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Quellen

Technische Einmeldung entspricht Bereitstellung der Valuta

Die Technische Einmeldung der Darlehen war letztlich die Annahmehandlung mit der die Deutsche Bank das Angebot angenommen hat und den Vertragsschluss rechtswirksam herbeiführte. Die Einmeldung war gleichzeitig die Bereitstellung der Darlehensvaluta.

 

 

Az: 9 U 94/15, 14 O 586/13 LG Stuttgart

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 08.02.2017 in Stuttgart

Gegenwärtig:

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Wetzel
als Vorsitzender

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Storck

Richter am Landgericht Dr. Beck

Von der Zuziehung eines Protokollführers gern. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In dem Rechtsstreit

Patzelt
– Kläger und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH 692/11 rf/ld

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch d. Vorstand, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt
– Beklagte und Berufungsklägerin –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Clouth & Partner, Myliusstraße 33 – 37, 60323 Frankfurt, Gz,: 253/15 CS

wegen Forderung

erscheinen bei Aufruf der Sache:

Für den Kläger die Rechtsanwälte Dr. Fuellmich und Rechtsanwalt Weissenborn,
für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Salger und Rechtsanwalt Wigand.

Als Zeugen sind erschienen Frau Pfaff, Frau Sattelmayer, Frau Conzelmann und Herr Scheck.

Die Parteien verhandeln mit dem am 02.11.2016 gestellten Anträgen.

Die Sach- und Rechtslage wird erörtert.

Beschlossen und verkündet:

Die Zeugen sollen zu den in der Terminsverfügung genannten Beweisthemen vernommen werden.

Es erscheint die Zeugin Pfaff. Sie wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Sie erklärt zur Person:
A. Pfaff, [Alter, Beruf, Adresse] im Übrigen verneinend.

Zur Sache:

Auf Vorhalt der Anlage B3 mit der Frage nach der Bedeutung des durchgestrichenen Teils und des Vermerks A+V bedeutet:

Das weiß ich nicht. Ich war der Techniker der Baufinanzierung. Ich habe die vorliegenden Angaben in das System eingemeldet. Mit allem anderen hatte ich nichts zu tun, weder mit Sicherheiten noch mit dem Treuhänder noch mit sonstigen Prüfungen.
Ich war kein Berater, sondern ein Techniker, der lediglich das Eintippen ins System vorgenommen hat.
Ich habe auch keine Genehmigungen oder sonstiges erteilt.
Ich habe für die Einmeldung die gesamte Akte vorliegen gehabt, also den Darlehensvertrag und das Ergänzungsblatt. Ich habe auch das Objekt eingetragen.
Ich habe also den Darlehensvertrag gehabt, habe das eingetragen und aufgrund der Einmeldung ist dann die Anlage B6 erzeugt worden.

Auf Nachfrage:

Es ist also so dass ich den Darlehensvertrag hatte und die Objektdaten. Beides habe ich dann in die EDV eingemeldet. Danach wurde die Anlage B6 ausdruckt und nochmals von meiner Kollegin kontrolliert. Danach ging alles wieder an den Berater zurück. Also an den entsprechenden Berater.

Auf Nachfrage, ob von der Zeugin auch Versendungen vorgenommen worden seien:

Das war der Fall und zwar dann, wenn das wieder von der Beratung zur Versendung zurückkam. Das kann am selben Tag gewesen sein, aber auch am nächsten Tag.
Also es war so, wenn das zurückgekommen ist, wurde das auch versandt, ich habe allerdings nicht kontrolliert, wenn ich etwas zur Beratung gegeben habe, wann dies wieder zurückgekommen ist. Ich habe sehr viel eingemeldet am Tag.

Auf Frage, ob zu dem Zeitpunkt der Einmeldung der Darlehensvertrag bereits vollständig unterzeichnet gewesen sei.

Nein, das war nicht der Fall. Das war erst nach der Einmeldung der Fall, dann wurde der Darlehensvertrag fertiggestellt, also unterzeichnet.

Auf Nachfrage hinsichtlich des Datums auf dem Schreiben Anlage B6:

Ich habe kein Datum eingegeben. Ich habe lediglich den Darlehensvertrag eingemeldet. Das Datum hat das System vergeben.

Auf Frage, wie es zu den unterschiedlichen Daten auf der Anlage B6, also dem 21.11.1995 und 20.11.1995 komme:

Das weiß ich nicht, warum das so der Fall ist. Das hat der Berater entschieden, ich hatte keine Berechtigung dazu. Das war nicht meine Aufgabe. Das ist ja auch nicht erst seit gestern so und nicht erst gestern gewesen.

Auf Nachfrage:

Der Darlehensvertrag wurde von dem Berater an einem Einzelplatz-PC erstellt. Ich habe dann den Darlehensvertrag erhalten und habe den Darlehensvertrag in das System, also die Datenbank eingemeldet.

Auf Frage, wie es dazu komme, dass der 20.11 995 in der Anlage B6 eingedruckt sei:

Das weiß ich nicht, das hat das System so vorgegeben.

Auf Frage, ob solche Schreiben mehrfach ausgedruckt worden seien:

Nicht von mir.

Auf Frage, ob der Berater dieses Schreiben erneut habe ausdrucken können:

Das weiß ich nicht.

Auf Frage des Klägervertreters, ob der Darlehensvertrag zum Zeitpunkt der Einmeldung unterschrieben gewesen sei:

Das weiß ich nicht. Wenn der Darlehensvertrag vom Berater zurückgekommen ist, dann war er unterzeichnet. Also wenn er zur Versendung weitergegeben wurde.

Auf Nachfrage:

Zum Zeitpunkt der Einmeldung war die Unterschrift des Treuhänders zu 100% drauf. Wir melden ja keine Darlehensverträge ein, die nicht unterschrieben sind.
Die Prüfstempel waren auch schon zu dem Zeitpunkt aufgebracht, als ich den Darlehensvertrag eingemeldet habe.
Das gilt auch für die Unterschriften.
Ich habe darauf geachtet, dass der Stempel drauf ist und unterschrieben war. Wenn der Stempel aufgebracht war habe ich nicht nochmal kontrolliert.

Auf Nachfrage:

Wenn der Stempel nicht aufgebracht war, dann bin ich selbst hingegangen, habe die Akte herausgeholt und den Treuhandauftrag kontrolliert.
Ich habe dann auch die entsprechenden Unterschriften kontrolliert.
Ansonsten habe ich mich auf den Stempel verfassen.

Auf Nachfrage:

Wenn ich das kontrolliert habe, dann habe ich selbstverständlich den Stempel aufgebracht und die Nummer eingetragen sowie auch gezeichnet.
Aber in diesem Fall hier war ich es nicht.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet.
Die Zeugin wird um 17.15 Uhr entlassen.

Die Partsivertreter haben sich damit einverstanden erklärt, dass die Vernehmung der folgenden Zeugen auf Abweichungen hinsichtlich des vorhergehenden, auf 14:30 Uhr terminierten Verfahrens (9 U 24/16 Schammer ./. Dt. Bank) beschränkt werden soll.
Deshalb wird die Reinschrift des Protokolls des vorhergehenden Verfahrens als Anlage zu diesem Protokoll genommen werden
Es erscheint die Zeugin Sattelmayer. Die Zeugin wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Zur Person:

S. Sattelmayer, [Alter, Beruf, Anschrift]. Im Übrigen verneinend.

Zur Sache:

Der Zeugin liegen die Anlagen B 3, B6, B4 und B7 in dieser Reihenfolge vor.
Der Zeugin wird bekannt gegeben, dass sich die Zeugeneinvernahme auf Divergenzen hinsichtlich des vorhergehenden Verfahrens beschränken sollen.
Auf Frage, was die Zeugin zu Anlage B3 und der Streichung sowie dem handschriftlichen Vermerk A+V. der doppelt unterstrichen ist, sagen könne:

Ich kann dazu nichts sagen, ich vermute, dass „A+V“ Angebot und Vollmacht heißen soll.

Auf Nachfrage, ob notariell oder nichtnotariell:

Das kann ich nicht sagen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, warum hier von den üblichen Gepflogenheiten abgesehen worden sei:

Das weiß ich nicht. Dafür habe ich keine Erklärung.

Auf Nachfrage:

Aus dem Schreiben ergibt sich nicht, wann es eingegangen ist.

Auf Frage des Klägervertreters unter Vorhalt des Bestätigungsschreibens B 6. wie es zu dem Datum 20.11. komme:

Das weiß ich nicht. Ich hatte mit der Sache zu diesem Zeitpunkt nichts mehr zu tun.

Auf Nachfrage:

Irgendjemand muss es eingegeben haben. Wer das war, weiß ich nicht.

Auf Frage des Klägervertreters, ob es hinsichtlich der vertragswesentlichen Punkte für das Datum auf den 20.11. ankomme und dass zu diesem Zeitpunkt die Prüfung hätte vorgenommen werden müssen:

Ja.

Auf Frage des Klägervertreters, wie es auf dem Ergänzungsblatt zum Stempel vom 24.11.1995 komme:

Das weiß ich nicht.

Auf Vorhalt des Endfinanzierungsdarlehens, dort verbunden mit der Frage, wie neben der Unterschrift der Bank der Datumsstempel 27.02.1996. also so spät aufgebracht worden sei:

Dafür habe ich keine Erklärung.

Der Beklagtenvertreter übergibt ein Schreiben, datiert vom 09.02.1996. Dieses wird als Anlage zum Protokoll genommen.

Der Zeugin wird das Schreiben vom 09.02.1996 vorgehalten verbunden mit der Frage, ob sich aus diesem für die Zeugin ergebe, weshalb die Bank erst am 27.02.1996 unterschrieben habe:

Ja, das ist der Fall.
Das Schreiben habe ich verfasst

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob dann die Zurverfügungstellung des Darlehens eigentlich erst hätte erfolgen dürfen, nachdem auch die Eltern die Unterschrift geleistet hätten:

Ja. Erklären kann ich es mir nicht.

Auf Nachfrage, ob die Zeugin wisse, ob der Zwischenfinanzierungs- oder der Endfinanzierungsdarlehensvertrag damit gemeint gewesen sei:

Aus dem Schreiben selbst ergibt sich das nicht. Aus dem zeitlichen Zusammenhang jedoch für mich schon.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet.
Die Zeugin wird um 18.20 Uhr entlassen.

Es erscheint die Zeugin Conzelmann. Die Zeugin wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Zur Person:

C. Conzelmann, [Alter, Beruf, Anschrift] im Übrigen verneinend.

Zur Sache

Der Zeugin wird bekannt gegeben, dass sich die Zeugeneinvernahme auf Divergenzen hinsichtlich des vorhergehenden Verfahrens beschränken sollen.
Der Zeugin werden die Anlagen B3, B6, B4 und B7 vorgehalten.
Auf Frage, verbunden mit dem Vorhalt der Anlage B3, was die Streichung und der handschriftliche Vermerk A+V, der doppelt unterstrichen ist, bedeutet:

Dazu kann ich nichts sagen.
Ich spekuliere, vielleicht hat es jemand durchgestrichen und später dann handschriftlich Angebot + Vollmacht also A+V hingeschrieben. Also wieder ergänzt.

Auf Frage, wann das Schreiben bei der Bank eingegangen ist:

Das weiß ich nicht, da sich auf dem Schreiben kein Eingangsstempel befindet.

Der Beklagtenvertreter hält der Zeugin die Anlage BK 13. verbunden mit der Frage vor, ob zwischen dem 06.09.1995 und dem 06.10.1995 die Unterlagen vorgelegen hätten sollen:

In dem Zeitraum zwischen dem 6. September und dem 6. Oktober hätten die Unterlagen vorgelegen haben müssen.
Sonst hätte man nicht schreiben können: „nicht darstellbar“.

Auf Nachfrage:

Es geht nicht nur um die Vollmacht, sondern hauptsächlich um die Einkommensnachweise.

Auf Frage:

Bei der Anlage B 3 dürfte es sich um das erste Schreiben handeln, mit dem Unterlagen versandt werden. Ohne die Unterlagen kann eine Prüfung nicht stattfinden.

Auf Nachfrage:

Eine Bonitätsprüfung kann auch ohne Vorlage der Vollmacht stattfinden.

Auf Frage der Klägervertreter:

Ich hatte mit der Anlage 3 nichts zu tun. Da ist gar nichts von mir drauf.

Die Zeugin nimmt die Zwischenfinanzierungs- und Endfinanzierungsunterlagen in Augenschein.

Offensichtlich ist es so, dass die Vollmacht für zwei Darlehensnehmer nicht gegolten hat. Das schließe ich daraus, dass diese selbst unterschrieben haben und nur eine Unterschrift des Treuhänders angebracht ist.
Das gilt sowohl für die Zwischen- als auch für die Endfinanzierung.

Auf Nachfrage der Klägervertreter. ob die Zeugin sich erklären könne, wie das Datum des 20.11.1995. an dem die Prüfung spätestens hatte stattfinden müssen, damit in Einklang zu bringen sei, mit den Daten vom 24.11.. an dem die Unterschriften der Darlehensnehmers und des Treuhänders aufgebracht seien:

Nein.

Die Zeugin erklärt sich auf Frage damit einverstanden, dass ihre Bekundungen zur Endfinanzierung entsprechend gelten sollen wie für die Zwischenfinanzierung.
Zu der Auszahlungsanweisung und der Frage der Klägervertreter i.V.m. der Feststellung, dass nach der Bekundung der Zeugin die Vollmacht wohl nur für einen Darlehensnehmer gegolten habe, ob Auszahlungsanweisungen auch von den Darlehensnehmern direkt erfolgt seien:

Das weiß ich nicht.

Auf Frage, was für die Wirksamkeit einer solchen Anweisung erforderlich gewesen wäre:.

Ich denke, dass dann die zwei anderen Darlehensnehmer mit hätten unterschreiben müssen. Das schlussfolgere ich einfach.
Im Übrigen gilt das zu den Anweisungen, was ich im vorigen Verfahren gesagt habe.

Nach lautem Diktat genehmigt.
Die Zeugin wird um 18.40 Uhr entlassen.
Es erscheint der Zeuge Scheck. Der Zeuge wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Zur Person:

Bernhard Scheck, [Alter, Beruf, Anschrift]. Im Übrigen verneinend.

Zur Sache:

Der Zeuge wird damit vertraut gemacht, dass die Parteivertreter sich darauf verständigt haben, dass nur Divergenzen zum vorangegangenen Verfahren abgefragt werden sollen.
Der Zeuge geht die Anlagen BK 16 ff., die mit Schriftsatz vom 30.01.2017 eingereicht wurden, durch.
Der Zeuge erklärt:

Bei der Anlage BK 17 handelt es sich um eine Sammelüberweisung für die erste Baurate. Unter 18 und bei dem Konto 00 für Herrn Patzelt ist der Betrag von 37.101,00 DM aufgeführt. Angewiesen wurde das von der KT. Es ist auch so, dass mir die Endsumme auffällt. Es müsste sich um dasselbe Blatt handeln, das mir auch im vorhergehenden Verfahren mir vorgelegen hat.
Auf der Anlage BK 18 entdecke ich die zweite Baurate, die auch für Herrn Patzelt durch die KT angewiesen wurde, über den Betrag von 34.228,00 DM.
Auf der Anlage BK 19 ist auch Patzelt drin mit der Baurate in Höhe von 21.642,00 DM, angewiesen durch die KT.
Die Anlage BK 20 weist auch Patzelt aus mit 12.985,00 DM als 4. Baurate.
BK 21, 5. Baurate in Höhe von 12.985,00 € für Patzelt durch die KT.
Die BK 23 weist das Unterkonto 01 aus und dort ein Betrag von 484,15 DM an Pigorsch, ange wiesen durch die KT,
Die Anlage BK 24 weist ebenfalls eine Anweisung aus, angewiesen durch die KT für Patzelt.
Ebenso 25, 26, 27.
Anlage BK 28 führt dann die Creativ Plan Bauplanungs GmbH an, angewiesen durch die KT.
BK 29, angewiesen an Rechtsanwalt Eckart, angewiesen von der KT.
So zieht sich das mit diversen Überweisungsträgern fort.

Auf Frage, ob geprüft worden sei, ob Berechtigte die Anweisungen erteilt haben:

Davon gehe ich aus. Das ist zumindest bei der Anlage BK 35 der Fall, da sich dort meine Paraphe befindet. Bei den anderen gehe ich auch davon aus, dass geprüft worden ist.
Ich gehe deshalb davon aus, dass Einzelüberweisungen geprüft wurden und auch Sammelüberweisungen. Bei der BK 17 ist z.B. der Vermerk von Frau Single.

Auf Frage, ob der Zeuge sich noch an Verfügungsberechtigte seitens der Firma KT erinnern könne:

Rütches, Klein, Schweigert, Herrmann, Bündgen.
Ich finde, das ist für nach 25 Jahren noch ganz ordentlich.

Dem Zeugen werden die Anlage B3, B6, B4 und B7 vorgehalten.
Auf Frage, welche Bedeutung den Datumsangaben auf dem Zwischenfinanzierungsdarlehen zukommt. Ob diese für den Vertragsschluss maßgebend seien oder aber ob das Datum des 20.11.1995, wie auf der Anlage B6 wiedergegeben, maßgebend sei:

Der 20.11. ist das Datum, an dem der Vertrag in die EDV eingemeldet wurde.

Es ist so, dass der 20.11. das Datum ist, an dem frühestens alles begonnen hätte. Zum Vertragsschluss selbst habe ich nichts gesagt.

Auf Nachfrage, ob das auch für die Endfinanzierung gelte, wenn es entsprechende Unterlagen gäbe;

Dann wäre es genauso.

Wobei bei einer Festschreibung der Finanzierung diese immer am Ende des Monats endet

Auf weitere Nachfrage, wann das Endfinanzierungsdarlehen zustande gekommen ist, wenn nicht am 19.12.:

Zum Vertragsschluss sage ich nichts.

Auf Nachfrage, ob der Zeuge nicht könne oder nicht wolle:

Ich habe bereits schon mehrfach gesagt, dass ich das nicht sagen kann.

Auf Frage, ob gegenüber Dritten das Datum der Einmeldung als Datum des Vertragsschlusses mitgeteilt worden sei:

Ja, so war die Praxis.

Auf Frage der Klägervertreter, wie es hinsichtlich der Zeichnungsberechtigung gewesen sei, da hier ja drei Verfügungsberechtigte vorhanden gewesen seien:

Es ist so, dass ich dazu ohne Kontoeröffnungsantrag nichts sagen kann. Im Regelfall aber war Einzelzeichnungsberechtigung der Regelfall. Dann war es so, dass KT einzeizeichnungsberechtigt war und deswegen waren dann die einzelnen Anweisungen auch in Ordnung.

Auf Nachfrage, wie es gehandhabt worden sei, wenn nachträglich weitere Darlehensnehmer hinzugekommen seien:

Ohne Kontoeröffnungsantrag kann ich dazu nichts sagen.

Auf Vorhalt der Anlage B 3 und der Frage nach einer Erklärung für die Streichung und den handschriftlichen Vermerk A+V. der doppelt unterstrichen ist:

Ich kann mir das so erklären, dass am 06.09. das durchgegangen wurde und dann die Streichung vorgenommen wurde, weil das nicht dabei war. Dann muss es wohl so gewesen sein, dass die Unterlagen doch aufgetaucht sind und deswegen der handschriftliche Vermerk gemacht wurde.

Auf Frage, ob der Zeuge entnehmen könne, wann die Anlage B3 bei der Bank eingegangen sei:

Nein, das kann ich nicht

Auf Vorhalt der Anlage BK 13. das Telefax, das mit dem 06.10.1995 datiert ist und dort der Status 4. nicht darstellbar, ausgewiesen ist, ob das ohne Eingang des Schreibens der Anlage B3 hätte erfolgen können:

Das kann ich mir nicht vorstellen, denn die Unterlagen wurden mit der Anlage B3 übersandt. Danach hat eine Bonitätsprüfung stattgefunden. Das alles passt auch damit zusammen, dass dann zwei weitere Darlehensnehmer den Darlehensvertrag unterzeichnet haben und in die Darlehensverpflichtung mitaufgenommen worden sind.

Auf Frage, ob aus dem Zusammenspiel Anlage B3 und BK 13 der Schluss gezogen werden könne. dass die Anlage B3 am 06.10.1995 bei der Bank vorgelegen habe:

Ja.

Auf Frage des Klägervertreters, ob für die Bonitätsprüfung die Vorlage der Vollmacht erforderlich gewesen sei:

Nein, dafür war die Vorlage der Vollmacht nicht erforderlich.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet.
Der Zeuge wird um 19.15 entlassen.
Der Beklagtenvertreter übergibt die Anlage B3 im Original zur Einsicht.
Nach Unterbrechung der Sitzung wird mit den Parteien erneut die Sach- und Rechtslage und das Ergebnis der Beweisaufnahme erörtert.
Der Klägervertreter Weissenborn erkiärt, dass er die Bedeutung des handschriftlichen Vermerks auf der Anlage B3 A+V doppelt unterstrichen als Angebot und Vollmacht bestreite.

Beschlossen und verkündet:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Mittwoch, den 15.02.2017. 9.00 Uhr. Saal 14,

Die Parteivertreter verzichten auf die Aufbewahrung des Tonträgers nach Fertigung der Reinschrift des Protokolls.

Wetzel
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Jäckle,JAng’e
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
zugleich für die Richtigkeit und Vollständig keit der Übertragung vom Tonträger.

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