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Quellen

Beweisaufnahme an LG Landshut zum Prüfverfahren der Deutschen Bank

Wieder eine dieser Beweisaufnahmen, bei der die Zeugen wiederholt erklären, dass die Unterzeichner der Darlehensverträge nie irgendetwas überprüft haben und dass im Dezember es der Deutschen Bank ausreichte, wenn statt von notariellen Urkunden Faxe der Notarbestätigungen vorlagen.
Außerdem erklärten die Deutsche Bank Zeugen, dass das Datum des Vertragsschlusses stets sicher im Darlehensbestätigungsschreiben erkennbar ist und die Darlehensnehmer wurden nur nachträglich mittels Kopien über den Vertragsschluss informiert.

Trotzdem halten die Prozessanwälte der Deutschen Bank an ihrem dreisten Betrug und den falschen Tatsachenbehauptungen bezüglich des Zeitpunktes des Vertragsschlusses fest. Entgegen allen Zeugenaussagen und entgegen den Unterlagen der Deutschen Bank behaupten sie weiter, dass der rechtskräftige Vertragsschluss erst die Wochen bis Monate später erfolgte Übersendung von Kopien an den Darlehensnehmer war. Das ist Betrug! Gerichte die noch heute dem betrügerischen Vortrag dieser Anwälte folgen machen sich der Rechtsbeugung schuldig und Staatsanwaltschaften die auf diesem Auge weiter blind sein wollen leisten Strafvereitelung im Amt.

Längst hat der Betrug der Deutschen Bank auch eine politische Dimension. Denn ohne eine korrumpierte Justiz hätte sich dieser dreiste Prozessbetrug niemals so lange halten können.

 

Abschrift AZ.: 23 O 2573/15, LG Landshut

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Landshut, 2. Zivilkammer, am Montag, 12.12.2016 in Landshut

gegenwärtig:

Richterin am Landgericht Streicher als Einzelrichterin
Von der Zuziehung eines Protokollführers gem. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

in dem Rechtsstreit

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch den Vors. Wilhelm von Haller, Rainer Burmester, Alp Dalkilic, Dr. Markus Pertlwieser, Joachim von Plotho, Theodor-Heuss-Allee 72, 60486 Frankfurt
– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Noerr LLP, Charlottenstraße 57, 10117 Berlin, Gz.: B-2103-2015, KDO/HSF1RLE/Wun

gegen

Kölbl Hans-J., [Anschrift Beklagter]
– Beklagter –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-172/15-rf/ld

wegen Forderung

erschienen bei Aufruf der Sache:

1.Klägerseite:
Rechtsanwalt Dr. Schäfke

2.Beklagtenseite:
Der Beklagte persönlich
Rechtsanwalt Dr. Fuellmich

Sitzungsbeginn: 14.00 Uhr

 

Die geladene Zeugin Goroncy hat mitgeteilt, dass sie aufgrund einer Streckensperrung zwischen Landshut und München erst mit dem nächsten Zug kommen kann, der um 13.23 Uhr in München abfährt.
Der weitere geladene Zeuge Baumann ist ebenfalls noch nicht erschienen.

Beklagtenvertreter übergibt Schriftsatz vom 06.12.2016 im Original. Klägervertreter erhält Abschrift. Klägervertreter erhält auch Abschrift vom weiteren Schriftsatz vom 06.12.2016. Klägervertreter übergibt Schriftsatz vom 09.12.2016 im Original. Beklagtenvertreter erhält Abschrift.
Der für 14.30 Uhr geladene Zeuge Baumann ist erschienen und wird gesetzlich belehrt.
Der Zeuge wird sodann wie folgt vernommen:

Zur Person:
Baumann Jürgen, [Alter], [Beruf], [Anschrift]
m.d.P.n.v.u.n.v.

Zur Sache:

An den Einzelfall kann ich mich nicht mehr erinnern, ich kann aber etwas zum generellen Vorgehen sagen. Es war so, dass die Steuermodellgruppe den einzelnen Fall geprüft und aufgearbeitet hat.
Wenn die notwendigen Unterlagen vorlagen, dann wurden mir die Unterlagen zur Unterschrift vorgelegt. Ich habe auch nicht alleine unterschrieben, sondern mehrere Personen haben unterschrieben. Wenn ich gefragt werde, was die notwendigen Unterlagen waren, so weiß ich das nicht, das war nicht meine Aufgabe. Da müssten sie die Steuermodellgruppe fragen. Als ich unterschrieben habe, habe ich nichts mehr geprüft. lch kann daher nicht sagen, ob eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen hat, da ich das nicht geprüft habe.

Auf Frage des Klägervertreters:

Auf den mir vorgelegten Unterlagen war auf der Rückseite ein Prüfvermerk angebracht. Ich weiß nicht, wer diesen genau angebracht hat, ob dies die Steuermodellgruppe war oder nicht. Dieser Vermerk war auch nötig. Er war schon angebracht, wenn ich unterschrieben habe. Ich kann mich an keinen anderen Fall erinnern. In der Steuermodellgruppe war damals niemand zeichnungsberechtigt, so dass diese Verträge uns vorgelegt wurden zur Unterschrift.

Wenn mir das Original der Anlage K 3 vorgehalten wird, kann ich bestätigen, dass ich unten unterschrieben habe. Der Vermerk, der dort zu sehen ist, ist der Prüfvermerk, von dem ich gerade gesprochen habe. Mir wurden die Unterlagen in einer Unterschriftenmappe vorgelegt. Ich weiß nicht, ob sonst noch Unterlagen mit vorgelegt wurden. Diesen Vertrag hat Herr Klein mit unterschrieben. Die Schrift auf dem Prüfvermerk ist mir nicht bekannt. In der Steuermodellgruppe waren damals Frau Rothärmel, Frau Goroncy und Frau Krein. Frau Krein ist dann ausgeschieden und Frau Rampf ihr nachgefolgt.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Wenn mir der Darlehensvertrag vorgelegt wird, kann ich sagen, dass der Datumsstempel nicht von mir aufgebracht wurde auf dem Darlehensvertrag. Dieser kann bereits zuvor auf dem Darlehensvertrag angebracht gewesen sein oder danach eingefügt worden sein. Wenn mir das Ergänzungsblatt, also das das 2. Blatt am Original des Darlehensvertrages vorgelegt und dort oben der 18.11.1992 steht, so vermute ich, dass das das Erstellungsdatum des Schreibens ist.

Hinsichtlich eines Darlehensbestätigungsschreibens gehe ich davon aus, dass das dort enthaltene Datum dasjenige ist, an dem das Darlehen in der EDV aktiv geschaltet wurde. Soweit im Darlehensvertrag geregelt ist, dass 3 % Bereitsteilungsprovision geschuldet sind und die ersten beiden Monate bereitstellungsfrei sind, gehe ich davon aus, dass diese beiden Monate ab dem 16.12. berechnet werden. Hinsichtlich der Anzeige an das Finanzamt (Anlage B7) gehe ich davon aus, dass das Datum des Vertragsschlusses, das dort angegeben ist, das Datum aus dem Bestätigungsschreiben ist. Das angegebene Datum der Valutierung entspricht dem Datum der ersten Inanspruchnahme, das kann eine Zahlung an Dritte gewesen sein, oder das Disagio.

Beklagtenvertreter stellt folgende Frage:

War es zulässig, die Darlehensvaluta auf das Baukonto auszuzahlen und von dort aus an Dritte
zu überweisen, ohne dass ein Vertrag geschlossen war?

Klägervertreter rügt die Zulässigkeit der Frage.

Der Zeuge erklärt:

Ich halte das für nicht zulässig, ein unterschriebener Darlehensvertrag muss vorliegen.

Auf Frage des Klägervertreters, ob der Zeuge an der Anlage B7 beteiligt war und ob er weiß,
dass die Daten des dort angegebenen Vertragsschlusses dem Bestätigungsschreiben entspricht:

Ich kann das nicht wissen, da ich selbst nicht beteiligt war. Es ist eine Vermutung.

Auf weitere Frage des Klägervertreters:

Das Darlehensbestätigungsschreiben betreffend den Beklagten Kölbl wurde mir heute in der Verhandlung nicht vorgelegt.

Beklagtenvertreter beantragt nochmals die Vorlage der Anzeige an das Finanzamt durch die Klägerin.

 

Auf Diktat genehmigt. Auf das Vorspielen wird allseits verzichtet. Beeidigungsanträge werden nicht gestellt.

Beschluss.

Der Zeuge bleibt unbeeidigt. Der Zeuge wird um 14:55 Uhr entlassen.

Die Zeugin Goroncy ist zwischenzeitlich erschienen und wird gesetzlich belehrt.

 

Zur Person.
Anja Goroncy, [Alter], [Beruf], [Anschrift]
m.d.P.n.v.u.n.v.

Zur Sache.

An einzelne Verträge kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich bin auch schon so oft vernommen worden, dass ich nicht mehr unterscheiden kann, was noch Erinnerung ist und was Reproduktion meiner früheren Aussagen. Auch an die allgemeinen Vorgänge kann ich mich nur noch vage erinnern.
Soweit ich mich erinnere, ist die Abwicklung über einen Treuhänder erfolgt. Von diesem hat die Bank die Unterlagen von den Kunden, wie Einkommensnachweise, erhalten. Diese wurden dann geprüft. Der Treuhänder hat soweit ich mich erinnere, die Darlehensverträge dann von der Bank bekommen.

Wenn ein Bevollmächtigter handelte, dann muss der Bank eine Vollmacht vorliegen, bevor sie den Auftrag entgegennehmen kann. Die Form der Vollmacht hängt vom Umfang des Geschäfts ab, in den vorliegenden Fällen musste es, soweit ich mich erinnere, eine notarielle Ausfertigung sein. Ob eine solche vorlag, musste grundsätzlich geprüft werden, bevor der Vertrag seitens der Bank unterschrieben wurde. Jeder im Team hat diese Prüfung gemacht. Mit Team meine ich zum einen die Gruppe, die die Steuermodellfinanzierungen gemacht hat, zu der 3 – 4 Leute gehörten und zum anderen könnten auch Leute aus der allgemeinen Baufinanzierung beteiligt gewesen sein. Wer das im einzelnen war, kann ich heute nicht mehr sagen.

Auf die Frage ob es Ausnahmen davon gab, dass die eine notarielle Ausfertigung vorliegen musste:

Soweit ich mich erinnere, kann es sein, dass es im Jahresendgeschäft vorkam, dass Verträge auch schon aufgrund einer Notarbestätigung abgewickelt wurden. Unter Jahresendgeschäft verstehe ich dabei den Dezember. Ich kann nicht mehr sagen, ob der Prüfvermerk dann aufgrund der Notarbestätigung angebracht wurde, oder ob wir auf die notarielle Ausfertigung gewartet haben, bevor wir den Prüfvermerk anbrachten.

Auf Frage des Klägervertreters:

Wenn mir die Anlage K 2 im Original vorgelegt wird, so handelt es sich um ein Übersendungsschreiben der Steuerberatungsgesellschaft. Die Bedeutung des Kreuzes bei notarieller Angebotserklärung und Vollmacht sehe ich darin, dass davon auszugehen ist, dass diese Dokumente dann dabei waren. Ich kann nicht sagen, ob das Datum meine Handschrift ist, da sich meine Handschrift in den Jahren verändert hat, ich gehe aber davon aus. Wenn ich dieses Übersendungsschreiben zur Bearbeitung auf den Schreibtisch bekommen habe, dann habe ich auch geprüft, ob die Dokumente dabei waren. Aus dem Datum alleine kann aber nicht gefolgert werden, dass ich dann auch die Sache bearbeitet habe. Das kann auch nur der Eingangsvermerk sein. Inwiefern ich die Akte bearbeitet habe, kann man letztlich an den Handzeichen in der Akte ersehen. Es ist nicht üblich gewesen, dass jemand eine Akte von vorne bis hinten alleine bearbeitet hat. In der Steuermodellgruppe waren außer mir noch Frau Rothärmel, Frau Krain und Frau Ranft, soweit ich mich erinnern kann.

Wenn mir der Darlehensvertrag K3 im Original vorgelegt wird, kann ich sagen, dass weder der Prüfstempel von mir ausgefüllt wurde noch eine der Unterschriften von mir stammt. Es handelt sich definitiv nicht um meine Schrift, ich glaube, dass die Unterschriften von Herrn Klein und vielleicht von Herrn Baumann stammen. Ich weiß nicht, wessen Handschrift im Stempel ist.

Wenn mir die Anlage K 4 im Original vorgelegt wird, kann ich sagen, dass der Stempel nicht von mir ausgefüllt wurde, ich aber für die Bank rechts unterschrieben habe. Zur Reihenfolge kann ich sagen, dass in der Regel der Stempel bereits angebracht und ausgefüllt war, wenn ich den Darlehensvertrag zur Unterschrift erhalten habe.

Wenn ich gefragt werde, was ich unter Jahresendgeschäft im Dezember verstehe, ob dies der Eingang der Unterlagen oder die Bearbeitung ist: Aus heutiger Sicht denke ich, dass es der Eingang der Unterlagen im Dezember ist.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Für Fälle der Prolongation wurde das Datum aus dem Bestätigungsschreiben zugrunde gelegt. Für Laufzeitbeginn und bereitstellungsfreie Zeit wurde soweit ich mich erinnere, ebenfalls das Datum aus dem Bestätigungsschreiben verwendet.

Auf Vorhalt des Beklagtenvertreters, dass auf den hiesigen Prüfstempeln kein Datum angegeben ist:

Anhand des Stempels kann man dann nicht feststellen, wann dieser angebracht wurde,

Ich möchte klarstellen, dass lediglich kein Datum des Anbringens des Stempels darauf ist, schon aber ein Datum der Urkunde.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob es nicht üblich war, dass ein Posteingangsstempel angebracht wurde und keine handschriftlicher Eingangsvermerk:

Es wurde nicht zwingend ein Eingangsstempel angebracht, ich weiß nicht warum, aber es wurde dann handschriftlich gemacht. Ich möchte klarstellen, dass es sich dann um einen Posteingangsstempel der Poststelle gehandelt hätte, da wir selbst keinen Posteingangsstempel hatten in der Abteilung. Ich nehme an, dass es schon üblich gewesen wäre, dass die Poststelle einen Posteingangsstempel normalerweise anbringt.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, der die Anlage K 38 vorhält, ob daraus gefolgert werden kann, dass eine Ausfertigung bei der Bank blieb, eine weitere Ausfertigung ebenfalls bei der Bank bei der Sicherheitenakte blieb, eine Ausfertigung an den Treuhänder ging und eine Kopie an den Kunden geschickt wurde:

Es wurde von Kopie gesprochen, da es sich um einen Durchschlag gehandelt hat, nicht um das oberste Blatt des Gehefts des Durchschlagschriftsatzes. Wobei es meiner Erinnerung nach so war, dass wir jedes einzeln ausgedruckt haben, da der Drucker die Durchschlagssätze nicht eingezogen hat und wir so die einzelnen Blätter einlegen mussten.

Auf Frage des Klägervertreters:

Es wurden mehrere Exemplare gefertigt. Der Kunde hat das Exemplar für den Kunden erhalten. Diese Exemplare wurden einzeln unterschrieben. Wenn mir Anlage K 38 vorgelegt wird, kann ich sagen, dass mein Name im Adressfeld eingetragen ist. Ich weiß nicht, ob das bedeutet, dass ich den Brief rausgelassen habe oder ob ich in der EDV als Betreuer eingepflegt war.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Der Kunde sollte durch Übersendung der Unterlagen darüber informiert werden, dass der Vertrag mit dem Treuhänder geschlossen wurde.

 

Auf Diktat genehmigt

Auf das Vorspielen wird allseits verzichtet. Beeidigungsanträge werden nicht gestellt.

Beschluss:

Die Zeugin bleibt unbeeidigt. Die Zeugin wird um 15.44 Uhr entlassen.

Mit den Parteivertretern wir das Ergebnis der Beweisaufnahme erörtert. Parteivertreter geben Stellungnahme ab. Parteivertreter erklären sich damit einverstanden, dass auch die Zeugin Krein-Röcker vom beauftragten Richter vernommen wird. Sie erklären, dass auch hinsichtlich der übrigen Zeugen generell keine Bedenken gegen diese Vorgehensweise bestehen. Klägervertreter gibt aber zu bedenken, dass eine Vernehmung bei fünf verschiedenen ersuchten Richtern nicht prozessökonomisch sei.

Die Parteivertreter wiederholen die bereits gestellten Anträge.

Es ergeht sodann folgender Beschluss:

Eine Entscheidung ergeht am Ende der Sitzung auf Zimmer 502.

Nach Wiederaufruf der Sache um 17.00 Uhr ergeht sodann folgender Beschluss:

  1. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme wird bestimmt auf O8.05.2017, 13.30 Uhr. Sitzungssaal 11.
  2. Zu diesem Termin sind zu laden die Zeugen
  • Klaus Hummel (13.30 Uhr)
  • Werner Robert Schweigert (14.00 Uhr)
  • Wolfgang Bündgen (14.30 Uhr)

Es ist beabsichtigt im Hinblick auf den Zeitablauf bis zum nächsten Termin die Akte zwischenzeitlich an den beauftragten Richter zwecks Vernehmung zu übersenden.

 

gez. Streicher Schano, Richterin am Landgericht

gez. Schano JAng als Urkundbeamtin der Geschäftsstelle zugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.

Der Tonträger wird frühestens 1 Monat nach Zugang des Protokolls gelöscht.

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