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Quellen

Deutsche Bank Zeugen können sich Diskrepanz nicht erklären

Wie schon so häufig in den Beweisaufnahmen zu erleben war, können sich auch hier die Zeugen angeblich nicht erklären, wieso die Deutschen Bank dem Darlehensnehmer die Valuta zur Verfügung gestellt hat, obwohl die notwendigen Unterlagen noch gar nicht geprüft worden sein konnten.
Wie wäre es denn mit Schlammperei als Erklärung anstatt von Unverständnis für diese Diskrepanz zu stammeln.

Und immerhin, das Gericht hat es erkannt, dass auf die Frage des Vorliegens der Ausfertigung der notariellen Vollmacht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt.

Man kann es sogar nich weiter vereinfachen: Die Gerichte brauchen nur den Zeitpunkt des Vertragsschlusses definieren! Mehr nicht. Denn genau dort täuscht die Deutsche Bank die Gerichte. Wenn, wie bereits das LG Mainz, ein für alle mal  festgestellt ist, dass es einen konkludenten Vertragsschluss mit der Zurverfügungstellung der Valuta gab, dann sind ALLE!!!! Verfahren beendet. Denn dann kann die Deutsche Bank ihren Betrug und die Täuschung der Gericht nicht mehr fortsetzen.

 

 

Az: 12 U 35/16

Öffentliche Sitzung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln, am 12.10.2017

Gegenwärtig

    1. Vors. Richter am OLG Gurba, als Vorsitzender
    2. Richter am OLG Dr. Scholten,
    3. Richterin am OLG Dr. Grau als beisitzende Richter

– ohne Hinzuziehung eines Protokollführers –

In Sachen

Schwarz ./. Deutsche Bank

erschienen bei Aufruf:

für den Kläger Rechtsanwalt Dr. Fuellmich,
für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Salger

Erschienen sind des Weiteren die zum Termin vorbereitend geladenen Zeugen Frau Conzelmann, Frau Sattelmayer und Herr Schweigert

Der Senat teilt mit, dass der zunächst auch vorbereitend geladene Zeuge Scheck abgeladen worden ist, da er zum heutigen Termin verhindert ist.

Die erschienenen Zeugen Frau Conzelmann, Frau Sattelmayer und Herr Schweigert werden über ihre Wahrheitspflicht vor Gericht und die Folgen einer falschen uneidli­chen oder falschen eidlichen Aussage belehrt.
Nach erfolgter Belehrung verlassen die Zeugen den Saal.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich nimmt Bezug auf den Antrag aus der Berufungsbegrün­dung vom 27.09.2016, Bl. 523, 524 d.A.
Rechtsanwalt Dr. Salger nimmt Bezug auf den Antrag aus der Berufungserwiderung vom 08.12.2016, Bl. 628 d.A.

Die Sach- und Rechtslage wird erörtert.

Rechtsanwalt Dr. Salger überreicht Ausfertigung der notariellen Urkunde (Anlage В 1) im Original, so wie sie der Beklagten vorgelegen habe.
Die Urkunde wird in Augenschein genommen Es wird festgestellt, dass es sich umceine mit Öse und Band in weißblau gebundene Urkunde handelt, die in hellblauer Pappe eingefasst ist, auf der sich vorne ein Wappen befindet, und in der die Urkunde mit der Urkundenrollen-Nr. 5259/95 des Notars Dr. Karl Winkler als Ausfertigung auf S. 1 der im Pappdeckel befindlichen Urkunde gekennzeichnet ist. Zwischen den Pappdeckeln befindet sich auch der Nachtrag, Urkundenrollen-Nr 5441/95, des Notars Dr. Karl Winkler. Auf der letzten Seite befindet sich über der Zeile Dr. Karl Winkler, Notar, eine Unterschrift sowie daneben ein Siegel mit Band.

Hereingerufen erscheint die Zeugin Conzelmann.

Zur Person

C. Conzelmann, [Alter, Beruf, Wohnort], s. v.

b.u.v.

Die Zeugen Conzelmann, Sattelmayer und Schweigert sollen zu dem in der Ladungsverfügung genannten Beweisthema gehört werden

Die Zeugin Conzelmann bekundet

Zur Sache

Ich habe damals bei der Deutschen Bank gearbeitet Ich war u.a. befasst damit, Un­terschriften zu prüfen anhand vorliegender Vollmachten. Dabei handelte es sich auch um Vollmachten, wie sie mir hier im Original der Ausfertigung vorgelegt wird. Eine kon­krete Erinnerung an die Prüfung in Einzelfällen habe ich allerdings nach der Zeit nicht mehr.

Wenn mir das Anschreiben Anlage В 2 vorgehalten wird – Rechtsanwalt Dr. Salger überreicht insoweit das Original des Anschreibens – dann kann ich sagen, dass damals mit solchen Anschreiben verschiedene Unterlagen übersandt wurden. Welche Unterlagen jeweils übersandt wurden, ergibt sich aus dem, was angekreuzt ist. Das muss hier, wenn ich mir das Anschreiben anschaue, u.a. eine Ausfertigung der Vollmacht wohl gewesen sein. Wenn ich Unterschriften geprüft habe, dann kann ich mich auch nur daran erinnern, dass ich dies anhand von Ausfertigungen getan habe. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das jemals anhand einer Notarbestätigung geprüft hätte.

Wenn mir die Anlagen В 5 und В 6 vorgehalten werden, dann kann ich dazu sagen, dass von mir stammt die jeweils rechts unten unter dem Stempel Deutsche Bank befindliche Unterschrift, einmal mit dem Datumsstempel vom 30. November 1995, einmal mit dem Datumsstempel vom 3. Januar 1996. Was die Unterschriftsprüfung angeht, so ist diese hier, wenn ich mir die Anlagen В 5 und В 6 anschaue, nicht durch mich erfolgt. Ich habe hier für die Deutsche Bank unterschrieben, aber nicht die Unterschrift geprüft. Das war hier jemand anders. Wenn ich mir die Unterschrift anschaue, die sich
bei „Unterschrift geprüft“ befindet, dann müsste das wohl die Frau Sattelmayer gewesen sein, die damals noch Bitzer hieß.

Es war so, dass zunächst die Kundenseite, hier die KT für den Kunden, unterschrie­ben hat, dann die Unterschrift geprüft wurde und anschließend die Unterschrift für die Deutsche Bank, hier durch mich erfolgte.

Auf Fragen von Rechtsanwalt Dr. Salger:

Wenn ich gefragt werde, ob es eine allgemeine Anweisung seinerzeit gegeben hat, in bestimmter Weise zu verfahren bei Unterschriftspriifung und Unterschriftsleistung für die Bank, so hat es eine solche wohl gegeben, wie die genau aussah, weiß ich aber nicht mehr. Ich habe, wenn ich für die Bank unterschrieben habe, das getan, wenn ein Stempel „Unterschrift geprüft“ drauf war. Dazu gehörte der „Vollmachtsstempel“ hier lautend; „Gemäß Treuhandauftrag und Vollmacht Nr. 5259 vom 22.09.95, beurkundet von Notar Dr. Winkler in München, teil vorgedruckt, teils handschriftlich ausgefüllt.
Diese beiden Stempel „Unterschrift geprüft“ und der eben genannte „Vollmachtsstempel“ gehörten zusammen. Wenn das nicht drauf gewesen wäre, hätte ich nicht unterschrieben.

Auf Befragen von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Wenn ich die Unterschrift geprüft habe, dann habe ich da auch jeweils einen Datumsstempel dazugesetzt, wann ich das getan habe. Wenn mir die Anlage В 4 vorgehalten wird, so ist es richtig, dass es damals so war, dass die eben genannte Prüfung vor der Auszahlung erfolgen musste. Das galt auch nicht nur für eine Zwischenfinanzierung, sondern auch für die Endfinanzierung,
Wenn ich mir die hierzu vorgelegten Anlagen anschaue, so ist es richtig, dass insoweit die Prüfung vor dem 14.11. für die Zwischenfinanzierung und vor dem 19.12. für die Endfinanzierung hätte erfolgen müssen.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich und Rechtsanwalt Dr. Salger erklären übereinstimmend, dass es seinerzeit so war, dass sich die Beklagte an den in diesen Schreiben genannten Zeitpunkten, hier 14.11. und 19.12. für die Laufzeitberechnung, Zinsbindung, usw. orientiert hat.
Vor diesem Hintergrund bedarf es insoweit keiner weiteren Befragung der Zeugin zu diesem Thema.

Auf weiteres Befragen durch Rechtsanwalt Dr. Fuellmich fährt die Zeugin fort:

Wenn ich nach dem „Jahresendgeschäft“ gefragt werde, ob es insoweit ausnahmsweise einmal anders war, dass nämlich anhand anderer Unterlagen eine Auszahlung erfolgt ist, also anhand anderer Unterlagen als einer Vollmachtsausfertigung, dann kann ich sagen, dass das nach meinem Wissen so nicht der Fall war. Hier war außer­dem ja schon die Zahlung erfolgt zum 14.11.

Aus meiner Sicht kam es nicht auf den letzten Zeitpunkt der Endfinanzierung an, weil sich ja auch an der Vollmacht nichts geändert hat. Das kann ich natürlich nicht konkret auf den hier in Rede stehenden Fall sagen, das ist ein Rückschluss von mir, der allgemein gilt.
Klarstellend möchte ich sagen, dass, wenn eben von Zahlung die Rede war, ich von Zurverfügungstellung gesprochen habe und nicht von Zahlung.

Auf Vorhalt der Anlage К 34 kann ich sagen, dass das damals so ein Formular war. Der Wortlaut mag dafür sprechen, dass hier bestimmte Unterlagen noch gefehlt haben. Aber da war eben immer alles aufgeführt, was mir heute etwas unlogisch erscheint.

Auf weiteres Befragen wird allseits verzichtet. Die Zeugin wird sodann im allseitigen Einverständnis entlassen.

Die Zeugin bekundet sodann weiter auf Befragen von Rechtsanwalt Dr Fuellmich, unter nochmaligem Hinweis auf ihre Wahrheitspflicht vor Gericht und die Folgen einer falschen uneidlichen oder eidlichen Aussage wie folgt:

Wenn mir auf der Anlage В 5 nochmals vorgehalten wird, dass sich dort über dem Stempel KT Steuerberatungsgesellschaft mbH das Datum Köln, den 15 November 1995 befindet und ich weiter berücksichtige, dass in dem Schreiben der Bank zur Zwischenfinanzierung von einer Zurverfügungstellung des Geldes zum 14.11. die Rede ist, dann kann ich diese, auch aus meiner Sicht bestehende Ungereimtheit, so nicht erklären. Das gleiche gilt, wenn ich mir auf der Anlage В 6 anschaue, dass dort über dem Stempel der KT Steuerberatungsgesellschaft mbH ein Datum 24. Dezember 1995 angegeben ist, obwohl nach dem Schreiben der Bank die Zurverfügungstellung mit Wirkung zum 19.12. erfolgt ist.

Auf weiteres Befragen wird nunmehr erneut allseits verzichtet. Die Zeugin wird erneut im allseitigen Einverständnis entlassen

Hervorgerufen erscheint die Zeugin Frau Sattelmayer.

Zur Person

Ich heiße S. Sattelmayer, [Alter, Beruf, Wohnort], s.v.

Zur Sache

Ich war damals bei der Deutschen Bank tätig. Ich hieß damals noch Bitzer. Ich war seinerzeit vor Allem beschäftigt damit, Vollmachten zu überprüfen, also die Übereinstimmung von Unterschriften. Wenn mir die Anlage В 2 (Übersendungsschreiben der KT) vorgehalten wird, so kann ich sagen, dass ich erwarten würde, wenn so ein Schreiben kommt, dass dann die angekreuzten Unterlagen beigefügt sind.

Was das genau heißt für die notarielle Ausfertigung/Notarbestätigung, kann ich so nicht sagen, ob jetzt immer Beides dabei war. Ich habe allerdings immer, wenn ich Vollmachten geprüft habe, anhand von Vollmachtsurkunden geprüft, nicht anhand von Notarbestätigungen, Geprüft habe ich immer sowohl die Unterschrift des Darlehensnehmers als auch diejenige des Treuhänders. Beim Treuhänder konnte ich ja vergleichen die Unterschrift auf dem Darlehensvertrag und die Unterschrift in der notariellen Urkunde. Beim Darlehensnehmer war es, wenn ich mich richtig erinnere, so, dass wir auch Kopien von Personalausweisen hat­ten und so prüfen konnten auf Übereinstimmung.
Auf nochmaligen Vorhalt der Anlage В 5 unter Hinweis darauf, dass für die Unterschriftsprüfung kein eigenes Datum angegeben ist, kann ich sagen, dass dies nach den Umständen eigentlich nur zwischen den beiden Daten liegen kann, die sich auf den links und rechts außen liegenden Stempeln ergeben, hier bei der Anlage В 5 also den 15. November 1995 einerseits und den 30. November 1995 andererseits

Wenn mir die Anlage В 6 vorgehaiten wird, gilt Entsprechendes, dies müsste also dann zwischen dem 24.12.1995 und dem 3. Januar 1996 geschehen sein.

Wenn ich geprüft habe, dann war zwar nicht immer so eine schöne Mappe wie hier dabei, wohl aber das Notarsiegel.

Auf Befragen von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Wenn mir die Anlage В 4 vorgehalten wird, in der es heißt, eine Zurverfügungstellung erfolge mit Wirkung vom 14.11., ich gleichzeitig aber in der Anlage В 5 sehe, dass das Angebot der KT erst vom 15.11. datieren soll, habe ich für diese Diskrepanz keine Erklärung. Entsprechendes gilt, insoweit es um die Endfinanzierung geht, soweit dort das Angebot der KT auf den 24.12. datieren soll und eine Zurverfügungstellung bereits
mit Wirkung vom 19.12. erfolgt sein soll. Auch hierfür habe ich keine Erklärung.

Wenn mir die Anlage К 34 vorgehalten wird, habe ich keine Erklärung dafür, warum hier noch von einer Übersendung auch einer Ausfertigung der notariellen Urkunde die Rede ist. Die einzig mögliche Erklärung wäre, dass es hier sich um ein Standardanschreiben handelt.

Auf Befragen von Rechtsanwalt Dr. Salger:

Es war, wenn ich gefragt werde, ob es eine Anweisung dahin gab, anhand von Aus­fertigungen die Unterschriften zu überprüfen, so, dass ich das damals so machen musste. Wer jetzt wie diese Anweisung gegeben hatte, weiß ich aber jetzt nicht mehr.

Auf Fragen von Rechtsanwalt Dr Fuellmich:

Wenn ich eben angegeben habe, dass auch die Unterschriften der Darlehensnehmer, also nicht nur ihrer Vertreter, geprüft wurden, so bin ich mir da jetzt nicht mehr so ganz sicher. Ich meine aber, dass damals auch Kopien von Personalausweisen gefertigt worden waren, wobei ich nicht sagen kann, ob dies immer oder regelmäßig der Fall war. Geguckt habe ich auf jeden Fall danach, dass sich in der notariellen Urkunde auch eine Unterschrift des Darlehensnehmers befand.

Auf weiteres Befragen wird allseits verzichtet. Die Zeugin wird sodann im allseitigen Einverständnis entlassen.

Nunmehr erscheint der Zeuge Schweigert.

Zur Person

G. Schweigert, [Alter, Beruf, Wohnort] s. v.

Zur Sache:

Ich war damals, 1995, tätig als Geschäftsführer der KT Steuerberatungsgesellschaft GmbH. Wir hatten den Sitz in Köln. Wir waren befasst mit der Abwicklung von Immobiliengeschäften. Wir wurden tätig für Kaufinteressenten bzw. Erwerber. Es war in den Fällen so, dass die Erwerbsinteressenten zu einem Notar gingen und ein notarielles Angebot abgaben. Die Unterlagen gelangten dann zu uns, ebenso wie Bonitätsunterlagen dieser Interessenten. Für uns war wichtig, dass uns entweder einer Ausfertigung einer notariellen Urkunde mit der Vollmacht vorlag, oder jedenfalls eine Notarbestätigung, damit wir tätig werden konnten für die Interessenten. Es war durchaus so, dass uns in manchen Fällen direkt die Vollmachtsausfertigung vorlag – dann in der Regel auch in mehrfacher Ausfertigung etwa für Banken, Grundbuch usw. etwa vier bis sechs Exemplare – ,es gab aber auch Fälle, in denen uns zunächst nur eine Notarbe­stätigung vorlag. In diesen Fällen kam dann aber jeweils kurz danach die Ausfertigung der Vollmacht vom Notar. Diese haben wir dann jeweils auch weitergeleitet. Eine Aus­fertigung haben wir immer bei uns als Reserve behalten. Wenn also eine Vollmachtsausfertigung zunächst noch nicht bei uns eingegangen war, haben wir diese später weitergeleitet.
Wenn mir nunmehr die Anlage В 2 vorgehalten wird, so ist es richtig, dass das damals ein Schreiben von uns war. Das Formular stammt auch von uns. Wenn ich mir die Anlage В 2 konkret anschaue in der Zeile „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht/Notarbestätigung“, so kann ich sagen, dass das hier nicht ideal ausgefüllt ist, weil aus dem Schreiben nicht genau ersiehtlich ist, was denn jetzt mitgeschickt wurde.

Ich kann daher nur sagen, dass sicher eins von beiden mitgeschickt worden ist, eher nicht beides, weil, wenn man eine Ausfertigung der Vollmacht schon verschickt, warum sollten wir dann noch die Notarbestätigung (nochmals) mitschicken.

Was jetzt hier konkret dabei war, kann ich daher jetzt nicht mehr sagen angesichts des Zeitablaufs. So wie das Schreiben ausgefüllt ist, hätte ich das aber auch schon zwei Tage später wohl nicht mehr sagen können.

Es war in jedem Fall so, dass die Ausfertigungen der Vollmacht, die uns vorlagen, auch weitergeleitet wurden. Im sogenannten „Jahresendgeschäft“, das für uns so den Zeit­raum November/Dezember abdeckte, war es so, dass wir die Unterlagen so schnell wie möglich weitergeschickt haben. Es war so, dass alle Banken darauf bestanden, dass alle Unterlagen vorliegen, bevor Auszahlungen erfolgen.

Wir haben deshalb in vielen Fällen im Jahresendgeschäft auch Unterlagen durch Bo­ten überbringen lassen.

Wenn mir nochmals die Anlage В 2 vorgehalten wird, die vom 9. Oktober 1995 datiert, so kann ich sagen, dass das noch kein Jahresendgeschäft aus unserer Sicht war. Da gab es keinen Zeitdruck.

Auf weiteres Befragen:

Die Unterschrift unter der Anlage В 2 stammt nicht von mir. Es war damals so, dass es eine ganze Reihe von Beauftragten gab, die unterschreiben durften.

Auf Befragen von Rechtsanwalt Dr. Salger:

Wenn ich eben davon gesprochen habe, dass alle Banken die Vorlage einer Ausfertigung der Vollmacht verlangt haben, so ist es richtig, dass dies gerade auch die Deutsche Bank betrifft. Das war, wie schon gesagt, bei allen Banken so.

Nach meinem Wissen, war das Vorliegen dieser Unterlagen auch Voraussetzung für die Auszahlung. Inwieweit dies auch schon für den Vertragsschluss gilt, kann ich nicht für jeden Einzelfall mit Bestimmtheit sagen.

Auf Befragen von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Wenn mir die Anlagen В 5 und В 6 vorgehalten werden, dann kann ich sagen, dass der Datumsstempel, der sich dort befindet und den 15. November 1995 bzw. den 24. Dezember 1995 ausweist, von uns stammt, also von der KT. Das sind keine Stempel der Deutschen Bank.
Wenn ich darauf hingewiesen werde, dass das Geld für die Zwischenfinanzierung schon mit Wirkung zum 14.11 und für die Endfinanzierung mit Wirkung zum 19.12. zur Verfügung gestellt wurde, die Angebotserklärungen der KT jedoch nach dem Stempel später datieren sollen, kann ich diese Diskrepanz jetzt nicht erklären.
Wichtig war eine Endfinanzierung bis zum Jahresende deshalb seinerzeit, damit das Damnum noch steuerwirksam für das Jahr geltend gemacht werden konnte. Das war eigentlich der einzige Grund, warum das Jahresende eine solche Bedeutung für die Endfinanzierung hatte.

Auf weiteres Befragen, ob ich eine Erklärung dafür habe, warum die Deutsche Bank davon ausgehe, dass der Vertrag hier über die Endfinanzierung erst 1996 geschlossen worden sei:

Eine solche Erklärung habe ich nicht. Nach den Unterlagen, die ich jetzt gesehen habe, müsste es 1995 gewesen sein.

Auf weiteres Befragen wird allseits verzichtet. Der Zeuge wird nunmehr mit Dank im allseitigen Einverständnis entlassen. Rechtsanwalt Dr. Salger erhält die vorgelegten Originale der Anlage В 2 und der Anlage В 1 zurück.

Die Sitzung wird sodann kurz unterbrochen. Die Sitzung wird sodann mit den zuvor Erschienenen – ohne Zeugen – fortgesetzt. Die Sach- und Rechtslage sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme werden, soweit jetzt schon möglich, erörtert.
Der Senat weist darauf hin, dass es aus seiner Sicht entscheidend auf die Frage des Vorliegens der Ausfertigung der notariellen Vollmacht bei der Beklagten im Zeitpunktdes Vertragsschlusses ankommen dürfte (vgl. BGH, XI ZR 60/03, juris Rn. 20). Der Klärung dieser Frage diente die Durchführung der Beweisaufnahme.

Der Senat sieht sich derzeit noch nicht in der Lage, das Ergebnis der Beweisaufnahme abschließend zu würdigen. Der Senat weist darauf hin, dass, sollte er den Beweis, der der Beklagten obliegt, für noch nicht geführt halten, zu erwägen ist, die Beweisauf­nahme fortzusetzen durch Vernehmung der Zeugen Scheck und Strobel-Wegner, die noch nicht gehört worden sind.
Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass er im Hinblick auf den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch, gerichtet auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages, davon ausgeht, dass dessen Voraussetzungen sich im Einzelnen nicht fest­stellen lassen.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich weist darauf hin, dass, soweit der Senat die Vorausset­zungen eines Schadensersatzanspruchs nicht für feststellbar hält, positive Kenntnis der Beklagten davon dargelegt worden sei, dass die Maklerprovision tatsächlich nicht nur 3 % , sondern eine viel höheren Wert von über 35 % betragen habe, vorgetragen habe.

Hierzu sei auch Beweis angetreten durch Vernehmung der Frau Holzäpfel.

Entsprechendes gelte für den Vortrag zur Rolle der KT. Auch insoweit sei von positiver Kenntnis der Beklagten von den Hintergründen auszugehen, was eine arglistige Täuschung begründe.

Rechtsanwalt Dr. Salger erhebt im Hinblick auf von Klägerseite geltend gemachte Schadensersatzansprüche die Einrede der Verjährung und macht hierzu Ausführungen.

Rechtsanwalt Dr. Salger beantragt Schriftsatznachlass auf die Schriftsätze der Gegen­seite vom 05.10.2017.

b.u.v.:

1.
Die Parteien erhalten Gelegenheit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme bis zum 09.11.2017 Stellung zu nehmen. Die Beklagte erhält Gelegenheit, innerhalb dieser Frist auch Stellung zu nehmen zu den Schriftsätzen der Gegenseite vom 05.10.2017.

2.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Donnerstag, 21. Dezember 2017, 10.00 Uhr, Saal 130.

Gurba

Für die Richtigkeit der Tonträgerübertragung

Schröjahr, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

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