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Quellen

Ein Steuerberater der in den 90er Jahren für den Treuhänder in diesen Betrugsmodellen gearbeitet hat, bezeichnet in der Beweisaufnahme die von der Deutschen Bank behaupteten „Vorabauszahlungen auf Darlehen“ als Blödsinn.

Womit er natürlich Recht hat. Nichts anderes als Blödsinn ist diese dämliche Behauptung der Deutschen Bank und es spricht nicht gerade für den Intellekt derjenigen Richter an den deutschen Gerichten, die diesem zum Himmel schreienden Blödsinn auch noch geglaubt haben und in die Urteile zu Gunsten der Deutschen Bank geschrieben haben.

Welcher halbwegs gebildete und im Leben stehende erwachsene Mensch kann denn glauben, dass die Deutsche Bank tausenden Darlehensnehmern in Summe Millionen an Geldern auszahlte, Überweisungen an Dritte ermöglichte und all dies ohne einen rechtskräftigen Vertrag, so dass diese von der Deutschen Bank vorsätzlich falsch behaupteten Vorabauszahlungen auch noch quasi Geld der Bank hätte sein müssen ….

Ja, was für ein Blödsinn!

 

Az.: 5 O 107/13

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Ellwangen (Jagst), 5. Zivilkammer, am Donnerstag, 02.11.2017 in Ellwangen (Jagst)

Gegenwärtig:

Richter am Landgericht Michel als Einzelrichter

Von der Zuziehung eines Protokollführers gern. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In dem Rechtsstreit

I. Skrajewski, [Adresse]
– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.:BH-119/12-rf

gegen

Deutsche Bank, Privat- und Geschäftskunden AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main
– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Noerr, Chartottenstraße 57,10117 Berlin, Gz.: B-0779-2013

wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

erscheinen bei Aufruf der Sache:

Für die Klägerin Rechtsanwalt Weißenborn,
für die Beklagte Rechtsanwältin Eissing

Beschlossen und verkündet:

Die mündliche Verhandlung wird fortgesetzt.

Es wird festgestellt, dass außerdem der Zeuge Schweigert erschienen ist. Die Parteivertreter wiederholen die bereits gestellten Anträge.

Beschlossen und verkündet:

Der geladene Zeuge Schweigert soll vernommen werden. Der Zeuge wird über die Wahrheitspflicht vor Gericht und die Folgen einer Falschaussage belehrt.

Zur Person:

Werner Robert Schweigert, [Adresse, Alter, Beruf]; mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich war als Steuerberater der Abwicklungsgesellschaft CBS tätig. Den ganz genauen Zeitraum weiß ich nicht mehr. Jedenfalls Anfang der 90er Jahre, also 1992,1993 war ich für die CBS tätig. Man muss dazu sagen, dass es dabei nicht um die Bearbeitung der steuerlichen Dinge der Gesellschaft selbst ging, sondern um die steuerlichen Angelegenheiten derBauträgermodelle.

Dabei handelte es sich um rechtlich finanzielle Konstruktionen mit sehr großer steuerrechtlicher Bedeutung. Für die Kunden war damals das beherrschende Thema, steuerliche Vorteile zu erlangen, um zumindest das Eigenkapital refinanzieren zu können. Ich sag das so, dass der große Aufpasser der Bundesfinanzminister war, der viele Erlasse gemacht hat und daraus Vorgaben. Es ist damals ein Dutzend von Bauherrenerlassen ergangen. Auf die genaue Zahl nageln sich mich bitte nicht fest.

Wenn es um die Frage des Vorliegens einer Vollmacht geht, möchte ich dies zunächst von die steuerlichen Sichtweise aus ihnen erklären. Wenn die Finanzverwaltung steuerliche Werbungskosten akzeptiert, dann nur, wenn alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Sonst werden diese Geldabflüsse nicht berücksichtigt. Kernvoraussetzungg war, dass diejenigen, die über das Geld verfügen, hier die Abwicklungsbeauftragte CBS, eine Vollmacht hatten, zum Zeitpunkt des Verfügens über das Geld.

Wenn es jetzt um die Auszahlung geht möchte ich vorweg schicken, dass das alles sehr automatisiert war. Es gab da eine ganze Maschinerie, ich bin da auch sin bisschen stolz drauf, ich hatte einen EDV-Spezialisten engagiert, der extra ein Programm geschrieben hat, dass es gar nicht ging, dass bei der CBS Überweisungen ausgedruckt wurden, ohne dass eine Vollmacht bei der Bank vorlag, dass es das OK gab.

Das war für die damalige Zeit sehr weit. Im Einzelnen kann man sagen, dass in der Regel, ich meine 7 Ausfertigungen der Vollmacht vorlagen. Die Abwicklungsbeauftragte brauchte eine, um überhaupt den notariellen Kaufvertrag abschließen zu können. Weiter muss man ja wissen, dass keine Bank Geld überweist, hier ein Darlehen auszahlt, ohne dass eine Vollmacht vorliegt und wir hätten auch nie eine Überweisung vorgenommen ohne Vorlage einer Vollmacht, weil dann, wie ich es vorhin geschildert habe, vom Finanzamt diese Geldabflüsse nicht als steuerliche Werbungskosten hätten berücksichtigt werden können.

Es gab davon nur eine Ausnahme. Dies wurde in vielen Verfahren durcheinander geschmissen. Diese Ausnahme bezieht sich auch nur auf den Abschluss des notariellen Kaufvertrags. Es hat Fälle gegeben, die kann man vielleicht an zwei Händen abzählen, mehr waren es nicht, da haben es die Notare gegen Jahresende nicht geschafft, die Vollmacht rechtzeitig körperlich fertig zu stellen. Defacto war die Vollmacht da, es gab auch schon eine Urkundennummer, sie war nur noch nicht als Urkunde fertig gestellt. Dann hat es die CBS ausreichen lassen, wenn der Notar eine Notarbestätigung ausgestellt hat, dass die Vollmacht sich beim Notar befindet, in Bearbeitung ist und unverzüglich der Abwicklungsbeauftragten zur Verfügung gestellt wird.

Wie ich das vorhin aber schon erläutert habe, spielte diese Notarbestätigung, wenn es diese überhaupt einmal gab, weil es nötig wurde, nur beim Abschluss des notariellen Kaufvertrags eine Rolle. Die Banken haben immer darauf bestanden, dass sie eine Auszahlung nur vornehmen, wenn notarielle Ausfertigung der Vollmacht ihnen vorliegt. Dementsprechend wurden die Notarbestätigungen nicht gegenüber den Banken verwandt. Anfang der 90er Jahre, haben die Banken ja noch Auszahlungen bzw. Gutschriften bis zum 31.12. durchgeführt. Dann wurde die Vollmacht z. B. mit Kurier zur Bank gebracht, damit das dann noch in diesem Jahr erfolgen konnte.

Zu normalen Einzelfällen, bei denen es keine Besonderheiten gab, weil z. B. etwas ganz kompliziert war, kann ich nichts sagen, weil ich mit der Einzelabwicklung nicht zu tun hatte. Der vorliegende Name hat mir vor der Ladung auch nichts gesagt.

Man muss dazu sagen, dass ich das steuerliche Konzept entwickelt und auch betreut habe. Es gab ja immer wieder neue Bauherrenerlasse und dann war das auch wieder unterschiedlich je nach Oberfinanzdirketion. In unserer Kanzlei war es sogar so, dass 2 Betriebsprüfer über einen längeren Zeitraum ein eigenes Zimmer bei uns hatten, weil sie immer wieder Prüfungen bei uns vorgenommen haben, weil permanent ja neue Dinge bei uns eingingen und dann überprüft werden mussten. Wenn wir dann Fragen hatten, haben wir uns auch direkt an die Oberfinanzdirektion Köln gewandt.

Ich möchte ihnen ein Beispiel für eine Änderung nennen. In den 1980er Jahren war, um einen Abfluss als Werbungskosten in einem Jahr geltend zu machen, es steuerrechtlich ausreichend, dass der Abfluss innerhalb dieses Kalenderjahres erfolgte, die Gutschrift beim Empfänger musste nicht in diesem Kalenderjahr sein. Dies war nicht zwingend. Dies hat sich geändert. Wenn wir über den Zeitraum von hier, also die 90er Jahre, sprechen, möchte ich sagen, dass das dann ganz anders war als in den 70er und 80er Jahren. Da gab es noch die Exzesse, dass Überweisungen getätigt wurden, ohne dass Vollmachten vorlagen, ja ohne dass der Name bekannt war.

Da gab es die großen Verfahren und das war ganz klar, dass das nicht mehr möglich war und dementsprechend streng waren die Banken und haben ohne Vollmacht nichts veranlasst.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, der Zeuge:

Ja, es war so, wobei ich meine, dass das unterschiedlich bei den Oberfinanzdirektionen war, dass für die Frage der Werbungskosten es auf die Gutschrift beim Empfänger irgendwann ankam. Das war aber nur ein Beispiel für die Änderung hinsichtlich der Werbungskosten und hatte nichts mit dem Kaufpreis zu tun.

Auf Nachfrage des Gerichts zum generellen genauen Ablauf hinsichtlich des Abschlusses der Verträge und Ausführungen der Überweisungen, der Zeuge hierzu:

Zunächst ging der Kunde zu seinem Notar, wenn es ein Kunde in Ellwangen war, seinem Ellwanger Notar. Der Kunde hat dann entweder uns oder der Bank direkt seine Bonitätsunterlagen übersandt. Der Notar hat uns die Ausfertigungen der Vollmacht übersandt. Noch bevor ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, haben wir zunächst die Ausfertigungen der Vollmachten der Bank weitergeleitet, damit die Bank mit den Bonitätsunterlagen eine Überprüfung vornahm.

Der Zeuge weiter:

Das haben sie am Ende etwas missverständlich aufgenommen, ich kann nicht sagen, ob die Bank für die Bonitätsprüfung in jedem Fall die Vollmacht verlangt hat. Wenn wir die Bonitätsunterlagen bekommen haben, haben wir diese gleich weitergeleitet, auch schon, wenn die Vollmacht nicht vorlag. Es mag logisch sein, dass die Bank erst die Überprüfung macht, wenn die Vollmacht ihr vorliegt, ob das aber in jedem Fall so gehandhabt wurde, kann ich, da ich nicht Mitarbeiter der Banken war, nicht sagen.

Erst wenn das Okay der Bank kam, dass die Finanzierung gesichert war, haben wir dann den Kaufvertrag abgeschlossen. Andernfalls hätte das ja keinen Sinn gemacht. Wer sollte dann die Kosten tragen. Dann wurden noch die übrigen Verträge wie der Finanzierungsvermittlungsvertrag oder Steuerberatungsvertrag abgeschlossen und an die Bank übersandt. Wenn das dann alles vorlag, hat die Bank den Darlehensvertrag fertiggemacht und uns zur Unterschrift geschickt. Wir haben den dann unterschrieben und an die Bank zurückgeschickt.

Zusätzlich haben wir dann den Überweisungsträger der Bank geschickt, damit diese dann die Überweisung ausführt. Richtig gesagt, waren es dann die Überweisungsträger.

Auf Nachfrage der Beklagtenvertreterin, der Zeuge:

Jahresende ist für mich der 20. – 31. Dezember.

Die Beklagtenvertreterin erklärt:

Ich habe wie vom Gericht aufgegeben, die Vollmacht im Original und das Übersendungsschreiben B 4 mitgebracht.

Beschlossen und verkündet:

Die genannten Urkunden werden in Augenschein genommen. Dem Klägervertreter wird Einsicht gewährt.

Bei der Inaugenscheinnahme wird festgestellt, dass das Anschreiben vorn 10.11.1992 im oberen Bereich ein Loch ausweist und eine Beschädigung, die dafür sprechen, dass hier eine Heftung angebracht war. Legt man nun dieses Anschreiben auf die Hülle der Urkunde, so kann man feststellen, wenn man die Lochung übereinander fegt dass es auf dem Umschlag bzw. der Hülle zwei Löcher gibt, die für eine Tackerung sprechen.

Würde man exakt dort, wo der Riss beim Anschreiben ist, das Blatt auf die Löcher der Hülle legen, würde dies dann wiederum nicht mit der Lochung zusammenpassen.

Beklagtenvertreterin erklärt hierzu:

Gelocht, so ist ja unser Vortrag, wurde bei der Bank. Es wurde nicht mit Lochung angeliefert.

Der Klägervertreter erklärt hierzu:

Die Klammergrößen haben die Norm, sodass hieraus keine Rückschlüsse gezogen werden könne. Zudem fehlt es an einer zusammenhängenden Urkunde.

Die Inaugenscheinnahme erfolgte an dieser Stelle der mündlichen Verhandlung, weil die Beklagtenvertreterin erklärt hat, dass sie insoweit Vorhalte machen möchte.

Die Beklagtenvertreterin übergibt dem Zeugen das Anschreiben (Anlage B 4) und fragt, was er hierzu sagen könne, der zeuge hierzu:

Dies ist das standardisierte Übersendungsschreiben an Banken. Man kann aufgrund des Kreuzes auf dem Übersendungsschreiben sehen, dass notarielle Angebotserklärung und Vollmacht mit übersandt wurde.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob der Zeuge das Übersendungsschreiben persönlich ausgefüllt und eine Übersendung vorgenommen habe, der Zeuge hierzu:

Ich persönlich nicht.

Auf weitere Frage des Klägervertreters, ob der zeuge eine Kontrolle durchgeführt habe, ob die Unterlagen, die angekreuzt sind, beigefügt waren, der Zeuge hierzu:

Das hab ich nur teilweise gemacht, in einer weit überwiegenden Minderzahl der Fälle. Eigentlich eher nicht. Was ich am Anfang gesagt habe, dass ich an den Einzellfall keine Erinnerung habe, gilt auch hinsichtlich des Übersendungsschreibens und der Beifügung von Unterlagen.

Auf Nachfrage der Beklagtenvertreterin, wie sich der Zeuge sicher sein könne, dass das Procedere eingehalten wurde, der Zeuge hierzu:

Zunächst gibt es keinen Grund davon abzuweichen. Zudem hatte die CBS Abwicklungsteams mit einem Leiter und Sachbearbeitern. Vorliegend war die Frau Niemczyk die Sachbearbeiterin, wie sich aus der Unterschrift ergibt, Herr Bündgen hat als Steuerberater unterschrieben und damit die Verantwortung übernommen. Leiter war er aber nach meiner Erinnerung nicht. Es gab noch einen anderen Beteiligten, der Leiter des Teams war. Grundsätzlich war es so gedacht, und so wurde es vorliegend auch ausgeführt, dass immer ein Berufsangehöriger, also ein Steuerberater oder ein Wirtschaftsprüfer gegengezeichnet hat und de Verantwortung übernommen hat. Dies war vorliegend Herr Bündgen.

Die Beklagtenvertreterin hält dem Zeugen die Anlage K63 vor. Der zeuge erklärt hierzu:

Das am Ende ist die Kapitalflussrechnung. Das ist die Zusammenfassung der Buchhaltung. Für den Kunden wurde da zusammengestellt was sich aus der Buchhaltung ergab. Das wurde dem Kunden erst übermittelt, nachdem der Erwerbsvorgang abgeschlossen war. Dann haben wir auch den Kunden die ganzen Kontoauszüge mit übersandt, weil wir das gar nicht alles bei uns im Haus behalten wollten. Der Auftrag der Abwicklungsbeauftragten war erfüllt. Deswegen konnten wir die Kontoauszüge dem Kunden überlassen und haben diese Aufstellung gemacht.

Auf Nachfrage der Beklagtenvertreterin, ob es möglich war, dass in der Kapitalflussrechnung genannte Abflüsse erfolgten, ohne dass die Abwicklungsbeauftragte eine Anweisung insoweit erteilt hätte, der Zeuge hierzu:

Nein. Sonst hätte ja ein Fremder über das Konto verfügen müssen. Für die CBS waren bei der Bank dann Unterschriften hinterlegt, von denjenigen, die über das jeweilige Konto verfügen durften. Nur wenn eine dieser Personen, eine berechtigte Person, eine Anweisung getätigt hat, konnte über das Darlehenskonto verfügt werden. Sonst hätte ja irgendein Fremder Zugriff nehmen müssen.

Die Kapitalflussrechnung ist eine Zusammenfassung der Buchhaltung. Da wurde dann noch alles zusammengestellt was wir für Ausgaben in diesem jeweiligen Fall hatten. Das war dann insofern eine Vereinfachung, dass dann z. B. wenn es um Baukosten ging, diese hier zusammengefasst wurden als eine Position, obwohl das in vielen Positionen anfiel. Wenn es eine Anweisung und eine Buchung gab, dann hatten wir einen entsprechenden Beleg und dann wurde das dann in diese Kapitalflussrechnung übernommen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, über wessen Mittel bei der Anweisung die CBS verfügt habe, der Zeuge hierzu:

Über das Geld des Kunden. Der Kunde hatte das Geld aus dem Darlehensvertrag und konnte über dieses dann zweckentsprechend verfügen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Verfügung durch die CBS erfolgte, der Zeuge hierzu:

Ja.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es sich um Geld der Bank gehandelt habe. der Zeuge hierzu:

Nein, Geld des Kunden.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob nachdem CBS den Darlehensvertrag unterschrieben und an die Bank zurückgeschickt habe, ob dann eine weitere Information von der Bank an CBS gegangen sei, der Zeuge hierzu:

Nein, es hat grundsätzlich keinen weiterem Schriftverkehr zwischen uns als Abwicklungsbeauftragten des Kunden und der Bank gegeben. Allerdings muss man berücksichtigen, dass die Fälle zu unterscheiden sind, in denen wir den Darlehensvertrag von der Bank schon unterschrieben erhalten haben von den Fällen, in denen wir zuerst unterschrieben haben. Wie das damals bei der Deutschen Bank war, kann ich nicht mehr genau sagen, bzw. das wurde von Filiale zur Filiale unterschiedlich gehandhabt.

Soweit ich mich erinnere, war es in den Fällen, in denen wir den Darlehensvertrag unterschrieben von der Bank erhalten haben, so, dass wir dann auch unterschrieben haben und die Überweisungsträger gleich beigefügt haben. In den Fällen, in denen wir als Erster unterschrieben haben, haben wir mit Übersendung der Überweisungsträger gewartet, bis wir ein gegengezeichnetes Exemplar für unsere Buchhaltung erhalten haben.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die CBS gewartet habe, bis der Darlehensvertrag an den Kunden geschickt worden sei oder ob dies für die CBS irrelevant gewesen sei oder sie hiervon gar keine Kenntnis erhalten habe, der Zeuge:

Es gab Banken bzw. Filialen von Banken, die den Darlehensvertrag direkt an den Kunden geschickt haben. Wir haben aber immer auch ein Exemplar bekommen. Andere Banken haben das so gehandhabt, dass sie ein Exemplar bzw. Exemplare nur an uns geschickt haben und wir das dann an den Kunden, so meine ich, weitergeleitet haben. Mich verlässt da meine Erinnerung, welche Banken das wie gehandhabt haben. Ich meine, die Deutsche Bank hat den Darlehensvertrag direkt an den Kunden geschickt. Allerdings waren das dann auch oft nur einige Filialen. Ich möchte sagen, dass ich das nicht mehr genau weiß und nicht genau sagen kann.

Auf Nachfrage des Klägervertreters im Hinblick auf die Äußerung des Zeugen vorhin hinsichtlich der steuerlichen Belange, ob es für die CBS wichtig war, dass noch im alten Jahr aus dem Darlehensvertrag die Kosten bezahlt wurden, der Zeuge hierzu:

Ja, wir haben das auch kontrolliert. Es gibt da Abwicklungslisten ganz ganz viele. Da haben wir das noch händisch kontrolliert und den Abfluss und den Eingang abgehakt.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es sich um eine zweigliedrige Prüfung handelte, also ob ein Darlehensvertrag vorlag und der Abfluss aus diesem erfolgte, der Zeuge hierzu:

Ja.

Auf weitere Frage des Klägervertreters, ob dem Zeugen aus der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank bekannt sei, dass am Jahresende vorab Auszahlungen erfolgt sind, um die steuerlichen Vorteile zu nutzen mit gleichzeitigen Rückbuchungsvereinbarungen, der Zeuge hierzu:

Nein. Wäre auch Blödsinn. Das würde steuerrechtlich nichts bringen. Im Nachhinein müsste man dann ja sagen, dass es den Abfluss doch nicht gab.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, der Zeuge:

Es musste Darlehensvaluta des Kunden sein, die abfloss.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob der Finanzierungsvermittlungsvertrag zeitlich vor dem Darlehensvertrag abgeschlossen worden sei, aber nachdem die bank das Okay hinsichtlich der Finanzierung gegeben habe, der Zeuge hierzu:

Ich glaube, dass der Finanzierungsvermittlungsvertrag abgeschlossen wurde, nachdem die Bank signalisiert hat im jeweiligen Fall, dass die Finanzierung gesichert ist. Ich habe das deswegen so gesagt, weil erst nachdem die Bank das Okay gegeben hat, dann klar war, dass der Kunde das finanzieren kann. Hätte man vorher einen Vertrag mit dem Finanzierungsvermittler geschlossen, wäre jemand verpflichtet worden, ohne dass klar gewesen wäre, ob er überhaupt den Kauf finanzieren kann. Insoweit ist nur etwas schwierig, dass der Finanzierungsvermittler in sofern ja in Vorleistung getreten ist. Der war ja schon vorher tätig. Der hat dann quasi im rechtlichen Niemandsland agiert.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob der Finanzierungsvermittlungsvertrag auch Teil des Prospektes war, der Zeuge hierzu:

 Ja. Der Kunde kannte ihn.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, der Zeuge:

Wie vorhin bereits gesagt, wurde der Finanierungsvermittlungsvertrag unterzeichnet zusammen mit den von mir vorhin genannten anderen Verträgen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, wie die Überprüfung durch die Betriebsprüfer im Haus erfolgte, ob das sich auf das Konzept oder auch die individuelle Abwicklung bezog, der Zeuge hierzu:

Beides.

Der Zeuge erklärt:

Mir wäre es ganz wichtig, wie ich auch schon durch das Schreiben an das Gericht mitgeteilt habe, dass ich nicht immer wieder erscheinen muss, dass man sozusagen meine Aussage aus der heutigen Verhandlung in anderen Verfahren verwerten kann.

Der Klägervertreter erklärt hierzu:

Hierzu kann ich zwar keine abschließende Stellungnahme abgeben, aber um die Voraussetzungen schaffen zu können, möchte ich dann noch Fragen an den Zeugen richten.

Der Klägervertreter erklärt:

Ich möchte dem Zeugen die zeugenschaftliche Erklärung des Zeugen und seines Bruders vorhalten. Kopien werden an das Gericht und die Beklagtenseite vom Klägervertreter übergeben.

Es wird festgestellt, dass die Erklärung des Zeugen vom 06.01.2009 stammt. Die Erklärung seines Bruders vom 06.03.2007.

Der Zeuge erklärt:

Beide Erklärungen, also sowohl die meines Bruders als auch meine, sind inhaltlich zutreffend.

Nach lautem Diktat genehmigt; die Beteiligten verzichten auf ein erneutes Wiederabspielen vom Tonträger.

Beschlossen und verkündet:

Der Zeuge bleibt unbeeidigt und wird um 15:30 Uhr entlassen. Das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme wird erörtert.

Der Klägervertreter erklärt:

Ich werde mit dem Sachbearbeiter Dr. Fuellmich noch besprechen, ob der Herr Rüttjes als Zeuge nachbenannt wird.

Beschlossen und verkündet:

Die Verhandlung wird, wie bereits den Ladungen an die ParteiVertreter zu entnehmen war, am 20.11.2017 fortgesetzt werden.

Michel
Richter am Landgericht

Abele, JAng’e
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
zugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.

Beglaubigt
Ellwangen (Jagst), 10.11.2017

 

 

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