info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Kleines Schauspiel der Zeugin beim OLG Stuttgart

Die Deutsche Bank Zeugin Rothärmel, in letzter Zeit immer im Auftrag der Deutschen Bank begleitet von Frau Dr. Livonius, ist einer der Zeuginnen, die noch für die Deutsche Bank tätig ist. Bemerkenswert wie widerwillig diese Zeugin hier wie auch in anderen Beweisaufnahmen ihre Aussagen macht. Vergleicht man dieses Verhalten zudem mit dem der Zeugen, die längst die Deutsche Bank verlassen haben, so bleibt der Eindruck, dass hier ein Mitarbeiter der Bank glaubt seinen Arbeitgeber schützen zu müssen.
Immerhin rechtfertigt sie sich damit, nur die „Sachbearbeitung“ gemacht zu haben.
Dieses Schauspiel sei der Frau Rothärmel gegönnt, es ist nicht mehr wichtig für die Einschätzung der Gesamtsituation.

 

 

Az.: 9 U 107/16, 6 O 113/14 LG Stuttgart

Protokoll aufgenommen in der Öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 26.04.2017 in Stuttgart

Gegenwärtig:

  • Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Wetzel
    als Vorsitzender
  • Richterin am Oberlandesgericht Dr. Storck
  • Richter am Oberlandesgericht Dr. Starke

Von der Zuziehung eines Protokollführers gern. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In dem Rechtsstreit

T. Werner, [Anschrift]
– Kläger und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-492/03-rf/ld

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch d. Vorstand, Taunusanla ge 12, 60325 Frankfurt am Main
– Beklagte und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtiqte:
Rechtsanwälte Clouth & Partner, Myliusstraße 33 – 37, 60323 Frankfurt, Gz.: 252/15 SA

wegen

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung und Forderung

erscheinen bei Aufruf der Sache:

Für den Kläger Rechtsanwalt Dr. Fuellmich;

für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Salger.

Als Zeugin ist Frau Rothärmel im Beistand von Frau Rechtsanwältin Dr. Livonius erschienen.

Die Zeugin verlässt auf Bitten des Senats den Sitzungssaal.

Der Klägervertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 03.08.2016 mit der Maßgabe, dass der Antrag hinsichtlich der Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht mehr gestellt wird, da über diesen bereits befunden wurde.
Der Beklagtenvertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 29.11.2016.
Die Sach- und Rechtslage wird erörtert.
Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage übergibt der Klägervertreter eine Verfügung des Vorsitzenden der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 11.04.2017 sowie einen Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 30.12.2016.
Diese werden als Anlage zum Protokoll genommen.

Beschlossen und verkündet:

Die zum Termin geladene Zeugin soll zu dem in der Terminsverfügung benannten Beweisthema vernommen werden.
Die Zeugin wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Sie erklärt zur Person:

M. Rothärmel, [Alter, Beruf, Anschrift]; i.ü.v.

Zur Sache:

Die Zeugin wird erneut mit dem Beweisthema vertraut gemacht. Ihr wird die Anl. K 47 vorgelegt.

Sie erklärt hierzu:

Ich bin jetzt zunächst etwas verwirrt, diese sehen anders aus als sonst die Unterlagen, die ich aus Stuttgart kenne.

Auf Vorhalt der letzten Seite der Anl. K 47 erklärt die Zeugin:

Das kommt mir bekannt vor. Auch ist der Name in dem letzten Beleg rechts oben meiner.
Es ist so, dass ich keine konkrete Erinnerung an einen konkreten Vorgang habe. Es ist so, dass ich nun schildere, wie ich mir vorstelle, wie es damals gelaufen ist.
Es war so, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Treuhänder, also der CBS, und uns bestand. CBS hat dann die Anweisung beauftragt. Diese Anweisungen erfolgten von Anweisungsberechtigten,

Auf Frage:

Es war so, dass für die Anweisungsberechtigten Unterschriftsverzeichnisse vorhanden waren. Erfolgte eine Anweisung wurden die Unterschriften anhand der Verzeichnisse überprüft. Die Anweisung wurde dann ausgeführt.

Auf Nachfrage:

Es war so, dass eine Anweisung nur dann ausgeführt wurde, wenn die Unterschriften aus der Unterschriftsprobe und jene auf der Anweisung sich entsprochen haben.

Auf Frage, weshalb bei den meisten Belegen der Anl. K 47 keine Unterschriften erkennbar seien:

Ich gehe davon aus, dass die Anweisungen nicht aus einem Blatt, sondern aus mehreren Blättern bestanden haben. Ich gehe auch davon aus, dass manche Bereiche nicht durchschlagsfähig waren, sodass deswegen die Unterschriften auf den nun vorgelegten Kopien nicht vorhanden sind.

Auf erneute Nachfrage nach der letzten Seite der Anl. K 47 und weshalb dort eine Unterschrift der Zeugin zu finden sei:

Ich gehe davon aus, dass es sich um die Kopie der ersten Seite handelt. Es ist auch keine Abverfügung, sondern eine hausinterne Umbuchung und zwar eine solche, die innerhalb der Kontoführung stattgefunden hat. Das Geld hat das Haus nicht verlassen.

Auf Frage nach der von der Zeugin unterschriebenen Kopie in Verbindung mit der Anl. K 45 verbunden mit der Frage, ob es üblich gewesen sei, dass Überweisungen – und um eine solche handle es sich ja – von der Bank und nicht von dem Kunden vorgenommen werden:

Es muss da schon eine Ursache dafür gegeben haben, welche das war, weiß ich nicht.

Auf Nachfrage nach der Üblichkeit:

Der Grund dafür ist mir nicht bekannt, weshalb diese Umbuchung vorgenommen wurde.

Auf weitere Nachfrage:

Das weiß ich nicht.

Der Klägervertreter beantragt die Klarstellung, dass die Zeugin die Frage nach der Üblichkeit der Überweisung von Geld auf Konten durch die Bank und nicht durch die Kunden von der Zeugin nicht beantwortet wurde.
Mit der Aufnahme dieser Äußerung erklärt sich der Klägervertreter einverstanden.

Auf Frage des Klägervertreters, ob auch andere Überweisungsaufträge von Mitarbeitern der Bank oder der Zeugin veranlasst worden seien:

Das weiß ich nicht mehr.

Auf Frage des Klägervertreters, ob die Zeugin eine Vollmacht für die Überweisung gehabt habe:

Für mich ist das eine Umbuchung.

Grundsätzlich ist entscheidend, welcher Grund für eine Umbuchung vorhanden war.

Es ist z.B. so, dass dann, wenn eine Korrektur vorzunehmen war, dass dies bankintern umgebucht wurde.
Dies war aufgrund einer Legitimation durch die Bank durch zwei Unterschriften möglich.
Das geschah im Auftrag des Kunden oder des Treuhänders. Der Kunde wurde informiert aufgrund der Änderungen des Kontostandes durch den Versand der Kontostandsmitteilung.

Auf Frage des Klägervertreters, ob es zulässig gewesen sei, ohne Darlehensvertrag Beträge an Dritte zu überweisen:

Zur Frage der Zulässigkeit sage ich nichts.

Auf Frage, ob eine Anweisung bestanden habe, dass keine Valuta ausgezahlt wird, wenn kein Darlehensvertrag vorhanden ist:

Diese Frage hat sich damals nicht gestellt. Wenn ich angewiesen wurde auszuzahlen, dann habe ich ausgezahlt.

Auf erneute Nachfrage:

Für mich hat sich die Frage nicht gestellt. Ich habe auf Anweisung gehandelt. Für mich lag der Darlehensvertrag vor.

Auf Frage, ob Zinsen auch dann vereinnahmt worden seien, wenn ein Darlehensvertrag nicht zu Stande gekommen war oder ob Zinsen nur dann vereinnahmt worden sind, wenn ein Darlehensvertrag zu Stande gekommen gewesen ist:

Für mich war das damals keine Frage, insbesondere war es keine Frage, ob ein Darlehensvertrag zu Stande gekommen ist. Ich habe die Sachbearbeitung gemacht. Wenn das Geld ausgezahlt wurde, dann wurden dafür auch Zinsen verlangt.

Auf Vorhalt der Anl. BB 3 (GA 781) verbunden mit dem Vorhalt, dass mit Wertstellung vom 30.11.1992 der Betrag von 18.747.00 DM abverfügt wurde und dafür Zins und Tilgung ab dem. 15.12.1993 in Höhe von 62,49 DM eingenommen wurden, verbunden mit der Frage, woraus sich der konkrete Zinssatz für diesen Betrag ergeben habe:

Wir hatten zum einen den Vertrag, zum anderen war das technisch hinterlegt.

Die technische Hinterlegung erfolgte aufgrund des Darlehensvertrages. Das mutmaße ich. Wir haben mit dem Darlehensvertrag die Daten erfasst.

Nach lautem Diktat genehmigt.
Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet.
Die Zeugin wird um 15:30 Uhr entlassen.
Die Sitzung wird unterbrochen.

Mit den Parteivertretern wird das Ergebnis der Beweisaufnahme erörtert. Der Senat geht davon aus, dass die Anweisungen berechtigterweise erfolgt sind.

Der Klägervertreter erklärt daraufhin:
Zum Beweis für die Tatsache, dass die Anweisungen deshalb nicht unterschrieben worden sind, weil häufig keine Zeit für eine Unterschriftsleistung durch die CBS gewesen sei, durch Vernehmung der Zeugin Winterstein.
Der Beklagtenvertreter erklärt, dass es sich hierbei um neuen Sachvortrag handle. Er beantragt hilfsweise für den Fall, dass es hierauf für die Entscheidung ankommen sollte, die Gewährung eines Schriftsatzrechtes.

Der Klägervertreter stellt einen weiteren Beweisantrag, den er auf Bitten des Senats dankenswerterweise schriftlich formuliert.
Dieser wird als Anlage zu Protokoll genommen.
Der Beklagtenvertreter erklärt hierzu, dass es sich um neues Vorbringen handele und weiterhin, dass dieses Vorbringen unerheblich sei. So sei es nicht erforderlich für eine wirksame Anweisung, dass diese auf einem förmlichen Überweisungsträger, der auch unterschrieben sei, vorgenommen werden müsse.

Weiter sei es auch so, dass hinsichtlich der internen Anweisungen es um einen Fall Koll und nicht um den hier vorliegenden Fall Werner gehe. Für die Entscheidung dieses Rechtsstreits sei das Vorbringen der Klägerseite unerheblich.
Die Parteivertreter nehmen Stellung zum Ergebnis der Beweisaufnahme.
Die Parteivertreter verhandeln weiter streitig mit den eingangs gesteilten Anträgen,

Beschlossen und verkündet:

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf
Mittwoch, den 10. Mai 2017, 9:00 Uhr, 70182 Stuttgart, Olgastraße 2, Saal 14.

Der Klägervertreter beantragt die Feststellung, dass der Kläger der Beklagten aus den geschlossenen Darlehensverträgen nichts schuldet.
Der Beklagtenvertreter beantragt auch insoweit Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung.
Der Senat weist darauf hin, dass Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit dieses zuletzt gestellten Antrags bestehen.

Der Klägervertreter erklärt daraufhin, dass der Antrag nicht gestellt werde. Die Parteivertreter verzichten auf die Aufbewahrung des Tonträgers nach Fertigung der Reinschrift des Protokolls.

 

Wetzel
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Keilig, Just.Ang.’e
für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close