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Quellen

John Cryan, nun alleiniger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, ist wie auch Paul Achleitner, der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank vollständig und seit langem über den Prozessbetrug der Deutschen Bank Anwälte informiert. Sie handeln nicht, betreiben keine Aufklärung und dulden damit diesen Betrug. Sie gehören deshalb nun regelmäßig neben den agierenden Rechtsanwälten zu den Beschuldigten der Strafanzeigen.

Nachfolgend eine aktuelle Strafanzeige, wie sie bei der Staatsanwaltschaft in Berlin eingereicht wurde.

 

An die Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstrasse 91
10559 Berlin

21.06.2016

 

Erstattet der Unterzeichner im eigenen Namen und namens und im Auftrag

des Herrn Michael S. [Anmerkung: im Original vollständiger Name und Adresse des Anzeigeerstatter]

Strafanzeige

wegen schweren Prozessbetruges gem. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2; 22; 23 StGB und aller anderen in Betracht kommenden Delikte

gegen

  1. die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG und die Deutsche Bank AG handelnd durch
    a) Herrn John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und
    b) Herrn Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und
  2. Rechtsanwalt Dr. Carsten Salger, Prozessbevollmächtigter der Deutschen Bank, bei Clouth & Partner Rechtsanwälte, Beethovenstr. 8 – 10, 60325 Frankfurt a.M. 
  3. Herrn Dr. Christian Hertel, Justitiar der Deutschen Bank AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main
  4. Rechtsanwalt Dr. Henner Schläfke, Prozessbevollmächtigter der Deutschen Bank AG, bei Noerr Rechtsanwälte, Charlottenstraße 57, 10117 Berlin

 

 

Zusammenfassender Überblick

I. Zum Prozessbetrug

Diese Strafanzeige bezieht sich auf einen von dem Beschuldigten zu 4. im Zusammenwirken mit dem Beschuldigten zu 2., dieser wiederum im Zusammenwirken mit dem Beschuldigten zu 3. für die Deutsche Bank mit Unterstützung durch die Beschuldigten zu 1. a und b begangenen evidenten Prozessbetrug betreffend die Art und Weise und das Datum des Zustandekommenes eines über einen von dem Anzeigeerstatter auf Betreiben der Deutschen Bank bevollmächtigten Treuhänder des Anzeigeerstatters gem. §§ 164ff BGB geschlossenen Darlehensvertrages für eine sogenannten Schrottimmobilienfinanzierung. Evident ist der Prozessbetrug, weil er ohne Weiteres aus den eigenen Urkunden der Deutschen Bank ersichtlich ist und durch ausnahmslos alle Aussagen der Mitarbeiter der Deutschen Bank und anderer Zeugen sowie ausnahmslos alle von der Deutschen Bank selbst erstellten Urkunden bestätigt wird, zuletzt am 16.06.2016 vor dem LG Traunstein.

Begangen wurde und wird der Prozessbetrug von den Beschuldigten zum einen in einem zum Az. 3 O 2899/11 beim LG Oldenburg anhängigen Vollstreckungsgegenklageverfrahren und zum anderen in einem zum Az. 24 U 62/16 beim Kammergericht in zweiter Instanz anhängigen Zahlungsklageverfahren, welches mit einer negativen Feststellungsklage kombiniert ist.

Als Schrottimmobilien werden diese Wohnungen bezeichnet, weil sie regelmässig dadurch, dass mit Wissen und Wollen der Deutschen Bank eine Vielzahl wertloser Provisionen und Gebühren auf die Kaufpreise kalkuliert wurden (darunter eine mit 35% wucherisch hohe Maklerprovision für die Immobilienvermittlung) zum Doppelten bis Dreifachen ihres Verkehrswertes finanziert wurden.

Anlage O (für die Deutsche Bank bestimmter Ausdruck eines Darlehensvertrages für einen anderen so für die Deutsche Bank eingeworbenen Darlehensnehmer mit Einwertungsstempel auf der Rückseite, welcher belegt, dass die Deutsche Bank davon ausgeht, dass nur weniger als 1/3 des von ihr finanzierten Gesamtkaufpreises „objektbesichert“ ist, also vom Wert dieser Wohnungen gedeckt ist)

Alle Unterlagen und Zeugenaussagen belegen jenseits jeglicher vernünftiger Zweifel, dass der Darlehensvertragsschluss hier wie in allen Parallelfällen von durch bevollmächtigte Treuhänder geschlossenen Darlehensverträgen dadurch herbeigeführt wurde, dass die Deutsche Bank in Reaktion auf ein entsprechendes Angebot zum Abschluss des entscheidenden Darlehensvertrages der Treuhänder die Darlehensvaluta mit dem Rechtsbindungswillen, dieses Angebot anzunehmen (= innere, dem Beweis zugängliche Tatsache), am 17.12.1992 auf das sogenannte Abwicklungskonto auszahlte (= äussere, dem Beweis zugängliche Tatsache) und dort einen Kontokorrentkredit einräumte.

 

Anlagen 1 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben, mit welchem die Deutsche Bank dem Anzeigeerstatter mitteilte, dass die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 17.12.1992 zur Verfügung“ standen und Darlehensvertrag vom 17.12.1992)

Weil der Deutschen Bank aber in sehr vielen Fällen am Tage des Vertragsschlusses noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag, ist dieser Darlehensvertrag nach ständiger BGH-Rechtsprechung gem. § 134 BGB unwirksam wegen Verstosses der von der Deutschen Bank zur Darlehensvermittlung eingesetzten, gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstossenden Treuhandvollmacht. Die Konsequenz daraus ist zum einen, dass die Deutsche Bank keinerlei darlehensvertragliche Ansprüche gegen die Darlehensnehmer wegen dieser Schrottimmobilienfinanzierung geltend machen kann. Zum anderen aber ist die weitere Konsequenz aus dieser Nichtigkeit, dass die Darlehensnehmer alle Zins- und Tilgungsleistungen, die sie somit „ohne Rechtsgrund“ an die Deutsche Bank erbrachten, gem. § 812 BGB zurückfordern können.

Um diese Konsequenz zu vermeiden, änderte die Deutsche Bank – handelnd durch ihren Rechtsanwalt, den Beschuldigten zu 4., welcher wiederum dieses zwischen dem Beschuldigten zu 2. und dem Beschuldigten zu 4. abgesprochene Vorgehen übernahm – ihren ursprünglich in den älteren Parallelverfahren noch gehaltenen wahren Sachvortrag (Vertragsschluss durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto) betreffend die Herbeiführung des Vertragsschlusses in ausnahmslos allen Vollmachtsfall-Rechtsstreiten – also auch hier – ab und versucht, diesen Vertragsschluss soweit wie möglich chronologisch nach hinten zu verschieben, nämlich auf den Tag des Zugangs des von ihr an die Darlehensnehmer mit einem sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Darlehensvertrages. Denn zu diesem sehr späten – übrigens einen Vertragsschluss wegen § 147 Abs. II BGB unmöglich machenden – Zeitpunkt lagen ihr häufig (vielleicht) doch die für einen wirksamen Vertragsschluss erforderliche Vollmachtsausfertigungen vor.

Diese Behauptung erfolgt jedoch ins Blaue hinein und ist offensichtlich falsch: Sie wird hier wie in allen Parallelfällen durch absolut nichts gestützt, und sie widerspricht dem Inhalt aller von der Deutschen Bank selbst erstellten Urkunden, für welche die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit spricht. Ausserdem haben inzwischen ausnahmslos alle Mitarbeiter der Deutschen Bank erklärt, dass die Versendung der Vertragsunterlagen an die Vollmachtgeber nur noch dazu diente, sie nachträglich über den von ihren Treuhändern gem. §§ 164ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss zu informieren (nicht diesen Vertragsschluss erst herbeizuführen).

Im Falle des Anzeigeerstatters behauptet die Deutsche Bank dementsprechend: Die Auszahlung der Darlehensvaluta am 17.12.1992 auf das Abwicklungskonto des Anzeigeerstatters, wie auch die nachfolgenden Überweisungen von Darlehensvaluta an das Grundbuchamt, den Notar, den Verkäufer, Funktionsträger usw. sei ohne Rechtsbindungswillen, d.h.: „einfach so“ erfolgt. Erst die (in Wahrheit nur noch der nachträglichen Information über den längst am 17.12.1992 herbeigeführten Vertragsschluss dienende) Versendung der Vertragsunterlagen an den Anzeigeerstatter sei mit dem Rechtsbindungswillen erfolgt, den Vertragsschluss herbeizuführen, so dass erst deren Zugang beim Anzeigeerstatter (wann auch immer, dazu trägt der Beschuldigte zu 4. nicht einmal vor) den Vertragsschluss herbeigeführt habe.

Diesen Prozessbetrug hatte der Beschuldigte zu 2. als extern die Interessen der Deutschen Bank vertretender Rechtsanwalt mit dem Beschuldigten zu 3. als intern für diese Rechtsstreite bei der Deutschen Bank verantwortlichem Justitiar verabredet. Und diesen Prozessbetrug führte und führt der Beschuldigte zu 4. in den Rechtsstreiten des Anzeigeerstatters in Oldenburg und Berlin aus.

Soweit die Beschuldigten sich für ihre Behauptung, dass weder die Einräumung eines Kontokorrentkredites, noch die (aus einem solchen Kontokorrentkredit) ausgeführte Überweisung von (Darlehens(!)- Valuta an Dritte und die Vereinnahmung von Zinsen auf (Darlehens(!)-Valuta zu einem Vertragsschluss führe, auf den XI. Senat des Bundesgerichtshof berufen, ist klarzustellen: Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs hat in den beiden in Bezug genommenen Entscheidungen vom 17.01. und 17.07.2012 ausschliesslich zu der Frage geäussert, ob auf ein entsprechendes Angebot zum Abschluss eines Darlehensvertrages die Deutsche Bank durch die blosse Unterzeichnung dieses Angebot annimmt, oder ob eine solche „formale“ Vertragsannahme auch „formal“ dem Treuhänder oder dem Darlehensnehmer zugehen müsse, um zu einem Vertragsschluss zu führen. Zu der Frage, ob die Auszahlung von Valuta auf ein Darlehenskonto der Darlehensnehmer und die Überwesiung von Valuta aus einem solchen Kredit zu einem Vertragsschluss führt, hat er sich für den Zusammenhang dieser durch Scheintreuhänder vermittelte Schrottimmobilienfälle noch nicht geäussert, jedoch in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, dass insoweit (natürlich) ein Darlehensvertragsschluss Voraussetzung für jede Überweisung von Darlehens-Valuta (anderes Geld stand ja gar nicht zur Verfügung) an Dritte ist.

Inzwischen hat sich der Unterzeichner berufsrechtlich gezwungen gesehen, gegen einen der Richter vom 23. Senat des OLG Frankfurt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu erstatten und diese auf der Website www.263stgb.com zu veröffentlichen, um die Durchführung von Ermittlungen und die Aufklärung des Sachverhalts sicherzustellen. Denn jener Einzelrichter ignorierte nicht nur alle Zeugenaussagen der Mitarbeiter der Deutschen Bank. Sondern er unterstellte obendrein in evident willkürlicher Weise, dass die Deutsche Bank in diesen Fällen damals bei Vertragsschluss irrtümlich „subjektiv“ von einem anderen – nämlich dem auch von diesem Anzeigeerstatter dargelegten und unter Beweis gestellten – Datum des Vertragsabschlusses durch Auszahlung der Valuta ausgegangen sei und versehentlich die Finanzämter mit sogenannten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ falsch (aber übereinstimmend mit dem Vortrag aller Darlehensnehmer, auch dieses Anzeigeerstatters, allen von der Deutschen Bank erstellten Unterlagen und allen Zeugenaussagen) informiert habe, nämlich zum einen über das dort ausdrücklich dem Finanzamt mitgeteilte

  • Datum des Vertragsabschlusses (welches sich stets mit dem in den Darlehensbestätigungsschreiben wie Anlage 2 a den Darlehensnehmern mitgeteilten Datum der Gewährung des Kontokorrentkredites deckt) und zum anderen über das dort ebenfalls ausdrücklich dem Finanzamt mitgeteilte
  • Datum der Valutierung/Teilvalutierung“.

In der dem Frankfurter Einzelrichter am OLG – beispielhaft – übergebenen „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ ist als Datum des Vertragsschlusses (übereinstimmend mit dem Datum der Einräumung des Kontokorrentkredites aus dem Darlehensbestätigungsschreibern und dem Darlehensvertrag) der 29.12.1992 genannt und als Datum der (ersten) Valutierung/Teilvalutierung der 30.12.1993.

Anlagen 4 (beispielhaft übergebene „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ der Deutschen Bank aus einem Parallelfall mit der Mitteilung des „Datum des Vertragsabschlusses“ und des „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“, wie sie für alle Darlehensnehmer ab 1992 erstellt wurden)

Anlage 4 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank mit der Mitteilung an andere für die Deutsche Bank mit Hilfe nichtiger Treuhandvollmacht eingeworbene Darlehensnehmer, dass ihre Darlehensvaluta am 29.12.1992 als Kontokorrentkredit zur Verfügung gestellt wurden und Darlehensvertrag mit Datumsstempel 29.12.1992 neben den Unterschriften der Bankmitarbeiter

Schon denklogisch kann dieses nichts anderes bedeuten, als dass in jenem Falle am 30.12.1992 Überweisungen an Dritte aus einem am 29.12.1992 geschlossenen Darlehensvertrag erfolgten (entsprechend wurde hier Geld aus dem am 17.12.1992 geschlossenen Darlehensvertrag überwiesen). Denn: Eigenes Geld hat die Deutsche Bank – dies kann keiner weiteren Erläuterung bedürfen – nicht eingesetzt, um Ansprüche gegen ihre Kunden, den Anzeigeerstatter, zu befriedigen, es kann sich also – da auch kein Guthabenskonto der dortigen Anzeigeerstatter existierte – bei dem dort am 30.12.1992 überwiesenen Geld nur um Geld gehandelt haben, welches jenen Kunden von der Deutschen Bank zuvor als Kredit zur Verfügung gestellt worden war, nämlich am 29.12.1992. Auf den entsprechenden Antrag jener Darlehensnehmer hätte der Einzelrichter der Deutschen Bank gem. § 142 ZPO aufgeben müssen, die die dortigen Darlehensnehmer betreffende „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ vorzulegen, ein Ermessensspielraum existierte insoweit nicht mehr. Sie belegt wie alle anderen derartigen Anzeigen der Deutschen Bank an die Finanzämter, dass das dort genannte Datum des Vertragsschlusses dem Datum der Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto entspricht, wie in allen Bestätigungsschreiben angegeben, nicht: dem Datum des Zugangs der an die Darlehensnehmer versendeten Unterlagen.

II. Zur Reaktion der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, sowie das in gleicher Weise betrügerische Verhalten der Deutschen Bank in anderen, von ausländischen Ermittlungsbehörden geführten Verfahren (Russlandgeldwäsche, Zinsbetrügereien, Gold- und Silberpreismanipulationen, Umsatzsteuerhinterziehung, usw., usw.)

1. Es geht nicht um Rechtsfragen, sondern um dem Beweis zugängliche Tatsachenfragen (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Verfügung vom 22.05.14), und insoweit ist zu ermitteln, da ein Anfangsverdacht gegen die Beschuldigten Dr. Salger und Dr. Hertel sowie – dort wo er als Zeuge ausgesagt hat – den Beschuldigten Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank besteht

In parallelen Sachen sind bereits eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank und die bei ihr Verantwortlichen und ihre Rechtsanwälte, u.a. bei der StA Frankfurt (u.a. Az. 7580 Js 256246/12 WI), der StA München (401 UJS 729813/15) und der StA Traunstein (Az. 240 Js 42595/15), aber auch bei den StAs Hamburg, Oldenburg, Köln, Hechingen, Heidelberg, Stuttgart, Siegen, Berlin usw. anhängig.

Allerdings gelang es der Deutschen Bank ursprünglich noch, einige – offenbar im Zivilrecht unkundige Staatsanwaltschaften – davon zu überzeugen, dass gar kein falscher Sachvortrag vorliege, sondern lediglich über unterschiedliche Rechtsansichten gestritten werde. Es würde lediglich eine Rechtsfrage gehen, so als sei es durchaus möglich, dass der Darlehensvertragsschluss für ein und dasselbe Darlehensverhältnis in diesen Fällen davon abhängt, welches Gericht welcher (Minder-)Meinung folgt, mit der Konsequenz dass ein und dasselbe Darlehensverhältnis sowohl am Tage der Auszahlung der Valuta oder am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden zustande kommen kann.

Dieses offensichtlich allein der Täuschung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften dienende Manöver verfängt nicht mehr: In einem anderen wegen dieses Prozessbetruges geführten Ermittlungsverfahren hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Verfügung vom 22.05.14 den dort – angesichts der jetzt vorliegenden Unterlagen und Beweisaufnahmeprotokolle: willkürlich und im Wege der Strafvereitelung im Amt – die Ermittlungen einstellenden Staatsanwalt angewiesen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Denn es sei zwar nach dem – damaligen – Ermittlungsstand noch kein hinreichender Tatverdacht gegeben (inzwischen liegen die „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 EinkommensteuerDurchführungsverordnung“ vor und haben alle Zeugen übereinstimmend bestätigt, dass die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto den Vertragsschluss herbeiführte):

 

„Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Ermittlungen gegebenenfalls zur Bejahung eines solchen führen werden. Denn es liegen durchaus Anhaltspunkte für die Bejahung des Verdachts vor, dass in einer Reihe von zwischen der Deutschen Bank … und Immobilienerwerbern geführten zivilrechtlichen Verfahren, eine Prozessstrategie entwickelt worden ist, welche auf einem Tatsachenvortrag basierte, der nicht den Tatsachen entsprach. Gegenstand dieser Verfahren ist die treuhänderische Vermittlung von Finanzierungen für sogenante „Schrottimmobilien“.

Diese Prozessstrategie geht auf eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2001 zurück, wonach sich eine Bank, die sich zur Vermittlung von Immobilienfinanzierungen nichtiger Vollmachten bedient, dann nicht auf den Rechtsschein berufen können soll, wenn ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages keine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlag.“

 

Anlage 5 (Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom 22.05.14)

 

Danach geht die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein auf den konkreten, wie inzwischen aufgrund der weiteren Beweisaufnahmen feststeht: falschen Sachvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten zu 2., 3., 4. und der Verteidigerin Dr. Livonius (gegen sie laufen inzwischen eigene staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Betruges) und stellt fest:

„Auch in dem vorliegenden Fall …. berief sich die Beklagte Deutsche Bank …. auf diese Vorabauszahlungen ohne Rechtsbindungswillen mit vereinbartem Rückbuchungsvorbehalt. Bei dem Vortrag eines angeblich mündlich zwischen der FIBEG-Gruppe und der Deutschen Bank vereinbarten Rückbuchungsvorbehalts handelt es sich auch nicht um eine Rechtsansicht, sondern um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung.“

Sodann führt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aus, dass Ermittlungen durchzuführen sind – der einstellende Staatsanwalt hatte keinerlei Ermittlungen durchgeführt, sondern allein den Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt – und dabei auch die Erkenntnisse aus Parallelfällen zu berücksichtigen sind. Insbesondere gelte es, zu berücksichtigen, dass die Behauptungen der Deutschen Bank ausserhalb banküblicher Vorgehensweisen stehen:

„…Ermittlungshandlungen sind vorliegend über die Erteilung rechtlichen Gehörs an die Beschuldigten hinaus nicht vorgenommen worden…..

Für die Beurteilung des vorliegend bestehenden Anfangsverdachts des versuchten Prozessbetruges kann darüber hinaus auch Berücksichtigung finden, dass das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil …. ausgeführt hat, dass der Vortrag der Deutschen Bank, es seien Auszahlungen ohne bindenden Vertragsschluss mit einem mündlich vereinbarten Rückbuchungsvorbehalt vorgenommen worden, das Gericht nicht überzeugt habe und ausserhalb der banküblichen Vorgehensweise liege.“

Insbesondere kommt dem Sachvortrag der Deutschen Bank aus Parallelverfahren und insbesondere dem insoweit veränderten, der jeweiligen Prozesslage „angepassten“ Sachvortrag der Deutschen Bank für die durchzuführenden strafrechtlichen Ermittlungen Bedeutung zu:

„Überdies ist nicht ersichtlich, warum der Sachvortrag der Deutschen Bank in anderen Zivilverfahren, welche den gleichen Streitgegenstand betrafen, keine Berücksichtigung bei der Beweisführung in diesem Ermittlungsverfahren finden könnte. Sicherlich weichen die einzelnen Fallkonstellationen und die Beurteilung der jeweils befassten Gerichte, ob diesem Vortrag überhaupt Bedeutung für die Urteilsfindung zukommt, voneinander ab. Der Vortrag in den von dem Beschwerdeführer dargestellten weiteren Zivilverfahren, ob und auf welche Art solche Rückbuchungsvereinbarungen vereinbart wurden, ist jedoch dennoch für den vorliegenden Fall erheblich. Denn es müsste sich um eine offensichtlich für sämtliche mit diesen Immobiliengeschäften zusammenhängenden Finanzierungen mit der FIBEG-Gruppe getroffene Vereinbarung handeln.

Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung ist daher auch heranzuziehen, ob dieser Vortrag in den weiteren Zivilverfahren gleich geblieben ist oder sich möglicherweise, wie der Beschwerdeführer vorträgt, je nach konkreter Prozesssituation verändert hat.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weist weiter darauf hin, dass selbstverständlich unabhängig davon, ob das erkennende Zivilgericht den Vortrag der Deutschen Bank für entscheidungserheblich hielt (er ist es –siehe unten – in jedem Falle, denn Prozessbetrug ist treuwidrig und wer treuwidrig handelt, darf sich nicht selbst auf Treu und Glauben, also auf Vertrauensschutz berufen, um die aus § 134 BGB folgende Nichtigkeit der zur Darlehensvermittlung eingesetzten Treuhandvollmachten zu umgehen) der Tatbestand des (versuchten) Prozessbetruges erfüllt wäre:

„Auch wenn es vorliegend für die Beurteilung der Frage des Rechtsscheins durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main letztlich nicht auf den Vortrag der Rückbuchungsvereinbarung ankam, so wäre doch auch ein insoweit als untauglich anzusehender Versuch des Betruges als strafbar anzusehen.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hält dann noch einmal fest, dass jedenfalls (damals schon, heute also erst Recht) ein Anfangsverdacht des Prozessbetruges gegen die beschuldigten Rechtsanwälte Dr. Salger und Dr. Hertel und den Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank, der ihre Prozessstrategie als Zeuge deckt, besteht, mit der Folge dass echte Ermittlungen erforderlich sind:

„Zumindest die Beteiligung an einem gemeinschaftlich begangenen versuchten Prozessbetrug gegen die für diesen Geschäftsbereich verantwortlichen der Deutschen Bank, die bevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Salger und Dr. Hertel, welche die einheitliche Prozessstrategie der Deutschen Bank für diese Zivilverfahren entwickelt und die Prozessbeführung veranlasst haben, sowie den Beschuldigten Scheck als Mitarbeiter der Deutschen Bank, der diesen Vortrag in den jeweiligen Zivilverfahren als Zeuge stützt, kann daher jedenfalls ohne dass entsprechende Ermittlungen getätigt wurden, nicht abgelehnt werden.“

2. Die Zivilgerichte erkennen den Prozessbetrug mit fortschreitenden Beweisaufnahmen ebenfalls immer deutlicher

A) OLG Frankfurt mit Beweisbeschluss vom 19.05.15

Selbstverständlich handelt es sich bei den Fragen, ob

  • die Gewährung eines Darlehens ohne den vorherigen Abschluss eines Darlehensvertrages möglich ist,
  • die Überweisung von Valuta an Dritte ohne den vorherigen Abschluss eines Darlehensvertrages möglich ist,
  • die Laufzeit eines Darlehens, die Zinsbindung und Verzinsungspflicht mit der Auszahlung der Valuta auf das Konto beginnt, und die Deutsche ihr Kreditrisiko mit der Auszahlung der Valuta refinanzieren muss, oder ob dies erst mit dem Zugang der an den Kunden versendeten Unterlagen der Fall ist,
  • die Kunden mit der Versendung der Vertragsunterlagen nur noch nachträglich über den bereits gem. §§ 164ff BGB durch den insoweit bevollmächtigten Treuhänder herbeigeführten Vertragsschluss informiert wurden,

 

um dem Beweis zugängliche Tatsachenfragen, deren Beantwortung sodann rechtlich zu würdigen ist. Denn über Rechtsfragen kann kein Beweis erhoben werden (iura novit curia). Dementsprechend hat das OLG Frankfurt in einem weiteren Parallelrechtsstreit eine entsprechende Beweisaufnahme angeordnet.

Anlage 6 (Beweisbeschluss OLG Frankfurt vom 19.05.2015)

 

B) Alle Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank betreffend die Art und Weise des Zustandekommens dieser Darlehensverträge sind inzwischen gerichtlich widerlegt

All die – evident absurden – Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte sind inzwischen durch eine Vielzahl von insbesondere im Verlaufe der letzten 10 Monate u.a. vom OLG Oldenburg, aber zuletzt auch dem ersuchten AG Albstadt durchgeführten Beweisaufnahmen widerlegt.

Das OLG Oldenburg liess sich bereits in den Vollstreckungsgegenklagerechtsstreiten einer Reihe von Miteigentümern des Anzeigeerstatters nicht täuschen und hatte bereits am 13.03.2013 die Deutsche Bank und den Beschuldigten zu 2. in acht Parallelfällen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es deren Behauptungen für einen (versuchten) Prozessbetrug hielt:

„Überdies könnte sich hier ein arglistiges Verhalten der Beklagten auch in folgendem zeigen: […]

Von Bedeutung könnten in diesem Zusammenhang zusätzlich die Vorgänge sein, die Gegenstand der von Rechtsanwalt Fuellmich gegen den Zeugen Scheck und die Beklagte erstatteten Strafanzeigen sind, nämlich eine Auszahlung der Darlehensvaluta vor Abschluss der Darlehensverträge. Hierzu hat die Beklagte noch nicht Stellung genommen.“

 

Anlage 6 a (acht gleichlautende Verfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.2013 in acht Parallelfällen betreffend andere so für die Deutsche Bank eingeworbene Darlehensnehmer)

 

Mit Urteil vom 28.08.2014, welches aufgrund eines a liminé-Hinweisbeschlusses des OLG Frankfurt seit Juli 2015 rechtskräftig ist, hat das LG Wiesbaden betreffend einen anderen Miteigentümer des Anzeigeerstatters festgestellt, dass die Deutsche Bank den dortigen Rechtsstreit:

„… entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu ehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen,…“

Anlage 6 b (LG Wiesbaden vom 28.08.14, rechtskräftig seit Juli 2015)

Am 28.04.2016 hat das OLG Oldenburg, nachdem es in einem weiteren Vollmachtsfall-Rechtsstreit dem Prozessbetrug der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 2. im Wege der Beweisaufnahme nachgegangen war, nunmehr zum Az. 8 U 29/14 ein Urteil gegen die Deutsche Bank und zu Gunsten eines weitern Miteigentümers des Anzeigerstatters verkündet, in welchem es zwar trotz aller inzwischen vorliegenden Erkenntnisse vor der Feststellung des Prozessbetruges noch zurückweicht, aber zum einen durchgängig von einem Darlehensvertragsschluss am Tage der Auszahlung der Valuta spricht (nicht: am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beiden Darlehensnehmern) und vor allem detailliert feststellt, dass sich die Deutsche Bank an keine einzige der von ihr als „übliches Vorgehen“ in diesen Vollmachtsfällen propagierten angeblich intern existierenden Richtlinien hielt:

Sie eröffnete Konten ohne Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung, gewährte Kontokorrentkredite auf diesen Konten ohne Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung, und auch ohne dass ihr die angeblich hierfür erforderlichen Sicherheiten vorlagen, überwies aus diesen so gewährten Darlehen (wohlgemerkt: natürlich nicht aus eigenem Geld der Deutschen Bank) Beträge an Dritte, usw., usw.

Anlage 6 c (OLG Oldenburg vom 28.04.16, rechtskräftig)

Vor allem aber stellt das OLG Oldenburg dort fest, dass das Vorliegen der Vollmachtsausfertigung für den Vertragsschluss entgegen den wahrheitswidrigen Behauptungen der Deutschen Bank gar keine Rolle spielte, sondern eine reine Formalie war, welche vom Willen, den Darlehensvertragsschluss so schnell wie möglich herbeizuführen, völlig überlagert wurde:

„Die Notwendigkeit des Vorliegens einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht war den an der Abwicklung der Erwerbs- und Finanzierungsvorgänge Beteiligten von anderer Seite (den Konzeptionisten) vorgegeben worden; in der täglichen Zusammenarbeit war dies eher eine Formalie, von der – wie noch im Einzelnen auszuführen ist – im Jahresendgeschäft auch abgewichen wurde, wenn es galt, dem Erwerber die Steuervorteile im ablaufenden Jahr zu sichern.“

Genau dieses hatte schon vor einigen Jahren – nach umfangreicher Beweisaufnahme – bereits das LG Duisburg in einer rechtskräftigen Entscheidung zu Gunsten eines anderen Darlehensnehmers der Deutschen Bank erkannt:

Das Vorliegen der Vollmacht war somit nach der Interessenlage der Beklagten nicht Voraussetzung für ihren Rechtsbindungswillen. Das lässt sich auch dadurch belegen, dass nach Schilderung des Zeugen Scheck, stets eine Überprüfung der Bonität stattgefunden hat, es im Jahresendgeschäft aber dazu kommen konnte, dass eine Auszahlung des Darlehensbetrages vorgenommen wurde, obwohl eine Vollmachtsausfertigung noch nicht vorlag. Die Beklagte ist davon ausgegangen, dass letztendlich in jedem Fall die Vollmachtsausfertigung zu irgendeinem Zeitpunkt vorliegen würde.“ …

 

Anlage 6 d (LG Duisburg vom 06.08.10, rechtskräftig)

Es hatte aber ausserdem erkannt, dass die von den Beschuldigten zu 2. und 3. erfundenen und vom Beschuldigten zu 4. perpetuierten Behauptungen der Deutschen Bank zu angeblich vertragslosen Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen falsch sind, wenngleich es damals noch zurückhaltend formulierte, ohne dies als Prozessbetrug zu bezeichnen (was die Deutsche Bank und die Beschuldigten offenbar als Aufforderung auffassten, so weiterzumachen):

„Das Gericht konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass für die Beklagte die Auszahlung der Valuta wegen einer mit den Bauträgern getroffenen Rückzahlungsvereinbarungen von nur vorläufiger Natur war und gerade nicht mit Rechtbindungswillen vorgenommen wurde. Der Zeuge Scheck berichtet zwar über derartige Vereinbarungen, doch sei kein einziger Fall vorgekommen, in dem es zu einer Rückzahlung gekommen sei. Er konnte auch nicht mehr darstellen, was genau im Hinblick auf eine solche Rückzahlung vereinbart worden sei. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass es eine schriftliche Regelung gab, auf die hätte zurückgegriffen werden können. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Zeuge Scheck von einem solchen Vorgehen als erwartungsgemässe Regelung bzw. Massnahme im Nachhinein ausgeht und er dies nicht mehr von seiner direkten Erinnerung trennen kann (eine sehr freundliche Umschreibung dafür, dass er dreist gelogen hat, Anm. d. Unterz.). Wäre eine solche Rückzahlungsvereinbarung wirklich Thema und ausgeführte Praxis beim Jahresendgeschäft gewesen, dann hätte der Zeuge Scheck detaillierter darüber zu berichten gewusst. Der Zeuge Heckmann hat unstreitig bei einer Vernehmung in einem anderen Verfahren zu Protokoll gegeben, dass er sich an keine Rückzahlungsvereinbarung erinnere, obwohl der Zeuge Scheck ihn als Person benannt hat, mit der eine solche Regelung getroffen worden sei.“

Hinzu kommt, dass der Zeuge – und in vielen Parallelfällen Beschuldigte – Scheck von der Deutschen Bank es nach Belehrung über sein Auskunftsverweigerungsrecht am 13.03.2013 durch das LG Nürnberg vorzog, diese Aussage dann doch nicht noch einmal zu wiederholen (Az. 10 O 4037/09 LG Nürnberg):

„Wenn ich auf Frage der Beklagtenvertreterin im Fall Grüttner gefragt werde, was passiert wäre, wenn Zahlungen vor Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Bank vorgenommen worden wären und der Darlehensvertrag dann doch nicht abgeschlossen worden wäre:

In diesem Falle wären die erfolgten Auszahlungen zurückverlangt worden. Hierauf wurde auch bei der Überweisung hingewiesen. Hierzu kann ich ausführen, dass mir dies aus anderen Fällen bekannt ist. Der Empfänger der Zahlung wurde mit Anschreiben darauf hingewiesen, dass es sich um Treuhandzahlungen handelt.

Anmerken möchte ich noch, dass ich mich speziell auf die vorhergehende Frage nicht vorbereitet habe, da ich anhand der Ladung nicht erkennen konnte, dass ich auch zu diesem Themenkomplex befragt werden soll.

Auf Frage des Klägervertreters, ob Vorauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung vereinbart wurden und dem Hinweis, dass wegen diesbezüglicher Aussage schon Anzeigen wegen Meineides oder uneidlicher Falschaussage gestellt wurden, weist die Kammer, den Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 384 ZPO bezüglich dieses Punktes hin.

Der Zeuge erklärt, hierzu keine weiteren Angaben mehr machen zu wollen.

 

Anlage 6 e (Beweisaufnahmeprotokoll LG Nürnberg vom 13.03.2013)

Dennoch, trotz dieser mehr als eindeutigen Warnung vor der Strafbarkeit seiner Falschaussagen wiederholte dieser für die Deutsche Bank wichtigste, weil willfährigste Mitabeiter später, zuletzt am 17.07.2015 und am 31.05.2016 diese evident falschen Behauptungen erneut im Rahmen der zum Beweisbeschluss Anlage 6 beim AG Albstadt durchgeführten Beweisaufnahme auf Aufforderung der beschuldigten Rechtsanwälte der Deutschen Bank.

Das LG Traunstein hat in einem reinen Prozessbetrugsrechtsstreit zur Durchbrechung der Rechtskraft von Titeln, die die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. in einem anderen Rechtsstreit im Jahre 2010 im Wege des Prozessbetruges erschlichen, durch das im Vorprozess zwar erfolgreich getäuschte, aber im neuen Rechtsstreit souveräne Gericht am 16. Juni 2016 Beweis erhoben.

 

Anlage 6 f (Beweisbeschluss LG Traunstein vom 17.12.2015, dessen Ausführung auf den 16. Juni 2016 verlegt wurde)

Dort bestätigte die ehemalige Mitarbeiterin Conzelmann der Deutschen Bank den gesamten Vortrag der Darlehensnehmer: Das im Bestätigungsschreiben angegebene Datum der Einräumung des Kontokorrentkredites ist das Datum des Vertragsschlusses, an diesem Tage beginnt die Laufzeit des Darlehens und die Zinsbindung, und an diesem Tage muss die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko refinanziert haben, nicht: erst Wochen oder Monate später bei Zugang der Vertragsunterlagen bei den (ja ohnehin gem. § 164ff BGB vertretenen) Darlehensnehmern. Durch die Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden wurden die Darlehensnehmer nur noch nachträglich über den durch ihren „Treuhänder“ herbeigeführten Vertragsschluss informiert.

 

Der Zeuge Scheck versuchte zwar, Antworten auf die ihm gestellten Fragen langatmig auszuweichen, musste aber auf Vorhalt ebenfalls zugestehen, dass die Laufzeit des Darlehens und die Zinsbindung an dem im Bestätigungsschreiben ausgewiesenen Datum der Einräumung des Kontokorrentkredites begann und an diesem Tage auch die Bank ihr Kreditrisiko refinanzieren musste. Auf Vorhalt der „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuerdurchführungsverordnung“ musste er erneut zugestehen, dass das darin angegebene „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“ das Datum der ersten Inanspruchanhme des Kredites ist (nicht: eigenen Geldes der Bank oder eines Guthabens des Kunden), und der dazu erforderliche Abschluss eines Kreditvertrages an dem Tag stattfand, der in diesen Anzeigen von der Deutschen Bank den Finanzämtern als „Datum des Darlehensvertragsabschlusses“ mitgeteilt wird, dieses Datum sei dem Datum im Bestätigungsschreiben entnommen.

 

3. In den bereits aufgedeckten und mit einer Geldstrafe in Höhe von $ 2,5 Milliarden geahndeten Zinsbetrügereien der Deutschen Bank belog die Deutsche Bank (vermutlich angewiesen oder jedenfalls gedeckt durch ihren Aufsichtsratsvorsitzenden, den in Parallelfällen ebenfalls des Prozessbetruges beschuldigten Paul Achleitner) in gleicher, dreister Weise die Behörden

 

Das hier angezeigte Verhalten der Deutschen Bank ist repräsentativ für ihr von allen voll informierten Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates unterstütztes Geschäftsgebaren.

So wie sie hier die deutschen Gerichte täuscht, hat sie zuvor bereits die britischen und die US-Aufsichtsbehörden im Zusammenhang der LIBOR-Zins-Betrügereien getäuscht, und zwar sogar noch, nachdem beschlagnahmte emails jenseits aller vernünftigen Zweifel bewiesen hatten, dass sie den Zinsmarkt manipuliert hatte. Spiegel online zitiert am 23.04.2015 unter der Überschrift „Affäre um Zinsmanipulationen: Deutsche Bank zahlt Rekordstrafe im LIBOR-Skandal“ die Aufseherin Georgina Philippou von der britischen FCA (Financial Conduct Authority) wie folgt:

Die Fehler der Deutschen Bank wurden dadurch verschlimmert, dass sie uns wiederholt irregeführt haben.“

Der Bericht fährt fort:

So habe man etwa einen Bericht der deutschen Finanzaufsicht Bafin zurückgehalten und ein falsches Gutachten über die angeblich funktionierenden internen Kontrollsysteme der Bank vorgelegt. Einmal habe die Bank sogar 482 Aufnahmen von Telefongesprächen gelöscht, die sie eigentlich hätte aufbewahren müssen.“

Der Buchautor Dr. Wolfgang Hetzer war u. a. als Referatsleiter im Bundeskanzleramt für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst zuständig (Organisierte Kriminalität, internationale Geldwäsche), aber auch an hochrangiger Stelle im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er fasst das nicht mehr überschaubare, inzwischen nahezu ausschliesslich aus Betrügereien bestehende Geschäftsmodell der Deutschen Bank in einem Buch zusammen, welches den Titel trägt:

Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung“?

Auf einer Veranstaltung in Göttingen am 21.11.2015 beantwortete Dr. Hetzer diese nur noch rethorische Frage mit dem Hinweis darauf, dass ihm nicht bekannt sei, dass einem führenden Mitglied der Mafia (anders als dem vormalige Vorstandschef Ackermann der Deutschen Bank) jemals eine Geburtstagsfeier vom Bundeskanzleramt ausgerichtet wurde.

Für den dort wie hier vorgeworfenen Prozessbetrug haftet der Beschuldigte zu 4. unmittelbar. Denn er handelt gegenüber dem Anzeigeerstatter sowohl im Berliner als auch im Oldenburg Rechtsstreit in Perpetuierung der Verabredung zwischen dem Beschuldigten zu 2. mit dem Beschuldigten zu 3.

Die Beschuldigten zu 1. a. und b. wurden und werden über diesen in einer Vielzahl von Fällen ausgeführten Prozessbetrug zum einen öffentlich über die website www.263stgb.com über alle Details dieses Prozessbetruges informiert. Auf dieser website sind auch alle Beweisaufnahmeergebnisse und die Deutsche Bank belastenden Unterlagen, aber auch die absurden Behauptungen der Vorstände Cryan und Fitschen auf der Hauptversammlung vom 19.05.2016 (in Reaktion auf die Redebeiträge des Unterzeichners, der RAin Friehe und des Herrn Jens Kuhn) veröffentlicht, wonach die Deutsche Bank nicht in der Lage sei, die Frage, ob und wann ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, zu beantworten. Eine Antwort auf diese Frage müsse sich ein Darlehensnehmer (nach jahrelangem Rechtsstreit) von den Gerichten holen.

Zum anderen wurden die Beschuldigten zu 1. a. und b. auch immer wieder persönlich mit Schreiben wie dem beispielhaft beigefügten (dieses ist an die vormaligen Vorstände Jain und Fitschen gerichtet) seit Ende 2014 immer wieder informiert und vom Unterzeichner dutzendfach individuell auf die Details auf der o.a. website hingewiesen.

Anlage 7 (beispielhaft: Schreiben vom 07.11.2014 an die vormaligen Vorstände Jain und Fitschen der Deutschen Bank)

Die Beschuldigten zu 1. a und b. haften, weil sie trotz dieser detaillierten individuellen und öffentlichen Information über den fortgesetzten Prozessbetrug der Deutschen Bank und trotz wiederholter Hinweise auf ihre compliance-Verpflichtungen untätig geblieben sind und dem Prozessbetrug unter Verstoss gegen ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln der good corporate governance vollständig untätig blieben. Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 19.05.2016 wurden sie nochmals unmittelbar durch Redebeiträge des Unterzeichners, der Kollegin Friehe und des Herrn Jens Kuhn detailliert über den im Namen der Deutschen Bank stattfindenden Prozessbetrug informiert. Auf der website www.263stgb.com sind die erstaunlichen Antworten des vormaligen CoVorstands Fitschen und des nunmehr alleinigen Vorstands John Cryan nachzusehen: Zum einen behaupten sie, die Deutsche Bank würde den Sachverhalt immer so vortragen, wie er sich aus den Kreditakten ergibt. Aber: Aus den Kreditakten ergibt sich allerspätestens aus den „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ das wahre, nämlich dem Finanzamt mitgeteilt „Datum des Vertragsabschlusses“, und dieses widerspricht ausnahmslos den in den Rechtsstreiten getätigten Angaben der Deutschen Bank.

Noch dreister ist die absurde Behauptung beider Vorstände Cryan und Fitschen, dass die Deutsche Bank (wohlgemerkt: die grösste deutsche Bank) nicht in der Lage sei, die Frage, ob und wann ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, zu beantworten. Eine Antwort auf diese Frage müsse sich ein Darlehensnehmer (nach jahrelangem Rechtsstreit) von den Gerichten holen. Beide angesichts der vorliegenden Tatsachen aberwitzigen Aussagen belegen, dass die Deutsche Bank ganz offensichtlich nur noch auf institutionalisierte Rechtsbeugung zum Vorteil der Deutschen Bank seitens der Gerichte und auf institutionalisierte Strafvereitelung im Amt zu Gunsten der Deutschen Bank bei den Staatsanwaltschaften hofft.

 

III. Zum Vorsatz der Beschuldigten und zur Grundlage für die Idee von „Vorabauszahlungen“

1. Vorsatz der Beschuldigten zu 2. und 3. betreffend den Prozessbetrug

a.)

Konkret nochmals: Mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten trägt der Beschuldigte zu 4. nicht nur im Falle dieses Anzeigeerstatters, sondern in einer Vielzahl von Vollmachtsfall-Rechtsstreiten vor, dass

  • nicht die unstreitige Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto des Anzeigeerstatters – hier am 17.12.1992 – die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern dies „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei.
  • erst die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmeerklärung der Deutschen Bank gewesen sei, so dass erst deren Zugang bei dem Anzeigerstatter – wann auch immer, dazu trägt der Beschuldigte zu 2. schon gar nichts mehr vor, nur dass es auf den Zugang ankomme – zum Vertragsschluss geführt habe.

In den sogenannten Jahresendgeschäftsfällen behauptet der Beschuldigte zu 4. sogar allen Ernstes, noch vor dem Jahresende ausgeführte Auszahlungsanweisungen/Überweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen. Es sei mit den empfangenden Dritten vereinbart worden dass diese Überweisungen lediglich in der Hoffnung auf einen noch zu schliessenden Darlehensvertrag erfolgten und die Deutsche Bank jederzeit auf die Konten der Dritten zugreifen könne, um die Valuta wieder zurückzubuchen. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank den Darlehensnehmern Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die diese (insoweit vollkommen ahnungslosen) Darlehensnehmer eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im darauf folgenden Jahr, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss im Folgejahr hätten geltend machen dürfen. Kurz: Die Deutsche Bank habe für ihre (in Wahrheit ahnungslosen) Darlehensnehmer Steuerhinterziehung begangen.

Tatsächlich ist all dies falsch, wie die inzwischen vorliegenden, von der Deutschen Bank selbst erstellten Unterlagen, insbesondere die „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ für die Finanzämter mit der Mitteilung des konkreten „Datum des Vertragsabschlusses“, aber auch die Aussagen der in den letzten Monate unter Vorhalt dieser Unterlagen befragten Zeugen belegen.

Die Idee für die falsche Behauptung, es habe „Vorabauszahlungen“ auf noch gar nicht geschlossene Darlehensverträge gegeben, kam den Beschuldigten zu 2. und 3. mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil in der Tat die Deutsche Bank – wiederum entgegen den eigenen angeblich strikt eingehaltenen Richtlinien – Überweisungen von Darlehensvaluta ausführte, ohne dass ihr die hierfür erforderlichen Sicherheiten vorlagen. Insoweit mag es in Einzelfällen in der Tat Überweisungen von Beträgen an die Treuhänder gegeben haben, welche die Treuhänder nur unter dem Vorbehalt verwenden durfte, dass die noch fehlenden Sicherheiten noch eintreffen würden, ansonsten müssten die Treuhänder sie zurück an die Deutsche Bank überweisen.

Aber: Es handelte sich dabei allenfalls um „Vorabüberweisungen“ auf noch nachzuliefernde Sicherheiten, aber nicht um Vorabüberweisungen auf noch irgendwann einmal später zu schliessende Darlehensverträge, denn: eigenes Geld verwendete die Deutsche Bank nie, um Forderungen gegen ihre Kunden auszugleichen, sondern immer nur Darlehensvaluta ihrer Kunden aufgrund eines geschlossenen Darlehensvertrages.

Und: Eine Rücküberweisung ist etwas völlig anderes als eine Rückbuchung (also der selbständige Zugriff der Deutschen Bank auf ein fremdes Konto). Ausserdem gab es solche Vereinbarungen selbstverständlich nicht für Überweisungen an Grundbuchämter und Notare, wie der Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank am 31.05.2016 vor dem AG Albstadt zum Az. 23 U 75/11 ausdrücklich zugestand.

b.)

Der Vorsatz der Beschuldigten folgt daraus, dass der Beschuldigte zu 2. – was dem Beschuldigten zu 4. im Detail bekannt ist – für die Deutsche Bank ursprünglich in all diesen sogenannten Vollmachtsfällen durchaus wahrheitsgemäss vorgetragen hatte, um dann, als die Deutsche Bank bemerkte, dass sie in vielen Fällen bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigungen vorliegen hatte, in gezielter Abänderung des wahrheitsgemässen Vortrags wie oben skizziert falsche Tatsachen vorzutragen, und damit künstlich den Darlehensvertragsschluss nach hinten zu verschieben.

Beispielhaft zitiert der Unterzeichner aus einem Schriftsatz der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 2. vom 03.05.2004 in einem anderen Rechtsstreit (Graumann v. Deutsche Bank), und zwar dort auf S. 18, 19:

Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).

[…]

Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen (BGH WM 1988, 321, 322).“

Anlage 8 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 03.05.04 aus einem anderen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit, dort S. 18, 19)

Und mit Schriftsatz vom 30.08.04 trug er dort auf S. 5 vor:

„Bereits in unserem Schriftsatz vom 3. Mai 2004 (S. 18-19) haben wir ausführlich erläutert, dass der Klägerin und der Drittwiderbeklagten die Darlehensvaluta auf ihre Konten ausgezahlt wurden. Will man nicht bereits hierin einen Darlehensempfang sehen, so können die Klägerin und der Drittwiderbeklagte zumindest nicht bestreiten, dass durch die auf diesen Vertrag ausgezahlten Darlehensvaluta die von der Klägerin eingegangenen Verbindlichkeiten beglichen wurden und die Darlehensvaluta den Darlehensnehmern dadurch wie im Darlehensvertrag vereinbart zugute gekommen sind.“

Anlage 8 a (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. vom 30.08.04, S. 5)

Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt – kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den Beschuldigten zu 2. ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen, Rechtsstreit eines anderen Darlehensnehmers der Deutschen Bank unter der Überschrift

1. Der Abschluss des Darlehensvertrages“

vortrug:

„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (Darlehensbestätigungsschreiben mit Mitteilung, dass die Darlehensvaluta dort seit dem 06.12.1991 bereit gestellt worden waren, Anm. d. Unterz)informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluss und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“

Anlage 8 b (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung der Deutschen Bank vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Herrn Radke-Tiede, nur für das Gericht)

Und in der Tat: Allerspätestens die Erteilung von Überweisungsaufträgen (und deren Ausführung durch die Deutsche Bank) bedeutete einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Deutschen Bank gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB. Denn da die Überweisung nur aus den hier am 17.12.1992 ausgezahlten Darlehensvaluta erfolgen konnte (und natürlich nicht etwa mit eigenem Geld der Deutschen Bank) gingen beide Parteien von einem seit dem 17.12.1992 bestehenden Darlehensvertrag aus.

Denn hier teilte die Deutsche Bank dem Anzeigeerstatter mit dem insoweit entscheidenden sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben Anlage 1 a mit, welches „sicher“ das Datum des Vertragsschlusses angibt, dass sie die kompletten Darlehensvaluta

„mit Wirkung vom 17.12.1992 zur Verfügung“

gestellt, als0: auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto des Anzeigeerstatters ausgezahlt habe.

 

2. Zur Haftung der Beschuldigten zu 1.a. und b.

Seit Monaten hat der Unterzeichner die Beschuldigten zu 1. a. und b. als Vorstände und Aufsichtsräte der DB detailliert über den hier und in hunderten weiteren Rechtsstreiten von dem Beschuldigten zu 2. für die DB begangenen Prozessbetrug persönlich mit Streitverkündungen in den Zivilrechtsstreiten und individuellen Anschreiben, sowie öffentlich (über die seit Dezember 2014 unbeanstandet online stehende Website www.263stg.com) informiert und immer wieder aufgefordert, ihren compliance Pflichten zu genügen.

Betreffend die compliance-Pflichten der Beschuldigten zu 1. a. und b. nimmt der Unterzeichner Bezug auf ein aus dem Siemens-Korruptions-Zusammenhang hervorgegangenes neueres Urteil des LG München I vom 10.12.2013 zum Az. 5HK O 1387/10, NZG 2014, 345.

Die ersten beiden Leitsätze der Entscheidung des LG München lauten:

Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstösse wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen. Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Grösse und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.

Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäss die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.

Hier geht es nicht um Schmiergeldzahlungen, sondern um Prozessbetrug, aber auch hier haben die voll und ganz informierten Beschuldigten zu 1. a. und b. dafür Sorge zu tragen, dass umgehend („bei entsprechender Gefährdungslage“, wie sie hier vorliegt und beiden immer wieder mitgeteilt worden ist) der Prozessbetrug beendet und der daraus entstandene Schaden ersetzt wird. Stattdessen taten sie nichts, sondern liessen den Beschuldigten zu 2. seinen Prozessbetrug fortsetzen.

B) Es geht um konkrete (später rechtlich zu würdigende) Tatsachenfragen, nicht um abstrakte Rechtsfragen

Die Frage, ob die Annahmehandlung einer Bank, welche den Vertragsschluss herbeiführt

  • die Auszahlung der Valuta durch Buchung auf das Abwicklungskonto des Kunden (hier ausweislich der Angaben im Darlehensbestätigungsschreiben dazu, dass die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 17.12.1992“ zur Verfügung gestellt worden seien, am 17.12.1992), oder erst
  • die in der Regel Monate später erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen an den (betreffend den Vertragsschluss vom Treuhänder gem. §§ 164ff BGB vertretenen) Kunden selbst

ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (wann auch immer, jedenfalls aber immer ausserhalb der Fristen des § 147 Abs. 2 BGB) den Vertragsschluss herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.

Darum geht es hier aber nicht.

Sondern es geht um die reine Tatsachenfrage, welches im konkreten Falle der Darlehensnehmer die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank war, die den Vertragsschluss herbeiführte,

  • die Einräumung des Kontokorrentkredites wie von der Deutschen Bank mit dem Bestätigungsschreiben dem Darlehensnehmer und mit der „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 EK-Durchführungsverordnung“ mitgeteilt“, oder
  • die Wochen und Monate später erfolgte, und nur noch der nachträglichen Information des Kunden dienende Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Bestätigungsschreiben an den Kunden?

Ebenso ist nur die abstrakte Frage, was „Fahrlässigkeit“ ist, eine Rechtsfrage: Das Ausserachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dazu aber, was im jeweils konkreten Fall das Ausserachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt war, sind stets Tatsachenfeststellungen zu treffen, und ist regelmässig eine Beweisaufnahme durchzuführen: Hatte z.B. der Unfallfahrer zum Zeitpunkt des Unfalles seine Brille nicht aufgesetzt, obwohl er zum Führen eines PKW eine benutzen musste?

Anders als die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten behaupten, stellt ihr Vortrag, nicht die angeblich „einfach so“, jedenfalls aber ohne Rechtsbindungswillen erfolgte Auszahlung der Valuta, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen, keine rechtliche Bewertung dar. Die rechtliche Bewertung kann sich erst an die durch Beweisaufnahme zu erfolgende Tatsachenfeststellung anschliessen, ob die Auszahlung der Valuta oder die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung war.

Auch über die – ursprünglich immer ausdrücklich vorgetragene, inzwischen aber mindestens konkludent vorgetragene – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst der Zugang der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko hier nicht schon am 17.12.1992, sondern irgendwann viele Monate oder gar Jahre später „taggenau refinanziert“ haben musste, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den hier am 17.12.1992 erfolgten Vertragsschluss diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluss vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem anderen Rechtsstreit angeordnet (Anlage 6), und zwar mit eindeutigem Zwischenergebnis, wie das BA-Protokoll des ersuchten AG Albstadt vom 17.07.15 belegt:

Alle Beweisfragen wurden von der Zeugin Conzelmann schon vor einem Jahr (und – s.o. – nochmals am 16.06.2016 – entsprechend dem (sich mit dem hiesigen Tatsachenvortrag deckenden) Tatsachenvortrag der dort betroffenen Darlehensnehmerin beantwortet. Einzig der Zeuge Scheck von der Deutschen Bank (gegen den bekanntlich ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt geführt wird) erklärte sich zutiefst widersprüchlich und behauptete allen Ernstes, dass nach seiner Meinung (als in Sachen Darlehensvertragsschluss ausgebildeter Bankkaufmann) der Darlehensvertrag dort irgendwann

„zwischen dem 31.12.1991 und 14.4.1992

geschlossen worden sei (ja wenn denn nun?) – und das, obwohl auch er schon vor einem Jahr auf Vorhalt zugestehen musste, dass die Übersendung der Vertragsunterlagen an die Kunden mit dem sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben) allein noch dem Zweck diente, die Darlehensnehmer nachträglich über den durch Auszahlung der Valuta erfolgten Vertragsschluss zu informieren.

Anlage 9 (BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15)

 

C) Entscheidende Urkunde für die Feststellung des Beginns der Laufzeit und der Verzinsungspflicht sowie der Berechnung der Bereitstellungsprovision, d.h.: des konkreten Datums des Darlehensvertragsschlusses sind die von der Deutschen Bank sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ mit der Mitteilung des Tages der Auszahlung der Valuta in Form der Einräumung des Kontokorrentkredites, welchen die Deutsche Bank in ihren AGB selbst als Tag der „Annahme“ bezeichnet

 

1.

In vielen Fällen fehlt auf den Darlehensverträgen neben den Unterschriften der Mitarbeiter der Deutschen Bank eine Datumsangabe. Da so sie nicht fehlt, kann niemand sagen, ob dieser Datumsstempel schon aufgebracht war, als unterzeichnet wurde, oder erst viel später aufgebracht wurde. Deshalb, so haben die Mitarbeiter der Deutschen Bank wiederholt vor Gericht auf Vorhalt dieses Umstandes und auf Vorhalt der sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“, (gelegentlich auch: „Darlehenszusageschreiben“), mit welchen die Darlehensverträge versendet wurden, ausgesagt, gibt nur das Darlehensbestätigungsschreiben mit der Angabe des Datums der Bereitstellung der Valuta auf dem Abwicklungskonto „sicher“ Auskunft über das Datum des Vertragsschlusses.

Bereits am 05.12.2014 erklärte eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem LG Berlin auf Vorhalt des Bestätigungsschreibens für diesen Anzeigeerstatter, in welchem als Datum der Bereitstellung der Valuta der 17.12.1992 genannt ist:

„Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält. Wenn mir hier die Anlage K 64 (dortiges Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.

Anlage 10 (BA-Protokoll LG Berlin vom 15.12.2014)

Anlage 10 a (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag aus dem Rechtsstreit des Darlehensnehmers Stepien)

Am 17.07.2015 bestätigte eine in Ausführung des Beweisbeschlusses des o.a. OLG Frankfurt vom 19.05.2015 gehörte weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank dies vor dem ersuchten Gericht beim AG Albstadt (Anlage 9):

 

„Zur Frage Ziff. 5): Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden ? sagt die Zeugin: Ja dies sei der Fall.“

Am 03.07.2015 erklärte ein weiterer Mitarbeiter der Deutschen Bank vor dem LG Hechingen, dort angesprochen auf die Tatsache, dass in jenem Darlehensvertrag kein Datum neben den Unterschriften der Deutschen Bank angegeben war:

„Dass auf dem Darlehensvertrag seitens meiner Unterschrift kein Datum angegeben wurde, war normal, denn es wurde ja eine Darlehensbestätigung erstellt, die ein Datum enthielt, ……..“

Anlage 10 b (BA-Protokoll LG Hechingen vom 03.07.2015)

Am 03.03.2016 bestätigte eine weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem OLG Oldenburg im Rechtsstreit zweier Miteigentümer des Anzeigeerstatters auf Vorhalt ihrer Aussagen vom 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt betreffend einen dort ausweislich des Bestätigungsschreibens am 29.12.1992 durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto zustande gekommenen Darlehensvertrag:

„Es sah so aus, sobald ich die Daten aus dem Darlehensvertrag in die EDV eingegeben habe, wurde sodann diese Anlage (Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz. ) generiert, das Datum in diesem Bestätigungsschreiben wird maschinell gesetzt. Hier kann man nichts rückdatieren. Ich bin davon ausgegangen, dass mit diesem Datum – 29.12.1992 – die Laufzeit des Darlehensvertrages begann und auch die Verzinsungspflicht und damit aus unserer Sicht der Vertrag zustande gekommen war.“

Anlage 11 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag aus dem Oldenburger Rechtsstreit)

Anlage 11 c (Beweisaufnahmeprotokoll OLG Oldenburg vom 03.03.2016 zum Az. 8 U 29/14)

Anlage 11 d (am 03.03.16 in Oldenburg vorgehaltenes Beweisaufnahmeprotokoll LG Frankfurt vom 05.11.2012)

Auf Vorhalt einer anderen, ebenfalls am 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt im Falle eines weiteren Miteigentümers des Anzeigeerstatters von ihr getätigten Aussage in einem Fall bestätigte sie im Rahmen derselben Oldenburger Beweisaufnahme weiter:

„Wenn ich gefragt werde, wie denn genau der Beginn des Darlehensvertrages oder das Zustandekommen des Darlehensvertrages datiert werden kann, dann muss ich dazu sagen, dass dies aus der Darlehenszusage oder dem Bestätigungsschreiben ersichtlich sein müsste.

Aus dem Bestätigungsschreiben ergibt sich der Beginn der Laufzeit und der Verzinsung.“

 

Anlage 11 e (weiteres am 03.03.16 in Oldenburg vorgehaltenes Beweisaufnahmeprotokoll LG Frankfurt vom 05.11.2012)

Auf Vorhalt des Darlehensbestätigungsschreibens der Deutschen Bank einerseits mit der Mitteilung, dass dort am 29.12.1992 die Darlehensvaluta auf das (Abwicklungs-) Konto ausgezahlt worden waren, und der dort auf eine entsprechende Verfügung des OLG Oldenburg von der Deutschen Bank vorgelegten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ andererseits mit der Angabe „Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“

Anlagen 12 a, b und c („Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ aus dem am 03.03.2016 vom OLG Oldenburg verhandelten Rechtsstreit)

erklärte ein weiterer Mitarbeiter der Deutschen Bank am 03.03.2016 vor dem OLG Oldenburg zunächst betreffend die „Anzeige“ an das Wohnsitzfinanzamt:

„Dieses dort genannte Datum muss eigentlich stimmen. Wenn es nicht so sein sollte, müssen wir oder das Finanzamt nachhaken.“

Und am 31.05.2016 erklärte der Zeuge Scheck von der Deutschen Bank vor dem AG Albstadt in Fortsetzung der gem. Beweisbeschluss Anlage 6 durchzuführenden Beweisaufnahme, dass das Vertragsabschlussdatum in diesen „Anzeigen“ aus dem Bestätigungsschreiben entnommen werde, wie er dies erneut am 16.06.2016 bestätigte.

Dazu, dass die im Bestätigungsschreiben dokumentierte, von der Deutschen Bank sogenannte „Technische Einmeldung“ des Darlehens durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto – natürlich – nicht ohne Vertragsschluss erfolgen durfte, sagte der Zeuge Baumann vor dem OLG Oldenburg auf mehrfache Nachfrage des Senats am 03.03.2016 aus:

„Da der Vertrag, wie ich vorhin schon gesagt habe, ja erst mit der letzten Unterschrift zustande kommt, kann und darf eine Einmeldung erst nach dieser Unterschrift erfolgen; denn mit der Einmeldung wird ja der Darlehensvertrag im System eröffnet.

Am 11.05.16 hielt der Unterzeichner der Mitarbeiterin Conzelmann der Deutschen Bank vor, dass die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. behauptet hatten, dort sei der Darlehensvertrag nicht durch die Auszahlung der Valuta, sondern erst durch den Zugang der Unterlagen beim Kunden am 30.01.1992 zustande gekommen, ob die Zeugin sich dies erklären könne. Das Protokoll der Beweisaufnahme hält dazu fest:

„Auf weiteren Vorhalt des Klägervertreters, dass der Beklagtenvertreter vorgetragen habe, der Darlehensvertrag sei am 30.01.1992 geschlossen worden und wie sich die Zeugin dies erklären könne, erklärt die Zeugin:

Nein, dieses Datum sehe ich nirgends in den mir vorgelegten Unterlagen und kann ich mir nicht erklären.“

 

Anlage 13 a (BA-Protokoll AG Albstadt vom 11.05.16)

Zuvor hatte sie auf Vorhalt des dortigen Bestätigungsschreibens, welches eine Darlehensauszahlung am 12.12.1991 mitteilt,

Anlage 13 b (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Rechtsstreit Hassenpflug gegen Deutsche Bank)

ausweislich des BA-Protokolls erklärt:

„Auf Vorhalt durch den Klägervertreter der Anlage ….., die Darlehensbestätigung, wonach am 12.12.1991 ein Kontokorrentkredit eingeräumt ist und die Frage, ob dies so richtig sei, erklärt die Zeugin:

Ja, das ist richtig.

Auf weitere Nachfrage, ob ohne ein Darlehensvertrag die Einräumung eines Kontokorrentkredits möglich gewesen sei, erklärt die Zeugin:

Nein, grundsätzlich war das nicht möglich.

Auf weiteren Vorhalt aus dem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom ……, dass die erste Überweisung aus dem Kontokorrent an Dritte bereits am 31.12.1991 erfolgte (Anlagen B 21 ff. ) und Frage des Klägervertreters, ob dies ohne Vertrag möglich sei, erklärt die Zeugin:

Nein, das ist nicht möglich, dass eine Auszahlung ohne Vorliegen eines Darlehensvertrages erfolgt. …“

Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für den Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 17.12.1992 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte (= Indiztatsachen für den Vertragsschluss) und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. behauptet, der Zugang der Vertragsunterlagen beim Anzeigeerstatter irgendwann Wochen, Monate oder Jahre später.

Beweis: Zeugnis Frau Conzelmann, zu laden über die Deutsche Bank in Albstadt, Herr Baumann, zu laden über die Deutsche Bank in Stuttgart

 

2.

Die Deutsche Bank selbst bezeichnet in ihren AGB (auf der Rückseite des Darlehensvertrags Anlage K 1 b zu „2. Bereitstellungsprovision“ diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision, (im Falle des Anzeigeerstatters also den 17.12.1992) ausdrücklich als Tag der

„Annahme“

des Darlehensantrages durch die Deutsche Bank. Denn ausweislich der Vorderseite des Darlehensvertrages wurden auch diesem Anzeigeerstatter 3% Bereitstellungsprovision berechnet, und zwar ab dem Tag der Bereitstellung der Valuta, dem 17.12.1992. Dieser Tag ist auch aus Sicht der Deutschen Bank ausweislich der Regelung in den AGB auf der Rückseite des Darlehensvertrages unter „2.Bereitstellungsprovision“ der Tag der „Annahme“.

Die Zeugin Conzelmann von der Deutschen Bank hat dies bereits für den Parallelfall der Darlehensnehmerin Skupin (ihr strafrechtliches Ermittlungsverfahren trägt bei der StA Frankfurt das Az. 7580 Js 206697/13) im Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 6 bekundet, wo der Darlehensvertrag ausweislich des dortigen Bestätigungsschreibens am 31.12.1991 durch Auszahlung der Valuta zustande kam:

„Auf Vorhalt der Anlage …. bzgl. des Bereitstellungszins erinnert sich die Zeugin nicht mehr genau hieran, jedoch nach weiterem Vorhalt der AGB der Deutschen Bank und Vorlesung dieser auszugsweise, erklärt die Zeugin, dass in der Regel 2 Monate Bereitstellung zinsfrei war. Diese Zeit nimmt sie aus dem vorgelegten Vertrag ab dem 31.12.1991.“

Konkret heisst es zu den auf der Vorderseite des Darlehensvertrages ausgewiesenen 3% Bereitstellungszinsen in den AGB der Deutschen Bank auf der Rückseite des Darlehensvertrages zu „2. Bereitstellungsprovision“:

„Bereitstellungsprovision sind ab dem 3. Monat nach der Annahme des Darlehensvertrages durch die Bank … zu zahlen.“

Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ in dem Fall des Anzeigeerstatters die Auszahlung der Valuta auf das Konto des Anzeigeerstatters am 17.12.1992 war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungszinsfreie Zeit berechnet wurde.

 

D. Auf den formalen Zugang der formalen Annahmeerklärung der Deutschen Bank wurde konkludent seitens der Treuhänderin gem. § 151 S. 1, 2. Alt BGB spätestens durch Erteilung von Auszahlungsanweisungen verzichtet; das Schriftformerfordernis ist zum einen nicht betroffen und zum anderen wären gem. § 6 VerbrKrG durch die – unstreitige – Auszahlung der Valuta alle Formmängel geheilt

 

Insoweit wird nochmals auf den bereits oben zitierten Vortrag des Beschuldigten zu 2. Bezug genommen:

 

Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).

[…]

…….. Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen (BGH WM 1988, 321, 322).“

 

Ergänzend zitiert der Unterzeichner aus der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Brandenburg gegen die Deutsche Bank vom 22.09.10, welches sich bislang am intensivsten mit den hier in Rede stehenden (eigentlich simplen) Fragen des BGB AT und des Schuldrecht AT auseinandergesetzt hat:

„Deren (der Deutschen Bank, Anm. d. Unterz.) Ansicht, es käme ohnehin auf den Zeitpunkt der Übersendung des unterschriebenen Vertrages an, vermag sich der Senat nicht anzuschliessen. Die Vollmacht oder deren Ausfertigung muss als Rechtsscheinsgrundlage (§§ 171ff BGB) bei Abschluss des Vertrages vorliegen, also bei dessen Zustandekommen. Hier ist der Vertrag — wie im Termin nochmals erörtert – gemäss § 151 S 1 BGB zustande gekommen. Die Beklagte hat durch die Valutierung auf die Vertragskonten ihren Annahmewillen objektiviert und die CBS (= Treuhandfirma, Anm. d. Unterz.) hat auf den Zugang einer Annahmeerklärung stillschweigend verzichtet, spätestens indem sie — nach Übersendung des Darlehensvertragsangebotes vom 07.12.1992 ersichtlich in der Erwartung völligen Einverständnisses (vgl. hierzu Eckert in BeckOK BGB § 151 Rn.14 Ed. 18) – über die ihr bereitgestellte Valuta verfügt hat, und zwar geraume Zeit vor Übersendung der auf den 22.12.1992 datierten schriftlichen Annahmeerklärung (vgl. Valutierungsbestätigungen vom 28.12.1992, B 7, 149 GA und 08.02.1992, B 19, 614 GA). Zudem war der Geldabfluss noch im alten Jahr zur Erlangung von Steuervorteilen besonders eilbedürftig (vgl. hierzu Kramer, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 151, Rn. 54 m.w.N.).“

Anlage 14 (rechtskräftiges Urteil des OLG Brandenburg vom 22.09.10)

Das Schriftformerfordernis ist hier durch den auch hier vorliegenden Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung in gar keiner Weise berührt. Insoweit wird lediglich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2004 zum Az. XI ZR 49/03 (WM 28, 2004, 1381 ff.) aber natürlich auch nochmals auf die o.a. rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. Abgesehen davon wurde jeglicher (Schrift-) Formfehler durch die unstreitige Auszahlung der Darlehensvaluta gem. § 6 VerbrKrG geheilt.

 

E. Vorsorglich: Es gab weder Rückdatierungen von Darlehensverträgen noch gab es „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarungen“ auf noch gar nicht geschlossene Darlehensverträge

 

1 Keine Rückdatierunge und keine Datierung von blossen „Vorbereitungshandlungen“ auf Darlehensverträgen

Dass – natürlich – entgegen den von den Beschuldigten zu 2. und 4. für die Deutsche Bank vorgetragenen Behauptungen die Deutsche Bank auf Darlehensverträgen keine Daten für blosse Vorbereitungshandlungen aufbrachte, bestätigte die Mitarbeiterin Conzelmann am 17.07.15 vor dem AG Albstadt ausweislich S. 6 des BA-Protokolls Anlage 6):

„Frage Ziff. 8), ob es bei der Beklagten üblich gewesen sei, blosse Vorbereitungen von Darlehensverträgen mit einem Datum und einer Unterzeichnung zu versehen, sagt die Zeugin: In der Regel sei dies nicht üblich gewesen Unterschriften auf blosse Vorbereitungshandlung zu leisten. Dies sei erst mit Vertragsabschluss erfolgt.“

Ebenso bestätigte sie dort (auf S. 6) auf Vorhalt ihre bereits am 13.03.2013 vor dem LG Nürnberg getätigte Aussage, dass – entgegen den von den Beschuldigten zu 2. und 4. für die DB vorgetragenen Behauptungen – „Rückdatierungen“ unzulässig waren:

„Ziff. 7) der Fragen des OLG Frankfurt, ob seinerzeit eine Rückdatierung von Darlehensverträgen vorgenommen und falls ja, wann ein solches Vorgehen im Sinne etwaiger bankinterner Anweisung zulässig gewesen sei, sagt die Zeugin erneut, dass keine Rückdatierung vorgenommen worden sei, sie sich hieran aber auch nicht mehr erinnere. Dies sei auch nach bankinternen Weisungen nicht zulässig gewesen.“

Auf S. 3 hatte sie dieses auf Vorhalt ebenfalls ausgesagt:

„Auf Vorhalt des Beweisaufnahmeprotokolls vom 13.3.2013, …. des Schriftsatzes vom 2.5.2013 des Klägers auf Seite 13, wo die Zeugin bereits geäussert hat, dass auch im damaligen Verfahren sie von der Richtigkeit des Prüfvermerks ausgeht, bestätigt sie das auch für den Vorliegenden, auf weiteren Vorhalt aus der oben genannte Anlage. In dem Protokoll habe die Zeugin erklärt, dass eine Rückdatierung nicht zulässig sei, bestätigt sie dies auch in ihrer heutigen Aussage.“

 

2 Keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“

Dass es entgegen den Behauptungen der Beschuldigten zu 2. und 4. keine Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge mit irgendwelchen Darlehensempfängern gab, hat der Zeuge Heckmann (ehemals Deutsche Bank, dann bei einem anderen Treuhänder/Darlehensvermitter für Finanzen zuständig), auf den sich der Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank für seine Behauptung berufen hatte, bereits am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt auf Vorhalt bekundet:

„Von Rückbuchungsvereinbarungen in dem Sinne, dass Zahlungen zurückgefordert werden können, die seitens der Bank schon im Vorgriff auf einen noch abzuschliessenden Darlehensvertrag geleistet werden konnten, ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass ich eine solche Rückbuchungsvereinbarung gekannt hätte, wenn es sie denn gegeben hätte.“

Anlage 16 (BA-Protokoll OLG Frankfurt vom 09.11.09)

Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen von der auch hier als Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank tätigen Scheintreuhänderin, der Firma CBS GmbH, erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg in acht Rechtsstreiten von Miteigentümern des Anzeigeerstatters auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:

„Aus meiner Sicht gab es in dem Zeitpunkt, wenn wir noch im alten Jahr Verfügungen über das bereitgestellte Darlehen trafen, natürlich einen Darlehensvertrag zwischen dem Käufer und der Bank.

Auf weitere Frage:

Den Terminus, Vorabauszahlung auf einen zukünftigen Darlehensvertrag hab ich nie gehört.“

 

Anlage 17 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 06.02.2014, nur für das Gericht)

Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert von der CBS GmbH (er ist Steuerberater und die „graue Eminenz“ hinter jener Scheintreuhänderin/Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank) erklärte am selben 06.02.2014 auf Vorhalt:

Ich habe insbesondere darauf geachtet, dass noch im alten Jahr die Verträge abgeschlossen wurden, auch der Grundstückskaufvertrag. Die Beklagte zahlte Darlehen nur aus bei Vorlage einer notariellen Vollmacht und Abschluss des Darlehensvertrages.“

Weiter erklärte er, dass eine Auszahlung von Darlehensvaluta ohne Darlehensvertragsschluss bei gleichzeitiger Geltendmachung von Steuervorteilen hierfür Steuerhinterziehung wäre:

Ich habe noch nie von Vorabauszahlung auf zukünftige Darlehensverträge mit der Option einer Rückbuchung gehört. Ich hätte dies aus Haftungsgründen auch nicht gemacht. Das hätte ich schon deshalb nicht gemacht, weil dies meines Erachtens eine Form der Steuerhinterziehung wäre.“

Am 21.02.2014 erklärte die Mitarbeiterin Rothärmel der Deutschen Bank am Ende des Protokolls des OLG Oldenburg:

„Die Bezeichnung „Vorabauszahlung mit Möglichkeit der Rückbuchung“ in Bezug auf noch nicht geschlossene Darlehensverträge höre ich hier zum ersten Mal.“

Anlage 18 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 21.02.2014)

 

Das LG Duisburg hat sich hierzu in seiner rechtskräftigen Entscheidung eines Parallelfalles zu Gunsten eines anderen Darlehensnehmers der Deutschen Bank ausführlich geäussert und festgestellt (Anlage 6 d):

„Massgeblicher Zeitpunkt, an dem die Vollmacht vorgelegen haben müsste, damit sie einen Rechtsschein gegenüber der Beklagten im Sinne des § 172 BGB erzeugen konnte, ist der Zeitpunkt, in dem für die Beklagte der Vertrag mit dem Kläger als geschlossen galt und sie sich gebunden hat. Dies ist zur Überzeugung des Gerichts vorliegend der Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensvaluta auf das für den Kläger eingerichtete Abwicklungskonto Ende des Jahres 1992 und nicht erst der Zeitpunkt der Unterzeichnung des schriftlich niedergelegten Darlehensvertrages durch die Beklagte Ende Januar 1993. Die Beklagte hat das Angebot des Klägers auf Abschluss des Darlehensvertrages stillschweigend mit Auszahlung der Darlehensvaluta angenommen. Der direkte Zugang der Annahmeerklärung beim Kläger war gem. § 151 S. 1 BGB entbehrlich.“

Das Gericht geht dann rechtsdogmatisch genauer darauf ein, dass die Absendung des ausgefüllten Darlehensvertrages an die „Treuhänder“ lediglich eine unverbindliche „invitatio ad offerendum“ war, in der Rücksendung des vom Treuhänder unterzeichneten Vertrages an die Deutsche Bank aber dann das verbindliche Angebot zum Abschluss des Darlehensvertrages liegt:

„Bei der rechtlichen Würdigung des Vertragsschlusses bei Darlehensverträgen ist stets das besondere Risiko für den „vorleistungspflichtigen“ Darlehensgeber zu berücksichtigen. Der Darlehensgeber will sich nicht in jedem Fall sofort binden. In dem vom Bankkunden ausgefüllten, aber von der Bank noch nicht unterzeichneten Darlehensantrag liegt danach keine Annahme eines von der Bank durch Überreichung des Antrags abgegebenen Angebots. Die Aushändigung des Antrags durch die Bank stellt sich in diesem Fall nur als unverbindliche invitatio ad offerendum dar. In der Rückgabe durch den Darlehensnehmer liegt das Angebot zum Abschluss eines Gelddarlehensvertrages (Soergel/Häuser, BGB, § 607, Rn. 2). Es kann durch ausdrückliche, etwa durch Unterschrift unter den vom Kunden bereits unterzeichneten Kreditantrag, oder durch stillschweigende Willenserklärung angenommen werden.“

 

Das Gericht führt weiter aus, dass grundsätzlich jedenfalls dann, wenn sämtliche essentialia negotii, also alle wesentlichen Vertragsinhalte feststehen, und alles Erforderliche, insbesondere die Bonität des Darlehensnehmers und die Werthaltigkeit der Immobilie feststeht (hier hatte die Deutsche Bank stets mit den vorgeblichen Treuhändern [in Wahrheit waren es ihre Darlehensvermittler, welche sie intern auch explizit als Vermittler führte] alle Details der Finanzierung im Vorfeld des Vertriebs ausgehandelt und diesen Treuhändern sodann Bontätsraster für die Vermittlung ihrer Darlehen überlassen) in der Auszahlung der Valuta als Reaktion auf den Zugang des verbindlichen Angebots die stillschweigende Annahme des Vertragsangebots liegt:

Die stillschweigende Annahme des Kreditantrags des Kunden kann auch in der Auszahlung der Darlehensvaluta durch die kreditgebende Bank liegen (BankR-HndBuch Lwowski/Wunderlich, § 76, Rn. 15). Zuweilen ist dies in den Kreditbedingungen der Banken ausdrücklich vorgesehen. Insoweit ist von einer Verkehrssitte im Sinne von § 151 S. 1 BGB auszugehen ((MüKo/Berger, § 488, Rn. 2; OLG Hamm WM 1995, 1441; BankR-HndB/Lwowski/Wunderlich aa0). Es liegt aber dann kein rechtlicher Bindungswille der Bank vor, wenn noch keine Vereinbarung über die Höhe des Kredits getroffen worden und diese auch nicht bestimmbar ist (BankR-HndB/Lwowskii Wunderlich aaO). In diesem Fall fehlt es zudem an einer Essentielle des Kreditvertrages. Auch in den Fällen, in denen der Darlehensnehmer noch Nachweise über seine Bonität, Wertgutachten oder sonstige Unterlagen als Auszahlungsvoraussetzungen beibringen muss, ist bei Auszahlung der Darlehensvaluta noch nicht von einem Rechtsbindungswillen der Bank auszugehen (MüKo/Berger, § 488, Rn. 2).“

Sodann führt das Gericht aus, dass vor dem Hintergrund dieser Kriterien nicht nur grundsätzlich, sondern auch in jenem konkreten Fall (wie natürlich auch hier im Falle dieses Anzeigeerstatters) bei Auszahlung der Valuta durch Zurverfügungstellung der Valuta für den Zugriff der „Treuhänder“ ein Darlehensvertragsschluss erfolgt war, weil die Deutsche Bank schon bei Auszahlung einen Rechtsbindungswillen hatte:

„Nach den gerade genannten Kriterien ist insbesondere nach der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass die Beklagte schon bei Auszahlung der Darlehensvaluta Rechtbindungswillen im Hinblick auf einen Darlehensvertragsabschluss mit dem Kläger hatte. Der Zeuge Scheck bekundete, dass schon bei Zusendung des Darlehensvertrages zur Unterschrift an die Treuhänderin alle Entscheidungen im Hinblick auf die ausreichende Bonität des Kunden getroffen waren und die Beklagte mit dem konkreten Kunden den Darlehensvertrag abschliessen wollte. Die Unterlagen zur Bonitätsprüfung seien stets vorab von der Treuhänderin zur Prüfung zugeschickt worden. Die Darlehensverträge wären ohne eine positive Bonitätsprüfung gar nicht zur Unterschrift rausgeschickt worden. Nach der Prüfung der Bonität und dem Erhalt der von der Treuhänderin unterschriebenen Verträge waren auch keine weiteren Fragen zu klären, die die Beklagte noch von einer endgültigen vertraglichen Bindung abgehalten hätten. Die Höhe des Darlehensbetrages und die Bedingungen waren in dem Vertrag schon festgelegt. Die Beklagte war über das Finanzierungsobjekt durch die FIBEG Gruppe informiert worden und hatte es sich gegebenenfalls sogar selbst angeschaut. Es waren folglich keine Unklarheiten, die einer endgültigen vertraglichen Bindung im Wege standen, mehr vorhanden.“ …

Deshalb, so das Gericht weiter, musste die Vollmachtsausfertigung spätestens zu diesem Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses (= Auszahlung/Zurverfügungstellung der Valuta für den Zugriff der Treuhänder) vorliegen, denn der Darlehensvertragsschluss war bei der Deutschen Bank entgegen ihren vorsätzlich falschen Behauptungen gerade nicht abhängig davon, dass der Deutschen Bank eine Vollmachtsausfertigung vorlag:

 

Das Vorliegen der Vollmacht war somit nach der Interessenlage der Beklagten nicht Voraussetzung für ihren Rechtsbindungswillen. Das lässt sich auch dadurch belegen, dass nach Schilderung des Zeugen Scheck, stets eine Überprüfung der Bonität stattgefunden hat, es im Jahresendgeschäft aber dazu kommen konnte, dass eine Auszahlung des Darlehensbetrages vorgenommen wurde, obwohl eine Vollmachtsausfertigung noch nicht vorlag. Die Beklagte ist davon ausgegangen, dass letztendlich in jedem Fall die Vollmachtsausfertigung zu irgendeinem Zeitpunkt vorliegen würde.“ …

 

Genauso hat es zuletzt mit rechtskräftigem Urteil vom 28.04.2016 das OLG Oldenburg festgestellt (Anlage 6 c):

 

„Die Notwendigkeit des Vorliegens einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht war den an der Abwicklung der Erwerbs- und Finanzierungsvorgänge Beteiligten von anderer Seite (den Konzeptionisten) vorgegeben worden; in der täglichen Zusammenarbeit war dies eher eine Formalie, von der – wie noch im Einzelnen auszuführen ist – im Jahresendgeschäft auch abgewichen wurde, wenn es galt, dem Erwerber die Steuervorteile im ablaufenden Jahr zu sichern.“

 

F) Der konkrete falsche Sachvortrag der Beschuldigten für die Deutsche Bank

1 Der ursprüngliche, sehr konkrete falsche Vortrag, bevor es aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahmen und insbesondere des Auftauchens der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Finanzämter mit dem wahren „Datum des Vertragsabschlusses“ für die Deutsche Bank und ihre Anwälte immer gefährlicher wurde

 

Beispielhaft wird zunächst älterer Vortrag des Beschuldigten zu 2. zitiert, welcher auf die Strafanzeige des Darlehensnehmers Radke-Tiede hin Gegenstand eines bei der StA Frankfurt anhängigen Ermittlungsverfahrens ist. Dazu wird der entsprechende Darlehensvertrag und das entsprechende Bestätigungsschreiben (mit Datum der Einräumung des Kontokorrentkkredites 06.12.1991, während die Beschuldigten einen Vertragsschluss am 09.01.92 durch Zugang der Unterlagen beim Darlehensnehmer behaupten) übergeben als

Anlage 18 a und b (Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben des Darlehensnehmers Radke-Tiede)

Bei seiner vollkommenen Abkehr von seinem ursprünglich wahren Vortrag vor dem OLG Frankfurt aus dem Jahr 1999, fiel dem Beschuldigten zu 2. in dem Rechtsstreit vor dem LG Wiesbaden mit Schriftsatz vom 02.10.07 auf S. 1 auch durchaus auf:

„Dass die Datenlage auf dem im Jahr 1991 geschlossenen Darlehensvertrag (also nicht erst am 09.01.1992 geschlossenen, Anm. d. Unterz.) Darlehensvertrag erläuterungsbedürftig ist, räumen wir ein. Die Angabe unterschiedlicher Daten auf dem Vertragsformular erklärt sich aus der arbeitsteiligen Bearbeitungsweise.“

 

Anlage 18 c (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 02.10.07)

Deshalb änderte der Beschuldigte zu 2. ständig weiter seinen Sachvortrag für die Deutsche Bank ab und behauptete zunächst, die Deutsche Bank habe den Darlehensvertrag an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Datum des 06.12.1991 lediglich „vorbereitet“ erst irgendwann nach dem 24.12.1991 unterzeichnet. Konkret trug er mit Schriftsatz vom 22.12.2006 auf S. 3 unten in Wiesbaden vor:

„Der Vertrag trägt zwar über den Unterschriften der Vertreter der Klägerin das maschinenschriftlich eingefügte Datum „06.12.91“. Das spricht dafür, dass der Vertrag zur Unterzeichnung durch die Bankmitarbeiter am 06. Dezember 1991 vorbereitet wurde. Tatsächlich wurde der Vertrag erst später unterzeichnet ….“

 

Anlage 18 d (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 22.12.2006)

 

Die Unglaubhaftigkeit der Behauptung, dass die blosse Vorbereitung eines Darlehensvertrages mit einem Datum versehen worden sein soll, muss dem Beschuldigten zu 3. dann selbst aufgefallen sein.

Deshalb änderte er seinen Vortrag insoweit nochmals ab und behauptete, der Darlehensvertrag sei irgendwann später unterzeichnet worden (wann genau wisse man nicht, aber jedenfalls nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung bei der Deutschen Bank vorgelegen habe, und sodann „rückdatiert“ worden). Als ihm sodann auffiel, dass eine solche Rückdatierung ja wieder einen Darlehensvertragsschluss auf den 06.12.1991 datierte (denn der Vertrag soll ja irgendwann gerade gezielt auf den 06.12.1991 „rückdatiert“ worden sein), änderte er erneut seinen Sachvortrag und behauptete fortan mit immer neuen Wendungen im Detail konkludent und ausdrücklich im Rechtsstreit mit dem Anzeigeerstatter Radke-Tiede für die Deutsche Bank, dass

  • die unstreitige Auszahlung/Bereitstellung der Valuta auf das/dem Abwicklungskonto am 06.12.1991 seitens der Deutschen Bank unverbindlich und ohne jeden Rechtsbindungswillen erfolgte, und auch nicht die Laufzeit des Darlehens sowie die Verzinsungspflicht in Gang setzte,
  • die Deutsche Bank mit den weiteren Darlehensempfängern (darunter: Grundbuchamt, Notar, Verkäufer) vereinbart hatte, dass diese die an sie überwiesenen Valuta quasi nur unverbindlich als jederzeit zurückbuchbare „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ empfingen,
  • die Treuhänderin nicht konkludent auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Darlehensverträge verzichtet hatte,
  • der Darlehensnehmer mit dem Darlehensbestätigungsschreiben und der damit erfolgten Übersendung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht lediglich im Nachhinein über den gemäss erteilter Vollmacht längst erfolgten Darlehensvertragsschluss informiert wurde, und
  • die Obliegenheit/Verpflichtung der Deutschen Bank zur „taggenauen Refinanzierung“ erst ab dem Tage des Zugangs der Darlehensunterlagen bei dem Anzeigeerstatter mit dem Bestätigungsschreiben Anlage 3 a, also am 09.01.1992 begann.

 

Mit Schriftsatz vom 22.12.2006 (Anlage 18 d) z.B. erklärte der Beschuldigte zu 2. für die Deutsche Bank auf S. 6, 7 insoweit:

„Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn bereits Auszahlungen vor Abschluss des Darlehens erfolgten. Dies geschah in solchen Fällen allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers, allerdings ohne dass zwischen den Parteien bereits ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden wäre. Dazu waren die Mitarbeiter der Klägerin nicht befugt. Diese haben daher rechtsgrundlos Zahlungen geleistet, sich für den Fall, dass es nicht zum Abschluss des Darlehensvertrages kommt, dahingehend abgesichert, dass sie mit Treuhändern bzw. mit dem Bauträger Vereinbarungen getroffen haben, dass an diese zu zahlende Teilbeträge auf einem Konto ebenfalls bei der Klägerin gehalten und mit einem Sperrvermerk versehen werden. In rechtlicher Hinsicht dürfte sich dies so darstellen, dass es sich bei der Zahlung um eine rechtsgrundlose, mal nicht von einem Rechtsbindungswillen getragene Zahlung an den Darlehensnehmer darstellt im Hinblick auf einen erst noch abzuschliessenden Darlehensvertrag. Der Bauträger hat sich demgegenüber für den Fall des Nichtzustandekommens des Darlehensvertrages und dem damit bestehenden Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertiger Bereicherung in der Weise verbürgt, dass dieser Betrag von einem bei der Klägerin gehaltenen Konto des Bauträgers zurückgebucht wird. Dadurch war die Klägerin abgesichert, gleichwohl aber im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers das Ziel erreicht, dass dieser noch im alten Steuerjahr Mittel verfügbar hat, die an den Bauträger weitergereicht werden und somit Aufwand darstellen, der (im Wege der Steuerhinterzeihung, Anm. d. Unterz.) steuerlich geltend gemacht werden kann.“

 

In einem späteren Schriftsatz vom 16.07.2010 an das LG Wiesbaden macht sich der Beschuldigte zu 2. auf S. 2 und 4 f. die vom Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank unter Eid abgegebenen, offensichtlich falschen, ebenso offensichtlich aber von dem Beschuldigten zu 2. mit der Deutschen Bank, konkret: dem Beschuldigten zu 3. verabredeten Aussagen jenes Mitarbeiters Scheck von der Deutschen Bank zur angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ausdrücklich zu Eigen (gegen den Zeugen Scheck ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt zum Az. 7580 Js 256246/12 WI anhängig). Unter der Überschrift „2. Rückbuchungsvereinbarungen“ erklärt der Beschuldigte zu 2.:

 

„Dass sich der exakte Zeitpunkt der Unterzeichnung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht bestimmen lässt, ist unerheblich….“

Wie Herr Scheck bereits in mehreren Beweisaufnahmen bestätigt hat, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht wirksam zustande kommt. Die Zahlungsempfänger unterhielten bei der Klägerin [der Deutschen Bank, der Unterzeichner] Konten, von denen dorthin ausgezahlte Beträge zurückgebucht worden wären, wenn es nicht zum Darlehensvertragsschluss gekommen wäre.“

 

Anlage 18 f (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 16.07.2010)

 

II. Der im Falle des Anzeigeerstatters von dem Beschuldigten zu 4. für die Deutsche Bank gehaltene falsche Sachvortrag

Auch hier, im konkreten Fall des Anzeigeerstatters ist der Beschuldigte zu 4. dem oben ausführlich dargelegten falschen Sachvortrag treu geblieben, wenngleich er inzwischen vorsichtig ausweichend vorträgt. Im Kern aber behauptet er nach wie vor, dass der die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung nicht die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto am 17.12.1992 gewesen sei, sondern erst die Versendung der Unterlagen an den Kunden, so dass erst deren Zugang – wann auch immer, der Beschuldigte sagt hierzu nichts – den Vertragsschluss herbeigeführt habe. Hiervon rückt er nicht ab, und hiervon kann er nicht mehr abrücken, sondern hofft, dass sich die gesamte Justiz quasi von der Deutschen Bank gleichschalten lässt, um diesen massenhaften Prozessbetrug zu decken.

 

G) Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen dieses Prozessbetruges in den Zivilprozessen: Da die Behauptungen der Deutschen Bank (vorsätzlich) falsch sind

 

I … darf sie sich in diesen Vollmachtsfällen nicht mehr auf Treu und Glauben in der spezialgesetzlichen Ausprägung der §§ 172ff BGB (Vertrauensschutzbegehren) berufen, um ausnahmsweise die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zum umgehen, denn auf Treu und Glauben darf sich nur berufen, wer selbst nicht treuwidrig handelt, d.h.: wer selbst „clean hands“ hat

 

Der Gedanke des Vertrauensschutzes ist Bestandteil des aus dem römischen Recht stammenden eigenen Rechtsgebiets des ius aequum (im Gegensatz zum ius strictum), welches im anglo-amerikanischen Recht wiederum als eigenes Rechtsgebiet der equity (neben dem strengen law) seine Forsetzung gefunden hat.

Im deutschen Recht erfasst der Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB den hier von den Banken zum Zwecke der – ausnahmsweisen – Umgehung der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB begehrten Vertrauensschutz; vgl. Palandt-Heinrichs, BGB-Kommentar, 67. Auflage 2008, § 242 BGB, Rdnr. 3 unter Hinweis auf BGH 94, 351).

Treue bedeutet nach seinem Wortsinn eine auf Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksichtnahme beruhende äussere und innere Haltung gegenüber einem anderen, Glauben das Vertrauen auf eine solche Haltung. Die Wortverbindung „Treu und Glauben“, die auch in §§ 157, 162, 320 II, 815 und § 9 AGBG verwandt wird, soll den in der Gemeinschaft herrschenden sozialethischen Wertvorstellungen Eingang in das Recht verschaffen. Sie verpflichtet zur billigen Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen Teils sowie zu einem redlichen und loyalen Verhalten. Der Grundsatz von Treu und Glauben umfasst den Gedanken des Vertrauensschutzes; vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 43. Wer sich auf Vertrauensschutz als Ausnahmeregelung zur ansonsten zwingend geltenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB beruft, muss selbst „sauber“ sein, d.h.: „clean hands“ haben, vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O.

Der hier dargelegte Verstoss der Deutschen Bank gegen § 242 BGB, insbesondere aber der vorsätzlich falsche Sachvortrag betreffend den Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses ist von Amts wegen zu berücksichtigen und als „Grundgebot der Redlichkeit“ unabdingbar; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 15 mit Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Wer also ausgerechnet im Zusammenhang eines Vertrauensschutzbegehrens zum Zwecke der – ausnahmsweisen – Umgehung der ansonsten zwingenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB Prozessbetrug begeht oder einen Prozessbetrug zu begehen versucht, handelt nicht nur zivil- und strafrechtlich haftungsbegründend, sondern auch treuwidrig. Und wer selbst treuwidrig handelt, darf sich nicht mehr auf Vertrauensschutz berufen, geschweige denn (in Vollstreckungsgegenklagefällen) seinem sich lediglich auf die Rechtsfolge des § 134 BGB berufenden Vertragspartner deshalb treuwidriges Verhalten vorwerfen.

II … darf die Deutsche Bank sich in denjenigen Fällen, in welchen ihre Darlehensnehmer sich erst jetzt dazu entschliessen, ihre Ansprüche geltend zu machen, nicht auf die Einrede der von ihr selbst treuwidrig (im Wege des Prozessbetruges) herbeigeführten Verjährung berufen

Es ist zwar aus heutiger Sicht, im Lichte der jetzt vorliegenden Beweisergebnisse nicht nachvollziehbar, aber eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten folgte den – inzwischen widerlegten – Behauptungen der Deutschen Bank, wonach nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst die (viel) spätere Versendung der Vertragsunterlagen mit den Darlehensbestätigungsschreiben die vom Rechtsbindungswillen, die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang zu setzen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank sei, und es sich bei den zuvor erfolgten Auszahlungen und Überweisungen um mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen“ auf vielleicht später einmal zu schliessende Darlehensverträge gehandelt habe. Sie verkannten dabei in erstaunlicher Weise, dass die Auszahlung der Valuta die Buchung des Kontokorrentkredites auf das Abwicklungs-) Konto der Darlehensnehmer war, nicht erst die Überweisung von Geld aus diesem eingeräumten (Kontokorrent-) Kredit. Denn:

Natürlich überwies die Deutsche Bank niemals eigenes Geld an den Verkäufer, das Grundbuchamt und die Notare, sondern immer nur Darlehensvaluta aus einem zustande gekommenen und ausgezahlten Darlehensvertrag. Hätte ein Mitarbeiter der Deutschen Bank eigenes Geld der Bank überwiesen, wäre er sofort aus wichtigem Grund, nämlich wegen Untreue gekündigt worden.

Selbstverständlich – hierfür spricht bei lebensnaher Betrachtung die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens – haben diese wenngleich nur noch beim OLG Frankfurt ja bis heute mit dieser absurden Begründung (sie setzt ja voraus, dass eine Bank aus eigenem Geld Überweisungen an Dritte ausführt, nicht aus einem bereits dem Darlehensnehmer aufgrund geschlossenen Darlehensvertrages gewährten Darlehen) anhaltenden prozessualen Erfolge der Deutschen Bank in den Vollmachtsfällen sehr viele Darlehensnehmer davon abgehalten, ihre Ansprüche gegen die Deutsche Bank geltend zu machen.

Wer aber selbst durch treuwidriges Verhalten – hier also durch jahrelangen z.T. erfolgreichen vorsätzlich falschen Sachvortrag zur Art und Weise des Zustandekommens von Darlehensverträgen – seinen Anspruchgegner von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Ansprüche abhält, darf sich auf die Einrede der Verjährung nicht berufen; vgl. z.B. im Wege des argumentum a fortiori BGH NJW 2002, 3110, 3111: „a) Rechtsmissbräuchlich ist die Erhebung der Verjährungseinrede entgegen der Ansicht des BerGer. nicht nur dann, wenn eine Partei durch aktives Tun in arglistiger Weise die Gegenseite in ihrem Vertrauen bestärkt, auch ohne Klage zu ihrem Recht zu kommen, und sie dadurch von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abhält (vgl. BGH, NJW 1988, 265 = LM § 51 BRAO Nr. 12 = BGHR BGB § 242 Rechtsmissbrauch 5 unter 5a). Auch ein unabsichtliches Verhalten genügt, wenn es für die Unterlassung einer rechtzeitigen Klageerhebung ursächlich ist und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, NJW 1991, 1690 [unter 2]).“

III. …. können diejenigen Darlehensnehmer, deren Ansprüche (auch) aufgrund des falschen Sachvortrages der Deutschen Bank abgewiesen worden sind, die Rechtskraft dieser Urteile (und Kostenfestsetzungsbeschlüsse) gem. § 826 BGB durchbrechen

Insoweit wird erneut darauf hingewiesen, dass in einem reinen, auf § 826 BGB gestützten Rechtsstreit eines anderen Darlehensnehmers gegen die Deutsche Bank wegen Prozessbetruges das Landgericht Traunstein Beweis erhebt, und dass nunmehr, nach Auftauchen der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter betreffend das „Datum des Vertragsschlusses“ („Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“) auch das OLG Oldenburg diesem Vorwurf nachgegangen ist – wenn gleich bislang häufig die „richterliche Zurückhaltung“ die Deutsche Bank vor dem ausdrücklichen Vorwurf des Prozessbetruges geschützt hat.

Letztlich geht es dabei jeweils um das grundsätzliche Vertrauen in den Rechtsstaat: Kommt eine Bank mit vorsätzlich falschem Sachvortrag in hunderten von Fällen davon und darf sie sich auf ein Urteil, dass sie mit Hilfe vorsätzlich falschen Sachvortrags erlangt hat, berufen, auch wenn sich im Nachhinein nachweisen lässt, dass ihr Sachvortrag falsch war? Oder muss auch eine Bank – wie dies von Verbrauchern offenbar selbstverständlicherweise erwartet wird – sich an die Wahrheitspflicht und § 138 ZPO halten? Die Antwort einer Jedermann gleich behandelnden Justitia hat schon das Reichsgericht in RGZ 61, 359 (365); 78, 389 (393) gegeben:

die Rechtskraft muss zessieren, wo sie bewusst rechtswidrig zu dem Zweck herbeigeführt ist, dem was nicht Recht ist, den Stempel des Rechts zu geben“.

Betreffend den Prozessbetrug wird keine strenge Kausalität gefordert, sondern nur, dass sich „nicht ausschliessen“ lässt, dass die oder der im Vorprozess Unterlegene bei wahrheitsgemässem Vortrag des Prozessgegners obsiegt hätte. Insoweit verlangt der BGH in BGH WM 68, S. 989ff, 971 unten, 972 (nur), dass

sich nicht ausschliessen (lässt), dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es die Anforderungen an die Beweisführung der Klägerin nicht überspannt, das Gesamtverhalten der Beklagten frei gewürdigt und dabei in Betracht gezogen hätte, dass die Beklagten wie nach der gegenwärtigen Prozesslage zu unterstellen ist, nicht nur indem hier zu beurteilenden Verfahren, sondern auch in einem oder mehreren anderen Verfahren Täuschungen verübt und dabei sogar zu Fälschungen gegriffen hat.“

 

H ) „Gegenprobe“: Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen, wenn – wie offensichtlich nicht – der Tatsachenvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten zur Art und Weise des Zustandekommens des Darlehensvertrages wahr wäre

 

Wenn die Behauptungen der Deutschen Bank und der Beschuldigten wahr wären

 

I … hätten die Darlehensnehmer Bereicherungsansprüche gem. § 812 BGB wegen der angeblich ohne Rechtsgrund (nämlich angeblich ohne dass ein Darlehensvertrag existierte) an die Deutsche Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, und könnte die Deutsche Bank keine vertraglichen und auch keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche wegen der angeblich vertragslos ausgezahlten Valuta geltend machen

Nachdem das OLG Oldenburg schon mit Verfügungen vom 13.03.2013 den der Deutschen Bank damals in acht Fällen vorgeworfenen Prozessbetrug thematisiert und die Deutsche Bank aufgefordert hatte, doch zu erklären, wie es nach ihren Behauptungen zu Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gekommen sein soll (siehe oben) und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlussdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht sind, ist auch das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozessbetruges konkret nachgegangen, wenngleich es diesen schlussendlich dahinstehen liess – allerdings durchgängig von einem Vertragsschluss durch Auszahlung der Valuta ausgeht – und zu Gunsten der dortigen Darlehensnehmer entschied, weil keine einzige der von der Deutschen Bank aufgestellten Behauptungen zum angeblich „üblichen Vorgehen“ zutrifft (s.o.).

Es gab der Deutschen Bank am 11.02.2016 in einem dort anhängigen Rechtsstreit nach Auftauchen der ersten „Anzeige“ an das Finanzamt auf, die entsprechende „Anzeige“ für die in Oldenburg klagenden Darlehensnehmer mit Mitteilung des konkreten Darlehensvertragsschlussdatums auch für die Darlehensnehmer des Oldenburger Rechtsstreits zu übergeben:

Der Beklagten wird …. aufgegeben, die Anzeige an das Finanzamt nach § 29 Abs. 1 ESt.-DurchführungsVO betreffend die streitgegenständliche Finanzierung vorzulegen.“

 

Anlage 19 (Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 an die Deutsche Bank zum Az. 8 U 29/14)

 

Auch dort weist der Darlehensvertrag – genau wie in dem eingangs dieser Strafanzeige angesprochenen Fall einer „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ – neben den Unterschriften der Deutschen Bank das Datum 29.12.1992 aus (Anlage 11 b). Auch dort teilt die Deutsche Bank aber vor allem mit dem für den Vertragsschluss entscheidenden sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ (Anlage 11 a), mit welchen auch dort die Deutsche Bank ihren Kunden die von den Treuhändern abgeschlossenen Darlehensverträge übersandte, dieses Datum mit. Konkret heisst es:

 

„Wir freuen uns, Ihnen die vereinbarten Darlehen … mit Wirkung vom 29.12.1992 zur Verfügung stellen zu können.“

 

Und auch dort teilt die Deutsche Bank in den von ihr aufgrund der Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 dem Gericht übergebenen drei „Anzeige(n) gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ (Anlage 12 a, b, c) dem Wohnsitzfinanzamt mit:

 

„Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“

 

Die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. hingegen behaupten auch dort, nicht die Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992 habe den Vertragsschluss herbeigeführt, sondern erst der Zugang der von ihr an die Darlehensnehmer selbst mit dem Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Vertragsunterlagen am 26.03.1993.

Auch in dem vom OLG Oldenburg entschiedenen Rechtsstreit (aber auch im Falle des Anzeigeerstatters) hatte die Deutsche Bank aber das Darlehen durch Einräumung eines Kontokorrentkredites ausgezahlt und aus diesem Kontokorrentkredit der Darlehensnehmer (nicht: aus eigenem Geld) ganz erhebliche Beträge lange vor dem von ihr behaupteten Vertragsschluss an Dritte überwiesen und hierauf Zinsen vereinnahmt.

Da es sich dabei nach den Behauptungen der Deutschen Bank um vertragslose Auszahlungen und vertragslose Zinsvereinnahmungen handeln soll, hätte sie zum einen – wären ihre Behauptungen wahr – keine vertraglichen Rückzahlungsansprüche wegen dieser angeblich vertragslosen Auszahlungen und Überweisungen gegen die Darlehensnehmer. Sie hätte aber auch keine Bereicherungsansprüche gegen die Darlehensnehmer, denn nach ständiger BGH-Rechsprechung steht in diesen Fällen jede Auszahlung von Darlehensvaluta unter der aufschiebenden Bedingung eines wirksam zustande gekommenen Darlehensvertrages (siehe die beiden BGH-Entscheidungen des XI. Senats vom 20.04.2004 zum Az. XI ZR 171/03 und zum Az. XI ZR 164/034, sowie die weitere Entscheidung des XI. Senats vom 22.04.2008 XI ZR 272/06, die Entscheidung des V. Senats auch BGH vom 27.06.08, Az. V ZR 83/07, sowie OLG Nürnberg vom 24.03.09 zum Az. 6 U 864/08 und Kammergericht mit Beschluss vom 08.06.10, Az. 4 U 70/09).

Zum anderen müsste sie die auf diese ausgezahlten und überwiesenen Darlehensvaluta angeblich vertragslos bezahlten Zinsen gem. § 812 BGB an die Darlehensnehmer zurückzahlen. In dem Oldenburger Rechtsstreit geht es allein insoweit – abgesehen von der Vollauszahlung des Darlehens durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992, die ja angeblich auch ohne Vertragsschluss erfolgt sein soll – um immerhin mehr als DM 120.000,– solcher angeblich vertragslosen Überweisungen und um hierauf angeblich vertragslos vereinnahmte Vertragszinsen.

 

II … würde es wegen § 147 Abs. 2 BGB an einem Vertragsschluss fehlen

 

Jedoch könnte die Rechtslage wegen der angeblich vor Abschluss des Darlehensvertrages ausgezahlten Valuta und der darauf von den Darlehensnehmern erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen letztlich dahin gestellt bleiben. Denn wäre die Behauptung der Deutschen Bank betreffend ihre Annahmehandlung wahr, dann würde es im Ergebnis wegen § 147 Abs. 2 BGB insgesamt an einem Darlehensvertrag fehlen, wie das LG Hechingen mit Urteil vom 17.03.2015 betreffend einen anderen mit Hilfe nichtiger Vollmacht eingeworbenen Darlehensnehmer festgestellt hat, die Deutsche Bank könnte keinerlei vertragliche Ansprüche geltend machen und müsste alle von ihr rechtsgrundlos empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen gem. § 812 BGB an ihre Darlehensnehmer zurückzahlen:

 

„Gemäss § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmässigen Umständen (Hervorhebung durch den Unterzeichner) erwarten darf.

Hinsichtlich dieses Zeitpunktes ist zu berücksichtigen, welche Prüfungen die Beklagte vornehmen musste, um über den Antrag des Klägers entscheiden zu können, sowie, welche Formalien hierzu einzuhalten waren.

…………………..

Unter Berücksichtigung dieser Umstände musste der Kläger nicht länger als zwei Wochen, gerechnet ab dem 24.03.1992 mit dem Eingang der Antwort auf seinen Antrag warten. Danach war er an sein Angebot nicht mehr gebunden.

Selbst wenn die Erklärungen der Beklagten in den dem Kläger am 21.04.1992 zugestellten Schreiben (Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) entgegen der Feststellungen oben unter a) als Annahmeerklärung ausgelegt werden könnten, so wäre diese jedenfalls gemäss § 147 Abs. 2 BGB nicht rechtzeitig erfolgt. Wollte man in der verspätet zugegangenen Annahmeerklärung ein neues Angebot der Beklagten gemäss § 149 BGB sehen, so ist auch nicht erkennbar, wann und auf welche Weise der Kläger dieses angenommen haben könnte. Derartiges ist auch nicht vorgetragen.

Ein Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung ist zwischen den Parteien demnach nicht zustande gekommen.“

 

Anlage 20 (LG Hechingen vom 17.03.2015)

 

Ganz ähnlich hatte sich schon das OLG Frankfurt mit drei durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden der Deutschen Bank rechtskräftig gewordenen Urteilen zu Gunsten der Darlehensnehmer unter Hinweis auf die Tatsache geäussert, dass damals ja schon lange vor Vertriebsbeginn die exakten Darlehenskonditionen für die für die Deutsche Bank einzuwerbenden Darlehensnehmer ausgehandelt worden waren:

„Der Zwischenfinanzierungsvertrag sollte mit der Unterschrift seitens der Bankmitarbeiter wirksam werden. Die immer wieder geäusserte Auffassung der Beklagten, er sei erst mit Zugang beim Darlehensnehmer (oder Absendung durch sie selbst) wirksam geworden, ist nicht überzeugend. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger konkludent auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet haben und dies der Verkehrssitte bei Verträgen dieser Art entspricht (Lwowski/Wunderlich in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band I, 3. Aufl. 2007, § 76 Rn. 15). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der Inhalt des Darlehensvertrages bereits in früheren Verhandlungen (ohne Mitwirkung der Kläger) festgelegt worden war (vgl. BGH WM 2004, 1381 ff). In Fällen der vorliegenden Art, in denen eine sehr grosse Anzahl von Wohnungen mit Hilfe eines Strukturvertriebs abgesetzt werden soll, bietet die Partnerbank regelmässig eine Finanzierung des Kaufpreises zu einheitlichen Konditionen an, die dem Interessierten bereits bei der Information über die Immobilie und das Bündel von abzuschliessenden Verträgen mitgeteilt wird. Die Bank behält sich nur die Prüfung der Unterlagen und der Bonität vor. In einem solchen „ausgehandelten“ Fall liegt es aber nicht im — auch nicht im steuerlichen — Interesse der Vertragsparteien, die Wirksamkeit des Vertragsschlusses von der Schnelligkeit der Versendung (bei der Filiale in Albstadt erfolgte die Versendung nach Kenntnis des Senats häufig erst Wochen oder Monate nach Unterschrift) und des Transports durch die Post abhängig zu machen, zumal das Kapital regelmässig gebraucht wurde, refinanziert werden musste und sogar Teilauszahlungen bereits vor Unterschriftsleistung erfolgten. Würde man dagegen der Rechtsauffassung der Beklagten folgen, es komme auf den Zugang des von ihren Mitarbeitern unterschriebenen Darlehensvertrages an, müsste man unter Umständen zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Antragsannahme seitens der Bank zu spät erfolgte, § 147 II BGB.“

 

Anlagen 21 a, b und c (rechtskräftige Urteile des OLG Frankfurt vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09)

 

Das OLG Frankfurt hatte damals nur versäumt, darauf hinzuweisen, dass auch schon die blosse Unterschrift schon nach den AGB der Deutschen Bank (s.o.) unter ausdrücklichem Verzicht der Parteien (Deutsche Bank und vor allem Treuhänder) auf den Zugang der formalen Annahmeerklärung der Deutschen Bank zum Vertragsschluss führt, jedenfalls aber die Erteilung von Auszahlungsanweisungen – zwingend – einen konkludenten Verzicht gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB bedeutet.

Das Ausmass des in einigen Gerichten – jetzt nur noch beim Frankfurter Heimatgericht der Deutschen Bank – erfolgreichen Prozessbetruges der Deutschen Bank ist so gravierend, dass in Kürze hierzu in einer rechtswissenschaftlichen Zeitschrift eine ausführliche rechtsdogmatische Abhandlung u.a. des Haftungsrechtlers Prof. Dr. Erwin Deutsch erscheinen wird. Der (nur noch geringfügig überarbeitete) Entwurf dieses Aufsatzes – der übrigens auch die Nachweise zu den derzeit laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank und die bei ihr verantwortlichen Personen enthält, wird übergeben als

 

Anlage 22 (Originalfassung des in Kürze zu veröffentlichenden Aufsatzes: Zustandekommen eines Darlehensvertrages in den durch bevollmächtigte Treuhänder geschlossenen Schrottimmobilienfinanzierungen: Gibt es bei der Deutschen Bank Auszahlungen von Darlehensvaluta und Vereinnnahmungen von Zinsen ohne Darlehensvertrag, oder ist dies vorsätzlich falscher Sachvortrag im Sinne eines Prozessbetruges, wie die jetzt aufgetauchten Mitteilungen der Deutschen Bank an die Finanzämter über das „Datum des Vertragsschlusses“ nahelegen?)

 

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.

Rechtsanwalt

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