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Quellen

OLG Oldenburg glaubt der Deutschen Bank kein Wort

Am 28.04.2016 urteilte das OLG Oldenburg in einem dieser unzähligen Vollmachtsfälle gegen die Deutsche Bank.
Das Gericht konzentrierte sich in seiner Entscheidung darauf, ob der Deutschen Bank in der Erwerbsphase die Vollmachtsurkunde des Treuhänders vorgelegen hat. Für diese Beurteilung wurde abermals eine Beweisaufnahme durchgeführt sowie Aussagen aus einigen vorangegangenen Zivilprozessen ausgewertet.
Das Urteil ist vernichtend. Kaufmännische Sorgfaltspflicht scheint es bei der Deutschen Bank in diesen Fällen nicht im Ansatz gegeben zu haben. Die Bank vertraute quasi blind auf die vollständige Vorlage aller notwendigen Unterlagen. Das dies für den Vertrauensschutz auf eine nichtige Vorlage nicht ausreicht, definiert schon der Gesetzgeber und erkennt auch das OLG Oldenburg in seinem Urteil gegen die Deutsche Bank.

Ein Wermutstropfen haftet dem Urteil jedoch auch an. Dem erkennenden Gericht reichte es offensichtlich aus festzustellen, dass sichere Aussagen zum Vorliegen notwendiger Dokumente vor Vertragsschluss nicht möglich sind. Es konnte so außer Acht lassen, zu untersuchen wann denn genau der Vertrag geschlossen wurde.

In diesem Verfahren hatte die Deutsche Bank ihren eigenen Tatsachenvortrag zum Datum des Vertragsschlusses vollständig verändert und zum Schluss behauptet, dass der Vertrag erst Monate nach der Auszahlung und Verwendung der Gelder durch den Darlehensnehmer zustande gekommen ist.
Das ist und bleibt Prozessbetrug.
Dass das Gericht diesen absurden Vortrag der Deutschen Bank nicht gewertet hat, ist mehr als ärgerlich, insbesondere für die vielen hundert Verfahren, in denen der Prozessbetrug der Deutschen Bank zu für die Bank obsiegenden Urteilen führte.

Es folgt eine Auswertung des Urteils durch Dr. Reiner Fuellmich:

Zwar enthält dieses Urteil das Wort „Prozessbetrug“ leider nicht (in den reinen Prozessbetrugsfällen wird es in den Urteilen unvermeidbar sein). Aber es ist überdeutlich, daß das OLG Oldenburg der Deutschen Bank kein Wort glaubt:
Die Deutsche Bank behauptet, der Darlehensvertrag sei erst dadurch zustande gekommen, daß der Darlehensvertrag den Darlehensnehmer mit dem Bestätigungsschreiben zugesandt wurde, so daß der Zugang dieser Unterlagen am 26.03.1993 den Vertragsschluss herbeiführte.

Wir hingegen hatten (übereinstimmend mit dem Inhalt des Darlehensvertrages und des Darlehensbestätigungsschreibens und mit drei Mitteilung der Deutschen Bank an das Wohnsitzfinanzamt, welche lautetet: „Datum des Vertragsabschlusses: 29.12.1992“) vorgetragen, daß die Auszahlung des Geldes auf das Abwicklungskonto am 29.12.1992 den Vertragsschluss herbeigeführt hatte. Und das OLG Oldenburg spricht ausnahmslos im gesamten Urteil vom Darlehensvertrag vom 29.12.1992.

Nichts von dem, was die Deutsche Bank für diese Vollmachtsfälle behauptet ist wahr, und die Deutsche Bank bediente sich der Scheintreuhänderin (hier handelte die CBS) als Darlehensvermittlerin, die ihr alle ansonsten von ihr – der Deutschen Bank – selbst zu erledigenden Aufgaben abnahm.

Im Einzelnen:

1. Zur Stellung der angeblichen Treuhänderin CBS als Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank (im Sinne des § 278 BGB, trifft in gleicher Weise auf Hypo und Commerzbank usw. zu) und zur der Bank bekannten fehlenden Werthaltigkeit dieser Wohnungen.

Hierzu führt das OLG aus:

„Das Jahresendgeschäft in der Stuttgarter Filiale zeichnete sich zu Beginn der 90er Jahre durch einen erheblichen Geschäftsanfall im Bereich der Abwicklung von steuermotivierten Darlehensgewährungen aus. Dies war typisch für die Finanzierung von Eigentumswohnungen als Steuersparmodell in den neunziger Jahren (vgl. Junglas NJOZ 2013, 49). Den Kreditinstituten (so auch der Beklagten) wurden zahlreiche Finanzierungen einer Verkaufsserie in Aussicht gestellt; das entwickelte sich schnell zum Massengeschäft. Initiatoren, Verkäufer und Vertrieb boten dabei nicht nur dem Erwerber und Darlehensnehmer, sondern auch der finanzierenden Bank ein „RundumSorglos-Paket“ an. Diese musste nach anfänglicher Abstimmung der Zusammenarbeit und Vorgabe eines Bonitätsrasters in der Folge ihre Zustimmung geben, wenn ihr ein Interessent präsentiert wurde; alle notwendigen Daten wurden für sie absprachegemäß aufbereitet und bei ihr eingereicht. Das hatte für das finanzierende Kreditinstitut erhebliche Vorteile; es hatte durch die Vorarbeit von Verkäufer, Vertrieb oder Abwicklungsbeauftragten – im Verhältnis zum üblicherweise anfallenden Bearbeitungsumfang – nur geringe eigene Aufwendungen; der im Einzelfall zu finanzierende Gesamtaufwand, der in erheblichem Umfang so genannte weiche Kosten oder Funktionsträgergebühren sowie Vertriebskosten beinhaltete (im hier zu entscheidenden Fall von insgesamt mehr als 30 %), erhöhte die Darlehenssumme. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass sich dies vorliegend nicht anders darstellte.“

Weiter führt das OLG dazu, daß die Deutsche Bank sich alles für die Finanzierung Erforderliche von der CBS abnehmen ließ, aus:

„Die im Rahmen von Darlehensgewährungen üblicherweise anfallenden Arbeiten (die Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Erwerber und die Beschaffung sowie die Zusammenstellung der dazugehörigen Unterlagen) hatte – wie ausgeführt – die CBS der eng mit ihr zusammenarbeitenden Beklagten weitestgehend abgenommen.“

Und dazu, daß die Deutsche Bank wußte, daß diese Wohnungen nicht werthaltig waren, führt der Senat aus:

„Zwar konzentrierte sich der Arbeitsablauf bei der Beklagten – ,nachvollziehbar zu ihrer Finanzierungsrolle – zunächst auf die Bonitätsprüfung der einzelnen Erwerber und die Prüfung ausreichender Sicherheiten. Dieser Bearbeitungsschritt hatte aus Sicht der Beklagten deshalb eine herausgehobene Bedeutung, weil – wie die Beklagte selbst vorträgt (Schriftsatz vom 30.07.2009, dort S. 5) – die jeweiligen Finanzierungsobjekte wegen ihres teilweise erheblich unter dem Gesamtfinanzierungsbetrag (hier: Gesamtaufwand iHv 265.565,00 DM) liegenden (abschlagsfreien) Wertes bzw. Kaufreises (hier brutto: 199.853,00 DM) keine genügenden und den Finanzierungsrichtlinien der Beklagten entsprechenden Sicherheiten für die herausgegebenen Gelder darstellten.“

2. Dazu, daß die Deutsche Bank (entgegen ihren Behauptungen) bei der angeblich strengen Regeln folgenden Prüfung der Bevollmächtigung völlig chaotisch vorging

A) besonders im Jahresendgeschäft wurden Darlehensverträge ohne Prüfung geschlossen

Hierzu führt der Senat aus:

„Der Zeuge Bündgen hat das Jahresendgeschäft als hektisch bezeichnet; die Zeugin Rothärmel hat die Bearbeitung der Vorgänge als teilweise „zeitlich eng“ umschrieben. Der Zeuge Hummel hat ausgesagt, dass ab Oktober 70 % des Jahresgeschäfts zu Baufinanzierungen anfiel, das es bis Jahresende zu bearbeiten galt. Die Zeugen Bollweg und Baumann haben bekundet, dass sie, obschon sie grundsätzlich nicht in der Abteilung Baufinanzierung/ Steuermodellgruppe tätig waren, zahlreiche Verträge wegen des übermäßigen Arbeitsanfalls in der Baufinanzierungsabteilung aushilfsweise und ohne eigene inhaltliche Befassung mit dem Vorgang unterzeichneten.

Es waren (so etwa die Zeugen Krein-Röcker und Hummel) stapelweise und unter Zeitdruck die bei jedem Erwerbs- und Finanzierungsfall anfallenden Unterlagen zu bearbeiten.

Allein das Objekt „Metjendorf I“ hatte 141 Eigentumswohnungen; parallel oder zeitlich nur wenig versetzt liefen gerichtsbekannt weitere Bauvorhaben ähnlicher Größenordnung. Damit bestand zum einen eine erhöhte Gefahr für Fehler oder Versäumnisse bei der Zusammenstellung der Unterlagen durch die CBS und bei den in den Notariaten zu erledigenden Aufgaben.

Dass es in der Stuttgarter Filiale gehäuft zu Fehlern, Versäumnissen und (vielfach vom Filialleiter genehmigten) Vernachlässigungen von üblichen Bearbeitungsmaßstäben bei der Bearbeitung der Darlehensanträge kam, ist durch die Beweisaufnahme vor dem Senat erwiesen. Den zur Akte gelangten Unterlagen und den Aussagen der dortigen Mitarbeiter der Beklagten haben ergeben, dass die Prüfungsintensität und -genauigkeit bei der Bearbeitung besonders (wenn auch nicht ausschließlich) in diesen Zeiträumen herabgesetzt war und teilweise in umfangreichen Unterschriftenmappen vorgelegte Schriftstücke ohne Durchsicht und Überprüfung nur noch abgezeichnet wurden. Das Hauptaugenmerk der für die CBS tätigen Mitarbeiter (so durchgängig die Aussagen der Zeugen Wolfgang Bündgen, Werner Robert und Günther Schweigert) richtete sich im Jahresendgeschäft nahezu ausschließlich darauf, die einzelnen Erwerbs- und Finanzierungsvorgänge im ablaufenden Jahr noch so weit voranzutreiben, dass die Erwerber in den Genuss der steuerlichen Vorteile aus dem Abfluss der weichen Kosten oder Funktionsträgergebühren kommen würden. Die im Rahmen von Darlehensgewährungen üblicherweise anfallenden Arbeiten (die Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Erwerber und die Beschaffung sowie die Zusammenstellung der dazugehörigen Unterlagen) hatte – wie ausgeführt – die CBS der eng mit ihr zusammenarbeitenden Beklagten weitestgehend abgenommen.

Die Notwendigkeit des Vorliegens einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht war den an der Abwicklung der Erwerbs- und Finanzierungsvorgänge Beteiligten von anderer Seite (den Konzeptionisten) vorgegeben worden; in der täglichen Zusammenarbeit war dies eher eine Formalie, von der – wie noch im Einzelnen auszuführen ist – im Jahresendgeschäft auch abgewichen wurde, wenn es galt, dem Erwerber die Steuervorteile im ablaufenden Jahr zu sichern.

Der Zeuge Wolfgang Bündgen hat selbst angegeben, dass in Eilfällen von der vorgegebenen Verfahrensweise abgewichen wurde.

Die Zeugen Bündgen und Werner Robert Schweigert haben ferner ausgesagt, dass teilweise anstelle der erforderlichen notariellen Ausfertigung nur mit einer Notarbestätigung darüber, dass der Erwerber der CBS notariell den Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages angeboten hatte, (vor-)gearbeitet wurde. Zwar haben die Zeugen dazu angegeben, dies habe allein der Beschleunigung der von dem Kreditinstitut durchzuführenden Bonitätsprüfung (so der Zeuge Bündgen) bzw. als Sicherheit für die Bank zur Vermeidung einer unnötigen Bonitätsprüfung (so der Zeuge Schweigert) gedient; die Ausfertigung seien stets rechtzeitig nachgesandt worden. Dass diese Annahme unzutreffend ist, bestätigen die (im Einzelnen noch auszuführenden) Vorgänge Koll, Kumm, Fischer und Magerfleisch.

Wie sich aus den im Folgenden dargestellten Aussagen der als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der Beklagten ergibt, ist diese Annahme des Zeugen Bündgen (es seien bei der Beklagten alle Regeln eingehalten worden, Anm. d. Unterz.) jedoch nicht haltbar. Dies gilt gleichermaßen für die Bekundung des Zeugen Günther Schweigert, dass die CBS „niemals nicht“ darauf geachtet habe, dass tatsächlich Ausfertigungen der Vollmacht an die Bank geschickt worden seien und er sich nicht vorstellen könne, dass jemals ein Vertrag ohne Vorlage einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht bei der Bank geschlossen worden sei. Mit dem Geschehensablauf der dem Zeugen vorgehaltenen Unterlagen zu den (noch im Einzelnen darzustellenden) Finanzierungsvorgängen Kumm, Fischer und Magerfleisch sind diese Angaben nicht in Einklang zu bringen, wie der Zeuge Günther Schweigert einräumen musste. Hinzu kommt, dass der Zeuge Günther Schweigert sich bei den von ihm vorgenommenen Unterzeichnungen auf Stichproben beschränkt und keine Prüfung der Unterlagen vorgenommen hat.

Der zeitliche Druck im Jahresendgeschäft hatte danach bei der CBS naheliegend zur Folge, dass von der ansonsten üblichen – mit dem Konzeptionisten, dem Rechtsanwalt Eckart, abgesprochenen – Vorgehensweise häufig abgewichen wurde. Im Vordergrund stand stets die Beschleunigung der Geschäftsabwicklung.Gleiches gilt im Hinblick auf die Vorgehensweise bei den Mitarbeitern der Stuttgarter Filiale.

Nach alledem hatte das Vorliegen der notariellen Vollmachtsausfertigung bei der Bearbeitung der Finanzierungsvorgänge auch bei der Beklagten keine oberste Priorität.

Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, wurde der Bearbeitungsprozess letztlich jedoch auch bei der Beklagten von dem allem anderen übergeordneten Ziel der Steuerwirksamkeit des Geschäfts für die Erwerber noch für das ablaufende Jahr bestimmt, …

Eine noch im ablaufenden Jahr erfolgte Darlehensgewährung war mithin letztlich auch für die Gewinnung eines neuen Finanzierungskunden der Beklagten maßgeblich. Dass zwecks Erreichens dieses alles bestimmenden Ziels eines noch im ablaufenden Jahr steuerwirksamen Erwerbsgeschäfts im Jahresendgeschäfts in der Stuttgarter Filiale vom gängigen Bearbeitungsprocedere abgewichen und Ausnahmen von dem Grundsatz gemacht wurden, dass über eine Finanzierung erst nach Vorliegen aller notwendigen Bewilligungsvoraussetzungen und -unterlagen positiv entschieden werden darf, hat der Zeuge Hummel auf Vorhalt seiner Aussage vor dem Landgericht Frankfurt vom 16.10.2010 im dortigen Verfahren 2-2 0 385/07 (Anlage zum Protokoll im Verfahren des Senats zum Az. 8 U 53/10 [dort Bd. XI, Bi. 45ff.) bestätigt. Er hat hierzu bekundet, dass es im Jahresendgeschäft zu „Besonderheiten“ kam, da die Kunden die Steuervorteile für das laufende Jahr noch erhalten wollten. In der Abteilung Steuermodelle fielen in den letzten 3 Monaten 70 % des Jahresgeschäfts aus diesem Grunde an. Die Zeugin Rothärmel hat diesbezüglich von Vorgängen berichtet, in denen es „zeitlich eng“ wurde. Angesichts des vorrangigen Ziels der Steuerwirksamkeit des Geschäfts für den Kunden und der den Aussagen sämtlicher Zeugen zu entnehmenden engen und arbeitsteiligen Zusammenarbeit zwischen CBS, Banken, Strukturvertrieben und Notariaten lag es daher nahe, dass der Übersendung der notariellen Ausfertigung keine oberste Priorität mehr zukam; die Filialmitarbeiter der Beklagten vertrauten nicht nur in Einzelfällen darauf, dass die notarielle Ausfertigung – wann auch immer – nachgereicht werden würde.“

B) Das besondere Chaos in der Stuttgarter Filiale der Deutschen Bank

Auch in Albstadt, Düren und anderen Filialen, nicht nur in Stuttgart wurden diese Fälle von der Deutschen Bank extrem schlampig bearbeitet (wie schon vom LG Wiesbaden in einem rechtskräftigen Urteil vom 28.08.14 festgestellt, wo es heißt, daß die Bank entweder schlampig gearbeitet, oder „versucht habe, das Gericht zu täuschen“). Betreffend Stuttgart stellt das OLG fest:

„Zudem gab es im Bereich der Stuttgarter Filiale der Beklagten zusätzliche Umstände, die begründete Zweifel hervorrufen, dass in dieser Filiale organisatorisch sichergestellt war, dass Darlehensverträge nur geschlossen und Auszahlungsanweisungen nur ausgeführt wurden, wenn eine inhaltlich richtige notarielle Vollmachtsausfertigung vorlag. Im Einzelnen haben die hierzu von dem Senat getroffenen Feststellungen Folgendes ergeben:
Eine die Besonderheiten dieses Finanzierungsmodells berücksichtigende, allen Mitarbeitern inhaltlich bekannte und verbindlich vorgegebene strukturierte Organisation zur Bearbeitung der Darlehensvorgänge existierte bei der Beklagten nicht. Vielmehr gab es in diesem Zusammenhang lediglich – wie bereits ausgeführt – die übliche generelle Handlungsanweisung zu Generalvollmachten …., die jedoch weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Besonderheiten der Umstände berücksichtigte, die das Risiko von Nachlässigkeiten und Fehlern erheblich erhöhten.

Zu diesen besonderen Umständen zählten die Tatsachen, 

  • dass die Finanzierungsvorgänge der Beklagten von einer Treuhänderin angetragen wurden, die den Käufern die Eigentumswohnungen im Rahmen eines Strukturvertriebes zahlreich andiente, und bei der aufgrund des stoßweise anfallenden Geschäfts zum Jahresende ebenfalls ein erheblicher Zeit- und Arbeitsdruck herrschte, 
  • dass die Beklagte mit dieser Treuhänderin in weiten Teilen institutionalisiert zusammenarbeitete und die jeweiligen Mitarbeiter aufgrund dessen einander persönlich gut bekannt waren, 
  • dass diese Finanzierungsvorgänge nicht gleichmäßig auf das Geschäftsjahr verteilt bei der Beklagten anfielen, sondern die Anträge in hoher Konzentration zum Jahresende bei der Beklagten eingingen, so dass die Bearbeitung sowohl hinsichtlich der Anzahl der Anträge als auch des Anfallzeitraums einem besonderem zeitlichen Druck ausgesetzt war,
  • dass in der Abteilung Steuermodelle wegen des übermäßigen Arbeitsanfalls im Jahresendgeschäft zusätzlich zu den vorhandenen Stammkräften Mitarbeiter aus anderen Abteilungen aushalfen, die mit diesem Geschäftsmodell und den damit verbundenen Besonderheiten weniger vertraut waren.

Statt einer klar strukturierten und verbindlich vorgegebenen Bearbeitungsorganisation war die Bearbeitung und Überprüfung der von der CBS übersandten Darlehensanträge nebst Anlagen in der Stuttgarter Filiale in mehrere Arbeitsschritte aufgeteilt, die – in wechselnder Beteiligung – in den Händen verschiedener Mitarbeiter lagen; teilweise halfen Mitarbeiter aus anderen Zuständigkeitsbereichen aus. Bereits diese Aufteilung der Bearbeitung in einzelne Arbeitsschritte, deren Erledigung in ständigen Wechseln erfolgte, so dass kein Mitarbeiter einen inhaltlich klar definierten Aufgabenbereich hatte und infolgedessen nicht sicher wusste, welche Tätigkeit er von welchem Kollegen verlässlich erwarten konnte, erhöhte die Fehleranfälligkeit.

…, konsequent und durchgängig eingehalten wurden die Bewilligungs- und Zustimmungsvoraussetzungen zu einem Finanzierungsantrag ausweislich der Aussagen der Zeugen Baumann, Bollweg, Hummel, Krein-Röcker, Rothärmel und Goroncy jedoch nicht. Vielmehr verließen sich die jeweils nachfolgend tätigen Mitarbeiter auch intern häufig auf die jeweilige Vorarbeit des im Arbeitsschritt zuvor Tätigen und führten keine eigene bzw. bestenfalls stichprobenartige Prüfung auf Plausibilität und Vorliegen aller Bewilligungssvoraussetzungen mehr durch. Erschwerend kommt hinzu, dass die jeweils tätigen Mitarbeiter ein unterschiedliches Verständnis von der Art und dem Umfang der von ihnen vorgenommenen Prüfungen hatten und der damalige Filialleiter Klein immer wieder Ausnahmen sowohl von der -ohnehin lediglich – allgemeinen Handlungsanweisung zu Generalvollmachten als auch von den sonstigen üblichen Bewilligungsvoraussetzungen zu Darlehensgewährungen anordnete oder genehmigte, ohne dass dies vermerkt wurde, so dass mit der weiteren Bearbeitung befasste Mitarbeiter hiervon keine Kenntnis erlangten und dies nicht berücksichtigen konnten.

Hierzu im Einzelnen:

So haben etwa – ebenso wie der Zeuge Hummel – die aushilfsweise in diesem Bereich tätigen Zeugen Baumann und Bollweg, die häufig Darlehensverträge – wie auch vorliegend den Vertrag vom 28./ 29.12.1992 …. – für die Beklagte unterschrieben haben, bekundet, dass sie anlässlich der Unterzeichnung keinerlei inhaltliche Prüfung zum Finanzierungsvorgang vorgenommen haben, weil sie auf die Einhaltung der mündlichen Dienstanweisungen des Filialleiters Klein vertraut haben, dass die mit der Bearbeitung befassten Mitarbeiter ihnen erst nach Prüfung und Vorliegen aller notwendigen Unterlagen und Bewilligungsvoraussetzungen zur Unterschrift vorbereitete Verträge vorlegen sollten. Beide Zeugen haben lediglich darauf geachtet, ob bzw. dass ein Prüfstempel betreffend den Treuhandauftrag, den beurkundenden Notar und die Urkundenrollennummer vorhanden war und aus dem Stempelausdruck regelmäßig auf eine ordnungsgemäße Legitimationsprüfung (so die Zeugin Bollweg) geschlossen bzw. das Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung (so der Zeuge Baumann) hergeleitet. Das sorgfältig geprüfte Ausfüllen des Stempels war bereits aus diesem Grunde besonders bedeutsam. Der Prüfstempel trug allerdings – in allen vor dem Senat verhandelten Verfahren – weder eine Unterschrift oder Paraphe noch ein Datum. Wann, in welcher Form und anhand welcher Unterlagen die notwendigen Prüfungen vor bzw. mit dem Aufbringen des Stempels vorgenommen wurden, war für die jeweils unterzeichnenden Mitarbeiter damit nicht erkennbar. Insbesondere hat es die Beklagte – ungeachtet ihres Wissens um die rechtliche Bedeutsamkeit der Vorlage einer notariellen Ausfertigung – unterlassen, ihre in diesem Bearbeitungsschritt tätigen Mitarbeiter verbindlich und ausnahmslos verpflichtend anzuweisen, das Eingangsdatum der notariellen Ausfertigung der Vollmacht bei der Beklagten, etwaige inhaltliche Mängel sowie eine dadurch veranlasste Rücksendung an den Notar zu notieren und dies mit Datum und Unterschrift abzuzeichnen. Dementsprechend blieb auch vorliegend unklar, wer bei der streitgegenständlichen Finanzierungsbearbeitung mit dem Aufbringen des Stempels und der damit einhergehenden Prüfung des Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung betraut war, und ob bzw. wann der Prüfstempel tatsächlich auf der Grundlage einer inhaltlich fehlerfreien notariellen Ausfertigung ausgefüllt worden ist. Nach den Bekundungen der Zeugen Bollweg und Hummel waren mit dieser Prüfung vor Aufbringen des Stempels, der wegen der rechtlichen Konsequenzen im Falle unzureichender oder nachlässiger Prüfung eine (allen Beteiligten bekannte) gewichtige Rolle zukam, allein die Zeuginnen Goroncy, Krein-Röcker und Rothärmel befasst. Die Zeuginnen Goroncy, Krein-Röcker und Rothärmel haben allerdings ausgesagt, dass sie den hiesigen Stempel nicht ausgefüllt haben.

Damit kann des Weiteren zum einen nicht festgestellt werden, ob das auf den Darlehensverträgen jeweils angegebene Datum verlässlich den tatsächlichen Zeitpunkt der Unterzeichnung, oder aber ein davon abweichendes (dann oft noch im Vorjahr liegendes) Einpflegedatum wiedergibt.

Aus einer von der CBS auf dem Vertragsformular vermerkten Datumsangabe lassen sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte herleiten. Der Zeuge Bündgen hat zur Angabe des Unterzeichnungsdatums angegeben, dass er bei den von ihm vorgenommenen Unterzeichnungen das Datum nicht „problematisiert“ habe und es sowohl denkbar sei, dass die CBS sich im Falle eines von ihr vermerkten Datums an dem bereits ausgedruckten Datum (welches nach den vorstehenden Ausführungen das der Einpflege war) orientiert habe, als auch die Bank sich ihrerseits an dem Unterzeichnungstag von der CBS ausgerichtet habe. Diese Angaben hat der Zeuge Werner Robert Schweigert bestätigt.

Bei der Beklagten wurde eine „Rückdatierung‘ (Einpflege im ablaufenden Jahr, Unterzeichnung des auf den Einpflegezeitpunkt datierten Vertrages erst später bzw. im neuen Jahr nach Eingang der Vollmachtsausfertigung [im Folgenden wird dieser Ablauf als „Rückdatierung“ bezeichnet)] – wie alle anderen Unvollständigkeiten, erkannten Unrichtigkeiten sowie etwaigen Abweichungen und Ausnahmen von internen Weisungen – auf keiner Unterlage vermerkt bzw. kenntlich gemacht. Entgegen der Ansicht der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 18.04.2016 indiziert das Fehlen von Hinweisen oder Aktenvermerken im streitgegenständlichen Vorgang daher keine Vollständigkeit der Unterlagen. Da auch das Datum des Aufbringens des Prüfstempels regelmäßig nicht vermerkt wurde, und der Prüfstempel zudem – wie vorstehend ausgeführt – unmittelbar mit der Einpflege erfolgte, die wiederum der Vertragsunterzeichnung vorausging, bleibt für jeden Vorgang unklar, ob das Aufbringen des Stempels und die dazu vorzunehmenden Prüfungen bereits vorab (etwa anhand einer Kopie, eines Faxes oder einer Notarbestätigung; so die Zeuginnen Rothärmel und Goroncy zu ihrer Vorgehensweise) oder erst zum Zeitpunkt des Vorliegens einer formal und inhaltlich ordnungsgemäßen Vollmachtsausfertigung erfolgte. Wie ausgeführt, waren die Vorgehensweisen der in allen Arbeitsschritten jeweils tätigen Mitarbeiter unterschiedlich. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Unabänderlichkeit des Einpflegedatums in Bezug auf die (noch im Einzelnen darzustellenden) Finanzierungsvorgänge Magerfleisch und Kumm kein verlässlicher Rückschluss dergestalt gezogen werden, dass die Ausfertigung bei der Vertragsunterzeichnung durch die Mitarbeiter der Beklagten sicher vorgelegen habe.

Dass der Prüfstempel (auch in Fällen von Unregelmäßigkeiten betreffend die Ausfertigung) nach den Bekundungen der Zeuginnen Rothärmel und Goroncy oftmals mit der Einpflege aufgebracht und die Darlehensverträge dann auf den Einpflegezeitpunkt datierten, obschon die Unterzeichnung tatsächlich teilweise erst später (oftmals im Folgejahr) erfolgte, veranschaulicht im Übrigen erneut, dass die Bearbeitung in der Stuttgarter Filiale im Rahmen des Jahresendgeschäfts teilweise in unzulässiger Weise erfolgte. Dies ergibt sich aus der – einem allgemeinen Selbstverständnis entsprechenden -Aussage des Zeugen Baumann, wonach sowohl eine (bewusste) „Rückdatierung“ von Verträgen als auch – wegen der systembedingten Unveränderlichkeit des Einpflegedatums – eine Einpflege vor der Unterzeichnung des Darlehensvertrages unzulässig waren.

Die Aussage des damals in der Stuttgarter Filiale der Beklagten tätigen Abteilungsleiters Hummel hat die Fehleranfälligkeit und das Auftreten von Fehlern gleichfalls deutlich werden lassen. Der Zeuge hat (anders als der Zeuge Baumann zu seinen geleisteten Unterschriften) bekundet, dass er in den Fällen, in denen er für die Beklagte die Unterschrift leistete, die Darlehensverträge stets als letzter unterschrieben hat. Zu diesem Zeitpunkt waren diese vollständig einschließlich der Datumsstempel ausgefüllt. Dabei hat auch er sich wegen der zahlreichen ihm zur Unterschrift vorgelegten Vorgänge uneingeschränkt auf die Vorarbeit der anderen Mitarbeiter verlassen und nicht einmal darauf geachtet, ob der Prüfstempel aufgebracht war. Das Vorliegen und die inhaltliche Richtigkeit der notariellen Ausfertigungen hat der Zeuge Hummel (ebenso wie die Zeugen Bollweg und Baumann) bei der Unterzeichnung selbst nicht geprüft; der Zeuge Hummel hat lediglich grob und stichprobenartig („Daumenkino“) geprüft, ob eventuell eine Seite fehlte.
Die Aussage des Zeugen Hummel hat des Weiteren ergeben, dass die der Beklagten von der CBS übersandten Vollmachtsausfertigungen häufig – nach seiner Schätzung in fast jeder zweiten Urkunde – einen falschen Inhalt aufwiesen und zwecks Nachbesserung zum Notar zurückgesandt werden mussten.

Der Zeuge Hummel hat zudem bestätigt, dass – nicht auf seine Anordnung, sondern gegebenenfalls nach Rücksprache des jeweiligen Sachbearbeiters mit dem damaligen Filialleiter Klein – Darlehensverträge geschlossen und Auszahlungen von Darlehensvaluten vorgenommen wurden, bevor die notarielle Ausfertigung im Original vorlag; auf Vorhalt seiner Aussage vor dem Landgericht Frankfurt vom 16.10.2010 im dortigen Verfahren 2-2 0 385/07 (Seite 4 erster Absatz der Anlage zum Protokoll im Verfahren des Senats zum Az. 8 U 53110 [dort Bd. XI, BL 45ff.) hat er im Übrigen angegeben, dass er sich auf eine schriftliche Bestätigung eines Notar oder eines sonstigen Standesberufs zum ordnungsgemäßen Vorliegen der notwendigen Unterlagen verlassen hat und in diesen Fällen auch ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde Gelder ausbezahlt wurden.

Denn wie bereits ausgeführt, sind solche Unvollständigkeiten und inhaltlichen Unrichtigkeiten weder dem Grunde nach noch in zeitlicher Hinsicht vermerkt worden, und das Aufbringen des Prüfstempels und die Einpflege auch im Falle von Unregelmäßigkeiten auf der Grundlage von Faxen, Kopien und mündlichen Mitteilungen noch im ablaufenden Jahr erfolgt. Weder das Vorhandenseins eines Prüfstempels noch das Vertragsdatum oder die sonstigen Daten auf den vorhandenen Unterlagen lassen deshalb einen Schluss auf das tatsächliche Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung zu. Erschwerend kommt hinzu, dass in den diversen Arbeitsschritten vielfach nicht inhaltlich geprüft wurde (so die Zeugen Bollweg, Baumann, Hummel, Krein-Röcker, Goroncy) und die notariellen Urkunden häufig inhaltlich fehlerhaft waren (so der Zeuge Hummel; zumindest für einige Fälle dies bestätigend die Zeugin Rothärmel).

Die vorgenannten Umstände veranschaulichen im Übrigen, dass die sich aus den Schreiben und Unterlagen der Beklagten ergebenden Erklärungen/Inhalte nicht stets dem tatsächlichen Geschehensablauf entsprachen. Die Unterlagen bzw. Schreiben der Beklagten lassen dementsprechend keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer ordnungsgemäßen und inhaltlich richtigen Vollmachtsausfertigung zu. Denn nach dem Wortlaut in einer schriftlichen Anweisung des Filialleiters Klein vom 18.11.1992 (Anlage BB 4) bzw. des Bestätigungsschreibens vom 29.12.1992 (Anlage B 8) war die Vorlage der Bilanzen bzw. die Abtretung der Rechte aus den Lebensversicherungen Bewilligungs- bzw. Auszahlungsvoraussetzung. Obschon diese Voraussetzungen nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten am 28./ 29.12.1992 nicht erfüllt waren, wurden die Darlehensverträge – jedenfalls nach der Datumsangabe – von der Beklagten am 29.12.1992 unterzeichnet, mit Schreiben der Beklagten vom 29.12.1992 gegenüber den Klägern bestätigt und (Teil-)Auszahlungen noch im Jahr 1992 tatsächlich vorgenommen.

Die Bekundungen der Zeugin Anja Goroncy, die in den Jahren 1992 bis 1995 in der Stuttgarter Filiale tätig und mit Bau- und Steuermodellfinanzierungen befasst war, stützen gleichfalls die Feststellung, dass es zu Fehlern und Nachlässigkeiten kam und die üblichen Bearbeitungsmaßstäbe zur Bearbeitung von Finanzierungsanfragen bzw. selbst die allgemeine Handlungsanweisung zu Generalvollmachten im Rahmen des Jahresendgeschäfts außer Acht gelassen wurden.

Aus den weiteren Bekundungen der Zeugin Goroncy ergibt sich im Übrigen, dass bei Darlehensgewährungen übliche Prüfungsmaßstäbe unter dem Zeitdruck des Jahresendgeschäfts missachtet worden sind. Wie ausgeführt, sollte – wie im Kreditgeschäft allgemein üblich – eine Vertragsunterzeichnung erst bei Vorliegen aller vereinbarten Sicherheiten erfolgen. Von diesem Grundsatz ist zumindest bezüglich der Abtretung der Rechte aus einer Lebensversicherung bzw. aus einem Sparvertrag eine Ausnahme gemacht worden. Gleiches gilt zur Ausführung von Auszahlungsanweisungen zur Darlehensvaluta.

Die Zeugin Goroncy hat ferner bestätigt, dass im Jahresendgeschäft bei starkem Arbeitsanfall bei der Einpflege mit Notarbestätigungen an Stelle der notariellen Ausfertigungen gearbeitet wurde. Wie sich aus der Aussage des Zeugen Baumann ergibt, durfte die Einpflege, die den Darlehensvertrag datumsmäßig im System eröffnete, erst nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages erfolgen, weil der Darlehensvertrag andernfalls systembedingt ein unzutreffendes (zu frühes) Datum aufwies.

Die Feststellungen zur fehlenden Sorgfalt, zum Auftreten von Fehlern und zum außer Acht lassen von üblichen Prüfungsmaßstäben finden in sämtlichen vor dem Senat verhandelten bzw. erörterten Darlehensvorgängen (Aktenzeichen 8 U 53/10, 8 U 54/10, 8 U 55/10, 8 U 56/10, 8 U 57/10, 8 U 58/10, 8 U 59/10, 8 U 61/10 und 8 U 127/12; darüber hinaus die Finanzierungsvorgänge Magerfleisch, Kumm, Koll, Fischer) eine Bestätigung.“

C) Gesamtwürdigung

Dazu stellt der Senat am Ende seiner Entscheidung fest:

„Nach der Gesamtwürdigung ist nach alledem festzuhalten,

  • dass  etwaige (keineswegs durchgängig) vorhandene Datumsangaben auf den standardisierten Übersendungsschreiben der CBS keine Aussagekraft hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens der dort angekreuzter Unterlagen (insbesondere der Vollmachtsausfertigung) haben, da einige der die Vollständigkeit prüfenden Mitarbeiter (etwa die Zeuginnen Krein-Röcker und Goroncy) keine inhaltliche Prüfung vornahmen; ferner im Falle des Fehlens von Unterlagen dies an keiner Stelle vermerkt wurde (so die Zeugin Krein-Röcker; s.a. den fehlenden Vermerk im Verfahren Magerfleisch), und zudem Fehler (teilweise selbst in Fällen vermeintlich inhaltlicher Prüfung) von den Mitarbeitern nicht bemerkt wurden (vgl. die Verfahren Helm, Stollmeier und Magerfleisch), 
  • dem Umstand des Vorhandenseins eines Prüfstempels keine Aussagekraft zur Art, zum Inhalt und zur Verlässlichkeit von Prüfungen und/ oder zum Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung zukommt. Denn selbst im Falle des Fehlens von Unterlagen (auch einer Vollmachtsausfertigung) erfolgte – aus Gründen der Steuerwirksamkeit – die Einpflege und damit verbunden auch das Aufbringen des Prüfstempels noch im ablaufenden Jahr allein auf der Grundlage von Faxen, Kopien oder mündlichen Mitteilungen, ohne dass ein Datum, ein Urheberzeichen oder ein Vermerk zur Kenntlichmachung der Unvollständigkeit der Unterlagen gefertigt wurde, 
  • aus den gleichen Gründen das auf dem Darlehensvertrag angegebene Unterzeichnungsdatum den tatsächlichen Zeitpunkt der Unterzeichnung bzw. den (damit nicht in jedem Fall identischen) Zeitpunkt des Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung nicht verlässlich wiedergibt,
  • es wissentlich zu unzulässigen „Rückdatierungen“ gekommen ist und eine
    solche in keinem Fall – weder hinsichtlich des Umstandes an sich noch hinsichtlich der Bearbeitungszeitpunkte – vermerkt oder anders kenntlich gemacht wurde,
  • es aufgrund der vorgenannten Umstände (insbesondere des fehlenden Vermerks zu Fehlern/ Unvollständigkeiten) möglich ist, dass das Fehlen einer formal und inhaltlich ordnungsgemäßen Vollmacht bei der Beklagten gar nicht bzw. Jahre später erkannt wurde,
  • es in Fällen, in denen das anfängliche Fehlen der nachträglich zum Finanzierungsantrag übersandten Ausfertigung bei der Beklagten erkannt wurde, nicht feststellbar ist, ob es sich um einen (bewussten) Fall einer „Rückdatierung“ handelt (Aufbringen des Prüfstempels und Einpflege auf der Grundlage von Faxen, Kopien oder telefonischen Angaben; Unterzeichnung des auf die Einpflege datierenden Vertrages erst später nach Vorlage der Ausfertigung), oder aber die Unterzeichnung bereits unmittelbar nach Einpflege/ Aufbringens des Stempels erfolgte, obschon die Ausfertigung noch nicht vorlag
  • im Jahresendgeschäft Belastungsbuchungen regelmäßig noch im ablaufenden Jahr mit Wertstellung zum Jahresende (oftmals per 30.12.) vorgenommen wurden, auch wenn zu diesem Zeitpunkt nachweislich noch keine formal und inhaltlich ordnungsgemäße Vollmachtsausfertigung und/oder keinunterzeichneter oder den Darlehensnehmern nicht zugegangener Vertrag vorlag (etwa in den Verfahren Kumm, Koll, Magerfleisch oder Fischer),
  • die Fehler und Unrichtigkeiten sowohl im Rahmen des Jahresendgeschäfts als
    auch außerhalb desselben (vgl. die Verfahren Helm und Stolimeier) aufgetreten sind,
  • gegen die üblichen Prüfungsmaßstäbe (etwa zum Vorliegen von Bonitätsnachweisen oder zur Beibringung von Sicherheiten als notwendige Voraussetzung für eine Darlehensbewilligung) verstoßen und/ oder diese von dem damaligen Filialleiter bewusst außer Kraft gesetzt wurden, um für die Darlehensnehmer noch einen steuerwirksamen Abschluss des Geschäfts herbeizuführen,
  • den Unterlagen und Schreiben der Beklagten aufgrund der vorgenannten Umstände keine Aussagekraft zur Vollständigkeit und/ oder Verlässlichkeit eines (vermeintlichen) Inhalts oder zu relevanten Zeitpunkten zukommt.“

 

 

 

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