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Quellen

Beweisaufnahme zum Vertragsschluss und Vorliegen der Vollmacht

Und wieder wurde eine Deutsche Bank Mitarbeiterin zum Zeitpunkt des Vertragsschluss befragt. Sie bestätigte, wie alle Zeugen auch zuvor, dass es entgegen den Behauptungen der Deutschen Bank Anwälte, keine Auszahlungen ohne Vertragsschluss gegeben hat. Außerdem wurde in diesem Fall sehr deutlich, dass die erforderliche notarielle Abschrift der Treuhandvollmacht auf keinen Fall vor der Auszahlung der Valuta, nämlich dem Vertragsschluss, vorliegen konnte.

 

 

Abschrift Az. 9 U 169/15, 1 O 4/15 LG Hechingen

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 23.11.2016 in Stuttgart

Gegenwärtig
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Wetzel als Vorsitzender
Richter am Oberlandesgericht Brand
Richter am Landgericht Dr. Beck
Von der Zuziehung eines Protokollführers gem. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In dem Rechtsstreit

Hans-Jürgen H.
– Kläger und Berufungskläger –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, Senderstrasse 37, 37.077 Göttingen, Gz.: BH-198-14 rf/ld

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch d. Vorstand, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main
– Beklagte und Berufungsbeklagte –
Prozessbevollmächtigte. Rechtsanwälte Couth & Partner, Beethovenstrasse 8-0, 60325 Frankfurt, Gz.: 220/15 CS

wegen Feststellung und Forderung

erscheinen bei Aufruf der Sache:

Der Kläger mit Rechtsanwälten Dr. Fuellmich und Behn.
Für die Beklagte Rechtsanwälte Dr. Salger und Wigand.

Als Zeugin ist Frau Conzelmann erschienen.

Es wird festgestellt, dass die Förmlichkeiten der Berufung in Ordnung sind. Der Klägervertreter übergibt den Schriftsatz vom 18.11.2016. Dieser wird der Gegenseite ausgehändigt. Herr Dr. Salger erklärt, dass er den Schriftsatz vorab per Fax erhalten habe. Der Klägervertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 24.09.2015. Der Beklagtenvertreter beantragt die Berufung zurückzuweisen.

Die zum Termin erschienene Zeugin Conzelmann verlässt auf Bitten des Senats den Sitzungssaal.
Die Sach- und Rechtslage wird erörtert.

Beschlossen und verkündet:
Die zum Termin geladene Zeugin soll zu dem in der Terminsverfügung genannten Beweisthema
vernommen werden.

Es erscheint die Zeugin Conzelmann. Die Zeugin wird gem. § 395 ZPO belehrt.

Die Zeugin erklärt zur Person:
C. Conzelmann, [Adresse], [Alter], [Beruf]

Im Übrigen verneinend.

Zur Sache:
Der Zeugin wird die Anlage B 21 vorgehalten.
Sie erklärt hierzu:

Ich entnehme dem Schreiben, dass mit diesem der Treuhandvertrag und die Vollmacht übersandt worden ist. Ich habe an diesen Vorgang keine konkrete Erinnerung. Der Eingangsstempel wird üblicherweise nach der Öffnung des Schreibens draufgesetzt.

Weiter wird der Zeugin die Anlage B 3 vorgehalten.
Sie erklärt hinsichtlich des Prüfstempels:

Den habe ich ausgefüllt. Die Unterschrift stammt auch von mir. Ich kann heute nicht erklären, warum bei diesem Prüfstempel kein Datum hinzugefügt wurde, wie ich es sonst gemacht habe.

Auf Frage, ob dann, wenn auf dem Darlehensvertrag kein Datumstempel angebracht ist, das auf
den Bestätigungsschreiben angegebene Datum für die zur Verfügungstellung maßgebend sei:

Ja, das ist der Fall.

Auf Frage, ob also dieses Datum für den Beginn des Darlehens maßgebend ist:

Ja, das ist der Fall.

Auf Frage, also für den Beginn der Laufzeit, der Verzinsungspflicht, und der Refinanzierung:

Ja,

Auf Frage, wann der Stempel auf den Darlehensvertrag, der kein Datumsstempel enthält, frühestens von der Zeugin angebracht worden sein konnte:

Frühestens am 11.06.

Auf Vorhalt der Anlage K 24, in Verbindung mit der Frage, ob nach diesem Merkblatt die Vollmacht noch hätte angefordert werden müssen:

Nach dem Wortlaut schon.

Auf Frage, wenn in dem Schreiben vom 10.06.1992 aufgeführt wird, dass die Vollmacht übersandt wird, ob diese dann auch dabei ist:

Normalerweise ist das schon der Fall, die Anlagen werden normalerweise geprüft.

Auf Frage des Klägervertreters, ob zwischen Ausfertigung und beglaubigter Abschrift unterschrieben worden sei:

Meiner Ansicht nach musste es immer eine Ausfertigung sein.

Auf Frage, ob der Bank zwischen einer Ausfertigung und einer beglaubigten Abschrift der Unterschied bekannt gewesen sei:

Ja. Eine Ausfertigung musste gebunden sein und sieht auch anders aus. Und hatte den Hinweis „Stimmt überein mit der Urschrift“.

Auf Vorhalt des Bestätigungsschreibens verbunden mit der Frage, ob in diesem Schreiben die Information enthalten sei, dass der Treuhänder einen Vertrag geschlossen habe:

Ja.

Auf Frage des Klägervertreters, ob dieses Schreiben einen anderen Zweck als diesen hatte:

Ich denke nicht.

Auf Frage, ob nach dem Inhalt des Schreibens Anlage K 1 a der volle Darlehensbetrag für den Zugriff des Treuhänders ab dem 08.05 zur Verfügung stand:

Ja.

Auf Nachfrage, ob das nur zulässig gewesen sei, wenn vorher ein Vertrag geschlossen gewesen sei und auch eine Überweisung nur unter dieser Voraussetzung zulässig gewesen sei:

Ja.

Auf Frage des Beklagtenvertreters hinsichtlich des Kontos:

Es ist so, dass es sich um ein Kontokorrent handelt. Wenn Überweisungen vorgenommen werden, wird dieses ins Soll gestellt.

Auf Frage des Beklagtenvertreters nach dem Merkblatt K 24:

Es ist alles angekreuzt.

Auf Nachfrage:

Es kann sein, dass dort Sachen angefordert werden, die nicht erforderlich sind.

Auf Frage, mit welchen Unterlagen das Merkblatt übersandt wird:

Das wird zusammen mit einem Anschreiben übersandt.

Auf Vorhalt der Anlage B 4:

Hier ist es nicht aufgeführt, normalerweise ist das Merkblatt aber aufgeführt. Das denke ich zumindest.

Auf Frage nach der Mitteilung an das Finanzamt und der Erklärung, dass am 08.05.1992 dort die Kontokorrentlinie eröffnet wurde und am 15.05. eine Abverfügung in Höhe von 62.000,- DM vorgenommen worden sei:

Am 15.05 ist das Darlehen valutiert worden, das am 08.05 abgeschlossen war.

Auf Nachfrage hinsichtlich der Äußerung der Zeugin, dass ab dem 08.05. die Kreditlinie eingeräumt worden sei und Zinsen berechnet worden seien:

So ist das nicht. Die Sollzinsen auf die Zwischenfinanzierung wurden jeweils mit dem Abruf in
dieser Höhe berechnet.

Auf Frage, ob die Zinsbindung hier ab dem 08.05. begonnen habe:

Hier haben wir keine Zinsfestschreibung.

Auf Frage des Klägervertreters, ob es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Bereitstellungszinsberechnung, die Zinsbindung oder die Refinanzierung erst ab dem 25.06. begonnen habe:

Nein.

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet. Die Zeugin wird um 16.45 Uhr entlassen.

Mit den Parteivertretern wird das Ergebnis der Beweisaufnahme erörtert.

Der Senat ist der Auffassung, dass die Ausfertigung der Vollmacht am 11.06.1992 vorlag. Die Parteivertreter erhalten Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen. Im Rahmen der sich anschließenden Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärt der Klägervertreter, dass die Klageanträge 2 und 3 zusammengefasst werden, so dass ein einheitlicher Zahlungsanspruch in Höhe von 89.703,63 Euro geltend gemacht wird.

Der Beklagtenvertreter erklärt hierzu, dass er dieser Änderung widerspreche, da es sich um eine unzulässige Klageänderung handelt.

Beschlossen und verkündet:

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Mittwoch, den 21.12.2016, 9 Uhr, Saal 14
Olgastr. 2, 70182 Stuttgart.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 95.280,63 Euro im Einverständnis mit den Parteivertretern festgesetzt. Die Parteivertreter verzichten auf die Aufbewahrung des Tonträgers nach Fertigung der Reinschrift des Protokolls.

Wetzel
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Zahlecker, JAng’e
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.

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