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Quellen

An die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Konrad-Adenauer-Straße 20, 60256 Frankfurt am Main

26.02.2016

 

Wir erstatten hiermit im Anschluß an das von der StA München zum Az. 401 UJS 729813/15 veranlaßte und an die StA Frankfurt verwiesene Ermittlungsverfahren gegen unbekannt namens und im Auftrag

  1. der Eheleute Edeltraud und Kurt B.,
  2. der Frau Manuela B.,
  3. der Eheleute Johann und Steffi E.,
  4. Martin S.,
    [Anmerkung: im Original vollständige Namen und Adressen der Anzeigeerstatter]

 

Strafanzeige

 

wegen schweren Prozessbetruges bzw. versuchten schweren Prozessbetruges gem. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2; 22; 23 StGB und aller anderen in Betracht kommenden Delikte

gegen

        1. die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG und die Deutsche Bank AG handelnd durch
          a) Herrn John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und
          b) 
          Herrn Jürgen Fitschen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main,
        2. RA Dr. Carsten Salger, Prozessbevollmächtigter der Deutschen Bank, bei Clouth & Partner Rechtsanwälte, Beethovenstr. 8 – 10, 60325 Frankfurt a.M. 
        3. Herrn Dr. Christian Hertel, Justitiar der Deutschen Bank AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und weiter gegen
        4. Herrn Christian Sewing als Vorsitzender des Aufsichtsrats,
        5. Herrn Asoka Wöhrmann als Vorstand,
        6. Herrn Stefan Bender als Vorstand,
        7. Herrn Rainer Burmester als Vorstand,
        8. Herrn Alp Dalkilic als Vorstand,
        9. Herrn Joachim von Plotho als Vorstand, allesamt zu laden über: Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Theodor-Heuss-Allee 72, 60486 Frankfurt am Main, sowie
        10. Herrn Stefan Krause als Vorstand,
        11. Herrn Dr. Stephan Leithner als Vorstand,
        12. Herrn Stuart Lewis als Vorstand,
        13. Herrn Marcus Schenck als Vorstand,
        14. Herrn Henry Ritchotte als Vorstand,
        15. Herrn Christian Sewing als Vorstand,
        16. Herrn Dr. Paul Achleitner als Vorsitzender des Aufsichtsrats,
        17. Herrn Alfred Herling als Aufsichtsrat,
        18. Frau Dina Dublon als Aufsichtsrat,
        19. Frau Katherine Garrett-Cox als Aufsichtsrat,
        20. Herrn Timo Heider als Aufsichtsrat,
        21. Frau Sabine Irrgang als Aufsichtsrat,
        22. Frau Martina Klee als Aufsichtsrat,
        23. Frau Henriette Mark als Aufsichtsrat,
        24. Frau Louise M. Parent als Aufsichtsrat,
        25. Frau Gabriele Platscher als Aufsichtsrat,
        26. Herrn Bernd Rose als Aufsichtsrat,
        27. Herrn Rudolf Stockem als Aufsichtsrat,
        28. Herrn Stephan Szukalski als Aufsichtsrat,
        29. Herrn Georg F. Thoma als Aufsichtsrat, allesamt zu laden über: Deutsche Bank AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main, und
        30. Herrn Prof. Dr. Henning Kagermann als Aufsichtsrat, zu laden über c/o acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Hofgartenstraße 2, 80539 München,
        31. Herrn Peter Löscher als Aufsichtsrat, zu laden über c/o Renova Management Group, Bleicherweg 33, CH-8002 Zurück, Schweiz,
        32. Herrn Dr. Johannes Teyssen als Aufsichtsrat, zu laden über c/o E.ON SE, E.ON Platz 1, 40479 Düsseldorf,
        33. Herrn Prof. Dr. Klaus Rüdiger Trützschler als Aufsichtsrat, zu laden über c/o Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Universitätsstraße 14-16, 48143 Münster,
        34. Herrn Frank Bsirske als Aufsichtsrat, zu laden über c/o Ver.di Bundesvorstand, Paula-Thiede-Ufer, 10, 10179 Berlin

alle anderen Aufsichtsräte zu laden über den Vorstandsvorsitzenden John Cryan als Zustellungsbevollmächtigten

[Anmerkung: den hier Beschuldigten wurde in selbiger Sache am 19.10.15 der Streit verkündet. Sie sind deshalb hier Beschuldigte, auch wenn sie heute zum Teil nicht mehr Mitglieder des Vorstandes oder Aufsichtsrates sind ]

Den Beschuldigten wird vorgeworfen (den Beschuldigen zu 2. und 3. durch aktives Handeln, den Beschuldigten zu 1.a. und b. und 4. bis 34. dadurch, daß sie als Aufsichtsräte und Vorstände dieses Handeln unter Verstoß gegen ihre „compliance“ Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln der sogenannten „good corporate governance“ billigen, stützen und fördern), das Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt in den von den Anzeigeerstattern mit der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG zuerst in Frankfurt und sodann beim LG Göttingen wegen Prozessbetruges geführten Zivilrechtsstreiten wegen betrügerischer Darlehensvergabe im Zusammenhang mit einer sogenannten Schrottimmobilie mit vorsätzlich falschen Tatsachen zur Art und Weise des für die Anzeigeerstatter von einer Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank herbeigeführten Darlehensvertragsschlusses belogen haben, um ein obsiegendes Urteil gegen die Anzeigeerstatter und für die Deutsche Bank zu erschleichen.

Den Beschuldigten zu 4. bis 34. ist in einem weiteren Rechtsstreit, den der Unterzeichner mit abgetretenen Ansprüchen der Anzeigeerstatter vor dem LG Göttingen zum Az. 4 O 73/14 mit Schriftsatz vom 19.10.15 der Streit verkündet worden, so daß sie vollständig über die gegen die Deutsche Bank erhobenen Vorwürfe des Prozessbetruges informiert sind. Sie blieben trotzdem auch in jenem Rechtsstreit entgegen ihren compliance – Verpflichtungen untätig.

Anlage 75 (Streitverkündungsschriftsatz zum Az. 4 O 73/14 des LG Göttingen)

 

I. Hintergrund des Prozessbetruges sind die für die Deutsche Bank mit Hilfe von Darlehensvermittlern, welche sich gegenüber den einzuwerbenden Darlehensnehmern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen als deren Treuhänder ausgaben, einzuwerbenden Schrottimmobilienfinanzierungen

Hintergrund des hier vorgeworfenen Prozessbetrug ist, daß die Deutsche Bank in tausenden von sogenannten Vollmachtsfällen, Schrottimmobilien zu mehr als dem Doppelten des wahren Wertes finanzierte, um möglichst hohe Zinsgewinne zu realisieren.

Als Schrottimmobilien werden diese Wohnungen bezeichnet, weil sie um mindestens 50 überteuert waren. Denn diese Wohnungen waren in Wahrheit nur „Trojanische Pferde“ für eine Vielzahl von vollkommen wertlosen Gebühren und Provisionen für die Deutsche Bank und ihre Darlehensvermittler waren, darunter

  • eine gut 8% des reinen Kaufpreises (= des Kaufpreises abzüglich der aufkalkulierten Provisionen und Gebühren) betragende Finanzierungsvermittlungsprovision für die Vermittlung der Zwischenfinanzierung einerseits und der Endfinanzierung andererseits und
  • eine mit weit jenseits von 30% des reinen Kaufpreises liegende, und damit wucherisch hohe Wohnungsvermittlungsprovision.

Allein diese beiden Provisionen verteuerten den Kaufpreis um nahezu 40%. Die Deutsche Bank selbst ging deshalb sicherheitshalber in ihren internen, nicht für die Darlehensnehmer bestimmten und nur auf den für sie bestimmten Darlehensausfertigungen aufgedruckten Einwertungen (siehe Anlagen 5 a und b) davon aus, daß der von ihr vollfinanzierte Gesamtwohnungskaufpreis nur zu weniger als einem Drittel durch den Wert der Wohnung gedeckt war, nämlich, wie sie in diesen Einwertungsstempeln formuliert „objektbesichert“ war.

II. Gegenstand des hier angezeigten Prozessbetruges

Weil die Deutsche Bank sich zur Vermittlung ihrer Darlehen einer gemäß § 134 BGB nichtigen, weil gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstoßenden Treuhandvollmacht bediente, sind alle aufgrund dieser nichtigen Vollmachten geschlossenen Darlehensverträge ebenso nichtig, wie alle aufgrund dieser nichtigen Vollmachten erteilten Auszahlungsanweisungen. Nur dann, wenn die Deutsche Bank sich allerspätestens bei Abschluss der Darlehensverträge gerade anhand einer notariellen Ausfertigung der Vollmachtsurkunde von der Bevollmächtigung der handelnden „Treuhänder“ vergewisserte, soll sie sich gem. der derzeitigen (wenngleich contra legem vertretenen, siehe Fußnoten 1 und 2 zum amicus curiae-Schriftsatz an das LG München) Rechtsprechung des XI. Senats des BGH gem. § 172 ff BGB auf Vertrauensschutz, eine spezialgesetzliche Ausprägung von Treu und Glauben berufen und behaupten dürfen, sie habe auf die Wirksamkeit der in Wahrheit gem. § 134 BGB nichtigen, von ihr zur massenhaften Darlehensvermittlung außerhalb der eigenen Filialen eingesetzten Vollmacht vertraut.

Weil die Deutsche Bank aber aufgrund ihres Vertrauens auf ihre sich im Wege der Vorspiegelung falscher Tatsachen als „Treuhänder“ der Erwerber/Darlehensnehmer ausgebende Darlehensvermittlerin (nur wegen dieser arglistigen Täuschung gelang es diesen Scheintreuhändern überhaupt, die Bevollmächtigung der eigenen Person von den Anzeigeerstattern zu erschleichen) in sehr vielen Fällen schlichtweg nicht darauf achtete, ob ihr bei Darlehensvertragschluss eine Vollmachtsausfertigung vorlag, sondern sich untauglicher Anknüpfungstatsachen für ihr später, in den Rechtsstreiten mit den Anzeigeerstattern behauptetes Vertrauen auf die Wirksamkeit dieser Vollmachten begnügte, hätte sie all diese Rechtstreite verloren.

Deshalb änderte sie ihren ursprünglich wahren Sachvortrag betreffend den Darlehensvertragsschluss und behauptete seit etwa 2002, ihre Mitteilungen an die Darlehensnehmer betreffend den Vertragsschluss seien bedauerlicherweise allesamt falsch. Die Deutsche Bank habe nicht – wie den Kunden mitgeteilt – die Annahme des Darlehensvertragsschlussangebots der Treuhänder durch Bereitstellung der Darlehensvaluta auf dem Abwicklungskonto erklärt. Vielmehr sei ihre, der Deutschen Bank, von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung erst die in der Regel Monate später erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen an ihre Kunden selbst gewesen, so daß erst der Zugang der Unterlagen bei den Kunden zum Vertragsschluss geführt habe.

Diese erste prozessuale Lüge zwang die Deutsche Bank aber zu weiterem falschen Sachvortrag, weil sich ja nun die Frage stellte, wie es denn sein konnte, daß die Deutsche Bank angeblich ohne Darlehensvertrag ihren Kunden auf den Abwicklungskonten die vollen Darlehensvaluta zur Verfügung gestellt hatte und von diesen Abwicklungskonten aus sogar schon Darlehensvaluta auf Auszahlungsanweisungen hin an Dritte (darunter Notare, Grundbuchämter, usw.) überwiesen hatte.

Hierzu erklärte sie, daß es sich bei dieser – in Wahrheit ja nach Vertragschluss aus einem bereitgestellten Darlehen durchgeführten – Überweisung von Darlehensvaluta an Dritte um mit diesen Dritten vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ gehandelt habe. Diese Überweisungen habe sie – so versucht sie ihr Vorgehen in den sogenannten Jahresendgeschäften zu erklären – ebenso wie die Vereinnahmung von Zinsen lange vor dem von ihr behaupteten Darlehensvertragsschluß auch nur vorgenommen, weil sie den Kunden Steuervorteile noch für das alte Jahr verschaffen wollte, die sie wegen des angeblich erst im neuen Jahr erfolgten Vertragsschlusses in Wahrheit erst im neuen Jahr hätten geltend machen dürfen.

Der konkrete falsche Sachvortrag in den Fällen dieser Anzeigeerstatter findet sich in dem amicus curiae-Schriftsatz des Vereins „Rechtsstaat statt Bankenstaat“, welchen der Unterzeichner zur Unterstützung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft in dem dort bereits anhängigen Prozessbetrugsverfahren gegen führende Mitarbeiter der Deutschen Bank übergeben hat, und welcher zur Einleitung von Ermittlungen der StA München nebst Verweisung der Sache an die StA Frankfurt führte.

Ebenso finden sich in jenem Schriftsatz die Nachweise dafür, nämlich die Aussagen der gehörten Mitarbeiter der Deutschen Bank und der diversen Treuhänder, daß all diese Behauptungen vorsätzlich falscher Tatsachenvortrag der Deutschen Bank sind, welcher allein dazu diente, obsiegende Urteile zu erschleichen.

Mit einem weiteren Schriftsatz vom 14.02.16, welcher vorsorglich dieser Strafanzeige nebst Anlagen beigefügt wird, hat der Verein „Rechtsstaat statt Bankenstaat“ die StA München sodann noch über das jüngste entscheidungserhebliche Ereignis informiert, welches eine weitere Strafanzeige zur Folge haben muß:

Auch in einem vom OLG Frankfurt am 16.12.2015 zum Az. 1 U 58/12 entschiedenen Rechtsstreit hatte die Deutsche Bank die oben skizzierten flachen Tatsachenbehauptungen vorgetragen und behauptet, die Annahmehandlung, welche zum Vertragsschluß führte, sei

  • nicht die Bereitstellung der Valuta auf dem Abwicklungskonto am 29.12.1992 gewesen (obwohl diese die Berechnung der 3% betragenden Bereitstellungszinsen auslöste, nicht: erst der Zugang der an die Darlehensnehmer selbst versendeten Vertragsunterlagen, und obwohl dieses Datum ausdrücklich in den AGB der Deutschen Bank zu „2. Bereitstellungsprovision“ ausdrücklich als Datum der „Annahme“ bezeichnet wird, sei die mit Rechtsbindungswillen erklärte Annahmehandlung gewesen,
  • sondern (weil der Deutschen Bank angeblich erst mit Übersendungsschreiben vom 07.03.1993 eine Vollmachtsausfertigung übersandt worden sein soll) erst die Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden selbst (die in Wahrheit nur noch nachträglich über den gem. §§ 164ff BGB vom Treuhänder herbeigeführten Vertragsschluß informiert wurden) sei die Annahmehandlung gewesen und habe mit deren Zugang am 22.04.1993 den Vertragsschluß herbeigeführt.

Kurze Zeit später tauchte eine „Anzeige“ der Deutschen Bank an das Wohnsitzfinanzamt der Deutschen Bank auf (Anlage 66), in welchem sie diesem mitgeteilt hatte:

„Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“

Inzwischen hat das OLG Oldenburg der Deutschen Bank in einem weiteren Parallelfall aufgegeben, die dort für die Darlehensnehmer an das Finanzamt versandte „Anzeige“ mit der Angabe des Vertragsschlussdatums zu übergeben; wo das hinführt, wird sich sogar die Deutsche Bank und die Beschuldigten denken können.

Anlage 76 (Verfügung OLG Oldenburg an die Deutsche Bank vom 11.02.16, in jenem Rechtsstreit die den Darlehensnehmer betreffende „Anzeige nach § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ zu übergeben)

Weil zu befürchten ist, daß die Deutsche Bank hier wie in anderen gegen sie laufenden Strafverfahren Beweismittel vernichtet, wird angeregt, die Kreditakten der Anzeigeerstatter zu beschlagnahmen, damit insbesondere die Anzeigen an das Finanzamt wie sie die Deutsche Bank auch für diese Anzeigeerstatter mit der Mitteilung des Datum des Vertragsschlusses fertigte (wie Anlage 66) als Beweismittel dafür zur Verfügung stehen, daß auch in den Fällen dieser Anzeigeerstatter die zum Vertragsschluß führende Annahmehandlung der Deutschen Bank

  • nicht die Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden selbst, sondern
  • die Bereitstellung der Darlehensvaluta auf dem Abwicklungskonto

war.

Beweis: Zeugnis Frau Conzelmann, zu laden über die Deutsche Bank

 

III. Tatsachenfrage/Rechtsfrage und Vorsatz

1.

Selbstverständlich sind die Behauptungen der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte zur Annahmehandlung, wie auch die anschließenden Behauptungen zu “Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ falsche Tatsachenbehauptungen und keine Rechtsausführungen. Um die immer, in jedem Rechtsstreit gleich zu beantwortende und keiner Beweisaufnahme zugängliche (iura novit curia) abstrakte Rechtsfrage, wie (Darlehens-) Verträge grundsätzlich/abstrakt zustande kommen, nämlich durch Angebot und Annahme, geht es nicht. Sondern es geht jeweils im konkreten Falle um die konkrete, dem Beweis zugängliche und auch bereits in diversen Beweisaufnahme insbesondere innerhalb der vergangenen 6Monate aufgeklärte Tatsachenfrage, was im jeweils konkreten Falle die Annahmehandlung der Deutschen Bank war, wann genau die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht begann, und wann genau die Deutsche Bank ihr Kreditrisko refinanziert haben musste, oder umgekehrt: ob die Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden selbst nur noch der nachträglichen Information des Kunden über den durch seinen Treuhänder gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss diente.

2.

Vorsorglich: Der BGH hat sich in diesen Fällen bislang noch nirgends zu der Tatsache geäußert, daß – selbstverständlich und wie alle Beweisaufnahmen ergeben haben – die Einräumung eines Kredites durch Buchung der Valuta auf ein Abwicklungskonto als Reaktion auf ein Vertragsangebot der Treuhänder – zwingend – nur als Annahmeerklärung gewertet werden kann. Vielmehr hat er bislang – korrekt – nur entschieden, daß die bloße Unterzeichnung eines Vertragsangebotes durch die Bank nicht ohne Weiteres den Vertragsschluss herbeiführen kann. Hier aber geht es darum, daß eben nicht bloß unterzeichnet, sondern am selben Tage auch die Valuta bereitgestellt wurden, und an diesem Tage auch die Berechnung der Bereitstellungszinsen begann, und vor allem:

Daß dieser Tag von der Deutschen Bank selbst in ihren AGB ausdrücklich als Tag der „Annahme“ bezeichnet wird.

3.

Selbstverständlich kommt auf ein entsprechendes Vertragsangebot der Treuhänder der Kontokorrentkreditvertrag dadurch zustande, daß die Deutsche Bank hierauf reagiert, indem sie diesen Kredit bereitstellt. Das hat die Deutsche Bank selbst ursprünglich auch vollkommen korrekt so ausgeführt, wie mehrfach dargelegt:

„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).

und:

„Mit der Gutschrift der Valuta auf das Konto der Klägerin hat die Beklagte ihre Pflicht erfüllt, den Darlehensbetrag-zur Verfügung zu stellen. Demnach ging die Darlehensvaluta gem. § 488 BGB vollständig in das Vermögen der Klägerin und des Herrn Frey über.“

Die Gutschrift ist die Auszahlung der Valuta. Die Ausführung von Auszahlungsanweisungen hat nichts mehr mit der Erfüllung des Kontokorrentkreditvertrages zu tun. Dieses hat u.a. das LG Hechingen auch völlig zutreffend – und übereinstimmend mit den obigen Zitaten aus Schriftsätzen der Deutschen Bank – mit Beschluß vom 04.02.15 zum Az. 1 O 132/13 festgestellt (Anlage 6):

„Auf die Frage, wann der Abwicklungsbeauftragten der von der Beklagten unterzeichnete Darlehensantrag letztlich zugegangen ist, kommt es nicht an, denn der Vertragsschluss erfolgte bereits am 31.12.1991. Die Beklagte hat die Darlehensvaluta am 31.12.1991, sogleich nach Eingang des von der Abwicklungsbeauftragten unterzeichneten Darlehensvertrages zur Verfügung gestellt. Die Abwicklungsbeauftragte konnte darüber ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt verfügen (s. o.). Damit hat die Beklagte ihre Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag vollständig erfüllt.“

Auf die Frage des formalen, nur noch der nachträglichen Information dienenden Zugangs der Vertragsunterlagen bei den Darlehensnehmern/Anzeigeerstattern kommt es deshalb gar nicht mehr an, sein Treuhänder sah ja, daß die Valuta auf dem Abwicklungskonto in voller Höhe auf dem Abwicklungskonto bereitgestellt worden waren. Abgesehen davon, und abgesehen davon, daß sogar die AGB der Deutschen Bank für diese Fälle einen ausdrücklichen Verzicht vorsehen: Allerspätestens die Ausführung von Auszahlungsanweisungen aus dem zur Verfügung gestellten Kredit bedeutet – zwingend – einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der formalen Annahmeerklärung i.S. des § 151 S. 1, 2. Alternative (es geht nicht um die erste Alternative dieser Regelung, die Entbehrlichkeit nach der Verkehrsitte).

Übereinstimmend damit haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank, und zwar ausnahmslos, ausgesagt, daß die Versendung der Vertragsunterlagen an die Darlehensnehmer allen dem Zweck dienten, sie über den von ihrem Treuhänder gem. der erteilten Vollmacht und gem. §§ 164ff BGB herbeigeführten Vertragsschluß nachträglich zu informieren.

4.

Weiter vorsorglich: Ein anderes Ergebnis würde im Übrigen auch nicht mit § 147 Abs. 2 BGB vereinbar sein: Alle Details der Finanzierung der Erwerber der jeweiligen Wohnanlage waren vor Vertriebsbeginn von der Deutschen Bank mit den vorgeblichen Treuhändern ausgehandelt worden, welche diese ausgehandelten Finanzierungsdetails in die Prospekte aufgenommen hatten. Nach Eingang der Bonitätsunterlagen und des Vertragsangebotes der Treuhänder konnten nicht mehr als maximal 7 Tage vergehen, bis das Angebot angenommen wurde.

Tatsächlich würde, wäre die Behauptung der Deutschen Bank, die zum Vertragsschluß führende, mit Rechtsbindungswillen abgegebene Annahmehandlung sei erst die Versendung der Vertragsunterlagen gewesen, tatsächlich so etwas wie „Vorabauszahlungen ohne Darlehensvertragsschluß bei gleichzeitiger Rückbuchungsvereinbarung“ erfordern, und obendrein fast ausnahmslos in den Jahresendgeschäfte zu Steuerhinterziehungen führen. Die Ausführungen des OLG Brandenburg in der rechtskräftigen Entscheidung Anlage 3 a treffen den Nagel auf den Kopf:

„Deren Ansicht (es ist eine Tatsachenbehauptung, Anm. d. Unterz.), es käme ohnehin auf den Zeitpunkt der Übersendung des unterschriebenen Vertrages an, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Vollmacht oder deren Ausfertigung muss als Rechtsscheinsgrundlage (§§ 171ff BGB) bei Abschluss des Vertrages vorliegen, also bei dessen Zustandekommen. Hier ist der Vertrag — wie im Termin nochmals erörtert – gemäß § 151 S 1 BGB zustande gekommen. Die Beklagte hat durch die Valutierung auf die Vertragskonten ihren Annahmewillen objektiviert und die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) hat auf den Zugang einer Annahmeerklärung stillschweigend verzichtet, spätestens indem sie — nach Übersendung des Darlehensvertragsangebotes vom 07.12.1992 ersichtlich in der Erwartung völligen Einverständnisses (vgl. hierzu Eckert in BeckOK BGB § 151 Rn.14 Ed. 18) – über die ihr bereitgestellte Valuta verfügt hat, und zwar geraume Zeit vor Übersendung der auf den 22.12.1992 datierten schriftlichen Annahmeerklärung (vgl. Valutierungsbestätigungen vom 28.12.1992, B 7, 149 GA und 08.02.1992, B 19, 614 GA). Zudem war der Geldabfluss noch im alten Jahr zur Erlangung von Steuervorteilen besonders eilbedürftig (vgl. hierzu Kramer, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 151, Rn. 54 m.w.N.).

Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht, entgegen der Auffassung der Beklagten, einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil 27.04.2004 – XI ZR 49/03 T WM 2004, 1381).“

Abgesehen davon stellt sich das Problem des Schriftformerfordernisses ohnehin nicht, da ja der Treuhänderin als gem. §§ 164ff BGB für den Vertragsschluß zuständiger Person der schriftliche Vertrag längst vorlag und vor allem: die unstreitig stattgefundene Darlehensauszahlung gem. § 6 Abs. II VerbrKrG solche Formfehler ohnehin geheilt hat.

Es ist schlichtweg evident falsch, daß die Deutsche Bank – wie von ihr behauptet – Milliardenbeträge an Darlehensvaluta auszahlt und hierauf Zinsen kassiert, in der bloßen Hoffnung darauf, daß vielleicht irgendwann später einmal ein dazu passender Darlehensvertrag geschlossen werden würde. Dementsprechend hat auch keine andere Bank diese absurde Behauptung jemals aufgestellt.

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M. Rechtsanwalt

 

 

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