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Quellen

Redaktioneller Hinweis: Die zuständige Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen, bezüglich der in diesem Beitrag erwähnten Strafanzeige gegen Frau Dr. Barbara Livonius, zwischenzeitlich eingestellt.


 

Die Strafverteidigerin, Frau Dr. Barbara Livonius, hängt sich immer tiefer in die Prozessbetrugsfälle der Deutschen Bank rein und macht sich die vorsätzlich falschen Aussagen der Deutschen Bank zu Vorauszahlungen und dem Datum des Vertragsschlusses gegenüber ermittelnden Staatsanwaltschaften zu eigen.

So behauptet sie u.a.:

„Auch eine Teilauszahlung als Vorgriff auf ein noch abzuschließendes Zwischenfinanzierungsdarlehen stellt zivilrechtlich noch keinen Vetragsschluss dar. Es kommt in diesem Fall ebenfalls nicht zu einem konkludenten Vertragsschluss, da es der Bank insoweit an einem Rechtsbindungswillen fehlt.“

Frau Dr. Livonius muss wissen, dass es keine Vorauszahlungen gab. Das bestätigen Deutsche Bank Zeugen wie auch die Urkundenlage der Deutschen Bank.

Aus diesem Grund war Strafanzeige gegen Frau Dr. Barbara Livonius geboten.

 

 

An die Staatsanwaltschaft Traunstein
Herzog Otto Str. 1
83278 Traunstein

In dem

Ermittlungsverfahren

wegen besonders schweren Prozessbetruges

gegen

die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, handelnd durch John Cryan u.a.
Az.: 240 Js 42595/15

begründet der Unterzeichner nachfolgend die eingelegte Beschwerde und erstattet gleichzeitig

Strafanzeige

wegen Betruges und aller anderen in Betracht kommenden Delikte

gegen

Frau Dr. Barbara Livonius, [im Original vollständige Adresse der Beschuldigten]

 

I. Zur Strafanzeige gegen die Beschuldigte Dr. Livonius

Die Beschuldigte Dr. Livonius perpetuiert den schweren Prozessbetrug ihrer Mandanten; sie vertritt zwar in diesem Ermittlungsverfahren soweit ersichtlich nur den Beschuldigten Scheck, aber aus ihren Ausführungen ist ersichtlich, daß sie sich für die Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank insgesamt einsetzt, in dem der Staatsanwaltschaft bekannten (und in den Medien berichteten) Münchener Strafverfahren gegen die Deutsche Bank-Vorstände und Aufsichtsräte wegen Prozessbetruges vertrat sie diese neben ihrem Ehemann Feigen). Denn sie geht mit im eigenen Namen abgegebenen Tatsachenbehauptungen über ihre Rolle als Verteidigerin hinaus.

Die Ermittlungsakte belegt, daß die Beschuldigte sich mit Schriftsatz vom 16.11.2015 (Bl.261ff EA) an die Staatsanwaltschaft wandte und mit diesem Schriftsatz behauptet, es habe „Vorabauszahlungen“ auf angeblich noch gar nicht zustande gekommene Darlehensverträge gegeben. Sie behauptet weiterhin, die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto (am 19.12.1990, nicht wie die Beschuldigte auf Bl. 274 de EA schreibt, am 20.12.1990, nur das Bestätigungsschreiben Anlage 3 a mit dieser Information stammt vom 20.12.1990) sei ebenso wenig mit Rechtsbindungswillen (= innere, dem Beweis zugängliche Tatsache) erfolgt, wie die Überweisung von Geldern an Dritte.

Auf den – bei allem noch verbliebenen Respekt – Unfug betreffend den beim Anzeigeerstatter eingetretenen Schaden auf Bl. 272 bis 274 der EA muß nicht weiter eingegangen werden. Die Versuche der Beschuldigten, die falschen Tatsachenbehauptungen zur Art und Weise des Zustandekommens des Darlehensvertrages, konkret: dazu, daß nicht die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto am 19.12.1990 (in Form der Einräumung des Kontokorrentkredites am 19.12.1990), sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen an den Anzeigeerstatter die vom Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, so daß erst deren Zugang beim Anzeigeerstatter am 14.04.1991 zum Vertragsschlus geführt habe, als Rechtsmeinungen darzustellen, belegen einmal mehr:

Die Deutsche Bank und ihre Helfer, wie hier die Beschuldigte Dr. Livonius meinen offenbar, den deutschen Rechtsstaat, oder jedenfalls Teile des deutschen Rechtsstaats unbegrenzt vorführen und der Lächerlichkeit preisgeben zu können.

Außerhalb Deutschlands haben z.B. der britische und der US-Rechtsstaat auf derartige Dreistigkeiten klare Antworten gegeben, indem sie im Zusammenhang der LIBOR-Betrügereien der Deutschen Bank mit der Verhängung von Strafzahlungen in Höhe von $ 2,5 Milliarden reagiert haben. Insoweit zitiert der Unterzeichner Spiegel online vom 23.04.2015 zur „Affäre um Zinsmanipulationen: Deutsche Bank zahlt Rekordstrafe im LIBOR-Skandal“ , wo die Aufseherin Georgina Philippou von der britischen FCA (Financial Conduct Authority) wie folgt wiedergegeben wird: „Die Fehler der Deutschen Bank wurden dadurch verschlimmert, daß sie uns wiederholt irregeführt haben.“ Der Bericht fährt fort: „So habe man etwa einen Bericht der deutschen Finanzaufsicht Bafin zurückgehalten und ein falsches Gutachten über die angeblich funktionierenden internen Kontrollsysteme der Bank vorgelegt. Einmal habe die Bank sogar 482 Aufnahmen von Telefongesprächen gelöscht, die sie eigentlich hätte aufbewahren müssen.“

Abgesehen davon, daß die Beschuldigte auch den Hintergrund des Prozeßbetruges auf den Kopf stellt, wenn sie auf Bl. 264 der EA oben behauptet, die „Kapitalanleger“ hätten die (ihnen in Wahrheit von der SSB GmbH als Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank angedienten) Vollmachten erteilt, „um nicht mit den bei der Errichtung, bzw. dem Erwerb einer Immobilie anfallenden Arbeiten direkt befasst sein zu müssen….“ (tatsächlich wurden sie von den Darlehensvermittlern der Deutschen Bank gezielt angegangen und arglistig über die Rolle der SSB getäuscht, damit sie der SSB diese Vollmacht zum Erwerb von Schrotimmobilien geben würden), hat keiner der Darlehensnehmer jemals behauptet, wie die Beschuldigte auf Bl. 269 der EA unten offenkundig zum Zwecke der Verwirrung der StA suggeriert, daß die „technische Einmeldung der Darlehensdaten in die EDV“ oder „die Eröffnung des Abwicklungskontos“ zu einem Darlehensvertragsschluss geführt hätten.

Konkret betreffend den hier vorgeworfenen Prozessbetrug behauptet sie auf Bl. 269 unten, 270 oben:

„Auch eine Teilauszahlung als Vorgriff auf ein noch abzuschließendes Zwischenfinanzierungsdarlehen stellt zivilrechtlich noch keinen Vetragsschluss dar. Es kommt in diesem Fall ebenfalls nicht zu einem konkludenten Vertragsschluss, da es der Bank insoweit an einem Rechtsbindungswillen fehlt.“

Und auf Bl. 270 im vorletzten Absatz behauptet sie:

„Erst mit Zusendung (gemeint ist: mit Zugang der versendeten Unterlagen) des auch von Seiten der Bank unterzeichneten Darlehensvetrages an die Darlehensnehmer kommt der Darlehensvertrag zustande.“

Unabhängig davon, daß die durchgeführten und der StA mitgeteilten Beweisaufnahmen ergeben haben, daß es keine „Vorabauszahlungen“ von Darlehen ohne Vetragsschluss gab, und unabhängig davon davon, daß so etwas eine Untreuehandlung des verantwortlichen Bankmitarbeiters bedeuten würde, die eine sofortige Kündigung rechtfertigen würde, zeigt eine einzige Kontrollüberlegung, wie evident unsinnig die Behauptungen der Beschuldigten Dr. Livonius und der weiteren Beschuldigten von der Deutschen Bank sind:

Unstreitig sind noch Ende 1990 und lange vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlußzeitpunkt im April 1991 zahllose Überweisungen von Geldern an Dritte ausgeführt worden, u.a. an das Grundbuchamt, den Notar, den Verkäufer, etc., etc. Daß die Deutsche Bank diese Ansprüche Dritter mit ihren Überweisungen nicht aus eigenem Geld/Vermögen befriedigt hat, bedarf keiner näheren Erläuterung. Also können diese Überweisungen nur mit Geld des Anzeigeerstatters, nämlich aus dem ihm gewährten Darlehen erfolgt sein. Es stellt sich somit nur noch (so auch die Beschuldigte Dr. Livonius auf Bl. 269 der EA) die per Beweisaufnahme zu klärende Frage, wann dieses Darlehen dem Anzeigeerstatter gewährt wurde (die Beschuldigte Dr. Livonius schreibt korrekt: „wann der entsprechende Abschluß des Darlehensvertrages efolgt ist“). Und die Antwort darauf kann nur – zwingend logisch – lauten: Am 19.12.1990, wie dem Anzeigeerstatter von der Deutsche Bank mit dem Darlehensbestätigungsschreiben Anlage 3 a mitgeteilt, wonach ihm die Darlehensvaluta

„mit Wirkung vom 19.12.1990zur Verfügung gestellt“

wurden.

Die BGH-Entscheidungen vom 17.01.2012 und vom 17.07.2012, welche die Beschuldigte in Bezug nimmt, halten nur eines fest, nämlich daß die bloße Unterzeichnung des Vertragsangebotes der Treuhänderin durch die Deutsche Bank nicht ohne Weiteres zum Vertragsschluss führt. Abgesehen davon, daß dieses nach den AGB der Deutschen Bank wie die Anlage 48 belegt, falsch sein dürfte, weil die dort gewählte Formulierung bedeutet, daß die bloße Unterzeichnung durch die Deutsche Bank eben doch zum Abschluss führt, ohne daß es noch auf den – in diesen Vollmachtsfällen ohnehin nur noch der nachträglichen Information des Darlehensnehmers dienenden – Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden selbst (richtigerweise hier: beim Treuhänder) ankommt: Darum geht es hier nicht, sondern darum, daß die Deutsche Bank eben nicht nur unterzeichnete, sondern gleichzeitig am 19.12.1990 das Darlehen auszahlte.

Nochmals wird darauf hingewiesen, daß auch die eigenen Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter, die sogenannten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 EK-Steuerdurchführungsverordnung“ (siehe Anlagen 40 und 47 a, b, c) stets das „Datum des Vertragsabschlusses“ als dasjenige der in den Bestätigungschreiben mitgeteilten Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto ausweisen, nicht: das Datum des Zugangs de Unterlagen bei den Darlehensnehmern.

II. Zur Einstellung der Ermittlungen gegen die Beschuldigten Aufsichtsräte und Vorstände der Deutschen Bank

Insoweit sind die Ermittlungen fortzusetzen. Denn es mag zwar sein, daß diese Beschuldigten im Vorprozess des Anzeigeerstatters noch keine Kenntnis von dem vom Beschuldigten Dr. Salger und Beschuldigten Dr. Hertel verabredeten Prozessbetrug hatten. Aber in dem derzeit beim LG Traunstein anhängigen Prozessbetrugsrechtsstreit haben sie hiervon Kenntnis erlangt, weil der Anzeigeerstatter ihnen den Streit verkündet hat.

Anlage 52 (Streitverkündungsschiftsatz aus dem beim LG Traunstein anhängigen Prozessbetrugsrechtsstreit)

Die beschuldigten Rechtsanwälte tragen aber zudem in einem bislang beim LG Bremen zum Az. 4-O-381/14 anhängig gewesenen und nunmehr an das LG Traunstein (ebenfalls 5. Kammer, beide Rechtsstreite werden am 16.06.2016 vehandelt, und es wird Beweis erhoben) verwiesenen negativen Feststellungsklageverfahren genauso vorsätzlich falsch vor.

Insoweit wird nochmals (wie schon auf S. 4 f der Strafanzeige) auf die compliance-Pflichten dieser weiteren Beschuldigten hingewiesen und auf ein aus dem Siemens-Korruptions-Zusammenhang hervorgegangenes Urteil des LG München I vom 10.12.2013 zum Az. 5HK O 1387/10, NZG 2014, 345.Bezug genommen. Die ersten beiden Leitsätze der Entscheidung des LG München lauten:
Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen. Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.
Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.
Hier geht es nicht um Schmiergeldzahlungen, sondern um Prozessbetrug, aber auch hier haben die voll und ganz informierten beschuldigten Aufsichtsräte und Vorstände dafür Sorge zu tragen, daß umgehend („bei entsprechender Gefährdungslage“, wie sie hier vorliegt) der Prozessbetrug beendet und der daraus entstandene Schaden ersetzt wird. Stattdessen unternehmen sie auch weiterhin nichts, sondern lassen die Beschuldigten zu 2., 3. und 4. ihren Prozeßbetrug fortsetzen.

Schlimmer noch: Der Unterzeichner, seine Kollegin Sari Friehe und der ebenfalls von diesem Pozeßbetrug der Deutschen Bank betroffene Herr Jens Kuhn haben am 19.05.2016 auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt erneut und ausdrücklich den gesamten dort anwesenden Vorstand und Aufsichtsrat über diesen in hunderten von Rechtsstreiten von der Deutschen Bank mit Hilfe ihrer Rechtsanwälte begangenen Pozeßbetrug informiert und auch nochmals auf die bevorstehende Klageeinreichung für eine kalifornische Mandantin in San Francisco, USA hingewiesen. Allen Ernstes behaupteten die Vorstände Fitschen und Cryan dort am 19.05.2016 (trotz Hinweises auf die sich in allen Kreditakten befindlichen Mitteilungen an die Finanzämter über das wahre „Datum des Vertragsabshlusses“), die Deutsche Bank würde stets das vortragen, was sich aus den Kreditakten ergebe, und – man faßt es nicht – „die Frage ob und wann ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, ist von den Gerichten zu klären“. Der link zu dieser Vorstellung lautet:

Prozessbetrug auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2016 angesprochen

Mit anderen Worten: Stellt ein Darlehensnehmer der Deutschen Bank diese Frage, müssen die im BGB AT und Schuldrecht AT, konkret: in Fragen des Vertragsschlusses ausgebildeten Bankkaufleute passen und ihren Kunden darauf verweisen, ein deutsches Gericht anzurufen, damit dieses dann nach ggf. jahrelangem Rechtsstreit diese simple Frage beantwortet.

Die Deutsche Bank und die Beschuldigten haben sich in eine ausweglose Lage bewegen und Teile der deutschen Justiz „vorgeführt“ und der Lächerlichkeit preisgegeben. Ein letztes Mal hat der Unterzeichner mit Datum vom heutigen Tage die beiden im Aufsichtsrat/Integritätsausschuß verantwortlichen Beschuldigten Dr. Theyssen (welcher dem Unterzeichne aus dem Studium persönlich als sehr guter Strafrechtler bekannt ist) und Parent aufgefordet, endlich ihren Job zu machen und diesem kriminellen Treiben ein Ende zu machen.

Anlage 53 (Schreiben des Unterzeichners an die dem Integritätsausschuss des Aufsichtsrates vorstehenden Beschuldigten Dr. Theyssen und Parent vom 25.05.2016)

Nur vorsorglich:

Soweit die Beschuldigten Dr. Livonius behauptet, alle Strafanzeigen in diesen Prozessbetrugsangelegenheiten seien „ohne Befund“ geblieben und auf ein paar Einstellungsverfügungen Bezug nimmt, ist dieses überholt. Die Einstellungsverfügungen wurden mit Beschwerden angegriffen, es wird weiter ermittelt. Es sind inzwischen mehr als 40 Strafanzeigen u.a. in Frankfurt, München, Hechingen, Hamburg, Stuttgart usw., usw. erstattet worden. U.a. die StA Stuttgart hat soeben weitere Informationen angefordert.

 

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.
Rechtsanwalt

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