und 43 a, b, c), mit welchen sie den Wohnsitzfinanzämtern ihrer Darlehensnehmer mitteilte:

  • das „Datum des Vertragsabschlusses“ (hier 19.12.1990) einerseits und
  • das „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“ (= hier die am 20.12.1990 erfolgte erste Inanspruchnahme der zuvor – aufgrund Vertragsschlusses vom 19.12.1990 – auf dem Konto des Klägers zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta).

Insoweit haben die Beklagtenmitarbeiter Conzelmann und Scheck auf Vorhalt bestätigt (der Zeuge Eppler war krankheitsbedingt kein taugliches Beweismittel, bzw. nur ein sehr eingeschränkt taugliches Beweismittel), dass das Datum der Valutierung die erste Inanspruchnahme sei. In Anspruch genommen wurde aber – auch dies hat sogar der ansonsten widerwillige und patzige Zeuge Scheck auf Vorhalt schließlich bestätigt – eben nicht eigenes Geld der Beklagten und auch kein Guthaben des Klägers, sondern die auf dem (Abwicklungs-) Konto für den jederzeitigen Zugriff der SSB GmbH (diese war „alleinverfügungsbefugt“ über dieses Konto) zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta. Und diese Darlehensvaluta waren dort zur Verfügung gestellt worden, nachdem die Beklagte auf das Vertragsangebot der Treuhänderin den Vertrag durch Erfüllung, nämlich durch Zurverfügungstellung der Valuta angenommen hatte, genau an dem Tag, der im Bestätigungsschreiben genannt und sodann von dort in die Mitteilung an das Finanzamt als „Datum des Vertragsschlusses“ übernommen wurde.

Deshalb hat der Zeuge Scheck auf Vorhalt sowohl bestätigen müssen, dass im Falle dieses Klägers das dem Finanzamt mit der o.a. Anzeige mitgeteilte „Datum des Vertragsabschlusses“ der 19.12.1990 war, und das damit mitgeteilte „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“ der 20.12.1990.

In einigen Fällen, z.B. in der WEG Köln, Venloer Straße und in der WEG Worms, Gutleutstraße, benutzte die Beklagte – dies wird unstreitig bleiben – nicht einmal ein Einschreiben/Rückschein, um die von der Treuhänderin für die Darlehensnehmer geschlossenen Darlehensverträge den Kunden selbst zuzusenden. Sie kann also in diesen Fällen noch nicht einmal sagen, ob überhaupt ein Vertrag und wenn ja wann zu Stande gekommen ist. Diese Tatsache belegt, dass sie dem Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden jedenfalls keine vertragsschließende Bedeutung zugestand, sondern nur – wie sowohl von der Zeugin Conzelmann als auch vom Zeugen Scheck bestätigt – diejenige, dass der ja gem. §§ 164ff BGB vertretene Kunde über den durch seinen Treuhänder herbeigeführten Vertragsschluß durch die Übersendung des Vertrages nur noch nachträglich informiert wurde. Genau das hat auch schon das LG Hechingen in einem anderen Rechtsstreit gegen die Beklagte mit Beschluß vom 04.02.15 festgestellt und ausführlich begründet.

Anlage K 56 (LG Hechingen vom 04.02.15 zum Az. 1 O 123/13, nur für das Gericht)

Abgesehen davon würde es wegen § 147 Abs. II BGB vollständig an einem Vertragsschluß fehlen (und die Beklagte könnte nur Bereicherungsansprüche geltend machen) wenn ihre Behauptung, erst der Zugang der von ihr an den Kläger versandten Vertragsunterlagen am 14.04.1991 habe den Vertragsschluß herbeigeführt (vgl. z.B. die Entscheidung des LG Hechingen vom 17.03.2015 gegen die Beklage, Anlage K 8).

Im Einzelnen:

A. Zur Tatsache, dass entgegen den wahrheitswidrigen Behauptungen der Beklagten nur und ausschließlich die SSB als Erfüllungsgehilfin der Beklagten über die auf dem Abwicklungskonto zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta verfügen konnte

Die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Abwicklungskonto hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zum Empfang der Valuta durch den Kläger geführt. Denn weil ausschließlich die SSB GmbH als sogenannter „verlängerter Arm“ der Beklagten über diese Valuta verfügen konnte, ist entgegen dem Erfordernis der BGH-Rechtsprechung durch die Gutschrift/Zurverfügungstellung der Valuta auf dem diesem Konto der Darlehensgegenstand nicht „dem Vermögen des Vertragsgegners in der vereinbarten Form endgültig zugeführt“ worden:

I.
Auch in soweit ist selbstverständlich, dass nur diejenigen Personen, deren Unterschriften in der Unterschriftskarte der Beklagten hinterlegt waren, über das Konto des Klägers verfügen konnten. Denn genau das ist ja der Sinn und Zweck einer solchen Unterschriftskarte und der Hinterlegung von Unterschriftsproben darin: Es soll sichergestellt werden, dass ausschließlich diejenigen Personen, deren Unterschriftsproben in der Unterschriftskarte hinterlegt sind, mit ihrer Unterschrift Verfügungen über die auf dem Konto zur Verfügung gestellten Valuta veranlassen können, niemand sonst. Darauf, ob der Beklagten ggf. die Unterschrift auch des Klägers von anderen Unterlagen bekannt war, kommt es deshalb nicht an.

Insoweit hält das Protokoll auf S. 3 unten fest:

„Auf Frage des Gerichtes, ob nur für die Treuhänderin und ihre Mitarbeiterin Unterschriftsproben in der Unterschriftskarte der Beklagten hinterlegt gewesen waren und nur diejenigen, deren Unterschriftsproben dort hinterlegt gewesen seien, auch zur Verfügung über die Darlehensvaluta berechtigt gewesen seien, erklärt die Zeugin:

Dies ist so richtig, dies kann ich bestätigen.“

Danach führt sie noch dazu aus, dass es natürlich auch für die Zwischenfinanzierung einen Darlehensvertrag gab, der nach Prüfung der Unterlagen von der Beklagten geschlossen wurde. Erst danach (nach Abschluß des Darlehensvertrages und Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Abwicklungskonto) erfolgten dann (Aus-) Zahlungen von diesem Konto an Dritte, und zwar durch die insoweit „alleinverfügungsberechtigte“ Firma SSB GmbH. Vor Abschluß eines Darlehensvertrages (und Einräumung der Kreditlinie auf dem Abwicklungskonto) konnten keine Zahlungen erfolgen, jedenfalls erklärte die Zeugin Conzelmann ausweislich S. 4 oben auf die entsprechende Frage des Gerichts:

„Daran kann ich mich nicht erinnern.“

II.
Niemand sonst, auch nicht der Darlehensnehmer/Kläger selbst konnte insoweit verfügen. Deshalb heißt es auch im Prospekt unter der Überschrift „Treuhänderische Abwicklung“ auf S. 31, mittlere Spalte betreffend das Erwerbersonderkonto oder Abwicklungskonto: „Alleinverfügungsberechtigter ist der Treuhänder ….“ . Und deshalb heißt es im sogenannten „Serviceformular“, wie es auch für diesen Kläger von der SSB gefertigt und nach Unterzeichnung durch den Kläger der Beklagte zugesandt wurde (Anlage B 11), dass die bis dahin allein bei der SSB liegende Verfügungsbefugnis nach Abwicklung des vollfinanzierten Erwerbs durch die SSB GmbH auf den Kläger zu übertragen sei:

„Das Vertragsverhältnis ist damit durch Zweckerreichung beendet und die Verfügungsgewalt über das o.g. persönliche Abwicklungskonto (auch: Erwerbersonderkonto, Anm. d. Unterz.) auf mich/uns zu übertragen.“

Einer solchen Übertragung hätte es aber natürlich nicht bedurft, wenn der Kläger schon vorher verfügungsberechtigt gewesen wäre. Dementsprechend haben diverse Bankzeugen und auch der SSB-Hintermann Bündgen inzwischen mehrfach (u.a. im LG Meiningen) bekundet, daß in der Tat ausschließlich die SSB, bzw. die mit ihr wirtschaftlich identischen Firmen CBS und KT GmbH über die Darlehensvaluta verfügungsberechtigt war. Die Mitarbeiterin Goroncy der Deutschen Bank sagte im Rahmen ihrer Zeugenaussage vor dem LG Meiningen zum Az. 3 0 816/99 am 07.03.2001 (S. 3 des BA-Protokolls, viertletzter und letzter Absatz):

„Über die Darlehenskonten war verfügungsberechtigt die Treuhänderin, die Fa. CBS. Soweit ich mich erinnere, war sonst niemand verfügungsberechtigt.“
….
„….soweit ich mich erinnere, war nur verfügungsberechtigt die Fa. CBS.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Beweisaufnahmeprotokoll des LG Meiningen
vom 07.03.2001 zum Az. 3 0 816/99

Das hatte der Zeuge Bündgen von der CBS einige Monate zuvor, am 29.11.00 im selben Rechtsstreit bestätigt (Bl. 14, unten 15, oben des BA-Protokolls):

„Über das Erwerbersonderkonto konnten ausschließlich wir, die Fa. CBS, verfügen. Wir eröffneten für jeden Enderwerber ein Girokonto. Das ist das Konto, das die Fa. CBS für den Enderwerber eröffnet hat. Darüber wurde die Abwicklung jedes einzelnen Endkäufers getroffen.

Über dieses Girokonto waren wir allein verfügungsbefugt. Kontoinhaber war der Erwerber. Wir haben das Konto jedoch eröffnet.
…..
Die Erwerbersonderkonten waren Abwicklungskonten, die Darlehensvaluta wurde von den Darlehenskonten abgerufen. Das Erwerbersonderkonto wurde jeweils von den Darlehenskonten aufgefüllt.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Beweisaufnahmeprotokoll des LG Meiningen
vom 29.11.2000 zum Az. 3 0 816/99

III.
1. Kein Empfang der auf dem Abwicklungskonto zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta durch den Kläger

Weil nur die SSB GmbH – und nicht der Kläger selbst – über die auf dem Abwicklungskonto zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta verfügen konnte, und weil die SSB als Darlehensvermittlerin und somit Erfüllungsgehilfin der Beklagten in deren Lager stand (siehe insoweit die Ausführungen im ursprünglich Bremer Parallelverfahren zum Az. 5 O 1478/16 der Kammer mit Schriftsatz vom heutigen Tage), hat der Kläger entgegen den Behauptungen der Beklagten die Valuta nicht empfangen. Denn, so u.a. BGH vom 21.03.06 zum XI ZR 204/03:

„Ein Empfang des Darlehens ist ebenso wie im Bereich des § 607 Abs. 1 BGB a. F. und des § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 3 VerbrKrG zu bejahen, wenn der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Vertragsgegners in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wurde (vgl. etwa BGH, Urteil v. 07.03.85 – III ZR 211/83, WM 1985, 653).“

Für die hier gegebene Situation der Zurverfügungstellung der Valuta auf einem Konto, das der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Erfüllungsgehilfin und Darlehensvermittlerin der Beklagten unterliegt, ist die Rechtsprechung des BGH zum sogenannten „verlängerten Arm“ der Bank einschlägig: Die Überweisung/Auszahlung von Darlehensvaluta an einen Dritten, der nicht wirklich Dritter, sondern nichts anderes als ein „verlängerter Arm“ der Bank ist (z.B. ein Notar, der über einen Treuhandvertrag mit der Bank verbunden ist), führt nicht zu einem endgültigen Ausscheiden der Valuta aus dem Vermögen des Darlehensgebers; vgl. BGHZ 152, 331, 337; BGH, Urteile v. 18.01.85 – III ZR 135/83, WM 1985, 221, 233, insoweit in BGHZ 93, 264 nicht abgedruckt, vom 07.03.85 – III ZR 211/83, WM 1985, 653 v. 25.04.85 – III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994 und vom 12.06.97 – IX ZR 110/96, WM 1997, 1658, 1659.

Entsprechend dieser Rechtsprechung kann – entgegen der Behauptung der Beklagten – die Zurverfügungstellung der Valuta auf einem allein der Verfügungsbefugnis der Darlehensvermittlerin der Beklagten unterliegenden Konto erst Recht nicht zu einem Empfang führen.

2. keine Zurechnung der Überweisung von Darlehensvaluta an Dritte von dem dem Kläger nicht einmal zuzurechnenden Abwicklungskonto

Eine weitere Frage, ist ob die Überweisung der auf diesem Konto zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta (auf wessen Weisung auch immer, möglicherweise auf Weisung der SSB GmbH) dem Kläger zuzurechnen ist. Insoweit ist zunächst relevant, dass dem Kläger das von der Beklagten wohl auf Antrag der SSB GmbH eröffnete Konto gar nicht zuzurechnen ist, weil es – unstreitig – entgegen der eigenen „Kontoeröffnungsrichtlinie“ eröffnet wurde, bevor die Beklagte (angeblich am 06.02.1991) überhaupt die Bevollmächtigung der SSB prüfte. Die Zeugin Conzelmann hat insoweit ausweislich S. 6 des Protokolls auf Vorhalt bestätigt, dass gemäß dieser Richtlinie bei einer Kontoeröffnung durch einen Bevollmächtigten eine Vollmachtsausfertigung vorliegen musste.

Unabhängig von diesem Problem müsste die Beklagte zum Nachweis dafür, dass die von dort ab dem 20.12.1990 ausgeführten Überweisungen der Darlehensvaluta an Dritte dem Kläger zuzurechnen sind, entsprechende Auszahlungsanweisungen vorlegen, wie das OLG Stuttgart mehrfach, zuletzt mit Verfügung vom 13.03.2016 gegenüber der Beklagten verfügt hat.

Anlagen K 58 a (zwei Verfügungen des OLG Stuttgart vom 18.02.2014 zur Vorlage von Auszahlungsanweisungen, nur für das Gericht)
Anlage K 58 b (Verfügung des OLG Stuttgart vom 13.03.2016 zur Vorlage von Auszahlungsanweisungen

B. Zur Tatsache, dass entgegen den Behauptungen der Beklagten nicht erst die

  • Versendung der Vertragsunterlagen an den Kläger selbst mit deren Zugang am 14.04.1991, sondern bereits die
  • Einräumung des Kontokorrentkredites durch Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Abwicklungskonto am 19.12.1991 die von dem Rechtsbindungswillen der Beklagten, den Vertragsschluss herbeizuführen, getragene Annahmehandlung war

Mit gleicher Klarheit hat die Beweisaufnahme diese Frage geklärt, so dass feststeht, dass die Beklagte auch insoweit im Vorprozess falsche Tatsachen vorgetragen hat:

I. Aussagen der Zeugin Conzelmann
Die Zeugin Conzelmann, die nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt ist, hat insoweit ohne Zögern und klar und deutlich ausgesagt.

Auf Vorhalt des Inhalts des Bestätigungsschreibens bestätigte sie zunächst, dass – selbstverständlich und allgemeinkundig – am 19.12.1990 ein Darlehensvertrag geschlossen sein musste, um diesen Kontokorrentkredit zu gewähren. Das Protokoll hält insoweit auf S. 4 fest:

„Der Klägervertreter hält der Zeugin das Darlehensbestätigungsschreiben (Anlage 1 b) vor, in dem es heißt: „Wir freuen uns, Ihnen das am 19.12.90 beantragte Darlehen mit Wirkung vom 19.12.90 zur Verfügung zu stellen.“, ob hierfür ein Darlehensvertrag erforderlich war, erklärt die Zeugin:

In der Regel ja.“

Auf weiteren Vorhalt bestätigte sie das die hier unstreitig vom 20.04.1990 bis April 1991 (und ggf. auch danach noch) von der Beklagten ausgeführten Überweisungen von Geld an Dritte, wie zum Beispiel Grundbuchamt, Notar und Verkäufer aus einem Darlehen, nämlich aus dem dem Kläger am 19.12.1990 gewährten Kontokorrentkredit erfolgten und nicht aus eigenem Geld der Bank. Dazu hält das Protokoll ebenfalls auf S. 4 fest:

„Auf Vorhalt des Klägervertreters, dass im Zeitraum zwischen 20.12.1990 bis April 1991 70.000,00 DM an Dritte, wie z.B. das Grundbuchamt und Notar bezahlt wurden, ob dies aus Mitteln eines Darlehens oder aus eigenem Geld der Bank bezahlt würde, erklärt die Zeugin:

Das erfolgt aus dem Darlehen.“

Danach bestätigte sie auf Nachfrage ausdrücklich, dass solche Überweisungen von Darlehensvaluta an Dritte – wiederum selbstverständlich und allgemeinkundig – nicht ohne Vorliegen eines Darlehensvertrages möglich sind:

„Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es richtig sei, dass eine solche Auszahlung nicht ohne Vorliegen eines Darlehensvertrages erfolgt, erklärt die Zeugin:

Ja, das ist richtig.“

Im Anschluß hat die Zeugin auf S. 4 unten des Protokolls die Indiztatsache bestätigt, dass die Berechnung der Bereitstellungszinsen, bzw. die Berechnung der bereitstellungszinsfreien 2 Monate ab dem 19.12.1990 begann (also nicht erst ab dem 14.04.1991):

„Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Festsetzung der zinsenfreien Bereitstellungszeit für die Bereitstellung eines Darlehens mit Einräumung des Kontokorrents erfolgte, also hier am 19.12.1990, erklärt die Zeugin:

Ja.“

Auf Frage nach dem Erklärungswert, bzw. der Bedeutung der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kläger selbst hat die Zeugin auf S. 4 unten bestätigt, dass dieser (nur) dazu diente, den Kläger über den durch die SSB herbeigeführten Vertragsschluß nachträglich zu informieren:

„Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Festsetzung der zinsenfreien Bereitstellungszeit für die Bereitstellung eines Darlehens mit Einräumung des Kontokorrents erfolgte, also hier am 19.12.1990, erklärt die Zeugin:

Ja.“

Auf S. 5 oben des Protokolls hat die Zeugin die weitere Indiztatsache bestätigt, dass die Laufzeit des Darlehens mit der Bereitstellung der Valuta auf dem Konto begann (also am 19.12.1990, nicht erst am 14.04.1991):

„Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Laufzeit des Darlehens mit Bereitstellung des Kontokorrents zu laufen begonnen hat, erklärt die Zeugin:

Normalerweise begann sie ab da.“

Ebenso bestätigte sie auf S. 5 oben die weitere Indiztatsache, dass die Beklagte ihr Kreditrisiko bei Bereitstellung des Kontokorrentkredites refinanzieren musste (also am 19.12.1990, nicht erst am 14.04.1991):

„Auf Frage des Klägervertreters, ob es richtig ist, dass eine Bank sich bei Bereitstellung eines Kontokorrentkredites sofort refinanzieren muss und nicht erst Monate später, erklärt die Zeugin:

Ich denke, ja.“

Klar und deutlich hat die Zeugin dann bestätigt, was nach diesen Aussagen selbstverständlich ist und u.a. von ihren Kollegen Rothärmel (vor dem LG Berlin, Anlage K 15), Lebherz (LG Hechingen, siehe SS vom 17.08.15) und Goroncy (LG Frankfurt und OLG Oldenburg, Anlage K 20) bereits zuvor bestätigt worden war. Das Protokoll hält dazu auf S. 6 oben fest:

„Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Das Datum auf der Darlehensbestätigung ist aussagekräftig und gibt das Datum des Darlehensvertrages an.“

Die Mitarbeiterin Rothärmel der Beklagten hatte – unstreitig – insoweit ausgesagt:

„Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält. Wenn mir hier die Anlage K 64 vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.“

Der Mitarbeiter Lebherz der Beklagten hatte – unstreitig – dazu ausgesagt:

„Dass auf dem Darlehensvertrag seitens meiner Unterschrift kein Datum angegeben wurde, war normal, denn es wurde ja eine Darlehensbestätigung erstellt, die ein Datum enthielt, ……..“

Und die Zeugin Goroncy hatte – unstreitig – unter Vorhalt eines Bestätigungsschreibens, welches mitteilte, dass dort die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 29.12.1992 zur Verfügung gestellt“ worden waren, ausgesagt:

“Ich bin davon ausgegangen, dass mit diesem Datum – 29.12.1992 – die Laufzeit des Darlehensvertrages begann und auch die Verzinsungspflicht und damit aus unserer Sicht der Vertrag zustande gekommen war.“

Die Zeugin Sattelmayer von der Beklagten hatte auf Vorhalt eines solchen Bestätigungsschreibens vor dem AG Albstadt ausgesagt:

„Auf Vorhalt dieses Konvoluts erklärt die Zeugin, dass das Bestätigungsschreiben in der Regel das Datum des Vertragsschlusses angebe.“

Anlage K 59 (BA-Protokoll AG Albstadt vom 11.09.2015, Az. 201 AR 14/15, 3 O 327/13, nur für das Gericht)

II. Aussagen des Zeugen Scheck

1.
Der Zeuge Scheck ist nach wie vor in der Filiale Albstadt leitender Mitarbeiter der Beklagten und war für den Kläger ein feindlicher Zeuge. Er trat patzig und widerwillig auf. Z.B. erklärte er auf S. 8 auf Frage danach, wieso ausweislich des Serviceformulars Anlage B 11 die Beklagte die Verfügungsgewalt über das Abwicklungskonto erst nach dem Ende der Tätigkeit der SSB auf den Kläger übertragen hatte, wenn doch nach der „Mutmaßung“ des Zeugen (siehe S. 8, 5. Absatz) der Kläger schon vorher hätte verfügen können:

„Das müssen Sie die SSB fragen.“

Und auf S. 9 oben, erklärte er auf die Frage, ob die Beklagte einen Kontokorrentkredit zur Verfügung stellt, ohne dass ein entsprechender Darlehensvertrag geschlossen wurde:

„Das überlasse ich Ihrer Phantasie“

Die Frage danach, ob – wie von der Zeugin Conzelmann bestätigt – nur die Treuhänderin über die Darlehensvaluta verfügen konnten, beantwortete er gar nicht, sondern erklärte, auf S. 7 oben und nochmals auf S. 8, Mitte des Protokolls, dass diese Frage nie von einem Kunden herangetragen worden sei.

Die Nachfrage des Gerichts, ob noch andere Unterlagen für eine Verfügung seitens des Kunden selbst erforderlich gewesen wären (nämlich die Hinterlegung seiner Unterschriftsprobe in der Unterschriftenkarte) beantwortete er ebenfalls nicht, sondern wies nur auf die insoweit irrelevante Tatsache hin, dass man die Unterschrift des Kunden aus der Vollmachtsausfertigung habe überprüfen können. Die aber lag zum einen weder bei Kontoeröffnung, noch bei Bereitstellung der Valuta darauf, noch bei den vom 20.12.1990 bis zum 07.03.1991 ausgeführten Überweisungen von Darlehensvaluta von dort aus vor. Noch kann sie die allein zu Verfügungen über die Darlehensvaluta legitimierende Hinterlegung der Unterschriftsprobe gerade in der Unterschriftenkarte der Beklagten ersetzen.

Denn wäre Letzteres der Fall gewesen, dann hätte die Beklagte sich nicht stets von neuem für jeden ihr von der SSB zugeführten Darlehensnehmer eine Unterschriftsprobe geben lassen müssen, sondern auf alte Unterschriftsproben in anderen Unterschriftskarten zurückgreifen können.

Beweis im Bestreitensfalle: Zeugnis Conzelmann, b.b.

Auf S. 8, 5. Absatz des Protokolls relativierte der Zeuge Scheck dann angesichts dieser offenkundigen Ungereimtheit seiner Erklärungen auf Vorhalt der klaren Aussage der Zeugin Conzelmann auch als bloße „Mutmaßung“.

Auf die Frage des Beklagtenvertreters, der die Diskrepanz zwischen der – angeblich – erst am 07.03.1991 erfolgten Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Beklagte, die Zurverfügungstellung der Darlehensmittel am 19.12.1990 und die Prüfung der Bevollmächtigung der SSB am 07.03.1991 zu erklären versuchte, erklärte der Zeuge, einschränkend, „nach meiner Ansicht“ komme der Vertrag erst zustande, wenn der Kunde die „Darlehensbestätigung“ (also, die Bestätigung, dass ein Darlehen geschlossen worden ist) in Händen halte. Daß hier lange vorher, nämlich schon ab dem 20.12.1990 Darlehensvaluta an Dritte überwiesen worden waren, versuchte er damit zu erklären, dass der Kunde Steuervorteile habe geltend machen wollen. Mit anderen Worten, die Bank habe dem – in Wahrheit insoweit völlig ahnungslosen – Kläger dabei helfen wollen, noch für das Jahr 1990 Steuervorteile geltend zu machen, die er rechtlich erst im Jahr 1991 hätte geltend machen dürfen, weil nach der Behauptung des Zeugen und der Beklagten erst am 14.04.1991 ein Darlehensvertragsschluß erfolgt sei.

Die Behauptung einer Straftat (Steuerhinterziehung) als Erklärung dafür, dass schon vor dem behaupteten Vertragsschluß nicht nur ein Kontokorrentkredit eingeräumt wurde – angeblich ohne Vertragsschluß – sondern sogar schon Überweisungen an Dritte – angeblich ohne Vertragsschluß – ausgeführt wurden, kann nicht ernst genommen werden. Dies um so weniger, als die Aussagen aller anderen Beklagtenmitarbeiter sowie der Inhalt der eigenen Urkunden der Beklagten und vor allem: der gesunde Menschenverstand dem diametral widersprechen.

2.
Tatsächlich hat der Zeuge dann auf konkrete Vorhalte letztlich doch zugestehen müssen, dass – natürlich – vorliegend der Darlehensvertragsschluß am 19.12.1990 durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto erfolgte, und dass seine – schon durch die Erklärung, dass er nur der entsprechenden „Ansicht“ sei, eingeschränkte – Behauptung, der Vertrag komme erst mit Zugang der Unterlagen beim Kläger zustande, unzutreffend ist:

a.
Auf Vorhalt der unstreitigen Tatsache, dass schon lange vor dem von der Beklagen und ihm behaupteten Vertragsschluß am 14.04.1991 bereits mehr als DM 70.000,– an Dritte überwiesen worden waren, hat er erklärt:

„Es lag uns ein unterzeichneter Darlehensvertrag vor, nur unsere Unterschrift fehlte, die Auszahlungen gingen selbstverständlich zu Lasten des Kontos des Herrn Fischer.“

Abgesehen davon, dass auch der Zeuge Scheck, der – unstreitig und von ihm bestätigt – im Rahmen seiner Banklehre auch gelernt hat, dass ein Darlehensvertrag durch Angebot und Annahme zustande kommt, und nicht bloß durch ein Angebot, er also hier wissentlich etwas Falsches erklärt hat, sind betreffend die Unterzeichnung und das Datum neben den Unterschriften der Beklagten zwei Dinge von Bedeutung:

Zum einen kann die Unterschrift der Beklagtenmitarbeiter durchaus schon am 19.12.1990 aufgebracht worden sein kann, weil, wie das OLG Oldenburg in seinen acht rechtskräftigen Entscheidungen vom 05.06.14 (Anlage K 4) und nochmals mit rechtskräftiger Entscheidung vom 28.04.2016 (Anlage K 55) jeweils nach Beweisaufnahme festgestellt hat, niemand sagen kann, insbesondere auch nicht die Unterzeichner, ob der Datumsstempel schon vor der Unterzeichnung aufgebracht worden war, oder irgendwann später aufgebracht wurde.

Und zum anderen spielt das Datum der Unterzeichner auch deshalb keine Rolle, weil über das Datum des Vertragsschlusses „sicher“ nur das im Bestätigungsschreiben genannte Datum der Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta Auskunft gibt (siehe oben die unstreitige Aussage der Zeugin Rothärmel). Deshalb ist es ja auch aus Sicht des weiter oben zitierten Beklagtenmitarbeiters Lebherz unschädlich, wenn gar kein Datum neben den Unterschriften der Beklagtenmitarbeiter aufgebracht ist.

Entscheidend an dieser Erklärung ist aber, dass die Auszahlungen „selbstverständlich zu Lasten des Kontos des Klägers gingen“. Da dieses Konto aber kein Guthabenkonto, sondern ein Darlehenskonto war, können von dort nur Darlehensvaluta überwiesen worden sein, und zwar die, welche dort aufgrund des am 19.12.1990 erfolgten Vertragsschlusses zur Verfügung gestellt worden waren.

b.
Schlußendlich musste er ab S. 9, Mitte des Protokolls auf weiteren Vorhalt des Inhalts der o.a. „Anzeigen“ der Beklagten an die Wohnsitzfinanzämter der Darlehensnehmer betreffend das darin mitgeteilte „Datum des Vertragsabschlusses“ und das „Datum der „Valutierung/Teilvalutierung“ zugestehen, dass hier am 19.12.1990 ein Kreditvertrag geschlossen worden war, welcher die Grundlage für die Zurverfügungstellung der Valuta und die mit Hilfe dieser Darlehensvaluta erfolgten Überweisungen an Dritte ab dem 20.12.1990 waren. Zunächst weist das Protokoll folgende, noch ausweichende Erklärung des Zeugen aus:

„Auf Vorhalt des Klägervertreters Anlage K 36, in der das Datum des Vertragsschlusses und der Valutierung angegeben worden ist, ob hier eine Teilvalutierung am 20.12. eingetreten ist, ob in diesem Fall dann das Datum der Valutierung bzw. Teilvalutierung, wie in diesem Formular genannt, der 20.12. ist, erklärt der Zeuge:

… …
Wenn das Disagio zu diesem Zeitpunkt abgebucht worden ist, dann wird es wohl so gewesen sein.“

Dann aber blieb ihm nichts anderes mehr übrig, als klar und deutlich zuzugestehen, dass die Überweisung dieser Gelder natürlich einen (dem Kläger, bzw. der SSB aufgrund Vertragsschluss vom 19.12.1990 zur Verfügung gestellten) Kredit betreffen:

„Auf Nachfrage des Klägervertreters, erklärt der Zeuge:

Wenn hier am 20.12. eine Auszahlung stattfand und im Auszug ein Minus vor dieser Zahl ist, so ist es auch im vorliegenden Fall ein Kredit.“

Und schlussendlich hat er auf weiteren Vorhalt seiner entsprechenden, bereits vor dem AG Albstadt vor wenigen Wochen getätigten Aussage ausdrücklich zugestehen müssen, dass auch vorliegend das „Datum des Vertragsabschlusses“, wie es dem Finanzamt mit den o.a. „Anzeigen“ mitgeteilt worden wäre, der 19.12.1990 (nicht: der 14.04.1991) gewesen wäre:

„Auf Nachfrage des Klägervertreters unter Vorhalt Seite 6 des Protokolls vor dem Amtsgericht Albstadt in der Sitzung vom 31.05.2016, vorletzter Absatz, erklärt der Zeuge:

So müsste wohl hier als Datum des Vertragsschlusses 19.12.1990 heißen.“

Danach hat er dann auf S. 10 oben auch noch – trotz einiger weitere Ausweichmanöver – alle Indiztatsachen für den hier am 19.12.1990 erfolgten Vertragsschluß bestätigt, nämlich dass der Beginn der Laufzeit des Darlehens und der Zinsbindung sich aus dem Inhalt des Darlehensbestätigungsschreiben ergibt, hier also der 19.12.1990 ist (nicht der 14.04.1991), und dass die Beklagte ihr Kreditrisiko am 19.12.1990 refinanzieren musste, nicht erst am 14.04.1991:

„Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Es ist richtig, dass sich die Zinsbindung und die Kreditlaufzeit jeweils aus dem Darlehensbestätigungsschreiben ergibt.

Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Auch hinsichtlich der Refinanzierung ist es unterschiedlich, ob es sich um einen Kontokorrent handelt oder um eine Endfinanzierung, da ein Kontokorrent variabel ist und anders refinanziert wird als eine Endfinanzierung. Aber auch hier dürfte es wohl zum 19.12. sein, wenn Sie dies so sagen.“

C. Fazit:

I. Vertragsschluss erfolgt durch vorbehaltlose Zurverfügungstellung der vollständigen Darlehensvaluta auf dem Konto des Klägers am 19.12.1990 für den jederzeitigen Zugriff des Klägers, bzw. der Treuhänderin

In der Gesamtschau all dieser Zeugenaussagen einerseits und der von der Beklagten selbst erstellten Urkunden, insbesondere des Inhalts des Darlehensbestätigungsschreibens und des Inhalts der „Anzeigen gem. § 29 Abs. I Einkommensteuerdurchführungsverordnung“ kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass vorliegend der Darlehensvertragsschluss am 19.12.1990 durch Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Abwicklungskonto als Annahmehandlung der Beklagten erfolgte, nicht – wie die Beklagte vorsätzlich falsch behauptet hat – erst durch die Versendung und den Zugang der Vertragsunterlagen beim Kläger selbst. Denn dieser wurde durch den Vertragsschluss nur noch nachträglich über den bestimmungsgemäß gem. §§ 164ff BGB von der SSB führ ihn herbeigeführten Vertragsschluss informiert.

Das hat auch schon das LG Hechingen am 04.02.15 zu Ziffer 5. seiner Entscheidung zu Gunsten zweier Miteigentümer des Klägers bestätigt (Anlage K 56):

„Auf die Frage, wann der Abwicklungsbeauftragten der von der Beklagten unterzeichnete Darlehensantrag letztlich zugegangen ist, kommt es nicht an, denn der Vertragsschluss erfolgte bereits am 31.12.1991.

Die Beklagte hat die Darlehensvaluta am 31.12.1991, sogleich nach Eingang des von der Abwicklungsbeauftragten unterzeichneten Darlehensvertrages zur Verfügung gestellt. Die Abwicklungsbeauftragte konnte darüber ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt verfügen (s. o.). Damit hat die Beklagte ihre Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag vollständig erfüllt. Die Abwicklungsbeauftragte hat zugleich mit der Rückgabe des von ihr unterzeichneten Darlehensvertrages Zahlungsanweisungen erteilt, die die Beklagte auch durchgeführt hat.“

Zu Ziffer 6. führt das LG Hechingen weiter aus:

„Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass ihr die notarielle Vollmacht zum Zeitpunkt späterer Zahlungsanweisungen unstreitig vorlag (hier – was streitig bleibt – allenfalls nach dem 06.02.1991, Anm. d. Unterz.), denn am 31.12.1991 hatte die Beklagte die Darlehensvaluta vollständig zur Verfügung gestellt (hier: am 19.12.1990). Die Zeitpunkte der Auszahlung der weiteren Zahlungen hingen in der Folge nur noch von der Disposition der Abwicklungsbeauftragten ab.“

Das ist das Entscheidende, aber auch das Selbstverständliche: Durch die – vorbehaltlose – Zurverfügungstellung der vollständigen Darlehensvaluta am 19.12.1990 führte die Beklagte den Vertragsschluss herbei. Ob und wann diese Darlehensvaluta vom Kläger (bzw. der Treuhänderin) in Anspruch genommen werden würde, darüber hatte die Beklagte keine Kontrolle mehr.

II. Schriftformerfordernis nicht verletzt, bzw. gem. § 6 Abs. 2 VerbrKG geheilt, und: Gutschrift der Valuta auf dem Abwicklungskonto wird ohne Weiteres wirksam

Dieser konkludente Vertragsschluss verletzt keinerlei Schriftformerfordernisse, wie z.B. das OLG Brandenburg völlig korrekt rechtskräftig feststellte, Anlage K 24. Abgesehen davon wäre ein solcher Formfehler ohnehin gem. § 6 Abs. 2 VerbrKrG geheilt worden. Wiederum davon abgesehen ist die Schriftform eingehalten worden, da die Beklagte der für den Vertragsschluß zuständigen Treuhänderin den Vertrag ja zusandte, dessen Konditionen sie zuvor mit ihr ausgehandelt hatte.

Genauso wenig wie bei einer formalen Annahme der Darlehensnehmer Kenntnis davon habe muß, dass der Vertrag in seinem Briefkasten liegt, muß bei einer konkludenten Annahme der Treuhänder (nur auf ihn kommt es hier an, s.o.) Kenntnis davon haben, dass das Geld auf dem Konto gutgeschrieben wurde. Denn, wie die Beklagte selbst früher wahrheitsgemäß unter Inbezugnahme der BGH-Rechtsprechung vorgetragen hat: „Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen (BGH WM 1988, 321, 322)“.

Wie das OLG Frankfurt bereits mehrfach nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten rechtskräftig zu Gunsten mehrer Miteigentümer des Klägers festgestellt hat, würde ein von der Beklagten wahrheitswidrig behaupteter Vertragsschluß erst mit Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden selbst (der den Vertragsschluß aber ja delegiert hatte) ohnehin an § 147 Abs.2 BGB scheitern (vgl. rechtskräftige Urteile des OLG Frankfurt Anlagen K 50 a, b, c). Genauso hat es das LG Hechingen mit Urteil vom 17.03.15 (Anlage K 8) zu Gunsten eines Miteigentümers des Klägers festgestellt.

III. Es gab entgegen den Behauptungen der Beklagten auch keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“

Insoweit nimmt der Unterzeichner zur Vermeidung von Wiederholungen nochmals Bezug auf die bereits in der Klageschrift zitierten Aussagen der Beklagtenmitarbeiter vor dem OLG Oldenburg und die Aussage des Mitarbeiters der FIBEG-Gruppe, Hans Heckmann, der als ehemaliger Mitarbeiter der Beklagten bei der FIBEG-Gruppe für die Finanzen zuständig war.

Und er zitiert nochmals die – rechtskräftigen – Feststellungen des LG Duisburg zu Gunsten eines weitern Miteigentümers des Klägers vom 06.08.10 (Anlage K 26):

„Das Gericht konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass für die Beklagte die Auszahlung der Valuta wegen einer mit den Bauträgern getroffenen Rückzahlungsvereinbarungen von nur vorläufiger Natur war und gerade nicht mit Rechtbindungswillen vorgenommen wurde. Der Zeuge Scheck berichtet zwar über derartige Vereinbarungen, doch sei kein einziger Fall vorgekommen, in dem es zu einer Rückzahlung gekommen sei. Er konnte auch nicht mehr darstellen, was genau im Hinblick auf eine solche Rückzahlung vereinbart worden sei. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass es eine schriftliche Regelung gab, auf die hätte zurückgegriffen werden können. Es ist nicht auszuschließen, dass der Zeuge Scheck von einem solchen Vorgehen als erwartungsgemäße Regelung bzw. Maßnahme im Nachhinein ausgeht und er dies nicht mehr von seiner direkten Erinnerung trennen kann (eine sehr freundliche Umschreibung dafür, dass er dreist gelogen hat, Anm. d. Unterz.). Wäre eine solche Rückzahlungsvereinbarung wirklich Thema und ausgeführte Praxis beim Jahresendgeschäft gewesen, dann hätte der Zeuge Scheck detaillierter darüber zu berichten gewusst. Der Zeuge Heckmann hat unstreitig bei einer Vernehmung in einem anderen Verfahren zu Protokoll gegeben, dass er sich an keine Rückzahlungsvereinbarung erinnere, obwohl der Zeuge Scheck ihn als Person benannt hat, mit der eine solche Regelung getroffen worden sei.“

Nachdem dann die Beklagte doch einmal versucht hatte, mit Hilfe eines Anschreibens an die FIBEG-Gruppe zu belegen, dass es „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarungen“ gegeben habe, die mit den dritten Empfängern der Darlehensvaluta vereinbart worden seien (ein Widerspruch in sich, denn wie sollen Darlehensvaluta an Dritte überwiesen werden, wenn es noch gar keinen Darlehensvertrag gibt?) legte das LG Hechingen mit Entscheidung vom 04.02.15 (Anlage K 56) detailliert dar, dass auch diese Behauptung der Beklagten ausweislich des Wortlauts jener dort zitierten Urkunde falsch ist, und so etwas überdies aus Rechtsgründen gar nicht möglich gewesen wäre:

Es stellt dort im Ergebnis fest:

„Auf die Frage, wann die Unterschrift auf dem Darlehensvertrag erfolgt ist und der Zeitpunkt des Zugangs beim Kläger und seiner Ehefrau kommt es jedoch nicht in streiterheblicher Weise an.

Denn:

„Da der Kläger und seiner Ehefrau durch die Abwicklungsbeauftragte vertreten wurden, ist nicht der Zeitpunkt der Übersendung der Annahmeerklärung an diese entscheidend, sondern die Annahme gegenüber der Abwicklungsbeauftragten. Die Daten auf den als Anlagen K2 und K3 vorgelegten Schreiben (Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) sind hierfür jedoch ein Indiz.
………
Allerdings nahm die Beklagte noch am 31.12.1991, aufgrund schriftlicher Anweisung der Abwicklungsbeauftragten, unstreitig sechs Buchungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von DM 49.365,78 zu Lasten des zuvor für den Kläger und seine Ehefrau eingerichteten Darlehenskonto vor.“ (hier führte die Beklagte ab dem 20.12.1990 Überweisungen an Dritte aus, Anm. d. Unterz.)

Danach erläutert das Hechinger Gericht, dass entgegen den Behauptungen der Beklagten betreffend die ausgeführten Überweisungen an Dritte keineswegs Zahlungen/Überweisungen im Namen der Darlehensnehmer unter den Vorbehalt erfolgten, daß später irgendwann vielleicht einmal ein dazu passender Darlehensvertrag geschlossen würde. (Denn tatsächlich war der Vertrag ja bereits geschlossen, weil die Beklagte ihn auf das Angebot der Treuhänderin durch Erfüllung angenommen und die Valuta auf dem Abwicklungskonto – dort wie hier: uneingeschränkt und ohne jeden Vorbehalt – den Darlehensnehmer/Treuhändern zur Verfügung gestellt hatte).

Vielmehr, so führt das LG Hechingen weiter anhand des klaren, dort zitierten Wortlauts der Urkunde der Beklagten weiter aus, erklärte die Beklagte (nicht: die Darlehensnehmer oder die Treuhänderin) gegenüber den dort betroffenen dritten Empfängern (darunter kein Notar, kein Grundbuchamt, welchen gegenüber unstreitig solche angeblichen Vorbehalte ohnehin nie erklärt worden waren) überhaupt nur:

Diese Empfänger mögen bitte bestätigen, dass sie auf die ihnen zugeflossenen Darlehensvaluta (nicht: eigenes Geld der Beklagten) noch nicht zugreifen würden, bevor nicht eine „Genehmigung“ seitens der Beklagten hierfür erfolge. (Damit wollte die Beklagte in Wahrheit nur sicherstellen, dass die von ihr nachlässigerweise noch nicht vollständig eingeholten Sicherheiten eintreffen würden, bevor die Darlehensvaluta endgültig außerhalb ihrer Kontrolle sein würden. Wohlgemerkt: Dies war ohnehin nur möglich, soweit die Valuta auf Konten Dritter überwiesen wurden, welche selbst Konten bei der Beklagten unterhielten, alle anderen, z.b. Notare, Grundbuchämter usw., die keine Konten bei der Deutschen Bank unterhielten, erhielten unstreitig auch nicht derartige Bitten, noch nicht weiter über die Valuta zu verfügen.

Davon abgesehen, so fährt das LG Hechingen zutreffend fort, wäre die von der Beklagten behauptete „Vorbehaltserklärung“ aus zwei Gründen auch rechtlich gar nicht möglich gewesen: Zum einen handelt es sich bei diesen Überweisungen/Zahlungen an Dritte ja nicht um Leistungen der Beklagten, sondern um Leistungen der Darlehensnehmer. Denn die Beklagte bezahlte damit schlicht auf entsprechende Weisung Forderungen Dritter gegen ihre Darlehensnehmer. Und die Darlehensnehmer hatten – unstreitig – der Beklagen keine Vollmacht dazu erteilt, in ihrem Namen irgendwelche Vorbehalte betreffend die auszuführenden Überweisungen zu tätigen. Die Treuhänder hatten dies erst Recht nicht – auch nicht in Untervollmacht – getan. Und sie hätten es auch gar nicht wirksam tun können, weil zum Zeitpunkt der Ausführungen dieser Überweisungen der Beklagten dort wie hier noch gar keine Vollmachtsausfertigung vorlag, anhand derer sie die Bevollmächtigung der Treuhänderin hätte überprüfen können. Und schließlich: Das angebliche „Vorbehaltsschreiben“ ging den dritten Empfängern der Überweisungsbeträge erst zu, nachdem sie die Valuta empfangen hatten. Daraus folgt:

„Die durch die Überweisung erklärte vorbehaltslose Zahlung hätte durch das Schreiben nicht mehr einseitig rückwirkend unter einen Vorbehalt gestellt werden können.“

IV. Die Frage, ob und wann der Beklagten eine Vollmachtsausfertigung vorlag, spielt keine Rolle mehr, da der Beklagten wegen ihres treuwidrigen Verhaltens keine Berufung auf Treu und Glauben zum Zwecke der – ausnahmsweisen, denn ansonsten ist die gesetzliche Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zwingend – Umgehung des § 134 BGB mehr möglich ist

Insoweit weist der Unterzeichner nochmals auf das Selbstverständliche hin:

Im deutschen Recht erfasst der Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB den hier von der Beklagten zum Zwecke der – ausnahmsweisen – Umgehung der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB begehrten Vertrauensschutz; vgl. Palandt-Heinrichs, BGB-Kommentar, 67. Auflage 2008, § 242 BGB, Rdnr. 3 unter Hinweis auf BGH 94, 351).

Treue bedeutet nach seinem Wortsinn eine auf Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksichtnahme beruhende äußere und innere Haltung gegenüber einem anderen, Glauben das Vertrauen auf eine solche Haltung. Die Wortverbindung „Treu und Glauben“, die auch in §§ 157, 162, 320 II, 815 und § 9 AGBG verwandt wird, soll den in der Gemeinschaft herrschenden sozialethischen Wertvorstellungen Eingang in das Recht verschaffen. Sie verpflichtet zur billigen Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen Teils sowie zu einem redlichen und loyalen Verhalten. Der Grundsatz von Treu und Glauben umfasst (s.o.) den Gedanken des Vertrauensschutzes; vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 43. Wer sich auf Vertrauensschutz als Ausnahmeregelung zur ansonsten zwingend geltenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB beruft, muß selbst „sauber“ sein, d.h.: „clean hands“ haben, vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O.

Der hier dargelegte Verstoß der Beklagten gegen § 242 BGB, insbesondere aber der vorsätzlich falsche Sachvortrag betreffend die Art und Weise des Zustandekommens des Darlehensvertrages ist im Übrigen von Amts wegen zu berücksichtigen und als „Grundgebot der Redlichkeit“ unabdingbar; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 15 mit Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Nochmals: Da die Beklagte ausgerechnet im Zusammenhang ihres Vertrauensschutzbegehrens zum Zwecke der – ausnahmsweisen – Umgehung der ansonsten zwingenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB einen Prozessbetrug begeht, handelt sie nicht nur zivil- und strafrechtlich haftungsbegründend, sondern auch treuwidrig. Und wer selbst treuwidrig handelt, darf sich nicht mehr auf Vertrauensschutz berufen, geschweige denn dem sich lediglich auf die Rechtsfolge des § 134 BGB berufenden Kläger deshalb treuwidriges Verhalten vorwerfen.

V. Der hier vorgetragene Betrug der Beklagten ist kein Einzelfall, sondern inzwischen das bestimmende Geschäftsmodell der Beklagten: Weltweit ist die Deutsche Bank (wie auch VW, der DFB und die FIFA) als Betrüger bekannt, nicht nur die US-Justiz weiß das, sondern auch die Deutsche Justiz kann dieses in diesen Rechtsstreiten erkennen

Insoweit nimmt der Unterzeichner zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf seine Ausführungen im Schriftsatz vom 06.06.16 und ergänzt nur noch:

Nachdem die Beklagte kurz vor der Hauptversammlung vom 19.05.2016 das einzige Mitglied ihres Aufsichtsrates, welches als Vorsitzender des Integritätsausschusses bereit war, die Rechtsskandale der Beklagten aufzuklären (Dr. h.c. Georg Thoma), weggemobbt hatte, soll nun ein „gerissener“ Rechtsanwalt, der beschuldigt wird, Parteiverrat begangen zu haben, um an der Firma „Windreich“ € 200 Millionen zu verdienen, als Strohmann des hauptverantwortlichen Investmentbanker Paul Achleitner den freien Posten übernehmen.

Anlage K 150 (Artikel aus der „Sonntagszeitung“: „Ein gerissener Anwalt und die gewiefte Bank Sarasin“)

Es spricht alles dafür, dass der neue Mann ein Strohmann des Ex-Goldman-Sachs-Investmentbankers Paul Achleitner ist, welcher derzeit versucht, eine Übernahme der faktisch insolventen (also vom Steuerzahler zu rettenden) und ihrer Reputation vollständig verlustig gegangenen Deutschen Bank durch die Barclays Bank („Deutsche Barclays“) als Zusammenschluß unter Gleichen zu tarnen, um daran noch deutlich mehr als die o.a. € 200 Millionen zu verdienen, auf die sein neuer Strohmann gehofft hatte.

Greift die Justiz hier nicht ein, dann wird die Beklagte diese mit dem Verhalten eines ehrbaren Kaufmanns seit langem nicht mehr zu vereinbarende – hier wie in den oben genannten anderen Beispielsfällen betrügerische – Geschäftsgebaren fortsetzen und das Mantra vom „Kulturwandel“ auch weiterhin nur als das inzwischen mehr als fadenscheinige Gewand zur Tarnung dieses Verhaltens dienen. Des Kaisers neue Kleider kann darin niemand mehr zu erkennen, außer er verschließt beide Augen.

 

 

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.
Rechtsanwalt

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