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Quellen

Fakten, Tatsachen und Zeugen gegen den Prozessbetrug

Dieser Beitrag richtet sich besonders an die hier regelmäßig mitlesenden Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Deutschen Bank. Wir wollen nicht ausschließen, dass es selbst bei der Deutschen Bank kluge Juristen gibt, die das Risiko der Schrottimmobilienfälle für die Deutsche Bank ehr kritisch sehen, den Prozessbetrug der Bank erkennen, bislang aber durch die Terminsberichte der bearbeitenden externen Anwaltskanzleien Clouth & Partner sowie Noerr LLP ein einseitiges und damit vermutlich durch und durch falsches Bild von der Entwicklung vor Gericht bekommen.

Beide Kanzleien argumentieren im Auftrag der Deutschen Bank vor Gericht, dass die allen Geschäften zu Grunde liegenden Darlehensverträge erst mit der Zusendung der Verträge beim Darlehensnehmer rechtskräftig geschlossen sein sollen. Die zeitlich vorausgegangenen Annahmehandlungen sollen also laut Deutsche Bank nicht vom Rechtsbindungswillen der Bank getragen worden sein.
Dabei behaupten sie vorsätzlich falsch und mindestens konkludent, dass die regelmäßig unmittelbar nach der Bereitstellung der Valuta auf dem Konto der Darlehensnehmer erfolgten Überweisungen an Notare, Grundbuchämter, Makler, usw. eine Art „Vorabauszahlung“ auf die Darlehen gewesen sein sollen. Denn die Zustellung der Verträge beim Darlehensnehmer geschah häufig erst Wochen bis Monate nach der Bereitstellung der Valuta. Übrigens nicht selten auch nachdem die Deutsche Bank bereits Zinsen vereinnahmte.
Die von der Deutschen Bank prozessbevollmächtigten Anwälte täuschten auf diese Weise die Gerichte derart massiv, dass einige Richter/innen in ihre Urteile das überaus groteske Konstrukt von Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen auf noch abzuschließende Darlehen übernahmen und so zu Gunsten der Deutschen Bank entschieden.

Weil durch das prozessbetrügerische Handeln der Deutschen Bank Anwälte nicht mehr nur einzelne Zivilverfahren im Feuer stehen, erstreckt sich das finanzielle Risiko der Deutschen Bank nun über alle Fälle und ist mit rund 300 Millionen Euro einzuschätzen.

Im Jahr 2017 wurden zahlreiche Beweisaufnahmen durchgeführt, in denen all die längst bekannten harten Fakten, Tatsachen und Indizien noch einmal bestätigt und verdichtet wurden, die den Darlehensvertragsschluss zeitlich mit der Bereitstellung der Valuta definieren und den betrügerischen Tatsachenvortrag der Deutschen Bank ad absurdum führen.
Und es wird schon bald nicht mehr dabei bleiben, dass Richter den Vortrag der Deutschen Bank als unklar, widersprüchlich und wirr bezeichnen.

„Die Datenlage stützt den Vortrag der Beklagten [Deutsche Bank] nicht. Vielmehr erweist sie sich teilweise als unklar und teilweise als widersprüchlich, ja geradezu wirr.“
(Landgericht München (Az: 27 O 7175/15) vom 20.10.2017)

Nachfolgend illustrieren Ausschnitte aus aktuellen gerichtlichen Beweisaufnahmen die tiefe Kluft zwischen den Aussagen der Zeugen, die mehrheitlich Deutsche Bank Mitarbeiter waren und dem prozessbetrügerischen Vortrag der Deutschen Bank Anwälte, die an ihrem Lügenkonstrukt festhalten und weiter stur behaupten, bei der Deutschen Bank werden Darlehensverträge trotz vorheriger Bereitstellung der Gelder und Verwendung durch den Darlehensnehmer erst Wochen bis Monate später rechtskräftig geschlossen. So plump und dreist darf die Deutsche Bank vor Gericht lügen!

Und es scheint, als ob es einer Armee an Zeugen bedarf, um den Richtern die Gehörgänge von dem dumpfen Blödsinn der Deutschen Bank freizublasen.
Obwohl doch schon 2014 für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M der Prozessbetrug erkennbar war.

Bankdokumente widersprechen Tatsachenvortrag der Deutschen Bank

In den Kreditakten der Darlehensnehmer gibt es bei der Deutschen Bank zahlreiche Dokumente, welche als Vertragsschlusstermin die Bereitstellung der Valuta auf dem Kundenkonto definieren. Die Deutsche Bank hat selbst gegenüber den örtlichen Finanzämtern das korrekte Datum, nämlich den Zeitpunkt der Bereitstellung, als Darlehensvertragsschluss gemeldet.
Mindestens genauso viel Aussagekraft hat das Darlehensbestätigungsschreiben mit welchem die Deutsche Bank ihren Kunden die Bereitstellung der Valuta mit Datum verbindlich mitteilte. Laut Tatsachenvortrag der Deutschen Bank darf dieses Bestätigungssschreiben aber gar nicht so verstanden werden, vielmehr handle es sich hier nur um einen „Zwangsausdruck“ der eigenen EDV.
Die Deutsche Bank Zeugen sehen dies seit Jahren anders.

Hier ein paar Aussagen aus dem letzten Jahr:

Dieses Schreiben der Bank vom 29.12.1992 war entscheidend für den Beginn der Laufzeit des Kredits und damit für die Zinsfestschreibung.
(Zeuge Jürgen Baumann, Az.: 5 O 107/13, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Ellwangen (Jagst), 5. Zivilkammer, am Montag, 20.11.2017 in Ellwangen)

Der Inhalt des vorhin besprochenen Bestätigungsschreibens war der technische Beginn des Darlehenslaufs.
(Zeugin: Martina Rothärmel, Az.: 5 O 107/13, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Ellwangen (Jagst), 5. Zivilkammer, am Montag, 20.11.2017 in Ellwangen)

Das Datum im Bestätigungsschreiben ist für alle Konditionen des Darlehens maßgebend, also auch für den Beginn des Darlehens.
(Zeugin: Petra Strobel-Wegner, Az. 9 U 4/15, 4 O 83/14 LG Ulm, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 26.07.2017 in Stuttgart)

Maßgebend für das Darlehen ist die Angabe des Datums im Bestätigungsschreiben, hier der 12.06.. Davon hängen alle Konditionen ab.
(Zeuge: Bernhard Scheck, Az. 9 U 4/15, 4 O 83/14 LG Ulm, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 26.07.2017 in Stuttgart)

Wenn mir das Bestätigungsschreiben Anlage B 6 vorgehalten wird mit der Formulierung „mit Wirkung vom 20.05.1996 zur Verfügung stellen“, dann orientiert sich die Bank immer an diesem Datum, wenn es um die Frage geht, wann ein Kredit verlängert wird.
(Zeugin: Petra Single, Az: 6 O 130/12, Protokoll der öffentlichen Sitzung der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle am 12.05.2017)

Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank haben unter dem Punkt 2 „Bereitstellungsprovision“ den Tag der Zurverfügungstellung der Valuta als Tag der Annahme des Darlehensvertrages durch die Bank definiert. Doch die Deutsche Bank Vertreter bleiben dabei: Die sogenannte „technische Einmeldung“ der Darlehen, in deren Folge die Darlehensnehmer ihre Darlehen bereitgestellt bekamen, sei nicht der reguläre Vertragsschlusstermin bei dem durch konkludentes Handeln der Deutschen Bank der Vertragsschluss herbeigeführt wurde.

Die Zeugen sehen auch dies völlig anders:

Aus diesen Dokumenten sehe ich, dass die technische Einmeldung auf dem Konto 02 Kreditlinie erfolgt ist. Außerdem sehe ich, dass auf dem Kontos 87 die EDV-technische Einbuchung erfolgt ist. Dies bedeutet, dass das Darlehen zum 29.12.1992 EDV-technisch bereitgestellt wurde. Auf Nachfrage des Klägervertreters, die Zeugin: Bereitgestellt ist das Darlehen auf dem Konto 87 worden.
(Zeugin: Anja Goroncy, Az.: 5 O 107/13, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Ellwangen (Jagst), 5. Zivilkammer, am Montag, 20.11.2017 in Ellwangen)

Der Klägervertreter richtet an den Zeugen die Frage, ob das Datum des Vertragsabschlusses dem Datum der technischen Einmeldung des Vertrages entspreche. Der Zeuge: Ja.
(Zeuge Jürgen Baumann, Az.: 6 0 232/15, LG Stuttgart, Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Stuttgart, 6. Zivilkammer, am Montag, 26.06.2017 in Stuttgart)

Es ist richtig, dass wenn in der Anlage B 6 steht, dass das Darlehen „mit Wirkung vom 20.05.1996 zur Verfügung“ gestellt werden könne, dass dann die technische Freischaltung am 20.05.1996 erfolgt ist. Auf weitere Nachfrage des Gerichts: Wenn ich mir die Anlage B 6 angucke, dann würde ich sagen, dass in diesem konkreten Fall auch schon so weit vorgearbeitet wurde, dass das Darlehen zum 20.05.1996 eingemeldet war.
(Zeugin: Petra Single, Az: 6 O 130/12, Protokoll der öffentlichen Sitzung der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle am 12.05.2017)

Ich habe also den Darlehensvertrag gehabt, habe das eingetragen und aufgrund der Einmeldung ist dann die Anlage B 6 [Darlehensbestätigungsschreiben] erzeugt worden.
(Zeugin: Angela Pfaff, Az: 9 U 94/15, 14 O 586/13 LG Stuttgart, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichtes Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 08.02.2017 in Stuttgart)

Mit wessen Geld wurden externe Dritte bezahlt?

Um auch den zuständigen Richterinnen und Richtern die Sachlage so verständlich wie nur möglich zu machen, wurden die Zeugen befragt, wessen Geld denn da unmittelbar nach der Bereitstellung auf dem Konto der Darlehensnehmer an Dritte weiter überwiesen wurde. Immerhin behauptet ja die Deutsche Bank, dass es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht Geld des Kunden war. Aber welche Bank begleicht schon Forderungen an Kunden mit Geldern der Bank? Das kann doch niemand der Deutschen Bank zutrauen!

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es nicht so sei, dass wenn nach dem 29.12.1992 im vorliegenden Fall Überweisungen aus dem Darlehen an Dritte erfolgt seien, ob es sich dann um Überweisungen von Kundengeld handle und nicht um Überweisungen von Geld der Deutschen Bank, die Zeugin hierzu: Ja, das ist ja dann das Geld aus dem Darlehensvertrag.
(Zeugin: Sonja Bollweg, Az.: 5 O 107/13, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Ellwangen (Jagst), 5. Zivilkammer, am Montag, 20.11.2017 in Ellwangen)

Wenn nach dem 29.12. Geld wegen des Vorgangs ausgezahlt wurde an Dritte, handelte es sich dann um Geld der Bank oder des Kunden? Der Zeuge hierzu: Das war dann das Geld aus dem Darlehensvertrag und nicht das Geld der Bank.
(Zeuge: Jürgen Baumann, Az.: 5 O 107/13, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Ellwangen (Jagst), 5. Zivilkammer, am Montag, 20.11.2017 in Ellwangen)

Wenn nach dem 29.12.1992 Geld an Dritte vom Darlehenskonto überwiesen wurde, handelte es sich dann um Geld des Kunden oder der Bank, die Zeugin hierzu: Das war dann das Geld des Kunden. So war das für mich zumindest.
(Zeugin: Anja Goroncy, Az.: 5 O 107/13, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Ellwangen (Jagst), 5. Zivilkammer, am Montag, 20.11.2017 in Ellwangen)

Hinsichtlich der Darlehensvaluta muss man so formulieren. Es wurde über Darlehensvaluta des Kunden verfügt, die aber die Bank vorher zur Verfügung gestellt hat. Wir haben aus dem Giralkredit oder der Endfinanzierung überwiesen.
(Zeuge: Wolfgang Bündgen, Az.: 5 O 107/13, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Ellwangen (Jagst), 5. Zivilkammer, am Montag, 20.11.2017 in Ellwangen)

Wenn die Abbuchungen von einem Darlehenskonto des Kunden erfolgten, war es in diesem Moment das Geld des Kunden, das aber zuvor von der Bank bereitgestellt wurde.
(Zeugin: Martina Rothärmel, Az.: 5 O 107/13, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Ellwangen (Jagst), 5. Zivilkammer, am Montag, 20.11.2017 in Ellwangen)

Bei den ausgezahlten Beträgen handelte es sich um Darlehensmittel der Bank bzw. um Zwischenfinanzierungsmittel. Es war insoweit wichtig, dass von einem Entscheidungsträger der Bank die entsprechenden Konten freigeschaltet waren. Sie können ohne weiteres ein Konto einrichten, aber um Geld auszahlen zu können, brauchen Sie die Freischaltung.
(Zeuge Wolfgang Bündgen, Az: 22 O 17170/16, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts München I, 22. Zivilkammer, am Mittwoch, 15.11.2017 in München)

Auf Nachfrage des Klägervertreters, über wessen Mittel bei der Anweisung die CBS verfügt habe, der Zeuge hierzu: Über das Geld des Kunden. Der Kunde hatte das Geld aus dem Darlehensvertrag und konnte über dieses dann zweckentsprechend verfügen. Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Verfügung durch die CBS erfolgte, der Zeuge hierzu: Ja. Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es sich um Geld der Bank gehandelt habe, der Zeuge hierzu: Nein, Geld des Kunden.
(Robert Schweigert, Az.: 5 O 107/13, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Ellwangen (Jagst), 5. Zivilkammer, am Donnerstag, 02.11.2017 in Ellwangen)

Und natürlich war und ist es auch bei der Deutschen Bank verboten Darlehensgelder den Darlehensnehmern zur Verfügung zu stellen ohne dass es einen rechtskräftigen Vertrag gibt. Alles andere wären Veruntreuungen durch Mitarbeiter der Deutschen Bank und wären selbst bei der Deutschen Bank der Revisionsabteilungen aufgefallen. Trotzdem und damit eben auch die Gerichte verstehen wie selten dämlich die Falschbehauptungen der Deutschen Bank Anwälte sind, wurden die Zeugen mit dieser Frage konfrontiert.

Nach meinem Verständnis bedurfte es eines Vertragsabschlusses, damit die Darlehensauszahlungen erfolgen könnten.
(Zeuge: Wolfgang Bündgen, Az: 22 O 17170/16, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts München I, 22. Zivilkammer, am Mittwoch, 15.11.2017 in München)

Auf Frage des Klägervertreters, ob es richtig sei, dass das Zurverfügungstellen von Geld ohne Darlehensvertrag bei der Deutschen Bank unzulässig gewesen sei: Ja, das ist der Fall.
(Zeugin: Petra Single, Az. 9 U 4/15, 4 O 83/14 LG Ulm, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 26.07.2017 in Stuttgart)

Auf Frage der Klägervertreter, ob Geld aus einem Darlehen nur dann zur Verfügung gestellt werden durfte, wenn ein Darlehensvertrag geschlossen war: Ja. Auf Frage der Klägervertreter, ob dem Kunden Geld zur Verfügung gestellt worden sei, bevor ein Darlehensantrag vorhanden gewesen sei: Nein.
(Zeugin: Carmen Conzelmann, Az. 9 U 4/15, 4 O 83/14 LG Ulm, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 26.07.2017 in Stuttgart)

Auf Frage der Klägervertreter, ob es richtig sei, dass das Geld nur zur Verfügung gestellt wurde, wenn ein Darlehensvertrag vorhanden gewesen sei: Ich denke ja.
(Zeugin: Petra Strobel-Wegner, Az. 9 U 4/15, 4 O 83/14 LG Ulm, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 26.07.2017 in Stuttgart)

Ausgezahlt wurde nur nach Abschluss eines Darlehensvertrages. Erst wenn das Darlehen freigezeichnet ist und der Betrag zur Verfügung gestellt wird, kann von dem betreffenden Konto ausgezahlt werden.
(Zeuge: Wolfgang Bündgen, Az: 8 U 467/12, Landgericht Chemnitz, 7 О 2286/05, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung d. 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden vom 13.07.2017)

Der Inhalt des Schreibens [Bestätigungsschreiben] sagt klar aus, dass von diesem Zeitpunkt an eine Auszahlung an Dritte von dem genannten Darlehenskonto möglich war und gemacht wurde. Eine solche Zusage war nicht möglich, ohne dass zuvor ein Darlehensvertrag geschlossen und zugesagt worden wäre.
(Zeugin: Rosemarie Ranft, Az.: 25 О 250/14, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Stuttgart, 25. Zivilkammer, am Donnerstag, 29.06.2017 in Stuttgart)

Richtig sei, dass maßgebend ausschließlich das genannte Datum in den entsprechenden Begleitschreiben zum Darlehen war. Die Zeugin erklärt auf Nachfrage des Klägervertreters, dass sie nach Durchsicht der angesprochenen Unterlagen nicht davon ausgehe, dass zu diesem Zeitpunkt kein Darlehensvertrag bestand, oder erst zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen wurde (06.03.1996). Ansonsten wären ja keine Auszahlungen erfolgt.
(Zeugin: Simone Sattelmayer, Az.: 1 0 210/15, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Hechingen, 1. Zivilkammer, am Dienstag, 27.06.2017 in Hechingen)

Auf Frage des Klägervertreters, ob es zulässig gewesen sei, das Darlehen auszuzahlen, bevor ein Vertrag geschlossen worden sei, die Zeugin : Für mich stellte sich diese Frage gar nicht, ob es zulässig war, das Geld auszuzahlen, bevor der Vertrag zustande gekommen war. Für mich war der Vertrag zustande gekommen.
(Zeugin: Martina Rothärmel, Az.: 6 0 232/15, LG Stuttgart, Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Stuttgart, 6. Zivilkammer, am Montag, 26.06.2017 in Stuttgart)

Auf Frage des Klägervertreters unter Vorhalt des Begleitschreibens vom 02.11.1995 als Bestandteil der Anlage K2 an die Zeugin, ob der Kreditbetrag zur Verfügung gestellt werden konnte, bevor der Darlehensvertrag zustande gekommen sei, die Zeugin: Ohne Kreditvertrag lief gar nichts.
(Zeugin: Sonja Bollweg, Az.: 6 0 232/15, LG Stuttgart, Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Stuttgart, 6. Zivilkammer, am Montag, 26.06.2017 in Stuttgart)

Auf Frage der Vorsitzenden an den Zeugen, was für ihn der Unterschied zwischen Zurverfügungstellung und Auszahlung sei, der Zeuge: Wenn das Darlehen zur Verfügung gestellt worden ist, kann es auf Anforderung ausgezahlt werden. Voraussetzung für die Zurverfügungstellung ist die Genehmigung des Darlehens.
(Zeuge: Jürgen Baumann, Az.: 6 0 232/15, LG Stuttgart, Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Stuttgart, 6. Zivilkammer, am Montag, 26.06.2017 in Stuttgart)

Auf Vorhalt der Anlage K2 durch den Klägervertreter mit der Frage, ob ein Darlehen nur dann zur Verfügung gestellt wurde, wenn ein entsprechender Darlehensvertrag abgeschlossen wurde: Ja. Wir hatten damals Zeiten, in denen die Zinsen gesprungen sind. Das Darlehen konnten wir dann nicht im luftleeren Raum lassen. Wir haben die Darlehen auch refinanziert und hatten Kosten dadurch.
(Zeuge: Klaus-Ferdinand Hummel, Az.: 6 0 232/15, LG Stuttgart, Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Stuttgart, 6. Zivilkammer, am Montag, 26.06.2017 in Stuttgart)

Auf weitere Nachfrage, ob ohne ein Darlehensvertrag die Einräumung eines Kontokorrentkredits möglich gewesen sei, erklärt die Zeugin: Nein, grundsätzlich war das nicht möglich.
(Zeugin: Carmen Conzelmann, Az. 204 AR 26/45, 4 O 130/15 LG Gießen), Protokoll der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Albstadt, Albstadt, den 11.05.2016

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob es die Möglichkeit gibt, dass ohne abgeschlossenen Darlehensvertrag ein Kontokorrentkredit ausgezahlt wird: Meines Wissens nicht.
(Martina Rothärmel, Az: 2 O 127-15 , Protokoll über die öffentlichen Sitzung des Landgerichts Heidelberg, 2. Zivilkammer, Heidelberg, den 12.01.2016

Angebliche Vertragsschlusshandlung diente nur der Information

Und welchen eigentlichen Zweck hatte nun die Versendung der Verträge und Bestätigungen durch die Deutsche Bank an den Kunden?
Zu diesem Zeitpunkt war die Erwerbsphase längst abgeschlossen. Die bevollmächtigten Treuhänder hatten die Darlehens- und Kaufverträge im Auftrag der Kunden gezeichnet und Gelder weiter überwiesen. Die Deutsche Bank behauptet, dass erst mit dieser Zusendung, zu der sie nicht einmal in allen Fällen genau sagen, wann diese überhaupt erfolgte, die Verträge rechtskräftig wurden. Die Zeugen hingegen erinnern sich ganz anders und wissen, dass es hier nur um die ganz simple Informationsvermittlung ging.

Auf Frage des Klägervertreters, welchen Zweck es hatte, den Kunden den Vertrag zu übersenden, ob das dann der Vertragsschluss sei: Der Zweck war, dass der Kunde den Vertrag bekommt. Der Vertrag war schon vorher geschlossen.
(Zeugin: Petra Single, Az. 9 U 4/15, 4 O 83/14 LG Ulm, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 26.07.2017 in Stuttgart)

Auf Nachfrage, ob der Kunde dann nur noch über den Vertragsschluss informiert worden sei durch die Übersendung: Ja, das ist so.
(Zeugin: Simone Sattelmayer, Az. 9 U 4/15, 4 O 83/14 LG Ulm, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 26.07.2017 in Stuttgart)

Auf Frage des Klägervertreters nach der Ühersendung des Vertrags an den Kunden, ob das lediglich zur Information des Kunden gedient habe: Ja, das war so, er sollte darüber informiert werden, dass für ihn ein Vertrag geschlossen worden ist.
(Zeuge: Bernhard Scheck, Az.: 9 U 4/15, 4 O 83/14 LG Ulm, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 26.07.2017 in Stuttgart)

Es ist auch richtig, dass die Übersendung der Unterlagen an den Kunden nur dem Zweck dienten, diesen zu informieren von dem bereits getätigten Vertragsschluss zwischen KT als Bevollmächtigter und der Beklagten.
(Zeugin: Rosemarie Ranft, Az.: 25 О 250/14, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Stuttgart, 25. Zivilkammer, am Donnerstag, 29.06.2017 in Stuttgart)

Dieses Schreiben (Anlage K 1) habe aus ihrer Sicht den Sinn gehabt, die Darlehensnehmer darüber zu informieren, dass die KT als Geschäftsbesorger für sie als Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag geschlossen hätten.
(Zeugin: Carmen Conzelmann, Az.: 1 0 210/15, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Hechingen, 1. Zivilkammer, am Dienstag, 27.06.2017 in Hechingen)

Auf Frage des Klägervertreters, welchem Zweck die Zusendung der Vertragsunterlagen nach Unterzeichnung durch die Beklagte an Herrn Dell diente, die Zeugin: Er sollte als unser Darlehensnehmer darüber informiert werden, dass der Vertrag geschlossen worden ist. Es gab ja schließlich ein Vertragsverhältnis zwischen Herrn Dell und der Deutschen Bank.
(Zeuge: Martina Rothärmel, Az.: 6 0 232/15, LG Stuttgart, Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Stuttgart, 6. Zivilkammer, am Montag, 26.06.2017 in Stuttgart)

Es kann durchaus sein, dass der Kunde erst später den Darlehensvertrag in Händen hält, dieser aber schon errichtet wurde und auch Überweisungen auf unsere Anweisung hin getätigt wurde. Der Kunde wurde nur mit informiert, wir haben im Namen des Kunden den Vertrag geschlossen. Gleiches gilt im Prinzip auch für den Kaufvertrag.
(Zeuge: Günter Schweigert, Az.: 8 U 467/12, Landgericht Chemnitz, 7 О 2286/05, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung d. 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden vom 04.05.2017)

Auf Frage des Klägervertreters: Ist es richtig, wenn die Versendung der Unterlagen dann nach dem 15.12.1992 erfolgte, dass dies nur noch den Informationszweck hatte oder noch einen anderen Zweck, antwortet die Zeugin: Das ist richtig, aus meiner Sicht hatte das nur den Informationszweck, soweit ich mich erinnere.
(Zeugin: Anja Goroncy, Geschäfts-Nr. 2-30 O 293/12, Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Frankfurt am Main, 30. Zivilkammer, am 13.03.2017)

Wann refinanzierte die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko?

Ein klares Indiz für den Darlehensvertragsschluss ist auch die Refinanzierung des Kreditrisikos. Das ist simples Bankgeschäft und der Zeitpunkt der Kreditgewährung muss mit dem Zeitpunkt der Refinanzierung harmonieren.

Mit diesem Schreiben [Darlehensbestätigungsschreiben] wusste der Kunde, dass das Darlehen ihm zur Verfügung steht. Ab diesem Tag musste sich auch die Bank refinanzieren.
(Zeuge: Jürgen Baumann, Az.: 5 O 107/13, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Ellwangen (Jagst), 5. Zivilkammer, am Montag, 20.11.2017 in Ellwangen)

Der Zeitpunkt, der in dem Bestätigungsschreiben genannt ist, ist maßgebend für die Refinanzierung.
(Zeugin: Petra Strobel-Wegner, Az. 9 U 4/15, 4 O 83/14 LG Ulm, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 26.07.2017 in Stuttgart)

Der Satz „Das Darlehen mit Wirkung vom 16.8.1995 zur Verfügung stellen zu können“, bedeute, dass den Darlehensnehmern, vorliegend Jürgen und Jutta O. das Darlehen zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt wurde, d.h. dass dieses Darlehen zu diesem Zeitpunkt von der Bank auch dann refinanziert wurde.
(Zeugin: Simone Sattelmayer, Az.: 1 О 10/15, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Hechingen, 1. Zivilkammer, am Donnerstag, 20.07.2017 in Hechingen)

Es sei auch richtig – so der Vorhalt von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich – dass ab diesem Zeitpunkt 06.03.1996 die Bank sich refinanzieren musste.
(Zeugin: Carmen Conzelmann, Az.: 1 0 210/15, Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Hechingen, 1. Zivilkammer, am Dienstag, 27.06.2017 in Hechingen)

Als ein weiteres Indiz für den Vertragsschluss zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Darlehen ist die Tatsache zu sehen, dass spätestens in dem Moment der Zurverfügungstellung von Geldern auf dem Konto eines Darlehensnehmers die Deutsche Bank eine Darlehensforderung gegen eben diesen Kunden bucht. Insofern ist es technisch unmöglich einem Kunden Geld zur Verfügung zu stellen, ohne dass ein Kreditvertrag zustande gekommen ist.
Als Zeugen für diesen Fakt sind übrigens in aktuellen Schriftsätzen auch Vorstände der Deutschen Bank benannt. Das wäre doch mal ganz unterhaltsam, wenn die Manager, die diesen Prozessbetrug durch Unterlassung gutheißen, mal zu den Grundlagen des Bankgeschäfts befragt werden.

Und selbst bei Wikipedia lassen sich genügend Hinweise dafür finden, dass der Sachvortrag der Deutschen Bank Anwälte eben nur plumper Prozessbetrug ist:

„Die Kreditgewährung erfolgt im Endeffekt regelmäßig dadurch, dass eine Bank ihrem Kreditnehmer Buchgeld durch Gutschrift auf dessen Bankkonto zur Verfügung stellt. Die durch Gutschriften zustande gekommenen Bankguthaben heißen Sichteinlagen und bilden den größten Teil des Buchgelds. Genau genommen müssen zum potenziellen Buchgeld auch die dem Bankkunden eingeräumten, noch nicht ausgenutzten Kreditlinien (Dispokredit, Kontokorrentkredit) sowie Termineinlagen und Spareinlagen von Nichtbanken gerechnet werden.“

 

 

 

 

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