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Quellen

Oberlandesgericht Oldenburg, – 8 U 29/14 – Oldenburg, den 03.03.2016

Protokoll über die öffentliche Sitzung des 8. Zivilsenats

Gegenwärtig:
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hartlage-Stewes
Richterin am Oberlandesgericht Windmöller und
Richter am Oberlandesgericht Hillmann als beisitzende Richter
Justizsekretärin Witzke als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

Schwarze u. a. ./. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

erschienen bei Aufruf der Sache:

  1. für die Kläger und Berufungskläger Rechtsanwalt Dr. Fuellmich und Rechtsanwalt Dumann,
  2. für die Beklagte und Berufungsbeklagte Rechtsanwalt Dr. Salger.

 

Die Formalien sind geprüft. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Die Vorsitzende führte in den Sach- und Streitstand ein. Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteien erörtert.

Die Parteien verhandelten mit folgenden Anträgen streitig zur Sache:

Der Klägervertreter stellte den Antrag aus der Berufungsbegründung vom 30.04.2014 zu Nummer I (Bj. 135 Bd. V d. A.).
Der Beklagtenvertreter stellte den Antrag aus dem Schriftsatz vom 30.10.2014 zu Nummer 1 (Bl. 164 Bd. V d. A.).

Die Zeugin Krein-Röcker wurde hereingerufen, zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt und wie folgt vernommen:

Zur Person: ich heiße … Krein-Röcker, bin … Jahre alt, von Beruf …. , wohnhaft in …. Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert,

Zur Sache:

Ich arbeite heute noch für die Beklagte und war damals Sachbearbeiterin in der Abteilung Baufinanzierung/Steuermodelle. In diesem Bereich war ich etwa ein 3/4 Jahr tätig. Ich habe wegen des Zeitablaufs keine Erinnerung mehr an Einzelfälle. Es war damals so, dass wir die Unterlagen von der CBS bekommen haben mit einer Darlehensanfrage. Wir haben dann die Bonität geprüft, unter anderem auch, ob die ganzen Unterlagen mitgeschickt waren, und wenn alles in Ordnung war, haben wir den Darlehensantrag zur Unterschrift an die CBS übersandt,
Die Schreiben waren standardisiert. Es gab zu Anfang immer dasselbe Schreiben der CBS.

Der Zeugin wurde das Original des Schreibens der Anlage B2 vorgehalten. Sie erklärte:

Das Datum und das Kurzzeichen sind von mir. Wir hatten damals eine interne Poststelle. Von dort erhielt unter anderem ich diese ersten Schreiben der CBS. Im Prinzip setzte die Poststelle Eingangsstempel auf die Post, aber wenn es größere Packen waren (von demselben Absender) wurde nur ein Eingangsstempel auf das oberste Blatt gesetzt. Deshalb habe ich auf die Anlage B2 auch das Datum und mein Kürzel gesetzt, ich weiß nicht, ob die anderen Sachbearbeiter auch so vorgegangen sind.

Ich habe bei Eingang eines solchen Schreibens geprüft, ob die darin angekreuzten Unterlagen beigefügt waren. Was wichtig war für uns, war insbesondere die notarielle Angebotserklärung. Insoweit gab es auch eine Anweisung, dass diese vorhanden sein musste.

Wenn ich nach der Anweisung gefragt werde, so kann ich nur sagen, dass uns gesagt worden ist, dass wir darauf zu achten hätten. Ich weiß nicht mehr, ob es eine schriftliche Anweisung gab, aber der Herr Klein hat das gesagt. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich in dem Moment des Eingangs eines solchen Schreibens mit Anlagen keine Sortierung der Anlagen oder ähnliches vorgenommen sondern allein geprüft, ob alles das, was angekreuzt war, auch mitgeschickt worden ist.

In Bezug auf die notarielle Angebotserklärung und Vollmacht habe ich jeweils nachgesehen, ob es eine gesiegelte Ausfertigung war. Den Inhalt der Vollmachtsurkunde habe ich mir nicht angesehen. Die handschriftlichen Ergänzungen im Schreiben hinter zwei angekreuzten Unterlangen sind nicht von mir, sondern wahrscheinlich vom Absender des Schreibens.

In Bezug auf die Zeile „Einkommenssteuerbescheid“ kann ich heute nicht mehr sagen, was ich genau nachgesehen habe; ich weiß auch nicht mehr, ob nur eins von beiden (Bescheid oder Karten) oder beides beigefügt war.

Soweit ich mich erinnern kann, habe ich in den Fällen, in denen angekreuzte Unterlagen nicht vorhanden waren, dies nicht auf dem Eingangsschreiben vermerkt, sondern mündlich meinem Vorgesetzten Klein mitgeteilt.

Der Zeugin wurde die Anlage B1 vorgehalten. Sie erklärte:

Ich habe geschaut, ob die Vollmacht gesiegelt war und ein Original, ob hinten die Unterschrift des Notars vorhanden war. Es musste eine Ausfertigung sein; eine Abschrift reichte nicht.

Auf Frage von RA Dr. Salger

Ich kann mich an keinen Fall erinnern, wo nicht das Original der Vollmacht beigefügt war.
Falls irgendwann mal eine Kopie nur beigefügt worden wäre und dies auch auf dem Schreiben vermerkt (vom Absender), so wäre ich mit diesem Vorgang auch zu Herrn Klein gegangen. Spätestens wenn der Stempel auf den Darlehensvertrag gesetzt wurde, der sich auf die Vollmachtsurkunde bezieht, musste das Original der Vollmacht vorliegen.

Auf weitere Frage:

Sobald die Zeile „notarielle Angebotserklärung“ nicht angekreuzt gewesen wäre, wäre ich mit dem Vorgang zu Herrn Klein gegangen. Auch wenn eine der anderen Unterlagen, die im Schreiben angekreuzt waren, nicht mitgeschickt gewesen wären, wäre ich mit dem Vorgang deswegen zu Herrn Klein gegangen.

Auf Frage von RA Dr. Fuellmich:

Mir ist nicht bekannt, dass meine Kolleginnen im Jahresendgeschäft anders vorgegangen sind.

Der Zeugin wurde die Anlage K162 vorgelegt. Sie erklärte dazu:

Ich kann keine Angaben zu diesem Merkblatt machen.

Der Zeugin wurde der Darlehensvertrag Magerfleisch, das Übersendungsschreiben und das Bestätigungsschreiben hierzu vorgehalten. Sie erklärte:

Ich kann mir die Daten nicht erklären.

Der Zeugin wurde der Darlehensvertrag Krumm, das Übersendungsschreiben und das Bestätigungsschreiben hierzu vorgehalten. Sie erklärte:

Auch dazu kann ich keine Erklärungen abgeben.

Der Zeugin wurde die Anlage B4 vorgelegt. Sie erklärte dazu:

Weder die Unterschriften auf dem Darlehensvertrag der Bank sind von mir, noch habe ich die Stempel „gemäß Treuhandvertrag …“ ausgefüllt.
Ich kann mich heute konkret nicht erinnern, dass ich einen solchen Stempel ausgefüllt habe. Aber ich gehe fest davon aus, wenn ich einen solchen Stempel ausgefüllt habe, habe ich in dem Moment auch geprüft, ob eine Ausfertigung der Vollmacht vorlag und den Inhalt der Vollmacht.

Auf Frage von RA Dr. Salger:

Soweit ich mich erinnern kann, wurde der vorgenannte Stempel vor der Unterschrift durch die Mitarbeiter der Bank auf den Darlehensvertrag gesetzt und ausgefüllt. Soweit ich mich erinnere, ist der Stempel immer von anderen Mitarbeitern gesetzt und ausgefüllt worden als von denen, die unterzeichnet haben für die Bank.
Ich weiß nicht, wie das die Personen gehandhabt haben, die den Vertrag für die Bank unterzeichnet haben. Wenn ich für die Bank unterzeichnet hätte, hätte ich noch einmal geprüft,
Wenn mir der letzte Satz meiner Vernehmung vor dem Landgericht (Protokoll S. 4) vorgehalten wird, so muss ich sagen, es ist schwierig auseinander zu halten, was ich noch weiß und was ich im Zusammenhang meiner Vernehmungen vor Gericht erfahren habe.

Der Zeugin wird aus dem Verfahren 8 U 54/10 – Oberlandesgericht Oldenburg – auszugsweise dort S. 4 vorletzter Absatz vorgehalten. Sie erklärte dazu:

Ich kann, soweit die vorgehaltene Aussage im Widerspruch zu meiner vorhin protokollierten Aussage steht, nur noch einmal darauf verweisen, dass es mir nach so vielen Jahren und nach so vielen Vernehmungen teilweise unmöglich ist, auseinander zu halten, was ich aus der Erinnerung noch weiß oder was ich im Zusammenhang mit Fragen bei meinen Vernehmungen erfahren habe.

– Laut diktiert, genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet. –

Die Zeugin wurde im allseitigen Einverständnis entlassen (10:22 Uhr). Die Zeugin nahm hinten im Sitzungssaal Platz.

Die Zeugin Rothärmel erschien im Beistand von Frau Rechtsanwältin Livonius.

Strafverteidigerin Livonius engagiert sich in weiteren Prozessbetrugsfällen der Deutschen Bank

Die Zeugin wurde zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt und wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße … Rothärmel, bin … Jahre alt, von Beruf … , wohnhaft in …, ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich arbeite heute noch bei der Beklagten. 1992/1993 war ich als Sachbearbeiterin in der Filiale der Beklagten in Stuttgart in der Abteilung Baufinanzierung tätig. Wir hatten die Prüfung der Einzelfälle in verschiedene Arbeitsschritte aufgeteilt; ich habe in allen Abschnitten gearbeitet. Ich habe keine konkreten Erinnerungen an den Kreditvorgang der Kläger.

Der Zeugin wurden die Anlagen B4 und B7 im Original vorgelegt. Sie erklärte Zu B4:

Der Vertrag ist weder von mir unterschrieben, noch von mir ausgefüllt worden. Auch auf der Anlage B7 kann ich meine Handschrift nicht erkennen. Ich gehe davon aus, dass den ersten Darlehensvertrag Bollweg und Baumann, den zweiten Darlehensvertrag Hummel und Goroncy unterzeichnet haben.
Wir würden damals von meinem Vorgesetzten Klein angewiesen, dass stets eine Ausfertigung (wir nannten es Original) der Vollmachtsurkunde erforderlich sei. Wir benötigten die Vollmacht für die Kreditbearbeitung. Dies war der CBS bekannt. Deshalb haben wir meist die Vollmacht auch mit der ersten Anfrage der CBS bekommen.
Wenn die Vollmacht einmal ausnahmsweise nicht dabei war, reklamierten wir dies meines Wissens bei der CBS, denn wir hatten engen Kontakt mit ihr auch telefonisch oder per Telefax. Derjenige, der die Eingangspost entgegen nahm, hat schon geprüft und somit auch gemerkt, wenn die Vollmacht nicht dabei war. Mit der Zeit hatten wir dies auch schon im Gefühl (Siegel/Papier).
Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einem Ankreuzen der Vollmacht auf dem standardisierten ersten Schreiben der CBS in einem Fall die Vollmacht nicht beigefügt war. Ich kann mich aber auch nicht erinnern. Nach Eingang der Unterlagen wurde von uns eine Kreditanalyse durchgeführt, ob eine Finanzierung möglich war. Bei Übernahme der Finanzierung haben wir per Fax die CBS informiert. Dann wurden die Darlehensverträge gedruckt. Später dann, nachdem wir den von der CBS unterzeichneten Darlehensvertrag zurück erhalten haben, wurde mit dem Stempel „gemäß Treuhandauftrag…“ die Verbindung zur Vollmacht hergestellt und dann die Daten des Darlehensnehmers eingepflegt.

Erst nach Eingabe dieser Daten wurden die so vorbereiteten Verträge den Kollegen zur Unterzeichnung vorgelegt.
Für die Unterschriften hatten wir Unterschriftenmappen. Wenn ich das noch richtig weiß, lag der Darlehensvertrag oben auf und die „Darlehensakte“ darunter, sodass man die Möglichkeit hatte, jederzeit hineinzusehen.
Wenn wir während der Prüfung der Kreditunterlagen gemerkt haben, dass noch Bonitätsunterlagen fehlten, haben wir auch telefoniert und den Vorgang zunächst an die Seite gelegt.

Der Zeugin wurde die Anlage BB4 vorgelegt. Sie erklärte:

Das war damals wahrscheinlich für die Kreditanalyse notwendig. Ich weiß aber, dass das Darlehen noch Ende des vorhergehenden Jahres eingepflegt worden ist, wohl nach Rücksprache mit Herrn Klein.
Wenn die Lebensversicherung Tilgungsersatz war, brauchten wir auch die Daten der Lebensversicherung. Ich benötige die Daten für den Darlehensvertrag, um diese dort einzutragen.

Der Zeugin wurde die Anlage B4 vorgelegt. Sie erklärte:

Das dort auf Seite 1 relativ weit oben notierte „n. n.b.“ erkläre ich mir so, dass die Lebensversicherung zum Zeitpunkt der Ausführung noch nicht vorlag. Wegen des sich anschließendem „neu“ vermute ich, dass eine neue Versicherung abzuschließen war und die Versicherungsnummer noch nicht vorlag.

Der Zeugin wurde die Anlage B2 und B9 vorgelegt. Sie erklärte:

Ich denke mir einfach, dass da noch Unklarheiten waren.
Wenn es im sogenannten Jahresendgeschäft zeitlich eng wurde, erfolgte in Einzelfällen und nach Weisung von Herrn Klein auch eine Erfassung der Unterlagen aufgrund eines Telefaxes (wenn ich das noch so richtig weiß) oder einer Kopie. Wir haben aber entschieden Wert darauf gelegt, dass dann im neuen Jahr das Original der Urkunde noch folgte, ich kann mich heute nicht an einen Einzelfall erinnern, dass es so war. Vom Gefühl her, habe ich keinen einzigen Fall rückabgewickelt, weil dann später keine Ausfertigung der Vollmacht kam.

Der Zeugin wurde die Anlage B2 und B3 vorgelegt. Sie erklärte:

Da die Zeile mit der notariellen Vollmacht angekreuzt ist, gehe ich davon aus, dass sie auch übersandt worden ist. Sowohl die CBS und auch wir wussten, dass die Ausfertigung der Urkunde benötigt wurde.

Das Jahresendgeschäft hatte keine definierten festen Zeiten. Für mich wäre eine Erstübersendung für den 10.11. kein Jahresendgeschäft.

Meines Wissens war es so, dass wir den Darlehensertrag unterzeichnen konnten, wenn die Ausfertigung vorlag. Dann waren die Unterlagen vollständig. Wenn die Vollmacht erst im neuen Jahr kam, hat man auch dann erst den Vertrag unterschrieben. Meines Wissens hat man den Vertrag dann mit dem Datum unterzeichnet, mit dem die Unterlagen eingepflegt worden sind. Dieses Datum war dann noch im Jahr davor.

Der Zeugin wurde der Darlehensvertrag Magerfleisch, das Übersendungsschreiben und das Bestätigungsschreiben hierzu vorgehalten. Sie erklärte:

Wenn ich die Kopie richtig lesen kann, ist der Stempel dort von mir ausgefüllt worden. Ich habe mir, nachdem mir bei der letzten Vernehmung auch diese Unterlagen vorgelegt worden sind, lange Gedanken über die Unstimmigkeit der Daten gemacht. Ich habe natürlich auch heute aus der Erinnerung keine Erklärung. Denn normalerweise mache ich die Einpflege anhand der Vollmachtsurkunde. Meine Vermutung heute geht dahin, dass die ursprüngliche Vollmacht noch einmal hat korrigiert werden müssen und uns die richtige später dann zugegangen ist.

Der Zeugin wurde der Darlehensvertrag Kumm, das Übersendungsschreiben und das Bestätigungsschreiben hierzu vorgehalten. Sie erklärte:

Auf diesen Darlehensvertrag habe ich weder eine Unterschrift gesetzt noch den Stempel ausgefüllt. Ich habe kein Erklärung für die Daten darauf.
Wir haben in den Fällen, in denen noch Unterlagen fehlten noch im alten Jahr eingepflegt. Ich glaube, es sind auch Disagiobuchungen und Überweisungen für die Weichkosten vorgenommen worden. Diese Buchungen/Überweisungen sind in Absprache mit Herrn Klein erfolgt. Denn die Beträge hätten jederzeit (bei Nicht-Zustandekommen des Darlehensvertrages) zurückgeholt werden können. Deshalb hat sich die Bank darauf eingelassen.
Wenn mir nochmal die Anlagen B4 und B6 vorgehalten wird, kann ich nicht sagen, ob die Kollegen den Darlehensvertag erst dann nach Abklärung dieser Bonitätsfrage unterzeichnet haben.

Der Zeugin wurde das Merkblatt für Baufinanzierung in dieser Sache vorgelegt. Sie erklärte:

Es kann sein, aber jedenfalls nur nach Rücksprache mit Herrn Klein, dass Auszahlungen oder Disagiobuchungen schon gemacht wurden, bevor in dem Merkblatt genannte Unterlagen vorlagen.

Wenn ich insbesondere nach den Lebensversicherungen gefragt werde, so kann ich nicht sagen, ob für den Fall, dass diese Unterlage fehlte, wie im Fall einer fehlenden Vollmacht, der Vertrag noch nicht unterzeichnet wurde.
Meines Wissens sollte mit dem Merkblatt, beginnend ab der Mitte, mit den dort aufgezählten vom Treuhänder anzufordernden Unterlagen, nur mitgeteilt werden, welche Unterlagen unmittelbar vom Treuhänder angefordert wurden, worum sich also der Käufer nicht kümmern musste. Das Merkblatt wurde grundsätzlich mitgeschickt und nicht, je nach Lage des Einzelfalles, ausgefüllt.

Auf Frage von RA Dr. Fuellmich:

Wenn der Darlehensvertrag erst später unterschrieben wurde, konnte neben der Unterschrift
ein entsprechender Datumsstempel mit dem Datum der bereits zuvor erfolgten Einpflegung verwendet werden.

– Laut diktiert, genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet. –

Die Zeugin wurde im allseitigen Einverständnis entlassen (11:44 Uhr), Die Zeugin verließ den Sitzungssaal.
Die Sitzung wurde um 11.45 Uhr unterbrochen.
Der Senat und alle Beteiligten begaben sich zum Landgericht Oldenburg. Dort wurde um 11.55 Uhr im Saal die Sitzung fortgesetzt.
Nunmehr war zugeschaltet per Videokonferenz die Zeugin Goroncy aus München.

Die Zeugin Goroncy wurde zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt und wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße … Goroncy, bin … Jahre alt, von Beruf …, Wohnhaft in …, Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich möchte vorab schicken, dass ich die Vorgänge von damals kaum noch erinnere. Außerdem kann ich für mich nicht mehr sagen, ob die Erinnerung, die ich noch habe, auf dem tatsächlichen Geschehen fußt oder eine Erinnerung aus den bereits gemachten Vernehmungen ist. Ich war Anfang der 1990er Jahre bei der Filiale Stuttgart der Beklagten beschäftigt und zwar als Sachbearbeiterin bei der Baufinanzierung, speziell bei Steuermodellfinanzierungen.

Wenn ich ein solches Anschreiben von der CBS bekommen habe, habe ich kurz geprüft, ob die Anlagen alle dabei waren. lch habe genauso wie auf diesem Blatt das Datum des Eingangs mit meinem Kürze vermerkt. Bei dieser ersten Kontrolle habe ich nur geprüft, ob die entsprechenden Anlagen dabei waren, nicht aber deren Inhalt geprüft. Es musste uns von der CBS eine Ausfertigung der Vollmacht im Original zugesandt werden.

Ich kann heute nicht mehr sagen, ob in einem der Fälle, in denen ich das Eingangsschreiben der CBS zunächst bekommen habe und die notarielle Angebotserklärung und Vollmacht angekreuzt war, kein Original der Vollmacht beigefügt war. Aus heutiger Sicht möchte ich sagen, dass ich in einem solchen Fall des Fehlens des Originals der Vollmacht, dies auf dem Schreiben der CBS vermerkt und das Original der Vollmacht bei der CBS angefordert hätte.

In Fällen, in denen wir noch nicht das Original der Vollmachtsaufertigung hatten, haben wir auch mit einer Notarbestätigung weiter gearbeitet. Eine Notarbestätigung ist uns so erklärt worden, dass der Notar darin bestätigt, dass die Vollmacht vor ihm erklärt worden ist aber die Urkunde über die Bevollmächtigung noch nicht ausgefertigt war.

Dementsprechend haben wir ausnahmsweise damit auch schon die sogenannte Einpflegung der Daten vorgenommen. Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob wir in diesen Fällen auch schon ausnahmsweise etwas (Disagio oder für Weichkosten) gebucht haben, will dies aber auch nicht ausschließen.

Ich kann heute wirklich nicht mehr mit Sicherheit sagen, ob bei Vorhandensein allein der Notarbestätigung auch schon Darlehensverträge von Seiten der Deutschen Bank unterzeichnet worden sind oder ob die Unterzeichnung der Verträge erst nach Eingänge der Ausfertigung der Vollmacht getätigt wurde.

Ich nehme an, dass das Datum neben den Unterschriften der Mitarbeiter der Beklagten auf den Darlehensverträgen auch in diesen Fällen das Datum der Einpflegung, also der Eingabe des zugesagten Darlehens in der EDV war.

Der Zeugin wurde die Anlage B20 vorgehalten; sie erklärte:

Unten rechts das ist meine Unterschrift. Ich habe hier die Kundendaten in die EDV eingegeben. Diese Eingabe der Kundendaten ist nach meinem Verständnis nicht die „Einpflege“. Die Anlage B20 wurde regelmäßig zusammen mit den von uns ausgedruckten Darlehensverträgen an die CBS übersandt. Zu diesem Zeitpunkt war noch kein Darlehenskonto eröffnet.

Auf der Anlage B4 habe ich weder Unterschriften geleistet noch den Stempel ausgefüllt.

Auf der Anlage B7 habe ich rechts unten für die Bank unterzeichnet, aber den Stempel nicht ausgefüllt. Wenn ich für die Bank den Darlehensvertrag unterzeichnet habe, hatte ich nicht nur den Darlehensvertrag vorliegen, sondern auch die dazugehörige Kreditakte. Wenn ich unterzeichnete, habe ich schon in die Sicherheitenakte geguckt, ob die Ausfertigung der Vollmacht da war. Grundsätzlich sollte der Darlehensvertrag auch nicht unterzeichnet werden, wenn eine von den übrigen Sicherheiten fehlte (Abtretung, Lebensversicherung, Sparvertrag etc.).

Ich muss mich insoweit korrigieren, zumindest bei diesen beiden Sicherheiten war es so, dass diese dann in der Darlehenszusage nachgefordert wurden. Wenn ich die Kreditunterlagen für die Kollegen vorbereitet habe, habe ich auch stets die gesamte Kreditakte mit vorgelegt.

Ich kann heute nicht genau sagen, wenn etwas in Bezug auf die Sicherheiten fehlte, ob ich dann nicht vorgelegt hätte. Grundsätzlich meine ich von meinem heutigen Gefühl, dass ich genauso wie bei einer fehlenden Vollmacht nicht vorgelegt hätte. Aber ich kann es nicht mehr sagen.

Der Zeugin wurde die Anlage B8 vorgehalten sie erklärte:

Unter B8 rechts das ist meine Unterschrift, ich kann nichts dazu sagen, warum dieses
Schreiben mit dem Datum 29.12.1992 erst im März bei den Klägern eingegangen ist.

Der Zeugin wurde die Anlage K199 vorgehalten, S. 7 erster u. mittlerer Absatz sie erklärte:

Das ist so richtig. Dementsprechend ist nach meinem Verständnis, wenn ich mir Anlage B8 anschaue, der 29.12.1992 der Vertragsschluss. Der Vertragsschluss erfolgte zwischen der Bank und der CBS.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich überreichte ein Protokoll einer Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt vom 05.11.2012 und liest der Zeugin auszugsweise hieraus den ersten Absatz auf Seite 3 vor. Sie erklärte dazu:

Das ist wohl richtig.

Auf Frage von RA Dr. Fuellmich:

Mit dem Schreiben Anlage B8 hat die Bank dem Kunden den Abschluss des Darlehensvertrages mitgeteilt.

Auf weitere Frage von RA Dr. Fuellmich:

Technisch möglich war es schon von einem Abwicklungskonto Beträge des Darlehens auszuzahlen obwohl noch kein Darlehensvertrag geschlossen war. Aber dies sollte natürlich eigentlich nicht gemacht werden.

Auf weitere Frage von RA Dr. Fuellmich:

Ich kann nichts dazu sagen, ob es bei der Beklagten zulässig war, eine Rückdatierung eines Darlehensvertrages vorzunehmen.

Auf Frage von RA Dr. Salger:

Durch die Unterzeichnung der Darlehensverträge von jeweils zwei Mitarbeitern der
Beklagten kam der Darlehensvertrag rechtsgültig zustande, nach meiner Auffassung.

– Laut diktiert, genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet. –

Die Zeugin wurde in allseitigen Einverständnis entlassen (13:15 Uhr).

Der Senat und alle Beteiligten begaben sich nunmehr zurück zum Oberlandesgericht Oldenburg. Dort wurde um 13:50 Uhr im Saal 1 die Sitzung fortgesetzt.

Der Zeuge Baumann wurde hereingerufen, zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt und wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße … Baumann, bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …. Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich bin immer noch bei der Beklagten angestellt. 1992/93 habe ich bei der Deutschen Bank Filiale Stuttgart in der Kreditsachbearbeitung für konventionelle Finanzierung gearbeitet. Ich musste damals aushelfen, weil noch keine der Sachbearbeiterinnen in der Steuermodellgruppe unterschriftberechtigt war für die Verträge. Im Übrigen habe ich im Bereich der Steuermodellgruppe keine weiteren Tätigkeiten erledigt.
Praktisch lief es so, dass die Steuermodellgruppe den jeweiligen Vorgang aufbereitet hat und mir dann zur Unterschrift vorgelegt hat. Ich weiß heute nicht mehr, ob ich für die Unterschrift nur die Darlehensverträge, die zu unterzeichnen waren, oder aber die gesamte Kreditakte vorgelegt bekommen habe. Ich habe damals nur unterzeichnet und keine Prüfung vorgenommen.

Dem Zeugen wurde die Anlage B4 vorgehalten; er erklärte:

Die rechte Unterschrift für die Deutsche Bank habe ich geleistet. Ich weiß heute nicht mehr, ob der Datumsstempel bei meiner Unterschrift schon auf dem Vertrag war, aber ich vermute, dass er schon drauf war.

Links unten der Stempel, der sich auf die Vollmachtsurkunde bezieht, war bei der Unterzeichnung durch mich schon auf dem Darlehensvertrag, ebenso wie die Unterschriften für die CBS. Für mich war der ausgefüllte Stempel, der sich auf die Vollmachtsurkunde des Notars bezieht, das Indiz, dass tatsächlich eine notarielle Vollmacht vorlag; deshalb habe ich bei meiner Unterschrift darauf geachtet, dass dieser ausgefüllte Stempel mit Unterschrift vorhanden war.

Soweit ich erinnere, gab es eine Anweisung von Herrn Klein, dass mir Darlehensverträge zur Unterschrift nur vorgelegt werden sollten, wenn alle erforderlichen Unterlagen (einschließlich der Vollmacht) vorhanden waren. Ich weiß nicht, ob ich jemals im neuen Jahr noch Darlehensverträge unterzeichnet habe, die ein Datum des alten Jahres trugen über der Unterschrift. Ich habe aber auch bei keiner Unterschrift auf das Datum geachtet.

Auf Frage von RA Dr. Salger:

Es gab keine „Rangliste“ bzw. Reihenfolge, wer für die Deutsche Bank links oder rechts unterschrieb. Dies hing davon ab, wem der Vertrag zunächst zur Unterschrift vorgelegt wurde.
Für mich hatte die Unterschrift die Bedeutung, dass die Bank den Inhalt des Vertrages gegenüber dem Kunden bestätigte. Mit anderen Worten, es wäre gar kein Vertrag zustande gekommen, wenn nicht ich (oder ein anderer) für die Bank unterzeichnet hätte.

Dem Zeugen wurde die Anlage B8 vorgehalten; er erklärte:

Mit diesem Schreiben haben wir gegenüber dem Kunden bestätigt, dass wir mit der CBS für
den Kunden diesen Vertrag geschlossen haben.

Normalerweise kann ich ein Darlehen nur auszahlen bzw. auf einem Konto zur Verfügung stellen, wenn zuvor ein Darlehensvertrag geschlossen wurde; für den Vertrag benötige ich die Unterschrift der Bank und des Kunden.

Auf Frage von RA Dr. Fuellmich:

Es war nicht zulässig, bei der Deutschen Bank Verträge zurück zu datieren. Es wäre auch nicht möglich gewesen, einen Vertragsschluss etwa vom 10.02. noch am 10.02. unter dem Datum vom etwa 30.12. anzumelden.

Dem Zeugen wurde die Anlage BB5a vorgehalten; er erklärte:

Dieses dort genannte Datum muss eigentlich stimmen. Wenn es nicht so sein sollte, müssen
wir oder das Finanzamt nachhaken.

Auf Frage von RA Dr. Salger:

Ich kann, da ich ja nur die Unterschrift auf den Darlehensverträgen geleistet habe, nichts dazu sagen, ob die Einmeldung des Darlehensvertrages überhaupt vor der Unterzeichnung des Vertrages durch mich erfolgt ist. Da der Vertrag, wie ich vorhin schon gesagt habe, ja erst mit der letzten Unterschrift zustande kommt, kann und darf eine Einmeldung erst nach dieser Unterschrift erfolgen; denn mit der Einmeldung wird ja der Darlehensvertrag im System eröffnet.

– Laut diktiert, genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet. –

Der Zeuge wurde in allseitigen Einverständnis entlassen (14:20 Uhr).

Der Zeuge verließ den Sitzungssaal.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich überreichte das zu K162 gehörende Merkblatt, Rechtsanwalt Dr. Sager erhielt Ablichtungen des Protokolls der Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt vom 05.11.2012.

Die Parteien verhandelten zum Ergebnis der Beweisaufnahme mit den eingangs gestellten Anträgen,
Beschlossen und verkündet:

  1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird festgesetzt auf bis 140.000 Euro.
  2. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird anberaumt auf
    Donnerstag, den 23.06.2016, 09:00 Uhr, Saal ll.
  3. Beide Parteivertreter verpflichten sich, binnen einer Woche schriftsätzlich mitzuteilen ob dieser Termin auskommt, der Beklagtenvertreter sagt weiter zu, mitzuteilen ob er den Beweisantrag hinsichtlich der Zeugen Bollweg und Hummel aufrechterhält bzw. sich mit einer urkundenbeweislichen Verwertung der früheren Aussagen dieser Zeugen einverstanden erklärt.

– Hartlage-Stewes –

– Witzke –

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