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Quellen

Die Gerichte versuchen also zu klären, ob z.B. nicht nur die Notarbestätigung sondern die Vollmacht als Ausfertigung oder im Original der Deutschen Bank vor Vertragsschluss vorgelegen hat und diese die Deutsche Bank auch geprüft hat. Das ist im Prinzip richtig, nur eben nicht zu Ende gedacht.

Denn während die Deutsche Bank in prozessbetrügerischer Absicht versucht die Gerichte dahingehend zu täuschen, dass sie behauptet, der Vertragsschluss war erst mit Zusendung der gezeichneten Vertragsdokumente bei Darlehensnehmer rechtlich bindend, war der tatsächliche Vertragsschluss bereits mit der Bereitstellung der Darlehensvaluta erfolgt. Zwischen beiden Terminen lagen zum Teil Monate. Monate in den die Bank unter anderem Verfügungen auf das Konto zuließ.

Das ist, wenn die Gerichte schon Angst vor dem Prozessbetrug haben, mindestens widersprüchlicher Sachvortrag der Bank. Darauf muss das Gericht reagieren und nicht nebulös orakeln, dass selbst bei einem früheren Vertragsschluss als von der Deutschen Bank behauptet, die Vollmacht und nicht nur eine Notarbestätigung vorlag.

Ohne genau Definition des Vertragsschlussdatums kann nicht einwandfrei geklärt werden, ob die Deutsche Bank ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.

 

 

Aktenzeichen: 8 U 467/12
Landgericht Chemnitz, 7 О 2286/05

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung d. 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden vom 04.05.2017

Anwesend:
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke als Vorsitzende
Richter am Oberlandesgericht Dieker als Beisitzer
Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schönknecht als Beisitzerin

Das Protokoll wurde mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet und nachträglich übertragen.

In dem Rechtsstreit

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch den Vorstand
Ulmenstraße 37-39, 60325 Frankfurt
– Klägerin und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigte: Clouth & Partner Rechtsanwälte, Myliusstraße 33 – 37, 60323 Frankfurt am Main, Gz.:436/15 CS

Tilo L., [Adresse]
– Streithelfer –

gegen

Wagner,
– Beklagter und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen wegen Schadensersatz aus Anlageberatung

bei Aufruf der Sache sind erschienen:

  • für die Klägerin Herr Rechtsanwalt Dr. Salger
  • für den Beklagten derselbe persönlich in Begleitung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Fuellmich
  • ferner ist erschienen der Zeuge Günter Schweigert

Der Zeuge Schweigert wird auf seine Wahrheitspflicht hingewiesen und über die strafrecht­lichen Konsequenzen einer Falschaussage belehrt.

Zur Person:

Günter Schweigert, [Alter, Beruf, Anschrift], im Übrigen verneinend.

Zur Sache:

Dem Begleitschreiben vom 26.08.1992, welches mir hier als Anlage B2 vorgelegt wird, lag ein Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht vor, und zwar in Gestalt einer notariellen Ausfertigung. Das Prozedere gestaltete sich so: Wenn ein Kaufinter­essent zum Erwerb entschlossen war und uns mit einer Abwicklung des Kaufs beauftragt und bevollmächtigt hatte, wie mit einer solchen Urkunde gemäß Anlage K 1, wie sie mir hier gezeigt wird, dann sind wir tätig geworden.
Wir haben, sobald wir diese Vollmachtsurkunde in Ausfertigung erhalten haben diese sofort an die zuständigen Stellen weitergeleitet, insbesondere an die Banken. Regelmäßig erhielten wir vier bis sechs Ausfertigungen dieser Vollmachtsurkun­de.
In dem Falle entnehme ich der Anlage K 1, dass wir fünf Ausfertigungen hatten. Dieses Be­gleitschreiben vom 26.08.1992 wurde von unseren Mitarbeitern nicht immer unterschrieben, in dem Fall entnehme ich der Anlage K 2, dass Frau Kunde damit befasst war. Es kam auch vor, dass Begleitschreiben unterschrieben wurden, insbesondere wenn es um die Übermittlung von originalen Bonitätsunterlagen ging. Das war letztlich dem Mitarbeiter überlassen, ob er nur „gez.“ zeichnet oder eine handschriftliche Unterschrift unter das Dokument setzt.
Von dieser Vollmachtsurkunde wurden – soweit ich es weiß – bei uns im Haus keine Vervielfältigungsstücke angefertigt. Ich habe sowieso nicht kopiert. Ich wüsste aber auch nicht, dass meine Mitarbeiter dies getan hätten. Es gab hierfür gar keinen Grund, da wir genug Stücke für die weitere Verwendung hatten, und zwar in Gestalt von Ausfertigungen der Vollmachtsurkunde.
Solche haben wir dann weitergegeben wie hier mit Schreiben vom 26.08.1992 an die Deutsche Bank.

Bevor die Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vom Notar bei uns einging, erhielten wir stets eine solche Notarbestätigung, wie sie mir hier als Anlage BB30 gezeigt wird. Aus heutiger Sicht ist dies nicht sinnvoll, eine solche Urkunde zu errichten und vorzuhalten. Für uns war es damals das Signal, dass wir loslegen können.
Wenn ich eine solche Notarbe­stätigung in Händen hielt, wusste ich, es kommt früher oder später vom Notar die Ausfertigung der Vollmachtsurkunde und das Geschäft kann weitergehen. Das Begleitschreiben gemäß Anlage BB29 ist so ein Fall, den ich eben erwähnt habe, wo die Mitarbeiter selbst ihren Na­mensschriftzug hinterlegt haben bei Übermittlung der Bonitätsunterlagen.

Die Genese der Dar­lehensverträge gestaltete sich wie folgt: Wenn der Kunde beim Notar war und uns entweder eine Notarbestätigung oder bereits die Ausfertigung einer notariellen Vollmachtsurkunde vorlag und uns auch die Bonitätsunterlagen des Kunden auf dem Tisch lagen, haben wir diese ge­prüft und anschließend an die jeweilige Bank rausgeschickt. Ich kann heute nicht mehr sagen, ob das Objekt Am Kornberg in Siegen nur von einer Bank finanziert wurde. Es gab manchmal auch Zwischenfinanzierungen und Endfinanzierungen oder auch Vorfinanzierungen und Endfinanzierungen.
Anschließend hat die Bank die Bonitätsunterlagen geprüft, manchmal hat sie noch Unterlagen nachgefordert und dann hat sie eine Finanzierungsentscheidung getroffen. Mit den Bonitätsunterlagen wurde in der Regel noch nicht die Kaufvertragsurkunde mit über­mittelt. In der Regel wurde der Kaufvertrag überhaupt erst beurkundet, nachdem die Finanzie­rung stand. Dies geschah einfach aus ökonomischen Gründen, um nicht unnötig Kosten zu verursachen.
Wenn die Bank die Finanzierungsentscheidung getroffen und uns mitgeteilt hat, sei es telefonisch, per Fax oder durch Übersendung des Darlehensvertrages, ging die Sache weiter.

Im Falle einer Übersendung des Darlehensvertrages haben wir diesen gegengezeich­net und an die Bank zurückgeleitet. Es ist durchaus denkbar, dass wir den Darlehensvertrag auch ohne Unterschriftsleistung der Bank zunächst übermittelt bekommen haben, ihn dann unterzeichnet haben und der Bank übermittelt haben. In diesen Fällen ist der Darlehensvertrag aber von der Bank unterschrieben auch noch mal an uns geleitet worden, auch wenn dies zeitlich etwas später gewesen sein mag.
Wir mussten den gesamten Erwerbs- und Finanzie­rungsvorgang auch bei uns dokumentieren und hatten jeden einzelnen Schritt auch bei uns schriftlich in den Akten festgehalten. Wenn wir den unterschriebenen Darlehensvertrag an die Bank übermittelten kann es sein, dass wir auch schon Überweisungsträger mit übermittelt haben für etwa Funktionsträgergebühren, d.h. die Bezahlung von etwa Zinsgarant oder Mietga­rant, Bezahlung von Grunderwerbssteuer oder anderem.
Es erfolgte keine Zahlung der Bank ohne unseren Auftrag. Dies alles wurde auch dokumentiert, u.a. in einer Schlussabrechnung, die fünf bis sechs Seiten umfasste und in der jeder Zahlungsstrom und dessen Verwendung dokumentiert war.
Diese Überweisungen wurden von uns veranlasst, sei es durch Einzelüberweisungen oder – wir nannten das damals, obwohl heute Banker darüber lachen, „Sammelüberweisungsträger“, was wir damals als fortschrittlich empfanden. Es mag sein, dass dann 20 Kunden gleichzeitig abgewickelt wurden.

Mit Ausnahme von Bauzeitzinsen, diese betrugen in Bauträgerverträgen ca. 4 % bis 6 %, welche die Banken allein berechnen konnten, nicht wir, haben wir jede einzelne Überweisung, sei es gesondert oder durch Sammelüberweisungen, veranlasst.

Auf Vorhalt der Anlage BB45, erklärt der Zeuge:

Ja, das ist so eine einfache Sammelüberweisung, wie ich sie meinte. Hier sind es sogar mehr als 20 Erwerber, die in einem Bearbeitungsschritt abgewickelt wurden. Damit wurde die erste Kaufpreisrate für die in der Anlage genannten Erwerber in einem Zuge übermittelt. Einen Stem­pel, der besagte, dass eine bestimmte Vollmachtsurkunde mit bestimmter Urkundsrol­len-Nummer vorgelegen habe, wurde bei uns im Haus nicht benutzt. Einen solchen Stempel haben wir nicht geführt. Das muss etwas bankinternes sein.

Auf Frage an den Zeugen, ob dieser sich erklärten könnte, dass in dem notariellen Kaufvertrag vom 26.08.1992 (Anlage B3) auf Seiten 11/12 bereits erwähnt sei, dass der Darlehensvertrag abgeschlossen sei, obwohl CBS diesen zwar am 21.08.1992 unterschrieben habe, aber die Klägerin diesen erst unter dem 23.09.1992 gegengezeichnet habe, der Zeuge:

Ich kann mir das nur rückblickend so erklären, dass dem Notar schon eine Information dar­über vorlag, dass der Erwerb finanziert werde. Genau weiß ich es natürlich nicht. Hinsichtlich der zeitlichen Abläufe kann ich sagen, dass wir schon Überweisungsträger mitgegeben ha­ben, wenn wir selbst den Darlehensvertrag für den Kunden in Vollmacht unterschrieben hat­ten. Das konnten wir ja ohne weiteres tun. Wenn die Klägerin dann den Darlehensantrag annimmt, kann sie gleich die Überweisungen ausführen und sonst lässt sie es. Es war einfach ein Massengeschäft und so wurde auch verfahren.

Auf Frage des Senats:

Es trifft zu, dass man davon ausgehen kann, dass bei Abschluss des Kaufvertrages die CBS schon eine Information seitens der Deutschen Bank hatte, dass diese den Erwerb finanziert. Anders kann ich mir diese Abläufe eigentlich nicht erklären. Es ist durchaus denkbar, dass in dem Beurkundungstermin 20 oder 25 Kaufverträge beurkundet wurden, so dass ich letztlich nicht ausschließen kann, dass der Darlehensvertrag noch nicht wirksam zustande gekommen war. Ich gehe aber davon aus, dass die CBS von einer Finanzierungszusage der Deutschen Bank ausging. Dies gilt auch für den Fall, dass eine andere Bank die Finanzierungszusage ge­geben hätte.

Die Form der Finanzierungszusage war CBS nicht wichtig. Es gab die drei Mög­lichkeiten die ich bereits erwähnte: Telefon, Fax oder Darlehensvertrag.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Es mag sein, dass dies im Jahresendgeschäft auch mal alles unter Zeitdruck lief, weil der Kunde aus steuerlichen Gründen Wert darauf legte, dass bis spätestens 31.12., später 30.12. des Jahres alles abgewickelt war, insbesondere der Darlehensvertrag abgeschlossen war und eine Auszahlung erfolgt ist damit er Werbungskosten geltend machen kann. Wie wir das geschafft haben, ob mit Boten oder Kurierdienst, um die damals noch gelegentlich vorkom­menden sechs Tage Postlaufzeiten zu umgehen, war dann unsere Sache.

In diesem Jahres­endgeschäft stand alles unter gewissem Zeitdruck, in diesen Fällen war es auch möglich, dass schon einmal auch mit einer Notarbestätigung gearbeitet wurde.

Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Es kann durchaus sein, dass der Kunde erst später den Darlehensvertrag in Händen hält, die­ser aber schon errichtet wurde und auch Überweisungen auf unsere Anweisung hin getätigt wurde. Der Kunde wurde nur mit informiert, wir haben im Namen des Kunden den Vertrag ge­schlossen. Gleiches gilt im Prinzip auch für den Kaufvertrag.

Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Soweit ich eben von einer Prüfung der Bonitätsunterlagen des Kunden durch CBS ge­sprochen habe, meinte ich eine formale Durchsicht auf Vollständigkeit und grobe Auffälligkei­ten. Mehr haben wir nicht geprüft. Aber dies haben wir geprüft, bevor wir es weitergeleitet haben.

Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Zu dem Objekt als solchem, also Bauvorhaben Kornmarkt in Siegen, kann ich überhaupt nichts sagen. Was ich hier geschildert habe, sind die generellen Abläufe, wie sie bei CBS gehandhabt wurden. Mit dem konkreten Objekt war ich nicht befasst, insbesondere auch nicht mit dem Prospekt. Über die Mietgarantie kann ich auch deshalb nichts sagen.

Laut diktiert und genehmigt
Auf ein erneutes Vorspielen wird allseits verzichtet.
Der Zeuge Schweigert wird um 14:25 Uhr unbeeidigt entlassen.

Mit den Parteien wird erneut über eine gütliche Bereinigung des Rechtsstreits diskutiert. Beide Parteien wollen darüber nachdenken, ob eine gütliche Bereinigung dahin in Betracht kommt, dass der Beklagte der Klägerin die Wohnung zur endgültigen Verwertung überlässt und damit sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien gegeneinander aus und im Zusammen­hang mit den streitgegenständlichen Darlehensverträgen abgegolten und erledigt sind.

Beschlossen und verkündet:

Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf Donnerstag, den 13.07.2017, 10:00 Uhr, Saal 2.5, Gerichtsgebäude Oberlandes­gericht Dresden.

Beide Parteien und Ihre Prozessbevollmächtigten gelten hiermit als geladen.
Zu diesem Termin sind ferner per Postzustellungsurkunde die Zeugen Werner Robert Schweigert und Wolfgang Bündgen mit Mitteilung der bereits angegebenen Beweisthemen zu laden (Werner Robert Schweigert: 10:00 Uhr; Wolfgang Bündgen: 10:30 Uhr).

Parteivertreter erklärten Einverständnis mit Löschung der Tonbandaufzeichnung nach Über­tragung des Protokolls.

Hantke
Richterin am Oberlandesgericht

F.d.R.d.Ü.v.T. Kupkow
Justizbeschäftigte

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