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Rechtswissenschaftliche Aufsatz zum Prozeßbetrug der Deutschen Bank

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  • 8. Dezember 2016
  • by 263StGB.com
  • Compliance, Darlehensvertragsschluss, Presse, Täuschung, Vertrauensschutz,
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Der nachfolgende rechtswissenschaftliche Aufsatz ist die ursprüngliche Langfassung einer wissenschaftlichen Ausarbeitung zum prozessbetrügerischen Verhalten der Deutschen Bank. Eine Kurzversion dieses Aufsatzes erscheint in einer der nächsten Ausgaben einer renommierten rechtswissenschaftlichen Zeitschrift. Diese hier veröffentlichte Langversion steht als Download auch über diesen Link (PDF-Dokument des Aufsatzes inkl. drei Dokumentenanhängen) zur Verfügung. Die Verwendung und Verbreitung ist ausdrücklich erwünscht!

Prozeßbetrug der Deutschen Bank in hunderten von Rechtsstreitigkeiten

 

Rechtsanwalt (Göttingen) und attorney-at-law, California Dr. Reiner Fuellmich, LL.M. (UCLA, California), Rechtsanwalt (Hamburg) Dr. Michael T. Bohndorf [1]

Auf den ersten Blick mutet die Frage danach, ob man sich in einer Deutsche Bank-Filiale einen Darlehensbetrag von z.B. € 50.000,– einfach so auszahlen lassen kann, wenn man nur verspricht, irgendwann später einmal vorbeizukommen und einen dazu passenden Darlehensvertrag abzuschließen, wie eine Scherzfrage an. Sie stellt sich aber ganz konkret in hunderten von anhängig gewesenen und noch anhängigen Rechtsstreiten betreffend diejenigen drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierungen[2], in welchen die Darlehensnehmer/Erwerber die Darlehensverträge nicht selbst schlossen, sondern für den Abschluß der Darlehensverträge unwiderruflich und unbeschränkt bevollmächtigte Treuhänder[3] beauftragt hatten (= Vollmachts- bzw. Treuhandmodelle).

Denn in dieser Treuhandmodellkonstellation kommt es entscheidend darauf an, daß die Bank sich spätestens im Moment des Darlehensvertragsschlusses (hier: konkludente Annahme durch Erfüllung, d.h.: durch Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Baukonto) anhand gerade einer notariellen Ausfertigung der Vollmachtsurkunde von der Bevollmächtigung des vertragschließenden Treuhänders überzeugte. Tat die Bank dies nicht, dann bleibt es bei der aus § 134 BGB folgenden Unwirksamkeit des Darlehensvertrages wegen Verstoßes dieser Treuhandvollmachten gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Die Bank kann dann keine vertraglichen und auch keine bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsansprüche durchsetzen, und der Kunde kann die ohne Rechtsgrund (ohne wirksamen Darlehensvertrag) von ihm an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus § 812 BGB zurückfordern[4] – es sei denn, der Vertragsschluss läßt sich mit Hilfe eines anderen Tatsachenvortrags zu den „Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluss[5]“ sehr weit nach hinten verschieben, nämlich auf einen Zeitpunkt, zu welchen dann doch endlich eine Vollmachtsausfertigung vorlag.

Jedoch ist dieser Versuch, den Vertragsschluss künstlich nach hinten zu verschieben, gescheitert: Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schon mit Verfügung vom 22.05.2014 insoweit einen Anfangsverdacht des Prozeßbetruges erkannt hatte[6], sind nämlich in der Zwischenzeit die Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter ihrer Darlehensnehmer aufgetaucht[7], in welchen ausnahmslos das Datum der Zurverfügungstellung der vollständigen Darlehensvaluta ausdrücklich als „Datum des Vertragsabschlusses“ bezeichnet wird.

I. Überblick

 

1. Hintergrund des hier diskutierten Problems sind die drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierungen, hier in Form der Treuhandmodelle = Vertretergeschäfte

Seit fast 20 Jahren wird vor deutschen Gerichten wegen der aus den 90´er Jahren stammenden sogenannten drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierungen prozessiert. In den Klagen der Verbraucher gegen die Banken, die ihnen ihre Vollfinanzierungen im Paket mit den Immobilien von externen Darlehensvermittlern andienen ließen, ging und geht es um die gem. § 278 BGB zugerechnete Falschberatung, das Verbraucherkreditgesetz, das Haustürwiderrufsgesetz, die arglistige Täuschung über die mit rund 36% des reinen Kaufpreises wucherisch hohe Wohnungsvermittlungsprovision, die angeblich nachhaltig erzielbare Garantiemiete, die sittenwidrige Überteuerung und die Zinskosten.

Eine besondere Variante der Schrottimmobilienfinanzierungen stellen die Treuhandmodellfälle[8] dar. Hier wurde den typischerweise in Haustürsituationen überrumpelten/angegangenen, ganz überwiegend geschäftsunerfahrenen und vermögenslosen, und deshalb sehr zurückhaltenden zukünftigen Darlehensnehmern/Erwerbern schriftlich und mündlich zugesichert: Sie müssten sich bei diesem angeblich ihrer maßgeschneiderten Altersvorsorge dienenden und gleichzeitig steuernsparenden Geschäft nicht selbst um die Details der Abwicklung kümmern. Vielmehr bräuchten sie nur einem angeblich „ausschließlich“ und „unabhängig“ ihren Interessen verpflichteten Treuhänder eine einzige Vollmacht erteilen, dann würde der Treuhänder Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Mietvertrag, usw. unter ausschließlicher Berücksichtigung der Interessen des zukünftigen Darlehensnehmers/Erwerbers abschließen. Bei diesen Treuhandmodellfällen geht es zusätzlich zu der o.a. Argumentation um die Täuschung über die verkehrswesentlichen Eigenschaften der Person der vorgeblichen Treuhänder: Neben ihrer Rolle als Initiatoren und Vermarkter dieser Immobilien[9] waren sie zu den wichtigsten Darlehensvermittlern der Banken[10] geworden, mit welchen sie ständig zusammenarbeiteten, um die von ihnen konzipierten Wohnanlagen der Zielgruppe der überwiegend vermögenslosen Geringverdiener gleich mit einer Vollfinanzierung andienen zu können. Neben der arglistigen Täuschung über die verkehrswesentlichen Eigenschaften dieser vorgeblichen „Treuhänder“ spielt hier der hieran anschließende evidente Vollmachtsmissbrauch eine Rolle[11], weil die Banken die von ihnen ihren Darlehensvermittlern zu bezahlende Finanzierungsvermittlungsprovision mit Hilfe ihrer Darlehensvermittler (die sich nunmehr gegenüber den einzuwerbenden Darlehensnehmern als deren „Treuhänder“ ausgaben) zinskostensteigernd auf die Kaufpreise aufkalkulieren und somit auf die ahnungslosen Darlehensnehmer/ Erwerber „abwälzen“ ließen[12].

Zentral für diesen Beitrag aber ist die Bedeutung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) in diesen Treuhandmodellfällen.

2. Das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB lösten den hier diskutierten falschen Sachvortrag zum Zustandekommen der Darlehensverträge in den Treuhandmodellfällen aus

Das RBerG hat den in diesem Beitrag diskutierten Prozeßbetrug der Deutschen Bank ausgelöst: Nach seit 1963 ständiger Rechtsprechung[13] sind die hier zur Darlehensvermittlung verwendeten Treuhandvollmachten gem. § 134 BGB nichtig wegen Verstoßes gegen das RBerG. Denn wer so weitreichende, nämlich unwiderrufliche und unbeschränkte, sogar die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung mit dem gesamten Vermögen ermöglichende Vollmachten[14] begibt, wie sie hier von den externen Vermittlern der Banken den typischerweise in Haustürsituationen angegangenen Verbrauchern angedient wurden, der braucht Rechtsberatung. Die aber kann regelmäßig nur ein Rechtsanwalt geben. Da die bevollmächtigten Treuhandgesellschaften aber zum einen keine Rechtsanwälte waren und zum anderen in ihrer weiteren wahren Rolle (neben ihrer Rolle als Darlehensvermittler der Banken) als Initiatoren und Vermarkter der Immobilien nur an der möglichst schnellen Vermarktung dieser Immobilien interessiert waren, konnten und wollten sie keine Rechtsberatung geben, so daß diese Vollmachten gem. § 134 BGB nichtig sind, und alle aufgrund dieser Vollmachten geschlossenen Verträge, also auch die Darlehensverträge wegen des Handelns eines vollmachtlosen Vertreters nicht wirksam zustande kommen konnten.

Allerdings sollen Banken diese gesetzliche Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB seit dem Jahr 2001 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt contra legem[15] vom XI. Senat des BGH geänderten Rechtsprechung ausnahmsweise unter Berufung auf Vertrauensschutz (§§ 172ff BGB) umgehen können. Dazu sollen sie nur darlegen und ggf. beweisen müssen, daß sie auf die Wirksamkeit der (wohlgemerkt: von ihren Darlehensvermittlern zur Darlehensvermittlung eingesetzten[16]) gem. § 134 BGB nichtigen Vollmachten vertrauten.

Aber: Dieses Vertrauen müssen sie spätestens am Tage des Abschlusses des Darlehensvertrages (nicht erst später) dadurch manifestiert haben, daß sie sich anhand einer Vollmachtsausfertigung von der Bevollmächtigung der ihr gegenüber handelnden „Treuhänder“ überzeugten. Weil die Deutsche Bank aber an dem Tage, an welchem sie das Vertragsangebot der „Treuhänder“ dadurch annahm, daß sie die Darlehensvaluta auf dem Baukonto (auch Abwicklungs- oder Erwerbersonderkonto genannt) zur Verfügung stellte (= konkludente Annahme durch Erfüllung) und begann Zinsen zu berechnen in einer Vielzahl von Fällen keine oder nur fehlerhafte Vollmachtsurkunden hatte[17], versucht sie, das Datum des Vertragsschlusses in allen Fällen künstlich nach hinten zu schieben, auf ein Datum, zu welchem ihr die für ihr Vertrauensschutzbegehren erforderliche Vollmachtsausfertigung dann doch endlich vorlag. Deshalb behauptet sie, ihre Information des Kunden mit sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben„, wonach der Vertragsschluss durch die Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Baukonto für den jederzeitigen Zugriff der Treuhänder erfolgte, sei falsch. Vielmehr sei das Vertragsangebot von ihr erst Wochen oder gar Monate später formal dadurch angenommen worden, daß sie das von ihr unterzeichnete Vertragsangebot sodann mit dem Rechtsbindungswillen, den Vertragsschluß herbeizuführen, dem (wohlgemerkt: gem. §§ 164ff BGB vertretenen) Kunden zusandte. Erst der Zugang der Unterlagen beim Kunden habe also zum Vertragsschluß geführt.

Dieser – falschen – Tatsachenbehauptung (erst die Versendung des von ihr formal durch Unterzeichnung angenommenen Vertragsangebotes sei ihre von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung gewesen), mussten weitere falsche Tatsachenbehauptung folgen. Denn es stellten sich im Anschluß an diese Behauptung der Deutschen Bank die Fragen danach, wieso dann schon vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss

  • die vollen Darlehensvaluta auf dem Baukonto zur Verfügung gestellt wurden (entweder in Form der Einräumung eines Kontokorrentkredits oder in Form der Auszahlung der Darlehensvaluta,
  • von dort aus von ihr Überweisungen an Dritte (Verkäufer, Notar, Grundbuchamt, usw.) ausgeführt wurden, und
  • die Deutsche Bank auch schon Zinsen vereinnahmte.

Die Antwort der Deutschen Bank darauf lautet: Die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Baukonto sei ohne Rechtsbindungswillen erfolgt. Auch Überweisungen von Darlehens(!)valuta von dort aus an Dritte seien ohne Rechtsbindungswillen in der Hoffnung darauf erfolgt, daß dazu später ein passender Darlehensvertrag geschlossen werden würde. Mit den dritten Empfängern der Darlehensvaluta (darunter Notare und Grundbuchämter) sei vereinbart worden, daß diese Überweisungen als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgen würden, die Deutsche Bank also die Möglichkeit haben würde, die (teils auf völlig fremde Konten der Grundbuchämter und der Notare) überwiesenen Valuta von deren Konten zurückzubuchen. Insbesondere im sogenannten Jahresendgeschäft seien solche Überweisungen erfolgt, um dem Kunden (im Wege der Steuerhinterziehung) Steuervorteile zu verschaffen, die er gegenüber dem Finanzamt eigentlich erst im Folgejahr, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluß geltend machen dürfte.

3. Konsequenzen eines vorsätzlich falschen Sachvortrags ausgerechnet im Zusammenhang eines Vertrauensschutzbegehrens zur ausnahmsweisen Umgehung der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB

Träfen die Behauptungen der Deutschen Bank zu, wonach sie Darlehensvaluta ohne Rechtsbindungswillen auf dem Baukonto ihrer Darlehensnehmer zur Verfügung stellte, die dort zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta an Gläubiger ihrer Kunden überwies und Zinsen auf die zur Verfügung gestellten und überwiesenen Darlehensvaluta Zinsen vereinnahmte, ohne daß angeblich ein Darlehensvertrag geschlossen war, dann

  • hätte die Deutsche Bank mit eigenem Geld (denn Darlehensvaluta können ja nur aufgrund eines entsprechenden Darlehensvertrages existieren) Gläubiger ihrer Kunden in der bloßen Hoffnung darauf bezahlt, daß es irgendwann mit ihren Kunden zum Abschluß eines dazu passenden Darlehensvertrages kommen würde, aber
  • sie hätte auch keine darlehensvertraglichen Rückforderungsansprüche wegen aller von ihr vor dem von ihr behaupteten Vertragsschlußzeitpunkt an Dritte (Verkäufer, Vermittler, Notare, Grundbuchämter) überwiesenen Darlehens(!)valuta, und
  • sie hätte die hierauf gezahlten Zinsen ohne Rechtsgrund empfangen, und
  • es würde wegen § 147 Abs. 2 BGB an einem Darlehensvertragsschluss fehlen, weil der Antragende (Treuhänder) den Eingang der Antwort nicht erst Wochen und Monate nach Zugang seines Angebots erwarten konnte, d.h.: Wochen und Monate lang nicht wußte, ob der von ihm geschlossene Kaufvertrag finanziert wird.

Treffen diese Behauptungen jedoch nicht zu, dann hat die Deutsche Bank in hunderten von Rechtsstreiten vorsätzlich falsche Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluss vorgetragen, um objektiv falsche Urteile zu ihren Gunsten zu erschleichen, d.h.: sie hätte in hunderten von Fällen systematischen Prozeßbetrug begangen. Die zivilrechtlichen Konsequenzen hieraus sind dreierlei: Wer ausgerechnet im Rahmen eines auf Treu und Glauben gestützten Vertrauensschutzbegehrens zum Zwecke der – ausnahmsweisen, denn weil das RBerG „nicht ein anderes“ als die Nichtigkeitsfolge vorsieht, gilt diese Nichtigkeit gem. dem strengen Recht auch betreffend eine Verletzung des RBerG – Umgehung der Nichtigkeitsfolge § 134 BGB vorsätzlich falsche Tatsachen vorträgt, handelt treuwidrig. Wer aber treuwidrig handelt, darf sich gegenüber seinem rechtstreuen Vertragspartner nicht auf Vertrauensschutz berufen. Außerdem ist die Rechtskraft von Urteilen, die im Wege des Prozeßbetruges erschlichen wurden, gem. § 826 BGB zu durchbrechen. Und zum Dritten darf die Deutsche Bank sich gegenüber denjenigen Darlehensnehmern, die ihre Ansprüche wegen des jahrelang sogar bei einigen Oberlandesgerichten erfolgreichen Prozeßbetruges[18] erst später geltend machen, nicht auf die von ihr selbst treuwidrig herbeigeführte Einrede der Verjährung berufen.

Der Vorsatz der Deutschen Bank folgt daraus, daß sie ursprünglich übereinstimmend mit der von ihr selbst geschaffenen Urkundslage und dem hier gegebenen Vertretergeschäft vorgetragen hatte, daß ihre Darlehensnehmer die Valuta dadurch empfangen hätten und sie ihre Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag dadurch erfüllt hätte, daß die Valuta auf dem Baukonto zur Verfügung gestellt wurden. Die beim Vertragsschluss gem. §§ 164ff BGB vertretenen Darlehensnehmer selbst habe sie durch die Übersendung der Vertragsunterlagen nur noch (nachträglich) über den längst erfolgten Vertragsschluss informiert.

Diesen Sachvortrag änderte sie erst dann prozeßtaktisch, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schon am 22.05.14 in der o.a., einen Anfangsverdacht des Prozeßbetruges bejahenden Verfügung festhält, als ihr klar wurde, daß sie eine Vielzahl dieser Rechtsstreite verlieren würde, weil sie sich nicht bei Abschluß der Darlehensverträge, sondern erst sehr viel später, nämlich häufig Monate später ordnungsgemäß von der Bevollmächtigung der sogenannten „Treuhänder“ überzeugte, Darlehensverträge abschließen zu dürfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt führt dazu aus:

„Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung ist daher auch heranzuziehen, ob dieser Vortrag in den weiteren Zivilverfahren gleich geblieben ist oder sich möglicherweise, wie der Beschwerdeführer vorträgt, je nach konkreter Prozeßsituation verändert hat.“

Schon damals – ohne Kenntnis der Anzeigen“ der Deutschen Bank an die Finanzämter mit der Mitteilung des stets dem Datum der Auszahlung der Valuta auf das Baukonto entsprechenden „Datums des Vertragsabschlusses“ – stellte die Generalstaatsanwaltschaft dann weiter fest:

„Denn es liegen durchaus Anhaltspunkte für die Bejahung des Verdachts vor, daß in einer Reihe von zwischen der Deutschen Bank … und Immobilienerwerbern geführten zivilrechtlichen Verfahren, eine Prozeßstrategie entwickelt worden ist, welche auf einem Tatsachenvortrag basierte, der nicht den Tatsachen entsprach. Gegenstand dieser Verfahren ist die treuhänderische Vermittlung von Finanzierungen für sogenannte „Schrottimmobilien“. Diese Prozeßstrategie geht auf eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2001 zurück, wonach sich eine Bank, die sich zur Vermittlung von Immobilienfinanzierungen nichtiger Vollmachten bedient, dann nicht auf den Rechtsschein berufen können soll, wenn ihr bei Abschluß des Darlehensvertrages keine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlag.“

Die Frage, welche von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank wann genau zum Vertragschluss führte, ist deshalb nicht nur für die Entscheidung dieser Rechtsstreite zivilrechtlich, aber auch strafrechtlich von zentraler Bedeutung. Sondern sie ist weit darüber hinaus auch gesellschaftspolitisch für die Frage von Bedeutung, ob der von der Deutschen Bank geradezu mantrahaft propagierte, aber von einem wachsenden Teil auch der deutschen[19] Öffentlichkeit und der Presse[20] stark angezweifelte „Kulturwandel“ mehr ist, als nur ein (weiteres) Lippenbekenntnis, und ob die angebliche Systemrelevanz der Deutschen Bank sie über das geltende Recht stellt, wie führende Mitarbeiter der Bank gegenüber Redakteuren des Nachrichtenmagazins FOCUS andeuteten[21].

II. Der Vertragsschluss in den Treuhandmodellfällen

Wie alle Verträge kommen auch Darlehensverträge durch Angebot und Annahme zustande.

1. Besonderheit der Treuhandfälle

Die Besonderheit in diesen Treuhandmodellfällen liegt zum einen darin, dass eben nicht der Darlehensnehmer selbst, sondern ein bevollmächtigter Treuhänder den Vertragsschluss herbeiführte. Und zum anderen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um ein Massengeschäft handelte, welches deshalb bei der Vermarktung so reibungslos funktionierte, weil es detaillierte Vorabsprachen zwischen den Beteiligten für die Finanzierung jeweils aller Erwerber der Wohnanlage gab. Denn Voraussetzung dafür, daß diese Wohnanlagen überhaupt in den Vertrieb gegeben werden konnten war, daß eine Bank die jeweils im Detail vorab mit ihr ausgehandelte und so in die Prospekte übernommene Finanzierung der Erwerber der jeweiligen Wohnanlage sicherstellte[22]. Deshalb hatten die jeweils finanzierende Bank und die sich gegenüber den einzuwerbenden Darlehensnehmern als deren Treuhänder ausgebenden Darlehensvermittler der Bank jeweils das „ob“ und das „wie“ der Finanzierung miteinander ausgehandelt, die Bank darauf hin für alle noch einzuwerbenden Darlehensnehmer Kontonummern reserviert, mit einer Globalgrundschuld in Millionenhöhe zur Absicherung der einzuwerbenden Finanzierungen das Grundbuch blockiert, den Darlehensvermittlern/Scheintreuhändern Bonitätsraster mitgegeben, und es sodann ihren Darlehensvermittlern/Scheintreuhändern überlassen die Darlehens- und Zinskostenberatung der einzuwerbenden Personen und eine Bonitätsprüfung durchzuführen.

Die Bank musste nach Eingang der Finanzierungsanfrage nebst Bonitätsdaten des Kunden nur noch die übermittelten Bonitätsdaten auf Plausibilität prüfen, und sandte nach positivem Ausgang dieser Prüfung erst vorab eine verbindliche Finanzierungszusage per Fax an die vertragschließenden Treuhänder und danach den von ihr vollständig ausgefüllten, aber nicht unterzeichneten Darlehensvertrag (invitatio ad offerendum)[23][24] .

Entscheidend kommt es in der gerichtlichen Auseinandersetzung gerade auch unter Berücksichtigung dieser komplett vor Vertriebsbeginn ausgehandelten massenhaften Finanzierungen darauf an, auf welche Weise, und daraus folgend: wann genau die Darlehensverträge zustande kamen, konkret: Welches war die von dem Rechtsbindungswillen, den Vertragsschluß herbeizuführen, getragene Annahmehandlung i.S. §§ 146ff BGB? War es die Auszahlung der Valuta auf ein Baukonto, oder war es erst die Versendung der Vertragsunterlagen an den Darlehensnehmer selbst (obwohl dieser ja gem. §§ 164ff BGB vertreten war und mit dem Darlehensvertragsschluß nichts zu tun haben sollte)?

Lag nämlich am Tage des konkreten Vertragsschlusses der Bank keine Vollmachtsausfertigung zur Prüfung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung des handelnden Treuhänders vor, dann bleibt es bei der Unwirksamkeit des Darlehensvertragsschlusses, aber auch bei der Unwirksamkeit aller Auszahlungsanweisungen. Denn nach ständiger BGH-Rechtsprechung ist in diesen Fällen der Abschluß eines wirksamen Darlehensvertrages die aufschiebende Bedingung für solche Auszahlungen[25].

2. Tatsachenfrage oder Rechtsfrage? Tatsachenfrage oder „Rechtsmeinung“ oder rechtliche Würdigung?

Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass die Frage, welches die konkrete Annahmehandlung ist, eine Tatsachenfrage, nämlich eine Frage nach den „Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluß[26]“ und keine Rechtsfrage ist. Denn reine Rechtsfragen sind abstrakt-rechtsdogmatische und unabhängig vom Sachverhalt des konkreten Falles immer gleich zu beantwortende Fragen: Wie kommen (Darlehens-) Verträge grundsätzlich zustande? Durch Angebot und Annahme. Diese Frage ist aber (iura novit curia) in diesen Fällen nie zu klären, sondern nur die im konkreten Fall streitige Tatsachenfrage, welches im konkreten Fall die von dem Rechtsbindungswillen, den Vertragsschluss herbeizuführen getragene Annahmehandlung der Bank war: War es

  • die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Baukonto, welche die Laufzeit des Darlehens und die die Zinsbindung in Gang setzte und die Refinanzierung des Kreditrisikos erforderlich machte, oder war es erst
  • der Zugang der an den Kunden selbst versandten Vertragsunterlagen?

Und: Wurde der Kunde durch die Zusendung der Vertragsunterlagen nur noch nachträglich über den gem. §§ 164 ff BGB durch den von ihm bevollmächtigten Treuhänder informiert?

Ebenso irreführend ist die Behauptung, es gehe hier um bloße „Rechtsmeinungen“ oder um bloße rechtliche Würdigungen. Denn eine Rechtsmeinung oder eine rechtliche Würdigung findet nicht quasi im luftleeren Raum statt. Sondern sie kann sich immer nur auf zuvor vorgetragene und ggf. per Beweisaufnahme festzustellende Tatsachen beziehen (hier eben auf die o.a. „Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluss“). Das heißt: Zunächst muß eine Basis für eine (falsche) Rechtsmeinung geschaffen werden, indem passend zu der gewünschten (falschen) Rechtsmeinung (falsche) Tatsachen vorgetragen werden. Kurz: Ohne falschen Tatsachenvortrag (den die falsche Rechtsmeinung als Anknüpfungstasche braucht) kein Prozeßbetrug.

Deshalb kann es hier auch nicht unterschiedliche, jeweils vertretbare Rechtsmeinungen geben, sondern es muß

  • durch Subsumtion der
  • ggf. zunächst per Beweisaufnahme festzustellenden „Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluss“

der genaue Tag bestimmt werden, an welchem das Vertragsangebot angenommen und also der Vertrag geschlossen wurde.

Konkret (und bezogen auf einen noch näher zu betrachtenden, vom OLG Frankfurt mit rechtskräftigem Urteil vom 16.12.15 falsch entschiedenen Rechtsstreit[27]): Es gibt insoweit nicht eine vertretbare „Rechtsmeinung“, nach welcher der Darlehensvertragsschluss am 29.12.1992 durch Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Baukonto des Darlehensnehmers erfolgte, und eine andere, genauso vertretbare „Rechtsmeinung“, nach welcher der Darlehensvertragsschluss am 22.04.1993 durch Zugang der an den Kunden selbst versendeten Vertragsunterlagen erfolgte.

Denn nur eines von beiden kann richtig sein. Insoweit kann es keiner besonderen Begründung bedürfen, daß es immer nur ein Datum des Vertragsabschlusses gibt, nicht mehrere, und daß an dieses eine Datum dann nicht nur der Beginn der Laufzeit und der Zinsbindung sowie der Moment des Erfordernisses einer Refinanzierung anknüpft, sondern später auch z.B. der Zeitpunkt der Prolongation, also der Neufestlegung der Zinshöhe nach Auslauf der ersten Zinsbindung anknüpft, oder der Zeitpunkt, zu welchem das Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückgeführt werden kann.

3. Formaler Vertragsschluss durch die Annahme kennzeichnende Unterzeichnung des Darlehensvertragsangebotes und Versendung sowie Zugang der Vertragsunterlagen an den/beim (gem. §§ 164ff BGB vertretenen ) Kunden

 

a. Die bloße Unterzeichnung der Annahmeerklärung ist zunächst ein reines Internum und läßt in diesen Deutsche Bank-Fällen nicht einmal erkennen, wann sie erfolgte

Denkbar ist zunächst, ganz formal an den Zeitpunkt der (formalen) Unterzeichnung des Vertragsangebotes durch die Bank anzuknüpfen. Die bloße Unterzeichnung eines Darlehensvertragsangebotes durch die Bank führt aber unter Abwesenden nicht, jedenfalls nicht ohne Weiteres zum Zustandekommen eines Darlehensvertrages. Denn eine solche bloße Unterzeichnung ist zwar eine formale Annahmeerklärung der Bank. Sie muß aber, um wirksam zu werden und den Vertragsschluss herbeizuführen, erst noch dem Darlehensnehmer oder seinem Vertreter zugehen, wie der XI. Senat des BGH für diese Vollmachtsfälle in zwei Entscheidungen vom 17.01.2012 und vom 17.07.2012 festgestellt hat[28].

Davon abgesehen geben die Darlehensverträge der Deutschen Bank in diesen Fällen häufig keinen oder nur sehr ungenauen Aufschluß über das Datum des Vertragsabschlusses. Denn auf vielen Deutsche Bank Darlehensverträgen ist neben den Unterschriften der Deutschen Bank kein Datum angegeben. Und für denjenigen Verträgen, welche neben den Unterschriften der Deutschen Bank doch ein Datum enthalten, kann niemand sagen, wann dieses Datum aufgebracht wurde, wie das OLG Oldenburg in 9 rechtskräftigen Entscheidungen vom 05.06.14[29] und vom 28.04.16[30] nach umfangreicher, Monate in Anspruch nehmenden Einvernahme der Mitarbeiter der Deutschen Bank festgestellt hat. Einzig die sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben„, mit welchen die Deutsche Bank ihre Kunden über den genauen Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta informierte und ihnen die Darlehensverträge zusandte, gibt „sicher“ Auskunft über das Datum des Vertragsschlusses, wie alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt immer wieder bekundet haben. Unter anderem sagte eine Mitarbeiterin vor dem LG Berlin am 04.12.14[31] aus:

„Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12.92. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält. Wenn mir hier die Anlage …. vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.“

Auf Vorhalt eines zwar von der Deutschen Bank unterzeichneten, aber nicht mit Datum neben den Unterschriften versehenen Darlehensvertrages erklärte ein anderer Mitarbeiter der Deutschen Bank am 03.07.15 vor dem LG Hechingen[32]:

„dass auf dem Darlehensvertrag seitens meiner Unterschrift kein Datum angegeben wurde, war normal, denn es wurde ja eine Darlehensbestätigung erstellt, die ein Datum enthielt.“

b. Vertragsschluss durch Versendung und Zugang der unterschriebenen Darlehensverträge und § 147 Abs. 2 BGB

Denkbar ist aber auch, für die Annahmehandlung im Anschluß an die beiden o.a. Entscheidungen des BGH vom 17.01.12 und vom 17.07.12 an die Versendung der formal von der Bank gegengezeichneten Darlehensverträge mit den sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ an den Kunden anzuknüpfen.

Allerdings ist dabei zum einen zu beachten, daß es sich vorliegend um reine Vertretergeschäfte i.S. der §§ 164ff BGB handelt, so daß es für den Vertragsschluss auf die Person des Vertretenen schon deshalb nicht ankommen kann. Und es ist zum anderen der Inhalt der Darlehensbestätigungsschreiben zu berücksichtigen, mit welchen die Darlehensverträge versandt wurden. Mit diesen für die Feststellung des Darlehensvertragsschlusses entscheidenden Darlehensbestätigungsschreiben teilt die Deutsche Bank ihren Kunden nämlich stets mit, daß sie den beigefügten Darlehensvertrag nicht bloß unterzeichnet habe, sondern auch bereits die vollständige Darlehensvaluta auf dem Baukonto

  • „mit Wirkung vom [es folgt konkrete Datumsangabe] zur Verfügung“ oder
  • „seit dem [es folgt konkrete Datumsangabe] zur Verfügung“ gestellt habe.

Wie das LG Hechingen mit Beschluß vom 04.02.15[33] und mit Urteil vom 17.03.2015[34] feststellte, kann angesichts dieser Tatsachen, welche einen bereits konkludent durch Erfüllung erfolgten Vertragsschluß zwingend nahelegen, die Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden selbst nicht als Annahmehandlung gesehen werden. Sondern dies kann nur noch als nachträgliche Information des Kunden über den längst durch Erfüllung des Vertrages zustande gekommenen Vertragsschluß gesehen werden[35].

Aber selbst wenn man entgegen dem Inhalt der Darlehensbestätigungsschreiben und entgegen der Tatsache, daß hier ein Vertretergeschäft vorliegt, davon ausginge, daß die Versendung der Vertragsunterlagen mit den Darlehensbestätigungsschreiben als Annahmehandlung zu sehen sei, würde es wegen § 147 Abs. 2 BGB (Annahmehandlung läge weit jenseits der Frist, in welcher ein Angebot angenommen werden kann, bevor es erlischt) gänzlich an einem Darlehensvertragsschluss fehlen, wie das LG Hechingen feststellt[36] und damit in nahezu völliger Übereinstimmung mit drei nach Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden rechtskräftig gewordenen Urteilen des OLG Frankfurt[37] steht.

Denn das Gesetz schreibt in § 147 Abs. 2 BGB vor, dass die Frage des Zuganges der Annahmeerklärung nicht im Belieben der annehmenden Partei steht. Sofern eine konkrete Annahmefrist nicht vereinbart ist, kann die Annahme nur bis zu dem Zeitpunkt gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden, in welchem dieser den Eingang der Antwort und der regelmäßigen Umstände erwarten darf. Die insoweit gesetzlich definierte Annahmefrist setzt sich nach der Rechtsprechung zusammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger – hier also für die Übersendung des unterschriebenen Angebotes vom Treuhänder an die Bank – und der Bearbeitungs- und Überlegungszeit der Bank sowie aus der Zeit der Übermittlung der Antwort an den Antragenden[38].

In diesem Zusammenhang ist entscheidend – wie sowohl das LG Hechingen als auch das LG Duisburg als auch das OLG Frankfurt zu Recht betonen -, dass aufgrund der zuvor getroffenen Absprachen die Bank im Regelfall für die Übersendung des von ihr unterzeichneten Vertragsangebotes nur eine sehr geringe Bearbeitungs- und Überlegungszeit benötigte, nämlich nur etwa ca. 2 Wochen. Denn alle Daten lagen der Bank vor, der Entschluss den Darlehensnehmer zu finanzieren, war schon längst gefallen, und dies war dem Treuhänder auch so übermittelt worden.

Folglich hätte, wie in den sonstigen Fällen auch, die Annahmeerklärung in einer Frist von zwei bis drei Wochen beim Darlehensnehmer eingehen müssen. Jedenfalls war die häufig erfolgte Zusendung des sog. Übersendungsschreibens neben den sonstigen Unterlagen etwa drei Monate nach Vertragsschluss viel zu lang.

Aber nicht nur rechtlich steht der Annahme eines Vertragsschlusses durch Zugang der an den Kunden selbst versendeten Vertragsunterlagen das Vertretergeschäft einerseits und § 147 Abs. 2 BGB entgegen. Sondern ganz praktisch würde die Annahme eines solchen Vertragsschlusses zu unüberwindbaren Problemen führen:

Der Darlehensnehmer würde danach über einen Zeitraum von drei Monaten im völligen Ungewissen darüber sein, ob die Bank denn tatsächlich die von ihm gekaufte Schrottimmobilie finanziert.

Davon abgesehen gäbe es angeblich „vertragslose“ Einräumungen von Kreditlinien , bzw. Auszahlungen von Darlehensvaluta auf Baukonten, angeblich „vertragslose“ Überweisungen der auf das Baukonto ausgezahlten Darlehensvaluta an Dritte und angeblich „vertragslose“ Vereinnahmung von Zinsen. Das wiederum würde dazu führen, daß die Bank jedenfalls die Beträge, die sie vor dem von ihr behaupteten Vertragsschluss an Dritte überwies, vertraglich nicht zurückfordern kann. Der Kunde hingegen könnte seine hierauf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen bereicherungsrechtlich zurückfordern.

Noch absurder: In Einzelfällen würde die Annahme eines Vertragsschlusses durch Zugang der Unterlagen beim gem. §§ 164ff BGB vertretenen Kunden dazu führen, daß Verträge erst Wochen oder gar Monate, nachdem sie bereits zurückgeführt wurden, zustande gekommen sein sollen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sie gar nicht mehr existieren. Beispielsweise entschied das OLG Frankfurt einen Rechtsstreit zweimal (einmal richtete er sich aufgrund der entsprechenden Äußerungen der Rechtsabteilung der Deutschen Bank im Ombudsmannverfahren gegen die Deutsche Bank Privat und Geschäftskunden AG, einmal gegen die Deutsche Bank AG, welcher im ersten Prozeß vorsorglich der Streit verkündet worden war) mit jeweils unterschiedlichem Vertragsschlussdatum. Im ersten Rechtsstreit gegen die Deutsche Bank Privat und Geschäftskunden AG entschied das LG Frankfurt, daß der Darlehensvertragsschluss „am 18.12.1992” erfolgt sei[39], weil erst an diesem Tage nach den Angaben der Deutschen Bank eine Vollmachtsausfertigung zugegangen sein soll. Es stellte sich aber dann heraus, daß der angeblich erst am 18.12.1992 geschlossene Darlehensvertrag schon am 19.11.1992 vollständig durch die Finanzierung einer anderen Bank abgelöst worden war, also am 18.12.1992 gar nicht mehr existierte. In einem Folgeprozeß gegen die Deutsche Bank AG orientierte sich das Gericht dann – da dort auf dem Darlehensvertrag kein Datum neben den Unterschriften der Deutschen Bank angegeben war – am Inhalt des Darlehensbestätigungsschreibens, welches festhielt, daß die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 11.11.1992“ auf dem Baukonto zur Verfügung gestellt worden waren und entschied einen Vertragsschluss „am 11.11.1992“[40].

4. Konkludenter Vertragsschluss: Annahme durch Erfüllung, d.h.: durch Auszahlung/Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf das/dem Baukonto

Angeknüpft werden kann und muß wegen der oben dargestellten rechtlich und tatsächlich absurden Ergebnisse für die Feststellung des Vertragsschlusses an die Auszahlung der Darlehensvaluta auf das Baukonto des Darlehensnehmers, wie es u.a. das LG Hechingen in seinen beiden o.a. Entscheidungen vom 04.02.15 und vom 17.03.15 unternimmt.

Wegen des längst zuvor konkludent erfolgten Vertragsschlusses kommt es nicht mehr auf den formalen Zugang der formal von der Bank unterzeichneten Annahmeerklärung an. Insoweit muß mindestens von einem konkludenten, wenn nicht sogar ausdrücklichen Verzicht[41] gem. § 151 S. 1, 2. Alternative BGB auf den formalen Zugang der formalen Annahmeerklärung durch den mit dem Vertragsschluss bevollmächtigten Treuhänder ausgegangen werden. Das OLG Brandenburg zeigt sich in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 03.08.10[42] zunächst verwundert über die chronologischen Abläufe bei der Deutschen Bank:

„Ferner konnte die Zeugin R. keine nachvollziehbare Erklärung dafür abgeben, warum der auf den 22.12.1992 datierte Darlehensvertrag erst am 25.03.1993 versandt wurde. Dies kontrastiert merklich damit, dass sich die Beklagte bereits am 28.12.1992 zur Versendung einer ersten Auszahlungsbestätigung in der Lage sah (…) und am 08.02.1993 zur Versendung eines zweiten Darlehensauszahlungsschreibens (…).“

Dann weist der Senat die Behauptung der Deutschen Bank zum Zustandekommen des Darlehensvertrages erst mit Zugang der an den Darlehensnehmer selbst versandten Unterlagen zurück und verweist auf den konkludenten Vertragsschluss, nämlich auf die konkludente Annahme des Vertragsangebotes durch Erfüllung:

„Deren Ansicht, es käme ohnehin auf den Zeitpunkt der Übersendung des unterschriebenen Vertrages an, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Vollmacht oder deren Ausfertigung muss als Rechtsscheinsgrundlage (§§ 171ff BGB) bei Abschluss des Vertrages vorliegen, also bei dessen Zustandekommen. Hier ist der Vertrag — wie im Termin nochmals erörtert – gemäß § 151 S 1 BGB zustande gekommen. Die Beklagte hat durch die Valutierung auf die Vertragskonten [= Baukonten, Anm. d. Unterz.] ihren Annahmewillen objektiviert, und die [bevollmächtigte Treuhänderin, Anm. d. Unterz.] hat auf den Zugang einer Annahmeerklärung stillschweigend verzichtet, spätestens indem sie — nach Übersendung des Darlehensvertragsangebotes vom 07.12.1992 ersichtlich in der Erwartung völligen Einverständnisses (vgl. hierzu Eckert in BeckOK BGB § 151 Rn.14 Ed. 18) – über die ihr bereitgestellte Valuta verfügt hat, und zwar geraume Zeit vor Übersendung der auf den 22.12.1992 datierten schriftlichen Annahmeerklärung (vgl. Valutierungsbestätigungen vom 28.12.1992, B 7, 149 GA und 08.02.1992, B 19, 614 GA). Zudem war der Geldabfluss noch im alten Jahr zur Erlangung von Steuervorteilen besonders eilbedürftig (vgl. hierzu Kramer, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 151, Rn. 54 m.w.N.).“

Auch dass das Schriftformerfordernis nicht tangiert ist, erläutert der Senat:

„Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht, entgegen der Auffassung der Beklagten, einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil 27.04.2004 – XI ZR 49/03 T WM 2004, 1381).“

Hinzuzufügen ist, dass eine eventuelle Verletzung des Schriftformerfordernisses ohnehin gem. § 6 Abs. 2 VerbrKrG dadurch geheilt worden wäre, dass „der Verbraucher das Darlehen empfängt oder den Kredit in Anspruch nimmt“.

Dasselbe hat bereits das LG Duisburg mit rechtskräftigem Urteil vom 06.08.10 festgestellt[43].

Und auch das OLG Naumburg hat in einer weiteren rechtskräftigen Entscheidung vom 29.01.2014[44] incidenter darauf hingewiesen, daß (natürlich) die die Zurverfügungstellung von Darlehensvaluta auf einem Baukonto als Reaktion auf ein Darlehensvertragsangebot eine Annahme durch Erfüllung und damit einen Vertragsschluss bedeutet, wobei das Datum der Unterzeichnung auf dem Darlehensvertrag keinerlei Rolle spielt:

„… Eine andere Beurteilung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der Darlehensvertrag durch Zurverfügungstellung der Darlehenssumme bereits vor dem Zugang der [Vollmachtsausfertigung, Anm. d. Unterz.] … zu Stande gekommen wäre, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem die Ausfertigung der Vollmacht noch nicht vorlag, … Insoweit deutet hier … alles darauf hin, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag tatsächlich bereits vor seiner am 07. März 1996 erfolgten Unterzeichnung zu Stande gekommen ist. Den Schreiben der Beklagten vom 15. Februar 1996 (…) und 23. Februar 1996 (…) lässt sich nämlich entnehmen, dass die Darlehen bereits „mit Wirkung vom 15.02.1996“ zur Verfügung gestellt und ein erster Teilbetrag „mit Wert 26.02.1996″ ausgezahlt worden ist.“

III. Der prozeßtaktisch gezielt abgeänderte Sachvortrag der Deutschen Bank zum Zustandekommen des Darlehensvertrages

 

1. Der ursprüngliche Sachvortrag zum Zustandekommen dieser Darlehensverträge

Ursprünglich trug die Deutsche Bank in diesen Rechtsstreiten übereinstimmend mit der oben zitierten Rechtsprechung zum konkludenten Vertragsschluss vor, daß sie den Vertragsschluss dadurch herbeiführte, daß sie die Darlehensauszahlung auf dem Baukonto zur Verfügung stellte. Damit habe die Deutsche Bank ihre darlehensvertragliche Verpflichtung erfüllt und der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta gleichzeitig empfangen. Durch die Versendung der Vertragsunterlagen mit den Darlehensbestätigungsschreiben habe sie den Darlehensnehmer nur noch nachträglich über den vom bevollmächtigten Treuhänder herbeigeführten Vertragsschluss informiert.

a. Vortrag dazu, daß Auszahlung/Gutschrift der Darlehensvaluta auf das/dem Baukonto die Annahme des Vertragsangebotes durch Erfüllung darstellt und der Darlehensnehmer dadurch die Valuta empfängt

Im Zusammenhang des Darlehensempfangs trug die Deutsche Bank vor, daß die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Baukonto die Erfüllung des Darlehensvertrages darstelle[45]:

„Mit der Gutschrift der Valuta auf das Konto der Klägerin hat die Beklagte ihre Pflicht erfüllt, den Darlehensbetrag zur Verfügung zu stellen. Demnach ging die Darlehensvaluta gem. § 488 BGB vollständig in das Vermögen der Klägerin und des Herrn F. über.“

b. Vortrag dazu, daß Auszahlung/Gutschrift der Darlehensvaluta auf dem Baukonto die Gewährung des Darlehens bedeutet

Insoweit trug die Deutsche Bank ursprünglich vor, daß die Gutschrift der Valuta auf dem Baukonto auf das Vertragsangebot der mit dem Vertragsschluß bevollmächtigten Treuhänderin die Gewährung des Darlehens bedeutet, ohne daß hierfür (für diese konkludente Annahme durch Erfüllung) die Kenntnis des Darlehensnehmers hiervon erforderlich ist[46], was dem formalen Vertragsschluss durch Zugang der formalen Annahme beim Kunden (hier: Treuhänder) entspricht, der gleichfalls keine Kenntnis vom Vorhandensein der Annahmeerklärung im Briefkasten erfordert:

„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzo, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).[…] Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen (BGH WM 1988, 321, 322).“

c. Vortrag dazu, daß die Versendung der Vertragsunterlagen mit den Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information des Darlehensnehmers über den vom Bevollmächtigten herbeigeführten Vertragsschluss diente

Ursprünglich trug die Deutsche Bank stets schon mit ihren Klageerwiderungen[47] unter der Überschrift

„1. Der Abschluß des Darlehensvertrages“ vor: „Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 [Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz] … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluß und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“

2. Der neue, die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zu umgehen suchende widersprüchliche Sachvortrag

Als die Deutsche Bank dann ab etwa 2002/2003 erkannte, daß die Nichtigkeit der von ihr zur Darlehensvermittlung eingesetzten Vollmachten in mindestens der Hälfte aller Fälle zu ihrem Unterliegen in den Rechtsstreiten führen würde, weil sie versäumt hatte, sich rechtzeitig anhand tauglicher Anknüpfungstatsachen (Vollmachtsausfertigung) von der Bevollmächtigung des vertragschließenden Treuhänders zu überzeugen, änderte sie ihren Sachvortrag plötzlich. Diese prozeßtaktische Änderung des Sachvortrags hatte schon im Jahre 2014 – bevor bekannt wurde, daß die Deutsche Bank mit den o.a. „Anzeigen“ an die Finanzämter stets als „Datum des Vertragsschlusses“ das Datum der Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta mitgeteilt hatte – im Rahmen der von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit der o.a. Verfügung vom 22.05.14 angeordneten weiteren Ermittlungen zu dem vorläufigen Fazit der Generalstaatsanwaltschaft geführt:

„Zumindest der begründete Verdacht einer Beteiligung an einem gemeinschaftlich begangenen versuchten Prozessbetrug gegen die für diesen Geschäftsbereich Verantwortlichen der Deutschen Bank, die bevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. S. und Dr. H., welche die einheitliche Prozessstrategie der Deutschen Bank für diese Zivilverfahren entwickelt und die Prozessführrung veranlasst haben, sowie den Beschuldigten S. als Mitarbeiter der Deutschen Bank, der diesen Vortrag in den jeweiligen zivilrechtlichen Verfahren als Zeuge stützt, kann daher jedenfalls, ohne dass überhaupt entsprechende Ermittlungen getätigt wurden, nicht abgelehnt werden.“

Diesen Anfangsverdacht hatten die schon dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Behauptungen der Deutschen Bank ausgelöst, sie habe Darlehensvaluta auf die Baukonten ihrer Darlehensnehmer ausgezahlt, von dort Überweisungen der Darlehens(!)valuta an Dritte ausgeführt und sogar schon Zinsen von ihren Darlehensnehmern vereinnahmt, ohne daß ein Darlehensvertrag geschlossen worden sei. Solche Auszahlungen von Darlehens(!)valuta seien in der Hoffnung darauf erfolgt, daß dazu später ein passender Darlehensvertrag geschlossen werden würde. Mit den dritten Empfängern der Darlehensvaluta (darunter Notare und Grundbuchämter) sei vereinbart worden, daß diese Überweisungen als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgen würden, die Deutsche Bank also die Möglichkeit haben würde, die u.a. auf völlig fremde Konten der Grundbuchämter und der Notare überwiesenen Valuta von deren Konten zurückzubuchen. Insbesondere im sogenannten Jahresendgeschäft seien solche Überweisungen erfolgt, um dem Kunden (im Wege der Steuerhinterziehung) Steuervorteile zu verschaffen, die er gegenüber dem Finanzamt eigentlich erst im Folgejahr, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss geltend machen dürfte. Bevor sie allerdings diesen Vortrag entwickelte, versuchte sie die dazu nicht passenden Daten auf den Darlehensverträgen neben der Unterschrift der Deutschen Bank damit zu erklären, daß es sich um bloße „Vorbereitungen“ des Darlehensvertragsschlusses oder um „Rückdatierungen“ gehandelt habe (bis sie bemerkte, daß eine – ohnehin natürlich unzulässige – Rückdatierung ja auch wieder zum Vertragsschluss am Tage der Auszahlung der Valuta führen würde, als sie typischerweise keine Vollmachtsausfertigungen hatte).

Mit Schriftsatz vom 22.12.06 trug die Deutsche Bank z.B. vor[48]:

„Der Vertrag trägt zwar über den Unterschriften der Vertreter der Klägerin das maschinenschriftlich eingefügte Datum „06.12.91“. Das spricht dafür, daß der Vertrag zur Unterzeichnung durch die Bankmitarbeiter am 06. Dezember 1991 vorbereitet wurde. Tatsächlich wurde der Vertrag erst später unterzeichnet ….“

Mit Schriftsatz vom 16.07.2010 trug sie sodann vor[49]:

„Daß sich der exakte Zeitpunkt der Unterzeichnung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht bestimmen läßt, ist unerheblich … Wie Herr S. bereits in mehreren Beweisaufnahmen bestätigt hat, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht wirksam zustande kommt. Die Zahlungsempfänger unterhielten bei der Klägerin [der Deutschen Bank, Anm. d. Unterz.] Konten, von denen dorthin ausgezahlte Beträge zurückgebucht worden wären, wenn es nicht zum Darlehensvertragsschluss gekommen wäre.“

Mit dem o.a. Schriftsatz vom 22.12.2006 trug sie außerdem vor:

„Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn bereits Auszahlungen vor Abschluß des Darlehens erfolgten. Dies geschah in solchen Fällen allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers, allerdings ohne daß zwischen den Parteien bereits ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden wäre. Dazu waren die Mitarbeiter der Klägerin nicht befugt. Diese haben daher rechtsgrundlos Zahlungen geleistet, sich für den Fall, daß es nicht zum Abschluß des Darlehensvertrages kommt, dahingehend abgesichert, daß sie mit Treuhändern bzw. mit dem Bauträger Vereinbarungen getroffen haben, daß an diese zu zahlende Teilbeträge auf einem Konto ebenfalls bei der Klägerin gehalten und mit einem Sperrvermerk versehen werden. In rechtlicher Hinsicht dürfte sich dies so darstellen, daß es sich bei der Zahlung um eine rechtsgrundlose, mal nicht von einem Rechtsbindungswillen getragene Zahlung an den Darlehensnehmer handelt im Hinblick auf einen erst noch abzuschließenden Darlehensvertrag. Der Bauträger hat sich demgegenüber für den Fall des Nichtzustandekommens des Darlehensvertrages und dem damit bestehenden Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertiger Bereicherung in der Weise verbürgt, daß dieser Betrag von einem bei der Klägerin gehaltenen Konto des Bauträgers zurückgebucht wird. Dadurch war die Klägerin abgesichert, gleichwohl aber im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers das Ziel erreicht, daß dieser noch im alten Steuerjahr Mittel verfügbar hat, die an den Bauträger weitergereicht werden und somit Aufwand darstellen, der [im Wege der Steuerhinterziehung, Anm. d. Unterz.] steuerlich geltend gemacht werden kann.“

IV. Die Reaktion der Gerichte auf das neue Vorbringen der Deutschen Bank

 

1. Es gab keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“

Daß die Behauptungen der Deutschen Bank zu angeblich mit den dritten Empfängern der überwiesenen Darlehensvaluta vereinbarten „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ falsch sind, belegen die Ergebnisse einer Reihe von Beweisaufnahmen, auf die sich u.a. das LG Duisburg in seiner o.a. rechtskräftigen Entscheidung vom 06.08.10 bezieht:

„Das Gericht konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass für die Beklagte die Auszahlung der Valuta wegen einer mit den Bauträgern getroffenen Rückzahlungsvereinbarungen von nur vorläufiger Natur war und gerade nicht mit Rechtbindungswillen vorgenommen wurde. Der Zeuge S. berichtet zwar über derartige Vereinbarungen, doch sei kein einziger Fall vorgekommen, in dem es zu einer Rückzahlung gekommen sei. Er konnte auch nicht mehr darstellen, was genau im Hinblick auf eine solche Rückzahlung vereinbart worden sei. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass es eine schriftliche Regelung gab, auf die hätte zurückgegriffen werden können. Es ist nicht auszuschließen, dass der Zeuge S von einem solchen Vorgehen als erwartungsgemäße Regelung bzw. Maßnahme im Nachhinein ausgeht und er dies nicht mehr von seiner direkten Erinnerung trennen kann. Wäre eine solche Rückzahlungsvereinbarung wirklich Thema und ausgeführte Praxis beim Jahresendgeschäft gewesen, dann hätte der Zeuge S. detaillierter darüber zu berichten gewusst. Der Zeuge H. hat unstreitig bei einer Vernehmung in einem anderen Verfahren zu Protokoll gegeben, dass er sich an keine Rückzahlungsvereinbarung erinnere, obwohl der Zeuge S. ihn als Person benannt hat, mit der eine solche Regelung getroffen worden sei.“

Konkret hatte der dort in Bezug genommene Zeuge H. (einer der Empfänger der angeblich als „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsermächtigung“ überwiesenen Darlehensvaluta) bereits am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt auf Vorhalt bekundet[50] (und diese Aussage später mehrfach als zutreffend bestätigt):

„Von Rückbuchungsvereinbarungen in dem Sinne, dass Zahlungen zurückgefordert werden können, die seitens der Bank schon im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Darlehensvertrag geleistet werden konnten, ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass ich eine solche Rückbuchungsvereinbarung gekannt hätte, wenn es sie denn gegeben hätte.“

2. Zuletzt gingen die Gerichte, nachdem sie ursprünglich noch vorsichtig von „widersprüchlichem Vortrag“ bzw. von „Ungereimtheiten“sprachen, explizit davon aus, daß sie von der Deutschen Bank getäuscht wurden

In acht gleichlautenden, seinen o.a. rechtskräftigen Entscheidungen vom 05.06.2014 vorausgehenden Verfügungen vom 13.03.13 formulierte das OLG Oldenburg angesichts der Behauptungen der Deutschen Bank, sie habe Darlehens(!)valuta vor Abschluß von Darlehensverträgen ausgezahlt, daß

„sich hier ein arglistiges Verhalten der Beklagten auch in folgendem zeigen (könnte): […]…. nämlich eine Auszahlung der Darlehensvaluta vor Abschluss der Darlehensverträge. Hierzu hat die Beklagte noch nicht Stellung genommen.“

Noch deutlicher formulierte das LG Wiesbaden mit rechtskräftigem Urteil vom 28.08.2014[51], daß die Deutsche Bank den dortigen Rechtsstreit

„… entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu sehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen, …“

Etwas zurückhaltender hatte zuvor – neben den oben zitierten Oberlandesgerichten Naumburg und Brandenburg- schon das OLG Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 19.11.10[52] bezugnehmend auf den ständig abgeänderte Sachvortrag der Beklagten zum Vertragsschluß festgestellt:

„…. Erst mit Schriftsatz vom …. hat sie dann vorgetragen, der Vertrag sei frühestens am 30.12.1991 und spätestens am 21.01.1992 kurz vor Absendung der Unterlagen an die Kläger unterzeichnet worden. Letzteres stünde allerdings im Widerspruch zum Schreiben der Beklagten an die Kläger vom 17.01.1992 [Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Verf.] dessen Inhalt denknotwendig voraussetzt, dass die Beklagte den Darlehensvertrag schon als abgeschlossen ansah.“

Auch das OLG Hamm glaubt der Deutschen Bank ihre Behauptungen zum Zustandekommen dieser Darlehensverträge nicht. Im rechtskräftigem Urteil vom 18.07.11[53] findet es auch das OLG Hamm äußerst merkwürdig, dass Monate zwischen der Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Beklagte und der Versendung und dem Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden (lange nachdem schon Zinsen von der Deutschen Bank vereinnahmt wurden) lagen:

„Dass der Endfinanzierungsvertrag erst am oder nach dem 18.02.1993 unterschrieben worden ist, die Unterkonten aber bereits am 25.11.1992 eröffnet wurden und die Darlehensvaluta ebenfalls bereits im November 1992 ausgezahlt wurde, … ist nicht plausibel.“

Und sogar das OLG Frankfurt hatte mit drei rechtskräftigen Urteilen[54] jeweils festgestellt:

„Die immer wieder geäußerte Auffassung der Beklagten, er sei erst mit Zugang beim Darlehensnehmer (oder Absendung durch sie selbst) wirksam geworden, ist nicht überzeugend. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger konkludent auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet haben…“

IV. Die Mitteilung der Deutschen Bank an die Finanzämter betreffend das konkrete „Datum des Vertragsabschlusses“ als smoking gun-Beweis und die Bezeichnung des Tages der Auszahlung der Darlehensvaluta als Tag der „Annahme des Darlehensvertrages durch die Bank“ in den AGB der Deutschen Bank

 

1. Tag der Auszahlung der Valuta durch Bereitstellung auf dem Baukonto ist der Tag der „Annahme des Darlehensvertrages durch die Bank“

In der Mehrzahl der Darlehensverträge der Deutschen Bank wird eine Bereitstellungsprovision von 3% p.a. berechnet. Allerdings sollen laut den AGB der Deutschen Bank die ersten zwei Monate nach Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Baukonto bereitstellungsprovisionsfrei sein. Deshalb lag die Frage danach nahe, ab wann diese Bereitstellungsprovision, bzw. die bereitstellungsprovisionsfreien 2 Monate berechnet werden: Beginnt die Berechnung ab dem Tag der Auszahlung/Bereitstellung der Valuta auf dem Baukonto, oder beginnt sie erst Wochen oder Monate später, am Tage des Zugangs der an die Darlehensnehmer selbst versandte Darlehensverträge?

Natürlich bestätigten alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt, daß die Berechnung der bereitstellungsprovisionsfreien Zeit ab dem Tag der Bereitstellung/Auszahlung der Valuta auf das Baukonto begann. Auf Vorhalt eines Darlehensbestätigungsschreibens, in welchem die Mitteilung enthalten war, daß die Darlehensvaluta ab dem 18.12.1992 zur Verfügung gestellt worden waren, erklärte eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem LG Hechingen am 03.07.15[55] zunächst zum Laufzeitbeginn und zum Beginn der Zinsbindung:

„Aus der Anlage …. [= Darlehensbestätigungsschreiben jenes Falles mit Datumsangabe 18.12.1992, Anm. d. Verf.] entnehme ich, dass die Laufzeit und die Zinsbindung mit Wirkung vom 18.12.1992 eingetreten ist.“

Und auf Frage, ab wann die Bereitstellungszinsen berechnet wurden, erklärte sie:

„Bereitstellungszinsen in Höhe von 3 % wurden ab dem 18.12. berechnet. Ab da begann die Frist der unter Ziffer 2 der Darlehensbedingungen niedergelegten Bereitstellungsprovision zu laufen, ab der die zwei Freimonate gerechnet wurden.“

Dieser Tag des Beginns der Berechnung der bereitstellungszinsfreien Zeit, also der Tag der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Baukonto wird in den AGB der Deutschen Bank unter „2. Bereitstellungsprovision“ konkret bezeichnet als Tag der „Annahme des Darlehensvertrages durch die Bank“.

2. Die „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuerdurchführungsverordnung“ mit konkreter Angabe des „Datums des Vertragsabschlusses“

In den vergangenen Monaten sind nun obendrein die o.a. Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter aufgetaucht, in welchen diesen Finanzämtern von der Deutschen Bank ausdrücklich das „Datum des Vertragsschlusses“ übermittelt wird. In ausnahmslos allen Mitteilungen an die Finanzämter ist als „Datum des Vertragsabschlusses“ das Datum der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Baukonto des Darlehensnehmers angegeben.

Dies führte u.a. dazu, daß sich das oben erwähnte Urteil des OLG Frankfurt vom 16.12.2015[56] im Nachhinein als objektiv falsch darstellt, und der Sachvortrag der Deutschen Bank, auf den sich das Urteil stützt als vorsätzlich falscher Sachvortrag, also als Prozeßbetrug entlarvt ist.

In jenem Falle weist der Darlehensvertrag neben den Unterschriften der Deutschen Bank ein Datum aus, nämlich das Datum des „29.12.1992“. In dem dazugehörigen, insoweit entscheidenden Darlehensbestätigungsschreiben heißt es entsprechend:

„Wir freuen uns, Ihnen die vereinbarten Darlehen … mit Wirkung vom 29.12.1992 zur Verfügung stellen zu können.“

Bereits ab dem 30.12.1992 wurden aus den auf das Baukonto ausgezahlten Darlehens (!)valuta Überweisungen an Dritte ausgeführt. Der Deutschen Bank soll aber nach ihrem eigenen Sachvortrag erst mit Schreiben vom 07.03.1993 eine Vollmachtsausfertigung zugesandt worden sein. Damit ist der Darlehensvertrag unwirksam. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, behauptete die Deutsche Bank auch in jenem Rechtsstreit, sie habe die Darlehensvaluta ohne Rechtsbindungswillen am 29.12.1992 auf das Baukonto ausgezahlt, die Überweisungen von dort aus noch Ende 1992 als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarung“ getätigt, um den Kunden Steuervorteile zu verschaffen, die sie eigentlich erst im Folgejahr hätte geltend machen dürfen, usw. Jedenfalls sei erst die Versendung des Vertrages an den Kunden selbst mit dem Darlehensbestätigungsschreiben ihre (der Deutschen Bank) von dem Rechtsbindungswillen, den Vertragsschluss herbeizuführen, getragene Annahmehandlung gewesen, so daß erst deren Zugang bei den Kunden am 22.04.1993 zum Vertragsschluss geführt habe.

Das OLG Frankfurt sprach den dortigen Darlehensnehmern zwar die noch Ende 1992 aus dem eingeräumten Kredit an Dritte auf Anweisung der Scheintreuhänderin überwiesenen Darlehensvaluta zu, erkannte aber nicht, daß es sich um die Überweisung von Darlehensvaluta und nicht um die Überweisung eigenen Geldes der Deutschen Bank gehandelt hatte und bemerkte deshalb auch nicht, daß Darlehensvaluta natürlich erst existieren können, wenn ein Darlehensvertrag existiert.

Offenbar verwirrt durch zwei irreführende Entscheidungen des XI. Senats des BGH stellte es betreffend die negative Feststellungsklage unter Verkennung der Möglichkeit eines konkludenten Vertragsschlusses durch Erfüllung fest:

„Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Antrag und Annahme) zustande, wobei eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber – wie hier – in dessen Abwesenheit abgegeben wird – erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in welchem sie ihm zugeht (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB, vgl. BGH Urteil vom 17.01.2012, XI ZR 457/10, RN 23; Urteil vom 17.07.2012, – XI ZR 198/11, RN 38, iuris). Dies war hier erst am 22.04.1993 der Fall, weil an diesem Tag den Klägern der von der Beklagten unterschriebene Zwischenfinanzierungsvertrag zugegangen ist. … Entgegen der von der Berufung vertretenen Auffassung ist der Darlehensvertrag nicht schon durch schlüssiges Handeln in Form der Einräumung des Kontokorrentkredites zustande gekommen. Das Zustandekommen des Zwischenfinanzierungsvertrages zu einem früheren Zeitpunkt kann nämlich nicht unter Anwendung des § 151 BGB bejaht werden.“

Tatsächlich hatte der XI. Senat des BGH sich in den beiden vom OLG Frankfurt in Bezug genommenen Urteilen aber nur dazu geäußert, daß eine bloße Unterzeichnung eines Darlehensvertragsangebotes durch die Bank nicht zu einem Darlehensvertragsschluß führt. Dazu, daß eine (gleichzeitig) erfolgte tatsächliche Auszahlung der Valuta auf das Baukonto der Darlehensnehmer zu einem konkludenten Vertragsschluss führt und spätestens die tatsächliche Erteilung (und Ausführung) von Auszahlungsanweisungen rechtlich – zwingend – als konkludenter Verzicht auf den formalen Zugang der formalen Annahmeerklärung zu werten ist, hat sich der XI. Senat des BGH in diesen Fällen gar nicht geäußert.

Kurze Zeit nach dieser Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16.12.2015 tauchte in jenem Fall die „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ der Deutschen Bank an das Wohnsitzfinanzamt der Darlehensnehmer auf, in welcher die Deutsche Bank dem Finanzamt – in krassem Widerspruch zu ihren prozessualen Behauptungen – mitgeteilt hatte:

„Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“

In dem vom OLG Oldenburg mit rechtskräftigem Urteil vom 28.04.2016 entschiedenen Rechtsstreit war der Darlehensvertrag ebenfalls am 29.12.1992 von der Deutschen Bank unterzeichnet worden und teilte das Darlehensbestätigungsschreiben ebenfalls mit, daß die Darlehensvaluta am 29.12.1992 auf dem Baukonto zur Verfügung gestellt worden waren. Dort hatte das OLG Oldenburg der Deutschen Bank gem. § 142 ZPO aufgegeben, die für jene Darlehensnehmer erstellte(n) „Anzeige(n)“ an das Finanzamt zu übergeben. In allen dreien hatte die Deutsche Bank dem Finanzamt mitgeteilt:

„Datum des Vertragsabschlusses: 29.12.1992“

Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank erklärte in jenem Rechtsstreit auf Vorhalt der Mitteilungen an das Finanzamt:

„Dieses dort genannte Datum muss eigentlich stimmen. Wenn es nicht so sein sollte, müssen wir oder das Finanzamt nachhaken.“

Dazu, dass die im Bestätigungsschreiben dokumentierte, von der Bank intern sogenannte „Technische Einmeldung“ des Darlehens durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto nicht ohne Vertragsschluss erfolgen durfte, sagte der Zeuge auf mehrfache Nachfrage des Oldenburger Senats am 03.03.2016 aus:

„Da der Vertrag, wie ich vorhin schon gesagt habe, ja erst mit der letzten Unterschrift zustande kommt, kann und darf eine Einmeldung erst nach dieser Unterschrift erfolgen; denn mit der Einmeldung wird ja der Darlehensvertrag im System eröffnet.“

V. Rechtsfolgen des Prozeßbetruges in diesen Treuhandfällen

 

1. Die Deutsche Bank darf sich in diesen Vollmachtsfällen nicht mehr auf Treu und Glauben in der spezialgesetzlichen Ausprägung der §§ 172ff BGB (Vertrauensschutzbegehren) berufen, um ausnahmsweise die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zu umgehen, denn auf Treu und Glauben darf sich nur berufen, wer selbst nicht treuwidrig handelt, d.h.: wer selbst „clean hands“ hat

Der Gedanke des Vertrauensschutzes ist Bestandteil des aus dem römischen Recht stammenden eigenen Rechtsgebiets des ius aequum (im Gegensatz zum ius strictum), welches im anglo-amerikanischen Recht wiederum als eigenes Rechtsgebiet der equity (neben dem strengen law) seine Fortsetzung gefunden hat.

Im deutschen Recht erfasst der Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB den hier von den Banken zum Zwecke der – ausnahmsweisen – Umgehung der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB begehrten Vertrauensschutz[57].

Treue bedeutet nach seinem Wortsinn eine auf Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksichtnahme beruhende äußere und innere Haltung gegenüber einem anderen, Glauben das Vertrauen auf eine solche Haltung. Die Wortverbindung „Treu und Glauben“, die auch in §§ 157, 162, 320 II, 815 und § 9 AGBG verwandt wird, soll den in der Gemeinschaft herrschenden sozialethischen Wertvorstellungen Eingang in das Recht verschaffen. Sie verpflichtet zur billigen Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen Teils sowie zu einem redlichen und loyalen Verhalten. Der Grundsatz von Treu und Glauben umfasst den Gedanken des Vertrauensschutzes[58]. Wer sich auf Vertrauensschutz als Ausnahmeregelung zur ansonsten zwingend geltenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB beruft, muß selbst „sauber“ sein, d.h.: „clean hands“ haben[59].

Der hier dargelegte Verstoß der Deutschen Bank gegen § 242 BGB, insbesondere aber der vorsätzlich falsche Sachvortrag betreffend den Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses ist von Amts wegen zu berücksichtigen und als „Grundgebot der Redlichkeit“ unabdingbar[60].

Wer ausgerechnet im Zusammenhang eines Vertrauensschutzbegehrens zum Zwecke der – ausnahmsweisen – Umgehung der ansonsten zwingenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB Prozessbetrug begeht oder einen Prozeßbetrug zu begehen versucht, handelt nicht nur zivil- und strafrechtlich haftungsbegründend, sondern auch treuwidrig. Und wer selbst treuwidrig handelt, darf sich nicht mehr auf Vertrauensschutz berufen, geschweige denn (in Vollstreckungsgegenklagefällen) seinem sich lediglich auf die Rechtsfolge des § 134 BGB berufenden Vertragspartner deshalb treuwidriges Verhalten vorwerfen.

2. Die Deutsche Bank darf sich in denjenigen Fällen, in welchen ihre Darlehensnehmer sich erst jetzt dazu entschließen, ihre Ansprüche geltend zu machen, nicht auf die Einrede der von ihr selbst treuwidrig (im Wege des Prozeßbetruges) herbeigeführten Verjährung berufen

Es ist nicht erst im Lichte der jetzt vorliegenden Beweisergebnisse und Urkunden nicht nachvollziehbar, daß eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten den für jeden „Normalbürger“ evident falschen Behauptungen der Deutschen Bank folgte, wonach nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst die (viel) spätere Versendung der Vertragsunterlagen mit den Darlehensbestätigungsschreiben die vom Rechtsbindungswillen, die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang zu setzen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank sei und es sich bei den zuvor erfolgten Auszahlungen und Überweisungen um mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf vielleicht später einmal zu schließende Darlehensverträge gehandelt habe[61].

Selbstverständlich – hierfür spricht bei lebensnaher Betrachtung die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens – haben diese beim OLG Frankfurt ja bis heute anhaltenden prozessualen Erfolge der Deutschen Bank in den Vollmachtsfällen sehr viele Darlehensnehmer davon abgehalten, ihre Ansprüche gegen die Deutsche Bank geltend zu machen.

Wer aber selbst durch treuwidriges Verhalten – hier also durch jahrelangen z.T. erfolgreichen vorsätzlich falschen Sachvortrag zur Art und Weise des Zustandekommens von Darlehensverträgen – seinen Anspruchsgegner von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Ansprüche abhält, darf sich auf die Einrede der Verjährung nicht berufen[62].

3. Diejenigen Darlehensnehmer, deren Ansprüche (auch) aufgrund des falschen Sachvortrages der Deutschen Bank abgewiesen wurden, können die Rechtskraft dieser Urteile gem. § 826 BGB durchbrechen

Letztlich geht es um die Wiederherstellung des jedenfalls im Rahmen dieser Schrottimmobilienrechtsstreite verloren gegangene grundsätzliche Vertrauen in den Rechtsstaat: Kommt eine Bank mit vorsätzlich falschem Sachvortrag in hunderten von Fällen davon und darf sie sich auf ein Urteil, daß sie mit Hilfe vorsätzlich falschen Sachvortrags erlangt hat, berufen, auch wenn sich im Nachhinein nachweisen lässt, daß ihr Sachvortrag falsch war? Oder muß auch eine Bank – wie dies von Verbrauchern offenbar selbstverständlicherweise erwartet wird – sich an die Wahrheitspflicht und § 138 ZPO halten? Die Antwort einer Jedermann gleich behandelnden Justitia hat schon das Reichsgericht gegeben[63].

„Die Rechtskraft muß zessieren, wo sie bewusst rechtswidrig zu dem Zweck herbeigeführt ist, dem was nicht Recht ist, den Stempel des Rechts zu geben“.

Betreffend den Prozeßbetrug wird keine strenge Kausalität gefordert, sondern nur, daß sich „nicht ausschließen“ lässt, daß die oder der im Vorprozeß Unterlegene bei wahrheitsgemäßem Vortrag des Prozeßgegners obsiegt hätte. Insoweit verlangt der BGH[64] (nur), daß

„sich nicht ausschließen (lässt), dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es die Anforderungen an die Beweisführung der Klägerin nicht überspannt, das Gesamtverhalten der Beklagten frei gewürdigt und dabei in Betracht gezogen hätte, dass die Beklagten wie nach der gegenwärtigen Prozeßlage zu unterstellen ist, nicht nur indem hier zu beurteilenden Verfahren, sondern auch in einem oder mehreren anderen Verfahren Täuschungen verübt und dabei sogar zu Fälschungen gegriffen hat.“

Fazit:

  1. Es kann vor dem Hintergrund der eigenen Urkunden der Deutschen Bank und der Aussagen ihrer eigenen Mitarbeiter kein Zweifel daran bestehen, daß sie in hunderten von Vollmachts-Schrottimmobilienfällen in den Gerichten vorsätzlich falsch zum Zustandekommen dieser Darlehensverträge vorgetragen hat.
  2. Es bleibt zu klären, wie es sein kann, daß ein Teil der Gerichte den evident falschen Sachvortrag in seine Entscheidungen übernahm, und das OLG Frankfurt sogar jetzt noch, nach Auftauchen der „Anzeigen“ der Deutschen Bank an die Finanzämter mit der darin enthaltenen Mitteilung des konkreten „Datums des Vertragsabschlusses“ davon ausgeht, daß der Vortrag der Deutschen Bank korrekt sei und ihre – in tausenden von Fällen gefertigten – Mitteilungen an die Finanzämter auf einem Irrtum beruhten.

Dies erstaunt um so mehr, als jedenfalls die anglo-amerikanischen Behörden – wie eingangs bemerkt – bereits mehrfach deutlich darauf hingewiesen, daß die Deutsche Bank sogar dann noch, wenn ihr betrügerisches Handeln nachgewiesen werden konnte, versuchte, die Behörden zu täuschen.

Noch mehr erstaunt allerdings, daß die Deutsche Bank die Tatsache, daß der gesamte Zusammenhang dieses Prozeßbetruges mit allen Details einschließlich der Presseberichterstattung (darunter mehrere Sendungen in dem ARD-Magazin „Report Mainz“ mit teils überdeutlichen Aussagen des ehemaligen Oberstaatsanwalts und Korruptionsexperten Schaupensteiner, sowie des renommierten Hamburger Strafverteidigers Dr. h.c. Strate, des früheren Präsidenten der Universität Göttingen, des Pressesprechers des Oberlandesgerichts Oldenburg, eines angesehenen Strafrechtsprofessors und des frühren Bundesministers Jürgen Trittin unter www.263stgb.com weder mit Strafanzeigen wegen Verleumdung noch mit zivilen Unterlassungsklagen angreift.

 


Fussnoten

 

1 der im März 2016 verstorbene Prof. Dr. iur, Dr. iur hc. mult, Dres. med. hc. Erwin Deutsch, M.C.L. (Columbia University, New York) wirkte maßgeblich an der Erarbeitung dieses Aufsatzes mit, die Autoren danken Herrn cand iur Jan B. Waterböhr für aufmerksame Durchsicht und Anregungen
2 Der Begriff „Schrottimmobilie“ wird inzwischen auch in den rechtswissenschaftlichen Lehrbüchern und Kommentaren für Immobilien verwendet, welche im Paket mit einer Vollfinanzierung von Vermittlern mit vorsätzlich falschen Zusicherungen regelmäßig zum Doppelten oder mehr des wahren Wertes vermarktet werden, siehe z.B. Palandt-Grüneberg, 76. Auflage 2017, u.a. § 280 Rdnr. 59; Christian Schmidt, Die Rechtstellung des Verbrauchers bei Mängeln fremdfinanzierter Immobilienkapitalanlagen („Schrottimmobilien“) Berlin 2009; Junglas, Bankenhaftung bei der Finanzierung von Schrottimmobilien, in: NJOZ 2013, 49ff. Als Schrottimmobilien werden diese Wohnungen bezeichnet, weil sie in der Regel mindestens doppelt so teuer waren, wie es ihrem tatsächlichen Marktwert entsprach. Sie waren in Wahrheit nur „Trojanische Pferde“ für eine Vielzahl von vollkommen wertlosen Gebühren und Provisionen. Die Deutsche Bank ging deshalb in ihren internen Einwertungen davon aus, daß der von ihr vollfinanzierte Gesamtwohnungskaufpreis nur zu weniger als einem Drittel durch den Wert der Wohnung gedeckt war, nämlich, wie sie in diesen Einwertungsstempeln formuliert „objektbesichert“ war. Auf einem Darlehensvertrag über den Erwerb einer Wohnung zu einem „Gesamtkaufpreis“ in Höhe von DM 138.802,– zum Beispiel heißt es im Einwertungsstempel der Deutschen Bank auf der Rückseite “objektbesicherter Darlehensteil: TDM 36,2, persönlicher Darlehensteil: TDM 102,4“
3 zur besonderen Qualität dieser nicht bloß einfachen, sondern treuhänderischen Vollmachten siehe z.B. BGH vom 28.07.05, Az. III ZR 290/04
4 ausführlich zu diesen Rechtsfolgen z.B. BGH vom 20.04.04 zum Az. XI ZR 164/03 und zum Az. XI ZR 171/03. In letzterer Entscheidung führt der XI. Senat des BGH auf S. 15 bis 17 auch dazu aus, daß die Auszahlung der Valuta teils unter der aufschiebenden Bedingung eines wirksamen Darlehensvertrages stehen (an dem es dort fehlt), und es teils an einem Empfang fehlt, weil die Valuta auf ein nicht wirksam eröffnetes Abwicklungskonto überwiesen wurden, so daß sich die Bank bereicherungsrechtlich nur an diejenigen Personen halten kann, an welche die Valuta vom nicht dem Darlehensnehmer zuzurechnenden Baukonto (auch: Abwicklungs- oder Erwerbersonderkonto) aus überwiesen wurden.
5 so völlig korrekt OLG Frankfurt vom 19.07.16 zum Az. 10 U 61/15
6 Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom 22.05.14, Az. 4 Zs 6/14
7 Es handelt sich dabei um „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 EKDurchführungsVO“ in welchen zum einen, das „Datum des Vertragsabschlusses“ und zum anderen das „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“ (= das Datum der ersten Inanspruchnahme der auf das Baukonto gebuchten Darlehensvaluta durch Überweisung an Dritte) angegeben ist
8 vgl. insoweit Fuellmich/Rieger, Die Haftung der Banken für massenhaft fehlerhafte Treuhandmodellfinanzierungen, veröffentlicht in der Festschrift zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Dres h.c. mult Erwin Deutsch im April 1999 sowie – in längerer Fassung – in der ZIP 99, S. 427ff und in der ZIP 99, 465 ff.
9 Dazu, daß die so mündlich und schriftlich zugesicherte Treuhänderrolle nur vorgespiegelt war, um eine Bevollmächtigung ausgerechnet der Initiatoren und Vermarkter dieser Modelle zu erschleichen, siehe das nach umfangreicher Beweisaufnahme ergangene rechtskräftige Urteil des LG Köln vom 17.02.11 zum Az. 2 O 364/02. Die Rechtskraft trat im September 2012 ein, nachdem ein der Bank als Streithelfer des dort verklagten Scheintreuhänders mit Beschluß vom 01.12.2011 zum Az. 8 U 13/11 gewährter Gegenbeweis gescheitert war und Bank und „Treuhänder“ ihre Berufungen zurücknahmen. In dem Beschluß heißt es: „Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Senats eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) …. sich daraus ergeben kann, dass sie ihre Rolle als Initiatoren des Anlagekonzepts im Prospekt falsch dargestellt und gegenüber der Klägerin verschleiert haben. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin die Immobilie nicht erworben hätte, wenn die Klägerin von diesem Umstand Kenntnis gehabt hätte.“
10 Die vormalige Bayrische Hypotheken- und Wechselbank AG führte sie intern als „Profivermittler“ und schloß mit ihr schriftliche Finanzierungsvermittlungsverträge, die Deutsche Bank führte sie intern als „Konzernfremde Kapitalanlageberater/Vermittler“, welche ihr die Darlehensnehmer als „Neukunden zuführten“. OLG Naumburg vom 29.01.2014, Az. 5 U 37/13 erkennt nach umfangreicher Beweisaufnahme die „Treuhänderin“ als Strukturvertrieb, welchem die Deutsche Bank die Vermittlung ihrer Darlehen überlassen hatte und für dessen darlehensbezogene Falschberatung die Deutsche Bank haftet:„Vor diesem Hintergrund konnte sich die Beklagte ihrer Verantwortung für die Darlehensvertragsverhandlungen nicht durch die oben dargestellte Auslagerung der Darlehensvermittlung und -beratung auf einen Strukturvertrieb entziehen; vielmehr muss sie sich das Verhalten der Strukturvertriebsmitarbeiter gem. § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2012, IV ZR 164/11, Rn. 51; BGH, Urt. v. 14. November 2000, XI ZR 336/99, Rn. 20, 21; BGH, Urt. 24. September 1996, Xl ZR 318/95, Rn. 9; KG, Urt. v. 31. Mai 2012, 12 U 218/10, Rn. 31; jeweils zitiert nach juris)”.
11 OLG Oldenburg, allesamt rechtskräftig: 8 U 53/10, 8 U 59/10, 8 U 127/12, 8 U 61/10, 8 U 54/10, 8 U 55/10 und 8 U 56/10, OLG Stuttgart, u.a. vom 22.01.14 zu den Az. 9 U 34/13, 9 U 41/13, 9 U 39/13 u. vom 26.03.16 zu den Az. 9 U 16/14, 9 U 198/13, 9 U 111/13; OLG Dresden, 8 U 467/12; OLG Hamburg mit Protokollhinweis vom 31.03.2015 zum Az. 13 U 41/14 (die Sache wurde verglichen)
12 OLG Naumburg vom 29.01.14 zum Az. 5 U 37/13, rechtskräftig, führt aus, „dass die Beklagte die Vermittlung der von ihr zur Finanzierung des streitgegenständlichen Steuersparmodells gewährten Darlehen sowie die anhand von Beispielsrechnungen …. erfolgte …. Beratung auch zur Finanzierung faktisch auf den Strukturvertrieb auslagerte, dabei nach der Aussage des Zeugen S die Finanzierungsvermittlungsprovisionen vollständig auf die Anleger abwälzte und sich anschließend nach den insoweit übereinstimmenden Aussagen der Zeuginnen S, S-W, C und S sowie des
Zeugen S (…) nicht mehr dafür interessierte, was die Vermittler bzw. Berater mit den Kunden besprachen.“
13 siehe insoweit nur die Quellen in Reithmann/Brych/Manhart (Hrsg.) in: Kauf vom Bauträger und Bauherrenmodelle, 1983, Quellenangaben auf S. 178, Rdz. 137e: BGH vom 10.11.77, NJW 78, 322 (323), vgl. auch Brych, DB 79, 1589 (1592); siehe auch GoldbeckUhde (Hrsg.) Das Bauherrenmodell in Recht und Praxis, 1984, Rdnr. 423: Es wird dort auf die seit 1963 ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach die im Rahmen von Bauherrenmodellen abzuschließenden Verträge im Hinblick auf die einheitliche Abwicklung der im Bündel angebotenen Rechtsgeschäfte gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen und daher unzulässig sind; OLG Braunschweig vom 01.04.04 Az 1 U 99/03 weist unter anderem hin auf BGH NJW 1963, 2027, 2028; BGHZ 48, 12, 21 ff.; BVerwG NJW 1968, 906, sowie BGHZ 36, 321, 322 und BGHZ 37, 258, 261 und stellt fest: „Wenn die Beklagte diese Rechtsprechung bedacht und die Tätigkeit der (Treuhänderin) als Bevollmächtigte dahin geprüft hätte, ob sie nach der allgemein akzeptierten Formel in unmittelbarem Zusammenhang mit der steuerberatenden Tätigkeit der (Treuhänderin) stand, so hätten sich ihr so erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Vollmacht mit Art. 1 § 1 RBerG aufdrängen müssen, dass, wenn sie dennoch auf die Wirksamkeit der Vollmacht vertraut hat, von einem fahrlässigen Rechtsirrtum auszugehen ist. Wenn der XI. Zivilsenat des BGH bislang von einer anderen Rechtslage ausgegangen ist, so hat er nach Auffassung des erkennenden Senats entweder einen zu milden Maßstab an einen fahrlässigen Rechtsirrtum bei Banken angelegt oder die Besonderheiten bei zivilrechtlicher Rechtsbesorgung durch Steuerberater übersehen und die seit Jahrzehnten herausgearbeiteten Grundsätze zur Abgrenzung der für steuerberatende Berufe erlaubten Rechtsberatung von nach dem Rechtsberatungsgesetz unzulässiger Rechtsberatung und Rechtsbesorgung nicht ausreichend beachtet.“
14 Der Bremer Rechtsprofessor und ehemalige Richter am OLG, Derleder bezeichnet diese Vollmachten in ZfIR 2002 S. 1 ff zutreffend als „Selbstentmündigungspakete“, vgl. aber auch Möller, in ZIP 2002, S. 333ff die ebenso zutreffend von „aufgedrängten Vollmachten“ spricht
15 Ein echtes Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB kann nicht über Treu und Glauben in der spezialgesetzlichen Ausprägung der §§ 172 ff. BGB umgangen werden, vgl. den Hinweis des OLG Hamburg in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 24.02.10 zum Az. 3 U 244/07 in einem solchen Vollmachtsfall, auf S. 22 auf RGZ 108, 25, 28: „Der in §§ 171 und 172 BGB, dem Dritten zugebilligte Schutz kann aber nicht weiter reichen, als dass dem Dritten gegenüber die Bevollmächtigung in der Fassung und mit dem Inhalt, wie sie ihm kundgetan ist oder aus der ihm vorgelegten Vollmachtsurkunde hervorgeht, besteht. Ergeben sich aus der Kundgebung oder der vorgelegten Vollmachtsurkunde selbst formelle oder materielle rechtliche Mängel des Bevollmächtigungsaktes, so können diese dem Dritten von dem Vollmachtgeber entgegengehalten werden. Lässt der Dritte sich aufgrund der Kundgebung oder der ihm vorgelegten Vollmacht mit dem Bevollmächtigten ein, so ist er dagegen geschützt, dass ihm der Einwand entgegengesetzt wird, die Vollmacht sei nicht so erteilt, wie sie laute oder ihm mitgeteilt sei. Rechtliche Mängel der Bevollmächtigung oder des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse, die daraus nicht hervorgehen, braucht er nicht gegen sich geltend zu lassen, wenn sie ihm sonst nicht bekannt geworden sind oder erkennbar waren(RGB. Bd.97 S. 273). Hat der Dritte aber aus der Vollmachtsurkunde die der Vollmacht und dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis anhaftenden rechtlichen Mängeln ersehen oder ersehen müssen oder sie aus dem ihm sonst bekannt gewordenen Sachverhalt erfahren, so kann er sich auf seine Rechtsunkenntnis oder seinen rechtlichen Irrtum, die ihn verhindert haben, die rechtlichen Folgerungen aus den ihm bekannt gewordenen Rechtstatsachen zu ziehen, zu seiner Entschuldigung nicht berufen. Die Gefahr, dass der ihm erteilte Akt der Vollmachtserteilung nicht rechtswirksam war, nimmt der Dritte, der mit dem Bevollmächtigten abschließt, auf sich. Er muss die Vollmacht auf ihren rechtlichen Gehalt und die Rechtswirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde nieder gelegten Erklärungen prüfen. Hat er dies unterlassen oder bei der Prüfung rechtlich geirrt, so fallen ihm die Folgen zur Last.“
16 Nasall im juris-Kommentar zum BGB, Randnr.: 112.2 schreibt dazu„Für die Frage, ob die Bank in ihrem guten Glauben an die Wirksamkeit der ihr vorgelegten Vollmachtsurkunde geschützt ist, kann es nicht darauf ankommen, ob Kreditvertrag und finanziertes Geschäft als miteinander verbunden anzusehen sind. Entscheidend ist vielmehr, dass Gutglaubensschutz – um ihn geht es auch bei den §§ 171, 172- nach gefestigter, höchstrichterlicher Rechtsprechung nur bei Verkehrsgeschäften besteht, also bei Geschäften, bei denen die Beteiligten wirtschaftlich nicht identisch sind (RG v. 15.06.1927 –V 347/26; BGH v. 02.04.1998 –IX ZR 232/96).
17 OLG Oldenburg weist in acht gleichlautenden, nach umfangreicher Beweisaufnahme ergangenen Urteilen vom 05.06.2014 (u.a. Az. 8 U 127/12) darauf hin, daß „Weitere Probleme (daraus) resultierten, dass nach Aussage des Zeugen H gerade im Jahresendgeschäft fast jede zweite notarielle Ausfertigung inhaltlich fehlerhaft war und zwecks Nachbesserung zum Notar zurückgesandt werden musste.“
18 OLG Bamberg v. 12.11.2007 zum Az. 5 U 64/07; OLG München, Außensenate Augsburg vom 19.04.2007 zum Az. 14 U 571/06; Thüringer OLG v. 21.11.2006 zum Az. 5 U 733/03; KG Berlin vom 03.11.2008 zum Az. 24 U 92/07; OLG Stuttgart vom 01.12.2004 zum Az. 9 U 120/04; Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.12.2007 zum Az. 3 U 140/06 glaubten allesamt dem inzwischen durch die durchgeführten Beweisaufnahmen und insbesondere die Mitteiloungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter zum konkreten „Datum des Vertragsabschlusses“ widerlegten Behauptungen, wonach es bei ihr vertragslose Zurverfügungstellungen von Darlehensvaluta auf Baukonten, vertragslose Überweisungen von Darlehens(!)valuta an Dritte und vertragslose Vereinnahmung von Zinsen gegeben habe. OLG Frankfurt vom 15.07.2013, Az. 23 U 152/10 führt z.B. unter Hinweis auf – allerdings irreführende – Entscheidungen des BGH aus: „Nach der neueren Rechtsprechung …., liegt auch in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Bank den bereits ausgehandelten Darlehensvertrag erstellt, an die Treuhänderin der Darlehensnehmerin zur
Unterschrift unter den Darlehensvertrag übersendet und nach Rückkehr des Vertragsdokuments sich eine Refinanzierung besorgt, das Darlehenskonto eröffnet, erste Auszahlungen vornimmt, Zinsen für die Inanspruchnahme des Darlehens berechnet und die Vertragsurkunde selbst unterzeichnet, aber die Vertragsunterlagen erst Tage später den Darlehensnehmern persönlich übersendet, kein Fall vor, in dem die Annahme des Darlehensantrags durch die Bank gem. § 151 BGB nicht hätte zur Herstellung der Wirksamkeit des zwischen Abwesenden geschlossenen Darlehensvertrages erklärt zu werden brauchen (a.A. Wunderlich in Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bandrechtshandbuch Band I, 4. Aufl. 2011, § 76 Rdnr. 15) mit der Folge, daß es für den Vertrauenstatbestand der §§ 171, 172 BGB auf den Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung seitens der Bank bei den Darlehensnehmern ankommt.“
19 Die anglo-amerikanischen Behörden hingegen haben bereits mehrfach deutlich darauf hingewiesen, daß die Deutsche Bank sogar dann noch, wenn ihr betrügerisches Handeln nachgewiesen werden konnte, versuchte, die Behörden zu täuschen. Spiegel online zitierte am 23.04.2015 unter der Überschrift „Affäre um Zinsmanipulationen: Deutsche Bank zahlt Rekordstrafe im LIBOR-Skandal“ die Aufseherin Georgina Philippou von der britischen FCA (Financial Conduct Authority) wie folgt: „Die Fehler der Deutschen Bank wurden dadurch verschlimmert, daß sie uns wiederholt irregeführt haben.“ Der Bericht fährt fort: „So habe man etwa einen Bericht der deutschen Finanzaufsicht Bafin zurückgehalten und ein falsches Gutachten über die angeblich funktionierenden internen Kontrollsysteme der Bank vorgelegt. Einmal habe die Bank sogar 482 Aufnahmen von Telefongesprächen gelöscht, die sie eigentlich hätte aufbewahren müssen.“ Der Buchautor Dr. Wolfgang Hetzer war u. a. als Referatsleiter im Bundeskanzleramt für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst zuständig (Organisierte Kriminalität, internationale Geldwäsche), aber auch an hochrangiger Stelle im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er faßt das nicht mehr überschaubare, inzwischen nahezu ausschließlich aus Betrügereien bestehende Geschäftsmodell der Deutschen Bank in einem Buch zusammen, welches den Titel trägt: Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung“? (Frankfurt, Westendverlag 2015),
20 Sowohl die FOCUS-Titelstory vom 29.07.16 „Der Fall Deutsche Bank“ als auch die SPIEGEL-Titelstory vom 22.10.16 „Zu viele Nullen – Gier – Deutsche Bank: Die Geschichte eines Untergangs“ zeichnen das Bild einer Bank, die ihren guten Ruf innerhalb der letzten 20 Jahre unwiderbringlich ihren Investmentbankern verkauft hat
21 Auf S. 71 links unten der FOCUS-Titelstory am 29.07.16 wird hingewiesen auf: „… die guten Beziehungen gerade zur Frankfurter Justiz, mit denen sich die Mitarbeiter brüsteten. Jedenfalls schien die Deutsche Bank damals zu glauben sie stehe über Recht und Gesetz.“
22 Der Hintermann einer der wichtigsten Treuhandgesellschaften erklärte z.B. am 20.10.09 zum Az. 2-64 O 24/07des LG Frankfurt: „Die Erteilung der Grundsatzzusage war eine wesentliche Vertriebsvoraussetzung……“ und: „Auf die Frage, ob ein Objekt in den Vertrieb gegeben worden ist, bevor die Finanzierungszusage erfolgt war, antwortet der Zeuge: In der Regel nicht, nein. Sonst hätten wir ja den schwarzen Peter in der Hand gehabt. Der erste Schritt zum Kauf war ja die Finanzierung des Einzelnen.“
23 LG Duisburg vom 06.08.10, rechtskräftig zum Az. 2 O 200/06 faßt deshalb zusammen: „Nach der Prüfung der Bonität und dem Erhalt der von der Treuhänderin unterschriebenen Verträge waren auch keine weiteren Fragen zu klären, die die Beklagte noch von einer endgültigen vertraglichen Bindung abgehalten hätten. Die Höhe des Darlehensbetrages und die Bedingungen waren in dem Vertrag schon festgelegt. Die Beklagte war über das Finanzierungsobjekt durch die FIBEG Gruppe informiert worden und hatte es sich gegebenenfalls sogar selbst angeschaut. Es waren folglich keine Unklarheiten, die einer endgültigen vertraglichen Bindung im Wege standen, mehr vorhanden.“
24 OLG Frankfurt u.a. mit drei rechtskräftigen Urteilen vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09: „Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der Inhalt des Darlehensvertrages bereits in früheren Verhandlungen (ohne Mitwirkung der Kläger) festgelegt worden war (vgl. BGH WM 2004, 1381 ff). In Fällen der vorliegenden Art, in denen eine sehr große Anzahl von Wohnungen mit Hilfe eines Strukturvertriebs abgesetzt werden soll, bietet die Partnerbank regelmäßig eine Finanzierung des Kaufpreises zu einheitlichen Konditionen an, die dem Interessierten bereits bei der Information über die Immobilie und das Bündel von abzuschließenden Verträgen mitgeteilt wird. Die Bank behält sich nur die Prüfung der Unterlagen und der Bonität vor. In einem solchen „ausgehandelten“ Fall liegt es aber nicht im — auch nicht im steuerlichen — Interesse der Vertragsparteien, die Wirksamkeit des Vertragsschlusses von der Schnelligkeit der Versendung (bei der Filiale in Albstadt erfolgte die Versendung nach Kenntnis des Senats häufig erst Wochen oder Monate nach Unterschrift) und des Transports durch die Post abhängig zu machen, zumal das Kapital regelmäßig gebraucht wurde, refinanziert werden mußte und sogar Teilauszahlungen bereits vor Unterschriftsleistung erfolgten. Würde man dagegen der Rechtsauffassung der Beklagten folgen, es komme auf den Zugang des von ihren Mitarbeitern unterschriebenen Darlehensvertrages an, müsste man unter Umständen zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Antragsannahme seitens der Bank zu spät erfolgte, § 147 II BGB.“
25 BGH vom 20.04.04 zum Az. XI ZR 171/03, sowie aber auch z.B. BGH vom 27.06.08, Az. V ZR 83/07, OLG Nürnberg vom 24.03.09, Az. 6 U 864/08 und Kammergericht vom 08.06.10, Az. 4 U 70/09
26 s.o.: OLG Frankfurt vom 19.07.2016, Az. 10 U 61/15
27 OLG Frankfurt vom 15.12.2015, Az. 1 U 58/12
28 BGH vom 17.01.2012, Az. XI ZR 457 und vom 17.07.2012, Az. XI ZR 198/11
29 siehe oben, Endnote 11. Der Senat hält z.B. in der Entscheidung zum Az. 8 U 127/12 nach Einvernahme einer Mitarbeiterin der Deutschen Bank fest: „Weiter ist ihren Angaben zu entnehmen, dass die in den Darlehensverträgen aufgedruckten oder aufgestempelten Datumsangaben nicht immer den Tag der Bearbeitung oder Unterschrift korrekt wiedergeben.“
30 OLG Oldenburg vom 28.04.16, rechtskräftig zum Az. 8 U 29/14 hält nach umfangreicher Zeugeneinvernahme u.a. fest: „Ferner war das Datum zur Unterzeichnung bei Vorlage zur Unterschrift an die Zeugen B, H und Ba regelmäßig bereits vorhanden.“ Und: „Auch der Zeuge Ba hat vermutet, dass der Datumsstempel bei Vorlage zur Unterschrift an ihn bereits vorhanden war.“ Und: „..ob die Unterschriftsleistung des auf den 28./29.12.1992 datierenden Darlehensvertrages …. nicht vor dem 18.03.1993 …. erfolgt ist, konnte die Zeugin nicht sagen.”
31 LG Berlin, Beweisaufnahmeprotokoll vom 04.12.14 zum Az. 4 O 170/13
32 LG Hechingen, Beweisaufnahmeprotokoll vom 03.07.15 zum Az. 1 O 309/13
33 LG Hechingen vom 04.02.15 zum Az. 1 O 123/13 hält u.a. fest: „Da der Kläger und seiner Ehefrau durch die Abwicklungsbeauftragte vertreten wurden, ist nicht der Zeitpunkt der Übersendung der Annahmeerklärung an diese entscheidend, sondern die Annahme gegenüber der Abwicklungsbeauftragten……. Auf die Frage, wann der Abwicklungsbeauftragten der von der BeklagtenunterzeichneteDarlehensantrag letztlich zugegangen ist, kommt es nicht an, denn der Vertragsschluss erfolgte bereits am 31.12.1991.“
Die Beklagte hat die Darlehensvaluta am 31.12.1991, sogleich nach Eingang des von der Abwicklungsbeauftragten unterzeichneten Darlehensvertrages zur Verfügung gestellt. Die Abwicklungsbeauftragte konnte darüber ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt verfügen (s. o.). Damit hat die Beklagte ihre Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag vollständig erfüllt. Die Abwicklungsbeauftragte hat zugleich mit der Rückgabe des von ihr unterzeichneten Darlehensvertrages Zahlungsanweisungen erteilt, die die Beklagte auch durchgeführt hat.“
34 LG Hechingen vom 17.03.2015, Az. 1 O 249/12 führt u.a. aus: „…Die am 13.04.1992 übersandten und dem Kläger am 21.04.1992 zugegangenen Schreiben enthalten keine Annahmeerklärung. Die in diesen Schreiben enthaltenen Erklärungen sind gemäß § 133 BGB auszulegen. Danach wollte die Beklagte durch diese Schreiben nicht die Annahme des Antrags vom 17.03.1992 auf Abschluss eines Darlehensvertrages erklären (..), noch musste der Kläger die Erklärungen der Beklagten als Annahme dieses Antrages verstehen (…)……
Hinzu kommt, dass nach der Konzeption des Steuersparmodells sämtliche Verträge einschließlich der Finanzierungsverträge nicht durch die Käufer selbst, sondern durch einen Treuhänder in deren Namen geschlossen werden sollten. Dies war der Klägerin aus dem ihr vorliegenden Verkaufsprospekt auch bekannt. Dementsprechend wurde der Darlehensantrag auch nicht durch den Kläger unterzeichnet und an die Beklagte übersandt, sondern durch die von ihm bevollmächtigte Treuhänderin……
Die Erklärung kann vielmehr nur dahingehend verstanden werden, dass die Beklagte den Kläger nur von einem – auf andere Art und Weise, mutmaßlich gegenüber der Treuhänderin erfolgten – Darlehensvertragsschluss informieren wollte…..
Aus den Formulierungen
„anbei überreichen wir Ihnen eine Abschrift des von uns unterschriebenen Darlehensvertrages und eine Kopie des Ergänzungsblattes.
Folgendes Darlehen steht Ihnen seit dem 20.03.92 zur Verfügung:“
und
„zum Erwerb Ihrer Eigentumswohnung wurde für Sie ein Darlehenskonto mit der Nummer 239756 01 in Höhe von DM 125.810,– eröffnet.“
kann aus der Sicht eines Empfängers, der den Antrag nicht selbst sondern wie im Verkaufsprospekt vorgesehen über einen Treuhänder gestellt hat, nur darauf geschlossen werden, dass der betreffende Darlehensvertrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber dem von ihm bevollmächtigten Treuhänder angenommen worden sei…..“
35 Genau diese Funktion der Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden selbst haben inzwischen auch ausnahmslos alle Mitarbeiter der Deutschen Bank bestätigt, u.a. am 16.06.2016 vor dem LG Traunstein zum Az. 5 O 1753/15. Dort ist die Aussage einer Mitarbeiterin der Deutschen Bank wie folgt im Protokoll festgehalten: „Auf Nachfrage des Klägervertreters unter Vorhalt der Anlage …, ob diese Mitteilung dazu diente, den Kunden über den Abschluss des Darlehensvertrages durch den Treuhänder zu informieren, erklärt die Zeugin: Ja.”
36 LG Hechingen vom 17.03.2015, Az. 1 O 249/12 stellt dazu fest: „Eine Annahme wäre durch die am 21.04.1992 zugestellten Schreiben darüber hinaus auch nicht rechtzeitig erfolgt. Gemäß § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Hinsichtlich dieses Zeitpunktes ist zu berücksichtigen, welche Prüfungen die Beklagte vornehmen musste, um über den Antrag des Klägers entscheiden zu können, sowie, welche Formalien hierzu einzuhalten waren. Vorliegend hatte sich die Beklagte bereits vorab aufgrund des Verkaufsprospekts gegenüber der darin als Finanzierungsvermittlerin vorgesehenen GVB …. mbH bereit erklärt, die Finanzierung vorbehaltlich der Bonität des jeweiligen Erwerbers zu übernehmen. Die Bonität des Klägers prüfte die Beklagte nach ihren eigenen Angaben bereits nach Eingang der Darlehensanfrage für die Finanzierung des Klägers und somit bereits bevor sie der Treuhänderin den Zwischenfinanzierungsvertrag zur Unterzeichnung übersandte. Nach eigenem Vortrag der Beklagten fehlte ihr zur Annahme des daraufhin erfolgten Antrags zum Abschluss des Darlehensvertrages durch die Treuhänderin nur noch die notarielle Ausfertigung der Vollmacht des Klägers. Diese ging der Beklagten unstreitig am 24.03.1992 zu. Die Beklagte hätte den Antrag somit zu diesem Zeitpunkt annehmen können, ohne dass es weiterer Prüfungen oder zeitintensiver Formalien bedurft hätte. Dies ist auch daraus ersichtlich,
dass die Beklagte bereits am 24.03.1992 Auszahlungen an Dritte von dem Darlehenskonto ausführte, woraus zu schließen ist, dass zu diesem Zeitpunkt die Prüfung der Voraussetzungen für einen Vertragsschluss seitens der Beklagten abgeschlossen waren. Weshalb sie das Einschreiben, dass die angebliche Annahme des Vertrages darstellen soll, erst am 13.04.1992 und somit knapp drei Wochen später abgesandt hat, erschließt sich demgegenüber nicht. Auch dass der Mitarbeiter der Beklagten die Stempel „Unterschrift geprüft“ und „gem. Treuhandauftrag und Vollmacht Nr. 111 vorn 25.02.92″ erst am 07.04.1992 auf dem Antragsformular anbrachte, ist nicht nachvollziehbar, nachdem die Beklagte vorträgt, sie habe Auszahlungen von dem Darlehenskonto erst vorgenommen, nachdem sie sich vom Vorliegen der notariellen Vollmacht überzeugt habe. Entsprechende Auszahlungen erfolgten nach dem eigenen Vortrag der Beklagten jedoch bereits am 24.03.1992.
Bei der Bemessung der Annahmefrist ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass es Bestandteil des hinter dem Immobilenerwerb stehenden Konzeptes war, dass die vom Kläger zu erwerbende Wohnung durch ein Darlehen finanziert werden sollte. Dies war der Beklagten aus dem ihr vorliegenden Prospekt und dem Darlehensantrag des Klägers bekannt. Den Kaufvertrag für die streitgegenständliche Wohnung hatte der Kläger (vertreten durch die Treuhänderin) bereits am 31.03.1992 abgeschlossen. Damit, dass die Treuhänderin den Kaufvertrag für die Immobilie nach ihrer Beauftragung zeitnah abschließen würde, musste die Beklagte zumindest rechnen. Für den Kläger war es nach Abschluss des Kaufvertrages von erheblicher Bedeutung, dass ihm eine Finanzierung für den Kaufpreis zur Verfügung steht. Auch dies war für die Beklagte offensichtlich.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände musste der Kläger nicht länger als zwei Wochen, gerechnet ab dem 24.03.1992 mit dem Eingang der Antwort auf seinen Antrag warten. Danach war er an sein Angebot nicht mehr gebunden…..
Selbst wenn die Erklärungen der Beklagten in den dem Kläger am 21.04.1992 zugestellten Schreiben entgegen der Feststellungen oben unter a) als Annahmeerklärung ausgelegt werden könnten, so wäre diese jedenfalls gemäß § 147 Abs. 2 BGB nicht rechtzeitig erfolgt. Wollte man in der verspätet zugegangenen Annahmeerklärung ein neues Angebot der Beklagten gemäß § 149 BGB sehen, so ist auch nicht erkennbar, wann und auf welche Weise der Kläger dieses angenommen haben könnte. Derartiges ist auch nicht vorgetragen.
Ein Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung ist zwischen den Parteien ist demnach nicht zustande gekommen.“
37 OLG Frankfurt u.a. mit drei rechtskräftigen Urteilen vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09: „Der Senat vermag der Beklagten und dem Landgericht in Berlin auch nicht hinsichtlich ihrer Auffassung, der Zwischenfinanzierungsvertrag sei erst mit Zugang bei dem Kläger (oder Absendung durch die Beklagte) wirksam geworden, zu folgen. Es ist davon auszugehen, dass der Vertrag mit der Annahme des Antrags (in Form einer Unterschriftsleistung der Mitarbeiter der Beklagten) wirksam werden sollte, da die Kläger konkludent auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet haben ……Würde man dagegen der Rechtsauffassung der Beklagten folgen, es komme auf den Zugang des von ihren Mitarbeitern unterschriebenen Darlehensvertrages an, müsste man unter Umständen zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Antragsannahme seitens der Bank zu spät erfolgte, § 147 II BGB.“
38 vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 147 usw. Rdnr. 6
39 LG Frankfurt vom 01.11.10 zum Az. 2-25 O 32/07
40 LG Frankfurt vom 29.12.2014 zum Az. 2-05 O 248/14; die StA Frankfurt ermittelt in dieser Sache zum Az. 3220 Js 205998/08 wegen Prozeßbetruges gegen die verantwortlichen Personen
41 Tatsächlich geben die AGB der Deutschen Bank für den formalen Vertragsschluß sogar her, dass ein ausdrücklicher Verzicht auf den Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Deutschen Bank vorliegt: In einem „Zusatzblatt zum Darlehensantrag“ der Deutschen Bank heißt es nämlich kurz und bündig: „Der Darlehensvertrag kommt durch Darlehensantrag und Gegenzeichnung durch die Bank zustande.“ Wie sollte auch das Datum eines Darlehensvertragsschlusses sich erst im Nachhinein anhand des Tages des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden festgestellt werden, obwohl im Vertrag (soweit überhaupt ein Datum angegeben ist) das Datum der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Baukonto angegeben war?
42 OLG Brandenburg vom 22.09.10 zum 3 U 8/10, rechtskräftig
43 LG Duisburg vom 06.08.10 zum Az. 2 O 200/06, rechtskräftig: „Die Aushändigung des (nicht unterzeichneten, Anm. d. Unterz.) Antrags durch die Bank stellt sich in diesem Fall nur als unverbindliche invitatio ad offerendum dar. In der Rückgabe durch den Darlehensnehmer (nach Unterzeichnung hier durch den Treuhänder, Anm. d. Unterz.) liegt das Angebot zum Abschluss eines Gelddarlehensvertrages (Soergel/Häuser, BGB, § 607, Rn. 2). Es kann durch ausdrückliche, etwa durch Unterschrift unter den vom Kunden bereits unterzeichneten Kreditantrag, oder durch stillschweigende Willenserklärung angenommen werden. Die stillschweigende Annahme des Kreditantrags des Kunden kann auch in der Auszahlung der Darlehensvaluta durch die kreditgebende Bank liegen (BankR-HndBiLwowski/ Wunderlich, § 76, Rn. 15).“
44 Az. 5 U 37/13
45 Beispielhaft zitiert aus Schriftsatz der Deutschen Bank vom 17.07.09 zum Az. 3 U 7/11 des OLG Brandenburg
46 Beispielhaft zitiert aus Schriftsatz der Deutschen Bank vom 03.05.04 zum Az. 6 U 181/00 des OLG Hamburg
47 Schriftsatz der Deutschen Bank vom 01.06.99 zum Az. 7 U 207/99 des OLG Frankfurt
48 Schriftsatz der Deutschen Bank vom 22.12.2006 für das LG Wiesbaden zum Az. 1 O 397/05
49 Schriftsatz der Deutschen Bank vom 16.07.2010 für das LG Wiesbaden zum Az. 1 O 397/05
50 OLG Frankfurt, Beweisaufnahmeprotokoll vom 09.11.09 zum Az. 23 U 257/08
51 LG Wiesbaden vom 28.08.14, Az. 1 O 188/10, rechtskräftig nach a liminé-Hinweis vom 23.06.15 durch das OLG Frankfurt zum Az. 23 U 176/14
52 OLG Düsseldorf vom 19.11.10, Az. I-17 U 15/07, rechtskräftig
53 OLG Hamm vom 18.07.11, Az. I-31 U 139/10, rechtskräftig
54 OLG Frankfurt u.a. mit drei rechtskräftigen Urteilen vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09
55 BA-Protokoll LG Hechingen vom 03.07.15 zum Az. 1 O 309/13
56 Urteil OLG Frankfurt vom 16.12.15 zum Az. 1 U 58/12, rechtskräftig
57 vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 242 BGB, Rdnr. 3 unter Hinweis auf BGH 94, 351
58 BGH 94, 351
59 vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 43
60 Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 15 mit Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung
61 OLG Bamberg v. 12.11.2007 zum Az. 5 U 64/07; OLG München, Außensenate Augsburg vom 19.04.2007 zum Az. 14 U 571/06; Thüringer OLG v. 21.11.2006 zum Az. 5 U 733/03; KG Berlin vom 03.11.2008 zum Az. 24 U 92/07; OLG Stuttgart vom 01.12.2004 zum Az. 9 U 120/04; Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.12.2007 zum Az. 3 U 140/06
62 vgl. z.B. BGH NJW 2002, 3110, 3111: „a) Rechtsmissbräuchlich ist die Erhebung der Verjährungseinrede entgegen der Ansicht des BerGer. nicht nur dann, wenn eine Partei durch aktives Tun in arglistiger Weise die Gegenseite in ihrem Vertrauen bestärkt, auch ohne Klage zu ihrem Recht zu kommen, und sie dadurch von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abhält (vgl. BGH, NJW 1988, 265 = LM § 51 BRAO Nr. 12 = BGHR BGB § 242 Rechtsmissbrauch 5 unter 5a). Auch ein unabsichtliches Verhalten genügt, wenn es für die Unterlassung einer rechtzeitigen Klageerhebung ursächlich ist und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, NJW 1991, 1690 [unter 2]).“
63 RGZ 61, 359 (365); 78, 389 (393)
64 vgl. BGH WM 68, S. 989ff, 971 unten, 972

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