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Quellen

 

Eine große Zahl von Staatsanwaltschaften in Deutschland ist bereits mit Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank wegen deren systematischen und massenhaften Prozessbetruges beschäftigt. Nun folgt auch Potsdam. Das die Aufklärung eines so dreisten und offensichtlichen Betruges der Deutschen Bank, so viele Anstöße benötigt, verwundert schon. Ein noch größeres Staunen provozieren die Antworten einiger Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, die ganz offensichtlich mit großen fachlichen Defiziten ihrer täglichen Arbeit nachgehen. Unter Umständen sind sie aber gar nicht dumm oder feige sondern handeln eben weisungsgebunden.
Schauen wir was Potsdam daraus macht.

 

An die Staatsanwaltschaft Potsdam
Jägerallee 10
14469 Potsdam

24.01.2017

Der Unterzeichner erstattet im eigenen Namen und namens und im Auftrag

des Herrn Helmut L. [Anmerkung: im Original vollständiger Name und Adresse des Anzeigeerstatter]

Strafanzeige

wegen besonders schweren (gewerbsmäßig und bandenmäßig begangenen) Prozessbetruges gem. §§ 263 Abs. 1, 2, 5; 22; 23 StGB und aller anderen in Betracht kommenden Delikte

gegen

  1. die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, handelnd durch
    a) Herrn John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und
    b) Herrn Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und
  2. Rechtsanwalt Dr. Carsten Salger, Prozessbevollmächtigter der Deutschen Bank, bei Clouth & Partner Rechtsanwälte, Beethovenstr. 8 – 10, 60325 Frankfurt a.M. 
  3. Herrn Dr. Christian Hertel, Justitiar der Deutschen Bank AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main
  4. Herr Bernhard Scheck, zu laden über die Deutsche Bank, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main

 

A. Zusammenfassender Überblick

I. Zum Prozeßbetrug

Diese Strafanzeige bezieht sich auf einen von dem Beschuldigten zu 2. (externer Rechtsanwalt der Deutschen Bank) aufgrund entsprechender Verabredung mit dem Beschuldigten zu 3. (für diese Rechtsstreite zuständiger Justitiar der Deutschen Bank) mit Unterstützung des Beschuldigten zu 4. (wichtigster Zeuge der Deutschen Bank) für die Deutsche Bank in einem Zivilrechtsstreit des Anzeigeerstatters verübten Prozeßbetrug.

I.

Der Prozeßbetrug betrifft vorsätzlich falschen Sachvortrag in Bezug auf die Art und Weise und damit: das konkrete Datum des Zustandekommens eines Darlehensvertrages für eine sogenannten Schrottimmobilienfinanzierung, nämlich die Finanzierung eines Hotelzimmers in der Hotelanlage Hansa Hotel, Halle. Konkret geht es um die Behauptung der Deutschen Bank, die den Vertragsschluß herbeiführende Annahmehandlung der Deutschen Bank sei

  • nicht die Auszahlung der Valuta auf das Baukonto am 28.12.1992 gewesen, sondern
  • erst die Versendung der Vertragsunterlagen an den Anzeigeerstatter, so dass deren Zugang bei dem Anzeigeerstatter am 05.04.1993 den Vertragsschluß herbeigeführt habe.

Die Auszahlung der Valuta auf das Baukonto (wodurch die Deutsche Bank ihrer Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag gem. § 488 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllte) sei, so die Deutsche Bank im Vorprozeß vor dem LG Potsdam und dem OLG Brandenburg „einfach so“, jedenfalls ohne Rechtsbindungswillen erfolgt, ebenso wie alle Überweisungen von dort an Dritte bis zum 05.04.1993. Unerklärt blieb im Vorprozeß seitens der Beklagten wie es denn ohne Vertragsschluß sein konnte, daß die Deutsche Bank auf die ausgezahlten Valuta Bereitstellungszinsen in Höhe von 3% berechnete, und wie es denn sein konnte, daß die Deutsche Bank angeblich ohne Vertragsschluß nach den ersten Überweisungen der Darlehensvaluta an Dritte schon den Vertragszins vereinnahmen konnte.

Auf die Frage, welches konkret die von einem entsprechenden Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung war, und wann genau durch diese Annahmehandlung der Vertrag geschlossen wurde, kommt es in diesen Fällen entscheidend an. Denn die Deutsche Bank bediente sich bei dem hier in Rede stehenden Geschäftsmodell zur Vermittlung ihrer Darlehensverträge eines Dritten, nämlich der Firma CBS GmbH aus Köln, und einer die CBS GmbH zum Abschluß des Darlehensvertrages bevollmächtigenden Treuhandvollmacht. Diese CBS GmbH gab sich gegenüber dem Anzeigeerstatter und allen anderen Hotelzimmer-Erwerbern als völlig unabhängige und ausschließlich den Interessen des Anzeigeerstatters (wie auch aller anderen noch einzuwerbenden Erwerber/Darlehensnehmer) verpflichtete Treuhänderin aus, welche – wenn der Anzeigeerstatter ihr nur eine entsprechende Treuhandvollmacht erteilen würde – alles in ausschließlich seinem Interesse für ihn erledigen werde, insbesondere auch den Darlehensvertragsabschluß für ihn herbeiführen werde. Weil nach ständiger, seit 1963 vertretener BGH-Rechtsprechung aber diese Treuhandvollmachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gem. § 134 BGB nichtig sind, sind auch die auf Grundlage dieser Treuhandvollmachten geschlossenen Darlehensverträge gem. § 134 BGB nichtig, es sei denn, die finanzierende Bank überzeugte sich bei Abschluß des Darlehensvertrages – und nicht erst später – anhand einer Vollmachtsausfertigung von der Bevollmächtigung des handelnden Treuhänders, hier also der CBS GmbH.

II.

Weil der Deutschen Bank aber in sehr vielen Fällen – auch im Falle des Anzeigeerstatters - am Tage des Vertragsschlusses noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag, ist dieser Darlehensvertrag nach ständiger BGH-Rechtsprechung gem. § 134 BGB unwirksam wegen Verstoßes der von der Deutschen Bank zur Darlehensvermittlung eingesetzten, gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstoßenden Treuhandvollmacht. Die Konsequenz daraus ist zum einen, daß die Deutsche Bank keinerlei darlehensvertragliche Ansprüche gegen die Darlehensnehmer wegen dieser Schrottimmobilienfinanzierung geltend machen kann. Zum anderen aber ist die weitere Konsequenz aus dieser Nichtigkeit, daß die Darlehensnehmer alle Zins- und Tilgungsleistungen, die sie somit „ohne Rechtsgrund“ an die Deutsche Bank erbrachten, gem. § 812 BGB zurückfordern können.

Um diese Konsequenz zu vermeiden, änderte die Deutsche Bank – handelnd durch ihren Rechtsanwalt, den Beschuldigten zu 2. – ihren ursprünglich in den älteren Parallelverfahren noch gehaltenen wahren Sachvortrag (Vertragsschluß durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto) betreffend die Herbeiführung des Vertragsschlusses in ausnahmslos allen Vollmachtsfall-Rechtsstreiten – also auch hier - ab und versucht, diesen Vertragsschluß soweit wie möglich chronologisch nach hinten zu verschieben, nämlich auf den Tag des Zugangs des von ihr an die Darlehensnehmer mit einem sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Darlehensvertrages. Denn zu diesem sehr späten – übrigens einen Vertragsschluß wegen § 147 Abs. II BGB unmöglich machenden - Zeitpunkt lagen ihr häufig (vielleicht) doch die für einen wirksamen Vertragsschluß erforderliche Vollmachtsausfertigungen vor.

Diese Behauptung erfolgt jedoch ins Blaue hinein und ist offensichtlich falsch: Sie wird hier wie in allen Parallelfällen durch absolut nichts gestützt, und sie widerspricht dem Inhalt aller von der Deutschen Bank selbst erstellten Urkunden, für welche die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit spricht. Außerdem haben inzwischen ausnahmslos alle Mitarbeiter der Deutschen Bank erklärt, daß die Versendung der Vertragsunterlagen an die Vollmachtgeber nur noch dazu diente, sie nachträglich über den von ihren Treuhändern gem. §§ 164ff BGB herbeigeführten Vertragsschluß zu informieren (nicht: diesen Vertragsschluß erst herbeizuführen).

III.

Erfolgreich begangen wurde der Prozeßbetrug im Falle des Anzeigeerstatters von den Beschuldigten in einem zuerst beim LG Potsdam und danach beim OLG Brandenburg anhängigen Rechtsstreit. Die beiden Entscheidungen werden übergeben als

Anlage 1a (Kopie des Urteils des LG Potsdam vom 23.08.2006, Az. 8 O 494/05)
Anlage 1 b (Kopie des Urteils des OLG Brandenburg vom 19.12.2007, Az. 3 U 140/06)

Inzwischen sind Beweismittel in Form von Urkunden der Deutschen Bank und in Form von Aussagen der Mitarbeiter der Deutschen Bank aufgetaucht, wonach sich die Deutsche Bank nicht nur damals, bei Vertragsschluß jeweils an dem – nur aus den sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ sicher erkennbaren - Datum der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Baukonto orientierte, um dieses den Finanzämtern als „Datum des Vertragsabschlusses“ mitzuteilen.

Anlage 2 (beispielhaft: „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer DVO“ aus dem Rechtsstreit Fischer v. DB mit Mitteilung an das Wohnsitzfinanzamt betreffend das genaue „Datum des Vertragsabschlusses“, wie es aus dem sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ entnommen wurde)
Anlage 3 (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem o.a. Rechtsstreit Fischer v. DB mit Mitteilung, daß die Darlehensvaluta dort „mit Wirkung vom 29.12.1992 zur Verfügung gestellt“ worden waren)

Sondern, so ergaben es die zuletzt am 28.11.2016 vor dem OLG Nürnberg und am 29.11.2016 vor dem LG Hechingen durch Einvernahme insbesondere der ehemaligen Mitarbeiterin Conzelmann der Deutschen Bank durchgeführten Beweisaufnahmen: Die Deutsche Bank orientierte sich auch noch viele Jahre später, zum Beispiel, wenn sie für eine Prolongation das genaue Datum des Vertragsschlusses feststellen musste, an dem in den Bestätigungsschreiben angegebenen Datum der Zurverfügungstellung der Valuta = der Erfüllung des Darlehensvertrages = der (konkludenten) Annahme durch Erfüllung.

Anlage 4 (BA-Protokoll OLG Nürnberg vom 28.11.2016)
Anlage 5 (BA-Protokoll LG Hechingen vom 29.11.2016)

Genau an diesem Tag der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Baukonto beginnt auch die Berechnung der Bereitstellungsprovision, genauer: der bereitstellungszinsfreien zwei Monate, wie inzwischen ausnahmslos alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt erklärt haben (so auch die Zeugin Conzelmann in den beiden o.a. Beweisaufnahmen). Und diesen Tag der Zurverfügungstellung der Valuta – hier also den 28.12.1992 - bezeichnet die Deutsche Bank selbst in ihren AGB auf der Rückseite dieser Darlehensverträge als Tag

„der Annahme des Darlehensvertrages durch die Bank“.

Beweis: Zeugnis Frau Carmen Conzelmann, zu laden über die Deutsche Bank

Anlage 6 a (Darlehensvertrag vom 28.12.1992 mit Vorder- und Rückseite)
Anlage 6 b (Darlehensbestätigungsschreiben mit welchem der Anzeigeerstatter darüber informiert wurde, daß die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 28.12.1992 zur Verfügung gestellt“ worden waren)

Auch das OLG Brandenburg hat, nachdem es erkannt hatte, daß es von der Deutschen Bank u.a. in dem Rechtsstreit des Anzeigeerstatters im Wege des Prozeßbetruges getäuscht worden war, sich den Zusammenhang des Zustandekommens dieser durch Treuhänder zu schließenden Darlehensverträge noch einmal genauer angesehen und seine Sichtweise bezogen auf die neuen Tatsachenerkenntnisse geändert hatte, nunmehr festgestellt, daß natürlich der Vertragsschluß durch Zurverfügungstellung der Valuta erfolgt, und im Übrigen sogar mit rechtskräftigem Urteil vom 22.09.10 darauf hingewiesen, daß die Deutsche Bank (auch dort vertreten durch den Beschuldigten zu 2.) gegen ihre Pflicht zu richtigem und vollständigem Vortrag aus § 138 ZPO verstoßen habe.

Anlage 7 (rechtskräftiges Urteil des OLG Brandenburg vom 22.09.10)

Soeben ist ein rechtswissenschaftlicher Aufsatz des Unterzeichners zu diesem Prozeßbetrug der Deutschen Bank von einer renommierten rechtswissenschaftlichen Zeitschrift zur Veröffentlichung Ende Januar/Anfang Februar 2017 angenommen worden.

Anlage 8 (rechtswissenschaftlicher Aufsatz zum Prozeßbetrug der Deutschen Bank in hunderten von Vollmachtsfällen)

Auf dessen Inhalt beruft sich der Unterzeichner und trägt ihn hiermit vor.

Als Schrottimmobilien werden diese Wohnungen übrigens bezeichnet, weil sie regelmäßig dadurch, daß mit Wissen und Wollen der Deutschen Bank eine Vielzahl vollkommen wertloser Provisionen und Gebühren auf die Kaufpreise kalkuliert wurden (darunter eine mit 35% wucherisch hohe Maklerprovision für die Immobilienvermittlung) zum Doppelten bis Dreifachen ihres Verkehrswertes finanziert wurden.

Anlage 9 (für die Deutsche Bank bestimmter Ausdruck eines Darlehensvertrages für einen anderen so für die Deutsche Bank eingeworbenen Darlehensnehmer mit Einwertungsstempel auf der Rückseite, welcher belegt, dass die Deutsche Bank davon ausgeht, dass nur weniger als 1/3 des von ihr finanzierten Gesamtkaufpreises „objektbesichert“ ist, also vom Wert dieser Wohnungen gedeckt ist)

IV.

Soweit die Beschuldigten sich für ihre Behauptung, dass weder die Auszahlung der Valuta auf das Baukonto, noch die (von dort aus) ausgeführten Überweisungen der Darlehens(!)-Valuta an Dritte und die Vereinnahmung von Zinsen auf diese Darlehens(!)-Valuta zu einem Vertragsschluß führe, auf den XI. Senat des Bundesgerichtshof berufen, ist klarzustellen: Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs hat in den beiden in Bezug genommenen Entscheidungen vom 17.01. und 17.07.2012 ausschließlich zu der Frage geäußert, ob auf ein entsprechendes Angebot zum Abschluß eines Darlehensvertrages die Deutsche Bank durch die bloße Unterzeichnung dieses Angebot annimmt, oder ob eine solche „formale“ Vertragsannahme auch „formal“ dem Treuhänder oder dem Darlehensnehmer zugehen müsse, um zu einem Vertragsschluß zu führen. Zu der Frage, ob die Auszahlung von Valuta auf ein Darlehenskonto der Darlehensnehmer und die Überweisung von Valuta aus einem solchen Kredit zu einem Vertragsschluß führt (so daß es nicht eines nochmaligen, formalen Vertragsabschlusses bedurfte), hat er sich für den Zusammenhang dieser durch Scheintreuhänder vermittelte Schrottimmobilienfälle noch nicht geäußert, jedoch in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, daß insoweit (natürlich) ein Darlehensvertragsschluß Voraussetzung für jede Überweisung von Darlehens-Valuta (anderes Geld stand ja gar nicht zur Verfügung) an Dritte ist.

Seit Ende 2014 hat der Unterzeichner alle Details zu diesem Prozeßbetrug der Deutschen Bank auf der website www.263stgb.com unbeanstandet veröffentlicht und auch die Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank immer wieder informiert und auf die Details auf der o.a. website hingewiesen.

Anlage 10 (beispielhaft: Schreiben vom 07.11.2014 an die vormaligen Vorstände Jain und Fitschen der Deutschen Bank)

Die Beschuldigten zu 1. a und b. haften, weil sie trotz dieser detaillierten individuellen und öffentlichen Information über den fortgesetzten Prozeßbetrug der Deutschen Bank und trotz wiederholter Hinweise auf ihre compliance-Verpflichtungen untätig geblieben sind und dem Prozeßbetrug unter Verstoß gegen ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln der good corporate governance vollständig untätig blieben. Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 19.05.2016 wurden sie nochmals unmittelbar durch Redebeiträge des Unterzeichners, der Kollegin Friehe und des Herrn Jens Kuhn detailliert über den im Namen der Deutschen Bank stattfindenden Prozeßbetrug informiert. Auf der website www.263stgb.com sind die erstaunlichen Antworten des vormaligen Co-Vorstands Fitschen und des nunmehr alleinigen Vorstands John Cryan nachzusehen: Zum einen behaupten sie, die Deutsche Bank würde den Sachverhalt immer so vortragen, wie er sich aus den Kreditakten ergibt. Aber: Aus den Kreditakten ergibt sich allerspätestens aus den „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ das wahre, nämlich dem Finanzamt mitgeteilt „Datum des Vertragsabschlusses“, und dieses widerspricht ausnahmslos den in den Rechtsstreiten getätigten Angaben der Deutschen Bank.

Noch dreister ist die absurde Behauptung beider Vorstände Cryan und Fitschen, daß die Deutsche Bank (wohlgemerkt: die größte deutsche Bank) nicht in der Lage sei, die Frage, ob und wann ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, zu beantworten. Eine Antwort auf diese Frage müsse sich ein Darlehensnehmer (nach jahrelangem Rechtsstreit) von den Gerichten holen. Beide angesichts der vorliegenden Tatsachen aberwitzigen Aussagen belegen, daß die Deutsche Bank ganz offensichtlich nur noch auf institutionalisierte Rechtsbeugung zum Vorteil der Deutschen Bank seitens der Gerichte und auf institutionalisierte Strafvereitelung im Amt zu Gunsten der Deutschen Bank bei den Staatsanwaltschaften hofft.

B. Zur Reaktion der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, und zu dem in gleicher Weise betrügerische Verhalten der Deutschen Bank in anderen, von ausländischen Ermittlungsbehörden geführten Verfahren (Rußlandgeldwäsche, Zinsbetrügereien, Gold- und Silberpreismanipulationen, Umsatzsteuerhinterziehung, usw., usw.)

I. Es geht nicht um Rechtsfragen, sondern um dem Beweis zugängliche Tatsachenfragen (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Verfügung vom 22.05.14), und insoweit ist zu ermitteln, da ein Anfangsverdacht gegen die Beschuldigten Dr. Salger und Dr. Hertel sowie – dort wo er (wie hier im Vorprozeß des Anzeigeerstatters) als Zeuge ausgesagt hat - den Beschuldigten Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank besteht

In parallelen Sachen sind bereits eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Prozeßbetruges gegen die Deutsche Bank und die bei ihr Verantwortlichen und ihre Rechtsanwälte, u.a. bei der StA Frankfurt, aber auch bei den StAs Hamburg, Oldenburg, Köln, Hechingen, Heidelberg, Stuttgart, Siegen, Berlin usw. anhängig.

Allerdings gelang es der Deutschen Bank ursprünglich noch, einige – offenbar im Zivilrecht unkundige Staatsanwaltschaften – davon zu überzeugen, daß gar kein falscher Sachvortrag vorliege, sondern lediglich über unterschiedliche Rechtsansichten gestritten werde. Es würde lediglich um eine Rechtsfrage gehen, so als sei es durchaus möglich, daß der Darlehensvertragsschluß für ein und dasselbe Darlehensverhältnis in diesen Fällen davon abhängt, welches Gericht welcher (Minder-)Meinung folgt, mit der Konsequenz daß ein und dasselbe Darlehensverhältnis sowohl am Tage der Auszahlung der Valuta oder am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden zustande kommen kann.

Natürlich konnte die Deutsche Bank und konnten die Beschuldigten die falsche Rechtsmeinung aber erst äußern, nachdem sie zuvor – mit falschen Tatsachenbehauptungen wie oben zusammengefaßt – die Grundlage hierfür gelegt hatte(n), also Tatsachenvortrag gehalten hatte(n), den sie sodann in der gewünschten Weise „rechtlich würdigen“ konnte(n).

Dieses offensichtlich allein der Täuschung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften dienende Manöver verfängt aber auch nicht mehr: In einem anderen wegen dieses Prozeßbetruges geführten Ermittlungsverfahren hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Verfügung vom 22.05.14 den dort – angesichts der jetzt vorliegenden Unterlagen und Beweisaufnahmeprotokolle: willkürlich und im Wege der Strafvereitelung im Amt – die Ermittlungen einstellenden Staatsanwalt angewiesen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Denn es sei zwar nach dem - damaligen - Ermittlungsstand noch kein hinreichender Tatverdacht gegeben (inzwischen liegen die „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 EinkommensteuerDurchführungsverordnung“ vor und haben alle Zeugen übereinstimmend bestätigt, daß die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto den Vertragsschluß herbeiführte):

„Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, daß weitere Ermittlungen gegebenenfalls zur Bejahung eines solchen führen werden. Denn es liegen durchaus Anhaltspunkte für die Bejahung des Verdachts vor, daß in einer Reihe von zwischen der Deutschen Bank … und Immobilienerwerbern geführten zivilrechtlichen Verfahren, eine Prozeßstrategie entwickelt worden ist, welche auf einem Tatsachenvortrag basierte, der nicht den Tatsachen entsprach. Gegenstand dieser Verfahren ist die treuhänderische Vermittlung von Finanzierungen für sogenante „Schrottimmobilien“.

Diese Prozeßstrategie geht auf eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2001 zurück, wonach sich eine Bank, die sich zur Vermittlung von Immobilienfinanzierungen nichtiger Vollmachten bedient, dann nicht auf den Rechtsschein berufen können soll, wenn ihr bei Abschluß des Darlehensvertrages keine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlag.“

Anlage 11 (Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom 22.05.14)

Danach geht die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein auf den konkreten, wie inzwischen aufgrund der weiteren Beweisaufnahmen feststeht: falschen Sachvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten zu 2. und 3. und der Verteidigerin Dr. Livonius (gegen sie laufen inzwischen eigene staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Betruges) und stellt fest:

„Auch in dem vorliegenden Fall …. berief sich die Beklagte Deutsche Bank …. auf diese Vorabauszahlungen ohne Rechtsbindungswillen mit vereinbartem Rückbuchungsvorbehalt. Bei dem Vortrag eines angeblich mündlich zwischen der FIBEG-Gruppe und der Deutschen Bank vereinbarten Rückbuchungsvorbehalts handelt es sich auch nicht um eine Rechtsansicht, sondern um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung.“

Sodann führt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aus, daß Ermittlungen durchzuführen sind – der einstellende Staatsanwalt hatte keinerlei Ermittlungen durchgeführt, sondern allein den Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt - und dabei auch die Erkenntnisse aus Parallelfällen zu berücksichtigen sind. Insbesondere gelte es, zu berücksichtigen, daß die Behauptungen der Deutschen Bank außerhalb banküblicher Vorgehensweisen stehen:

„…Ermittlungshandlungen sind vorliegend über die Erteilung rechtlichen Gehörs an die Beschuldigten hinaus nicht vorgenommen worden…..

Für die Beurteilung des vorliegend bestehenden Anfangsverdachts des versuchten Prozeßbetruges kann darüber hinaus auch Berücksichtigung finden, daß das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil …. ausgeführt hat, daß der Vortrag der Deutschen Bank, es seien Auszahlungen ohne bindenden Vertragsschluß mit einem mündlich vereinbarten Rückbuchungsvorbehalt vorgenommen worden, das Gericht nicht überzeugt habe und außerhalb der banküblichen Vorgehensweise liege.“

Insbesondere kommt dem Sachvortrag der Deutschen Bank aus Parallelverfahren und insbesondere dem insoweit veränderten, der jeweiligen Prozeßlage „angepaßten“ Sachvortrag der Deutschen Bank für die durchzuführenden strafrechtlichen Ermittlungen Bedeutung zu:

„Überdies ist nicht ersichtlich, warum der Sachvortrag der Deutschen Bank in anderen Zivilverfahren, welche den gleichen Streitgegenstand betrafen, keine Berücksichtigung bei der Beweisführung in diesem Ermittlungsverfahren finden könnte. Sicherlich weichen die einzelnen Fallkonstellationen und die Beurteilung der jeweils befaßten Gerichte, ob diesem Vortrag überhaupt Bedeutung für die Urteilsfindung zukommt, voneinander ab. Der Vortrag in den von dem Beschwerdeführer dargestellten weiteren Zivilverfahren, ob und auf welche Art solche Rückbuchungsvereinbarungen vereinbart wurden, ist jedoch dennoch für den vorliegenden Fall erheblich. Denn es müßte sich um eine offensichtlich für sämtliche mit diesen Immobiliengeschäften zusammenhängenden Finanzierungen mit der FIBEG-Gruppe getroffene Vereinbarung handeln.

Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung ist daher auch heranzuziehen, ob dieser Vortrag in den weiteren Zivilverfahren gleich geblieben ist oder sich möglicherweise, wie der Beschwerdeführer vorträgt, je nach konkreter Prozeßsituation verändert hat.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weist weiter darauf hin, daß selbstverständlich unabhängig davon, ob das erkennende Zivilgericht den Vortrag der Deutschen Bank für entscheidungserheblich hielt (er ist es –siehe unten - in jedem Falle, denn Prozeßbetrug ist treuwidrig und wer treuwidrig handelt, darf sich nicht selbst auf Treu und Glauben, also auf Vertrauensschutz berufen, um die aus § 134 BGB folgende Nichtigkeit der zur Darlehensvermittlung eingesetzten Treuhandvollmachten zu umgehen) der Tatbestand des (versuchten) Prozeßbetruges erfüllt wäre:

„Auch wenn es vorliegend für die Beurteilung der Frage des Rechtsscheins durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main letztlich nicht auf den Vortrag der Rückbuchungsvereinbarung ankam, so wäre doch auch ein insoweit als untauglich anzusehender Versuch des Betruges als strafbar anzusehen.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hält dann noch einmal fest, daß jedenfalls (damals schon, heute, da die o.a. Urkunden und die o.a. Zeugenaussagen aus den Zivilrechtsstreiten vorliegen also erst Recht) ein Anfangsverdacht des Prozeßbetruges gegen die beschuldigten Rechtsanwälte Dr. Salger und Dr. Hertel und den Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank, der ihre Prozeßstrategie als Zeuge deckt, besteht, mit der Folge daß echte Ermittlungen erforderlich sind:

„Zumindest die Beteiligung an einem gemeinschaftlich begangenen versuchten Prozeßbetrug gegen die für diesen Geschäftsbereich verantwortlichen der Deutschen Bank, die bevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Salger und Dr. Hertel, welche die einheitliche Prozeßstrategie der Deutschen Bank für diese Zivilverfahren entwickelt und die Prozeßbeführung veranlaßt haben, sowie den Beschuldigten Scheck als Mitarbeiter der Deutschen Bank, der diesen Vortrag in den jeweiligen Zivilverfahren als Zeuge stützt, kann daher jedenfalls ohne daß entsprechende Ermittlungen getätigt wurden, nicht abgelehnt werden.“

II. Die Zivilgerichte erkennen den Prozeßbetrug mit fortschreitenden Beweisaufnahmen ebenfalls immer deutlicher

1. OLG Frankfurt mit Beweisbeschluß vom 19.05.15

Selbstverständlich handelt es sich bei den Fragen, ob

  • die Gewährung eines Darlehens ohne den vorherigen Abschluß eines Darlehensvertrages möglich ist,
  • die Überweisung von Valuta an Dritte ohne den vorherigen Abschluß eines Darlehensvertrages möglich ist,
  • die Laufzeit eines Darlehens, die Zinsbindung und Verzinsungspflicht mit der Auszahlung der Valuta auf das Konto beginnt, und die Deutsche ihr Kreditrisiko mit der Auszahlung der Valuta refinanzieren muß, oder ob dies erst mit dem Zugang der an den Kunden versendeten Unterlagen der Fall ist,
  • die Kunden mit der Versendung der Vertragsunterlagen nur noch nachträglich über den bereits gem. §§ 164ff BGB durch den insoweit bevollmächtigten Treuhänder herbeigeführten Vertragsschluß informiert wurden,

um dem Beweis zugängliche Tatsachenfragen, deren Beantwortung sodann rechtlich zu würdigen ist. Denn über Rechtsfragen kann kein Beweis erhoben werden (iura novit curia). Dementsprechend hat das OLG Frankfurt in einem weiteren Parallelrechtsstreit eine entsprechende Beweisaufnahme angeordnet.

Anlage 12 (Beweisbeschluß OLG Frankfurt vom 19.05.2015)

2. Alle Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank betreffend die Art und Weise des Zustandekommens dieser Darlehensverträge sind inzwischen gerichtlich widerlegt

All die – evident absurden – Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte sind inzwischen durch eine Vielzahl von insbesondere im Verlaufe der letzten 10 Monate u.a. vom OLG Oldenburg, aber zuletzt auch dem ersuchten AG Albstadt durchgeführten Beweisaufnahmen widerlegt.

Das OLG Oldenburg ließ sich bereits in den Vollstreckungsgegenklagerechtsstreiten einer Reihe anderer so von der Deutschen Bank eingeworbenen Darlehensnehmer nicht täuschen und hatte bereits am 13.03.2013 die Deutsche Bank und den Beschuldigten zu 2. in acht Parallelfällen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es deren Behauptungen für einen (versuchten) Prozeßbetrug hielt:

„Überdies könnte sich hier ein arglistiges Verhalten der Beklagten auch in folgendem zeigen: […]

Von Bedeutung könnten in diesem Zusammenhang zusätzlich die Vorgänge sein, die Gegenstand der von Rechtsanwalt Fuellmich gegen den Zeugen Scheck und die Beklagte erstatteten Strafanzeigen sind, nämlich eine Auszahlung der Darlehensvaluta vor Abschluss der Darlehensverträge. Hierzu hat die Beklagte noch nicht Stellung genommen.“

Anlage 13 a (acht gleichlautende Verfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.2013 in acht Parallelfällen betreffend andere so für die Deutsche Bank eingeworbene Darlehensnehmer)

Mit Urteil vom 28.08.2014, welches aufgrund eines a liminé-Hinweisbeschlusses des OLG Frankfurt seit Juli 2015 rechtskräftig ist, hat das LG Wiesbaden betreffend einen anderen so von der Deutschen Bank eingeworbenen Darlehensnehmer festgestellt, daß die Deutsche Bank den dortigen Rechtsstreit:

„… entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu ehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen,…“

Anlage 13 b (LG Wiesbaden vom 28.08.14, rechtskräftig seit Juli 2015)

Am 28.04.2016 hat das OLG Oldenburg, nachdem es in einem weiteren Vollmachtsfall-Rechtsstreit dem Prozeßbetrug der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 2. im Wege der Beweisaufnahme nachgegangen war, nunmehr zum Az. 8 U 29/14 ein Urteil gegen die Deutsche Bank und zu Gunsten eines anderen so von der Deutschen Bank eingeworbenen Darlehensnehmer verkündet, in welchem es zwar trotz aller inzwischen vorliegenden Erkenntnisse vor der Feststellung des Prozeßbetruges noch zurückweicht, aber zum einen durchgängig von einem Darlehensvertragsschluß am Tage der Auszahlung der Valuta spricht (nicht: am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beiden Darlehensnehmern) und vor allem detailliert feststellt, daß sich die Deutsche Bank an keine einzige der von ihr als „übliches Vorgehen“ in diesen Vollmachtsfällen propagierten angeblich intern existierenden Richtlinien hielt:

Sie eröffnete Konten ohne Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung, gewährte Kontokorrentkredite auf diesen Konten ohne Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung, und auch ohne daß ihr die angeblich hierfür erforderlichen Sicherheiten vorlagen, überwies aus diesen so gewährten Darlehen (wohlgemerkt: natürlich nicht aus eigenem Geld der Deutschen Bank) Beträge an Dritte, usw., usw.

Anlage 13 c (OLG Oldenburg vom 28.04.16, rechtskräftig)

Vor allem aber stellt das OLG Oldenburg dort fest, daß das Vorliegen der Vollmachtsausfertigung für den Vertragsschluß entgegen den wahrheitswidrigen Behauptungen der Deutschen Bank gar keine Rolle spielte, sondern eine reine Formalie war, welche vom Willen, den Darlehensvertragsschluß so schnell wie möglich herbeizuführen, völlig überlagert wurde:

„Die Notwendigkeit des Vorliegens einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht war den an der Abwicklung der Erwerbs- und Finanzierungsvorgänge Beteiligten von anderer Seite (den Konzeptionisten) vorgegeben worden; in der täglichen Zusammenarbeit war dies eher eine Formalie, von der - wie noch im Einzelnen auszuführen ist - im Jahresendgeschäft auch abgewichen wurde, wenn es galt, dem Erwerber die Steuervorteile im ablaufenden Jahr zu sichern.“

Genau dieses hatte schon vor einigen Jahren – nach umfangreicher Beweisaufnahme – bereits das LG Duisburg in einer rechtskräftigen Entscheidung zu Gunsten eines anderen Darlehensnehmers der Deutschen Bank erkannt:

Das Vorliegen der Vollmacht war somit nach der Interessenlage der Beklagten nicht Voraussetzung für ihren Rechtsbindungswillen. Das lässt sich auch dadurch belegen, dass nach Schilderung des Zeugen Scheck, stets eine Überprüfung der Bonität stattgefunden hat, es im Jahresendgeschäft aber dazu kommen konnte, dass eine Auszahlung des Darlehensbetrages vorgenommen wurde, obwohl eine Vollmachtsausfertigung noch nicht vorlag. Die Beklagte ist davon ausgegangen, dass letztendlich in jedem Fall die Vollmachtsausfertigung zu irgendeinem Zeitpunkt vorliegen würde. …"

Anlage 13 d (LG Duisburg vom 06.08.10, rechtskräftig)

Es hatte aber außerdem erkannt, daß die von den Beschuldigten zu 2. und 3. erfundenen und vom Beschuldigten zu 2. auch im Falle dieses Anzeigeerstatters perpetuierten Behauptungen der Deutschen Bank zu angeblich vertragslosen Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen falsch sind, wenngleich es damals noch zurückhaltend formulierte, ohne dies als Prozeßbetrug zu bezeichnen (was die Deutsche Bank und die Beschuldigten offenbar als Aufforderung auffaßten, so weiterzumachen):

„Das Gericht konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass für die Beklagte die Auszahlung der Valuta wegen einer mit den Bauträgern getroffenen Rückzahlungsvereinbarungen von nur vorläufiger Natur war und gerade nicht mit Rechtbindungswillen vorgenommen wurde. Der Zeuge Scheck berichtet zwar über derartige Vereinbarungen, doch sei kein einziger Fall vorgekommen, in dem es zu einer Rückzahlung gekommen sei. Er konnte auch nicht mehr darstellen, was genau im Hinblick auf eine solche Rückzahlung vereinbart worden sei. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass es eine schriftliche Regelung gab, auf die hätte zurückgegriffen werden können. Es ist nicht auszuschließen, dass der Zeuge Scheck von einem solchen Vorgehen als erwartungsgemäße Regelung bzw. Maßnahme im Nachhinein ausgeht und er dies nicht mehr von seiner direkten Erinnerung trennen kann (eine sehr freundliche Umschreibung dafür, dass er dreist gelogen hat, Anm. d. Unterz.). Wäre eine solche Rückzahlungsvereinbarung wirklich Thema und ausgeführte Praxis beim Jahresendgeschäft gewesen, dann hätte der Zeuge Scheck detaillierter darüber zu berichten gewusst. Der Zeuge Heckmann hat unstreitig bei einer Vernehmung in einem anderen Verfahren zu Protokoll gegeben, dass er sich an keine Rückzahlungsvereinbarung erinnere, obwohl der Zeuge Scheck ihn als Person benannt hat, mit der eine solche Regelung getroffen worden sei.“

Hinzu kommt, daß der Zeuge - und in vielen Parallelfällen Beschuldigte – Scheck von der Deutschen Bank es nach Belehrung über sein Auskunftsverweigerungsrecht am 13.03.2013 durch das LG Nürnberg vorzog, diese Aussage dann doch nicht noch einmal zu wiederholen (Az. 10 O 4037/09 LG Nürnberg):

„Wenn ich auf Frage der Beklagtenvertreterin im Fall Grüttner gefragt werde, was passiert wäre, wenn Zahlungen vor Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Bank vorgenommen worden wären und der Darlehensvertrag dann doch nicht abgeschlossen worden wäre:
In diesem Falle wären die erfolgten Auszahlungen zurückverlangt worden. Hierauf wurde auch bei der Überweisung hingewiesen. Hierzu kann ich ausführen, dass mir dies aus anderen Fällen bekannt ist. Der Empfänger der Zahlung wurde mit Anschreiben darauf hingewiesen, dass es sich um Treuhandzahlungen handelt.
Anmerken möchte ich noch, dass ich mich speziell auf die vorhergehende Frage nicht vorbereitet habe, da ich anhand der Ladung nicht erkennen konnte, dass ich auch zu diesem Themenkomplex befragt werden soll.
Auf Frage des Klägervertreters, ob Vorauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung vereinbart wurden und dem Hinweis, dass wegen diesbezüglicher Aussage schon Anzeigen wegen Meineides oder uneidlicher Falschaussage gestellt wurden, weist die Kammer, den Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 384 ZPO bezüglich dieses Punktes hin.
Der Zeuge erklärt, hierzu keine weiteren Angaben mehr machen zu wollen."

Anlage 13 e (Beweisaufnahmeprotokoll LG Nürnberg vom 13.03.2013)

III. In den bereits aufgedeckten und mit einer Geldstrafe in Höhe von € 2,5 Milliarden geahndeten Zinsbetrügereien der Deutschen Bank belog die Deutsche Bank (vermutlich angewiesen oder jedenfalls gedeckt durch ihren Aufsichtsratsvorsitzenden, den in Parallelfällen ebenfalls des Prozeßbetruges beschuldigten Paul Achleitner) in gleicher, dreister Weise die Behörden

Das hier angezeigte Verhalten der Deutschen Bank ist repräsentativ für ihr von allen voll informierten Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates unterstütztes Geschäftsgebaren.

Es ist allgemeinkundig, daß die Deutsche Bank soeben seitens des US-Justizministeriums wegen der dort alle Grenzen sprengenden, von ihr begangenen Schrottimmobilienbetrügereien eine Strafzahlung in Höhe von mehr als € 7 Milliarden akzeptieren musste.

So wie sie hier die deutschen Gerichte täuscht, hat sie zuvor bereits die britischen und die US-Aufsichtsbehörden im Zusammenhang der LIBOR-Zins-Betrügereien versucht, zu täuschen, und zwar sogar noch, nachdem beschlagnahmte emails jenseits aller vernünftigen Zweifel bewiesen hatten, daß sie den Zinsmarkt manipuliert hatte. Spiegel online zitiert am 23.04.2015 unter der Überschrift „Affäre um Zinsmanipulationen: Deutsche Bank zahlt Rekordstrafe im LIBOR-Skandal“ die Aufseherin Georgina Philippou von der britischen FCA (Financial Conduct Authority) wie folgt:

„Die Fehler der Deutschen Bank wurden dadurch verschlimmert, daß sie uns wiederholt irregeführt haben.“

Der Bericht fährt fort:

„So habe man etwa einen Bericht der deutschen Finanzaufsicht Bafin zurückgehalten und ein falsches Gutachten über die angeblich funktionierenden internen Kontrollsysteme der Bank vorgelegt. Einmal habe die Bank sogar 482 Aufnahmen von Telefongesprächen gelöscht, die sie eigentlich hätte aufbewahren müssen.“

Der Buchautor Dr. Wolfgang Hetzer war u. a. als Referatsleiter im Bundeskanzleramt für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst zuständig (Organisierte Kriminalität, internationale Geldwäsche), aber auch an hochrangiger Stelle im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er faßt das nicht mehr überschaubare, inzwischen nahezu ausschließlich aus Betrügereien bestehende Geschäftsmodell der Deutschen Bank in einem Buch zusammen, welches den Titel trägt:

„Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung“?

IV. Zum Vorsatz der Beschuldigten und zur Grundlage für die Idee von „Vorabauszahlungen“

1. Vorsatz der Beschuldigten zu 2. und 3. betreffend den Prozeßbetrug

a.
Konkret nochmals: Mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten trug und trägt der Beschuldigte zu 2. nicht nur im Falle dieses Anzeigeerstatters (es ist inzwischen eine Klage wegen Prozeßbetruges beim LG Potsdam zum Az. 8 O 349/16 anhängig), sondern in einer Vielzahl von Vollmachtsfall-Rechtsstreiten vor, dass

  • nicht die unstreitige Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto des Anzeigeerstatters – hier am 28.12.1992 - die zum Vertragsschluß führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern dies „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei.
  • erst die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmeerklärung der Deutschen Bank gewesen sei, so daß erst deren Zugang bei dem Anzeigerstatter am 05.04.1993 zum Vertragsschluß geführt habe.

In den sogenannten Jahresendgeschäftsfällen behauptet der Beschuldigte zu 2. sogar allen Ernstes, noch vor dem Jahresende ausgeführte Auszahlungsanweisungen/ Überweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen. Es sei mit den empfangenden Dritten vereinbart worden dass diese Überweisungen lediglich in der Hoffnung auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag erfolgten und die Deutsche Bank jederzeit auf die Konten der Dritten zugreifen könne, um die Valuta wieder zurückzubuchen. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank den Darlehensnehmern Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die diese (insoweit vollkommen ahnungslosen) Darlehensnehmer eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im darauf folgenden Jahr, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluß im Folgejahr hätten geltend machen dürfen. Kurz: Die Deutsche Bank habe für ihre (in Wahrheit ahnungslosen) Darlehensnehmer Steuerhinterziehung begangen.

Tatsächlich ist all dies falsch, wie die inzwischen vorliegenden, von der Deutschen Bank selbst erstellten Unterlagen, insbesondere die „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ für die Finanzämter mit der Mitteilung des konkreten „Datum des Vertragsabschlusses“, aber auch die Aussagen der in den letzten Monate unter Vorhalt dieser Unterlagen befragten Zeugen belegen.

Die Idee für die falsche Behauptung, es habe „Vorabauszahlungen“ auf noch gar nicht geschlossene Darlehensverträge gegeben, kam den Beschuldigten zu 2. und 3. mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil in der Tat die Deutsche Bank – wiederum entgegen den eigenen angeblich strikt eingehaltenen Richtlinien – Überweisungen von Darlehensvaluta ausführte, ohne daß ihr die hierfür erforderlichen Sicherheiten vorlagen. Insoweit mag es in Einzelfällen in der Tat Überweisungen von Beträgen an die Treuhänder gegeben haben, welche die Treuhänder nur unter dem Vorbehalt verwenden durfte, daß die noch fehlenden Sicherheiten noch eintreffen würden, ansonsten müßten die Treuhänder sie zurück an die Deutsche Bank überweisen.

Aber: Es handelte sich dabei allenfalls um „Vorabüberweisungen“ auf noch nachzuliefernde Sicherheiten, aber nicht um Vorabüberweisungen auf noch irgendwann einmal später zu schließende Darlehensverträge, denn: eigenes Geld verwendete die Deutsche Bank nie, um Forderungen gegen ihre Kunden auszugleichen, sondern immer nur Darlehensvaluta ihrer Kunden aufgrund eines geschlossenen Darlehensvertrages.

Und: Eine Rücküberweisung ist etwas völlig anderes als eine Rückbuchung (also der selbständige Zugriff der Deutschen Bank auf ein fremdes Konto). Außerdem gab es solche Vereinbarungen selbstverständlich nicht für Überweisungen an Grundbuchämter und Notare, wie inzwischen in den Zivilprozessen unstreitig ist.

b.
Der Vorsatz der Beschuldigten folgt daraus, daß der Beschuldigte zu 2. für die Deutsche Bank ursprünglich in all diesen sogenannten Vollmachtsfällen durchaus wahrheitsgemäß vorgetragen hatte, um dann, als die Deutsche Bank bemerkte, dass sie in vielen Fällen bei Vertragsschluß keine Vollmachtsausfertigungen vorliegen hatte, in gezielter Abänderung des wahrheitsgemäßen Vortrags wie oben skizziert falsche Tatsachen vorzutragen, und damit künstlich den Darlehensvertragsschluß nach hinten zu verschieben.

Beispielhaft zitiert der Unterzeichner aus einem Schriftsatz der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 2. vom 03.05.2004 in einem anderen Rechtsstreit (Graumann v. Deutsche Bank), und zwar dort auf S. 18, 19:

Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).
[…]
Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen (BGH WM 1988, 321, 322).“

Anlage 14 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 03.05.04 aus einem anderen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit, dort S. 18, 19)

Und mit Schriftsatz vom 30.08.04 trug er dort auf S. 5 vor:

„Bereits in unserem Schriftsatz vom 3. Mai 2004 (S. 18-19) haben wir ausführlich erläutert, dass der Klägerin und der Drittwiderbeklagten die Darlehensvaluta auf ihre Konten ausgezahlt wurden. Will man nicht bereits hierin einen Darlehensempfang sehen, so können die Klägerin und der Drittwiderbeklagte zumindest nicht bestreiten, dass durch die auf diesen Vertrag ausgezahlten Darlehensvaluta die von der Klägerin eingegangenen Verbindlichkeiten beglichen wurden und die Darlehensvaluta den Darlehensnehmern dadurch wie im Darlehensvertrag vereinbart zugute gekommen sind.“

Anlage 15 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. vom 30.08.04, S. 5)

Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt - kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluß zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den Beschuldigten zu 2. ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen, Rechtsstreit eines anderen Darlehensnehmers der Deutschen Bank unter der Überschrift

„1. Der Abschluß des Darlehensvertrages“

vortrug:

„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (Darlehensbestätigungsschreiben mit Mitteilung, daß die Darlehensvaluta dort seit dem 06.12.1991 bereit gestellt worden waren, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluß und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“

Anlage 16 (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung der Deutschen Bank vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Herrn Radke-Tiede, nur für das Gericht)

Und in der Tat: Allerspätestens die Erteilung von Überweisungsaufträgen (und deren Ausführung durch die Deutsche Bank) bedeutete einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Deutschen Bank gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB. Denn da die Überweisung nur aus den hier am 28.12.1992 ausgezahlten Darlehensvaluta erfolgen konnte (und natürlich nicht etwa mit eigenem Geld der Deutschen Bank) gingen beide Parteien von einem seit dem 28.12.1992 bestehenden Darlehensvertrag aus.

Denn hier teilte die Deutsche Bank dem Anzeigeerstatter mit dem insoweit entscheidenden sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben Anlage 1 a mit, welches „sicher“ das Datum des Vertragsschlusses angibt, dass sie die kompletten Darlehensvaluta

„mit Wirkung vom 28.12.1992 zur Verfügung“

gestellt, als0: auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto des Anzeigeerstatters ausgezahlt habe.

Jedoch: Angesichts des längst konkludent erfolgten Vertragsschlusses bedurfte es keines (weiteren) formalen Vertragsschlusses mehr.

2. Zur Haftung der der Beschuldigten zu 1.a. und b.

Betreffend die compliance-Pflichten der Beschuldigten zu 1. a. und b. nimmt der Unterzeichner Bezug auf ein aus dem Siemens-Korruptions-Zusammenhang hervorgegangenes neueres Urteil des LG München I vom 10.12.2013 zum Az. 5HK O 1387/10, NZG 2014, 345.

Die ersten beiden Leitsätze der Entscheidung des LG München lauten:

  • Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen. Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.
  • Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.

Hier geht es nicht um Schmiergeldzahlungen, sondern um Prozessbetrug, aber auch hier haben die voll und ganz informierten Beschuldigten zu 1. a. und b. dafür Sorge zu tragen, dass umgehend („bei entsprechender Gefährdungslage“, wie sie hier vorliegt und beiden immer wieder mitgeteilt worden ist) der Prozessbetrug beendet und der daraus entstandene Schaden ersetzt wird. Stattdessen taten sie nichts, sondern ließen den Beschuldigten zu 2. seinen Prozessbetrug fortsetzen.

Sollte die StA weitergehende Informationen, insbesondere zum konkreten Sachvortrag (wie er allerdings vom LG Potsdam und vom OLG Brandenburg ausweislich der übergebenen Entscheidungen übernommen worden war), oder zum Inhalt der inzwischen durchgeführten Beweisaufnahmen zum Zustandekommen dieser Darlehensverträge benötigen, bitten wir um Mitteilung.

 

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.
Rechtsanwalt

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