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Quellen

 

Soweit auch Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank über die konkreten Einzelfälle und den Prozessbetrug informiert waren, gehören auch sie neben den Prozessbevollmächtigten zu den Beschuldigten der aktuellen Strafanzeigen.

Weitere Strafanzeigen werden folgen müssen. Denn die Deutsche Bank hält an ihrem prozessbetrügerischen Tatsachenvortrag bezüglich des Datum des Vertragsschlusses fest. Vorstand und Aufsichtsrat dulden noch immer dieses skandalöse Vorgehen.

 

 

An die Staatsanwaltschaft Landshut
Maximilianstrasse 24
84028 Landshut

02.06.2016

 

Wir erstatten namens und im Auftrag des Unterzeichners und

des Herrn Hans-J. K., [Anmerkung: im Original vollständiger Name und Adresse des Anzeigeerstatters]

Strafanzeige

wegen schweren Prozessbetruges gem. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2; 22; 23 StGB und aller anderen in Betracht kommenden Delikte

gegen

  1. die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG und die Deutsche Bank AG handelnd durch
    a) Herrn Jürgen Fitschen, vormals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und
    b) 
    Anshuman Jain, vormals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main,
  2. RA Dr. Carsten Salger, Prozessbevollmächtigter der Deutschen Bank, bei Clouth & Partner Rechtsanwälte, Beethovenstr. 8 – 10, 60325 Frankfurt a.M. 
  3. Herrn Dr. Christian Hertel, Justitiar der Deutschen Bank AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main
  4. Herrn RA Dr. Henner Schläfke, Prozessbevollmächtigter der Deutschen Bank, bei Noerr LLP Charlottenstraße 57, 10117 Berlin

 

Diese Strafanzeige bezieht sich auf einen von dem Beschuldigten zu 4. im Zusammenwirken mit den Beschuldigten zu 2. und 3. für die Deutsche Bank begangenen Prozessbetrug. Diesen Prozessbetrug beging und begehen die Beschuldigten zunächst in einem beim LG Stuttgart zum Az. 21 O 129/13 anhängig gewesenen Zahlungsklageverfahren, gekoppelt mit einer negativen Feststellungsklage wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, Betruges und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz, danach auch in dem noch beim OLG Stuttgart zum Az. 9 U 208/15 anhängigen Berufungsverfahren. Und sie perpetuieren ihn nunmehr in dem beim LG Landshut zum Az. 23 O 2573/15 von der Deutschen Bank gegen den Anzeigeerstatter anhängig gemachten Zahlungsklagerechtsstreit. Es geht dabei um eine dem Anzeigeerstatter von Darlehensvermittlern der Deutschen Bank (der CBS GmbH aus Köln) angediente sogenannte Schrottimmobilienfinanzierung in der komplett von der Deutschen Bank, Stuttgart mit Hilfe der CBS GmbH durchfinanzierten, aus 141 Wohnungen bestehenden Wohnanlage Oldenburg, Metjendorfer Landstrasse.

Als Schrottimmobilien werden diese Wohnungen bezeichnet, weil sie regelmäßig zum doppelten bis dreifachen ihres Verkehrswertes finanziert wurden.

Anlage O (für die Deutsche Bank bestimmter Ausdruck eines Darlehensvertrages für einen anderen so für die Deutsche Bank eingeworbenen Darlehensnehmer mit Einwertungsstempel auf der Rückseite, welcher belegt, dass die Deutsche Bank davon ausgeht, dass nur weniger als 1/3 des von ihr finanzierten Gesamtkaufpreises „objektbesichert“ ist, also vom Wert dieser Wohnungen gedeckt ist)

Der vorsätzlich falsche Sachvortrag des Beschuldigten zu 4. betrifft zwar auch die Art und Weise der Zusammenarbeit der Deutschen Bank mit dem für den Anzeigeerstatter auftretenden Scheintreuhänder CBS GmbH (welche in Wahrheit Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank war). Vor allem aber geht es bei dem hier angezeigten Prozeßbetrug um die Art und Weise und den genauen Zeitpunkt des Zustandekommens eines von einem bevollmächtigten Scheintreuhänder des Anzeigeerstatters (der Scheintreuhänder CBS GmbH spiegelte dem Anzeigeerstatter seine Treuhänderrolle nur vor und war in Wahrheit Darlehensvermittler der Deutschen Bank) geschlossenen Darlehensvertrages des Anzeigeerstatters für eine sogenannte „Schrottimmobilie“. Die hierbei relevanten Sach- und Rechtsfragen sind vergleichsweise leicht über das BGB AT und das Schuldrechts AT, sowie § 826 BGB zu lösen.

Mit ihrem falschen Tatsachenvortrag dazu, dass nicht – wie dem Anzeigeerstatter und allen anderen so von der Deutschen Bank eingeworbenen Darlehensnehmern von der Deutschen Bank mit einem sogenanntem Darlehensbestätigungsschreiben (hier: vom 16.12.1992) mitgeteilt – die Auszahlung der Valuta am 16.12.1992, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen an die Darlehensnehmer die von einem Rechtsbindungswillen der Deutschen Bank getragene und zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung gewesen sei, versucht der Beschuldigten zu 4. künstlich das Datum des Vertragsschlusses chronologisch nach hinten zu verschieben, nämlich auf den Tag des Zugangs der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen, weil der Deutschen Bank am Tage des Vertragsschlusses durch Auszahlung der Valuta in einer großen Zahl von Fällen noch entscheidende Vollmachts-Unterlagen fehlten.

Deshalb bleibt es in all diesen Fällen bei der aus § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RBerG folgenden Nichtigkeit der zur Darlehensvermittlung verwendeten Vollmacht und des aufgrund der Vollmacht geschlossenen Darlehensvertrages. Um dieses Ergebnis zu verhindern, sieht sich die Deutsche Bank gezwungen, in allen Vollmachsfällen (auch da, wo ausnahmsweise die Vollmacht rechtzeitig am Tage des Vertragsschlusses vorlag) zu behaupten, die von einem Rechtsbindungswillen (= innere, dem Beweis zugängliche Tatsache) getragene Annahmehzandlung (= äußere, dem Beweis zugängliche Tatsache) sei nicht die Auszahlung der Valuta gewesen, sondern erst die Wochen und Monat später erfolgtte Versendung der Unterlagen an den Kunden selbst – welcher aber wegen der von ihm erteilten Vollmacht mit dem Vertragsschluß nichts zu tun hatte, sondern nur noch nachträglich über den – hier am 16.12.1992 herbeigeführten – Vertragsschluß informiert werden sollte

Diesen Prozeßbetrug hatte der Beschuldigte zu 2. – was dem Beschuldigten zu 4. im Detail bekannt ist – als extern die Interessen der Deutschen Bank vertretender Rechtsanwalt mit dem Beschuldigten zu 3. als intern für diese Rechtsstreite bei der Deutschen Bank verantwortlichem Justitiar verabredet. Und diesen Prozeßbetrug führte und führt der Beschuldigte zu 4. in den Rechtsstreiten des Anzeigeerstatters auch aus.

In parallelen Sachen sind bereits eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank und die bei ihr Verantwortlichen und ihre Rechtsanwälte, u.a. bei der StA Frankfurt (u.a. Az. 7580 Js 256246/12 WI), der StA München (401 UJS 729813/15) und der StA Traunstein (Az. 240 Js 42595/15), aber auch bei den StAs Oldenburg, Köln, Hechingen, Heidelberg, Stuttgart usw. anhängig. Für den dort wie hier vorgeworfenen Prozessbetrug haften die Beschuldigten zu 2. und 4. unmittelbar. Denn sie handeln gegenüber dem Anzeigeerstatter aufgrund der Verabredung mit dem Beschuldigten zu 3. Die Beschuldigten zu 1. a. und b. wurden über diesen in einer Vielzahl von Fällen vom Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank ausgeführten Prozessbetrug zum einen öffentlich über die website www.263stgb.com und zum anderen persönlich mit Schreiben wie dem beispielhaft beigefügten seit Ende 2014 immer wieder informiert und vom Unterzeichner dutzendfach individuell auf die Details auf der o.a. website hingewiesen.

Anlage 1 (Schreiben vom 07.11.2014 an die Beschuldigten zu 1.a. und b.)

Konkret nochmals:

Mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten tragen die Beschuldigten zu 2. und 4. in einer Vielzahl von Vollmachtsfall-Rechtsstreiten, auch in demjenigen dieses Anzeigeerstatters vor, dass

  • nicht die unstreitige Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto des Anzeigeerstatters – hier am 16.12.1992 – die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern dies „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei.
  • Erst die Versendung der Vertragsunterlagen sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmeerklärung der Deutschen Bank gewesen und habe dadurch zum Vertragsschluss geführt, dass sie dem Anzeigeerstatter irgendwann Wochen und Monate später – hier irgendwann im März 1993 – zugingen.

In den sogenannten Jahresendgeschäftsfällen – auch hier also – behaupten die Beschuldigten zu 2. und 4. sogar allen Ernstes, noch vor dem Jahresende ausgeführte Auszahlungsanweisungen/Überweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen. Es sei mit den empfangenden Dritten vereinbart worden dass diese Überweisungen lediglich in der Hoffnung auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag erfolgten und die Deutsche Bank jederzeit auf die Konten der Dritten zugreifen könne, um die Valuta wieder zurückzubuchen. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank den Darlehensnehmern Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die der Anzeigeerstatter eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im darauf folgenden Jahr, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss hätte geltend machen dürfen.

Tatsächlich erfolgte aber zu keinem Zeitpunkt irgendeine Überweisung mit eigenem Geld der Deutschen Bank, sondern solche Überweisungen betrafen – natürlich – immer und ausnahmslos Kundengeld, nämlich Valuta aus einem zuvor geschlossenen Darlehensvertrag. Etwas anderes ist nicht denkbar.

All diese – evident absurden – Tatsachenbehauptungen sind inzwischen durch eine Vielzahl von insbesondere im Verlaufe der letzten 10 Monat insbesondere vom OLG Oldenburg durchgeführten Beweisaufnahmen widerlegt.

Das OLG Oldenburg ließ sich jedenfalls im Vollstreckungsgegenklageverfahren einer Reihe von Miteigentümern des Anzeigeerstatters nicht täuschen und hatte bereits am 13.03.2013 die Deutsche Bank und den Beschuldigten zu 2. in acht Parallelfällen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es deren Behauptungen für einen (versuchten) Prozessbetrug hielt:

„Überdies könnte sich hier ein arglistiges Verhalten der Beklagten auch in folgendem zeigen: […]

Von Bedeutung könnten in diesem Zusammenhang zusätzlich die Vorgänge sein, die Gegenstand der von Rechtsanwalt Fuellmich gegen den Zeugen Scheck und die Beklagte erstatteten Strafanzeigen sind, nämlich eine Auszahlung der Darlehensvaluta vor Abschluss der Darlehensverträge. Hierzu hat die Beklagte noch nicht Stellung genommen.“

Anlage 2 (acht gleichlautende Verfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.2013 in acht Parallelfällen betreffend andere so für die Deutsche Bank eingeworbene Darlehensnehmer)

Mit Urteil vom 28.08.2014, welches aufgrund eines a liminé-Hinweisbeschlusses des OLG Frankfurt seit Juli 2015 rechtskräftig ist, hat das LG Wiesbaden festgestellt, daß die Deutsche Bank den dortigen Rechtsstreit (ebenfalls eine Vollstreckungsgegenklage):

„… entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu sehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen,…“

Anlage 2 a (LG Wiesbaden vom 28.08.14, rechtskräftig seit Juli 2015)

Am 28.04.2016 hat das OLG Oldenburg, nachdem es in einem weiteren Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit eines Miteigentümers des Anzeigeerstatters dem Prozessbetrug der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 2. im Wege der Beweisaufnahme nachgegangen war, nunmehr zum Az. 8 U 29/14 ein Urteil gegen die Deutsche Bank verkündet.

Das LG Traunstein wird in einem reinen Prozeßbetrugsrechtsstreit zur Durchbrechung der Rechtskraft von Titeln, die die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. in einem anderen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit im Jahre 2010 im Wege des Prozeßbetruges erschlichen, durch das im Vorprozeß zwar erfolgreich getäuschte, aber im neuen Rechtsstreit souveräne Gericht im Juni 2016 Beweis erheben.

Anlage 2 b (Beweisbeschluss LG Traunstein vom 17.12.2015, dessen Ausführung nunmehr in den Juni 2016 verlegt wurde)

Der Vorsatz der Beschuldigten folgt daraus, daß der Beschuldigte zu 2. – was dem Beschuldigten zu 4. im Detail bekannt ist – für die Deutsche Bank ursprünglich in all diesen sogenannten Vollmachtsfällen durchaus wahrheitsgemäß vorgetragen hatte, um dann, als die Deutsche Bank bemerkte, dass sie in vielen Fällen bei Vertragsschluß keine Vollmachtsausfertigungen vorliegen hatte, in gezielter Abänderung des wahrheitsgemäßen Vortrags wie oben skizziert falsche Tatsachen vorzutragen, und damit künstlich den Darlehensvertragsschluß nach hinten zu verschieben.

Beispielhaft zitiert der Unterzeichner aus einem Schriftsatz der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 2. vom 03.05.2004in einem anderen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit, und zwar dort auf S. 18, 19:

„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).
[…]
Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen (BGH WM 1988, 321, 322).“

Anlage 3 a (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 03.05.04 aus einem anderen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit, dort S. 18, 19)

Und mit Schriftsatz vom 30.08.04 trug er dort auf S. 5 vor:

„Bereits in unserem Schriftsatz vom 3. Mai 2004 (S. 18-19) haben wir ausführlich erläutert, dass der Klägerin und der Drittwiderbeklagten die Darlehensvaluta auf ihre Konten ausgezahlt wurden. Will man nicht bereits hierin einen Darlehensempfang sehen, so können die Klägerin und der Drittwiderbeklagte zumindest nicht bestreiten, dass durch die auf diesen Vertrag ausgezahlten Darlehensvaluta die von der Klägerin eingegangenen Verbindlichkeiten beglichen wurden und die Darlehensvaluta den Darlehensnehmern dadurch wie im Darlehensvertrag vereinbart zugute gekommen sind.“

Anlage 3 b (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. vom 30.08.04, S. 5)

In der Tat: Allerspätestens die Erteilung von Überweisungsaufträgen (und deren Ausführung durch die Deutsche Bank) bedeutete einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Deutschen Bank gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB. Denn da die Überweisung nur aus den hier am 16.12.1992 ausgezahlten Darlehensvaluta erfolgen konnte (und natürlich nicht etwa mit eigenem Geld der Deutschen Bank) gingen beide Parteien von einem seit dem 16.12.1992 bestehenden Darlehensvertrag aus.

Denn hier teilte die Deutsche Bank dem Anzeigeerstatter mit dem insoweit entscheidenden sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben mit, dass sie die kompletten Darlehensvaluta

„mit Wirkung vom 16.12.1992 zur Verfügung“

gestellt, als0: auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto des Anzeigeerstatters ausgezahlt habe.

Anlagenkonvolut 3 c (Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank an den Anzeigeerstatter und damit übersandter Darlehensvertrag, Vorder- und Rückseite)

Inzwischen sind in den Parallelfällen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ aufgetaucht mit welchen die Deutsche Bank dem jeweiligen Wohnsitzfinanzamt der Darlehensnehmer jeweils das konkrete

  • „Datum des Darlehensvertragsschlusses“ und das Datum der
  • „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“ von Geld aus dem – natürlich ! – zuvor geschlossenen Darlehensvertrag

mitteilt. Stets stimmt das Datum mit dem im Bestätigungsschreiben genannten Datum der Auszahlung der Darlehensvaluta überein, nie mit dem Datum des Zugangs der mit dem Bestätigungsschreiben an die Kunden versandten Vertragsunterlagen.

Anlage 4 („Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ aus einem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit, mit welcher die Deutsche Bank dem Wohnsitzfinanzamt – übereinstimmend mit dem Datum der Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto der Darlehensnehmer – mitteilt: „Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“, Datum der Valutierung/Teilvalutierung: 30.12.1992“)
Anlage 4 a (Darlehensbestätigungsschreiben aus einem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt evident falsch entschiedenen Rechtsstreit)
Anlage 4 b (Urteil des erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt vom 16.12.15 mit der Feststellung, dass der Darlehensvertrag – aus dem Überweisungen bereits am 30.12.1992 erfolgten(!) – erst mit Zugang der Vertragsunterlagen bei den Darlehensnehmern am 22.04.1993 zustande gekommen sei, auch dort ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig)

Auch wegen des dort begangenen Prozessbetruges (Beschuldigter zu 2. behauptet im Rechtsstreit Vertragsschluß durch Zugang der Unterlagen am 22.04.1993, teilen aber dem Finanzamt Vertragsschluß durch Auszahlung am 29.12.1992 mit) ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig.

Das hier angezeigte Verhalten der Deutschen Bank ist repräsentativ für ihr Geschäftsgebaren. So wie sie hier die deutschen Gerichte täuscht, hat sie zuvor bereits die britischen und die US-Aufsichtsbehörden im Zusammebnhang der LIBOR-Zins-Betrügereine getäuscht, und zwar sogar noch, nachdem beschlagnahmte emails jenseits aller vernünftigen Zweifel bewiesen hatten, daß sie den Zinsmarkt manipuliert hatte. Spiegel online zitiert am 23.04.2015 unter der Überschrift „Affäre um Zinsmanipulationen: Deutsche Bank zahlt Rekordstrafe im LIBOR-Skandal“ die Aufseherin Georgina Philippou von der britischen FCA (Financial Conduct Authority) wie folgt: „Die Fehler der Deutschen Bank wurden dadurch verschlimmert, daß sie uns wiederholt irregeführt haben.“ Der Bericht fährt fort: „So habe man etwa einen Bericht der deutschen Finanzaufsicht Bafin zurückgehalten und ein falsches Gutachten über die angeblich funktionierenden internen Kontrollsysteme der Bank vorgelegt. Einmal habe die Bank sogar 482 Aufnahmen von Telefongesprächen gelöscht, die sie eigentlich hätte aufbewahren müssen.“
Im Einzelnen:

A. Zusammenfassend zu dem inzwischen in vielen Strafanzeigen zur Kenntnis gebrachten, in den Medien (ARD, Focus usw.) sowie auf der Website www.263stgb.com veröffentlichten Prozessbetrug der Deutschen Bank, der bei ihr verantwortlichen Personen und ihrer Rechtsanwälte, insbesondere des Beschuldigten zu 2.

Der Deutschen Bank lagen in diesen Vollmachtsfall-Rechtsstreiten in einer Vielzahl von Fällen bei Abschluß der Darlehensverträge keine Vollmachtsausfertigungen vor, so dass in all diesen Fällen die Konsequenz der Nichtigkeit dieser Darlehensverträge ist. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, hat die Deutsche Bank ihren ursprünglich wahren Vortrag (Vertragsschluss erfolgte durch Auszahlung der Darlehensvaluta, wie den Darlehensnehmern nachträglich mit den Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt) abgeändert behauptet seit etwa 2002/2003, der Vertragsschluss sei erst durch die Übersendung der Vertragsunterlagen an die Darlehensnehmer herbeigeführt worden, so dass erst deren Zugang bei den Darlehensnehmern zum Vertragsschluss geführt habe.

In ausnahmslos allen Vollmachtsfällen behauptet die Deutsche Bank über ihren Prozeßbevollmächtigten, den Beschuldigten zu 2., wenngleich im Falle dieses Anzeigeerstatters der Beschuldigte zu 4. handelt, die Darlehensnehmer seien durch die Übersendung der Vertragsunterlagen mit den Bestätigungsschreiben nicht bloß über den längst erfolgten Vertragsschluß informiert worden, und die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto der Darlehensnehmer sei „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen erfolgt. Überweisungen an Dritte (die ja zwingend nur aus Darlehensvaluta erfolgen konnten, die aufgrund eines bereits geschlossenen Darlehensvertrages an die Darlehensnehmer ausgezahlt worden waren) seien als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgt. In den Jahresendgeschäftsfällen (also auch im Falle dieses Anzeigeerstatters) seien diese Vorabauszahlungen und die Vereinnahmung von Zinsen hierauf erfolgt, um den Darlehensnehmern (zwingend im Wege der Steuerhinterziehung) Steuervorteile zu verschaffen, die sie eigentlich erst im darauf folgenden Jahr des von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlusses hätten geltend machen dürfen.

I. Es geht um konkrete (später rechtlich zu würdigende) Tatsachenfragen, nicht um abstrakte Rechtsfragen

Die Frage, ob die Annahmehandlung einer Bank, welche den Vertragsschluss herbeiführt

  • die Auszahlung der Valuta durch Buchung auf das Abwicklungskonto des Kunden (hier ausweislich der Angaben im Darlehensbestätigungsschreiben dazu, dass die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 16.12.1992“ zur Verfügung gestellt worden seien, am 16.12.1992), oder erst
  • die in der Regel Monate später erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen an den (betreffend den Vertragsschluß vom Treuhänder gem. §§ 164ff BGB vertretenen) Kunden selbst

ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (hier: irgendwann im März 1992) den Vertragsschluß herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.

Darum geht es hier aber nicht.

Sondern es geht um die reine Tatsachenfrage, welches im konkreten Falle der Darlehensnehmer die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank war, die den Vertragsschluß herbeiführte,

  • die Einräumung des Kontokorrentkredites wie von der Deutschen Bank mit dem Bestätigungsschreiben dem Darlehensnehmer und mit der „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 EK-Durchführungsverordnung“ mitgeteilt“, oder
  • die Wochen und Monate später erfolgte, und nur noch der nachträglichen Information des Kunden dienende Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Bestätigungsschreiben an den Kunden?

Ebenso ist nur die abstrakte Frage, was „Fahrlässigkeit“ ist, eine Rechtsfrage: Das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dazu aber, was im jeweils konkreten Fall das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt war, sind stets Tatsachenfeststellungen zu treffen, und ist regelmäßig eine Beweisaufnahme durchzuführen: Hatte z.B. der Unfallfahrer zum Zeitpunkt des Unfalles seine Brille nicht aufgesetzt, obwohl er zum Führen eines PKW eine benutzen mußte?

Anders als die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. und hier auch der Beschuldigte zu 4. mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten behaupten, stellt ihr Vortrag, nicht die angeblich „einfach so“, jedenfalls aber ohne Rechtsbindungswillen erfolgte Auszahlung der Valuta, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen, keine rechtliche Bewertung dar. Die rechtliche Bewertung kann sich erst an die durch Beweisaufnahme zu erfolgende Tatsachenfeststellung anschließen, ob die Auszahlung der Valuta oder die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung war.

Auch über die – ursprünglich immer ausdrücklich, inzwischen aber mindestens konkludente – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst der Zugang der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko hier nicht schon am 16.12.1992, sondern erst irgendwann Monate später „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den hier am 16.12.1992 erfolgten Vertragsschluß diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluß vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit betreffend einen anderen Darlehensnehmer angeordnet

Anlage 4 b (BA-Beschluss OLG Frankfurt vom 17.05.2015)

und zwar mit eindeutigem Zwischenergebnis, wie das BA-Protokoll des ersuchten AG Albstadt vom 17.07.15 belegt: Alle Beweisfragen wurden von der Zeugin Conzelmann entsprechend dem (sich mit dem hiesigen Tatsachenvortrag deckenden) Tatsachenvortrag der Darlehensnehmerin beantwortet. Einzig der Zeuge Scheck von der Deutschen Bank (gegen den bekanntlich ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt geführt wird) erklärte sich zutiefst widersprüchlich und behauptete allen Ernstes, dass nach seiner Meinung (als in Sachen Darlehensvertragsschluß ausgebildeter Bankkaufmann) der Darlehensvertrag dort irgendwann

„zwischen dem 31.12.1991 und 14.4.1992“

geschlossen worden sei – und das, obwohl auch er auf Vorhalt zugestehen musste, dass die Übersendung der Vertragsunterlagen an die Kunden mit dem sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben) allein noch dem Zweck diente, die Darlehensnehmer nachträglich über den durch Auszahlung der Valuta erfolgten Vertragsschluß zu informieren.

Anlage 5 (BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15)

II. Entscheidende Urkunde für die Feststellung des Beginns der Laufzeit und der Verzinsungspflicht sowie der Berechnung der Bereitstellungsprovision, d.h.: des konkreten Datums des Darlehensvertragsschlusses sind die von der Deutschen Bank sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ mit der Miteilung des Tages der Auszahlung der Valuta in Form der Einräumung des Kontokorrentkredites, welchen die Deutsche Bank in ihren AGB selbst als Tag der „Annahme“ bezeichnet

1.
In vielen Fällen fehlt auf den Darlehensverträgen neben den Unterschriften der Mitarbeiter der Deutschen Bank eine Datumsangabe. Deshalb, so haben die Mitarbeiter der Deutschen Bank wiederholt vor Gericht auf Vorhalt dieses Umstandes und auf Vorhalt der sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“, (gelegentlich auch: „Darlehenszusageschreiben“), mit welchen die Darlehensverträge versendet wurden, ausgesagt, gibt nur das Darlehensbestätigungsschreiben mit der Angabe des Datums der Bereitstellung der Valuta auf dem Abwicklungskonto „sicher“ Auskunft über das Datum des Vertragsschlusses.

Bereits am 05.12.2014 erklärte eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem LG Berlin auf Vorhalt eines Bestätigungsschreibens aus einem Parallelfall betreffend einen anderen Miteigentümer des Anzeigeerstatters, in welchem als Datum der Bereitstellung der Valuta der 17.12.1992 genannt ist:

„Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält. Wenn mir hier die Anlage K 64 (dortiges Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.“

Anlage 6 (BA-Protokoll LG Berlin vom 15.12.2014)
Anlage 6 a (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag aus dem Rechtsstreit des Miteigentümers Stepien des Anzeigeerstatters)

Am 17.07.2015 bestätigte eine in Ausführung des Beweisbeschlusses des o.a. OLG Frankfurt vom 19.05.2015 gehörte weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank dies vor dem ersuchten Gericht beim AG Albstadt (Anlage 5):

„Zur Frage Ziff. 5): Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden ? sagt die Zeugin: Ja dies sei der Fall.“

Am 03.07.2015 erklärte ein weiterer Mitarbeiter der Deutschen Bank vor dem LG Hechingen, dort angesprochen auf die Tatsache, daß in jenem Darlehensvertrag kein Datum neben den Unterschriften der Deutschen Bank angegeben war:

„Dass auf dem Darlehensvertrag seitens meiner Unterschrift kein Datum angegeben wurde, war normal, denn es wurde ja eine Darlehensbestätigung erstellt, die ein Datum enthielt, ……..“

Anlage 8 (BA-Protokoll LG Hechingen vom 03.07.2015)

Am 03.03.2016 bestätigte eine weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem OLG Oldenburg im Rechtsstreit zweier Miteigentümer des Anzeigeerstatters auf Vorhalt ihrer Aussagen vom 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt betreffend einen auch dort ausweislich des Bestätigungsschreibens am 29.12.1992 durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto zustande gekommenen Darlehensvertrag zweier anderer Miteigentümer des Anzeigeerstatters:

„Es sah so aus, sobald ich die Daten aus dem Darlehensvertrag in die EDV eingegeben habe, wurde sodann diese Anlage (Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz. ) generiert, das Datum in diesem Bestätigungsschreiben wird maschinell gesetzt. Hier kann man nichts rückdatieren. Ich bin davon ausgegangen, dass mit diesem Datum – 29.12.1992 – die Laufzeit des Darlehensvertrages begann und auch die Verzinsungspflicht und damit aus unserer Sicht der Vertrag zustande gekommen war.“

Anlage 9 (Beweisaufnahmeprotokoll OLG Oldenburg vom 03.03.2016 zum Az. 8 U 29/14)
Anlage 10 (am 03.03.16 in Oldenburg vorgehaltenes Beweisaufnahmeprotokoll LG Frankfurt vom 05.11.2012)

Auf Vorhalt einer anderen, ebenfalls am 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt von ihr getätigten Aussage in einem Fall eines anderen Miteigentümers des Anzeigeerstatters bestätigte sie im Rahmen derselben Oldenburger Beweisaufnahme weiter:

„Wenn ich gefragt werde, wie denn genau der Beginn des Darlehensvertrages oder das Zustandekommen des Darlehensvertrages datiert werden kann, dann muß ich dazu sagen, dass dies aus der Darlehenszusage oder dem Bestätigungsschreiben ersichtlich sein müsste.

Aus dem Bestätigungsschreiben ergibt sich der Beginn der Laufzeit und der Verzinsung.“

Anlage 11 (weiteres am 03.03.16 in Oldenburg vorgehaltenes Beweisaufnahmeprotokoll LG Frankfurt vom 05.11.2012)

Auf Vorhalt des Darlehensbestätigungsschreibens der Deutschen Bank einerseits mit der Mitteilung, dass dort am 29.12.1992 die Darlehensvaluta auf das (Abwicklungs-) Konto ausgezahlt worden waren, und der dort auf eine entsprechende Verfügung des OLG Oldenburg von der Deutschen Bank vorgelegten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ andererseits mit der Angabe „Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“

Anlagen 12 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Oldenburger Rechtsstreit mit Angabe, dass Valuta am 29.12.1992 ausgezahlt worden waren und Darlehensvertrag)
Anlagen 13 a, b und c („Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ aus dem am 03.03.2016 vom OLG Oldenburg verhandelten Rechtsstreit)

erklärte ein weiterer Mitarbeiter der Deutschen Bank am 03.03.2016 vor dem OLG Oldenburg zunächst betreffend die „Anzeige“ an das Wohnsitzfinanzamt:

„Dieses dort genannte Datum muss eigentlich stimmen. Wenn es nicht so sein sollte, müssen wir oder das Finanzamt nachhaken.“

Und am 31.05.2016 erklärte der Zeuge Scheck von der Deutschen Bank for dem AG Albstadt in Fortsetzung der gem. Beweisbeschluss Anlage 4 b durchzuführenden Beweisaufnahme, daß das Vertragsabschlussdatum in diesen „Anzeigen“ aus dem Bestätigungsschreiben entnommen werde. Dazu, dass die im Bestätigungsschreiben dokumentierte, von der Deutschen Bank sogenannte „Technische Einmeldung“ des Darlehens durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto nicht ohne Vertragsschluss erfolgen durfte, sagte der Zeuge Baumann vor dem OLG Oldenburg auf mehrfache Nachfrage des Senats am 03.03.2016 aus:

„Da der Vertrag, wie ich vorhin schon gesagt habe, ja erst mit der letzten Unterschrift zustande kommt, kann und darf eine Einmeldung erst nach dieser Unterschrift erfolgen; denn mit der Einmeldung wird ja der Darlehensvertrag im System eröffnet.

Am 11.05.16 hielt der Unterzeichner der Mitarbeiterin Conzelmann der Deutschen Bank vor, daß die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. behauptet hatten, dort sei der Darlehensvertrag nicht durch die Auszahlung der Valuta, sondern erst durch den Zugang der Unterlagen beim Kunden am 30.01.1992 zustande gekommen, ob die Zeugin sich dies erklären könne. Das Protokoll der Beweisaufnahme hält dazu fest:

„Auf weiteren Vorhalt des Klägervertreters, dass der Beklagtenvertreter vorgetragen habe, der Darlehensvertrag sei am 30.01.1992 geschlossen worden und wie sich die Zeugin dies erklären könne, erklärt die Zeugin:

Nein, dieses Datum sehe ich nirgends in den mir vorgelegten Unterlagen und kann ich mir nicht erklären.“

Anlage 13 d (BA-Protokoll AG Albstadt vom 11.05.16)

Zuvor hatte sie auf Vorhalt des dortigen Bestätigungsschreibens, welches eine Darlehensauszahlung am 12.12.1991 mitteilt,

Anlage 13 e (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Rechtsstreit Hassenpflug gegen Deutsche Bank)

ausweislich des BA-Protokolls erklärt:

„Auf Vorhalt durch den Klägervertreter der Anlage ….., die Darlehensbestätigung, wonach am 12.12.1991 ein Kontokorrentkredit eingeräumt ist und die Frage, ob dies so richtig sei, erklärt die Zeugin:

Ja, das ist richtig.

Auf weitere Nachfrage, ob ohne ein Darlehensvertrag die Einräumung eines Kontokorrentkredits möglich gewesen sei, erklärt die Zeugin:

Nein, grundsätzlich war das nicht möglich.

Auf weiteren Vorhalt aus dem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom ……, dass die erste Überweisung aus dem Kontokorrent an Dritte bereits am 31.12.1991 erfolgte (Anlagen B 21 ff. ) und Frage des Klägervertreters, ob dies ohne Vertrag möglich sei, erklärt die Zeugin:

Nein, das ist nicht möglich, dass eine Auszahlung ohne Vorliegen eines Darlehensvertrages erfolgt. …“

Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für den Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 16.12.1992 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte (= Indiztatsachen für den Vertragsschluss) und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 4. behauptet haben und weiter behaupten, der Zugang der Vertragsunterlagen bei dem Anzeigeerstatter irgendwann Monate später.

Beweis: Zeugnis Herr Baumann, zu laden über die Deutsche Bank in Stuttgart

2.
Die Deutsche Bank selbst bezeichnet in ihren AGB (auf der Rückseite des Darlehensvertrags im Anlagenkonvolut 3 c) zu „2. Bereitstellungsprovision“ diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision, (im Falle des Anzeigeerstatters also den 16.12.1992) ausdrücklich als Tage der

„Annahme“

des Darlehensantrages durch die Deutsche Bank.

Die Zeugin Conzelmann von der Deutschen Bank hat dies bereits für den Parallelfall der Darlehensnehmerin Skupin (ihr strafrechtliches Ermittlungsverfahren trägt bei der StA Frankfurt das Az. 7580 Js 206697/13) im Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 5 bekundet, wo der Darlehensvertrag ausweislich des dortigen Bestätigungsschreibens am 31.12.1991 durch Auszahlung der Valuta zustande kam:

„Auf Vorhalt der Anlage …. bzgl. des Bereitstellungszins erinnert sich die Zeugin nicht mehr genau hieran, jedoch nach weiterem Vorhalt der AGB der Deutschen Bank und Vorlesung dieser auszugsweise, erklärt die Zeugin, dass in der Regel 2 Monate Bereitstellung zinsfrei war. Diese Zeit nimmt sie aus dem vorgelegten Vertrag ab dem 31.12.1991.“

Konkret heißt es zu den hier auf der Vorderseite des Darlehensvertrages im Anlagenkonvolut Anlage 3 c ausgewiesenen 3% Bereitstellungszinsen in den AGB der Deutschen Bank auf der Rückseite des Darlehensvertrages zu „2. Bereitstellungsprovision“:

„Bereitstellungsprovision sind ab dem 3. Monat nach der Annahme des Darlehensvertrages durch die Bank … zu zahlen.“

Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ in dem Fall des Anzeigeerstatters die Auszahlung der Valuta auf das Konto des Anzeigeerstatters am 16.12.1992 war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungszinsfreie Zeit berechnet wurde.

III. Auf den formalen Zugang der formalen Annahmeerklärung der Deutschen Bank wurde konkludent seitens der Treuhänderin gem. § 151 S. 1, 2. Alt BGB spätestens durch Erteilung von Auszahlungsanweisungen verzichtet; das Schriftformerfordernis ist zum einen nicht betroffen und zum anderen wären gem. § 6 VerbrKrG durch die – unstreitige – Auszahlung der Valuta alle Formmängel geheilt

Insoweit wird nochmals auf den bereits oben zitierten Vortrag des Beschuldigten zu 2. Bezug genommen:

„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).
[…]
…….. Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen (BGH WM 1988, 321, 322).“

Ergänzend zitiert der Unterzeichner aus der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Brandenburg gegen die Deutsche Bank vom 22.09.10, welches sich bislang am intensivsten mit den hier in Rede stehenden (eigentlich simplen) Fragen des BGB AT und des Schuldrecht AT auseinandergesetzt hat:

„Deren (der Deutschen Bank, Anm. d. Unterz.) Ansicht, es käme ohnehin auf den Zeitpunkt der Übersendung des unterschriebenen Vertrages an, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Vollmacht oder deren Ausfertigung muss als Rechtsscheinsgrundlage (§§ 171ff BGB) bei Abschluss des Vertrages vorliegen, also bei dessen Zustandekommen. Hier ist der Vertrag — wie im Termin nochmals erörtert – gemäß § 151 S 1 BGB zustande gekommen. Die Beklagte hat durch die Valutierung auf die Vertragskonten ihren Annahmewillen objektiviert und die CBS (= Treuhandfirma, Anm. d. Unterz.) hat auf den Zugang einer Annahmeerklärung stillschweigend verzichtet, spätestens indem sie — nach Übersendung des Darlehensvertragsangebotes vom 07.12.1992 ersichtlich in der Erwartung völligen Einverständnisses (vgl. hierzu Eckert in BeckOK BGB § 151 Rn.14 Ed. 18) – über die ihr bereitgestellte Valuta verfügt hat, und zwar geraume Zeit vor Übersendung der auf den 22.12.1992 datierten schriftlichen Annahmeerklärung (vgl. Valutierungsbestätigungen vom 28.12.1992, B 7, 149 GA und 08.02.1992, B 19, 614 GA). Zudem war der Geldabfluss noch im alten Jahr zur Erlangung von Steuervorteilen besonders eilbedürftig (vgl. hierzu Kramer, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 151, Rn. 54 m.w.N.).“

Anlage 14 (rechtskräftiges Urteil des OLG Brandenburg vom 22.09.10)

Das Schriftformerfordernis ist hier durch den auch hier vorliegenden Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung in gar keiner Weise berührt. Insoweit wird lediglich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2004 zum Az. XI ZR 49/03 (WM 28, 2004, 1381 ff.) aber natürlich auch nochmals auf die o.a. rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. Abgesehen davon wurde jeglicher (Schrift-) Formfehler durch die unstreitige Auszahlung der Darlehensvaluta gem. § 6 VerbrKrG geheilt. Tatsächlich geben die AGB der Deutschen Bank sogar her, dass ein ausdrücklicher Verzicht auf den Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Deutschen Bank vorliegt. In einem „Zusatzblatt zum Darlehensantrag“ der Deutschen Bank für einen anderen Darlehensnehmer heißt es nämlich kurz und bündig:

„Der Darlehensvertrag kommt durch Darlehensantrag und Gegenzeichnung durch die Bank zustande.“ (nicht: „… kommt durch Zugang des von der Deutschen Bank unterzeichneten Darlehensantrages beim Kunden zustande“)

Anlage 15 („Zusatzblatt zum Darlehensantrag“ eines anderen Darlehensnehmers)

IV. Vorsorglich: Es gab weder Rückdatierungen von Darlehensverträgen noch gab es „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarungen“ auf noch gar nicht geschlossene Darlehensverträge

1. Keine Rückdatierungen und keine Datierung von bloßen „Vorbereitungshandlungen“ auf Darlehensverträgen

Daß – natürlich – entgegen den von den Beschuldigten für die Deutsche Bank vorgetragenen Behauptungen die Deutsche Bank auf Darlehensverträgen keine Daten für bloße Vorbereitungshandlungen aufbrachte, bestätigte die Mitarbeiterin Conzelmann am 17.07.15 vor dem AG Albstadt ausweislich S. 6 des BA-Protokolls Anlage 5):

„Frage Ziff. 8), ob es bei der Beklagten üblich gewesen sei, bloße Vorbereitungen von Darlehensverträgen mit einem Datum und einer Unterzeichnung zu versehen, sagt die Zeugin: In der Regel sei dies nicht üblich gewesen Unterschriften auf bloße Vorbereitungshandlung zu leisten. Dies sei erst mit Vertragsabschluss erfolgt.“

Ebenso bestätigte sie dort (auf S. 6) auf Vorhalt ihre bereits am 13.03.2013 vor dem LG Nürnberg getätigte Aussage, daß – entgegen den vom Beschuldigten zu 2. für die DB vorgetragenen Behauptungen – „Rückdatierungen“ unzulässig waren:

„Ziff. 7) der Fragen des OLG Frankfurt, ob seinerzeit eine Rückdatierung von Darlehensverträgen vorgenommen und falls ja, wann ein solches Vorgehen im Sinne etwaiger bankinterner Anweisung zulässig gewesen sei, sagt die Zeugin erneut, dass keine Rückdatierung vorgenommen worden sei, sie sich hieran aber auch nicht mehr erinnere. Dies sei auch nach bankinternen Weisungen nicht zulässig gewesen.“

Auf S. 3 hatte sie dieses auf Vorhalt ebenfalls ausgesagt:

„Auf Vorhalt des Beweisaufnahmeprotokolls vom 13.3.2013, Anlage K78 des Schriftsatzes vom 2.5.2013 des Klägers auf Seite 13, wo die Zeugin bereits geäußert hat, dass auch im damaligen Verfahren sie von der Richtigkeit des Prüfvermerks ausgeht, bestätigt sie das auch für den Vorliegenden, auf weiteren Vorhalt aus der oben genannte Anlage. In dem Protokoll habe die Zeugin erklärt, dass eine Rückdatierung nicht zulässig sei, bestätigt sie dies auch in ihrer heutigen Aussage.“

2. Keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“

Daß es entgegen den Behauptungen der Beschuldigten zu 2. und 4. keine Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge mit irgendwelchen Darlehensempfängern gab, hat der Zeuge Heckmann (ehemals Deutsche Bank, dann bei einem anderen Treuhänder/Darlehensvermitter für Finanzen zuständig) bereits am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt auf Vorhalt bekundet:

„Von Rückbuchungsvereinbarungen in dem Sinne, dass Zahlungen zurückgefordert werden können, die seitens der Bank schon im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Darlehensvertrag geleistet werden konnten, ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass ich eine solche Rückbuchungsvereinbarung gekannt hätte, wenn es sie denn gegeben hätte.“

Anlage 16 (BA-Protokoll OLG Frankfurt vom 09.11.09)

Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen von der hier, gegenüber diesem Anzeigeerstatter tätigen CBS GmbH erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg in acht Rechtsstreiten betreffend Miteigentümer des Anzeigeerstatters auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:

„Aus meiner Sicht gab es in dem Zeitpunkt, wenn wir noch im alten Jahr Verfügungen über das bereitgestellte Darlehen trafen, natürlich einen Darlehensvertrag zwischen dem Käufer und der Bank.

Auf weitere Frage:

Den Terminus, Vorabauszahlung auf einen zukünftigen Darlehensvertrag hab ich nie gehört.

Anlage 17 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 06.02.2014, nur für das Gericht)

Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert von der CBS GmbH (er ist Steuerberater und die „graue Eminenz“ hinter dieser Scheintreuhänderin) erklärte am selben 06.02.2014 auf Vorhalt:

„Ich habe insbesondere darauf geachtet, dass noch im alten Jahr die Verträge abgeschlossen wurden, auch der Grundstückskaufvertrag. Die Beklagte zahlte Darlehen nur aus bei Vorlage einer notariellen Vollmacht und Abschluss des Darlehensvertrages.

Weiter erklärte er, daß eine Auszahlung von Darlehensvaluta ohne Darlehensvertragsschluss bei gleichzeitiger Geltendmachung von Steuervorteilen hierfür Steuerhinterziehung wäre:

Ich habe noch nie von Vorabauszahlung auf zukünftige Darlehensverträge mit der Option einer Rückbuchung gehört. Ich hätte dies aus Haftungsgründen auch nicht gemacht. Das hätte ich schon deshalb nicht gemacht, weil dies meines Erachtens eine Form der Steuerhinterziehung wäre.

Am 21.02.2014 erklärte die Mitarbeiterin Rothärmel der Deutschen Bank am Ende des Protokolls des OLG Oldenburg:

„Die Bezeichnung „Vorabauszahlung mit Möglichkeit der Rückbuchung“ in Bezug auf noch nicht geschlossene Darlehensverträge höre ich hier zum ersten Mal.“

Anlage 18 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 21.02.2014)

Das LG Duisburg hat sich hierzu in einer rechtskräftigen Entscheidung eines Parallelfalles ausführlich geäußert und festgestellt:

„Maßgeblicher Zeitpunkt, an dem die Vollmacht vorgelegen haben müsste, damit sie einen Rechtsschein gegenüber der Beklagten im Sinne des § 172 BGB erzeugen konnte, ist der Zeitpunkt, in dem für die Beklagte der Vertrag mit dem Kläger als geschlossen galt und sie sich gebunden hat. Dies ist zur Überzeugung des Gerichts vorliegend der Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensvaluta auf das für den Kläger eingerichtete Abwicklungskonto Ende des Jahres 1992 und nicht erst der Zeitpunkt der Unterzeichnung des schriftlich niedergelegten Darlehensvertrages durch die Beklagte Ende Januar 1993. Die Beklagte hat das Angebot des Klägers auf Abschluss des Darlehensvertrages stillschweigend mit Auszahlung der Darlehensvaluta angenommen. Der direkte Zugang der Annahmeerklärung beim Kläger war gem. § 151 S. 1 BGB entbehrlich.“

Anlage 18 a (LG Duisburg, rechtskräftig vom 06.08.10, nur für das Gericht)

Das Gericht geht dann rechtsdogmatisch genauer darauf ein, dass die Absendung des ausgefüllten Darlehensvertrages an die „Treuhänder“ lediglich eine unverbindliche „invitatio ad offerendum“ war, in der Rücksendung des vom Treuhänder unterzeichneten Vertrages an die Deutsche Bank aber dann das verbindliche Angebot zum Abschluß des Darlehensvertrages liegt:

„Bei der rechtlichen Würdigung des Vertragsschlusses bei Darlehensverträgen ist stets das besondere Risiko für den „vorleistungspflichtigen“ Darlehensgeber zu berücksichtigen. Der Darlehensgeber will sich nicht in jedem Fall sofort binden. In dem vom Bankkunden ausgefüllten, aber von der Bank noch nicht unterzeichneten Darlehensantrag liegt danach keine Annahme eines von der Bank durch Überreichung des Antrags abgegebenen Angebots. Die Aushändigung des Antrags durch die Bank stellt sich in diesem Fall nur als unverbindliche invitatio ad offerendum dar. In der Rückgabe durch den Darlehensnehmer liegt das Angebot zum Abschluss eines Gelddarlehensvertrages (Soergel/Häuser, BGB, § 607, Rn. 2). Es kann durch ausdrückliche, etwa durch Unterschrift unter den vom Kunden bereits unterzeichneten Kreditantrag, oder durch stillschweigende Willenserklärung angenommen werden.“

Das Gericht führt weiter aus, dass grundsätzlich jedenfalls dann, wenn sämtliche essentialia negotii, also alle wesentlichen Vertragsinhalte feststehen, und alles Erforderliche, insbesondere die Bonität des Darlehensnehmers und die Werthaltigkeit der Immobilie feststeht (hier hatte die Deutsche Bank stets mit den vorgeblichen Treuhändern [in Wahrheit waren es ihre Darlehensvermittler, welche sie intern als Vermittler führte] alle Details der Finanzierunhg im Vorfeld des Vertriebs ausgehandelt und diesen Treuhändern sodann ontätsraster für die Vermittlung ihrer Darlehen überlassen) in der Auszahlung der Valuta als Reaktion auf den Zugang des verbindlichen Angebots die stillschweigende Annahme des Vertragsangebots liegt:

„Die stillschweigende Annahme des Kreditantrags des Kunden kann auch in der Auszahlung der Darlehensvaluta durch die kreditgebende Bank liegen (BankR-HndBuch Lwowski/Wunderlich, § 76, Rn. 15). Zuweilen ist dies in den Kreditbedingungen der Banken ausdrücklich vorgesehen. Insoweit ist von einer Verkehrssitte im Sinne von § 151 S. 1 BGB auszugehen ((MüKo/Berger, § 488, Rn. 2; OLG Hamm WM 1995, 1441; BankR-HndB/Lwowski/Wunderlich aa0). Es liegt aber dann kein rechtlicher Bindungswille der Bank vor, wenn noch keine Vereinbarung über die Höhe des Kredits getroffen worden und diese auch nicht bestimmbar ist (BankR-HndB/Lwowskii Wunderlich aaO). In diesem Fall fehlt es zudem an einer Essentielle des Kreditvertrages. Auch in den Fällen, in denen der Darlehensnehmer noch Nachweise über seine Bonität, Wertgutachten oder sonstige Unterlagen als Auszahlungsvoraussetzungen beibringen muss, ist bei Auszahlung der Darlehensvaluta noch nicht von einem Rechtsbindungswillen der Bank auszugehen (MüKo/Berger, § 488, Rn. 2).“

Sodann führt das Gericht aus, daß vor dem Hintergrund dieser Kriterien nicht nur grundsätzlich, sondern auch in jenem konkreten Fall (wie natürlich auch hier im Falle dieses Anzeigeerstatters) bei Auszahlung der Valuta durch Zurverfügungstellung der Valuta für den Zugriff der „Treuhänder“ ein Darlehensvertragsschluß erfolgt war, weil die Deutsche Bank schon bei Auszahlung einen Rechtsbindungswillen hatte:

„Nach den gerade genannten Kriterien ist insbesondere nach der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass die Beklagte schon bei Auszahlung der Darlehensvaluta Rechtbindungswillen im Hinblick auf einen Darlehensvertragsabschluss mit dem Kläger hatte. Der Zeuge Scheck bekundete, dass schon bei Zusendung des Darlehensvertrages zur Unterschrift an die Treuhänderin alle Entscheidungen im Hinblick auf die ausreichende Bonität des Kunden getroffen waren und die Beklagte mit dem konkreten Kunden den Darlehensvertrag abschließen wollte. Die Unterlagen zur Bonitätsprüfung seien stets vorab von der Treuhänderin zur Prüfung zugeschickt worden. Die Darlehensverträge wären ohne eine positive Bonitätsprüfung gar nicht zur Unterschrift rausgeschickt worden. Nach der Prüfung der Bonität und dem Erhalt der von der Treuhänderin unterschriebenen Verträge waren auch keine weiteren Fragen zu klären, die die Beklagte noch von einer endgültigen vertraglichen Bindung abgehalten hätten. Die Höhe des Darlehensbetrages und die Bedingungen waren in dem Vertrag schon festgelegt. Die Beklagte war über das Finanzierungsobjekt durch die FIBEG Gruppe informiert worden und hatte es sich gegebenenfalls sogar selbst angeschaut. Es waren folglich keine Unklarheiten, die einer endgültigen vertraglichen Bindung im Wege standen, mehr vorhanden.“ …

Deshalb, so das Gericht weiter, mußte die Vollmachtsausfertigung spätestens zu diesem Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses (= Auszahlung/Zurverfügungstellung der Valuta für den Zugriff der Treuhänder) vorliegen, denn der Darlehensvertragsschluss war bei der Deutschen Bank entgegen ihren vorsätzlich falschen Behauptungen gerade nicht abhängig davon, daß der Deutschen Bank eine Vollmachtsausfertigung vorlag:

„Das Vorliegen der Vollmacht war somit nach der Interessenlage der Beklagten nicht Voraussetzung für ihren Rechtsbindungswillen. Das lässt sich auch dadurch belegen, dass nach Schilderung des Zeugen Scheck, stets eine Überprüfung der Bonität stattgefunden hat, es im Jahresendgeschäft aber dazu kommen konnte, dass eine Auszahlung des Darlehensbetrages vorgenommen wurde, obwohl eine Vollmachtsausfertigung noch nicht vorlag. Die Beklagte ist davon ausgegangen, dass letztendlich in jedem Fall die Vollmachtsausfertigung zu irgendeinem Zeitpunkt vorliegen würde.“ …

Genauso hat es zuletzt mit rechtskräftigem Urteil vom 28.04.2016 das OLG Oldenburg festgestellt:

„Die Notwendigkeit des Vorliegens einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht war den an der Abwicklung der Erwerbs- und Finanzierungsvorgänge Beteiligten von anderer Seite (den Konzeptionisten) vorgegeben worden; in der täglichen Zusammenarbeit war dies eher eine Formalie, von der – wie noch im Einzelnen auszuführen ist – im Jahresendgeschäft auch abgewichen wurde, wenn es galt, dem Erwerber die Steuervorteile im ablaufenden Jahr zu sichern.“

Anlage 18 b (OLG Oldenburg vom 28.04.2016, rechtskräftig)

Das Duisburger Gericht geht sodann aber auch noch auf die prozesstaktisch frei erfundenen Behauptungen der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte ein, es habe „Vorabauszahlungen“ mit „Rückbuchungsvereinbaurungen“ gegeben:

„Das Gericht konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass für die Beklagte die Auszahlung der Valuta wegen einer mit den Bauträgern getroffenen Rückzahlungsvereinbarungen von nur vorläufiger Natur war und gerade nicht mit Rechtbindungswillen vorgenommen wurde. Der Zeuge Scheck berichtet zwar über derartige Vereinbarungen, doch sei kein einziger Fall vorgekommen, in dem es zu einer Rückzahlung gekommen sei. Er konnte auch nicht mehr darstellen, was genau im Hinblick auf eine solche Rückzahlung vereinbart worden sei. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass es eine schriftliche Regelung gab, auf die hätte zurückgegriffen werden können. Es ist nicht auszuschließen, dass der Zeuge Scheck von einem solchen Vorgehen als erwartungsgemäße Regelung bzw. Maßnahme im Nachhinein ausgeht und er dies nicht mehr von seiner direkten Erinnerung trennen kann (eine sehr freundliche Umschreibung dafür, dass er dreist gelogen hat, Anm. d. Unterz.). Wäre eine solche Rückzahlungsvereinbarung wirklich Thema und ausgeführte Praxis beim Jahresendgeschäft gewesen, dann hätte der Zeuge Scheck detaillierter darüber zu berichten gewusst. Der Zeuge Heckmann hat unstreitig bei einer Vernehmung in einem anderen Verfahren zu Protokoll gegeben, dass er sich an keine Rückzahlungsvereinbarung erinnere, obwohl der Zeuge Scheck ihn als Person benannt hat, mit der eine solche Regelung getroffen worden sei.“

Hinzu kommt, daß der Zeuge Scheck es nach Belehrung über sein Auskunftsverweigerungsrecht am 13.03.2013 durch das LG Nürnberg vorzog, diese Aussage dann doch nicht noch einmal zu wiederholen (Az. 10 O 4037/09 LG Nürnberg).

V. Der konkrete falsche Sachvortrag der Beschuldigten für die Deutsche Bank

1. Der ursprüngliche, sehr konkrete falsche Vortrag, bevor es aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahmen und insbesondere des Auftauchens der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Finanzämter mit dem wahren „Datum des Vertragsabschlusses“ für die Deutsche Bank und ihre Anwälte immer gefährlicher wurde

Beispielhaft wird älterer Vortrag der Beschuldigten zitiert, welcher Gegenstand eines zum Az. bei der StA Frankdfurt anhängigen Ermittlungsverfahrens ist. Dazu wird der entsprechende Darlehensvertrag und das entsprechende Bestätigungsschreiben (mit Datum der Einräumung des Kontokorrentkkredites 06.12.1991, während die Beschuldigten einen Vertragsschluß am 09.01.92 durch Zugang der Unterlagen beim Darlehensnehmer behaupten) übergeben als

Anlage 18 c und d (Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben des Darlehensnehmers Radke-Tiede)

Bei seiner vollkommenen Abkehr von seinem ursprünglich wahren Vortrag vor dem OLG Frankfurt aus dem jahr 1999 fiel dem Beschuldigten zu 2. in dem Rechtsstreit vor dem LG Wiesbaden mit Schriftsatz vom 02.10.07 auf S. 1 auch durchaus auf:

„Daß die Datenlage auf dem im Jahr 1991 geschlossenen Darlehensvertrag (also nicht erst am 09.01.1992 geschlossenen, Anm. d. Unterz.) Darlehensvertrag erläuterungsbedürftig ist, räumen wir ein. Die Angabe unterschiedlicher Daten auf dem Vertragsformular erklärt sich aus der arbeitsteiligen Bearbeitungsweise.“

Anlage 18 e (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 02.10.07)

Deshalb änderte der Beschuldigte zu 2. ständig weiter seinen Sachvortrag für die Deutsche Bank ab und behauptete zunächst, die Deutsche Bank habe den Darlehensvertrag an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Datum des 06.12.1991 lediglich „vorbereitet“ erst irgendwann nach dem 24.12.1991 unterzeichnet. Konkret trug er mit Schriftsatz vom 22.12.2006 auf S. 3 unten in Wiesbaden vor:

„Der Vertrag trägt zwar über den Unterschriften der Vertreter der Klägerin das maschinenschriftlich eingefügte Datum „06.12.91“. Das spricht dafür, daß der Vertrag zur Unterzeichnung durch die Bankmitarbeiter am 06. Dezember 1991 vorbereitet wurde. Tatsächlich wurde der Vertrag erst später unterzeichnet ….“

Anlage 18 f (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 22.12.2006)

Die Unglaubhaftigkeit der Behauptung, daß die bloße Vorbereitung eines Darlehensvertrages mit einem Datum versehen worden sein soll, muß dem Beschuldigten zu 2. dann selbst aufgefallen sein.

Deshalb änderte er seinen Vortrag insoweit nochmals ab und behauptete, der Darlehensvertrag sei irgendwann später unterzeichnet worden (wann genau wisse man nicht, aber jedenfalls nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung bei der Deutschen Bank vorgelegen habe, und sodann „rückdatiert“ worden). Als ihm sodann auffiel, daß eine solche Rückdatierung ja wieder einen Darlehensvertragsschluß auf den 06.12.1991 datierte (denn der Vertrag soll ja irgendwann gerade gezielt auf den 06.12.1991 „rückdatiert“ worden sein), änderte er erneut seinen Sachvortrag und behauptete fortan mit immer neuen Wendungen im Detail konkludent und ausdrücklich im Rechtsstreit mit dem Anzeigeerstatter Radke-Tiede für die Deutsche Bank, daß

  • die unstreitige Auszahlung/Bereitstellung der Valuta auf das/dem Abwicklungskonto am 06.12.1991 seitens der Deutschen Bank unverbindlich und ohne jeden Rechtsbindungswillen erfolgte, und auch nicht die Laufzeit des Darlehens sowie die Verzinsungspflicht in Gang setzte,
  • die Deutsche Bank mit den weiteren Darlehensempfängern (Grundbuchamt, Notar, Verkäufer) vereinbart hatte, daß diese die an sie überwiesenen Valuta quasi nur unverbindlich als jederzeit zurückbuchbare „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ empfingen,
  • die Treuhänderin nicht konkludent auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Darlehensverträge verzichtet hatte,
  • der Anzeigeerstatter mit dem Darlehensbestätigungsschreiben Anlage 3 b und der damit erfolgten Übersendung des Zwischenfinanzierungsvertrages Anlage 3 c nicht lediglich im Nachhinein über den gemäß erteilter Vollmacht längst erfolgten Darlehensvertragsschluß informiert wurde, und
  • die Obliegenheit/Verpflichtung der Deutschen Bank zur „taggenauen Refinanzierung“ erst ab dem Tage des Zugangs der Darlehensunterlagen bei dem Anzeigeerstatter mit dem Bestätigungsschreiben Anlage 3 a, also am 09.01.1992 begann.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2006 (Anlage 18 f) z.B. erklärte der Beschuldigte zu 2. für die Deutsche Bank auf S. 6, 7 insoweit:

„Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn bereits Auszahlungen vor Abschluss des Darlehens erfolgten. Dies geschah in solchen Fällen allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers, allerdings ohne daß zwischen den Parteien bereits ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden wäre. Dazu waren die Mitarbeiter der Klägerin nicht befugt. Diese haben daher rechtsgrundlos Zahlungen geleistet, sich für den Fall, daß es nicht zum Abschluß des Darlehensvertrages kommt, dahingehend abgesichert, daß sie mit Treuhändern bzw. mit dem Bauträger Vereinbarungen getroffen haben, daß an diese zu zahlende Teilbeträge auf einem Konto ebenfalls bei der Klägerin gehalten und mit einem Sperrvermerk versehen werden. In rechtlicher Hinsicht dürfte sich dies so darstellen, daß es sich bei der Zahlung um eine rechtsgrundlose, mal nicht von einem Rechtsbindungswillen getragene Zahlung an den Darlehensnehmer darstellt im Hinblick auf einen erst noch abzuschließenden Darlehensvertrag. Der Bauträger hat sich demgegenüber für den Fall des Nichtzustandekommens des Darlehensvertrages und dem damit bestehenden Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertiger Bereicherung in der Weise verbürgt, daß dieser Betrag von einem bei der Klägerin gehaltenen Konto des Bauträgers zurückgebucht wird. Dadurch war die Klägerin abgesichert, gleichwohl aber im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers das Ziel erreicht, daß dieser noch im alten Steuerjahr Mittel verfügbar hat, die an den Bauträger weitergereicht werden und somit Aufwand darstellen, der (im Wege der Steuerhinterzeihung, Anm. d. Unterz.) steuerlich geltend gemacht werden kann.“

In einem späteren Schriftsatz vom 16.07.2010 an das LG Wiesbaden macht sich der Beschuldigte zu 2. auf S. 2 und 4 f. die (inzwischen unter Eid) abgegebenen, offensichtlich falschen, ebenso offensichtlich aber mit dem Beschuldigten zu 2. und der Deutschen Bank, konkret: dem Beschuldigten zu 3. verabredeten Aussagen des Mitarbeiters Scheck von der Deutschen Bank zur angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ausdrücklich zu Eigen (gegen den Zeugen Scheck ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt zum Az. 7580 Js 256246/12 WI anhängig). Unter der Überschrift „2. Rückbuchungsvereinbarungen“ erklärt der Beschuldigte zu 2.:

„Daß sich der exakte Zeitpunkt der Unterzeichnung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht bestimmen läßt, ist unerheblich….“

Wie Herr Scheck bereits in mehreren Beweisaufnahmen bestätigt hat, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht wirksam zustande kommt. Die Zahlungsempfänger unterhielten bei der Klägerin [der Deutschen Bank, der Unterzeichner] Konten, von denen dorthin ausgezahlte Beträge zurückgebucht worden wären, wenn es nicht zum Darlehensvertragsschluss gekommen wäre.“

Anlage 18 g (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 16.07.2010)

2. Der im Falle des Anzeigeerstatters gehaltene falsche Sachvortrag

In der Zwischenzeit ist die Deutsche Bank und sind die Beschuldigten durch die zahlreichen Beweisaufnahmen und die zahlreichen Ermittlungsverfahren enorm unter Druck geraten, behaupten aber immer noch allen Ernstes, daß die Frage, ob, wann und wie mit der Deutschen Bank ein Darlehensvertrag zustande gekommen sei, eine reine Rechtsfrage sei, die die Bank nicht selbst beantworten könne, sondern welche die Gerichte (nach ca. 3 bis 5 Prozeßjahren !) beantworten müßten, siehe insoweit die Äußerungen der vorstände Fitschen und Cryan auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank vom 19.05.2016 auf die Redebeiträge des Unterzeichners, der Kollegin Friehe und des Herrn Jens Kuhn unter der website www.263stgb.com.

Hier, im konkreten Fall des Anzeigeerstatters ist der Beschuldigte zu 2. seinem oben ausführlich dargelegten falschen Sachvortrag – notgedrungen, denn sonst würde sein Vortrag nich tmehr zu dem in den Parallelverfahren passen – treu geblieben, wenngleich er inzwischen vorsichtig ausweichend vorträgt. Im Kern aber behauptet er na h wie vor, daß der die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung nicht die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto am 16.12.1992 gewesen sei, sondern erst die Versendung der Unterlagen an den Kunden. Hiervon rückt er nicht ab, und hiervon kann er nicht mehr abrücken, sondern hofft, daß sich die gesamte Justiz quasi von der Deutschen Bank gleichschalten läßt, um diesen massenhaften Prozessbetrug zu decken.

Mit Schriftsatz vom 22.11.2013 trägt der zum Az. 21 O 129/13 des LG Stuttgart auf S. 5 zunächst äußerst vorsichtig vor, wie die Chronologie der Prüfung der Vollmacht verlaufen sein soll, um damit abzuschließen, daß er – wenngleich leicht verklausuliert – erklärt, sder Zugang der Unterlagen beim Anzeigeerstatter habe den Vertragsschluß herbeigeführt:

„Erst hiernach übersendete die Beklagte den Darlehensvertrag an die Gegenseite, bei der er in der Folge einging.“

Anlage 18 h (Schriftsatz des Beschuldigten zu 4. vom 22.11.2013 für das LG Stuttgart)

Klar und deutlich trägt er aber dann doch auf S. 6 unten unter der Überschrift

„Vertragsschluss mit Zugang der Annahmeerklärung“

weiter vor:

„Der maßgebliche Zeitpunkt für den Vertragsschluß ist der Zugang der Annahmeerklärung beim Kläger und nichte ine rigednwei gerartete und gänzlich pauschal behauptete interne Buchung oder Erfassung in der EDV.“

Und auf S. 7 bestreitet er, daß die Auszahlung der Valuta (gemeint ist die Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 16.12.1992, nicht erst die Überweisung der dorthin ausgezahlten Valuta vom Abwicklungskonto an Dritte, denn daß da kein eigenes Geld deer Deutschen Bank, sondern – natürlich – Geld aus dem dem Anzeigeerstatter am 16.12.1992 gewährten Darlehens überwiesen wurde, kann keiner Erklärung bedürfen) zum Vertragsschluß geführt habe:

„Soweit der Klägervertreter suggerieren will, daß Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses eine Auszahlung der Darlehensvaluta sei….“

oder:

„Die Gegenseite beharrt darauf, daß das Darlehen durch „Auszahlung der Valuta“ angenommen worden wäre.“

Auf S. 8 wird es dann vollends absurd, wenn der Beschuldigte zu 4. behauptet, die weiteren die Indiztatsachen für den Vertragsschluß, nämlich der Beginn der Laufzeit eines Darlehensvertrages (welche sich überhaupt erst aus dem Vertrag ergeben kann) und der Beginn der Zinsberechnung (hier 3% Bereitstellungsprovision, die – unstreitig – ab dem 16.12.1992 und nicht erst ab dem Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden berechnet wurden, ebenso mußte die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko am 16.12.1992 und nicht erst Monate später refinanziert haben) seien

„vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages unabhängig“.

Bereits mit Schriftsatz vom 26.07.2013 hatte der Beschuldigte zu 4. auf S. 21 aber schon – wenngleich holprig – klargestellt, daß erst der Zugang der Vertragsunterlagen beim (wohlgemerkt: betreffend den Vertragsschluss durch die CBS GmbH vertretenen) Anzeigeerstatter den Vertragsschluss herbeigeführt habe, und erst an diesem Tage der Deutschen Bank eine Vollmachtsausfertigung habe vorliegen müssen:

„Den Darlehensvertrag übersandte die Beklagte Ende 1992 an die Gegenseite. Dabei lag der Beklagten die Vollmachtsfertigung vor“.

Anlage 18 i (Schriftsatz des Beschuldigten zu 4. vom 26.07.2013)

So oder so formuliert: Der Beschuldigte zu 4. behält auch in den gegen diesen Anzeigeerstatter geführten Rechtsstretien seinen vorsätzlich falschen Tatsachenvortrag dazu bei, daß erst die Versendung der Vertragsunterlagen an den Anzeigeerstatter die von einem Rechtsbindungswillen der Deutschen Bank getragene Annahmehandlung sei, nicht: die Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto.

VI. Zum Vorsatz betreffend den objektiv falschen Sachvortrag angesichts des gezielt von der Deutschen Bank und dem Beschuldigten zu 2. geänderten Vortrags zum Zustandekommen des Darlehensvertrages, konkret: zur Annahmehandlung

Daran, daß der heute (fast, ein paar freud´sche Fehlleistungen sind dem Beschuldigten zu 2. durchaus noch unterlaufen, siehe z.B. sogleich seinen Schriftsatz vom 17.07.09 für das OLG Brandenburg, Anlage 20) durchgehend gehaltene Sachvortrag der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 4. dazu, daß die Auszahlung der Darlehensvaluta ohne Rechtsbindungswillen erfolgt sei und erst die Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Annahmeerklärung sei, wissentlich und willentlich falsch ist, kann schon deshalb kein vernünftiger Zweifel bestehen, weil dieser Vortrag eine wissentliche und willentliche Abänderung ihres ursprünglich ja wahren, § 138 ZPO entsprechenden Sachvortrags darstellt.

Selbstverständlich – so hatten die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. ursprünglich in allen Fällen, nicht nur in dem eingangs zitierten Rechtsstreit der Darlehensnehmer Graumann vor dem LG Mainz, sondern u.a. auch vor dem OLG Hamburg im Jahre 2003 vorgetragen – kommt ein Darlehensvertrag dadurch zustande, daß die Deutsche Bank auf einen entsprechenden Kreditantrag hin den beantragten Kredit bereitstellt, indem sie die Valuta auf das Konto des Darlehensnehmers auszahlt:

„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).

Anlage 19 (Schriftsatz der Deutschen Bank für OLG Hamburg vom 01.04.2003, dort S. 10)

Ebenso korrekt hatten sie noch im Jahre 2009 vor dem OLG Brandenburg ausgeführt:

Mit der Gutschrift der Valuta auf das Konto der Klägerin hat die Beklagte ihre Pflicht erfüllt, den Darlehensbetrag-zur Verfügung zu stellen. Demnach ging die Darlehensvaluta gem. § 488 BGB vollständig in das Vermögen der Klägerin und des Herrn F. über.“

Anlage 20 (Schriftsatz der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 2. vom 17.07.09 für das OLG Brandenburg zum Az. 3 U 7/11)

Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt (s.o. z.B. BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15, Anlage 5) – kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluß zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den Beschuldigten zu 2. ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen, zu V.I. ausführlich in Bezug genommenen Rechtsstreit eines anderen Darlehensnehmers (und Anzeigeerstatters) unter der Überschrift

„1. Der Abschluß des Darlehensvertrages“

vortrug:

„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (Darlehensbestätigungsschreiben mit Mitteilung, daß die Darlehensvaluta dort seit dem 06.12.1991 bereit gestellt worden waren, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluß und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“

Anlage 21 (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung der Deutschen Bank vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Herrn Radke-Tiede, nur für das Gericht)

B. Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen dieses Prozeßbetruges in den Zivilprozessen:

Da die Behauptungen der Deutschen Bank (vorsätzlich) falsch sind

I. … darf sie sich in diesen Vollmachtsfällen nicht mehr auf Treu und Glauben in der spezialgesetzlichen Ausprägung der §§ 172ff BGB (Vertrauensschutzbegehren) berufen, um ausnahmsweise die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zum umgehen, denn auf Treu und Glauben darf sich nur berufen, wer selbst nicht treuwidrig handelt, d.h.: wer selbst „clean hands“ hat

Der Gedanke des Vertrauensschutzes ist Bestandteil des aus dem römischen Recht stammenden eigenen Rechtsgebiets des ius aequum (im Gegensatz zum ius strictum), welches im anglo-amerikanischen Recht wiederum als eigenes Rechtsgebiet der equity (neben dem strengen law) seine Forsetzung gefunden hat.

Im deutschen Recht erfasst der Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB den hier von den Banken zum Zwecke der – ausnahmsweisen – Umgehung der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB begehrten Vertrauensschutz; vgl. Palandt-Heinrichs, BGB-Kommentar, 67. Auflage 2008, § 242 BGB, Rdnr. 3 unter Hinweis auf BGH 94, 351).

Treue bedeutet nach seinem Wortsinn eine auf Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksichtnahme beruhende äußere und innere Haltung gegenüber einem anderen, Glauben das Vertrauen auf eine solche Haltung. Die Wortverbindung „Treu und Glauben“, die auch in §§ 157, 162, 320 II, 815 und § 9 AGBG verwandt wird, soll den in der Gemeinschaft herrschenden sozialethischen Wertvorstellungen Eingang in das Recht verschaffen. Sie verpflichtet zur billigen Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen Teils sowie zu einem redlichen und loyalen Verhalten. Der Grundsatz von Treu und Glauben umfasst den Gedanken des Vertrauensschutzes; vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 43. Wer sich auf Vertrauensschutz als Ausnahmeregelung zur ansonsten zwingend geltenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB beruft, muß selbst „sauber“ sein, d.h.: „clean hands“ haben, vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O.

Der hier dargelegte Verstoß der Deutschen Bank gegen § 242 BGB, insbesondere aber der vorsätzlich falsche Sachvortrag betreffend den Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses ist von Amts wegen zu berücksichtigen und als „Grundgebot der Redlichkeit“ unabdingbar; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 15 mit Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Wer also ausgerechnet im Zusammenhang eines Vertrauensschutzbegehrens zum Zwecke der – ausnahmsweisen – Umgehung der ansonsten zwingenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB Prozessbetrug begeht oder einen Prozeßbetrug zu begehen versucht, handelt nicht nur zivil- und strafrechtlich haftungsbegründend, sondern auch treuwidrig. Und wer selbst treuwidrig handelt, darf sich nicht mehr auf Vertrauensschutz berufen, geschweige denn (in Vollstreckungsgegenklagefällen) seinem sich lediglich auf die Rechtsfolge des § 134 BGB berufenden Vertragspartner deshalb treuwidriges Verhalten vorwerfen.

II. … darf die Deutsche Bank sich in denjenigen Fällen, in welchen ihre Darlehensnehmer sich erst jetzt dazu entschließen, ihre Ansprüche geltend zu machen, nicht auf die Einrede der von ihr selbst treuwidrig (im Wege des Prozessbetruges) herbeigeführten Verjährung berufen

Es ist zwar aus heutiger Sicht, im Lichte der jetzt vorliegenden Beweisergebnisse nicht nachvollziehbar, aber eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten folgte den – inzwischen widerlegten – Behauptungen der Deutschen Bank, wonach nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst die (viel) spätere Versendung der Vertragsunterlagen mit den Darlehensbestätigungsschreiben die vom Rechtsbindungswillen, die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang zu setzen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank sei, und es sich bei den zuvor erfolgten Auszahlungen und Überweisungen um mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen“ auf vielleicht später einmal zu schließende Darlehensverträge gehandelt habe. Sie verkannten dabei in erstaunlicher Weise, dass die Auszahlung der Valuta die Buchung des Kontokorrentkredites auf das Abwicklungs-) Konto der Darlehensnehmer war, nicht erst die Überweisung von Geld aus diesem eingeräumten (Kontokorrent-) Kredit. Denn:

Natürlich überwies die Deutsche Bank niemals eigenes Geld an den Verkäufer, das Grundbuchamt und die Notare, sondern immer nur Darlehensvaluta aus einem zustande gekommenen und ausgezahlten Darlehensvertrag. Hätte ein Mitarbeiter der Deutschen Bank eigenes Geld der Bank überwiesen, wäre er sofort aus wichtigem Grund, nämlich wegen Untreue gekündigt worden.

Selbstverständlich – hierfür spricht bei lebensnaher Betrachtung die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens – haben diese wenngleich nur noch beim OLG Frankfurt ja bis heute mit dieser absurden Begründung (sie setzt ja voraus, dass eine Bank aus eigenem Geld Überweisungen an Dritte ausführt, nicht aus einem bereits dem Darlehensnehmer aufgrund geschlossenen Darlehensvertrages gewährten Darlehen) anhaltenden prozessualen Erfolge der Deutschen Bank in den Vollmachtsfällen sehr viele Darlehensnehmer davon abgehalten, ihre Ansprüche gegen die Deutsche Bank geltend zu machen.

Wer aber selbst durch treuwidriges Verhalten – hier also durch jahrelangen z.T. erfolgreichen vorsätzlich falschen Sachvortrag zur Art und Weise des Zustandekommens von Darlehensverträgen – seinen Anspruchgegner von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Ansprüche abhält, darf sich auf die Einrede der Verjährung nicht berufen; vgl. z.B. im Wege des argumentum a fortiori BGH NJW 2002, 3110, 3111: „a) Rechtsmissbräuchlich ist die Erhebung der Verjährungseinrede entgegen der Ansicht des BerGer. nicht nur dann, wenn eine Partei durch aktives Tun in arglistiger Weise die Gegenseite in ihrem Vertrauen bestärkt, auch ohne Klage zu ihrem Recht zu kommen, und sie dadurch von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abhält (vgl. BGH, NJW 1988, 265 = LM § 51 BRAO Nr. 12 = BGHR BGB § 242 Rechtsmissbrauch 5 unter 5a). Auch ein unabsichtliches Verhalten genügt, wenn es für die Unterlassung einer rechtzeitigen Klageerhebung ursächlich ist und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, NJW 1991, 1690 [unter 2]).“

III. …. können diejenigen Darlehensnehmer, deren Ansprüche (auch) aufgrund des falschen Sachvortrages der Deutschen Bank abgewiesen worden sind, die Rechtskraft dieser Urteile (und Kostenfestsetzungsbeschlüsse) gem. § 826 BGB durchbrechen

Insoweit wird darauf hingewiesen, dass in einem reinen, auf § 826 BGB gestützten Rechtsstreit eines anderen Darlehensnehmers gegen die Deutsche Bank wegen Prozeßbetruges das Landgericht Traunstein Beweis erhebt (Anlage 2 b), und dass nunmehr, nach Auftauchen der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter betreffend das „Datum des Vertragsschlusses“ wie Anlagen 13, a, b, c auch das OLG Oldenburg diesem Vorwurf nachgeht.

Letztlich geht es dabei jeweils um das grundsätzliche Vertrauen in den Rechtsstaat: Kommt eine Bank mit vorsätzlich falschem Sachvortrag in hunderten von Fällen davon und darf sie sich auf ein Urteil, daß sie mit Hilfe vorsätzlich falschen Sachvortrags erlangt hat, berufen, auch wenn sich im Nachhinein nachweisen lässt, daß ihr Sachvortrag falsch war? Oder muß auch eine Bank – wie dies von Verbrauchern offenbar selbstverständlicherweise erwartet wird – sich an die Wahrheitspflicht und § 138 ZPO halten? Die Antwort einer Jedermann gleich behandelnden Justitia hat schon das Reichsgericht in RGZ 61, 359 (365); 78, 389 (393) gegeben:

„die Rechtskraft muß zessieren, wo sie bewusst rechtswidrig zu dem Zweck herbeigeführt ist, dem was nicht Recht ist, den Stempel des Rechts zu geben“.

Betreffend den Prozeßbetrug wird keine strenge Kausalität gefordert, sondern nur, daß sich „nicht ausschließen“ lässt, daß die oder der im Vorprozeß Unterlegene bei wahrheitsgemäßem Vortrag des Prozeßgegners obsiegt hätte. Insoweit verlangt der BGH in BGH WM 68, S. 989ff, 971 unten, 972 (nur), daß

„sich nicht ausschließen (lässt), dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es die Anforderungen an die Beweisführung der Klägerin nicht überspannt, das Gesamtverhalten der Beklagten frei gewürdigt und dabei in Betracht gezogen hätte, dass die Beklagten wie nach der gegenwärtigen Prozeßlage zu unterstellen ist, nicht nur indem hier zu beurteilenden Verfahren, sondern auch in einem oder mehreren anderen Verfahren Täuschungen verübt und dabei sogar zu Fälschungen gegriffen hat.“

C. „Gegenprobe“: Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen, wenn – wie offensichtlich nicht – der Tatsachenvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten zur Art und Weise des Zustandekommens des Darlehensvertrages wahr wäre

Wenn die Behauptungen der Deutschen Bank und der Beschuldigten wahr wären

I. … hätten die Darlehensnehmer Bereicherungsansprüche gem. § 812 BGB wegen der angeblich ohne Rechtsgrund (nämlich angeblich ohne dass ein Darlehensvertrag existierte) an die Deutsche Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, und könnte die Deutsche Bank keine vertraglichen und auch keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche wegen der angeblich vertragslos ausgezahlten Valuta geltend machen

Nachdem das OLG Oldenburg schon mit Verfügungen vom 13.03.2013 den der Deutschen Bank damals in acht Fällen vorgeworfenen Prozeßbetrug thematisiert und die Deutsche Bank aufgefordert hatte, doch zu erklären, wie es nach ihren Behauptungen zu Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gekommen sein soll (siehe oben das Zitat aus Anlage 2) und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlußdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht sind, ist auch das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozeßbetruges konkret nachgegangen (wenngleich es diesen schlußendlich dahinstehen ließ und zu gunsten der dortigen Miteigentümer des Anzeigeerstatters entschied, weil keine einzige der von der Deutschen Bank aufgestellten Behauptungen zum angeblich „üblichen“vorgehen“ zutrifft).

Es gab der Deutschen Bank am 11.02.2016 in einem dort anhängigen Rechtsstreit nach Auftauchen der ersten „Anzeige“ an das Finanzamt auf, die entsprechende „Anzeige“ für die in Oldenburg klagenden Darlehensnehmer mit Mitteilung des konkreten Darlehensvertragsschlussdatums auch für die Darlehensnehmer des Oldenburger Rechtsstreits zu übergeben:

„Der Beklagten wird …. aufgegeben, die Anzeige an das Finanzamt nach § 29 Abs. 1 ESt.-DurchführungsVO betreffend die streitgegenständliche Finanzierung vorzulegen.“

Anlage 23 (Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 an die Deutsche Bank zum Az. 8 U 29/14)

Auch dort weist der Darlehensvertrag – genau wie in dem eingangs dieser Strafanzeige angesprochenen, vom erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt am 16.12.2015 falsch entschiedenen Rechtsstreit – neben den Unterschriften der Deutschen Bank das Datum 29.12.1992 aus. Auch dort teilt die Deutsche Bank aber vor allem mit dem für den Vertragsschluß entscheidenden sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“, mit welchen auch dort die Deutsche Bank ihren Kunden die von den Treuhändern abgeschlossenen Darlehensverträge übersandte, dieses Datum mit (Anlage 12 a). Konkret heißt es:

„Wir freuen uns, Ihnen die vereinbarten Darlehen … mit Wirkung vom 29.12.1992 zur Verfügung stellen zu können.“

Und auch dort teilt die Deutsche Bank in den von ihr aufgrund der Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 dem Gericht übergebenen drei „Anzeige(n) gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ (Anlage 13 a, b, c) dem Wohnsitzfinanzamt mit:

„Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“

Die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. hingegen behaupten auch dort, nicht die Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992 habe den Vertragsschluß herbeigeführt, sondern erst der Zugang der von ihr an die Darlehensnehmer selbst mit dem Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Vertragsunterlagen am 26.03.1993.

Nicht nur in dem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit, sondern auch in dem derzeit beim OLG Oldenburg anhängigen Rechtsstreit (aber auch im Falle des Anzeigeerstatters) hatte die Deutsche Bank aber das Darlehen durch Einräumung eines Kontokorrentkredites ausgezahlt und aus diesem Kontokorrentkredit der Darlehensnehmer (nicht: aus eigenem Geld) ganz erhebliche Beträge lange vor dem von ihr behaupteten Vertragsschluß an Dritte überwiesen und hierauf Zinsen vereinnahmt.

Da es sich dabei nach den Behauptungen der Deutschen Bank um vertragslose Auszahlungen und vertragslose Zinsvereinnahmungen handeln soll, hätte sie zum einen – wären ihre Behauptungen wahr – keine vertraglichen Rückzahlungsansprüche wegen dieser angeblich vertragslosen Auszahlungen und Überweisungen gegen die Darlehensnehmer. Sie hätte aber auch keine Bereicherungsansprüche gegen die Darlehensnehmer, denn nach ständiger BGH-Rechsprechung steht in diesen Fällen jede Auszahlung von Darlehensvaluta unter der aufschiebenden Bedingung eines wirksam zustande gekommenen Darlehensvertrages (siehe die beiden BGH-Entscheidungen des XI. Senats vom 20.04.2004 zum Az. XI ZR 171/03 und zum Az. XI ZR 164/034, sowie die weitere Entscheidung des XI. Senats vom 22.04.2008 XI ZR 272/06, die Entscheidung des V. Senats auch BGH vom 27.06.08, Az. V ZR 83/07, sowie OLG Nürnberg vom 24.03.09 zum Az. 6 U 864/08 und Kammergericht mit Beschluß vom 08.06.10, Az. 4 U 70/09).

Zum anderen müsste sie die auf diese ausgezahlten und überwiesenen Darlehensvaluta angeblich vertragslos bezahlten Zinsen gem. § 812 BGB an die Darlehensnehmer zurückzahlen. In dem Oldenburger Rechtsstreit geht es allein insoweit – abgesehen von der Vollauszahlung des Darlehens durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992, die ja angeblich auch ohne Vertragsschluß erfolgt sein soll – um immerhin mehr als DM 120.000,– solcher angeblich vertragslosen Überweisungen und um hierauf angeblich vertragslos vereinnahmte Vertragszinsen.

II. … würde es wegen § 147 Abs. 2 BGB an einem Vertragsschluss fehlen

Jedoch könnte die Rechtslage wegen der angeblich vor Abschluss des Darlehensvertrages ausgezahlten Valuta und der darauf von den Darlehensnehmern erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen letztlich dahin gestellt bleiben. Denn wäre die Behauptung der Deutschen Bank betreffend ihre Annahmehandlung wahr, dann würde es im Ergebnis wegen § 147 Abs. 2 BGB insgesamt an einem Darlehensvertrag fehlen, wie das LG Hechingen mit Urteil vom 17.03.2015 betreffend einen anderen mit Hilfe nichtiger Vollmacht eingeworbenen Darlehensnehmer festgestellt hat, die Deutsche Bank könnte keinerlei vertragliche Ansprüche geltend machen und müsste alle von ihr rechtsgrundlos empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen gem. § 812 BGB an ihre Darlehensnehmer zurückzahlen:

„Gemäß § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen (Hervorhebung durch den Unterzeichner) erwarten darf.

Hinsichtlich dieses Zeitpunktes ist zu berücksichtigen, welche Prüfungen die Beklagte vornehmen musste, um über den Antrag des Klägers entscheiden zu können, sowie, welche Formalien hierzu einzuhalten waren.
…………………..
Unter Berücksichtigung dieser Umstände musste der Kläger nicht länger als zwei Wochen, gerechnet ab dem 24.03.1992 mit dem Eingang der Antwort auf seinen Antrag warten. Danach war er an sein Angebot nicht mehr gebunden.

Selbst wenn die Erklärungen der Beklagten in den dem Kläger am 21.04.1992 zugestellten Schreiben (Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) entgegen der Feststellungen oben unter a) als Annahmeerklärung ausgelegt werden könnten, so wäre diese jedenfalls gemäß § 147 Abs. 2 BGB nicht rechtzeitig erfolgt. Wollte man in der verspätet zugegangenen Annahmeerklärung ein neues Angebot der Beklagten gemäß § 149 BGB sehen, so ist auch nicht erkennbar, wann und auf welche Weise der Kläger dieses angenommen haben könnte. Derartiges ist auch nicht vorgetragen.

Ein Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung ist zwischen den Parteien demnach nicht zustande gekommen.“

Anlage 24 (LG Hechingen vom 17.03.2015)

Ganz ähnlich hatte sich schon das OLG Frankfurt mit drei durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden der Deutschen Bank rechtskräftig gewordenen Urteilen zu Gunsten der Darlehensnehmer unter Hinweis auf die Tatsache geäußert, dass damals ja schon lange vor Vertriebsbeginn die exakten Darlehenskonditionen für die für die Deutsche Bank einzuwerbenden Darlehensnehmer ausgehandelt worden waren:

„Der Zwischenfinanzierungsvertrag sollte mit der Unterschrift seitens der Bankmitarbeiter wirksam werden. Die immer wieder geäußerte Auffassung der Beklagten, er sei erst mit Zugang beim Darlehensnehmer (oder Absendung durch sie selbst) wirksam geworden, ist nicht überzeugend. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger konkludent auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet haben und dies der Verkehrssitte bei Verträgen dieser Art entspricht (Lwowski/Wunderlich in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band I, 3. Aufl. 2007, § 76 Rn. 15). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der Inhalt des Darlehensvertrages bereits in früheren Verhandlungen (ohne Mitwirkung der Kläger) festgelegt worden war (vgl. BGH WM 2004, 1381 ff). In Fällen der vorliegenden Art, in denen eine sehr große Anzahl von Wohnungen mit Hilfe eines Strukturvertriebs abgesetzt werden soll, bietet die Partnerbank regelmäßig eine Finanzierung des Kaufpreises zu einheitlichen Konditionen an, die dem Interessierten bereits bei der Information über die Immobilie und das Bündel von abzuschließenden Verträgen mitgeteilt wird. Die Bank behält sich nur die Prüfung der Unterlagen und der Bonität vor. In einem solchen „ausgehandelten“ Fall liegt es aber nicht im — auch nicht im steuerlichen — Interesse der Vertragsparteien, die Wirksamkeit des Vertragsschlusses von der Schnelligkeit der Versendung (bei der Filiale in Albstadt erfolgte die Versendung nach Kenntnis des Senats häufig erst Wochen oder Monate nach Unterschrift) und des Transports durch die Post abhängig zu machen, zumal das Kapital regelmäßig gebraucht wurde, refinanziert werden mußte und sogar Teilauszahlungen bereits vor Unterschriftsleistung erfolgten. Würde man dagegen der Rechtsauffassung der Beklagten folgen, es komme auf den Zugang des von ihren Mitarbeitern unterschriebenen Darlehensvertrages an, müsste man unter Umständen zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Antragsannahme seitens der Bank zu spät erfolgte, § 147 II BGB.“

Anlagen 25 a, b und c (rechtskräftige Urteile des OLG Frankfurt vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09)

Das OLG Frankfurt hatte damals nur versäumt, darauf hinzuweisen, dass die bloße Unterschrift schon nach den AGB der Deutschen Bank (s.o.) unter ausdrücklichem Verzicht der Parteien (Deutsche Bank und vor allem Treuhänder) auf den Zugang der formalen Annahmeerklärung der Deutschen Bank zum Vertragsschluß führt, jedenfalls aber die Erteilung von Auszahlungsanweisungen – zwingend – einen konkludenten Verzicht gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB bedeutet.

Das Ausmaß des in einigen Gerichten – jetzt nur noch beim Frankfurter Heimatgericht der Deutschen Bank – erfolgreichen Prozeßbetruges der Deutschen Bank ist so gravierend, dass in Kürze hierzu in einer rechtswissenschaftlichen Zeitschrift eine ausführliche rechtsdogmatische Abhandlung u.a. des Haftungsrechtlers Prof. Dr. Erwin Deutsch erscheinen wird. Der (nur noch geringfügig überarbeitete) Entwurf dieses Aufsatzes – der übrigens auch die Nachweise zu den derzeit laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank und die bei ihr verantwortlichen Personen enthält, wird übergeben als

Anlage 26 (Originalfassung des in Kürze zu veröffentlichenden Aufsatzes: Zustandekommen eines Darlehensvertrages in den durch bevollmächtigte Treuhänder geschlossenen Schrottimmobilienfinanzierungen: Gibt es bei der Deutschen Bank Auszahlungen von Darlehensvaluta und Vereinnnahmungen von Zinsen ohne Darlehensvertrag, oder ist dies vorsätzlich falscher Sachvortrag im Sinne eines Prozeßbetruges, wie die jetzt aufgetauchten Mitteilungen der Deutschen Bank an die Finanzämter über das „Datum des Vertragsschlusses“ nahelegen?)

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.
Rechtsanwalt

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