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Quellen

Generalstaatsanwaltschaft sah schon 2014 Anfangsverdacht

Bereits seit 2013 ist bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine Strafanzeige wegen schweren Prozessbetruges gegen einen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt der Deutschen Bank, einen internen Juristen und einen Mitarbeiter der Deutschen Bank, der es mit der Wahrheit bei Zeugenaussagen nicht so genau nimmt, anhängig.

Der zuständige Staatsanwalt hatte zunächst lediglich die Beschuldigten gehört und sogleich ohne weitere Ermittlungen einen ersten Einstellungsbeschluss erlassen. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, so dass die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sich mit dem Vorgang befassen musste.

Die Antwort der Generalstaatsanwaltschaft an den ermittelnden Staatsanwalt hatte es in sich. Schon im Jahr 2014, ohne weitere Ermittlungserkenntnisse und ohne das heutige Wissen aus Beweisaufnahmen und Urkunden wie auch Dokumenten der Deutschen Bank, erkannte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt genügend Hinweise auf eine strafbare Handlung der Beschuldigten und forderte den zuständigen Staatsanwalt auf, weiter zu ermitteln.

Den Wortlaut des Schreibens aus dem Jahr 2014 haben wir nachfolgend veröffentlicht.

 

 

 

An den Leitenden Oberstaatsanwalt
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
60256 Frankfurt am Main

In dem Ermittlungsverfahren gegen

  • Rechtsanwalt Dr. Carsten Salger,
  • Bernhard Scheck,
  • Rechtsanwalt Dr. Christian Hertel

wegen des Verdachts des versuchten Beruges u.a.

sende ich die Ermittlungsakten 7580 J5 215607/13 nebst Beiakten 7580 J5 208531/09 zunächst ohne Beschwerdeentscheidung zurück.

Ich bitte die Ermittlungen wieder aufzunehmen.

Es ist zwar zutreffend, dass jedenfalls bei dem gegenwärtigen Ermittlungsstand der hinreichende Tatverdacht eines versuchten Prozessbetruges gegen die Beschuldigten nicht gegeben ist.

Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Ermittlungen gegebenenfalls zur
Bejahung eines solchen führen werden.

Denn es liegen durchaus Anhaltspunkte für die Bejahung des Verdachtes vor, dass in einer Reihe von zwischen der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG (Deutsche Bank) und Immobilienerwerbern geführten zivilrechtlichen Verfahren eine Prozessstrategie entwickelt worden ist, welche auf einem Tatsachenvortrag basierte, der nicht den Tatsachen entsprach.

Gegenstand dieser Verfahren ist die treuhänderische Vermittlung von Finanzierungen für sog. „Schrottimmobilien“.

Diese Prozessstrategie geht auf eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Jahr 2001 zurück, wonach sich eine Bank, die sich zur Vermittlung von Immobilienfinanzierungen nichtiger Vollmachten bedient, dann nicht auf den Rechtschein berufen können soll, wenn ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages keine notarielle Ausfertigung der Vollmachturkunde vorlag.

Indem jedoch sowohl in dem streitgegenständlichen Fall als auch in weiteren Fällen Darlehensauszahlungen von der Deutschen Bank vorgenommen wurden, ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits die entsprechenden Vollmachtsausfertigungen zur Prüfling vorlagen, ist in den gegen sie geführten zivilrechtlichen Prozessen von ihren bevollmächtigten Rechtsanwälten vorgetragen worden, dass es sich insoweit lediglich um Vorabauszahlungen ohne Rechtsbindungswillen und mit Rückbuchungsvorbehalt gehandelt habe. Der Darlehensvertrag sei deshalb nicht zum Zeitpunkt der getätigten Auszahlungen, sondern erst zu einem Zeitpunkt zustande gekommen, in welchem die Kreditunterlagen den Darlehensnehmern zugesandt worden seien und bereits die entsprechenden Vollmachten zur Prüfung vorgelegen hatten.

Auch in dem vorliegenden Fall der Beschwerdeführerin Altmann berief sich die Beklagte Deutsche Bank sowohl in dem bei dem Landgericht Frankfurt am Main: 2/27 0 436/07 – als auch dem in zweiter Instanz bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 23 U 67/09 – geführten Zivilverfahren auf diese Vorabauszahlungen ohne Rechtsbindungswillen mit vereinbartem Rückbuchungsvorbehalt.

Bei dem Vortrag eines angeblich mündlich zwischen der FIBEG-Gruppe und der Deutschen Bank vereinbarten Rückbuchungsvorbehaltes handelt es sich auch nicht um eine Rechtsansicht, sondern um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist zwar nach Auswertung der Akten der Zivilverfahren – 2/27 0 436/07 – und – 23 U 67/09 – nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erweislich, dass die zur Begründung des Rechtsscheins vorgetragenen Tatsachen der Vorabauszahlung unter Rückbuchungsvorbehalt unwahr sind. Es ist allerdings auch nicht zu erwarten, dass allein der Inhalt der beiden ausgewerteten Zivilverfahren einen solchen Nachweis erbringen kann. Denn Ermittlungshandlungen sind vorliegend über die Erteilung rechtlichen Gehörs an die Beschuldigten hinaus nicht vorgenommen worden.

Zumindest hätten jedoch die damaligen Mitarbeiter sowohl der Deutschen Bank als auch der FIBEG-Gruppe als Zeugen zu diesem Tatsachenvortrag vernommen werden können.

Für die Beurteilung des vorliegend bestehenden Anfangsverdachtes des versuchten Prozessbetruges kann darüber hinaus auch Berücksichtigung finden, dass das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 13.02.2009 ausgeführt hat, dass der Vortrag der Deutschen Bank, es seien Auszahlungen ohne bindenden Vertragsschluss mit einem mündlich vereinbarten Rückbuchungsvorbehalt vorgenommen worden, das Gericht nicht überzeugt habe und außerhalb der banküblichen Vorgehensweise liege.

Überdies ist nicht ersichtlich, warum der Sachvortrag der Deutschen Bank in anderen Zivilverfahren, welche den gleichen Streitgegenstand betrafen, keine Berücksichtigung bei der Beweisführung in diesem Ermittlungsverfahren finden könnte.

Sicherlich weichen die einzelnen Fallkonstellationen und die Beurteilungen der jeweils befassten Gerichte, ob diesem Vortrag überhaupt Bedeutung für die Urteilsfindung zukommt, von einander ab.

Der Vortrag in den von dem Beschwerdeführer dargestellten weiteren Zivilverfahren, ob und auf welche Weise solche Rückbuchungsvorbehalte vereinbart wurden, ist jedoch dennoch für den vorliegenden Fall erheblich.

Denn müsste es sich um eine offensichtlich für sämtliche, mit diesen Immobiliengeschäften zusammenhängenden, Finanzierungen mit der FIBEG-Gruppe getroffene Vereinbarung handeln.

Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung ist daher auch heranzuziehen, ob dieser Vortrag in den weiteren Zivilverfahren gleich geblieben ist oder sich möglicherweise, wie der Beschwerdeführer vorträgt, je nach der konkreten Prozesssituation verändert hat. Auch wenn es vorliegend für die Beurteilung der Frage des Rechtsscheins durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main letztlich nicht auf den Vortrag der Rückbuchungsvereinbarung ankam, so wäre doch auch ein insoweit untauglicher Versuch des Betruges als strafbar anzusehen.

Zumindest der begründete Verdacht einer Beteiligung an einem gemeinschaftlich begangenen versuchten Prozessbetrug gegen die für diesen Geschäftsbereich Verantwortlichen der Deutschen Bank, die bevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Salger und Dr. Hertel, welche die einheitliche Prozessstrategie der Deutschen Bank für diese Zivilverfahren entwickelt und die Prozessführung veranlasst haben, sowie den Beschuldigten Scheck als Mitarbeiter der Deutschen Bank, der diesen Vortrag in den jeweiligen zivilrechtlichen Verfahren als Zeuge stützt, kann daher jedenfalls, ohne dass überhaupt entsprechende Ermittlungen getätigt wurden, nicht abgelehnt werden.

Es wird daher angeregt, die von dem Beschwerdeführer benannten Zeugen, die damaligen Mitarbeiter sowohl der Deutschen Bank als auch der FIBEG-Gruppe, insbesondere den Zeugen Heckmann, die Zeugin Winterstein sowie die Zeugin Rothärmel, zu vernehmen.

 

 

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