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Quellen

Deutsche Bank äußert sich völlig irre zu smoking gun

Mitte Januar tauchte in einem aktuellen Verfahren der unwiderlegbare Beweis, die smoking gun, zum systematischen Prozessbetrug der Deutschen Bank auf.

Doch noch einige Tage zuvor ging in einem Zivilprozess das OLG Frankfurt den Lügen der Deutschen Bank Anwälte auf dem Leim, ließ sich bezüglich des Datums des Darlehensvertragsschlusses arglistig täuschen und urteilte schließlich zu Gunsten der Deutschen Bank.
Die Deutsche Bank behauptete dort, wie in hunderten weiteren Verfahren, dass nicht die Bereitstellung der Darlehensvaluta die konkludente Annahme des Vertragsangebotes war, sondern die viele Wochen später erfolgte Zustellung der Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer.

Hintergund

Es ist auf 263StGB.com ausführlich beschrieben, dass die Zustellung der Verträge beim Darlehensnehmer nicht, wie von der Deutschen Bank behauptet, als rechtsverbindlicher Vertragsschluss herhalten kann. Denn in all den Fällen gab es einen für die Darlehensnehmer tätigen und umfänglich beauftragten Treuhänder, der Wochen bis Monate zuvor und unmittelbar nach der Bereitstellung der Valuta bereits Auszahlungen an Notare, Grundbuchämter, Vertriebsorganisationen, etc. beauftragte und die Deutsche Bank diese Überweisungen ausführte. Außerdem wurde mit der Auszahlung die Vertragslaufzeit in Gang gesetzt, begann in all den tausenden Fällen laut AGB der Deutschen Bank die Verzinsungspflicht und refinanzierte die Deutsche Bank die Darlehenssumme.

Im übrigen erklärte die Deutsche Bank selbst mit einem Darlehensbestätigungsschreiben das Datum der Bereitstellung gegenüber dem Darlehensnehmer. Mitarbeiter der Deutschen Bank bestätigten bei Zeugenvernehmungen dieses Datum als sicheres Kennzeichen für den Vertragsbeginn. Nicht zu vergessen, dass die Deutsche Bank selbst vor 2004 in Zivilprozessen die Bereitstellung der Valuta als rechtsverbindlichen Vertragsschluss deklarierte und sich damit im Einklang mit den gesetzlichen Gegebenheiten aber auch der Praxis anderer Kreditinstitute befand.
Der Deutschen Bank fehlten aber zum Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensgelder in vielen Fällen die vom Gesetzgeber geforderten Unterlagen. Dabei handelte es sich um die Vollmachtsurkunden der für die Darlehensnehmer tätigen Treuhänder. Diese lagen zumeist erst Wochen nach der Darlehensauszahlung der Deutschen Bank vor, was schließlich zur Folge hätte, dass alle diese Verträge nichtig sind.

Datum des Vertragsschlusses bei der Deutschen Bank kein Datum des Vertragsschlusses

In dem oben beschriebenen Zivilprozess und bei dem nunmehr aufgetauchten Dokument, der sogenannten smoking gun, handelt es sich um die „Anzeige nach § 29 Abs. 1 der Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung“. Ein Dokument was sich wohl in fast allen Kreditakten der hier thematisierten Vollmachtsfälle finden müsste.

Die Deutsche Bank zeigt in diesem Dokument gegenüber dem örtlichen Finanzamt das Datum des Vertragsschlusses taggenau an, im konkreten Fall den 29.12.1992. Vor Gericht behauptet sie dennoch und wider besseren Wissens ein ganz anderes Datum, hier nämlich den 22.04.1993.

 

Antwort von Deutsche Bank Anwalt Salger auf die Vorlage der Anzeigen nach § 29 Abs 1.

 

Mit diesem an Dreistigkeit nicht zu überbietenden Prozessbetrug konfrontiert, antwortete der Deutsche Bank Anwalt Salger allen Ernstes wie folgt:

Das unter „Datum des Vertragsabschlusses“ angegebene Datum entspricht dem Datum, an dem das Darlehen in die EDV der Beklagten eingemeldet wurde.

Darauf muss man erstmal kommen, denn so dämlich kann nicht mal dieser prozessbetrügerisch handelnde Deutsche Bank Anwalt sein, dass er diesen Unfug selbst glaubt.

Ein Witz, gäbe es nicht über 3.000 Opfer

Man muss sich das mal vorstellen!
Auf einem Dokument für das Finanzamt ist ein Datenfeld mit „Datum des Vertragsschlusses“ deklariert. Und das dort eingetragene Datum soll aber nicht das Datum des Vertragsschlusses sein, sondern das Datum irgendeiner frei erdachten technischen Vorbereitungshandlung.
Wahrscheinlich präsentiert uns dieser von allen guten Geistern verlassene Deutsche Bank Anwalt schon bald Pinocchio als Zeugen, der persönlich und in mündlichen Absprachen mit den Finanzämtern der mindestens 3.000 betrogenen Anleger geklärt hat, dass dort zwar „Datum des Vertragsschlusses“ steht, aber gemeint sei etwas völlig anderes, unbedeutendes und für das Finanzamt auch völlig uninteressantes Datum.

Würden wegen dieser furchtbaren Lügen durch die Deutsche Bank nicht täglich hunderte Familien hier in Deutschland ausgeplündert, ihrer finanziellen Existenz beraubt und an den Rand der Gesellschaft getrieben werden, man könnte lauthals lachen und sich auf die Schenkel klopfen für diesen Witz.

Im schnellsten Galopp reitet dieser „Rechtsverdreher“ immer tiefer in sein Unheil.

Für wie inkompetent oder „Deutsche Bank – hörig“ hält er die deutschen Gerichte, die ihm auch bei diesem zum himmelschreienden Blödsinn folgen sollen.

Was allen Nicht-Juristen klar ist, sei dem Deutsche Bank Anwalt hier erklärt

Ganz kurz und und mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei diesem Anwalt und auch seinen fragwürdigen Fans in der Rechtsabteilung, aber auch im Vorstand und Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank hier erklärt:

In jedem zivilisierten Rechtssystem, und das haben wir trotz Deutscher Bank Anwälte auch hier in Deutschland, gibt es die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde.

Dies sollte eigentlich einem Juristen geläufig sein, wenn schon der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen ist.

In einer Leitsatzentscheidung hat sich der BGH im Juli 2002 dazu wie folgt geäußert:

  1. Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde ist begründet, wenn der Urkundstext nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Verkehrssitte einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringt.

Das bedarf nun wirklich keiner weiteren Erläuterungen mehr.

 

Wir lehnen uns jetzt erstmal ganz entspannt zurück und schauen wie das OLG Frankfurt damit umgeht, was die Staatsanwaltschaften Frankfurt, München, Traunstein und Oldenburg dazu sagen und wir sind gespannt, wie lange der Deutsche Bank CEO, John Cryan, sein Vorstand, seine leitenden Manager und die Aufsichtsräte dieser Deutschen Bank dieses Treiben durch Unterlassung und Verstoß gegen ihre Aufklärungs- und Compliancepflichten weiter unterstützen.

 

 

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