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Quellen

Amtsgericht Albstadt (Az. 204 AR 26/45, 4 O 130/15 LG Gießen) Albstadt, den 11.05.2016

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Albstadt

Gegenwärtig:
Richterin Blazko

Von der Zuziehung eines Protokollführers gem. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen,

in Sachen

1) Axel H.,
– Kläger –
2) Elke H.
– Klägerin –

Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-150/14-rfld

gegen

Deutsche Bank Privat- u. Geschäftskunden-AG, vertreten durch d. Vorstand, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt a.M.
– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Clouth und Partner, Beethovenstrase 8–10, 60325 Frankfurt, Gz.: 183/15/SA,

weitere Beteiligte:
Landgericht Gießen, Ostanlage 15, 35390 Gießen, Gz.: 4 O 130/15
– Ersuchende Behörde –

wegen Zeugenvernehmung

erscheinen bei Aufruf der Sache:

  • Für die Kläger Herr Rechtsanwalt Füllmich
  • Für die Beklagte für die Rechtsanwälte Clouth & Partner Herr Rechtsanwalt Wigand
  • Ferner ist erschienen die Zeugin Carmen Conzelmann

Sitzungsbeginn: 14:00 Uhr

Das Gericht führt in das Ersuchen des Landgerichts Gießen (B. 286 d.A.) ein.
Die Zeugin wird über die Wahrheitspflicht, die Folgen falscher uneidlicher wie eidlicher Aussage und der Möglichkeit der Beeidigung belehrt.

Sodann zur Person:
Carmen Conzelmann, geb. …, …, …, wohnhaft …
Im Übrigen verneinend.

Sodann zur Sache:

Zunächst legt der Beklagtenvertreter die Anlagen B 2 und B 5 im Original vor. Nach Prüfung des Gerichts handelt es sich um die identischen Anlagen. Sodann werden die Originale der Zeugin vorgelegt.
Ferner wird der Zeugin ihr Schreiben vom 10.09.2015 (Bl. 177 d. A.) vorgelegt.

Zur 1. Frage, ob sich die Zeugin noch konkret erinnern könne, dass die notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde des Notars Herbert (UR Nr. 570/71) vom 26.11.1991 (Anlage B 2, B. 87 ff. d. A.) am 30.12.1991 in der Filiale der Beklagten in Albstadt vorgelegen hat und wenn ja, wem, erklärt die Zeugin:

Nein, an diesen konkreten Fall kann ich mich nicht erinnern. Eine konkrete Erinnerung hieran habe ich nicht.

Zum 2. Teil des Rechtshilfeersuchens:
Ob die Zeugin die Person war, die über dem auf der Anlage B 5 (Bl. 99/100 d. A.) auf Seite 2 unten befindlichen Vermerk „Unterschrift geprüft“ ihre Unterschrift geleistet hat, erklärt die Zeugin:

Ja, das ist meine Unterschrift.

Sodann weiter. Und wenn ja, wann genau dies geschehen sein soll sowie welche Prüfung sie
im konkreten Fall bezüglich der Eheleute H. seinerzeit vorgenommen hat, erklärt die Zeugin weiter:

Das müsste am 30.12.1991 gewesen sein, laut dem Datumsstempel auf der mir vorgelegten Anlage B 5. Rein theoretisch müsste das so gewesen sein. Ich entnehme das der Urkunde, eine eigene Erinnerung hieran habe ich jedoch nicht.
Geprüft habe ich, ob die Vollmacht in Ordnung war und für den Treuhänder ausgestellt war. Das war in der Regel so bei diesen Fällen. Ob das hier im konkreten Fall war, weiß ich im Einzelnen nicht mehr, aber ich gehe davon aus, dass es hier auch so war. Ich habe z. B. geprüft, ob die Wohnung übereinstimmt, also die Adresse und die sonstigen Daten. Ob Streichungen in der Urkunde vorhanden waren, ob sie unterschrieben ist und ob es eine Ausfertigung ist.

Zum Teil 3:
Da sich die Zeugin nicht mehr konkret an den Vorgang H. erinnern kann, wird sie gefragt, ob sie angeben kann, ob es seinerzeit vergleichbare Fälle gegeben hat, mit denen sie befasst war und wenn ja, welche Art von Prüfung sie damals vorgenommen haben will, bevor sie ein entsprechendes Formular mit einem Prüfungsvermerk versehen hat und ob die Prüfung stets an dem Tag geschehen ist, der durch einen Stempelaufdruck auf einem Formular festgehalten wird, erklärt die Zeugin:

Ja, es gab vergleichbare Fälle. Ich war mit vielen von diesen Fällen befasst. Ich gehe auch davon aus, dass ich die Unterschrift an dem Tag geprüft habe, an dem auch der Datumsstempel aufgedruckt wurde. In diesem Fall der 30.12.1991, also der Datumsstempel, der sich über dem Prüfvermerk befindet.
Wie ich in der Regel geprüft habe, habe ich bereits bei Beantwortung des Teils 2 des Rechtshilfeersuchens geschildert. So war dies der Regelfall. Nach dieser Prüfung und dem Vergleich der Daten, habe ich dann den Prüfstempel aufgebracht und ausgefüllt. So war das regelmäßige Vorgehen.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters:
Ob es sich bei dem ausgefüllten Teil des Prüfstempels auf der Anlage B 5 um die Handschrift der Zeugin handelt, erklärt diese:

Ja, die Eintragungen sind meine Handschrift. Ich habe diesen Prüfstempel ausgefüllt.

Auf weitere Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob der Prüfstempel auf Grundlage der Vollmacht ausgefüllt wurde, erklärt die Zeugin:

Ja, die Eintragung im Prüfstempel habe ich aufgrund der Ausfertigung der Vollmacht (Anlage B 2) gemacht.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, wie das übliche Vorgehen war und ob es im Jahresendgeschäft vorgekommen sei, dass auch ohne Vorlage der Ausfertigung der Prüfstempel ausgefüllt wurde, erklärt die Zeugin:

Nein, daran kann ich mich nicht erinnern, dass ohne Ausfertigung der Prüfstempel ausgefüllt wurde.

Auf weitere Frage des Klägervertreters bzw. Vorhalte der Anlage K 37 betreffend das Verfahren Deutsche Bank /. Skupin (OLG Frankfurt a. M., Az 23 U 75/11) und dem Vorhalt, dass es in diesem Fall anders gewesen sei, ob es dann auch im gegenständlichen Verfahren anders gewesen sein könne, erklärt die Zeugin:

Das weiß ich nicht. Ich kann mich hieran nicht erinnern.

Auf Vorhalt durch den Klägervertreter der Anlage K 3 bzw. B 3, die Darlehensbestätigung wonach am 12.12.1991 ein Kontokorrentkredit eingeräumt ist und die Frage, ob dies so richtig sei, erklärt die Zeugin:

Ja, das ist richtig

Auf weitere Nachfrage, ob ohne ein Darlehensvertrag die Einräumung eines Kontokorrentkredits möglich gewesen sei, erklärt die Zeugin:

Nein, grundsätzlich war das nicht möglich.

Auf weiteren Vorhalt aus dem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 16.07.2015, dass die erste Überweisung aus dem Kontokorrent an Dritte bereits am 31.12.1991 erfolgte (Anlagen B 21 ff. ) und Frage des Klägervertreters, ob dies ohne Vertrag möglich sei, erklärt die Zeugin:

Nein, das ist nicht möglich, dass eine Auszahlung ohne Vorliegen eines Darlehensvertrages erfolgt.

Unter Vorhalt der Seite 3 der Anlage K 3, einem Merkblatt, welches mit dem Schreiben vom 12.12.1991 verschickt worden sei und ob demnach die Vollmacht noch gefehlt hat, erklärt die Zeugin:

Ja, nach diesem Merkblatt hätte die Vollmacht noch gefehlt. Dieses Blatt wird mir immer wieder vorgelegt. Ich weiß aber auch nicht warum das darauf immer angekreuzt ist. Ich kann mir das nicht erklären.

Auf weiteren Vorhalt des Klägervertreters, dass der Beklagtenvertreter vorgetragen habe, der Darlehensvertrag sei am 30.01.1992 geschlossen worden und wie sich die Zeugin dies erklären könne, erklärt die Zeugin:

Nein, dieses Datum sehe ich nirgends in den mir vorgelegten Unterlagen und kann ich mir nicht erklären.

Unter Vorhalt einer Anzeige nach § 29 Abs. 1 der EStDV, welche heute beim Amtsgericht Albstadt per Fax, somit am 11.05.2016, einging und welche als Anlage 1 zum Protokoll genommen wird (diese Anlage betrifft nicht das gegenständliche Verfahren, sondern gibt als Person der Darlehensnehmer Günter und Carmen F. an).
Frage des Klägervertreters an die Zeugin: Kennen sie solche Mitteilungen ?
Die Zeugin erklärt:

Nein, an solch ein Blatt kann ich mich nicht erinnern. So was habe ich meines Wissens nach noch nicht gesehen.

Auf weitere Nachfrage, ob sie davon ausgeht, dass hier das korrekte Datum eingesetzt ist, erklärt die Zeugin:

Ja, ich gehe davon aus, dass es das korrekte Datum ist, aber an solche Schreiben kann ich mich wie gesagt überhaupt nicht erinnern.

Auf weitere Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob die Zeugin auch Darlehensverträge unterschrieben habe und was die Unterschrift im gegenständlichen Verfahren auf der Anlage B 5 von Herr Scheck und Herrn Klein bedeute, erklärt die Zeugin:

Ja, ich habe auch Darlehensverträge unterschrieben. Die Unterschrift bedeutete, dass das Darlehen zur Verfügung gestellt werden kann.

Auf weitere Nachfrage, wie der Ablauf der Unterzeichnung war, erklärt die Zeugin:

Soweit ich mich erinnere, war es normalerweise so, dass zuerst der Kunde, hier also der Treuhänder, unterschrieben hat. Dann wurde die Unterschrift geprüft und erst nach der Prüfung wurde dann durch die Bank unterzeichnet. Hier also durch Herrn Scheck und Herrn Klein.

Sodann sind keine weiteren Fragen mehr an die Zeugin.

Auf nochmaliges Vorspielen wird aufgrund lauten Diktierens der Vernehmung allseits verzichtet,
Sodann wird die Zeugin um 14.50 Uhr unvereidigt entlassen.
Die Rechtshilfevernehmung wird geschlossen.

Blazko
Richterin
 

Rojek, JAng’e
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
zugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger

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