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Quellen

Immer wieder müssen die Deutsche Bank Zeugen vor Gericht bestätigen, dass es keine Auszahlung von Darlehensgeldern ohne eine Vertragsschluss gab, dass die technische Einmeldung und Bereitstellung der Darlehensvaluta zum Vertragsschluss geführt haben muss.
Denn der Wochen bis Monate später erfolgte Versand der Unterlagen, inkl. dem Darlehensvertrag an den den Darlehensnehmer diente nur noch der Information.

Az. 9 U 4/15
4 O 83/14 LG Ulm

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 26.07.2017 in Stuttgart

gegenwärtig

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Wetzel
als Vorsitzender

Richter am Oberlandesgericht Dr. Starke

Richterin am Landgericht Dr. Berthold

Von der Zuziehung eines Protokollführers gem. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In dem Rechtsstreit

M. Prinz, [Wohnort]
– Kläger und Berufungsbeklagter –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-213/13-rf/ld

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch d. Vorstand, Taunusania- ge 12, 60325 Frankfurt a.M.
– Beklagte und Berufungsklägerin –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Clouth & Partner, Myliusstraße 33 – 37, 60323 Frankfurt, Gz.: 237/15 SA

wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

9 U 125/14

In dem Rechtsstreit

S. Luz , [Wohnort]
– Kläger und Berufungsbeklagter –

Prozessbevolimächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: 184/12

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main, Gz.: Darlehens.Vertr.Nr.: 0247 676
– Beklagte und Berufungsklägerin –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Noerr LLP, Charlottenstraße 57,10117 Berün, Gz.: B-1376-2014

wegen Forderung

9 U 20/15

In dem Rechtsstreit

J. Preuß, [Wohnort]
– Kläger und Berufungsbeklagter/Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, Senderstraße 37, 37Ö77 Göttingen, Gz.: BH-160/12

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch d. Vorstand, Theodor-Heuss-Allee 72, 60486 Frankfurt/M.
– Beklagte und Berufungsklägerin/Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Noerr LLP, Chariottenstraße 57, 10117 Berlin, Gz.; B-0294-2015

wegen Forderung

erscheinen bei Aufruf in der Sache 9 U 4/15:
für den Kläger Rechtsanwalt Dr. Fueullmich und Rechtsanwalt Weissenborn; für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Salger.

Als Zeugen sind erschienen Frau Single, Frau Conzelmann, Frau Sattelmayer und Herr Scheck.
Die Zeugen verlassen auf Bitten des Senats des Sitzungssaal
Die Zeugin Strobel-Wegner hat mitteilen lassen, dass sie sich um 15 Minuten verspäte.
Der Beklagtenvertreter stellt den Antrag aus denn Schriftsatz vom 09. März 2017.

Die Klägervertreter erklären auf Nachfrage: Wir stellen keinen Antrag.
Der Beklagtenvertreter beantragt eine Entscheidung nach Lage der Akten.
Die Klägervertreter rügen, dass dies nicht möglich sei.

Der Beklagtenvertreter erklärt, dass vor Aufhebung und Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof mündlich verhandelt worden sei, sodass eine Entscheidung nach Lage der Akten möglich sei.
Die Klägervertreter beantragen eine Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Sitzung erklären die Klägervertreter, sie stellen doch einen Antrag.
Sie beantragen: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Klägervertreter übergibt das Original des Schriftsatzes vom 23.07.2017, der zugleich der Gegenseite ausgehändigt wird.

Beschlossen und verkündet:

Die Zeugen sollen zu dem in der Terminsverfügung benannten Beweisthema vernommen werden.

Der jeweiligen Zeugenvernehmung liegen folgende Anlagen zu Grunde, die den Zeugen zur Verfügung gestellt werden:
B1, B2, B6 , K4, BK3 und B3.
Es erscheint die Zeugin Single, die erklärt, inzwischen sei auch Frau Strobel-Wegner erschienen.
Die Zeugin wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Sie erklärt zur Person:

P. Single, [Alter, Beruf, Adresse]; i.ü.v.

Zur Sache:

Ich weiß nicht, ob ich mit dem Vorgang etwas zu tun hatte, da kein Kürzel von mir auf dem Schreiben vorhanden ist.
Aus dem Übersendungsschreiben ergibt sich, dass ein Angebot/Vollmacht übersandt wurde. Das Schreiben ist an Herrn Scheck gerichtet. Es trägt einen Eingangsstempel von der Deutschen Bank, ich gehe deshalb davon aus, dass dem Schreiben die Vollmacht beigefügt war.

Auf Nachfrage:

Es ist angekreuzt „notarielles Angebot Vollmacht“, deshalb gehe ich davon aus, dass auch das dabei war.

Auf Frage des Klägervertreters. ob es eine Anweisung gegeben habe, wie in Fällen zu verfahren sei, wenn kein Kontakt mit dem Darlehensnehmer bestehe:

Mit Sicherheit hat es eine schriftliche Anweisung gegeben. Das vermute ich. Es entspricht aber der kaufmännischen Sorgfaltspflicht.

Es sollte so verfahren werden, dass eine notarielle Vollmacht, also eine Vollmacht mit Siegel, da ist, die vom Kunden unterschrieben sein musste.

Auf Frage, in welcher Form die Vollmacht vorgelegen haben musste, ob als Kopie, als beglaubigte Abschrift oder als Ausfertigung:

Es musste eine Ausfertigung sein, eine Kopie hätte nicht gereicht.

Auf Frage, ob die Zeugin wisse, was mit dem Schreiben übersandt worden sei:

Es steht darauf „notarielles Angebot, Vollmacht“,Was dabei war, weiß ich nicht.

Auf Nachfrage, wenn eine Ausfertigung verlangt worden sei, weshalb auf dem Schreiben nur „Vollmacht“ stehe:

Das weiß ich nicht, das müssen sie die KT fragen.

Auf Frage nach der Zwischenfinanzierung unter Vorlage der Anl. B2:

Ich habe links für die Deutsche Bank unterzeichnet, rechts hat Frau Conzelmann unterzeichnet.

Auf Frage nach dem zeitlichen Ablauf:

Das ergibt sich doch aus der chronologischen Reihenfolge. Zunächst war die Vollmacht da, dann wurde seitens der Treuhänderin unterzeichnet und dann seitens der Deutschen Bank.

Auf Nachfrage, wann die Vollmacht geprüft worden sei:

Das war dann, wenn der Stempel aufgebracht wurde. Wann das allerdings war, weiß ich nicht. Es ergibt sich jedoch auch insoweit wohl aus der chronologischen Reihenfolge.

Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Die Vollmacht musste vorliegen, wenn die Deutsche Bank unterschrieben hat

Auf Frage des Klägervertreters. ob die Zeugin geprüft habe:

Ich habe nichts geprüft, ich habe lediglich die Darlehensvergabe unterzeichnet. Die Prüfung hat ja bereits vorher stattgefunden.

Auf Frage des Klägervertreters wann der Stempel neben der Unterschrift der Deutschen Bank 12.06.1995 aufgebracht worden sei:

Ich weiß das nicht mehr, das ist zu lange her, ich vermute, dass der Stempel im Zusammenhang mit der Unterschrift aufgebracht wurde.

Auf Nachfrage, ob die Zeugin sich daran erinnern könne, dass sie den Stempel aufgebracht habe:

Nein, das ist zu lange her. Es kann auch sein, dass Frau Bitzer oder Frau Conzelmann den Stempel aufgebracht haben.

Auf Nachfrage in Verbindung mit dem Vorhalt, dass der Prüfstempel kein Datum aufweise:

Der Prüfstempel musste vor der Unterschriftsleistung durch die Deutsche Bank aufgebracht gewesen sein.

Auf Nachfrage, ob die Prüfung der Vollmacht dann erfolgt sein müsse, wenn Geld auf das Konto gelangt sei:

Dann allerspätestens.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob die Zeugin geprüft habe, dass der Prüfstempel angebracht, gewesen sei:

Ja, ansonsten hätte ich nicht unterzeichnen dürfen.

Auf Nachfrage, ob die Zeugin sich auf den Stempel verlassen habe oder nochmals in die Akten geschaut habe:

Wie das hier war, weiß ich nicht mehr. Ich habe mich auf den Stempel verlassen. So jedenfalls im Regelfall, weil keine Veranlassung besteht für eine erneute Prüfung.

Auf Nachfrage, was die Zeugin mit der Unterschrift unter den Darlehensvertrag bezwecken wollte:

Dass das Darlehen genehmigt und der Darlehensvertrag zu Stande gekommen ist.

Auf Frage des Klägervertreters, wann der Darlehensveftrag nach Auffassung der Zeugin zu Stande gekommen sei:

Es gibt auch noch ein Bestätigungsschreiben. Auch das hat das Datum vom 12.06.1995, sodass ich davon ausgehe, dass mit diesem Datum alles dokumentiert ist und der Vertrag zu Stande gekommen ist.

Ergänzung:

Die Zeugin hat weiter erklärt dass es auch auf den Zugang des Schreibens ankomme.
Die Zeugin hat erklärt, dass mit diesem Datum dem Kunden zugesandt wurde.

Auf Frage des Klägervertreters, welchen Zweck es hatte, den Kunden den Vertrag zu übersenden, ob das dann der Vertragsschluss sei:

Der Zweck war, dass der Kunde den Vertrag bekommt. Der Vertrag war schon vorher geschlossen.

Auf Frage des Klägervertreters: unterstellt, die Überweisungen wären am 14. oder 15.06. erfolgt, ob diese dann auf der Grundlage des Vertrags vom 12.06. erfolgt wären oder ob der Vertrag dann erst noch zu schließen gewesen wäre:

Dann wären die Überweisungen aufgrund des Vertrags vom 12.06. erfolgt.

Auf Frage des Klägervertreters, ob es richtig sei, dass das Zurverfügungstellen von Geld ohne Darlehensvertrag bei der Deutschen Bank unzulässig gewesen sei:

Ja, das ist der Fall.

Auf Vorschlag beider Parteivertreter werden die Ausführungen der Zeugin zur Zwischenfinanzierung entsprechend für die Endfinanzierung übernommen mit der Maßgabe, dass die Zeugin die Endfinanzierung nicht unterzeichnet hat.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet.
Die Sitzung wird unterbrochen.
Nach Rücksprache mit den Parteivertretern und den Prozessbevoullmächtigten der Beklagtenseite in den auf 14:00 Uhr und 15:30 Uhr terminieren Sachen, die im Sitzungssaal anwesend sind, werden zwei weitere Sachen aufgerufen, wobei jeweils dann zwei weitere Protokolle zu erstellen sind,

einmal die Sache 9 U 125/14.

Es sind bei Aufruf erschienen:

Für den Kläger Rechtsanwälte Dr. Fuellmich und Weissenborn;
für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Schläfke und Rechtsanwältin Dr. Eissing.
Es wird festgesteilt, dass die Förmlichkeiten der Berufung in Ordnung sind.

Der Beklagtenvertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 17.11.2014.
Die Klägervertreter beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Dann wird aufgerufen das Verfahren 9 U 20/15.
Es sind bei Aufruf erschienen:

Für den Kläger Rechtsanwälte Dr. Fuellmich und Weissenborn;
für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Schläfke und Rechtsanwältin Dr. Eissing.

Hinsichtlich der Berufung der Beklagtenseite steilen die Beklagtenvertreter den Antrag aus dem Schriftsatz vom 05.06.2015.
Die Klägervertreter stellen den Antrag aus dem Schriftsatz vom 15.06.2015.
Hinsichtlich der Berufung des Klägers beantragen die Klägervertreter wie im Schriftsatz vom 15.06.2015, mit der Maßgabe, dass die Hauptforderung in Höhe von 26.720,77 € weiterverfolgt wird und der Zinsanspruch wie in der aufgehobenen Entscheidung des Senats vom 23. September 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. November 2015 und auch mit der Maßgabe, dass der Feststellungsantrag für erledigt erklärt wird.

Die Beklagtenseite erklärt, dass es auch bei der Anschließung der Erledigung verbleibe.

Beide Parteivertreter erklären übereinstimmend, dass die Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Zeugin Single in dem Verfahren 9 U 4/ 15 in diesen beiden Verfahren entsprechend verwertet werden kann.
Die Beklagtenvertreter erklären, dass sie der Beweisaufnahme im Verfahren 9 U 4/15 beigewohnt haben.
Die Parteivertreter in den Sachen 9 U 125/14 und 9 U 20/15 erklären übereinstimmend, dass die Beweisaufnahme in diesen Verfahren auf Abweichungen im Vergleich zum Verfahren 9 U 4/15 beschränken soll und das bisherige Vorgehen – Vernehmung der Zeugen im Verfahren 9 U 4/15 und im unmittelbaren Anschluss daran in den Verfahren 9 U 125/14 und 9 U 20/15 beibehalten werden kann.

Den Zeugen werden in der Sache 9 U 125/14 die Anlagen B8, B7, B33, B10, B30 und B34 und in der Sache 20/15 die Anlagen B6, B5, K33, B8, B33 und B9 zur Verfügung gestellt.

Von daher wird die Vernehmung der Zeugin Single in den Sachen 9 U 125/14 Luz ./. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG und 9 U 20/15 Preuß fortgesetzt.

In der Sache Luz:

Auf Vorhalt des Übersendungsschreibens vom 08. Juni erklärt die Zeugin

Ja, das auf dem Schreiben ist mein Kurzzeichen.

Auf Nachfrage, was das bedeutet:

Ich habe das Schreiben angesehen, geprüft, was dabei ist und dann an die Bearbeitungsstelle weitergegeben.

Auf Nachfrage der Klägervertreter:

Den Inhalt der Vollmacht hat die Bearbeitungsstelle geprüft.

In der Sache Preuß:

Die Zeugin erklärt, es gibt keine Abweichungen.

Danach wird die Sitzung in der Sache 9 U 4/15 fortgesetzt

Auf Frage der Klägervertreter, ob das im Bestätigungsschreiben angegebene Datum für alle Konditionen des Darlehens maßgebend gewesen sei:

Ja, das ist der Fall.

Auf Frage der Klägervertreter, ob der Zugriff auf das Darlehen mit dem im Bestätigungsschreiben angegebenen Datum möglich gewesen sei:

Ja, das war der Fall.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet. Die Zeugin wird um 11:25 Uhr entlassen.
Es erscheint die Zeugin Conzelmann. Sie wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Sie erklärt zur Person:

C. Conzelmann, [Alter, Beruf, Adresse]; i.ü.v.

Zur Sache (9 U 4/15):

Auf Vorhalt der Anl. B 1:

Aus dem Schreiben ergibt sich, dass die KT die Vollmacht an die Deutsche Bank übersandt hat, und zwar die notarielle Vollmacht. Diese ist bei der Deutschen Bank eingegangen mit dem Eingangsstempel vom 07.06.1995.
Was wirklich dabei war, sehe ich dem Schreiben nicht an.
Ich gehe davon aus, dass die notarielle Form in Form einer notariellen Ausfertigung beigefügt war. Denn diese war erforderlich.

Auf Nachfrage:

Die war erforderlich für die Finanzierung und auch für die Unterschriftsprobe.

Auf Nachfrage:

Ob es wirklich eine notarielle Ausfertigung war, weiß ich nicht, es kann auch eine Kopie gewesen sein. Ich weiß nicht, ob es sich um eine notarielle Ausfertigung gehandelt hat. Denn das kann ich dem Schreiben nicht entnehmen.

Im Rahmen der Nachfrage der Klägervertreter, dass in dem Übersendungsschreiben „im Nachgang zu“ aufgeführt ist, ob vorher die Bonitätsunterlagen und die Notarbescheinigung übersandt worden sei:
Der Beklagtenvertreter erklärt, das könne unstreitig gestellt werden.
Der Beklagtenvertreter übergibt insoweit ein Übersendungsschreiben, das vom 26. Mai 1995 datiert ist.
Auf Frage der Klägervertreter, ob zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrags ein Kaufvertrag vorgelegen habe:

Das weiß ich nicht.

Auf Vorhalt der Anl. B 2 erklärt die Zeugin:

Normalerweise war es so, dass zunächst der Treuhänder – hier die KT – unterschrieben hat, dann wurde die Unterschrift anhand des Treuhandauftrags und der Vollmacht überprüft und erst dann wurde seitens der Bank gezeichnet.

Auf Nachfrage, wer die Datumsstempel aufgebracht habe:

Ich gehe davon aus, dass der 08.06. von der KT als Stempel aufgebracht wurde und der 12.06. von der Deutschen Bank.

Auf Frage des Beklagtenvertreters. ob die Zeugin den Vertrag unterschrieben habe:

Die Unterschrift auf der rechten Seite bei der Deutschen Bank ist meine.

Auf Frage, was die Zeugin damit beabsichtigt habe:

Das ist die Annahme des Darlehensvertrags.

Auf Frage, ob die Zeugin darauf geachtet habe, ob der Vollmachtstempel aufgebracht gewesen sei, bevor sie unterschrieben habe:

Ja, das habe ich.

Auf Frage, ob die Zeugin darauf geachtet habe, dass der Stempel ausgefüllt gewesen sei:

Ja.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob die Einmeldung in die EDV vor oder nach Unterschriftsleistung seitens der Deutschen Bank stattgefunden habe:

Ich weiß nicht, ob es da eine Vorgabe gab. Rein von der Logik her betrachtet ist es auch egal ob vorher die Unterschrift geleistet wird und dann die Einmeldung erfolgt oder erst die Einmeldung erfolgt und dann die Unterschrift geleistet wird, denn alle Unterlagen werden ja gemeinsam versandt.

Auf Nachfrage der Klägervertreter:

Der 12.06. war maßgebend für alle Konditionen des Darlehens.

Auf Nachfrage der Klägervertreter, ob dies auch für die Endfinanzierung gelte, mithin der 19.12. maßgebend sei:

Ja, für die Konditionen.

Auf Frage der Klägervertreter, ob eine Auszahlung am 20.12. dann aufgrund des Darlehensvertrags vom 19.12. erfolgt sei:

Aufgrund des Darlehensvertrags mit Wirkung vom 19.12.

Auf Frage der Klägervertreter, ob Geld aus einem Darlehen nur dann zur Verfügung gestellt werden durfte, wenn ein Darlehensvertrag geschlossen war:

Ja.

Auf Frage der Klägervertreter, ob dem Kunden Geld zur Verfügung gestellt worden sei, bevor ein Darlehensantrag vorhanden gewesen sei:

Nein.

Auf Frage der Klägervertreter, ob das Datum bei der Unterzeichnung durch die Deutsche Bank eine Rolle gespielt habe:

Es gibt auch Verträge ohne Datum. Und auch insofern wird sich die Deutsche Bank etwas gedacht haben. Ich weiß es nicht.

Auf Frage der Klägervertreter, ob die Datumsangaben auf den Finanzierungsverträgen überhaupt eine Rolle gespielt hätten unter Bezugnahme auf das Bestätigungsschreiben Anl. BK 3 und den Darlehensvertrag B 3:

Das weiß ich nicht. Es ist ja auch so, dass die Endfinanzierung kein völlig neues Darlehen, sondern lediglich die Ablösung der Zwischenfinanzierung ist.

Der Klägervertreter beantragt die Berichtigung des Diktats des Vorsitzenden dahingehend, dass die Zeugin gesagt habe „vermutlich“ und nicht „weiß ich nicht“.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er die Äußerung der Zeugin so wie diktiert verstanden habe.

Die Klägervertreter halten der Zeugin das Merkblatt Anl. K 3 vor verbunden mit der Frage, ob nach dem Wortlaut dieses Merkblattes die Vollmacht erst noch angefordert werden müsse:

Nach dem Wortlaut schon.

Die Sitzung wird unterbrochen.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet. Die Zeugin wird um 12:15 Uhr entlassen.
Hereingerufen wird die Zeugin Sattelmayer. Die Zeugin wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Sie erklärt zur Person:

S. Sattelmayer, [Alter, Beruf, Adresse]; i.ü.v.

Zur Sache (9 uU 4/15):

Der Zeugin wird die Anl. 1 vorgehalten.

Sie erklärt hierzu:

Ich schließe aus dem Schreiben, dass am 07.06. eine notarielle Vollmacht, also eine solche mit Siegel, vorgelegen hat.

Auf Nachfrage:

Wissen tue ich das nicht.

Ob oder wer etwas geprüft hat bei dem Schreiben, weiß ich nicht, ich war erst bei der späteren Bearbeitung dabei.

Ich habe die Vollmacht geprüft, wenn der Darlehensvertrag vorlag, dann habe ich ja auch den Stempel, und zwar jenen „Vollmacht geprüft gemäß Treuhandauftrag“ angebracht.

Der Klägervertreter hält der Zeugin die Anl. K 3 vor.

Auf Vorhalt des unteren Teils, dort den 5. Spiegelstrich, ob nach dem Wortlaut des Schreibens die Vollmacht erst noch angefordert werden müsse:

Nach dem Wortlaut ist das so zu verstehen.

Auf Vorhalt der Anl. B2:

Es ist so, dass wir den Darlehensvertrag von der KT unterschrieben bekommen haben. Ich habe dann die Unterschrift anhand der Vollmacht geprüft und dann wurde der Darlehensvertrag von der Bank unterzeichnet.

Auf Frage des Klägervertreters, anhand welcher Unterlagen die Prüfung vorgenommen worden sei:

Das war die notariell beurkundete Vollmacht.

Auf Nachfrage, ob es dazu Vorgaben gegeben habe:

Ja.

Der Zeugin wird seitens der Klägervertreter das Übersendungsschreiben vom 26. Mai 1995 vorgehalten verbunden mit der Frage, ob zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages der Kaufvertrag vorgelegen habe:

Das weiß ich nicht.

Auf Nachfrage, ob der Kaufvertrag irgendwann hätte vorliegen müssen:

Das weiß ich nicht.

Auf Frage der Klägervertreter, weil an dem Stempel kein Datum angebracht sei, ob die Prüfung spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung auf das Darlehenskonto hätte abgeschlossen sein müssen:

Ja.

Auf Nachfrage nach dem Vertragsschluss:

Die KT hat den Vertragsschluss herbeigeführt. Sie hat den Darlehensvertrag unterschrieben.

Auf Nachfrage, ob der Kunde dann nur noch über den Vertragsschluss informiert worden sei durch die Übersendung:

Ja, das ist so.

Auf Frage der Klägervertreter, was für den Darlehensvertrag maßgebend ist:

Das sind die Angaben der Daten auf dem Bestätigungsschreiben.

Auf Nachfrage:

Alle Konditionen des Darlehens waren abhängig von diesem Datum.

Auf Frage der Klägervertreter, ob ohne Antrag eines Kunden Geld zur Verfügung gestellt wurde:

Nein.

Auf Frage der Klägervertreter, ob die Daten auf dem Endfinanzierungsvertrag überhaupt keine Rolle spielen, weil bereits am 21.12.1995 mit Wirkung vom 19.12.1995 die Bestätigung der Darlehnszurverfügungstellung erfolgt sei:

Das sieht so aus, es hat sich ja aber nur um die Ablösung der Zwischenfinanzierung gehandelt.

Auf Nachfrage, dass auch für die Zwischenfinanzierung maßgebend sei das Datum, das auf dem Bestätigungsschreiben stehe und nicht die Daten, die sich auf dem Darlehensvertrag befinden:

Ja.

Wenn die Auszahlung am 19.12. erfolgt ist, dann erfolgte diese aufgrund des Darlehensvertrags vom 19.12.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet. Die Sitzung wird unterbrochen.
Nach Unterbrechung der Sitzung wird die Sitzung in den beiden anderen Sachen fortgesetzt.

Es wird aufgerufen die Sache 9 U 20/15.

Beide Parteivertreter erklären sich übereinstimmend damit einverstanden, dass in beiden Verfahren die Vernehmung der Zeugin in der Sache 9 U 4/15 entsprechend verwertet werden kann.
Der Zeugin werden in der Sache 9 U 20/15 Preuß ./. Deutsche Bank folgende Unterlagen während der weiteren Vernehmung zur Verfügung gestellt: Anl. B6, B5, K33, B8, B33 und B9.

Auf Vorhalt der Anl. B5 und B9 durch die Beklagtenvertreter:

Ich habe beides Mal rechts für die Deutsche Bank unterschrieben.

Auf Vorhalt der Anl.B 8:

Auch da habe ich rechts unterschrieben für die Deutsche Bank.

Auf erneute Nachfrage:

In der Sache 9 U 20/15 sieht alles analog aus wie in der vorhergehenden Vernehmung in der Sache 9 U 4/15.

Auf Frage der Beklagtenvertreter, ob die Zeugin mit den Anl. B5 und B9 etwas zu tun gehabt habe:

Ja, ich habe beides Mal den Stempel geprüft, angebracht und unterschrieben.

Auf Nachfrage, was die Zeugin gemacht habe, als sie den Stempel angebracht und unterschrieben habe:

Ich habe die Daten überprüft, also jene des Darlehensnehmers, der Wohnungseinheit und auch die Formulierung der Vollmacht

Auf Nachfrage:

Ich habe die Vollmacht in die Hand genommen. Sie musste notariell beurkundet sein, es musste ein Siegel vorhanden sein.

Auf Frage der Klägervertreter ob es ausreichte  dass ein Stapel Vollmachten vorlag oder ob jede Vollmacht im Einzelnen geprüft worden sei:

Ich habe jede Vollmacht im Einzelnen geprüft, insbesondere auch Darlehensnehmer, Wohnungseinheit usw.

Auf Nachfrage der Beklagtenvertreter, ob die Zeugin auch die Unterschriften der Darlehensnehmer geprüft habe:

Ja, das habe ich getan auf der Vollmacht.

Der Beklagtenvertreter hält der Zeugin die Anl. B 28 vor.
Sie erklärt hierzu:

Auch hier habe ich den Stempel angebracht gemäß Treuhandauftrag und die Unterschrift geprüft.

Auf Nachfrage:

Ich habe die Unterschrift des Antragstellers geprüft.

Die Sitzung wird unterbrochen.

Es wird aufgerufen die Sitzung 9 U 125/14. Insofern liegen der Zeugin die Anl, B8, B7, B33, B10, B30 und B34 vor.

Auf Frage, ob sich Abweichungen dieses Vorgangs im Vergleich zum vorhergehenden Vorgang ergehen:

Nein.

Auf Vorhalt der Anl. B34 verbunden mit der Frage des Klägervertreters nach „vereinbarungsgemäß“, ob damit der Darlehensvertrag vom 19.12. gemeint sei:

Ja, davon gehe ich aus.

Auf ergänzende Nachfrage:

Eine andere Vereinbarung ist mir nicht bekannt.

Der Beklagtenvertreter hält der Zeugin die AnL B 28 vor:

Hier gilt das Gleiche, was ich vorher gesagt habe.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet. Die Zeugin wird um 12:50 Uhr entlassen.
Es erscheint die Zeugin Strobel-Wegner. Die Zeugin wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Sie erklärt zur Person:

P. Strobel-Wegner, [Alter, Beruf, Adresse] i.ü.v.

Zur Sache 9 U 4/15 .

Der Zeugin liegen während ihrer Vernehmung die Anl. B1; B2, B6, K4, BK 3 und B3 vor.

Auf Vorhalt der Anl. B1:

Ich habe solche Schreiben während meiner Zeit in der Bank öfters gesehen. Ob ich dieses Schreiben gesehen habe, weiß ich nicht, wohl eher nicht da kein Handzeichen von mir angebracht ist. Ob etwas dabei war, weiß ich auch nicht.

Auf Vorhalt der Anl. B2:

Ob ich mit dem Vertrag etwas zu tun gehabt habe, kann ich nicht sagen, ich sehe jedenfalls nichts, was auf mich hindeutet. Zum Inhalt kann ich nur das wiedergeben, was sich aus dem Vertrag ergibt.

Der Beklagtenvertreter hält der Zeugin die Anl. BK 1 im Original vor und weist auf das dortige Kürzel oben rechts hin.
Darauf erklärt die Zeugin:

Das könnte mein Handzeichen sein.

Auf Nachfrage, was das Handzeichen bedeuten kann:

Wenn es sich um mein Handzeichen handelt, dann bedeutet es, dass die Vollmacht mir irgendwann vorgelegen hat. Was aber damit geschehen ist oder was ich damit gemacht habe, weiß ich nicht.

Auf Vorhalt der Anl. B6 durch den Klägervertreter verbunden mit der Frage, dass davon auszugehen sei, dass am 06.12. der Darlehensvertrag geschlossen worden sei oder zu einem anderen Zeitpunkt und ob die Zeugin hierfür Anhaltspunkte habe:

Ich habe hierfür keine anderen Anhaltspunkte als dass der Vertragsschluss am 12.06. erfolgt ist

Auf Frage der Klägervertreter, ob es richtig sei, dass das Geld nur zur Verfügung gestellt wurde wenn ein Darlehensvertrag vorhanden gewesen sei:

Ich denke ja.

Auf Frage der Klägervertreter, ob die Zurverfügungstellung des Geldes auch ohne Antrag erfolgt sein könnte:

Ich kann mich daran nicht erinnern, ich glaube aber, dass ohne Antrag keine Zurverfügungstellung des Geldes stattgefunden hat.

Auf Frage der Klägervertreter, ob die Übersendung der Unterlagen an den Kunden nur noch dessen Information gedient habe:

Ich weiß nicht einmal, ob die Unterlagen an den Kunden oder die KT gingen. Ich habe daran keine Erinnerung.

Auf Nachfrage:

Ich weiß nicht, an wen die Unterlagen überhaupt geschickt wurden.

Auf Frage des Klägervertreters. ob der spätestmögliche Zeitpunkt der Prüfung der Vollmacht derjenige der Zurverfügungstellung der Valuta gewesen sei:

Ich kann mich daran nicht erinnern. Die Vollmacht musste geprüft sein, wenn der Darlehensvertrag unterzeichnet wurde seitens der Bank.

Auf erneute Nachfrage:

Ich habe keine Erinnerung mehr daran, ich denke jedoch, dass das der spätestmögliche Zeitpunkt der Prüfung war.

Auf Vorhalt des Bestätigungsschreibens verbunden mit der Frage, was das Datum des 19.12.1995 zu bedeuten hat:

Das ist der Beginn des Darlehens. Das Datum konnte allerdings auch noch später eingefügt werden. Ich weiß nicht einmal mehr welche Voraussetzungen dafür vorliegen mussten zum Zeitpunkt des Datums. Ich weiß nicht einmal, ob eine Unterschrift des Kunden vorliegen musste.

Auf Nachfrage:

Nach unserer letzten Begegnung in Hechingen habe ich mir das alles noch einmal überlegt und ich gehe davon aus, dass dann, wenn der Kunde am 20.12. unterschrieben hat und wir das Darlehen auf den 19.12. zugesagt haben, dann der 19.12. auch eingefügt wird.

Auf Nachfrage:

Das Datum im Bestätigungsschreiben ist für alle Konditionen des Darlehens maßgebend, also auch für den Beginn des Darlehens.

Auf Vorhalt der Anl. B3:

Ich gehe davon aus, dass die Unterschrift auf der linken Seite für die Deutsche Bank von mir sein könnte. Ich kann dem Vertrag nur entnehmen, dass am 24.12. ein Antrag der KT gestellt wurde und am 03.01.1996 die Unterschrift der Bank geleistet worden sein könnte. Es ist allerdings so, dass vorher viele Schritte gemacht wurden und die Unterschrift jeweils der letzte Schritt vor der Versendung war.

Auf Nachfrage:

Es kann sein, dass der Stempel von einem Kollegen gestempelt wurde und der Vertrag dann in die Unterschriftsmappe getan wurde. War jemand da, dann hat er unterschrieben, wenn nicht, dann wurde später unterschrieben.

Auf Frage des Beklagtenvertreters. ob die technische Einmeldung in die EDV für den Zinssatz maßgebend gewesen sei:

Es ist so, dass im Zeitraum veränderlicher Zinsen, wenn ein Zinssatz zugesagt wird, die Einmeildung erfolgen muss, um dem Kunden auch diesen Zinssatz, der zugesagt wurde, zu gewährleisten. Ob zum damaligen Zeitpunkt eine schriftliche Bestätigung vorliegen musste, weiß ich nicht mehr. Es war allerdings so, dass die Unterschrift der Bank noch nicht vorhanden sein musste. Der Zeitpunkt, der in dem Bestätigungsschreiben genannt ist, ist maßgebend für die Refinanzierung.
Ich entnehme beiden Schreiben, dass sowohl das Datum als auch das dort angegebene Datum „mit Wirkung vom“ identisch ist. Ich weiß auch, dass es Zeiten gab, in denen die „Wirkung vom“ rückdatiert werden konnte. Es gab allerdings auch Zeiten, in denen das nicht mehr der Fall war, sodass schnell gehandelt werden musste.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, was die Unterschrift auf dem Darlehensvertrag durch die Deutsche Bank zu bedeuten habe:

Nach meinem Gefühl ist es so, dass der Vertrag von beiden Seiten unterschrieben sein muss, damit er zu Stande kommt.

Wenn die Bestätigung allerdings schon auf den 19.12. läuft, dann wurde das Darlehen schon vorher zugesagt. Der Darlehensvertrag war zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht unterschrieben. Also es ist so, dass intern die Bestätigung vorgelegen haben muss, dass also irgendjemand gesagt hat, wir machen das.
Wie das dokumentiert war, weiß ich heute nicht mehr.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob die Zeugin geprüft habe, ob der Vollmachtstempel aufgebracht gewesen sei:

Das weiß ich heute nicht mehr.

Auf Frage des Klägervertreters. ob die Daten auf den Darlehensverträgen überhaupt eine Rolle gespielt hätten:

Wie wichtig die Daten waren, kann ich heute nicht mehr sagen. Ich gehe nur davon aus und halte es für möglich, dass in Zeiten steigender Zinsen bereits z.B. telefonisch am 19. ein Antrag gestellt wurde und dann auch dieser 19. eingemeldet und als maßgebendes Datum für das Darlehen angewendet wurde.

Auf Vorhalt der Anl. BK 3 durch den Klägervertreter verbunden mit der Frage, was „vereinbarungsgemä“ bedeute:

Der Wortlaut des Schreibens ist vom Programm vorgegeben. Ich habe mir damals keine Gedanken gemacht. Wenn ich jetzt gefragt werde, was „vereinbarungsgemäß“ heißt, dann gehe ich davon aus, dass vorher eine Vereinbarung getroffen worden sein müsste, und zwar für die Auszahlung.

Auf Frage des Klägervertreters, ob dann, wenn der Antrag telefonisch erfolgt sei, die Annahme in der Auszahlung des Darlehens gelegen habe:

Dazu kann ich nichts sagen.

Auf Nachfrage, wenn die Überweisung am 21.12. erfolgt sei, ob dieser der Darlehensvertrag vom 19.12. zu Grunde liege:

Das müsste so sein.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspieien wird verzichtet

Die Sitzung wird unterbrochen.

Die Parteivertreter erklären sich einverstanden damit, dass die Bekundung der Zeugin in dem Verfahren 9 U 4/15 verwertet werden können.
Der Zeugin werden in der Sache 9 U 20/15 Preuß ./. Deutsche Bank die Anl. B6, B5, K33, B8, B33 und B9 übergeben.
Die Zeugin erklärt:

Es sieht so aus, als ob das Handzeichen beim Eingangsstempel der Anl. B6 von mir stammt. Das heißt, das Schreiben lag mir vor, also bei mir auf dem Tisch; was dabei war, weiß ich nicht mehr.
Der erste Darlehensvertrag sieht auch so aus, als sei die linke Unterschrift meine und genauso in der Zusage, der Anl. K 33.
Auch in der Anl. B 8 sieht die linke Unterschrift aus wie meine. Und das gilt auch für die Zusage also auch den zweiten Vertrag, also die Anl.B 33 und B 8.

Auf Frage des Beklagtenvertreters nach der Anl. B 8, ob der Zeugin dann, wenn sie das Schreiben vor sich sehe, eine Erinnerung aufkomme:

Ich habe an ein solches Schreiben überhaupt keine Erinnerung mehr. Ich gehe nur davon aus, dass wenn ich es unterschrieben habe, dass es das dann auch gegeben haben muss.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet.
Sodann wird die Sache 9 U 125/14 aufgerufen.
Die Zeugin wird weiter vernommen.

Auf Frage nach signifikanten Unterschieden im Vergleich zu den vorigen Verfahren:

Bei der Zwischenfinanzierung habe ich nichts unterschrieben, bei der Endfinanzierung habe ich unterschrieben, genauso wie bei der Auszahlung und der Zusage.

Beide Parteivertreter verzichten auf eine weitere Befragung, da Einigkeit bestehe, dass ansonsten zu den vorherigen Verfahren keine Unterschiede bestehen.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet. Die Zeugin wird um 13:50 Uhr entlassen.
Es erscheint der Zeuge Scheck. Der Zeuge wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Er erklärt zur Person:

B. Scheck, [Alter, Beruf, Adresse]; i.ü.v.

Zur Sache 9U4/15:

Dem Zeugen liegen die Anlagen B1, B2, B6, K 4, BK 3 und B3 vor.

Ob ich mit der Sache überhaupt befasst war, kann ich nicht sagen. Ich kann auf den Unterlagen, die ich jetzt schnell durchgesehen habe auch keine Unterschriften oder Kurzzeichen von mir erkennen. Es ist zwar so, dass ich auf den Übersendungsschreiben als Empfänger aufgeführt bin. Ich habe aber kein Kurzzeichen angebracht, sodass ich nicht davon ausgehe, dass es mir vorgelegt wurde.
Was dem ersten Schreiben, also der Anl. B1, tatsächlich beigefügt war, weiß ich nicht. Ich kann nur Rückschlüsse aufgrund des Kreuzes ziehen.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Es gab eine Anweisung, dass die notarielle Vollmacht geprüft werden muss. Die Ausfertigung ist dann auch bei uns im Bestand geblieben. Das war ein tägliches Thema.

Auf Nachfrage:

Das war der KT bekannt, dass auf eine notarielle Ausfertigung bestanden wurde. Deshalb haben wir die notarielle Ausfertigung auch immer zu Beginn, also zusammen mit den Bonitätsunterlagen oder aber – wie hier – isoliert erhalten.

Auf Vorhalt des Schreibens vom 26. Mai 1995 erklärt der Zeuge:

Dieses Schreiben trägt mein Handzeichen. Es wurden damit die Bonitätsunterlagen übersandt

Auf Frage des Beklagtenvertreters nach der Reihenfolge:

Es war so, dass die Bonität geprüft wurde, dann wurde der Darlehensvertrag an die KT geschickt, die KT hat den Vertrag unterzeichnet und zurückgeschickt, dann wurde geprüft, ob die Voullmacht vorlag, hier durch die Frau Bitzer, jetzt Sattelmayer, und im Anschluss daran wurde dann seitens der Bank gezeichnet.

Auf Frage nach der technischen Einmeldung:

Die technische Einmeldung müsste mit der Erstellung des Darlehensvertrags zusammengefallen sein.

Auf Nachfrage, ob die technische Einmeldung vor der Unterschriftsleistung durch die KT erfolgt sei:

Das weiß ich nicht. Hier jedenfalls ist es so, dass die Einmeldung vom 12.06. und die Unterschrift der KT vom 08.06. datiert.

Auf Vorhalt der Aussage von Frau Strobel-Wegner, dass diese bekundet habe, dass maßgebend für die Einmeldung der Zinssatz gewesen sei um diesen halten zu können:

Ja, das ist richtig so.

Auf Frage, ob mit der Rückübersendung des Darlehensvertrags durch die KT auch Überweisungsaufträge übersandt worden seien:

Das kann im Einzelfall so gewesen sein. Das weiß ich nicht. Wir bekamen ja jeden Tag Post.

Auf Vorhalt der Anl 3, das Merkblatt:

Das ist eine Mitteilung an den Kunden, was wir auch beim Treuhänder anfordern werden, wenn sie noch nicht vorlagen.
Rückblickend hätte ich das Merkblatt anders formuliert, nämlich nicht „anfordern werden“, sondern „wenn es bereits vorliegt“ oder die Anforderung bereits erfolgt ist „angefordert haben„.

Auf Frage des Klägervertreters:

Mir ist nichts anderes bekannt, als dass dieses Merkblatt in meinem Haus immer verwendet wurde.

Der Zeuge ergänzt, dass es sich um ein Merkblatt dieser Art handelt, das textlich und inhaltlich Änderungen unterworfen gewesen sei.

Auf Frage des Klägervertreters:

Der Kaufvertrag wurde uns immer zugesandt.

Auf Nachfrage, ob der Kaufvertrag vor Abschluss des Darlehensvertrags vorgelegen habe:

Das weiß ich nicht, das kann ich jetzt so der Sache nicht entnehmen.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, dass üblicherweise nur Verträge geschlossen werden, wenn auch der Kaufvertrag vorliegt:

Wir hatten ja den Prospekt. Aber eine Auszahlung erfolgte erst, wenn der Kaufvertrag vorliegt.

Auf Frage des Klägervertreters:

Maßgebend für das Darlehen ist die Angabe des Datums im Bestätigungsschreiben, hier der 12.06.. Davon hängen alle Konditionen ab.

Auf Frage des Klägervertreters, ob der Darlehensvertrag am 12.06.1995 zu Stande gekommen sei oder aber ob der Darlehensvertrag zu Stande gekommen sei mit Zugang des übersendeten Formulars an den Kunden:

Dazu sage ich nichts.

Auf Frage des Klägervertreters, was vorhanden gewesen sein muss, damit Überweisungsaufträge seitens der KT durchgeführt worden sind:

Wir haben geprüft, ob ein Darlehensvertrag vorhanden ist, ob die Ausfertigung vorlag und ob der Darlehensvertrag von der Bank unterschrieben ist.
Dann wurde der Auftrag ausgeführt.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ja, Voraussetzung für die Zurverfügungstellung des Geldes auf dem Baukonto war ein Antrag seitens der KT.

Auf Vorhalt der Anl. B3 und dem Inhalt des Bestätigungsschreibens durch den Klägervertreter:

Es ist so, dass am 19.12. die EDV-mäßige Einmeldung vorgenommen wurde und das wohl zeitgleich mit der Fertigung des Darlehensvertrags. Unterschrieben wurde der Darlehensvertrag dann halt an Weihnachten.

Auf Nachfrage, ob das Datum auf den Darlehensverträgen bzw. die Daten auf den Darlehensverträgen unerheblich gewesen seien:

Dazu kann ich nichts sagen.

Auf Nachfrage, ob maßgebend der 19.12. gewesen sei:

Ja, so ist es.

Auf Frage des Klägervertreters nach der Ühersendung des Vertrags an den Kunden, ob das lediglich zur Information des Kunden gedient habe:

Ja, das war so, er sollte darüber informiert werden, dass für ihn ein Vertrag geschlossen worden ist.

Der Zeuge kommt nochmal zurück auf die Anl. B1 und erklärt, dass sich auf den Originalen die Tackerlöcher befinden müssten, da alles immer zusammengeheftet übersandt worden sei.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet.

Die Sitzung wird unterbrochen,

In der Sache 9 U 20/15:

Dem Zeugen liegen die Anl B6, B5, K33, B8, B33 und B9 vor.

Der Zeuge erklärt:

Im Vergleich zum Verfahren 9 U 4/15 ist ein Unterschied, dass die Anl. 6 mein Kurzzeichen trägt.

Die Beklagtenvertreter übergeben die Anl.B 6 und B1 im Original.

Der Klägervertreter übergibt den Schriftsatz vom 25.07.2017 im Original, dieser wird der Gegenseite ausgehändigt.
Die Originale der Anl B1 und B6 werden in Augenschein genommen. Es ergibt sich, dass die Heftklammermarkungen übereinstimmen.
Die Originale werden dem Zeugen Scheck übergeben.
Der Zeuge erklärt:

Das ist das, was ich vorher gesagt habe, dass die Unterlagen alle geklammert waren.

Der Zeuge gibt die Originalunterlagen an die Beklagtenvertreter zurück.

Auf Vorhalt der Anl. B8 durch die Beklagtenvertreter erklärt der Zeuge:

Es ist so, dass dem Kunden die Kontonummer mitgeteilt wurde und auch die Eröffnung der Darlehenskonten. Es wurde ihm auch der Darlehensvertrag übersandt. Es wurden ihm alle Unterlagen übersandt, die für ihn notwendig waren und die Erklärungen, die auch die KT abgegeben hat. Das Schreiben hier datiert vom 31.08.. Wann das weitergeleitet wurde, weiß ich nicht. Wann das allerdings dann weitergeleitet wurde, ob das erst am 15.09. zum Beispiel gewesen wäre oder am 02.09., das weiß ich auch nicht.

Auf Frage des Klägervertreters, warum in anderen Einheiten die Zwischenfinanzierungsverträge mit Einschreiben und Rückschein versandt worden seien und hier nicht:

Anfang der 90er Jahre hat man das so gemacht. Aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen hat man das aber später nicht mehr so gemacht.

Auf Frage des Klägervertreters, dass es der Bank nur darum gegangen sei, dass der Kunde etwas erfahren habe, aber nicht, wann er es erfahren habe:

Ich weiß die Entscheidungsgrundlage nicht.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet.

Es kommt zum Aufruf die Sache 9 U 125/14.

Dem Zeugen werden die Anl. B7, B8, B33, B10, B30 und B34 übergeben.
Auf Frage nach Besonderheiten:

Das Übersendungsschreiben trägt das Handzeichen der Frau Single. Ich habe nichts unterschrieben.

Auf Frage nach den Überweisungsträgern:

Die Überweisungsträger sind nicht mehr vorhanden. Es hat sich um Sammel- oder auch Einzelüberweisungen gehandelt. Dort wurde dann geprüft, ob es sich um den Kunden und auch um die Unterschrift des Vertretungsberechtigten der KT handelt. Meistens war auch das Objekt noch angegeben.

Auf Nachfrage und wenn das alles gestimmt habe, ob der Auftrag dann ausgeführt worden sei:

Genau.

Die Beklagtenseite legt die Anl. BK 18 bis 26 vor.

Der Zeuge erklärt hierzu, dass es sich um eine Sammelüberweisung handele und dass die Unterschrift wohl, er lege sich aber nicht fest, von Herrn Günter Schweigert stammen müsste.
Der Zeuge erläutert weiter dass auch hier ein Begleitschreiben dabei sei.

Auf Frage des Klägervertreters, ob Voraussetzung für eine Überweisung an Dritte das Bestehen eines Darlehensvertrages gewesen sei:

Es ist so, dass es sich um eine Überweisung an die Deutsche Bank und nicht um einen Dritten handelt und zum zweiten ist es so, dass erforderlich war, dass der Darlehensvertrag vorgelegen hat.  Zum Abschluss des Darlehensvertrages sage ich nichts.

Auf Frage der Klägervertreter, ob der Abfluss des Geldes beim Kunden zu einem Zufluss des Geldes bei der Bank geführt habe:

Buchhalterisch ist es so, dass 33.270,00 abgebucht wurden und bei der Bank 3,527,00 DM als Disagio angekommen sind, der Rest, also die Differenz, ist dann auf das Konto 01 gebucht worden.

Auf Nachfrage erklärt der Zeuge:

Vom Darlehen gibt es keine Auszahlung direkt an Dritte, sondern nur auf ein anderes Konto und von diesem anderen Konto werden dann Überweisungen vorgenommen. Diese Überweisungen können auch an Dritte gehen.

Auf Frage, ob der Zeuge im Hinblick auf das Schreiben, in dem steht „vereinbarungsgemäß mit Wirkung zum 19.12.1995“ Anhaltspunkte dafür habe, dass es eine andere Vereinbarung gebe:

Es ist so, dass der Antrag von der KT da war, also deren Unterschrift auf dem Darlehensvertrag. Dort war aber dann keine Auszahlungsfolge und auch keine Auszahlungsanweisung enthalten. Diese Auszahlungsanweisung wurde dann anders getroffen, und zwar entweder per Telefon oder auch per Mail

Der Zeuge berichtigt das Diktat:

E-Mail gab es damals noch nicht, es war Fax.

Dann wurde entsprechend dieser Anweisung verfahren.

Auf Nachfrage:

Wenn es einen Auftrag gegeben hätte, was ich nicht weiß, dann wäre das Darlehen entsprechend valutiert worden. Also ich meine einen schriftlichen Auftrag.

Auf erneute Nachfrage mit dem .“vereinbarungsgemäß“ und „19.12.1995“:

Ich vermute, dass am 19.12.1995 der Darlehensvertrag gedruckt wurde und dann auch an die KT versandt wurde. Er wurde dann auch eingemeldet [Einmeldung], und zwar deshalb, damit noch innerhalb des Jahres auch die Steuervorteile gewährleistet werden können. Es wäre schlecht gewesen, wenn man gesagt hätte, wir warten eine Woche und dann ist das Jahr vorbei und dann wären die Steuervorteile weg gewesen, also zumindest im Jahr 1995.

Auf Frage der Klägervertreter ob der Darlehensvertrag für den Zeugen eine Vereinbarung darstelle oder nicht:

Ein Vertrag ist eine Vereinbarung.

Auf Frage der Klägervertreter, ob es neben dem Darlehensvertrag andere Vereinbarungen zwisschen Kunden und Bank gebe:

Zum Darlehensvertrag nicht, aber zu den Auszahlungen.

Auf Frage des Klägervertreters, ob es zulässig gewesen sei, dass Geldzahlungen von dem Kundenkonto an Dritte, gemeint hierbei auch die Bank, erfolgten. ohne dass ein Darlehensvertrag vorhanden gewesen sei:

Das wurde hier offensichtlich so gemacht. Es wurde hier aber kein externer Dritter bedacht, sondern es ging um die Einbehaltung des Disagios und den Ausgleich des Girokontos 00/01.

Auf Frage der Klägervertreter, ob eine Auszahlung an Dritte am 30.06.1995 ohne Darlehensvertrag zulässig gewesen wäre:

Der Beklagtenvertreter beantragt, die Frage nicht zuzulassen, da es sich bei der Bewertung, ob ein Darlehensvertrag vorliegt oder geschlossen ist, um eine Rechtsfrage handele.
Der Klägervertreter formuliert die Frage insoweit um, ob es in der Bank erlaubt gewesen sei, Auszahlungen ohne geschlossenen Darlehensvertrag vorzunehmen.

Die Beklagtenseite erklärt, dass dies an einer rechtlichen Bewertung, ob ein Vertrag geschlossen sei oder nicht, nichts ändere.
Auf Frage des Klägervertreters, ob eine Dienstanweisung bestanden habe, dass Geldbeträqe nur aufgrund geschlossener Darlehensverträge ausgezahlt werden:

Der Zeuge macht hierzu keine Angaben.

Auf Frage des Klägervertreters, ob der Zeuge im Rahmen seiner Ausbildung gelernt habe wie Verträge zu Stande kommen:

Ja, das war ein Teil meiner Ausbildung.

Auf Nachfrage:

Es ist so, dass vor der Unterschrift der KT auf der Endfinanzierung bereits eine Mitteilung seitens der KT vorhanden war, zumindest ist dies möglich, welche Festschreibung zu welchen Konditionen gewünscht war. Dies wurde dann bei der Erstellung des Darlehensvertrags berücksichtigt. Der Darlehensvertrag wurde dann an die KT zur Unterschrift übersandt.
In einem solchen Fall kann mit der Erstellung des Darlehensvertrags möglicherweise auch schon eine Auszahlung auf das Kontokorrentkonto stattgefunden haben.

Auf Nachfrage erklärt der Zeuge:

Es gab für die Zwischenfinanzierung ein Fax „i.O.“. Dieses Fax „i.O.“ wurde vor der Unterschriftsleistung der KT auf dem Darlehensvertrag versandt. Diesem Fax lag eine Finanzierungsanfrage der KT vorab zu Grunde.

Auf Frage des Klägervertreters. ob das „Ob und Wie“ der Finanzierung zwischen der KT und der Deutschen Bank im Vorfeld abgesprochen gewesen sei:

Es war so, dass Prospekte vorhanden waren, die uns übergeben wurden, es war auch so, dass ein Bonitätsraster übergeben wurde, und zwar von unserer Seite an die KT.

Auf Nachfrage, ob sich daraus etwas ergebe habe:

Nichts.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet.

Der Zeuge wird um 15;30 Uhr entlassen. Die Sitzung wird unterbrochen.

Danach wird mit den Parteivertretern in allen 3 Verfahren die Sach- und Rechtslage sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme erörtert.

Die Klägervertreter erklären, dass sie sich hilfsweise das Vorbringen der Beklagtenseite zum Vertragsschiuss durch Zugang der Urkunde beim Kunden zu eigen machen.

Im Rahmen der erneuten Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Stellungnahmen zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird in der Sache 9 U 125/14 seitens des Senats darauf hingewiesen, dass in der ursprünglichen Forderung auch eine sog. unechte Vorfälligkeitsentschädigung eingestellt ist, auf die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Anspruch besteht.

Von daher erklären die Klägervertreter:

Hinsichtlich der unechten Vorfälligkeitsentschädigung wird die negative Feststellungsklage für erledigt erklärt.

Die Beklagtenseite erklärt: Wir schließen uns der teilweisen Erledigungserklärung insoweit an.

In allen drei Verfahren verhandeln die Parteivertreter dann weiter streitig mit den eingangs gestellten Anträgen mit Ausnahme in der Sache 9 U 125/14 hinsichtlich der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung.

Beschlossen und verkündet:

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf
Mittwoch, den 09. August 2017. 9:00 Uhr. 70182 Stuttgart, Olgastraße 2, Saal 14.

Die Parteivertreter verzichten auf die Aufbewahrung der Tonträger nach Fertigung der Reinschriften der Protokolle.

Wetzel
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
 

Keilig, Just.Ang.’e
für die Richtigkeit und Vollständigkeit der
Übertragung vom Tonträger.

Das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. 7.2017 wurde laut Berichtigungsvermerk vom 29.August 2017 berichtigt.

[Alle Korrekturen sind vorliegend eingearbeitet]

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