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Quellen

Staatsanwaltschaften erhalten weitere Informationen

Rund 40 Strafanzeigen wegen Prozessbetruges liegen den Ermittlungsbehörden quer durch Deutschland zwischenzeitlich vor.

Mit dem nachfolgend veröffentlichten Schriftsatz werden alle Staatsanwaltschaften über weitere Erkenntnisse auf dem Laufenden gehalten. Dabei geht es insbesondere um die Ergebnisse aus aktuellen Beweisaufnahmen aber auch um die Intervention der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die schon 2014 einen Anfangsverdacht gegen Vertreter der Deutschen Bank und deren prozessbetrügerisches Verhalten nicht ausschließen konnte.

 

 

In dem Ermittlungsverfahren

gegen [hier im jeweiligen Original die jeweils Beschuldigten]

wegen des Verdachts des Prozessbetrugs, falscher Verdächtigung und aller anderen in Betracht kommender Delikte

[Aktenzeichen des jeweiligen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren]

 

teilt der Unterzeichner folgende für die weiteren Ermittlungen entscheidungserhebliche Tatsache mit:

Durch eine Akteneinsicht in eine strafrechtliche Ermittlungsakte der StA Frankfurt hat der Unterzeichner eine auch hier einschlägige Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom 22.05.14 zur Kenntnis erlangt, welche die StA Frankfurt auffordert, dort (endlich) wegen Prozessbetruges zu ermitteln, da insoweit jedenfalls – schon im Jahre 2014 – ein Anfangsverdacht gegen die beschuldigten Rechtsanwälte – darunter explizit auch der hier beschuldigte RA Dr.  Salger – und den beschuldigten Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank besteht, und da natürlich dem Beweis zugängliche Tatsachenfragen betroffen sind, und keine Rechtsfragen, und da auch unabhängig davon, ob das jeweils erkennende Zivilgericht den Prozessbetrug für entscheidungserheblich hält, der Versuch des Prozessbetruges strafbar ist (sich aber eben auch zivilrechtlich dahingehend auswirkt, daß der Deutschen Bank die Berufung auf ein Vertrauensschutzbegehren zu versagen ist).

Anlage X 1 (Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom 22.05.14)

 

I. Nicht erst die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt macht die dortige Verweigerung von Ermittlungen zu dem detailliert dargelegten Prozessbetrug zu einer Strafvereitelung im Amt (und die zivilrechtliche Weigerung – einzelner – Gerichte, diesem für die Frage des Vertrauensschutzes entscheidungserheblichen Vortrag im Wege der Beweisaufnahme nachzugehen, zu einer Rechtsbeugung)

1.
Denn die Frage, ob

  • die Auszahlung der Valuta an dem im Bestätigungsschreiben genannten Datum auf das Abwicklungskonto (= äußere, dem Beweis zugängliche Tatsache) oder erst
  • die viel spätere Versendung (und Zustellung) der Vertragsunterlagen an den Darlehensnehmer die von einem entsprechenden Rechtsbindungswillen (= innere, dem Beweis zugängliche Tatsache) der Deutschen Bank getragene Annahmehandlung war,

ist in jedem Falle aufzuklären. Dazu ist auch über die Indiztatsachen Beweis zu erheben, ob

  • die Laufzeit des Darlehens und die Zinsbindung am Tag der Auszahlung (= Gutschrift des Kontokorrrentkredites) oder erst am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer begann, und
  • die Übersendung der Darlehensverträge mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information des Darlehensnehmers über den am Tag der Auszahlung von seiner (vorgeblichen) Treuhänderin mit der Deutschen Bank herbeigeführten Vertragsschluss diente.

Durch die innerhalb der vergangenen 10 Monate durchgeführten zivilrechtlichen Beweisaufnahmen sind diese Fragen allesamt im Sinne der Darlehensnehmer beantwortet worden (= Auszahlung der Valuta wie im Bestätigungsschreiben angegeben war die Annahmehandlung), und nur und ausschließlich die von der Deutschen Bank selbst erstellten Unterlagen stützen dieses Ergebnis, während nichts die evident falschen Behauptungen der Deutschen Bank und der für sie tätigen beschuldigten Rechtsanwälte stützt.

Daß inzwischen alle Mitarbeiter der Deutschen Bank bestätigt haben, daß nur das Darlehensbestätigungsschreiben insoweit „sicher“ Auskunft gibt (weil niemand weiß, wann die Datumsstempel auf die Darlehensverträge der Deutschen Bank aufgebracht wurden, soweit überhaupt solche vorhanden sind), und daß die Deutsche Bank mit den inzwischen vorliegenden „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer- Durchführungsverordnung“ stets den Finanzämtern das korrekte (wörtlich:)

  • „Datum des Vertragsabschlusses“ und außerdem das korrekte
  • „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“

mitgeteilt hat, und daß dieses stets dem Datum im Bestätigungsschreiben entspricht, ist allen ermittelnden Staatsanwaltschaften ebenso bekannt, wie allen in diesen Rechtsstreiten erkennenden Gerichten. Deshalb liegt es inzwischen geradezu zwingend nahe, daß die Staatsanwaltschaften Einsicht in die für diese Darlehensnehmer von der Deutschen Bank erstellten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ nehmen und die Zivilgerichte die Vorlage dieser „Anzeigen“ gem. § 142 ZPO anordnen, wie es zuletzt das OLG Oldenburg im Februar diesen Jahres getan hat.

Selbst wenn eine solche Anzeige nicht für den entscheidenden Zwischenfinanzierungsvertrag existieren sollte (weil solche Anzeigen erst ab 1992 erforderlich wurden) existiert jedenfalls eine solche Anzeige für jeden Darlehensnehmer ab 1992, also für alle Endfinanzierungen, und wird sie, wie alle anderen inzwischen vorliegenden derartigen „Anzeigen“ bestätigen, daß die Deutsche Bank in jedem Falle von einem Darlehensvertragsschluss durch Auszahlung der Valuta und eben nicht durch Versendung der Vertragsunterlagen an die Darlehensnehmer ausging.

Ergänzend insoweit: Am 31.05.2016 erklärte der beschuldigte Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank auf Vorhalt vor dem ersuchten AG Albstadt zum Az. 23 U 75/11 des OLG Frankfurt das Selbstverständliche: Das

  • „Datum des Vertragsabschlusses“

in den „Anzeigen“ an das Finanzamt wurde den Bestätigungsschreiben entnommen. Und das

  • „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“

(= die Überweisung von Geldern an das Finanzamt, das Grundbuchamt, den Notar, den Verkäufer, „Funktionsträger“ usw.) ist stets das Datum der ersten „Inanspruchnahme“. Auf die Frage, was denn da wohl in Anspruch genommen werden wurde, erklärte der Zeuge Scheck:

„Natürlich ein Kredit, was denn sonst, wenn die Leute nicht gerade ein Festgeldkonto unterhielten“.

In der Tat:

Wenn eine Bank Geld an Dritte überweist, um Forderungen des Dritten an einen Kunden zu bezahlen, geschieht dies immer und ausnahmslos im Wege einer Kreditgewährung – es sei denn, der Kunde verfügt über ein Guthaben, z.B. aus einem Festgeldkonto.

Denn eigenes Geld verwendet keine Bank, um ihre Kunden von Forderungen eines Gläubigers zu befreien, vgl. insoweit auch OLG Hamm vom 28.06.95, NJW RR 1995, 1451 für den Fall einer Erteilung eines Überweisungsauftrages aus einem zuvor eingereichten Scheck, ohne daß klar ist, ob der Scheck gedeckt ist:

„Verfügt ein Bankkunde nach Erteilung eines Scheckinkassoauftrages über die vorläufige Gutschrift, wird konkludent für den Fall der ausbleibenden Deckung ein Kreditvertrag geschlossen. Ein entgegenstehender Wille ist unbeachtlich“, insoweit ist nicht der innere, sondern der zutage getretene Wille maßgeblich; sowie Hanseatisches OLG Bremen vom 18.09.90, NJW RR 81, 365.

Vorliegend können die Überweisungen von Geldern an Dritte, welche allesamt lange vor dem von dem Beschuldigten im Auftrag der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlusszeitpunkt, also lange vor dem Zugang der Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer ausgeführt wurden, nur aus dem an dem im Bestätigungsschreiben ausgewiesenen Datum der Auszahlung der Valuta geschlossenen Darlehensvertrag erfolgt sein. Das kann keiner näheren Erläuterung bedürfen, sondern von jedem Studenten im ersten Semester beantwortet werden, denn (so selbstverständlich dies auch ist, bedarf es doch angesichts der Dreistigkeit der immer noch aufrecht erhaltenen Behauptungen des Beschuldigten für die Deutsche Bank der Hervorhebung): Eigenes Geld hat die Deutsche Bank unstreitig niemals verwendet um Ansprüche Dritter gegen ihre Kunden zu bezahlen.

Am 11.05.16 hielt der Unterzeichner der Mitarbeiterin Conzelmann der Deutschen Bank vor, daß die Deutsche Bank und ihre in den diversen Strafverfahren beschuldigten Rechtsanwälte behauptet hatten, dort sei der Darlehensvertrag nicht – wie im Bestätigungsschreiben ausgewiesen – durch die Auszahlung der Valuta am 12.12.1991, sondern erst durch den Zugang der Unterlagen beim Kunden am 30.01.1992 zustande gekommen, ob die Zeugin sich dies erklären könne.

Anlage X 2 (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Rechtsstreit Hassenpflug gegen Deutsche Bank)

Das Protokoll der Beweisaufnahme hält dazu fest:

„Auf weiteren Vorhalt des Klägervertreters, dass der Beklagtenvertreter vorgetragen habe, der Darlehensvertrag sei am 30.01.1992 geschlossen worden und wie sich die Zeugin dies erklären könne, erklärt die Zeugin:

Nein, dieses Datum sehe ich nirgends in den mir vorgelegten Unterlagen und kann ich mir nicht erklären.“

Anlage X 3 (BA-Protokoll AG Albstadt vom 11.05.16)

Zuvor hatte sie auf Vorhalt des Bestätigungsschreibens, welches dem Darlehensnehmer Hassenpflug eine Darlehensauszahlung am 12.12.1991 mitteilt, ausweislich des BA-Protokolls erklärt:

„Auf Vorhalt durch den Klägervertreter der Anlage ….., die Darlehensbestätigung, wonach am 12.12.1991 ein Kontokorrentkredit eingeräumt ist und die Frage, ob dies so richtig sei, erklärt die Zeugin:

Ja, das ist richtig.

Auf weitere Nachfrage, ob ohne ein Darlehensvertrag die Einräumung eines Kontokorrentkredits möglich gewesen sei, erklärt die Zeugin:

Nein, grundsätzlich war das nicht möglich.

Auf weiteren Vorhalt aus dem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom ……, dass die erste Überweisung aus dem Kontokorrent an Dritte bereits am 31.12.1991 erfolgte (Anlagen B 21 ff. ) und Frage des Klägervertreters, ob dies ohne Vertrag möglich sei, erklärt die Zeugin:

Nein, das ist nicht möglich, dass eine Auszahlung ohne Vorliegen eines Darlehensvertrages erfolgt. …“

Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für die Darlehensnehmer und Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte (= Indiztatsachen für den Vertragsschluss) und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank mit Hilfe des Beschuldigten behauptet, der Zugang der Vertragsunterlagen bei den Darlehensnehmern irgendwann Wochen, bzw. Monate später.

Denn die Bestätigungsschreiben konnten und durften gar nicht ausgedruckt werden, wenn nicht (gleichzeitig) ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, wie der Zeuge Baumann am 03.03.2016 vor dem OLG Oldenburg erklärt hat, und sie waren auch nicht etwa rückdatierbar.

Beweis: Zeugnis Frau Conzelmann, zu laden über die Deutsche Bank in Albstadt, Zeugnis Herr Baumann, zu laden über die Deutsche Bank, Stuttgart

Angesichts des Umstandes, daß hier allein simpelste Fragen des BGB AT und des Schuldrecht AT betroffen sind, erscheint es bei lebensnaher Betrachtung nicht möglich, daß der in Frankfurt einstellende Staatsanwalt diese von jedem Erstsemester verstandenen Umstände intellektuell nicht nachvollziehen kann.

Das legt unter den hier gegebenen Umständen einer geradezu erdrückenden Beweislage (nichts spricht für die Behauptungen der Deutschen Bank, aber alles, einschließlich der eigenen Urkunden der Deutschen Bank und der Zeugenaussagen ihrer Mitarbeiter für die Darlegung der Darlehensnehmer), den Verdacht nahe, daß andere als Rechtsgründe eine Rolle spielen.

Es mag sein, daß dort in blinder Autoritätshörigkeit nach der von Heinrich Mann zutreffend beschriebenen „Untertanen-Manier“ Rücksicht auf eine „systemrelevante“ Bank und die eigene Karriere genommen wird. Aber auch das erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt. Ansonsten kommt angesichts der Tatsache, daß vorliegend das größte deutsche Geldhaus betroffen ist, nur noch ein weiteres Motiv für das Verhalten des Staatsanwalts in Betracht, aber dieses würde das Ergebnis der Strafvereitelung im Amt nur noch um einen weiteren Straftatbestand verschlimmern.

Andere Beweggründe sind nicht ansatzweise ersichtlich.

 

Trotz der auch dort vorgelegten – wohlgemerkt: von der Deutschen Bank selbst erstellten – Urkunden und der vorgelegten Beweisaufnahmeprotokolle hat ein Einzelrichter am OLG Frankfurt kürzlich zum einen die Beweisergebnisse und die Urkunden ignoriert und zum anderen gemeint, die „Anzeigen“ der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter mit der Mitteilung des „Datums des Vertragsschlusses“ beruhten wohl auf einem „subjektiven“ Irrtum der Deutschen Bank damals, und – obendrein unter grober Verkennung des § 147 Abs. 2 BGB – im Ergebnis gemeint, die Annahmehandlung der Deutschen Bank sei erst die Versendung der Vertragsunterlagen gewesen, so daß erst deren Zugang beim Kunden zum Vertragsschluss geführt habe. Schon berufsrechtlich sah sich der Unterzeichner gezwungen, den verantwortlichen, offensichtlich willkürlich handelnden Richter am OLG Frankfurt wegen Rechtsbeugung anzuzeigen. Die Veröffentlichung der Strafanzeige auf der website www.263stgb.com erfolgte, um sicherzustellen, daß der Sachverhalt nun endlich schnellstens aufgeklärt und dem Treiben der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte ein Ende gemacht wird.

 

2.
Das hier angezeigte Verhalten der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte ist repräsentativ für ihr von allen voll informierten Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates unterstütztes Geschäftsgebaren.

Die den Hintergrund bildenden Schrottimmobilienfinanzierungen zu regelmäßig dem Doppelten bis Dreifachen des Verkehrswertes reihen sich ein in die – jeden Darlehensnehmer weltweit schädigenden – Zinsbetrügereien, die Russlandgeldwäsche, die Gold- und Silberpreismanipulationen, die Umsatzsteuerhinterziehungen, usw., usw.

Und: So wie die Deutsche Bank hier die deutschen Gerichte täuscht, hat sie zuvor bereits die britischen und die US-Aufsichtsbehörden im Zusammenhang der LIBOR-Zins-Betrügereien getäuscht, und zwar sogar noch, nachdem beschlagnahmte emails jenseits aller vernünftigen Zweifel bewiesen hatten, daß sie den Zinsmarkt – aus reiner Gier zu Lasten aller Darlehensnehmer – manipuliert hatte. Spiegel online zitiert am 23.04.2015 unter der Überschrift „Affäre um Zinsmanipulationen: Deutsche Bank zahlt Rekordstrafe im LIBOR-Skandal“ die Aufseherin Georgina Philippou von der britischen FCA (Financial Conduct Authority) wie folgt:

„Die Fehler der Deutschen Bank wurden dadurch verschlimmert, daß sie uns wiederholt irregeführt haben.“

Der Bericht fährt fort:

„So habe man etwa einen Bericht der deutschen Finanzaufsicht Bafin zurückgehalten und ein falsches Gutachten über die angeblich funktionierenden internen Kontrollsysteme der Bank vorgelegt. Einmal habe die Bank sogar 482 Aufnahmen von Telefongesprächen gelöscht, die sie eigentlich hätte aufbewahren müssen.“

Der Buchautor Dr. Wolfgang Hetzer war u. a. als Referatsleiter im Bundeskanzleramt für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst zuständig (Organisierte Kriminalität, internationale Geldwäsche), aber auch an hochrangiger Stelle im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er faßt das nicht mehr überschaubare, inzwischen nahezu ausschließlich aus Betrügereien bestehende Geschäftsmodell der Deutschen Bank in einem Buch zusammen, welches den Titel trägt:

„Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung“?

Auf einer Veranstaltung in Göttingen am 21.11.2015 beantwortete Dr. Hetzer diese nur noch rethorische Frage mit dem Hinweis darauf, daß ihm nicht bekannt sei, daß einem führenden Mitglied der Mafia (anders als dem vormalige Vorstandschef Ackermann der Deutschen Bank) jemals eine Geburtstagsfeier vom Bundeskanzleramt ausgerichtet wurde.

Alle Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank wurden durch Redebeiträge des Unterzeichners, der Kollegin Friehe (welche für den neben ihr stehenden, wegen schwerer Herzerkrankung nicht selbst sprechfähigen Darlehensnehmer Fell sprach) und des Herrn Jens Kuhn am 19.05.2016 detailliert – zum wiederholten Male – über den im Namen der Deutschen Bank stattfindenden Prozessbetrug informiert. Auf der website www.263stgb.com sind die erstaunlichen Antworten der Vorstände Jürgen Fitschen und John Cryan nachzusehen:

Zum einen behaupten sie, die Deutsche Bank würde den Sachverhalt immer so vortragen, wie er sich aus den Kreditakten ergibt.

Aber: Allerspätestens die in allen Kreditakten befindlichen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ enthalten das wahre, nämlich dem Finanzamt mitgeteilte „Datum des Vertragsabschlusses“, und dieses entspricht stets dem Datum der Auszahlung der Darlehensvaluta auf das Abwicklungskonto, nie dem Datum des Zugangs der Vertragsunterlagen bei den Darlehensnehmern.

Noch dreister ist die absurde Behauptung beider Vorstände Cryan und Fitschen, daß die Deutsche Bank (wohlgemerkt: die größte deutsche Bank!) nicht in der Lage sei, die Frage, ob und wann ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, zu beantworten. Eine Antwort auf diese Frage müsse sich ein Darlehensnehmer (nach jahrelangem Rechtsstreit) von den Gerichten holen. Beide angesichts der vorliegenden Tatsachen aberwitzigen Aussagen belegen, daß die Deutsche Bank ganz offensichtlich nur noch auf institutionalisierte Rechtsbeugung zum Vorteil der Deutschen Bank seitens der Gerichte, bzw. auf institutionalisierte Strafvereitelung im Amt seitens der Staatsanwaltschaften hofft.

II. Zur Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt

Die von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angeordnete Aufnahme von Ermittlungen, weil schon zum damaligen Zeitpunkt (in 2014) ein Anfangsverdacht gegen die beschuldigten Rechtsanwälte und den beschuldigten willfährigen Zeugen Scheck wegen Prozessbetruges bestand, ist heute erst Recht zu einschlägig. Denn in der Zwischenzeit haben die Mitarbeiter der Deutschen Bank sich klar und deutlich geäußert, und liegen die mit dem Inhalt der Darlehensbestätigungsschreiben übereinstimmenden „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ vor, was nicht mehr nur zu einem Anfangsverdacht, sondern zu einem dringenden Tatverdacht führt.

1. Es geht nicht um Rechtsfragen, sondern um dem Beweis zugängliche Tatsachenfragen, und insoweit war schon in 2014 zu ermitteln, da schon damals ein Anfangsverdacht gegen die Beschuldigten Rechtsanwälte und den ihnen willfährigen beschuldigten Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank bestand

In parallelen Sachen sind bereits eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank und die bei ihr Verantwortlichen und ihre Rechtsanwälte, u.a. bei der StA Frankfurt (u.a. Az. 7580 Js 256246/12 WI), der StA München (401 UJS 729813/15) und der StA Traunstein (Az. 240 Js 42595/15), aber auch bei den StAs Hamburg, Oldenburg, Köln, Hechingen, Heidelberg, Stuttgart usw. anhängig. Diese Staatsanwaltschaften fragen inzwischen nach den Schriftsätzen, die den konkreten falschen Tatsachenvortrag der Deutschen Bank belegen (soweit dieser nicht mit der ursprünglichen Strafanzeige mit vorgetragen worden ist).

Allerdings gelang es der Deutschen Bank ursprünglich noch, einige – möglicherweise mit den Realitäten von Darlehensvertragsabschlüssen und Kreditauszahlungen nicht vertraute Staatsanwaltschaften – davon zu überzeugen, daß gar kein falscher Sachvortrag vorliege, sondern lediglich über unterschiedliche Rechtsansichten gestritten werde, im Übrigen eben eine bloße Rechtsfrage vorliege – so als sei es in ein und demselben Fall durchaus möglich, daß der Darlehensvertragsschluß in diesen Fällen alternativ entweder am Tage der Auszahlung der Valuta oder am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden zustande kommt, quasi je nachdem, welchem Gericht mit welcher Rechtsauffassung den Fall zur Entscheidung vorgelegt wird. Vor allem aber: So als sei es problemlos bei der Deutschen Bank – anders als bei allen anderen Banken – üblich, Gläubiger eines Kunden mit Geld der Bank zu bezahlen und Vertrags(!)-Zinsen zu vereinnahmen, und erst irgendwann später einen dazu passenden Darlehensvertrag zu schließen.

Schon mit der Verfügung vom 22.05.14 ließ sich die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nicht mehr von den – evident – falschen Behauptungen der Deutschen Bank täuschen, inzwischen laufen zwei Ermittlungsverfahren auch gegen die sich die falschen Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte zu eigen machende Strafverteidigerin Dr. Livonius. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt führt schon aufgrund der damaligen Erkenntnislage (inzwischen liegen die „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ vor und haben alle Zeugen übereinstimmend bestätigt, daß die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto den Vertragsschluss herbeiführte):

„Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, daß weitere Ermittlungen gegebenenfalls zur Bejahung eines solchen führen werden. Denn es liegen durchaus Anhaltspunkte für die Bejahung des Verdachts vor, daß in einer Reihe von zwischen der Deutschen Bank … und Immobilienerwerbern geführten zivilrechtlichen Verfahren, eine Prozessstrategie entwickelt worden ist, welche auf einem Tatsachenvortrag basierte, der nicht den Tatsachen entsprach. Gegenstand dieser Verfahren ist die treuhänderische Vermittlung von Finanzierungen für sogenannte „Schrottimmobilien“.

Diese Prozessstrategie geht auf eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2001 zurück, wonach sich eine Bank, die sich zur Vermittlung von Immobilienfinanzierungen nichtiger Vollmachten bedient, dann nicht auf den Rechtsschein berufen können soll, wenn ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages keine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlag.“

Danach geht die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein auf den konkreten, wie inzwischen aufgrund der weiteren Beweisaufnahmen (welche ja nur betreffend Tatsachenfragen, nicht aber betreffend Rechtsfragen möglich sind) feststeht: falschen Sachvortrag der Deutschen Bank und des Beschuldigten und stellt fest:

„Auch in dem vorliegenden Fall …. berief sich die Beklagte Deutsche Bank …. auf diese Vorabauszahlungen ohne Rechtsbindungswillen mit vereinbartem Rückbuchungsvorbehalt. Bei dem Vortrag eines angeblich mündlich zwischen der FIBEG-Gruppe (sie vermittelte auch vorliegend getarnt als „Treuhänderin“ der Anzeigeerstatter die Darlehen der Deutschen Bank an die Anzeigeerstatter und alle anderen 237 Wohnungserwerber, Anm. d. Unterz.) und der Deutschen Bank vereinbarten Rückbuchungsvorbehalts handelt es sich auch nicht um eine Rechtsansicht, sondern um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung.“

2. Zum hier (inzwischen) erst Recht bestehenden, entscheidungserheblichen Anfangsverdacht des Prozessbetruges

Sodann führt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aus, daß Ermittlungen durchzuführen sind – der dort einstellende Staatsanwalt hatte keinerlei Ermittlungen durchgeführt, sondern allein den Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt – und dabei auch die Erkenntnisse aus Parallelfällen zu berücksichtigen sind. Insbesondere gelte es, zu berücksichtigen, daß die Behauptungen der Deutschen Bank außerhalb banküblicher Vorgehensweisen stehen:

„…Ermittlungshandlungen sind vorliegend über die Erteilung rechtlichen Gehörs an die Beschuldigten hinaus nicht vorgenommen worden…..

Für die Beurteilung des vorliegend bestehenden Anfangsverdachts des versuchten Prozeßbetruges kann darüber hinaus auch Berücksichtigung finden, daß das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil …. ausgeführt hat, daß der Vortrag der Deutschen Bank, es seien Auszahlungen ohne bindenden Vertragsschluß mit einem mündlich vereinbarten Rückbuchungsvorbehalt vorgenommen worden, das Gericht nicht überzeugt habe und außerhalb der banküblichen Vorgehensweise liege.“

Insbesondere kommt dem Sachvortrag der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte aus Paralellverfahren und, und insoweit vor allem dem insoweit veränderten, nämlich der jeweiligen Prozesslage „angepaßten“ Sachvortrag der Deutschen Bank für die durchzuführenden strafrechtlichen Ermittlungen (also auch für die hier zivilrechtlich zu treffenden Tatsachenfeststellungen) Bedeutung zu:

„Überdies ist nicht ersichtlich, warum der Sachvortrag der Deutschen Bank in anderen Zivilverfahren, welche den gleichen Streitgegenstand betrafen, keine Berücksichtigung bei der Beweisführung in diesem Ermittlungsverfahren finden könnte. Sicherlich weichen die einzelnen Fallkonstellationen und die Beurteilung der jeweils befaßten Gerichte, ob diesem Vortrag überhaupt Bedeutung für die Urteilsfindung zukommt, voneinander ab. Der Vortrag in den von dem Beschwerdeführer dargestellten weiteren Zivilverfahren, ob und auf welche Art solche Rückbuchungsvereinbarungen vereinbart wurden, ist jedoch dennoch für den vorliegenden Fall erheblich. Denn es müßte sich um eine offensichtlich für sämtliche mit diesen Immobiliengeschäften zusammenhängenden Finanzierungen mit der FIBEG-Gruppe getroffene Vereinbarung handeln.

Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung ist daher auch heranzuziehen, ob dieser Vortrag in den weiteren Zivilverfahren gleich geblieben ist oder sich möglicherweise, wie der Beschwerdeführer vorträgt, je nach konkreter Prozeßsituation verändert hat.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weist weiter darauf hin, daß selbstverständlich unabhängig davon, ob das erkennende Zivilgericht den Vortrag der Deutschen Bank für entscheidungserheblich hielt (er ist es in jedem Falle, denn Prozessbetrug ist treuwidriges Verhalten, und wer treuwidrig handelt, darf sich nicht selbst auf Treu und Glauben, also auf Vertrauensschutz berufen) der Tatbestand des (versuchten) Prozeßbetruges erfüllt wäre:

„Auch wenn es vorliegend für die Beurteilung der Frage des Rechtsscheins durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main letztlich nicht auf den Vortrag der Rückbuchungsvereinbarung ankam, so wäre doch auch ein insoweit als untauglich anzusehender Versuch des Betruges als strafbar anzusehen.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hält dann noch einmal fest, daß jedenfalls (damals schon, heute also erst Recht) ein echte Ermittlungen erforderlich machender Anfangsverdacht des Prozeßbetruges gegen die beschuldigten Rechtsanwälte und den beschuldigten Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank, der ihre Prozessstrategie als Zeuge deckt, besteht:

„Zumindest der Beteiligung an einem gemeinschaftlich begangenen versuchten Prozeßbetrug gegen die für diesen Geschäftsbereich verantwortlichen der Deutschen Bank, die bevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Salger und Dr. Hertel, welche die einheitliche Prozeßstrategie der Deutschen Bank für diese Zivilverfahren entwickelt und die Prozeßbeführung veranlaßt haben, sowie den Beschuldigten Scheck als Mitarbeiter der Deutschen Bank, der diesen Vortrag in den jeweiligen Zivilverfahren als Zeuge stützt, kann daher jedenfalls ohne daß entsprechende Ermittlungen getätigt wurden, nicht abgelehnt werden.“

 

 

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.
Rechtsanwalt

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