info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Die Deutsche Bank lädt zum 19.05.2016 zu ihrer ordentlichen Hauptversammlung nach Frankfurt ein. Die Tagesordnung liegt vor und zu gern hätten wir mit einem Tagesordnungsergänzungsverlangen einen weiteren Tagesordnungspunkt hinzufügen wollen.
Leider erfüllen wir nicht die erforderlichen Voraussetzungen. Wir haben schlicht weg zu wenig Anteile an dieser Deutschen Bank. Auch wenn das rein finanziell aktuell ein Glücksfall ist, diese Hürde können wir nicht allein nehmen.

Eine Beschlussfassung über die Bestellung eines Sonderprüfers zu den unten aufgeführten Themen wäre aber sicher für alle Aktionäre ein Gewinn.

Denn offenbar schafft es diese Deutsche Bank nicht mit eigenen internen Ressourcen, den wie auf 263stgb.com beschriebenen Prozessbetrug zu untersuchen, zu unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Damit erhöht sich die Gefahr einer immer weiteren Schädigung der Reputation der Deutschen Bank, dem fortgesetzten Vertrauensverlust auch hier in Deutschland und schließlich dem weiteren Wertverfall dieses Konzerns.

Nachfolgend der Entwurf zu dem Tagesordnungsergänzungsverlangen zur Hauptversammlung der Deutschen Bank.

 

Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung nach §§122 Abs.2, 124 Abs.1 AktG der ordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Bank AG am 19.05.2016 und Aufforderung zur unverzüglichen Bekanntmachung dieser Ergänzung.

 

11. Beschlussfassung über die Bestellung eines Sonderprüfers gemäß §142 Abs.1 AktG zur Prüfung der Frage, ob Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG im Zusammenhang mit den unten aufgeführten Themenkomplexen ihre rechtlichen Pflichten verletzt und der Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben.

Zu prüfen sind im Einzelnen die folgenden Themenkomplexe:

  1. Juristisches Vorgehen der Deutschen Bank AG in deutschen Zivilprozessen, in denen die Rechtmäßigkeit von Darlehensverträgen bei durch Treuhänder vermittelten Wohnraumfinanzierungen geklärt wird.
    Hierbei ist insbesondere der Frage nachzugehen, ob die Deutsche Bank AG in mehreren hundert Fällen, wie von ihr selbst seit ca. 2003 vor deutschen Zivilgerichten behauptet und mit einem vermeintlichen Tatsachenvortrag unterlegt, Darlehensvaluta an Darlehensnehmer ausgezahlt hat, sowie Überweisungen an Dritte ermöglicht hat, ohne dass es zu diesem Zeitpunkt einen rechtskräftigen Vertragsschluss gegeben hat.
  2. Inwieweit haben im Zusammenhang mit den von der Deutschen Bank AG vor zahlreichen Zivilgerichten behaupteten rechtsgrundlosen Auszahlungen von Darlehensvaluta die Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates der Deutschen Bank AG, insbesondere die beiden Vorstandsvorsitzenden John Cryan und Jürgen Fitschen sowie der Aufsichtsratschef Paul Achleitner gegen ihre Compliance-Pflichten verstoßen.

 

Als Sonderprüfer wird … vorgeschlagen.

 

Begründung:

Die Deutsche Bank AG ist seit dem Ende der 90er Jahre in eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten verwickelt, in denen die Zivilgerichte die Rechtmäßigkeit von Immobilienfinanzierungen prüfen müssen, bei denen treuhänderisch Bevollmächtigte namens der zukünftigen Darlehensnehmer die Darlehensverträge mit der Deutschen Bank abgeschlossen haben.
Noch vor 2002/2003 lautete der Sachvortrag der Deutschen Bank AG in diesen Fällen, dass die Darlehensverträge durch Bereitstellung der Darlehensvaluta geschlossen wurden. Nach dem damaligen Vortrag der Deutschen Bank AG verzichtete die Deutsche Bank AG konkludent auf die Zustellung der vertraglichen Annahmeerklärung. Die bevollmächtigten Treuhänder verfügten nach Bereitstellung der Gelder unmittelbar über die Darlehensvaluta. Die Vertragslaufzeit der Darlehen wie auch die Verzinsungspflicht begann mit der Bereitstellung und im Einklang mit der Urkundslage bei der Deutschen Bank AG.
Seit 2002/2003 behauptetet die Deutsche Bank in fast all diesen Fällen den rechtskräftigen Vertragsschluss erst mit dem Zugang der von ihr an die Darlehensnehmer selbst versendeten Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer.

Sie behauptet dies

  • trotz der unveränderten Sach- und Urkundslage bei der Deutschen Bank AG (z.B. bestätigte die Deutsche Bank AG den Darlehensnehmern in allen diesen Fällen mit sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben die Bereitstellung des Darlehens zu einem konkreten Datum)
  • obwohl die Zustellung der Vertragsunterlagen häufig erst Monate nach der Bereitstellung der Darlehensvaluta und auch nach ersten Auszahlungen an Dritte erfolgte.

Die Deutsche Bank AG hält aktuell vor den Zivilgerichten an diesen Behauptungen fest, obwohl in zahlreichen Beweisaufnahmen Mitarbeiter der Deutschen Bank wiederholt zu Protokoll gaben,

  • dass nur das Datum in dem Darlehensbestätigungsschreiben sicher den Laufzeitbeginn des Darlehens definiert, wobei dieses Datum die Auszahlung der Darlehensvaluta auf das Erwerbersonderkonto der Darlehensnehmer benennt.
  • dass die spätere Übersendung der vollständig gezeichneten Darlehensverträge und des Darlehensbestätigungsschreiben an den Darlehensnehmer nur noch der Information über den zuvor erfolgten Vertrgasschluß dient
  • dass mit dem Datum der Auszahlung/Bereitstellung der Darlehensvaluta die Deutsche Bank AG ihr Kreditrisiko refinanzieren musste
  • dass es bei der Deutschen Bank AG keine Vorabauszahlung auf noch nicht zustande gekommene Darlehen gab

Außerdem

  • definieren die AGB’s der Deutschen Bank die Auszahlung der Darlehensvaluta den Beginn der Vertragslaufzeit und der Verzinsungspflicht.
  • sind Urkunden aus den Kreditakten von Darlehensnehmern der Deutschen Bank AG aufgetaucht, laut denen die Deutsche Bank mittels der „Anzeige nach § 29 Absatz 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ gegenüber den örtlichen Finanzämtern das Datum des Vertragsschlusses laut Angaben des Darlehensbestätigungsschreiben erklärt.

Über diese Vorgänge sind spätestens seit Mitte 2014 sukzessive alle Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank AG in persönlichen Mitteilungen umfänglich und wiederholt informiert worden.

Es gibt eine große Zahl von Streitverkündungen gegenüber allen Mitgliedern des Vorstandes und Aufsichtsrates der Deutschen Bank in konkreten Zivilprozessen.
Außerdem sind mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes des schweren Prozessbetruges gegen die vollständig informierten Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates der Deutschen Bank AG anhängig.
In aktuellen Zivilverfahren prüfen die Gerichte die Durchbrechung der Rechtskraft von bereits zu Gunsten der Deutschen Bank gefällten Urteilen wegen des Vorwurfes des Prozessbetruges.
Es muss nicht weiter erörtert werden, dass die Reputation der Deutschen Bank insbesondere an ihrem Heimatstandort Deutschland erheblichen Schaden nimmt, wenn die hier naheliegenden unerlaubten Handlungen in rechtskräftigen Urteilen Einzug halten.
Dass sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG die Vorwürfe bislang gänzlich unkommentiert lassen, spricht nicht für einen offensiven Umgang mit derart schweren Vorwürfen.

Gegenstand der Sonderprüfung soll sein:

  1. War oder ist es bei der Deutschen Bank zulässig, Darlehensvaluta als (Kontokorrent-) Kredit auszuzahlen und sogar aus dem – angeblich ohne Vertragsschluss gewährten – Kontokorrentkredit Auszahlungsanweisungen an Dritte auszuführen, ohne dass zuvor ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, ggf. im Wege einer zuvor vereinbarten „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsermächtigung“?
  2. Wenn ja, wurde nach entsprechenden Hinweisen durch Mitglieder des Vorstandes oder auf Initiative des Aufsichtsrates Überprüfungen eingeleitet, Verantwortlichkeiten geklärt und Kontrollmaßnahmen ergriffen, die eine Wiederholung dessen verhindern, etc.
  3. Wenn nein:
    1. Wer gab die Anweisung zu diesem dann vorsätzlich falschen Tatsachenvortrag der Deutschen Bank AG
    2. Wird die Deutsche Bank auf die Rückzahlung der dann in allen Fällen rechtsgrundlos ausgezahlten Darlehensvaluta verzichten und denjenigen Darlehensnehmern, welche rechtsgrundlos die Darlehensvaluta zurückgeführt haben, die zurückgezahlten Beträge gem. § 812 BGB zurückerstatten?

Die Ergebnisse der Sonderprüfung sollen in einem schriftlichen Prüfungsbericht zusammengefasst werden. Der Vorstand der Deutschem Bank AG soll den schriftlichen Prüfungsbericht der Sonderprüfer den Aktionären schnellst möglich, spätestens mit Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung 2017 den Aktionären der Deutsche Bank AG auf der Internetseite der Gesellschaft zugänglich machen. In dem schriftlichen Prüfungsbericht sollen die Sonderprüfer erklären, ob die von ihnen erbetenen Auskünfte erteilt und die von ihnen angeforderten Unterlagen vorgelegt wurden, und ob sie bei der Arbeit behindert wurden.

 

 

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close