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Quellen

Am 16.12.2015 urteilte das OLG Frankfurt zu Gunsten der Deutschen Bank. Der Deutschen Bank gelang es, das Gericht über das wahre Datum des Vertragsschlusses zu täuschen. Erst nach dem Urteil ist ein Dokument aus der Kreditakte der Deutschen Bank aufgetaucht, in dem die Deutsche Bank dem örtlichen Finanzamt Angaben zum Datum des Vertragsschlusses machte. Das dort angegebene Datum steht im Widerspruch zu dem Sachvortrag der Deutschen Bank und belegt eineindeutig die arglistige Täuschungsabsicht der Deutschen Bank in diesem Zivilprozess.
Deshalb ist die nachfolgende Strafanzeige dringend geboten.

An die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main,
Konrad-Adenauer-Straße 20,
60256 Frankfurt am Main

15.04.2016

 

Wir erstatten namens und im Auftrag

der Eheleute Carmen und Günter F.
[Anmerkung: im Original vollständige Namen und Adressen der Anzeigeerstatter]

 

Strafanzeige

 

wegen schweren Prozessbetruges bzw. versuchten schweren Prozessbetruges gem. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2; 22; 23 StGB und aller anderen in Betracht kommenden Delikte

gegen

        1. die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG und die Deutsche Bank AG handelnd durch
          a) Herrn John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und
          b) 
          Herrn Jürgen Fitschen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main,
        2. RA Dr. Carsten Salger, Prozessbevollmächtigter der Deutschen Bank, bei Clouth & Partner Rechtsanwälte, Beethovenstr. 8 – 10, 60325 Frankfurt a.M. 
        3. Herrn Dr. Christian Hertel, Justitiar der Deutschen Bank AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und weiter gegen
        4. Herrn Christian Sewing als Vorsitzender des Aufsichtsrats,
        5. Herrn Wilhelm von Haller als Vorstand,
        6. Herrn Rainer Burmester als Vorstand,
        7. Herrn Alp Dalkilic als Vorstand,
        8. Herrn Joachim von Plotho als Vorstand, allesamt zu laden über: Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Theodor-Heuss-Allee 72, 60486 Frankfurt am Main, sowie
        9. Herrn Stefan Krause als Vorstand,
        10. Herrn Dr. Stephan Leithner als Vorstand,
        11. Herrn Stuart Lewis als Vorstand,
        12. Herrn Marcus Schenck als Vorstand,
        13. Herrn Henry Ritchotte als Vorstand,
        14. Herrn Christian Sewing als Vorstand,
        15. Herrn Dr. Paul Achleitner als Vorsitzender des Aufsichtsrats,
        16. Herrn Alfred Herling als Aufsichtsrat,
        17. Frau Dina Dublon als Aufsichtsrat,
        18. Frau Katherine Garrett-Cox als Aufsichtsrat,
        19. Herrn Timo Heider als Aufsichtsrat,
        20. Frau Sabine Irrgang als Aufsichtsrat,
        21. Frau Martina Klee als Aufsichtsrat,
        22. Frau Henriette Mark als Aufsichtsrat,
        23. Frau Louise M. Parent als Aufsichtsrat,
        24. Frau Gabriele Platscher als Aufsichtsrat,
        25. Herrn Bernd Rose als Aufsichtsrat,
        26. Herrn Rudolf Stockem als Aufsichtsrat,
        27. Herrn Stephan Szukalski als Aufsichtsrat,
        28. Herrn Georg F. Thoma als Aufsichtsrat, allesamt zu laden über: Deutsche Bank AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main, und
        29. Herrn Prof. Dr. Henning Kagermann als Aufsichtsrat, zu laden über c/o acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Hofgartenstraße 2, 80539 München,
        30. Herrn Peter Löscher als Aufsichtsrat, zu laden über c/o Renova Management Group, Bleicherweg 33, CH-8002 Zurück, Schweiz,
        31. Herrn Dr. Johannes Teyssen als Aufsichtsrat, zu laden über c/o E.ON SE, E.ON Platz 1, 40479 Düsseldorf,
        32. Herrn Prof. Dr. Klaus Rüdiger Trützschler als Aufsichtsrat, zu laden über c/o Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Universitätsstraße 14-16, 48143 Münster,
        33. Herrn Frank Bsirske als Aufsichtsrat, zu laden über c/o Ver.di Bundesvorstand, Paula-Thiede-Ufer, 10, 10179 Berlin

alle anderen Aufsichtsräte zu laden über den Vorstandsvorsitzenden John Cryan als Zustellungsbevollmächtigten

[Anmerkung: den hier Beschuldigten wurde in selbiger Sache am 07.10.15 der Streit verkündet. Sie sind deshalb hier Beschuldigte, auch wenn sie heute zum Teil nicht mehr Mitglieder des Vorstandes oder Aufsichtsrates sind ]

Wie der Staatsanwaltschaft bereits aus einer Vielzahl von anderen Strafanzeigen wegen Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank und ihre Verantwortlichen bekannt, haften die Beschuldigten zu 2. und 3. für diesen Prozessbetrug unmittelbar. Denn sie verabredeten die gezielte Abänderung des bis dahin wahrheitsgemäßen Sachvortrags der Deutschen Bank zur Art und Weise des Zustandekommens dieser über (Schein-) Treuhänder für die Deutsche Bank vermittelten Schrottimmobilienfinanzierungen etwa in 2002 miteinander, als ihnen aufgrund der Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz klar wurde, dass der Deutschen Bank in einer Vielzahl von Fällen bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigungen vorlagen, so dass all diese Verträge gem. § 134 BGB nicht sind. Der Beschuldigte zu 2. setzte den mit dem Beschuldigten zu 3. verabredeten Prozessbetrug im konkreten Fall dieser Anzeigeerstatter in dem Zivilprozess vor dem LG und dem OLG Frankfurt durch.

Die weiteren Beschuldigten haften wegen der Verletzung ihrer compliance Verpflichtungen. Denn ihnen wurde mit Schriftsatz vom 07.10.15 der Streit verkündet, und sie wurden fortlaufend über den weiter vom Beschuldigten zu 2. im Namen der Deutschen Bank gegenüber den Anzeigeerstattern begangenen Prozessbetrug informiert.

Anlage 1 (Streitverkündungsschriftsatz vom 07.10.15)

 

Mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten trug der Beschuldigte zu 2. für die Deutsche Bank im Frankfurter Zivilprozess der Anzeigeerstatter gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG vor, dass nicht die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto der Anzeigeerstatter am 29.12.1992 die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern dies „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei, und erst die Versendung der Vertragsunterlagen dadurch zum Vertragsschluss geführt habe, dass sie den Anzeigeerstattern am 22.04.1993 zugingen. Noch am 30.12.1992 und danach bis Mitte März (aus dem den Anzeigeerstattern am 29.12.1992 gewährten Darlehen) ausgeführte Auszahlungsanweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen, die mit den empfangenden Dritten vereinbart worden seien. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank den Anzeigeerstattern Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die sie eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im Jahr 1993, nämlich bei Vertragsschluss hätten geltend machen dürfen.

Das auf diese Weise erfolgreich getäuschte OLG Frankfurt erließ am 16.12.2015 ein objektiv falsches Urteil, in welchem es entsprechend den Behauptungen des Beschuldigten zu 2. feststellte, dass die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben gewesen sei, so dass deren Zugang am 22.04.1993 (nachdem die Deutsche Bank dann endlich doch noch im März 1993 eine Vollmachtsausfertigung erhalten habe, anhand derer sie die Wirksamkeit der Bevollmächtigung der Firma CBS geprüft habe) zum Vertragsschluss geführt habe. An diesem Tage aber habe der Deutschen Bank der ihr mit Schreiben vom 07.03.1993 zugesandte Vollmachtsausfertigung vorgelegen, so dass am 22.04.1993 ein wirksamer Darlehensvertragsschluss erfolgt sei.

Wenige Wochen später gelangten die Anzeigeerstatter in den Besitz einer „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“, welche sich auch in der Darlehensakte der Deutschen Bank befindet und deshalb allen Beschuldigten bekannt war, und mit welcher die Deutsche Bank dem Wohnsitzfinanzamt der Anzeigeerstatter – übereinstimmend mit dem Inhalt ihres „Darlehensbestätigungsschreibens“ und dem Datum der Unterzeichnung des Darlehensvertrages – mitgeteilt hatte:

„Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“

Anlage 2 („Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ der Deutschen Bank für diese Anzeigeerstatter)

 

Anlagen 3 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben, mit welchem die Deutsche Bank den Anzeigeerstattern mitgeteilt hatte, dass ihnen die vollen Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 29.12.1992“ zur Verfügung gestellt worden waren und Darlehensvertrag, den die Deutsche Bank auf das Angebot der CBS am 29.12.1992 unterzeichnet hatte)

 

Im Einzelnen zur jüngsten Entwicklung, insbesondere zu den „Anzeigen“ der Deutschen Bank an die Finanzämter mit der Mitteilung des wahren Datums des Vertragsschlusses und zum Ergebnis der Beweisaufnahme des OLG Oldenburg vom 03.03.2016, welches am 28.04.2016 seine Entscheidung verkünden wird:

A. Zusammenfassend zu dem inzwischen in vielen Strafanzeigen der StA Frankfurt immer wieder zur Kenntnis gebrachten, von der Beschuldigten perpetuierten Prozessbetrug der Deutschen Bank, der bei ihr verantwortlichen Personen und ihrer Rechtsanwälte, insbesondere des weiteren Beschuldigten Dr. Salger

Der Deutschen Bank lagen in diesen Vollmachtsfall-Rechtsstreiten in einer Vielzahl von der Staatsanwaltschaft Frankfurt bekannten Fällen bei Abschluss der Darlehensverträge keine Vollmachtsausfertigungen vor, so dass in all diesen Fällen die Konsequenz der Nichtigkeit dieser Darlehensverträge ist. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, hat die Deutsche Bank ihren ursprünglich wahren Vortrag (Vertragsschluss erfolgte durch Auszahlung der Darlehensvaluta, wie den Darlehensnehmern nachträglich mit den Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt) abgeändert behauptet seit etwa 2002/2003, der Vertragsschluss sei erst durch die Übersendung der Vertragsunterlagen an die Darlehensnehmer herbeigeführt worden, so dass erst deren Zugang bei den Darlehensnehmern zum Vertragsschluss geführt habe.

In ausnahmslos allen Vollmachtsfällen behauptet die Deutsche Bank über ihren Prozessbevollmächtigten, den Beschuldigten zu 2., die Darlehensnehmer seien durch die Übersendung der Vertragsunterlagen mit den Bestätigungsschreiben nicht bloß über den längst erfolgten Vertragsschluss informiert worden, und die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto der Darlehensnehmer sei „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen erfolgt. Überweisungen an Dritte (die ja zwingend nur aus Darlehensvaluta erfolgen konnten, die aufgrund eines bereits geschlossenen Darlehensvertrages an die Darlehensnehmer ausgezahlt worden waren) seien als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgt. In den Jahresendgeschäftsfällen seien diese Vorabauszahlungen und die Vereinnahmung von Zinsen hierauf erfolgt, um den Darlehensnehmern (zwingend im Wege der Steuerhinterziehung) Steuervorteile zu verschaffen, die sie eigentlich erst im darauf folgenden Jahr des von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlusses hätten geltend machen dürfen.

I. Es geht um konkrete (später rechtlich zu würdigende) Tatsachenfragen, nicht um abstrakte Rechtsfragen

Die Frage, ob die Annahmehandlung einer Bank, welche den Vertragsschluss herbeiführt

– die Auszahlung der Valuta durch Buchung auf das Abwicklungskonto des Kunden (hier ausweislich der Angaben im Darlehensbestätigungsschreiben: am 29.12.1992), oder erst

– die in der Regel Monate später erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen an den (betreffend den Vertragsschluss vom Treuhänder gem. §§ 164ff BGB vertretenen) Kunden selbst

ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (hier: am 22.04.1993) den Vertragsschluss herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.

Darum geht es hier aber nicht.

Sondern es geht um die reine Tatsachenfrage, welches im konkreten Falle der Darlehensnehmer die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank war, die den Vertragsschluss herbeiführte. Ebenso ist nur die abstrakte Frage, was „Fahrlässigkeit“ ist, eine Rechtsfrage: Das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dazu aber, was im jeweils konkreten Fall das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt war, sind stets Tatsachenfeststellungen zu treffen, und ist regelmäßig eine Beweisaufnahme durchzuführen: Hatte z.B. der Unfallfahrer zum Zeitpunkt des Unfalles seine Brille nicht aufgesetzt, obwohl er zum Führen eines PKW eine benutzen mußte?

Anders als die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten behaupten, stellt ihr Vortrag, nicht die angeblich „einfach so“, jedenfalls aber ohne Rechtsbindungswillen erfolgte Auszahlung der Valuta, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen, keine rechtliche Bewertung dar. Die rechtliche Bewertung kann sich erst an die durch Beweisaufnahme zu erfolgende Tatsachenfeststellung anschließen, ob die Auszahlung der Valuta oder die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung war (= eine innere, dem Beweis zugängliche Tatsache).

Auch über die – mindestens konkludente – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst der Zugang der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko hier nicht schon am 29.12.1992, sondern erst am 22.04.1993 „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den hier am 29.12.1992 erfolgten Vertragsschluß diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluß vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit betreffend einen anderen Darlehensnehmer angeordnet

Anlage 4 (BA-Beschluss OLG Frankfurt vom 17.05.2015)

 

und zwar mit eindeutigem Zwischenergebnis, wie das BA-Protokoll des ersuchten AG Albstadt vom 17.07.15 belegt: Alle Beweisfragen wurden von der Zeugin Conzelmann entsprechend dem (sich mit dem hiesigen Tatsachenvortrag deckenden) Tatsachenvortrag der Darlehensnehmerin beantwortet. Einzig der Zeuge Scheck von der Deutschen Bank (gegen den bekanntlich ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt geführt wird) erklärte sich zutiefst widersprüchlich und behauptete allen Ernstes, dass nach seiner Meinung (als in Sachen Darlehensvertragsschluss ausgebildeter Bankkaufmann) der Darlehensvertrag dort irgendwann

„zwischen dem 31.12.1991 und 14.4.1992“

geschlossen worden sei – und das, obwohl auch er auf Vorhalt zugestehen musste, dass die Übersendung der Vertragsunterlagen an die Kunden mit dem sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben) allein noch dem Zweck diente, die Darlehensnehmer nachträglich über den durch Auszahlung der Valuta erfolgten Vertragsschluss zu informieren.

Anlage 5 (BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15)

 

II. Entscheidende Urkunde für die Feststellung des Beginns der Laufzeit und der Verzinsungspflicht sowie der Berechnung der Bereitstellungsprovision, d.h.: des konkreten Datums des Darlehensvertragsschlusses ist das von der Deutschen Bank sogenannte „Darlehensbestätigungsschreiben“ mit der Miteilung des Tages der Auszahlung der Valuta in Form der Einräumung des Kontokorrentkredites, welchen die Deutsche Bank in ihren AGB selbst als Tag der „Annahme“ bezeichnet

1.
In vielen Fällen fehlt auf den Darlehensverträgen neben den Unterschriften der Mitarbeiter der Deutschen Bank eine Datumsangabe. Deshalb, so haben die Mitarbeiter der Deutschen Bank wiederholt vor Gericht auf Vorhalt dieses Umstandes und auf Vorhalt der sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“, (gelegentlich auch: „Darlehenszusageschreiben“), mit welchen die Darlehensverträge versendet wurden, ausgesagt, gibt nur das Darlehensbestätigungsschreiben mit der Angabe des Datums der Bereitstellung der Valuta auf dem Abwicklungskonto „sicher“ Auskunft über das Datum des Vertragsschlusses.

Bereits am 05.12.2014 erklärte eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem LG Berlin auf Vorhalt eines Bestätigungsschreibens, in welchem als Datum der Bereitstellung der Valuta der 17.12.1992 genannt ist:

„Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält. Wenn mir hier die Anlage K 64 (dortiges Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.“

Anlage 6 (BA-Protokoll LG Berlin vom 15.12.2014)

 

Am 17.07.2014 bestätigte eine in Ausführung des Beweisbeschlusses des o.a. OLG Frankfurt vom 19.05.2015 gehörte weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank dies vor dem ersuchten Gericht beim AG Albstadt (Anlage 2):

„Zur Frage Ziff. 5): Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden ? sagt die Zeugin: Ja dies sei der Fall.“

Am 03.07.2015 erklärte ein weiterer Mitarbeiter der Deutschen Bank vor dem LG Hechingen, dort angesprochen auf die Tatsache, daß in jenem Darlehensvertrag kein Datum neben den Unterschriften der Deutschen Bank angegeben war:

„Dass auf dem Darlehensvertrag seitens meiner Unterschrift kein Datum angegeben wurde, war normal, denn es wurde ja eine Darlehensbestätigung erstellt, die ein Datum enthielt, …“

Anlage 8 (BA-Protokoll LG Hechingen vom 03.07.2015)

 

Am 03.03.2016 bestätigte eine weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt ihrer Aussagen vom 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt betreffend einen auch dort ausweislich des Bestätigungsschreibens am 29.12.1992 durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto zustande gekommenen Darlehensvertrag:

„Es sah so aus, sobald ich die Daten aus dem Darlehensvertrag in die EDV eingegeben habe, wurde sodann diese Anlage (Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz. ) generiert, das Datum in diesem Bestätigungsschreiben wird maschinell gesetzt. Hier kann man nichts rückdatieren. Ich bin davon ausgegangen, dass mit diesem Datum – 29.12.1992 – die Laufzeit des Darlehensvertrages begann und auch die Verzinsungspflicht und damit aus unserer Sicht der Vertrag zustande gekommen war.“

Anlage 9 (Beweisaufnahmeprotokoll OLG Oldenburg vom 03.03.2016 zum Az. 8 U 29/14)

 

Anlage 10 (am 03.03.16 in Oldenburg vorgehaltenes Beweisaufnahmeprotokoll LG Frankfurt vom 05.11.2012)

 

Auf Vorhalt einer anderen, ebenfalls am 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt von ihr getätigten Aussage bestätigte sie im Rahmen derselben Oldenburger Beweisaufnahme weiter:

„Wenn ich gefragt werde, wie denn genau der Beginn des Darlehensvertrages oder das Zustandekommen des Darlehensvertrages datiert werden kann, dann muß ich dazu sagen, dass dies aus der Darlehenszusage oder dem Bestätigungsschreiben ersichtlich sein müsste.

Aus dem Bestätigungsschreiben ergibt sich der Beginn der Laufzeit und der Verzinsung.“

Anlage 11 (weiteres am 03.03.16 in Oldenburg vorgehaltenes Beweisaufnahmeprotokoll LG Frankfurt vom 05.11.2012)

 

Auf Vorhalt des Darlehensbestätigungsschreibens der Deutschen Bank einerseits mit der Mitteilung, dass dort am 29.12.1992 die Darlehensvaluta auf das (Abwicklungs-) Konto ausgezahlt worden waren, und der dort auf eine entsprechende Verfügung des OLG Oldenburg von der Deutschen Bank vorgelegten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ andererseits mit der Angabe „Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“

Anlagen 12 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Oldenburger Rechtsstreit mit Angabe, dass Valuta am 29.12.1992 ausgezahlt worden waren und Darlehensvertrag)

 

Anlagen 13 a, b und c („Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ aus dem am 03.03.2016 vom OLG Oldenburg verhandelten Rechtsstreit)

 

erklärte ein weiterer Mitarbeiter der Deutschen Bank am 03.03.2016 vor dem OLG Oldenburg zunächst betreffend die „Anzeige“ an das Wohnsitzfinanzamt:

„Dieses dort genannte Datum muss eigentlich stimmen. Wenn es nicht so sein sollte, müssen wir oder das Finanzamt nachhaken.“

Dazu, dass die im Bestätigungsschreiben dokumentierte, von der Deutschen Bank sogenannte „Technische Einmeldung“ des Darlehens durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto nicht ohne Vertragsschluss erfolgen durfte, sagte der Zeuge auf mehrfache Nachfrage des Oldenburger Senats am 03.03.2016 aus:

„Da der Vertrag, wie ich vorhin schon gesagt habe, ja erst mit der letzten Unterschrift zustande kommt, kann und darf eine Einmeldung erst nach dieser Unterschrift erfolgen; denn mit der Einmeldung wird ja der Darlehensvertrag im System eröffnet.“

Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für die Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 29.12.1992 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und die Beschuldigten behauptet haben und weiter behaupten, der Zugang der Vertragsunterlagen bei den Anzeigeerstattern am 22.04.1993

Beweis: Zeugnis Herr Baumann, zu laden über die Deutsche Bank in Stuttgart

2.
Wie bereits der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, bezeichnet die Deutsche Bank selbst in ihren AGB zu „2. Bereitstellungsprovision“ diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision, ausdrücklich als Tage der

„Annahme“

des Darlehensantrages durch die Deutsche Bank.

Die Zeugin Conzelmann hat dies bereits für den Parallelfall der Anzeigeerstatterin Skupin im Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 5 bekundet, wo der Darlehensvertrag ausweislich des Bestätigungsschreibens am 31.12.1991 durch Auszahlung der Valuta zustande kam, und auf deren Strafanzeige hin ein Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges zum Az. 7580 Js 206697/13 bei der StA Frankfurt anhängig ist:

„Auf Vorhalt der Anlage K 71, Seite 8 bzgl. des Bereitstellungszins erinnert sich die Zeugin nicht mehr genau hieran, jedoch nach weiterem Vorhalt der AGB der Deutschen Bank und Vorlesung dieser auszugsweise, erklärt die Zeugin, dass in der Regel 2 Monate Bereitstellung zinsfrei war. Diese Zeit nimmt sie aus dem vorgelegten Vertrag ab dem 31.12.1991.“

Konkret heißt es in den AGB der Deutschen Bank zu „2. Bereitstellungsprovision“ (Rückseite des Darlehensvertrages Anlage 3 b) betreffend die ausweislich der Vorderseite des Darlehensvertrages berechneten Bereitstellungszinsen in Höhe von 3% p.a.:

„Bereitstellungsprovision sind ab dem 3. Monat nach der Annahme des Darlehensvertrages durch die Bank … zu zahlen.“

Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ im Falle dieser Anzeigeerstatter die Auszahlung der Valuta auf das Konto der Anzeigeerstatter am 29.12.1991 war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungsfreien Zeit berechnet wurde.

III. Auf den formalen Zugang der formalen Annahmeerklärung der Deutschen Bank wurde konkludent seitens der Treuhänderin gem. § 151 S. 1, 2. Alt BGB spätestens durch Erteilung von Auszahlungsanweisungen verzichtet; das Schriftformerfordernis ist zum einen nicht betroffen und zum anderen wären gem. § 6 VerbrKrG durch die – unstreitige – Auszahlung der Valuta alle Formmängel geheilt

Insoweit zitiert der Unterzeichner aus der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Brandenburg gegen die Deutsche Bank vom 22.09.10, welches sich bislang am intensivsten mit den hier in Rede stehenden (eigentlich simplen) Fragen des BGB AT und des Schuldrecht AT auseinandergesetzt hat:

„Deren (der Deutschen Bank, Anm. d. Unterz.) Ansicht, es käme ohnehin auf den Zeitpunkt der Übersendung des unterschriebenen Vertrages an, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Vollmacht oder deren Ausfertigung muss als Rechtsscheinsgrundlage (§§ 171ff BGB) bei Abschluss des Vertrages vorliegen, also bei dessen Zustandekommen. Hier ist der Vertrag — wie im Termin nochmals erörtert – gemäß § 151 S 1 BGB zustande gekommen. Die Beklagte hat durch die Valutierung auf die Vertragskonten ihren Annahmewillen objektiviert und die CBS (= Treuhandfirma, Anm. d. Unterz.) hat auf den Zugang einer Annahmeerklärung stillschweigend verzichtet, spätestens indem sie — nach Übersendung des Darlehensvertragsangebotes vom 07.12.1992 ersichtlich in der Erwartung völligen Einverständnisses (vgl. hierzu Eckert in BeckOK BGB § 151 Rn.14 Ed. 18) – über die ihr bereitgestellte Valuta verfügt hat, und zwar geraume Zeit vor Übersendung der auf den 22.12.1992 datierten schriftlichen Annahmeerklärung (vgl. Valutierungsbestätigungen vom 28.12.1992, B 7, 149 GA und 08.02.1992, B 19, 614 GA). Zudem war der Geldabfluss noch im alten Jahr zur Erlangung von Steuervorteilen besonders eilbedürftig (vgl. hierzu Kramer, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 151, Rn. 54 m.w.N.).“

Anlage 14 (rechtskräftiges Urteil des OLG Brandenburg vom 22.09.10)

 

Das Schriftformerfordernis ist hier durch den auch hier vorliegenden Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung in gar keiner Weise berührt. Insoweit wird lediglich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2004 zum Az. XI ZR 49/03 (WM 28, 2004, 1381 ff.) aber natürlich auch nochmals auf die o.a. rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. Abgesehen davon wurde jeglicher (Schrift-) Formfehler durch die unstreitige Auszahlung der Darlehensvaluta gem. § 6 VerbrKrG geheilt. Tatsächlich geben die AGB der Deutschen Bank sogar her, dass ein ausdrücklicher Verzicht auf den Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Deutschen Bank vorliegt. In einem „Zusatzblatt zum Darlehensantrag“ der Deutschen Bank für einen anderen Darlehensnehmer heißt es nämlich kurz und bündig:

„Der Darlehensvertrag kommt durch Darlehensantrag und Gegenzeichnung durch die Bank zustande.“ (nicht: „… kommt durch Zugang des von der Deutschen Bank unterzeichneten Darlehensantrages beim Kunden zustande“)

Anlage 15 („Zusatzblatt zum Darlehensantrag“ eines anderen Darlehensnehmers)

 

IV. Zum Vorsatz betreffend den objektiv falschen Sachvortrag angesichts des gezielt von der Deutschen Bank und dem weiteren Beschuldigten Dr. Salger geänderten Vortrags zum Zustandekommen des Darlehensvertrages, konkret: zur Annahmehandlung

Daran, daß der heute (fast, ein paar freud´sche Fehlleistungen sind dem Beschuldigten zu 2. unterlaufen) durchgehend gehaltene Sachvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten dazu, daß die Auszahlung der Darlehensvaluta ohne Rechtsbindungswillen erfolgt sei und erst die Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Annahmeerklärung sei, wissentlich und willentlich falsch ist, kann schon deshalb kein vernünftiger Zweifel bestehen, weil dieser Vortrag eine wissentliche und willentliche Abänderung ihres ursprünglich ja wahren, § 138 ZPO entsprechenden Sachvortrags darstellt.

Selbstverständlich – so hatten die Deutsche Bank und der weitere Beschuldigte Dr. Salger ursprünglich u.a. vor dem OLG Hamburg im Jahre 2003 vorgetragen – kommt ein Darlehensvertrag dadurch zustande, daß die Deutsche Bank auf einen entsprechenden Kreditantrag hin den beantragten Kredit bereitstellt, indem sie die Valuta auf das Konto des Darlehensnehmers auszahlt:

„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).

Anlage 16 (Schriftsatz der Deutschen Bank für OLG Hamburg vom 01.04.2003, dort S. 10)

 

Ebenso korrekt hatten sie noch im Jahre 2009 vor dem OLG Brandenburg ausgeführt:

Mit der Gutschrift der Valuta auf das Konto der Klägerin hat die Beklagte ihre Pflicht erfüllt, den Darlehensbetrag zur Verfügung zu stellen. Demnach ging die Darlehensvaluta gem. § 488 BGB vollständig in das Vermögen der Klägerin und des Herrn F. über.“

Anlage 17 (Schriftsatz der Deutschen Bank und des weiteren Beschuldigten Dr. Salger vom 17.07.09 für das OLG Brandenburg zum Az. 3 U 7/11)

 

Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt (s.o. z.B. BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15, Anlage 2) – kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den weiteren Beschuldigten Dr. Salger ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen Rechtsstreit eines anderen mit Hilfe nichtiger Treuhandvollmacht für die Deutsche Bank eingeworbenen Darlehensnehmers unter der Überschrift

„1. Der Abschluß des Darlehensvertrages“

vortrug:

„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (Darlehensbestätigungsschreiben mit Mitteilung, daß die Darlehensvaluta seit dem 06.12.1991 bereit gestellt worden waren, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluss und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages….“

Anlage 18 (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung der Deutschen Bank vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Herrn Radke-Tiede)

 

B. Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen dieses Prozeßbetruges in den Zivilprozessen:
Da die Behauptungen der Deutschen Bank (vorsätzlich) falsch sind

I. … darf sie sich in diesen Vollmachtsfällen nicht mehr auf Treu und Glauben in der spezialgesetzlichen Ausprägung der §§ 172ff BGB (Vertrauensschutzbegehren) berufen, um ausnahmsweise die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zum umgehen, denn auf Treu und Glauben darf sich nur berufen, wer selbst nicht treuwidrig handelt, d.h.: wer selbst „clean hands“ hat

Der Gedanke des Vertrauensschutzes ist Bestandteil des aus dem römischen Recht stammenden eigenen Rechtsgebiets des ius aequum (im Gegensatz zum ius strictum), welches im anglo-amerikanischen Recht wiederum als eigenes Rechtsgebiet der equity (neben dem strengen law) seine Forsetzung gefunden hat.

Im deutschen Recht erfasst der Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB den hier von den Banken zum Zwecke der – ausnahmsweisen – Umgehung der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB begehrten Vertrauensschutz; vgl. Palandt-Heinrichs, BGB-Kommentar, 67. Auflage 2008, § 242 BGB, Rdnr. 3 unter Hinweis auf BGH 94, 351).

Treue bedeutet nach seinem Wortsinn eine auf Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksichtnahme beruhende äußere und innere Haltung gegenüber einem anderen, Glauben das Vertrauen auf eine solche Haltung. Die Wortverbindung „Treu und Glauben“, die auch in §§ 157, 162, 320 II, 815 und § 9 AGBG verwandt wird, soll den in der Gemeinschaft herrschenden sozialethischen Wertvorstellungen Eingang in das Recht verschaffen. Sie verpflichtet zur billigen Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen Teils sowie zu einem redlichen und loyalen Verhalten. Der Grundsatz von Treu und Glauben umfasst den Gedanken des Vertrauensschutzes; vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 43. Wer sich auf Vertrauensschutz als Ausnahmeregelung zur ansonsten zwingend geltenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB beruft, muß selbst „sauber“ sein, d.h.: „clean hands“ haben, vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O.

Der hier dargelegte Verstoß der Deutschen Bank gegen § 242 BGB, insbesondere aber der vorsätzlich falsche Sachvortrag betreffend den Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses ist von Amts wegen zu berücksichtigen und als „Grundgebot der Redlichkeit“ unabdingbar; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 15 mit Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Wer also ausgerechnet im Zusammenhang eines Vertrauensschutzbegehrens zum Zwecke der – ausnahmsweisen – Umgehung der ansonsten zwingenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB Prozessbetrug begeht oder einen Prozeßbetrug zu begehen versucht, handelt nicht nur zivil- und strafrechtlich haftungsbegründend, sondern auch treuwidrig. Und wer selbst treuwidrig handelt, darf sich nicht mehr auf Vertrauensschutz berufen, geschweige denn (in Vollstreckungsgegenklagefällen) seinem sich lediglich auf die Rechtsfolge des § 134 BGB berufenden Vertragspartner deshalb treuwidriges Verhalten vorwerfen.

II. … darf die Deutsche Bank sich in denjenigen Fällen, in welchen ihre Darlehensnehmer sich erst jetzt dazu entschließen, ihre Ansprüche geltend zu machen, nicht auf die Einrede der von ihr selbst treuwidrig (im Wege des Prozeßbetruges) herbeigeführten Verjährung berufen

Es ist zwar aus heutiger Sicht, im Lichte der jetzt vorliegenden Beweisergebnisse nicht nachvollziehbar, aber eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten folgte den – inzwischen widerlegten – Behauptungen der Deutschen Bank, wonach nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst die (viel) spätere Versendung der Vertragsunterlagen mit den Darlehensbestätigungsschreiben die vom Rechtsbindungswillen, die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang zu setzen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank sei, und es sich bei den zuvor erfolgten Auszahlungen und Überweisungen um mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen“ auf vielleicht später einmal zu schließende Darlehensverträge gehandelt habe. Sie verkannten dabei in erstaunlicher Weise, dass die Auszahlung der Valuta die Buchung des Kontokorrentkredites auf das Abwicklungs-) Konto der Darlehensnehmer war, nicht erst die Überweisung von Geld aus diesem eingeräumten (Kontokorrent-) Kredit. Denn natürlich überwies die Deutsche Bank kein eigenes Geld an den Verkäufer, das Grundbuchamt und die Notare, sondern immer nur Darlehensvaluta aus einem zustande gekommenen und ausgezahlten Darlehensvertrag.

Selbstverständlich – hierfür spricht bei lebensnaher Betrachtung die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens – haben diese wenngleich nur noch beim OLG Frankfurt ja bis heute mit dieser absurden Begründung (sie setzt ja voraus, dass eine Bank aus eigenem Geld Überweisungen an Dritte ausführt, nicht aus einem bereits dem Darlehensnehmer aufgrund geschlossenen Darlehensvertrages gewährten Darlehen) anhaltenden prozessualen Erfolge der Deutschen Bank in den Vollmachtsfällen sehr viele Darlehensnehmer davon abgehalten, ihre Ansprüche gegen die Deutsche Bank geltend zu machen.

Wer aber selbst durch treuwidriges Verhalten – hier also durch jahrelangen z.T. erfolgreichen vorsätzlich falschen Sachvortrag zur Art und Weise des Zustandekommens von Darlehensverträgen – seinen Anspruchgegner von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Ansprüche abhält, darf sich auf die Einrede der Verjährung nicht berufen; vgl. z.B. im Wege des argumentum a fortiori BGH NJW 2002, 3110, 3111: „a) Rechtsmissbräuchlich ist die Erhebung der Verjährungseinrede entgegen der Ansicht des BerGer. nicht nur dann, wenn eine Partei durch aktives Tun in arglistiger Weise die Gegenseite in ihrem Vertrauen bestärkt, auch ohne Klage zu ihrem Recht zu kommen, und sie dadurch von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abhält (vgl. BGH, NJW 1988, 265 = LM § 51 BRAO Nr. 12 = BGHR BGB § 242 Rechtsmissbrauch 5 unter 5a). Auch ein unabsichtliches Verhalten genügt, wenn es für die Unterlassung einer rechtzeitigen Klageerhebung ursächlich ist und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, NJW 1991, 1690 [unter 2]).“

III. … können diejenigen Darlehensnehmer, deren Ansprüche (auch) aufgrund des falschen Sachvortrages der Deutschen Bank abgewiesen worden sind, die Rechtskraft dieser Urteile (und Kostenfestsetzungsbeschlüsse) gem. § 826 BGB durchbrechen

Insoweit wird nochmals darauf hingewiesen, dass in dem reinen, auf § 826 BGB gestützten Rechtsstreit des Anzeigeerstatters gegen die Deutsche Bank wegen Prozeßbetruges das Landgericht Traunstein Beweis erhebt,

Anlage 19 (Beweisbeschluß LG Traunstein vom 17.12.2015)

 

und dass nunmehr, nach Auftauchen der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter betreffend das „Datum des Vertragsschlusses“ wie Anlagen 13, a, b, c auch das OLG Oldenburg diesem Vorwurf nachgeht.

Letztlich geht es dabei jeweils um das grundsätzliche Vertrauen in den Rechtsstaat: Kommt eine Bank mit vorsätzlich falschem Sachvortrag in hunderten von Fällen davon und darf sie sich auf ein Urteil, daß sie mit Hilfe vorsätzlich falschen Sachvortrags erlangt hat, berufen, auch wenn sich im Nachhinein nachweisen lässt, daß ihr Sachvortrag falsch war? Oder muß auch eine Bank – wie dies von Verbrauchern offenbar selbstverständlicherweise erwartet wird – sich an die Wahrheitspflicht und § 138 ZPO halten? Die Antwort einer Jedermann gleich behandelnden Justitia hat schon das Reichsgericht in RGZ 61, 359 (365); 78, 389 (393) gegeben:

„die Rechtskraft muß zessieren, wo sie bewusst rechtswidrig zu dem Zweck herbeigeführt ist, dem was nicht Recht ist, den Stempel des Rechts zu geben“.

Betreffend den Prozessbetrug wird keine strenge Kausalität gefordert, sondern nur, daß sich „nicht ausschließen“ lässt, daß die oder der im Vorprozess Unterlegene bei wahrheitsgemäßem Vortrag des Prozessgegners obsiegt hätte. Insoweit verlangt der BGH in BGH WM 68, S. 989ff, 971 unten, 972 (nur), daß

sich nicht ausschließen (lässt), dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es die Anforderungen an die Beweisführung der Klägerin nicht überspannt, das Gesamtverhalten der Beklagten frei gewürdigt und dabei in Betracht gezogen hätte, dass die Beklagten wie nach der gegenwärtigen Prozeßlage zu unterstellen ist, nicht nur indem hier zu beurteilenden Verfahren, sondern auch in einem oder mehreren anderen Verfahren Täuschungen verübt und dabei sogar zu Fälschungen gegriffen hat.“

C. „Gegenprobe“: Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen, wenn – wie nicht – der Tatsachenvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten zur Art und Weise des Zustandekommens des Darlehensvertrages wahr wäre
Wenn die Behauptungen der Deutschen Bank und der Beschuldigten wahr wären

I. … hätten die Darlehensnehmer Bereicherungsansprüche gem. § 812 BGB wegen der angeblich ohne Rechtsgrund (nämlich angeblich ohne dass ein Darlehensvertrag existierte) an die Deutsche Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, und könnte die Deutsche Bank keine vertraglichen und auch keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche wegen der angeblich vertragslos ausgezahlten Valuta geltend machen

Nachdem das OLG Oldenburg schon mit Verfügungen vom 13.03.2013 den der Deutschen Bank damals in acht Fällen vorgeworfenen Prozessbetrug thematisiert und die Deutsche Bank aufgefordert hatte, doch zu erklären, wie es nach ihren Behauptungen zu Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gekommen sein soll

Anlage 20 (Verfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.2013 in acht Parallelfällen)

 

und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlussdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht war (Anlage 2), geht jetzt auch das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozessbetruges konkret nach. Es gab der Deutschen Bank am 11.02.2016 in einem dort anhängigen Rechtsstreit nach Auftauchen der ersten „Anzeige“ an das Finanzamt auf, die entsprechende „Anzeige“ für die in Oldenburg klagenden Darlehensnehmer mit Mitteilung des konkreten Darlehensvertragsschlussdatums auch für die Darlehensnehmer des Oldenburger Rechtsstreits zu übergeben:

„Der Beklagten wird …. aufgegeben, die Anzeige an das Finanzamt nach § 29 Abs. 1 ESt.-DurchführungsVO betreffend die streitgegenständliche Finanzierung vorzulegen.“

Anlage 21 (Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 an die Deutsche Bank, in jenem Rechtsstreit zum Az. 8 U 29/14)

 

Auch dort weist der Darlehensvertrag – genau wie in dem vom erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt am 16.12.2015 falsch entschiedenen Rechtsstreit dieser Anzeigeerstatter – neben den Unterschriften der Deutschen Bank das Datum 29.12.1992 aus. Auch dort teilt die Deutsche Bank aber vor allem mit dem für den Vertragsschluss entscheidenden sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“, mit welchen auch dort die Deutsche Bank ihren Kunden die von den Treuhändern abgeschlossenen Darlehensverträge übersandte, dieses Datum mit (Anlage 12 a). Konkret heißt es genau wie im Darlehensbestätigungsschreiben der Anzeigeerstatter (Anlage 2a):

„Wir freuen uns, Ihnen die vereinbarten Darlehen … mit Wirkung vom 29.12.1992 zur Verfügung stellen zu können.“

Und auch dort teilt die Deutsche Bank in den von ihr aufgrund der Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 dem Gericht übergebenen drei „Anzeige(n) gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ (Anlage 13 a, b, c) dem Wohnsitzfinanzamt mit:

„Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“

Die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. hingegen behaupten auch dort, nicht die Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992 habe den Vertragsschluss herbeigeführt, sondern erst der Zugang der von ihr an die Darlehensnehmer selbst mit dem Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Vertragsunterlagen am 26.03.1993.

Nicht nur in dem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit, sondern auch in dem derzeit beim OLG Oldenburg anhängigen Rechtsstreit (aber auch im Falle der Anzeigeerstatter, s.o.) hatte die Deutsche Bank aber das Darlehen durch Einräumung eines Kontokorrentkredites ausgezahlt und aus diesem Kontokorrentkredit der Darlehensnehmer (nicht: aus eigenem Geld) ganz erhebliche Beträge lange vor dem von ihr behaupteten Vertragsschluss an Dritte überwiesen und hierauf Zinsen vereinnahmt.

Da es sich dabei nach den Behauptungen der Deutschen Bank um vertragslose Auszahlungen und vertragslose Zinsvereinnahmungen handeln soll, hätte sie zum einen – wären ihre Behauptungen wahr – keine vertraglichen Rückzahlungsansprüche wegen dieser angeblich vertragslosen Auszahlungen und Überweisungen gegen die Darlehensnehmer. Sie hätte aber auch keine Bereicherungsansprüche gegen die Darlehensnehmer, denn nach ständiger BGH-Rechtsprechung steht in diesen Fällen jede Auszahlung von Darlehensvaluta unter der aufschiebenden Bedingung eines wirksam zustande gekommenen Darlehensvertrages (siehe die beiden BGH-Entscheidungen des XI. Senats vom 20.04.2004 zum Az. XI ZR 171/03 und zum Az. XI ZR 164/034, sowie die weitere Entscheidung des XI. Senats vom 22.04.2008 XI ZR 272/06, die Entscheidung des V. Senats auch BGH vom 27.06.08, Az. V ZR 83/07, sowie OLG Nürnberg vom 24.03.09 zum Az. 6 U 864/08 und Kammergericht mit Beschluß vom 08.06.10, Az. 4 U 70/09).

Zum anderen müsste sie die auf diese ausgezahlten und überwiesenen Darlehensvaluta angeblich vertragslos bezahlten Zinsen gem. § 812 BGB an die Darlehensnehmer zurückzahlen. In dem Oldenburger Rechtsstreit geht es allein insoweit – abgesehen von der Vollauszahlung des Darlehens durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992, die ja angeblich auch ohne Vertragsschluss erfolgt sein soll – um immerhin mehr als DM 120.000,– solcher angeblich vertragslosen Überweisungen und um hierauf angeblich vertragslos vereinnahmte Vertragszinsen.

II. … würde es wegen § 147 Abs. 2 BGB an einem Vertragsschluss fehlen

Jedoch könnte die Rechtslage wegen der angeblich vor Abschluß des Darlehensvertrages ausgezahlten Valuta und der darauf von den Darlehensnehmern erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen letztlich dahin gestellt bleiben. Denn wäre die Behauptung der Deutschen Bank betreffend ihre Annahmehandlung wahr, dann würde es im Ergebnis wegen § 147 Abs. 2 BGB insgesamt an einem Darlehensvertrag fehlen, wie das LG Hechingen mit Urteil vom 17.03.2015 betreffend einen anderen mit Hilfe nichtiger Vollmacht eingeworbenen Darlehensnehmer festgestellt hat, die Deutsche Bank könnte keinerlei vertragliche Ansprüche geltend machen und müsste alle von ihr rechtsgrundlos empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen gem. § 812 BGB an ihre Darlehensnehmer zurückzahlen:

„Gemäß § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen (Hervorhebung durch den Unterzeichner) erwarten darf.

Hinsichtlich dieses Zeitpunktes ist zu berücksichtigen, welche Prüfungen die Beklagte vornehmen musste, um über den Antrag des Klägers entscheiden zu können, sowie, welche Formalien hierzu einzuhalten waren.
……..
Unter Berücksichtigung dieser Umstände musste der Kläger nicht länger als zwei Wochen, gerechnet ab dem 24.03.1992 mit dem Eingang der Antwort auf seinen Antrag warten. Danach war er an sein Angebot nicht mehr gebunden.

Selbst wenn die Erklärungen der Beklagten in den dem Kläger am 21.04.1992 zugestellten Schreiben (Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) entgegen der Feststellungen oben unter a) als Annahmeerklärung ausgelegt werden könnten, so wäre diese jedenfalls gemäß § 147 Abs. 2 BGB nicht rechtzeitig erfolgt. Wollte man in der verspätet zugegangenen Annahmeerklärung ein neues Angebot der Beklagten gemäß § 149 BGB sehen, so ist auch nicht erkennbar, wann und auf welche Weise der Kläger dieses angenommen haben könnte. Derartiges ist auch nicht vorgetragen.

Ein Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung ist zwischen den Parteien demnach nicht zustande gekommen.“

Ganz ähnlich hatte sich schon das OLG Frankfurt mit drei durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden der Deutschen Bank rechtskräftig gewordenen Urteilen zu Gunsten der Darlehensnehmer unter Hinweis auf die Tatsache geäußert, dass damals ja schon lange vor Vertriebsbeginn die exakten Darlehenskonditionen für die für die Deutsche Bank einzuwerbenden Darlehensnehmer ausgehandelt worden waren:

„Der Zwischenfinanzierungsvertrag sollte mit der Unterschrift seitens der Bankmitarbeiter wirksam werden. Die immer wieder geäußerte Auffassung der Beklagten, er sei erst mit Zugang beim Darlehensnehmer (oder Absendung durch sie selbst) wirksam geworden, ist nicht überzeugend. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger konkludent auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet haben und dies der Verkehrssitte bei Verträgen dieser Art entspricht (Lwowski/Wunderlich in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band I, 3. Aufl. 2007, § 76 Rn. 15). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der Inhalt des Darlehensvertrages bereits in früheren Verhandlungen (ohne Mitwirkung der Kläger) festgelegt worden war (vgl. BGH WM 2004, 1381 ff). In Fällen der vorliegenden Art, in denen eine sehr große Anzahl von Wohnungen mit Hilfe eines Strukturvertriebs abgesetzt werden soll, bietet die Partnerbank regelmäßig eine Finanzierung des Kaufpreises zu einheitlichen Konditionen an, die dem Interessierten bereits bei der Information über die Immobilie und das Bündel von abzuschließenden Verträgen mitgeteilt wird. Die Bank behält sich nur die Prüfung der Unterlagen und der Bonität vor. In einem solchen „ausgehandelten“ Fall liegt es aber nicht im — auch nicht im steuerlichen — Interesse der Vertragsparteien, die Wirksamkeit des Vertragsschlusses von der Schnelligkeit der Versendung (bei der Filiale in Albstadt erfolgte die Versendung nach Kenntnis des Senats häufig erst Wochen oder Monate nach Unterschrift) und des Transports durch die Post abhängig zu machen, zumal das Kapital regelmäßig gebraucht wurde, refinanziert werden mußte und sogar Teilauszahlungen bereits vor Unterschriftsleistung erfolgten. Würde man dagegen der Rechtsauffassung der Beklagten folgen, es komme auf den Zugang des von ihren Mitarbeitern unterschriebenen Darlehensvertrages an, müsste man unter Umständen zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Antragsannahme seitens der Bank zu spät erfolgte, § 147 II BGB.

Anlagen 22 a, b und c (rechtskräftige Urteile des OLG Frankfurt vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09)

 

Das OLG Frankfurt hatte damals hat nur versäumt, darauf hinzuweisen, dass die bloße Unterschrift schon nach den AGB der Deutschen Bank (s.o.) unter ausdrücklichem Verzicht der Parteien (Deutsche Bank und vor allem Treuhänder) auf den Zugang der formalen Annahmeerklärung der Deutschen Bank zum Vertragsschluss führt, jedenfalls aber die Erteilung von Auszahlungsanweisungen einen konkludenten Verzicht gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB bedeutet.

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.

Rechtsanwalt

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