info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist in den letzten Jahren schon des öfteren über den fortgesetzten und systematischen Prozessbetrug der Deutschen Bank informiert worden. Getan hat sich bislang nichts. Antworten waren stets Textbausteine, in denen darauf hingewiesen wird, dass keine Antwort erwartet werden darf. Insofern ist davon auszugehen, dass auch die deutsche Finanzaufsicht, immerhin der verlängerte Arm der EZB, kein Interesse an der Aufklärung des systematischen Prozessbetruges der Deutschen Bank hat.
Ein Betrug der zu Lasten von tausenden deutschen Familien geht, ein Betrug der zunehmend die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt und damit ein Betrug, der den sozialen Frieden und den Glauben an demokratische Werte erschüttert.
Wer das angesichts der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa und der ganzen Welt mit einem Achselzucken abtun will, dem fehlt offenbar die nötige Distanz oder Weitsicht.

In seinem Beitrag „Legitimität durch Lügen?“ für die Süddeutsche Zeitung beschrieb es Utz Schliesky, Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages und Jura-Professor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sehr treffend. Darin heißt es u.a.:

„… Vor allem vertrauen viele Menschen dem politischen System nicht mehr, sie erwarten von diesem keine zufriedenstellenden und gerechten Lösungen mehr. Mittlerweile vertrauen nur noch 14 Prozent der Bundesbürger „den Politikern“ – ein desaströser Wert, da er eben Ausdruck des fehlenden Glaubens an das System ist.
Die Ursachen für diesen Verfall sind komplex: Sie reichen von spezifischen Befindlichkeiten nach der Wiedervereinigung über erlebte wie gefühlte Hartz-IV-Ungerechtigkeiten, die Bankenrettung und die Sparpolitik der vergangenen Jahre bis hin zur Flüchtlingskrise, in der plötzlich Geld für fast alle und alles vorhanden ist…“

 

Trotz unserer ernüchternden Erfahrungen mit der BaFin haben wir sie am 25.Januar 2017 erneut informiert. Und sei es nur dem Zweck geschuldet, sie weiter bösgläubig zu machen.

An die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Abteilung B 1
– Frau Frauke Menke –
Marie-Curie-Str. 24-28
60439 Frankfurt

 

Rechtswissenschaftlicher Aufsatz zum systematischen Prozeßbetrug der Deutschen Bank ist in der beigefügten Fassung zur Veröffentlichung in einer rechtswissenschaftlichen Zeitschrift angenommen worden, und:
Verstoß der Deutschen Bank gegen § 249 HGB dient offensichtlich der Verschleierung der Insolvenzreife der Deutschen Bank

 

Sehr geehrte Frau Menke,

I.
Es ist aus unserer Sicht – gerade in diesen Zeiten des nicht nur in Deutschland immer schneller schwindenden Vertrauens in staatliche Institutionen – überaus bedauerlich, daß die BaFin sich bislang offensichtlich nicht interessiert für den fortgesetzten Prozeßbetrug der Deutschen Bank betreffend die Art und Weise des Zustandekommens der von Scheintreuhändern für die Deutsche Bank vermittelten Schrottimmobilienfinanzierungen in hunderten von Rechtsstreiten. In den Gerichten geht die Entwicklung dennoch weiter dahin, daß der Deutschen Bank niemand mehr glaubt, wenngleich die Heimatgerichte der Deutschen Bank in Frankfurt nach wie vor darum bemüht sind, auch in noch so offensichtlichen Fällen von Prozeßbetrug den geschädigten Kunden der Deutschen Bank zwar Recht zugeben, aber den Prozeßbetrug dennoch nicht an-, bzw. auszusprechen.

Es ist nunmehr der in der Anlage beigefügte rechtswissenschaftliche Aufsatz zum Prozeßbetrug der Deutschen Bank von einer angesehenen rechtswissenschaftlichen Zeitschrift zur Veröffentlichung angenommen worden.

Seit Ende 2014 informieren wir über die Website www.263stgb.com über die Details des Prozeßbetruges, und seit Ende 2014 haben wir auch das amerikanische DoJ und die SEC hierüber fortlaufend informiert. In den noch bei einer Vielzahl von US-Gerichten anhängigen Zivilrechtsstreiten gegen die Deutsche Bank (darunter eine Klage von Blackrock et al in Kalifornien und eine Klage eines gemeinnützigen jüdischen Trusts in Florida) informieren wir mit amicus curiae-Schriftsätzen darüber, daß die Deutsche Bank offensichtlich – wie diese Fälle des systematischen Prozeßbetruges der Deutschen Bank zeigen – grundsätzlich nicht fahrlässig ihre Sorgfaltspflichten verletzt, sondern es ihrem Geschäftsmodell entspricht, ihre Geschäftspartner, Kunden und später die sie beaufsichtigenden oder kontrollierende Behörden vorsätzlich falsch zu informieren, um auf diese Weise zumindest in Deutschland einer berechtigten Inanspruchnahme zu entgehen. Daß das – anders als die Deutsche Bank es in Deutschland gewohnt ist – weder in England noch in den USA möglich ist, zeigen die Ereignisse der letzten Jahre, zuletzt die Einigung mit dem DoJ, in deren Folge die Deutsche Bank nicht nur mehr als € 7 Milliarden zahlen muß, sondern auch ihre betrügerischen Praktiken öffentlich machen musste.

II.
Inzwischen haben unsere Recherchen ergeben, daß die Deutsche Bank auch im großen Stil gegen ihre Verpflichtungen aus § 249 HGB zur Bildung angemessener Rückstellungen in massiver Weise verstößt. Dies ist strafbar nach Par. 331 StGB, und zwar nicht nur für den geschäftsführenden Vorstand sondern auch für den Aufsichtsrat als Aufsichtsorgan und auch für den Wirtschaftsprüfer (hier: KPMG).

Die Verfasser der weiter beigefügten Strafanzeige, Herr Rechtsanwalt Dr. Michael T. Bohndorf (federführend) und der Unterzeichner, hatten sich im Vorfeld an die Leitungsorgane der Deutschen Bank gewandt und um Aufklärung bzw. alsbaldige Abhilfe gebeten. Es erfolgte keinerlei Reaktion. Die Unterzeichner der Strafanzeige sahen sich daher gezwungen, der Staatsanwaltschaft Frankfurt/M den Sachverhalt zu unterbreiten, damit ein unabhängiges Justizorgan die Rückstellungspraxis prüfen kann.

Die Anzeige wird in naher Zukunft um weitere Komplexe erweitert, da die Deutsche Bank auch für andere als die bislang dort aufgeführten Verbindlichkeiten keine oder nur marginale Vorsorge getroffen hat (z.B. für die o.a., bereits vom Gericht zugelassene Klagen des Investors BlackRock u.a. in den USA mit einem Verbindlichkeitsvolumen von mindestens 25 Mrd. USD).

Es wäre sehr schön, wenn die BaFin – die sich ja gemäß den öffentlichen Äußerungen des Herrn Hufeld auch des Verbraucherschutzes annehmen wollte – sich zu den beiden oben mitgeteilten Komplexen äußern und nicht wieder nur den Eindruck erwecken würde, als interessiere sie sich ausschließlich dafür, wie man die vorgeblich „systemrelevante“ Deutsche Bank ggf. erneut vor sich selbst, bzw. den sie steuernden Investmentbankern schützen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.
– Rechtsanwalt –

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close