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Quellen

Nachtrag zum amicus curiae Brief an das Landgericht München

In dem in München verhandelten Verfahren gegen den Noch-Co-CEO der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, seinen Amtsvorgängern Ackermann und Breuer sowie zwei weiteren ehemaligen Managern der Deutschen Bank wegen des Vorwurfs des schweren Prozessbetruges wird am 23.Februar 2016 die Beweisaufnahme abgeschlossen.

Noch rechtzeitig am 15.02. informierte der Verein „Rechtsstaat statt Bankenstaat“ das Gericht sowie alle an dem Verfahren beteiligten Parteien über den kürzlich aufgetauchten unwiderlegbaren Beweis zum massenhaften, schweren Prozessbetrug der Deutschen Bank in den sogenannten Treuhandfällen.

 

smoking gun - der unwiderlegbare Beweis zum massenhaften schweren Prozessbetrug der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank hat damals regelmäßig in entsrechenden Anzeigen über das Datum des Vertragsschlusses informiert. Diese Dokumente gehören zu den Akteninhalten der Deutschen Bank. In den Gerichtsverfahren behauptet die Deutsche Bank ein viel späteres Datum als Vertragsschluss und erschleicht sich so für sie günstige Urteil. Das ist Prozessbetrug!

Der Schriftsatz ist die Ergänzung zum amicus curiae Brief des Vereins „Rechtsstaat statt Bankenstaat“. Im November 2015 lieferte der Verein dem Münchner Gericht damit wichtige Indiztatsachen zum aktuellen Verfahren wegen Prozessbetruges.

Im Ergebnis des ersten amicus curiae Schriftsatzes eröffnete die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren in dieser Angelegenheit und übergab das Verfahren an die für die Deutsche Bank zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt.

Nachfolgend die Ergänzung bzw. der Nachtrag zum amicus curiae Brief des Vereins „Rechtsstaat statt Bankenstaat“ vom 15.02.2016 an das Münchner Landgericht.

 

In dem Ermittlungsverfahren zum Az. 401 UJS 729813/15 (und: W 5 KLs 401 Js 160239/11)

ergänzt der Verein Rechtsstaat statt Bankenstaat e.V. seine vorangegangenen Ausführungen betreffend den Vorsatz der Deutschen Bank und ihrer führenden Mitarbeiter zum (massenhaften) Prozessbetrug um ein Beweismittel, welches im anglo-amerikanischen Recht wegen seines zwingenden Charakters (hier: betreffend den vorsätzlich begangenen, massenhaften Prozessbetrug der Deutschen Bank) als „smoking gun“ bezeichnet wird, und übergibt dieses als

Anlage 66 („Anzeige nach § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ für die Darlehensnehmer Fischer mit Angabe des „Datum des Vertragsabschlusses 29.12.1992“)

Bei dieser Unterlage handelt es sich um ein Schreiben der Deutschen Bank an das Wohnsitzfinanzamt der von einem Scheintreuhänder für die Deutsche Bank eingeworbenen Darlehensnehmer. Mit diesem Schreiben teilt die Deutsche Bank dem Wohnsitzfinanzamt mit:

„Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“

Das Datum entspricht sowohl dem Datum auf dem Darlehensvertrag als auch dem Datum auf dem – betreffend das Vertragsschlussdatum entscheidenden – Darlehensbestätigungsschreiben jenes Rechtsstreits.

Anlagen 67 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Rechtsstreit Fischer v. Deutsche Bank und Teil-Zwischen- und Teil-Endfinanzierungsvertrag aus jenem Rechtsstreit)

Weil der Deutschen Bank aber auch dort (wie in den der StA München bereits zur Kenntnis gebrachten Fällen) an diesem Tage der Bereitstellung der Valuta auf dem Abwicklungskonto (am 29.12.1992 also) keine taugliche Anknüpfungstatsache für ihr Vertrauensschutzbegehren hatte (sie erhielt diese dort erst im März 1993), belog die Deutsche Bank auch dort das OLG Frankfurt und behauptete, die Einräumung des Kredites durch

  • Bereitstellung der Darlehensvaluta auf dem Abwicklungskonto sei ohne Rechtsbindungswillen erfolgt,
  • erst die Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit dem Bestätigungsschreiben sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen, so daß erst der Zugang der Unterlagen am 22.04.1993 bei den Darlehensnehmern selbst den Vertragsschluss herbeigeführt habe.

Sowohl die Bereitstellung des Kredites als auch die noch am 30.12.1992 ausgeführten Auszahlungsanweisungen, also die Überweisung von Darlehensvaluta an Dritte (darunter z.B. Grundbuchamt, Notar) sei eine von Rechtsbindungswillen getragene Annahmeerklärung der Deutschen Bank gewesen. Bei den Überweisungen am 30.12.1992 habe es sich um mit den Empfängern (siehe oben) vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gehandelt. Zinsen habe man seit Ende 1992 berechnet, weil man den (völlig ahnungslosen) Darlehensnehmern Steuervorteile für 1992 verschaffen wollte, die sie eigentlich (weil ja angeblich der Vertragsschluß erst in 1993 erfolgte) für 1993 hätten geltend machen können.

Das OLG Frankfurt glaubte dies und entschied die negative Feststellungsklage am 16.12.2015 zum Az. 1 U 58/12 zu Gunsten der Deutschen Bank, während es erstaunlicherweise gleichzeitig die noch Ende 1992 erfolgten Überweisungen von Darlehensvaluta an Dritte im Rahmen der Zahlungsklage den Darlehensnehmern zusprach.

Anlage 68 (Urteil des OLG Frankfurt vom 16.12.2015)

Die insoweit erfolgreich getäuschte Einzelrichterin wird nun die Akten der StA Frankfurt zum Zwecke der Aufnahme von Ermittlungen wegen Prozessbetruges übersenden müssen, will sie verhindern, daß sich die Angelegenheit für die Frankfurter Justiz zu einem Justizskandal auswächst.

In der gebotenen Kürze im Einzelnen auch zu den nunmehr von der StA München aufgenommenen strafrechtlichen Ermittlungen wegen Prozessbetruges und zum Beweisbeschluß des LG Traunstein in einem reinen Prozessbetrugsverfahren gegen die Deutsche Bank:

A. Zum Prozessbetrug der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte

I. Die sogenannte „smoking gun“: Das Schreiben der Deutschen Bank in einem weiteren Parallelfall belegt, daß die Deutsche Bank das OLG Frankfurt auch dort belogen hat, und daß auch dort entgegen den falschen Behauptungen der Deutschen Bank der Vertragsschluß durch Bereitstellung der Darlehensvaluta und nicht erst durch Versendung der Vertragsunterlagen herbeigeführt wurde

1. Die Mitteilung der Deutschen Bank an das Finanzamt betreffend das wahre Datum des Vertragsschlusses

In jenem Parallelrechtsstreit konnten die Darlehensnehmer der Deutschen Bank bedauerlicherweise erst nach Urteilsverkündung die Urkunde Anlage 66 beschaffen, mit welcher die Deutsche Bank dort (wie mit entsprechenden Schreiben auch in allen Parallelfällen) das Wohnsitzfinanzamt der dortigen Darlehensnehmer über das wahre Datum des Vertragsschlusses des Darlehensvertrages informierte.

Die Mitteilung betrifft eine Finanzierung aus der von der Deutschen Bank mit Hilfe eines Scheintreuhänders durchfinanzierten Wohnanlage Siegen, Am Kornberg, und sie belegt, daß die Deutsche Bank auch in jenem Rechtsstreit das Gericht (erfolgreich) belogen hat.

Daß allerspätestens die Erteilung und Ausführung von Auszahlungsanweisungen eine konkludenten Verzicht auf den Zugang der formalen Annahmeerklärung bedeutet, in dem o.a. Fall des OLG Frankfurt also: ein Verzicht auf den Zugang des am 29.12.1992 zustande gekommenen Darlehensvertrages, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Abgesehen davon liegt aber auch ausweislich der AGB der Deutschen Bank ein ausdrücklicher Verzicht der Treuhänderin (welcher diese Darlehensnehmer ja den Abschluß des Darlehensvertrages überlassen hatten) auf den Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden vor, denn diese heben für den Vertragsschluß auf die bloße Unterzeichnung durch die Deutsche Bank ab.

Anlage 69 („Zusatzblatt zum Darlehensantrag“ der Deutschen Bank aus dem Rechtsstreit Anton Fischer v. Deutsche Bank, wo es heißt: „Der Darlehensvertrag kommt durch Darlehensantrag und Gegenzeichnung durch die Bank zustande.“)

Das Schriftformerfordernis ist hier durch den Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung in gar keiner Weise berührt. Insoweit wird lediglich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2004 zum Az. XI ZR 49/03 (WM 28, 2004, 1381 ff.) aber natürlich auch auf die rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22.09.10 gegen diese Deutsche Bank zu Gunsten eines anderen von einer Schein-Treuhänderin mit nichtiger Vollmacht für die Deutsche Bank eingeworbenen Darlehensnehmers in Bezug genommen (Anlage 3a).

Abgesehen davon wurde jeglicher (Schrift-) Formfehler durch die unstreitige Auszahlung der Darlehensvaluta gem. § 6 VerbrKrG geheilt.

2. Die Deutsche Bank selbst bezeichnet den Tag der Bereitstellung der Darlehensvaluta auf dem Abwicklungskonto in ihren AGB ausdrücklich als Tag der „Annahme“ des Darlehensvertragsangebotes

In einem weiteren Parallelfall eines von einem Scheintreuhänder für die Deutsche Bank eingeworbenen Darlehensnehmers berechnete die Deutsche Bank dem Darlehensnehmer Gebhard ab dem Tag der Bereitstellung der Valuta, nämlich dort ausweislich des Bestätigungsschreibens (der Darlehensvertrag selbst weist kein Datum neben den Unterschriften der Deutschen Bank aus) ab dem 11.11.1992 3% Bereitstellungsprovision.

Anlagen 70 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben und Zwischenfinanzierungsvertrag für den Darlehensnehmer Gebhard)

Diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision (Tag der Bereitstellung der Valuta auf dem Abwicklungskonto, nicht: Tag des Zugangs der Vertragsunterlagen bei den Darlehensnehmern) bezeichnet die Deutsche Bank in den auf der Rückseite des Darlehensvertrages befindlichen AGB zu „2. Bereitstellungsprovision“ ausdrücklich als Tag der

„Annahme“

3. Alle acht Urteile des OLG Oldenburg vom 05.06.2014 gegen die Deutsche Bank sind rechtskräftig und belegen ebenso wie eine ganze Serie konkreter Fälle, daß die Deutsche Bank entgegen den wahrheitswidrigen Behauptungen der Deutschen Bank das angeblich „übliche Vorgehen“ nicht einhielt

Weiter weist der Unterzeichner darauf hin, daß nunmehr alle acht gleichlautenden Urteile des OLG Oldenburg vom 05.06.14 gegen die Deutsche Bank rechtskräftig sind (siehe beispielhaft das Urteil Anlage 3 d).

Denn nachdem bereits sechs jener Entscheidungen rechtskräftig entschieden worden waren, hat der BGH mit Beschlüssen vom 01.12.2015 die Nichtzulassungsbeschwerden der Deutschen Bank gegen die letzten beiden Urteile zurückgewiesen.

Damit steht rechtskräftig in jenen Rechtsstreiten und als gewichtige Indiztatsache auch für diesen Rechtsstreit fest, daß die Deutsche Bank sich aus zwei Gründen nicht auf Vertrauensschutz zur ausnahmsweisen Umgehung der ansonsten zwingenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB berufen darf, nämlich

  • weil der Vortrag der Deutschen Bank zum Vertrauensschutzbegehren, konkret: zum angeblich „üblichen Vorgehen“ falsch ist (Erstbegründung der insoweit auf umfangreichster Beweisaufnahme beruhenden Entscheidungen) und
  • die vorgebliche Treuhänderin im kollusiven Zusammenwirken mit der Deutschen Bank einen Vollmachtsmißbrauch beging (Zweitbegründung der Entscheidung), nachdem sie sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Bevollmächtigung der eigenen Person erschlichen hatte, indem sie
    • einen Finanzierungsvermittlungsvertrag schloß und
    • die dafür anfallende Provision darlehenskostenerhöhend finanzierte

obwohl für die Darlehensnehmer keinerlei Finanzierungsvermittlungsbemühungen unternommen worden waren, sondern damit allein die von der Deutschen Bank für die erfolgreiche Vermittlung ihrer Finanzierungen dem Vertrieb geschuldete Finanzierungsvermittlungsprovision auf die Darlehensnehmer abgewälzt wurde.

Betreffend das Vertrauensschutzbegehren der Deutschen Bank ist aber eben nicht nur deren Sachvortrag zum angeblich üblichen Vorgehen falsch, wonach die Deutsche Bank angeblich ausnahmslos immer erst dann Darlehensverträge abgeschlossen habe, wenn sie anhand einer Vollmachtsausfertigung die Bevollmächtigung der Scheintreuhänderin überprüft habe. Dazu, daß der Vortrag zum angeblich „üblichen Vorgehen“ falsch ist, liegen die o.a. acht rechtskräftigen Urteile des OLG Oldenburg vor, aber auch die rechtskräftigen Urteile der OLGs Brandenburg, Hamm und Düsseldorf (Anlage 3 a bis d).

All diese Gerichte werfen der Deutschen Bank betreffend ihre Schilderungen falschen Sachvortrag vor, und zwar nicht nur betreffend das angeblich bei ihr „übliche Vorgehen“ vor, sondern auch betreffend ihre Ausführungen zum Darlehensvertragsschluß, wenngleich sie vorsichtig zurückhaltend davon sprachen, daß die Deutsche Bank „widersprüchlich“ und „unglaubhaft“ sowie „nicht nachvollziehbar“, bzw. „unter Verstoß gegen § 128 ZPO“ vortrage. Das LG Wiesbaden hatte die Deutsche Bank mit ihrem beharrliche falschen Sachvortrag soweit gereizt, daß es schließlich jede politische Korrektheit fallen ließ (was die Deutsche Bank ja ohnehin dort genau wie im Zusammenhang der Libor-Zinsbetrügereien usw. nur zu immer dreisterem Betrügen veranlasst hatte) und ausdrücklich in sein Urteil schrieb (Anlage 4):

“ … dass sie (die Deutsche Bank, Anm. d. Unterz.)…. bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen, … „

Es kann keiner weiteren Ausführungen dazu bedürfen, daß die Deutsche Bank mit ihrem vorsätzlich falschen Sachvortrag zum Zustandekommen der Darlehensverträge nicht nur gegen § 138 ZPO verstößt und zivil- wie auch strafrechtlich rechtswidrig, sondern natürlich auch treuwidrig handelt. Wer aber selbst im Rahmen eines Vertrauensschutzbegehrens treuwidrig handelt, darf sich in diesen Rechtsstreiten nicht auf Treu und Glauben, hier in der spezialgesetzlichen Ausprägung der §§ 172 ff BGB berufen, um – ausnahmsweise, denn ansonsten ist die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zwingend, da das RBerG nicht „ein anderes“ als diese Nichtigkeit vorsieht – die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zu umgehen.

Daß die Deutsche Bank entgegen ihren Behauptungen – wie vom OLG Oldenburg korrekt festgestellt – in der Tat nicht nur in Einzelfällen und nicht nur im Jahresendgeschäft, sondern grundsätzlich bei Vertragsschluß, sondern auch während des Jahres gar keinen Wert auf das Vorliegen der Vollmachtsausfertigung legte, belegen auch die Unterlagen im

Anlagenkonvolut 71 (jeweils Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag der Deutschen Bank nebst Übersendungsschreiben der Treuhänderin aus den Rechtsstreiten Fohrer v. Deutsche Bank, Magerfleisch v. Deutsche Bank, Grüttner v. Deutsche Bank, Skupin v. Deutsche Bank, usw., usw.)

In jedem Einzelfall zeigt diese von der Deutschen Bank selbst stammende Urkundslage, daß die Deutsche Bank in all diesen Fällen mehr oder weniger lange bevor ihr eine Vollmachtsausfertigung vorlag, den Darlehensvertrag schloß und die Prüfstempel ausfüllte. Die Fälle Fohrer und Magerfleisch betreffen keine Jahresendgeschäfte, sondern Geschäfte aus dem Sommer und dem Herbst 1992.

Es existiert sogar ein Fall, der o.a. immer noch beim OLG Frankfurt zum Az. 23 U 8/15 anhängige Fall Gebhard v. Deutsche Bank, in welchem die Deutsche Bank behauptete und auch weiterhin behauptet, der Darlehensvertrag sei erst irgendwann nach dem Eintreffen der Vollmachtsausfertigung, nämlich irgendwann nach dem 18.12.1992 durch die Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden geschlossen worden. Nicht nur wurde der Darlehensvertrag dort ausweislich des Darlehensbestätigungsschreibens (der Darlehensvertrag ist seitens der Deutschen Bank dort undatiert) bereits am 11.11.1992 geschlossen, und damit auch dort die Berechnung der 3% betragenden Bereitstellungsprovision in Gang gesetzt.

Anlage 72 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag aus dem Rechtsstreit Gebhard v. Deutsche Bank)

Sondern dort war obendrein der angeblich erst irgendwann nach dem 18.12.1992 zustande gekommene Darlehensvertrag – unstreitig und dementsprechend dann auch vom LG Frankfurt festgestellt – bereits am 19.11.1992 von einer dritten Bank abgelöst worden, wie das LG Frankfurt mit Urteil vom 29.12.14 feststellte:

„Zum Zweck der Zwischenfinanzierung schloss der Kläger, vertreten durch den Treuhänder mit der Beklagten am 11.1.1992 einen Darlehensvertrag über DM 138.602. Die Bank Schilling löste das Darlehen im November 1992 ab.“

Anlage 73 (Urteil LG Frankfurt vom 29.12.2014)

nur um dann zu meinen, inzwischen seien die Ansprüche des dortigen Darlehensnehmers verjährt. Denn der dortige Darlehensnehmer hatte sich zuerst im Ombudsmannverfahren an die Deutsche Bank AG gewendet, welche dann aber über ihre Rechtsabteilung mitgeteilt hatte, nicht sie, sondern die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG sei nun die Ansprechpartnerin, woraufhin der Darlehensnehmer anschließend Klage gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG erhob. Jene Klage ging erstinstanzlich verloren, weil das Gericht meinte, bei Vertragsschluß irgendwann nach dem 18.12.1992 (wann genau, wisse man nicht) habe der Bank seit diesem Datum des 18.12.1992 nach ihren eigenen Unterlagen eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen. Als der Darlehensnehmer in der zweiten Instanz darauf hinwies, daß nach dem Bestätigungsschreiben der Vertragsschluß bereits am 11.11.1992 erfolgt war und im Übrigen das Darlehen ja schon am 19.11.1992 zurückbezahlt worden war, folgte das OLG der (einen weiteren Haken schlagenden) Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG mit deren Behauptung, sie sei in Wahrheit entgegen den Behauptungen im Ombudsmannverfahren doch nicht die richtige Ansprechpartnerin, sondern die Deutsche Bank AG (welcher der Darlehensnehmer inzwischen den Streit verkündet hatte). Treuwidrig sei das (hakenschlagende) Verhalten der Deutschen Bank nicht, weil der Darlehensnehmer ja noch die streitverkündete Deutsche Bank AG in Anspruch nehmen könne.

Das tat der Darlehensnehmer mit dem Ergebnis des Urteils Anlage 73.

II. Zur Veranlassung von Ermittlungen durch die StA München und zum Beweisbeschluss des LG Traustein in einem Zivilprozess wegen Prozessbetruges

1. LG Traunstein mit Beweisbeschluss vom 17.12.2015 zum Zustandekommen des Darlehensvertrages

Das LG Traunstein glaubt dem – evident falschen – Vortrag der Deutschen Bank zum Zustandekommen dieser durch Scheintreuhänder vermittelten Darlehensverträge nicht mehr. Am 17.12.2015 hat die souveräne Einzelrichterin am LG Traunstein insoweit in einem reinen Prozessbetrugsverfahren einen Beweisbeschluß erlassen.

Anlage 74 (Beweisbeschluss LG Traunstein vom 17.12.2015 in Sachen Fischer v. Deutsche Bank)

Auch dort hatte die Deutsche Bank im Vorprozeß behauptet (und damit bei der erfolgreich getäuschten und nunmehr den o.a. Beweisbeschluß erlassenden Einzelrichterin ein obsiegendes Urteil erschlichen), nicht das Zurverfügungstellen/die Bereitstellung der Darlehensvaluta auf dem Abwicklungskonto (dort am 19.12.1990), sondern erst die Monate später erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen an den Darlehensnehmer selbst in 1993 (der ja den Vertragsschluß dort wie hier per Vollmacht auf diese Scheintreuhänderin übertragen hatte) hätten den Vertragsschluß herbeigeführt.

Parallel zu dem Zivilprozeß ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank, ihre Rechtsanwälte u.a. bei der StA Traunstein anhängig aufgrund einer entsprechenden Strafanzeige des Darlehensnehmers Anton Fischer (siehe Anlage 2).

2. StA München mit Beschluss vom 24.11.2015 zur Aufnahme von Ermittlungen zum Prozessbetrug

Insoweit liegen die Akten der StA Frankfurt vor.

Kulturwandel sieht anders aus. Und auch der einstige Werbespruch der Deutschen Bank, „Vertrauen ist der Anfang von allem“ dürfte heute angesichts der Vielzahl der der Deutschen Bank gemachten und zum Teil schon mit Strafen in Höhe von mehr als €10 Milliarden belegten Betrugsvorwürfe, von LIBOR-Zinsbetrügereien über Steuerhinterziehung, Russland-Geldwäsche, Gold- und Silberpreismanipulation, usw. usw. bis hin zum Einsatz von Betrugssoftware bei der Ausführung von Wertpapierhandelsaufträgen klingt nur noch wie ein weiterer Betrugsversuch, um Kunden zum Ausplündern zu gewinnen.

B. Zum Vorsatz der Deutschen Bank betreffend den falschen Sachvortrag

Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Deutsche Bank mit Hilfe ihres Rechtsanwalts Dr. Salger ihren ursprünglich wahren Vortrag zum Zustandekommen der Darlehensverträge in diesen Fällen gezielt prozesstaktisch abänderte, um obsiegende, aber falsche Urteile zu erschleichen.

Der bereits zitierte wahre Sachvortrag der Deutschen Bank, bevor sie bemerkte, daß ihr in sehr vielen Fällen am Tage des Vertragsschlusses keine Vollmachtsausfertigungen vorlagen, lautete u.a. wie folgt:

„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).“

Aber auch dieser wahre Vortrag der Deutschen Bank ist für die Feststellung des Vorsatzes betreffend den abgeänderten falschen Sachvortrag heranzuziehen:

„Mit der Gutschrift der Valuta auf das Konto der Klägerin hat die Beklagte ihre Pflicht erfüllt, den Darlehensbetrag-zur Verfügung zu stellen. Demnach ging die Darlehensvaluta gem. § 488 BGB vollständig in das Vermögen der Klägerin und des Herrn Frey über.“

Wie kann ein Darlehensvertrag erfüllt werden, der angeblich noch gar nicht existiert?

Und auch und gerade dieser von allen inzwischen gehörten Mitarbeitern der Deutschen Bank bestätigte Vortrag spielt für den Vorsatz eine besondere Rolle:

„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Rechtsstreit des Miteigentümers Radke-Tiede v. Deutsche Bank, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluss und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“

Diesen Sachvortrag änderte die Deutsche Bank aufgrund einer Absprache mit dem intern verantwortlichen Justitiar Dr. Hertel der Deutschen Bank ab und behauptete fortan, die Zusendung der Vertragsunterlagen an die (durch die Treuhänder vertretenen) Kunden habe nicht der Information der Kunden über den längst gem. §§ 164ff BGB erfolgten Vertragsschluß gedient, sondern überhaupt erst den Darlehensvertragsschluss herbeigeführt (s.o.).

Das wiederum zwang die Deutsche Bank zu weiteren vorsätzlich falschen (ebenfalls durch die in den letzten 6 Monaten durchgeführten Beweisaufnahmen widerlegten) Tatsachenbehauptungen, wie dargelegt.

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.
Rechtsanwalt

cc: ​

  • RAe Feigen & Graf, Livonius
  • RAe Kempf & Dannenfeldt, Bender, Harrer, Krevet
  • RAe Grub, Brugger & Partner, Heiß & Leppla
  • RAe Prof. Dr. Müller & Kollegen
  • RA Prof. Dr. Klaus Volk
  • RAe Leitner & Partner
  • Staatsanwältin Serini

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