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Quellen

Eine wirklich interessante Beweisaufnahme, die wiederum den konkludenten Vertragsschluss zwischen Deutscher Bank und Darlehensnehmer mit der Auszahlung der Valuta belegt. Die relevanten Zeugen haben deutlich erklärt, dass mit dem Datum der Bereitstellung/Auszahlung der Gelder der Vertrags mit all seinen Rechten und Pflichten zwischen Deutscher Bank und Darlehnsnehmer geschlossen war.

So einfach und banal ist es und deckt sich zu 100 % mit dem eigenen Sachvortrag der Deutschen Bank, wie sie ihn nich vor Jahren selber formulierte. Wäre sie dabei geblieben und hätte nicht mit ihrem prozessbetrügerischen Vorgehen die Gerichte vorsätzlich über den tatsächlichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses getäuscht, hätte sie einige viele Fälle verloren.
Doch nun wird sie über kurz oder lang alle Fälle verlieren und sich zudem wegen Prozessbetruges verantworten müssen.

Wenn auch mühselig und auch gegen Widerstände in der Justiz, dieser systematische Betrug an hunderten deutschen Familien wird aufgeklärt werden.

Das Landgericht Mainz hat bereits im Mai dazu eine wichtige Weiche gestellt.

 

 

Az.: 1 О 10/15

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Hechingen, 1. Zivilkammer, am Don­nerstag, 20.07.2017 in Hechingen

Gegenwärtig:

Vorsitzender Richter am Landgericht Seifer
als Einzelrichter

Von der Zuziehung eines Protokollführers gern. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In dem Rechtsstreit

1) Jasmin B., [Adresse]
– Klägerin –
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-4/15

2) Ralf O., [Adresse]
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-4/17

gegen

Deutsche Bank Privat – und Geschäftskunden AG, vertreten durch d. Vorstand, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt a.M.
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Clouth & Partner, Myliusstraße 33-37, 60323 Frankfurt

wegen Forderung

Sitzungsbeginn: 13:00 Uhr

erscheinen bei Aufruf der Sache:

Für die Kläger: Rechtsanwalt Fuellmich
Für die Beklagte: Rechtsanwalt Dr. Salger
Erschienen ist des Weiteren auch bereits der geladene Zeuge Scheck.

Dem Klägervertreter werden noch Abschriften des Schriftsatzes vom 17.7.2017 übergeben.
Klägervertreter nimmt Bezug auf den Antrag aus dem Schriftsatz vom 7.1.2015 (Blatt 1 der Akten).
Beklagten Vertreter beantragt, die Klage abzuweisen.

Vorgerufen wird sodann der Zeuge Scheck. Er wird prozessordnungsgemäß belehrt und gibt so­dann zur Person an.

Zur Person:

Bernhard Scheck, [Alter, Adresse, Beruf], im übrigen verneinend.

Zur Sache:

Herr Rechtsanwalt Dr. Salger wird gebeten, die maßgeblichen Schriftstücke im Original vorzulegen, so die Anlage В 2, В 3, В 5 und auch die Anlage К 1 b, die er nach Einsicht in die Anlage, die vom Klägervertreter vorgelegt wurde, in seinen Unterlagen ebenfalls findet. Zusätzlich legt er noch die Vollmacht vor, die im hiesigen Verfahren nicht vorgelegt wurde, mögli­cherweise aber in dem parallel geführten Verfahren in Frankfurt. Dem Zeugen wird Einsicht in diese Originalunterlagen gewährt.

Er erklärt, dass er bei der Anlage В 2, d.h. die Übersendung von Unterlagen betreffend, an die Deutsche Bank, Filiale Albstadt, dort lediglich erkennen könne, dass diese an ihn adressiert sei. Irgendwelche Handzeichen seien dort von ihm nicht angebracht. Mehr könne er zu diesem Schreiben nicht sagen.

Der Zeuge weist darauf hin, weil diese gesamt soeben diktierten Unterlagen nebeneinander auf dem Tisch liegen, dass er sehe, dass bei der von Herrn Rechtsanwalt Dr. Salger vorgeleg­ten Vollmacht und diesem Schreiben vom 14.8.1995 (B 2) die Löcher, welche auf eine Heftung hindeuten, genau übereinander liegen, dh. Zusammengeheftet gewesen sein dürften.

Auf Frage an den Klägervertreter, ob er kurz Einsicht hierzu nehmen möchte, erklärt er, dass er auf eine Einsicht verzichte. Er erkläre aber hier zu Protokoll, dass diese Tackerlöcher nicht bereits zum damaligen Zeit­punkt so vorhanden gewesen sind; diese könnten auch später entstanden sein.

Der Zeuge nimmt sodann Einsicht in den Darlehensvertrag (Anlage В 3), der nach den Konto­nummern mit der Endnummer 00 bzw. 01 eine Zwischenfinanzierung darstelle, und die Daten, welches die Daten der KT vom 14.8.1995 und der Bank vom 25.8.1995 tragen.

Auch auf dieser Unterlage (B 3) – betrachtet anhand des Originals – könne er weder ein Handzei­chen von ihm noch eine Unterschrift von ihm erkennen. Daraus schließe er, dass er mit diesem Darlehensvertrag jedenfalls nichts zu tun hatte.

Er nimmt sodann Einsicht in die Endfinanzierung mit der Endnummer 87 und 88, bei de­nen von der KT das Datum 24. Dezember 1995 und von der Deutschen Bank vom 03. Ja­nuar 1996 aufgedruckt ist (B 5).

Der Zeuge erklärt nach Einsicht, dass er dort ebenfalls weder ein Handzeichen von sich noch eine Unterschrift von sich entdecken könne.Dem Zeugen wird sodann noch das Schreiben vom 17.08.1995 (vorgelegt als Anlage К 1 b) gezeigt.

Der Zeuge erklärt, dass er auch auf diesem Schreiben weder ein Handzeichen von sich noch eine Unterschrift von ihm erkennen könne.

Auf Frage des Gerichts erklärt Herr Scheck, dass er nicht ausschließen könne, dass dieser Vorgang über seinen Schreibtisch gegangen sei. Eine aktive Bearbeitung dieses Vorgangs könne er auf sämtlich eingesehenen Unterlagen nicht erkennen. Eine konkrete Erinnerung an diesen Vorgang habe er nicht mehr.

Auf Frage des Klägervertreters zum Schreiben vom 17.08.1995 an Jürgen und Jutta O., mit denn Satz „Wir freuen uns, ihnen das vereinbarte Darlehen Nr. 024700701 mit Wirkung vom 16.8.1995 zur Verfügung stellen zu können“ (Anlage К 1 b), ob damit gemeint sei bzw. dies bedeute, dass sich alle Konditionen des Darlehens an diesem Datum orientieren, insbesondere Beginn der Laufzeit, Zinsbindung und Berechnung der zweimonatigen bereitstellungsfreien Zeit, erklärt der Zeuge:

Er könne diese Frage mit ja beantworten.

Auf weitere Frage, ob richtig sei, dass für den Fall, dass es zu einer Prolongation des Darle­hens gekommen sei, man sich ebenfalls an diesem Datum, vorliegend 16.8.1995 (К 1 b) orien­tiert habe, erklärt Herr Scheck, dass dies ebenfalls richtig sei.

Herr Scheck grenzt diese Angabe dahingehend ein, dass es bei einem variablen Zinssatz nie zu einer Prolongation kommen konnte, sodass dieser Zeitpunkt dann ebenfalls nicht maßgeblich sein konnte.

Auf weitere Frage des Klägervertreters, bei Unterstellung, dass in einem gleichartigen Schreiben zur Endfinanzierung das Datum 19.12.1995 enthalten sei, erklärt der Zeuge, dass sei­ne vorher gemachte Angabe dann auch für diese Endfinanzierung so gelte.

Auf Frage des Klägervertreters, ob er erklären könne, weshalb bei dem Prüfstempel es Fälle gibt, wie hier, dass kein Datumsstempel angebracht ist, während es andere Fälle gebe, wo ein Datumsstempel bei diesem Prüfstempel angebracht sei, der Zeuge:

Das wisse er nicht. Er könne nur vermuten, dass dies am Tag der Gegenzeichnung durch die Bank oder früher gewesen sei.

Laut diktiert und vom Zeugen so genehmigt. Auf erneutes Vorspiel wird verzichtet. Der Zeuge wird um 13.55 Uhr entlassen.

Sodann wird vorgerufen die Zeugin Simone Sattelmayer. Sie wird prozessordnungsgemäß belehrt und macht sodann folgende Angaben:

Zur Person:

Simone Sattelmayer, [Alter, Wohnort, Beruf]

Zur Sache:

Der Zeugin wird ebenfalls Einsicht in die Original-Anlagen, die auf dem Richtertisch liegen, ge­währt.

Zur Anlage В 2 befragt, erklärt die Zeugin, dass sie dort ihr Handzeichen nicht erkennen kön­ne. Sie schließe daraus, dass sie zumindest bei Eingang dieses Schreibens und etwaiger Anla­gen nichts damit zu tun hatte. Zur Zwischenfinanzierung mit den Endnummern 00 und 01 (vgl. Anlage В 3) erklärt die Zeugin, dass sie anhand der eigenen Schrift und der angebrachten eigenen Unterschrift erkenne, dass sie dort den Stempel gemäß Treuhandauftrag und Vollmachtnummer … angebracht und dann auch den Stempel Unterschrift geprüft mit entsprechender Unterschriftsleistung aufgebracht habe. Rechts unten habe sie nicht unterzeichnet.

Auf Frage, ob sie bei ihrer Bearbeitung solcher Vorgänge bei diesem Stempel nie einen Datums­stempel oder einen handschrifltichen Vermerk des Datums der Bearbeitung angebracht habe, er­klärt Frau Sattelmayer, dass sie dies nie gemacht habe; so sei jedenfalls ihre Erinnerung.

Die Zeugin schaut in die hier vorgelegte Vollmacht. Sie erklärt, dass sie dort kleine handschriftlich angebrachten Bleistifthäkchen sehe. Dies habe sie immer gemacht, wenn sie diesen Stempel angebracht und dann die Daten entsprechend dort von der Vollmacht übertragen habe.

Auf Nachfrage erklärt die Zeugin, nachdem das Gericht auf allen Seiten oder nahezu allen Sei­ten solche handschriftlichen Bleistifthäkchen erkennen kann, dass es richtig interpretiert werde, dass diese Vollmacht schon inhaltlich auch genau nochmals angeschaut wurde im Rahmen die­ses Anbringens dieses Prüfstempels. Es sei also nicht schlicht irgendetwas dort übernommen worden.

Auf Frage, ob sie dem Gericht ein Beispiel nennen könne, was ihr bei dieser Prüfung der Voll­macht selbst einmal als falsch aufgefallen sei, erklärt sie, dass sie als Beispiel nennen könne, dass etwas durchgestrichen war, was nicht sein durfte. In solchen Fällen sei eine solche Vollmacht auch einmal zurückgegeben worden, um diese zu än­dern. Regelfall sei aber in ihrer Praxis schon so gewesen, dass diese Vollmacht gestimmt habe.

Die Zeugin wird gefragt, wie die Chronologie der dort tätigen drei „Parteien“ war unter Vorhalt, dass dort eine Unterschrift am 14.08.1995, eine Unterschrift am 25.08.1995 geleistet wurde und bei ihrem Prüfstempel keine Unterschrift sei, erklärt die Zeugin, dass sie dann „in der Mitte gewe­sen sei“.

Es sei also richtig verstanden, dass ihre Prüfung war, bevor die Gegenzeichnung durch die Bank dann erfolgt sei. Bei ihrer Bearbeitung sei diese Reihenfolge immer so eingehalten worden.Bei Einsicht in die Anlage К 1 b erklärt die Zeugin, dass sie damit nichts zu tun hatte, diese ins­besondere nicht unterschrieben habe.

Auf Frage des Gerichts, weshalb dort lediglich 01 und nicht die andere Nummer 00, was die Zwischenfinanzierung betreffe, stehe, erklärt die Zeugin, dass sie insoweit auch etwas irritiert sei. Sie hätte vermutet, dass in einem solchen Schreiben eigentlich beide Endnummern der Zwi­schenfinanzierung, d.h. 00 und 01 gemeint sind.

An dieser Stelle fügt Herr Rechtsanwalt Dr. Fuellmich an, dass es immer wieder Fälle gebe, wo mit Sternchen oder ähnlichem eine Ergänzung betreffend der zweiten Endnummer dann noch auf einem solchen Schreiben aufgebracht wurde.

Der Satz „Das Darlehen mit Wirkung vom 16.8.1995 zur Verfügung steilen zu können“, bedeute, dass den Darlehensnehmern, vorliegend Jürgen und Jutta O. das Darlehen zu diesem Zeit­punkt zur Verfügung gestellt wurde, d.h. dass dieses Darlehen zu diesem Zeitpunkt von der Bank auch dann refinanziert wurde.

Auf Vorhalt an dieser Stelle durch Klägervertreter bestätigt die Zeugin, dass richtig sei, dass ab diesem Zeitpunkt der Zinslauf war, dass dieser Zeitpunkt dann auch maßgebend war, wenn ein Darlehen prolongiert wurde, dass dieser Zeitpunkt auch maßgeblich war für die Berech­nung der bereitstellungsfreien zweimonatigen Zeit etc.

Die Zeugin nimmt sodann Einsicht in die Anlage В 5.

Sie erklärt, dass richtig sei, dass es bei den Endnummern 87 und 88 sich um die Endfinanzie­rung handelt. Sie erklärt zu diesem Schriftstück nach Einsicht, dass auch dort der Stempel ge­mäß Treuhandauftrag usw. von ihr angebracht und die handschriftlichen Eintragungen gemacht worden seien. Es sei richtig, dass der dortige Vermerk „Unterschrift geprüft“ etwas nach unten gerutscht sei, aber sehr wohl von ihr angebracht und auch mit ihrer Unterschrift versehen worden sei. Dieser gehöre zu diesem oberen Stempel gemäß Treuhandauftrag.

Auf weitere Frage, in welcher Reihenfolge dieser Stempel, bezugnehmend auf die Unterschrift KT vom 24.12.1995 und der Gegenzeichnung vom 3. Januar 1995 gemacht wurde, erklärt die Zeugin dass sie es wie bei der Zwischenfinanzierung ebenfalls „in der Mitte“ gemacht habe.

Auf Frage des Gerichts erklärt die Zeugin, dass ihr die bis dahin erstellten Unterlagen bzw. Schriftstücke bei dieser Prüfung zur Verfügung standen (in einer Akte), wobei sie nicht mehr si­cher sagen könne, ob die Eintragungen in diesem Stempel gemäß Treuhandauftrag dann aus den Eintragungen aus der Zwischenfinanzierung von ihr lediglich übernommen wurden oder ob sie diese Daten nochmals aus der Vollmacht selbst übernommen habe, insoweit sei sie sich nicht sicher.

Die Zeugin fragt das Gericht, weshalb denn in der Ladung von einem Darlehensnehmer B. die Rede ist, während sie hier den Namen O. lese, erklärt das Gericht, dass es sich um eine Rechtsnachfolge wegen Todesfall handelt, es gleichwohl schon aber um den Fall O. gehe.

Auf Frage des Klägervertreters und Vorhalt, da im Bestätigungsschreiben zur Endfinanzie­rung mit den Endnummern 87 und 88 der in der Anlage К 1 b stehende Satz „mit Wirkung vom 19.12.1995 zur Verfügung stellen zu können“ dasselbe gelte, wie sie oben zu diesem Schreiben К 1 b ausgeführt habe, erklärt die Zeugin, dass sie dies bejahen könne.
Es sei richtig, dass diese Daten in diesen Schreiben (beispielsweise К 1 b) dann für die weitere Bearbeitung des Darlehens maßgebend waren. Von sich aus weist die Zeugin darauf hin, dass dieses Datum auch im System so hinterlegt war.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, erklärt die Zeugin, dass dieses Datum (beispielsweise 16.8.1995/K 1 b) das maßgebliche Datum sei und nicht das Datum der Gegenzeichnung, vorlie­gend 25.8.1995.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, nachdem ja bei ihrem Prüfvermerk kein Datum vermerkt sei, ob richtig sei, dass spätestens bei diesem mitgeteilten Datum – vorliegend der 16.8.1995 im Schreiben vom 17.8.1995/K 1b) – die Prüfung stattgefunden habe von ihr, erklärt sie, dass diese Prüfung mit entsprechenden Eintragungen spätestens an diesem Tag oder früher ge­wesen sei. Auf weitere Frage, ob richtig sei, dass vor Abschluss des Darlehensvertrages kein Geld auf ein Konto der Darlehensnehmer übertragen werden durfte, erklärt die Zeugin, dass dies richtig sei. Von sich aus ergänzt die Zeugin, dass dies buchungstechnisch gar nicht gegangen wäre, bevor dieses Konto angelegt gewesen sei.

Die Zeugin betont, dass dieses Datum ja im System so erfasst werde, sodass sich auch aus dem erschließe, dass vorher keine Gelder auf ein Konto übertragen werden können. Auf weitere Frage des Klägervertreters, ob richtig sei, dass vor diesen Daten (beispielsweise aus der Anlage К 1 b) der 16.8.1995 bzw. was die Endfinanzierung, vorliegend 19.12.1995 betref­fe richtig sei, dass keinerlei Geldtransfer vor diesem Zeitpunkt, beispielsweise auch nicht an Drit­te wie Notar, Bauträger etc. zulässig waren, erklärt die Zeugin, dass sie dies so sehe.

Auf weitere Frage des Klägervertreters erklärt die Zeugin zunächst, dass, was den Ver­tragsschluss anbetreffe, ja andere Daten auf dem Vertrag sind als beispielsweise das Datum 19.12.1995, was in dem Anschreiben an die Darlehensnehmer vermerkt sei bzw. sein soll, wobei mitgeteilt wurde, „mit Wirkung vom 19.12.1995 zur Verfügung stellen zu können“.

Auf Nachfrage bzw. Vorhalt, dass die Gegenzeichnung bei dem Endfinanzierungsvertrag, Endnummer 87, 88 das Datum 3. Januar 1996 trage, erklärt die Zeugin, dass sie gleichwohl bei ihrer Aussage bleibe, dass das Datum 19.12.1995, welches angeblich in diesem Anschreiben an die Darlehensnehmer erfolgt sei, maßgebend sei. Dies gelte beispielsweise – so die Frage des Klägervertreters – auch für eine etwaige Überweisung beispielsweise am 15.08.1996. Es sei richtig, dass diese Überweisung auf dem am 19.12,1995 zur Verfügung gestellten Darlehensvertrag beru­he.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob richtig sei, dass der Eingabetag im System dann auch in diesem Fließtext, beispielsweise im Schreiben vom 17.8.1995 erscheine „mit Wirkung vom 16.8.1995, d.h. dieses Datum der Eingabe im System entspreche, erklärt die Zeugin, dass sie meine, dass dies so sei. Ganz sicher sei sie sich aber nicht.

Auf Nachfrage des Beklagten Vertreters – nachdem die Zeugin oben erklärt hat, nicht mehr ganz sicher zu sein, dass bei Fällen mit der Endfinanzierung wie vorliegend auch der Prüfver­merk von ihr angebracht wurde, ob sie gleichwohl dann noch geschaut habe, ob die Vollmacht in dieser Kreditakte enthalten sei, erklärt die Zeugin, dass sie sich insoweit nicht mehr sicher sei, ob sie insoweit nachgeschaut habe.

Laut diktiert und von der Zeugin so genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet. Die Zeugin wird um 14.35 Uhr entlassen.

Vorgerufen wird sodann die Zeugin Conzelmann. Sie wird prozessordnungsgemäß belehrt und macht sodann folgende Angaben:

Zur Person:

Carmen Conzelmann, [Alter, Wohnort, Beruf]. i.ü.v.

Zur Sache:

Der Zeugin wird ebenfalls Einsicht in die Originalunterlagen, die sich auf dem Richtertisch befinden, gewährt.

Sie erklärt zu dem Schreiben vom 14.8.1995 (B 2), dass sie dort kein Handzeichen von sich erkennen könne. Zu der heute von Herrn Rechtsanwalt Dr. Salger vorgelegene Vollmacht erklärt sie nach Einsicht, dass ganz rechts oben in Bleistift ein Handzeichen in der rechten oberen Ecke angebracht sei, welches vielleicht ihr Handzeichen sein könnte. Ganz sicher sei sie sich insoweit nicht, sie denke aber.

Auf Frage des Gerichts, was dieses Handzeichen oben rechts in der Ecke auf dem ersten Blatt bedeute, unterstellt es wäre ihr Handzeichen, erklärt die Zeugin, dass sie dies nicht wisse. Möglicherweise seien die auf der Vollmacht auch erkennbaren kleinen Häkchen von ihr ange­bracht worden. Aber auch dies wisse sie nicht sicher. Bei der Zwischenfinanzierung mit den Daten 00 und 01 (vgl. die Anlage В 3) erklärt sie, dass sie dort bei der Gegenzeichnung der Deutschen Bank, und zwar links, unterschrieben habe. Das sei ihre Unterschrift. Auf Frage, ob sie zur Reihenfolge dieser dort aufgebrachten Unterschriften – obwohl beim Ver­merk „Unterschrift geprüft und gemäß Treuhandauftrag“ kein Datum vermerkt sei, etwas sagen könne, erklärt sie, dass es so war, dass unten links – vorliegend von der KT – unterzeichnet wur­de, dann die Unterschriftsprüfung und der Stempel gemäß Treuhandauftrag … aufgebracht wurde und dann erst rechts unten die Gegenzeichnung durch die Deutsche Bank, wie u.a. vorliegend von ihr vorgenommen wurde. Es sei also die Gegenzeichnung erfolgt, wenn der Stempel gemäß Treuhandauftrag und Unterschritt geprüft bereits vorhanden war. Bei dem Schreiben vom 17.8.1995 (K 1b, BL 106 d.A.) habe sie links unterschrieben.

Auf Frage, was das dort in dem Schreiben erwähnte Datum 16.8.1995 bedeute, erklärt die Zeu­gin, dass mit diesem Datum sämtliche Konditionen zu laufen beginnen. Auf Frage, wie dieses Datum 16.8.1995 in solche Schreiben hineingekommen sei, erklärt die Zeugin, dass sie meine, dass dies ein Zwangsausdruck sei.

Das Gericht weist sie auf das Ausstellungsdatum 17.8.1995 hin und nach nochmaligen insistie­renden Nachfragen des Gerichts und auch der Prozessbevollmächtigten erklärt Frau Conzelmann, dass sie dies schlicht nicht mehr ganz sicher beantworten könne.

Der Zeugin wird Einsicht in das Original von В 5 gewährt.

Sie erklärt, dass sie dort ebenfalls bei der Gegenzeichnung der Deutschen Bank links unter­schrieben habe. Auf Frage des Gerichts, nachdem bei der Gegenzeichnung das Datum 03. Januar 1996 ver­merkt ist (Anlage В 5) und bei Untersteilung – was Klägervertreter so vorbringt dass in einem gleichartigen Anschreiben wie die Anlage К 1 b betreffend der Endfinanzierung das Datum19.12.1995 vermerkt sei, welches dann maßgebend sei, erklärt die Zeugin, dass aus ihrer Sicht dann ebenfalls dieses Datum 19.12.1995 maßgebend sei, und zwar für die Konditionen.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, was dann dieses Datum bei der Gegenzeichnung 3. Janu­ar 1996 bedeute: „Dann sei dieser Vertrag eben an diesem Datum so fertiggemacht worden.“ Maßgebend sei aber, so meine sie es, der 19.12.1995 für die Konditionen gewesen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters bestätigt die Zeugin, dass richtig sei, dass vor Darlehensvertragsschluss, Geld von einem Darlehenskonto nicht auf ein Baukonto transferiert werden durf­te; dies sei richtig.

Auch sei richtig, dass natürlich dann auch kein Geld an Dritte überwiesen werden durfte, bevor ein Darlehensvertrag geschlossen war.

Auf weitere Nachfrage zu Angaben der Frau Pfaff, die wohl Technikerin war und Daten eingegeben habe, ob durch deren Eingaben dann diese Daten, vorliegend 16.8.1995 bzw.19.12.1995 eingegeben wurden, erklärt die Zeugin, dass sie dies schlicht nicht mehr sagen kön­ne, weil sie nicht einmal mehr wisse, wie die Maske damals ausgesehen habe. Es könne aber schon so sein, sie wisse es aber nicht mehr.

Auf weitere Frage des Klägervertreters bestätigt die Zeugin, dass das spätmöglichste Da­tum der Prüfung (gemäß Treuhandauftrag und Vollmacht… und entsprechendem Prüfstempel) das Datum der „Zurverfügungstellung“ war.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters bei einem gebildeten Beispiel, dass, wenn am 15.10.1996 Geld überwiesen worden ist, dass dies eine Überweisung auf dem am 19.12.1995 ge­schlossenen Darlehensvertrag beruhe, erklärt die Zeugin, dass sie dies so sehe.

Auf Nachfrage des Klägervertreters erklärt die Zeugin, dass für sie diese Daten (vorliegend in der Anlage К 1 b) 16.8.1995 bzw. wenn dies so sein sollte, der 19.12.1995 relevant für sämtli­che Konditionen des Darlehens war und nicht beispielsweise das Datum – wie vorliegend auf der Endfinanzierung – der 3.1.1996. Die gemachten Ausführungen würden auch bei dem Beispielsfall gelten, dass am 30.12.1996 eine Zahlung erfolgt wäre, d.h, dass auch insoweit eine Auszahlung aus einem Darlehensvertrag vom 19.12.1995 erfolgt wäre, und nicht vom 3.1.1996 (Datumsstempel der Gegenzeichnung).

Auf Frage des Beklagtenvertreters, nachdem sie ja hier vorliegend diese beiden Darlehensverträge (Anlage В 3 und Anlage В 5) unterzeichnet habe, was ihre Unterschriften bedeutet haben, erklärt die Zeugin, dass die Unterlagen vollständig waren, dass das Darlehen genehmigt war und die Annahme des Darlehens.

Auf weitere Nachfrage, ob der Umkehrschluss richtig sei, dass bei fehlender Unterschrift dann keine Annahme vorliegen würde, erklärt die Zeugin, dass sie denke, dass dies richtig sei.

Es sei also richtig, dass wenn sie nicht unterschrieben hätte, sie auch keinen Vertrag hätten.Auf Nachfrage hierzu, wie dann die Situation zu klären wäre, wenn dieses Schreiben, welches ausweislich eines im Computer einsehbaren Datums 19.12. trage und dann auch mit der Zurver­fügungstellung 19.12. bereits raus sei und dieses Darlehen am 3.1. dann nicht gegengezeichnet würde, ob insoweit nicht Probleme entstehen könnten, erklärt die Zeugin, dass sie das bereits deshalb ausschließen könne, weil eine Ausfertigung dieses Darlehensvertrages diesem An­schreiben an die Darlehensnehmer beigefügt werde, d.h. vor dieser Gegenzeichnung gehe ein solches Schreiben gar nicht raus.

Die Zeugin wird nochmals an den Richtertisch vor gebeten.

Sie zeigt beispielsweise in dem Schreiben vom 17.08.1995 (vgl. К 1 b), dass bereits im ersten Satz geschrieben werde, „Anbei überreichen wir ihnen eine Abschrift des von uns unterschriebe­nen Darlehensvertrages“. Das habe sie mit ihren vorherigen Angaben gemeint. Es sei richtig, dass diese Schreiben (beispielsweise Anlage К 1 b) eine reine Information an den Darlehensnehmer war, dass der Darlehensvertrag geschlossen wurde.

Auf Frage, ob es sein könne, dass Ge!d transferiert wurde, bevor diese Gegenzeichnung unten rechts auf der Endfinanzierung aufgebracht wurde, erklärt die Zeugin, dass sie denke, dass dies vorstellbar ist, weil ja bereits ein Zwischenfinanzierungsvertrag geschlossen war.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob ein solcher Geldtransfer vorgekommen sei oder für sie vor­stellbar ist, bevor auf dem Zwischenfinanzierungsvertrag (00 bzw. 01) bereits die Gegenzeich­nung unten rechts durch die Bank erfolgt sei, erklärt die Zeugin, „normalerweise nicht“.

Auf weitere Frage des Klägervertreters erklärt die Zeugin, dass sie nicht sicher beantwor­ten könne, ob bei Gegenzeichnung unten rechts – wie vorliegend von ihr – das Datum bereits auf­gedruckt war oder mit der Unterschrift dann aufgebracht wurde oder auch erst später, könne sie nicht sicher beantworten.

Von sich aus ergänzt die Zeugin, dass noch später als die Unterschriftleistung, sie eigentlich aus­schließen möchte. Dies könne sie sich nicht vorstellen.

Die Zeugin nimmt nochmals kurz Einblick in die beiden Darlehensverträge В 3 und В 5.

Sie erklärt, dass dies drei Stempel sein dürften, d.h. Albstadt-Ebingen, dann der Datumsstempel und dann Deutsche Bank AG mit Filiale Albstadt. Für den Fall, dass bei der Gegenzeichnung einmal kein Datum angebracht sei, sei auch dieser Fall für sie so, dass das Datum im Bestätigungsschreiben maßgebend sei.

Auf weitere Nachfrage zu einer Angabe einer Zeugin Rothärmel, die in der Filiale in Stuttgart beschäftigt war, wonach das Datum bei der Gegenzeichnung unten rechts dem Datum, welches im Bestätigungsschreiben ausgewiesen sei, „angepasst“ worden sei, erklärt die Zeugin, dass sie diese Praxis aus Albstadt nicht bestätigen könne, jedenfalls sich an solche Vorgänge nicht erinne­re. Sie weist ergänzend darauf hin, dass die hier vorliegend von ihr eingesehenen Verträge zum vor­liegenden Fall dies auch nicht bestätigen.

Auf Frage, ob es richtig verstanden sei, dass dann auch das Zugangsdatum dieser Bestäti­gungsschreiben, beispielsweise 30.1.1996 oder 15.2.1996 nichts mit dem Vertragsschluss zu tun habe, sondern für die Konditionen dieser 19.12.95 maßgebend sei, erklärt die Zeugin, dass sie dies so sehe.

Laut diktiert und von der Zeugin so genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet. Die Zeugin wird um 15.25 Uhr entlassen.

Vorgerufen wird sodann die Zeugin Strobel-Wegner. Sie wird prozessordnungsgemäß belehrt und macht sodann folgende Angaben:

Zur Person:

Petra Strobel-Wegner, [Alter, Wohnort, Beruf]

Zur Sache:

Der Zeugin werden die Originalunterlagen, die auf dem Richtertisch liegen, gezeigt.

Auf der Anlage В 3, betreffend der Zwischenfinanzierung mit den Endnummern 00 und 01, erklärt die Zeugin, dass sie dort rechts unten unterschrieben habe.

Auf Frage, ob sie sagen könne, ob bei den drei Stempeln, die rechts unten aufgebracht wurden, auch der Datumsstempel von den Unterzeichnern aufgebracht wurde bei Unterzeichnung oder diese vielleicht schon vorbereitet so kamen, erklärt die Zeugin, dass sie sich nicht daran erinnern könne, bei Unterzeichnung irgendwelche Stempel aufgebracht zu haben. Man habe sich darauf verlassen, dass die Vorgänge entsprechend durch die vorherigen Sachbe­arbeiter korrekt gemacht wurden.

Auf Frage, ob sie sich daran erinnern könne, ob insbesondere der Datumstempel unten rechts bereits aufgedruckt war, als unterzeichnet wurde oder ob es auch vorgekommen sei, dass dieser Datumsstempel erst nach der Unterzeichnung dann noch nachträglich aufgedruckt wurde, erklärt die Zeugin, dass sie sich das nicht vorstellen könne. Letztendlich könne sie sich aber auch nicht mehr sicher an solche Vorgänge erinnern.

Sie gehe eher davon aus, dass alle drei Stempel unten rechts bereits vorbereitet aufgebracht wa­ren als die Unterschrift erfolgt ist.

Nach Einsicht in die Anlage К 1 b, d.h. das Schreiben vom 17.08,1995, erklärt sie, dass sie dort rechts unterschrieben habe. Das Datum 16.8.1995 im Schreiben К 1 b – sie habe sich heute Morgen noch einmal hingesetzt und versucht, alles zusammenzuschreiben und sich dies nochmals zu überlegen, wie es gewe­sen sei  -, habe bedeutet, dass das Zusagedatum des Kredits.

Ab diesem Zeitpunkt gelte z.B. die Zinsfestschreibung, die Refinanzierung und Weiteres, was da­mit zusammenhängen könne.

Die Zeugin erklärt, dass sie als Beispiel sagen könne, dass, wenn an einem Tag, beispielsweise der 16.8.1995 es ihr aus reinen Zeitgründen nicht mehr möglich war, diesen Fall abschließend, auch in der EDV, einzugeben bzw. zu bearbeiten, es eine gewisse Zeit noch möglich war, dies zwei oder drei Tage später zu bearbeiten und gleichwohl zwei oder drei Tage früher dieses Datum 16.8.1995 einzugeben. Sie erinnere sich aber auch an Zeiten, wo es dann nicht mehr gegangen sei.

Die Zeugin erklärt, dass es insbesondere zu Zeiten steigender Zinsen, wo sie oft zwei oder drei verschiedene Zinssteigerungen an einem Tag erhalten haben, es nicht mehr möglich gewesen sei, selbst wenn vorher mündlich eine Zusage eines bestimmten Zinssatzes erfolgt sei, dies noch mit dem entsprechenden Datum einzugeben. Sie habe dann, um beispielsweise einen Zinssatz halten zu können, es sofort eingeben müssen.

Die Zeugin erklärt, dass sie meine, dass zu Zeiten, als es keine solche Zinssprünge gab, dieses Datum, beispielsweise 16.8.1995 (Anlage К 1 b) individuell eingegeben wurde, während es spä­ter, als diese Zinssprünge nach oben, täglich 2- oder 3-mal, waren, dies gar nicht mehr möglich war, sondern dieses Datum dann automatisch in diesen Anschreiben eingefügt wurde.

Nach weiterer Diskussion erklärt Frau Strobel-Wegner, dass sie jedenfalls sagen könne, dass dieses Datum, beispielsweise in der Anlage К 1 b, 16.8.1995, jenes Datum darstelle, ab dem der Kredit laufe.

Befragt zur Anlage В 5 erklärt die Zeugin, dass sie dort unten ebenfalls rechts unterzeichnet habe.

Von sich aus fragt die Zeugin zu dieser Endfinanzierung, ob es denn hierzu auch ein Bestätigungsschreiben gebe. Herr Rechtsanwalt Dr. Fuellmich erklärt, dass er im Computer ein solches habe, wonach dort ein Datum vom 19.12.1995 analog dem Schreiben К 1 b eingetragen sei.

Die Zeugin erklärt hierzu, dass es wichtig gewesen sei, alles noch anzumelden und die Unterla­gen fertig zu machen, um dieses Datum 19.12.1995, u.a. auch wegen steuerlichen Dingen für den Kunden, fertig zu machen. Die Unterschrift, d.h. die Gegenzeichnung unten rechts habe ja dann auch noch später erfolgen können.

Auf Frage, ob der Treuhänder nur auf das Baukonto zugreifen konnte oder auch auf das Darlehenskonto, erklärt die Zeugin, dass sie meine, dass der Treuhänder nur auf das Baukonto zugreifen und von dort aus Überweisungen tätigen konnte.

Auf Frage erklärt die Zeugin, dass sie meine, dass der Treuhänder berechtigt war, dass Gelder vom Darlehenskonto auf das Baukonto übertragen werden, um von dort aus Überweisungen an Dritte tätigen zu können. Die Zeugin erklärt auf Nachfrage des Klägervertreters, dass dies technisch nicht möglich gewe­sen wäre. Der Treuhänder hätte nicht eine Überweisung ausfüllen können, wonach ein bestimm­ter Betrag vom Darlehenskonto auf das Baukonto überwiesen/übertragen wird.

Auf Nachfrage des Klägervertreters erklärt die Zeugin, dass richtig sei, „dass erst auf An­trag des Geschäftsbesorgers, vorliegend der KT, Geld zur Verfügung gestellt wurde“.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, was ihre Unterschrift rechts unten, d.h. die Gegenzeich­nung auf den Anlagen В 3 und В 5 bedeutet habe, erklärt die Zeugin, dass damit erst der Kredit­vertrag zustande gekommen sei, d.h. wenn beide unterschrieben haben.

Auf Nachfrage zu dem Bestätigungsschreiben mit dem vermeintlichen Zurverfügungstellungsdatum des Darlehens zum 19.12.1995 erklärt die Zeugin, „theoretisch hätte der Darlehensvertrag dann eigentlich früher unterzeichnet werden müssen“.

Auf Frage, ob richtig sei, dass bei einer unterstellten Überweisung am 20.12.1995 – bei unterstell­tem Bestätigungsschreiben zum 19.12.1995 und vorliegender Gegenzeichnung erst am 3.1.1996 – sie es so sehen wurde, dass dies eine Auszahlung auf ein Darlehen vom 19.12.1995 sei, erklärt die Zeugin, dass sie dies schon so sehe.

Von sich aus ergänzt die Zeugin, dass es einfach in diesem Jahresendgeschäft im Dezember wahnsinnig viel Arbeit gab mit Arbeitszeiten oft spätabends bis 22.00 Uhr und 23.00 Uhr, sodass man die Dinge zusammengetragen habe und „es daher letztendlich – aus ihrer Sicht – unwichtig war“, die Unterschrift möglicherweise erst am Folgetag oder wenn man dazu kam auf den Darlehensvertrag zu setzen (Unterschrift rechts unten/Gegenzeichnung).

Laut diktiert und von der Zeugin so genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet. Die Zeugin wird um 16.20 Uhr entlassen.

Beklagtenvertreter bittet noch um ein Schriftsatzrecht zum Schriftsatz vom 13.07.2017. Klägervertreter möchte zum Beweis dafür, dass Herr Thomas Fiedler von der KT – die ladungsfä­hige Anschrift werde gegebenenfalls noch nachgereicht – zu zwei Themen Beweis anbiete, und zwar zum einen, dass dieser gegenüber Frau O., die verstorben ist, erklärt habe, dass vor­liegend nur 3 % Maklerprovision zu zahlen sei für die Immobilienvermittlung statt üblicher 6 %, d.h. dies sei sehr günstig. Zum zweiten, dass Herr Thomas Fiedler damit geworben habe, dass die KT ausschließlich im In­teresse der Frau O. handelnde Treuhänderin sei und deshalb könne sie sie bedenkenlos be­vollmächtigen.

Klägervertreter weist darauf hin, dass er sich hilfsweise die Ausführungen des Beklagtenvertreters zum Zustandekommen, insbesondere des Endfinanzierungsvertrages, zu Eigen mache (so wie im Schriftsatz vom 13.7.2017 auf Seite 4 von ihm zitiert); aber auch zu vorliegendem Fall, dass der Vertragsschluss erst mit Zusendung des Bestätigungsschreibens zustande gekommen sei.

Nachdem Klägervertreter seine Beweisanträge formuliert hat, erklärt Beklagten Vertreter, dass er auch hierzu Stellung nehmen möchte. Sodann b.u.v.:

In Anbetracht des anstehenden Jahresurlaub des Richters kann Beklagtenvertreter zu den gestellten Beweisanträgen und zu dem Schriftsatz vom 13.07,2017 noch Stellung nehmen bis Mon­tag, den 04.09.2017. Die Prozessbevollmächtigten sind insoweit vorsorglich mit schriftlichem Verfahren einverstanden.

Sitzungsende: 16.40 Uhr

Seifer
Vorsitzender Richter am Landgericht

 

Burkhart,
JAng’e als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
zugleich für die Richtigkeit und Vollständig­keit der Übertragung vom Tonträger.

 

 

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