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Quellen

Beweisaufnahme zum Vertragsschluss und dem Vorliegen von Unterlagen

Das OLG Nürnberg hörte gleich drei Zeugen in einem Deutsche Bank Verfahren. Neben 2 Mitarbeitern der Deutschen Bank wurde auch ein Angestellter aus dem Lager der damaligen „Scheintreuhänder“ vernommen. Alle Zeugenaussagen belegen wieder den von der Deutschen Bank systematisch begangenen hundertfachen Prozessbetrug. Denn in all diesen Fällen täuschen die Anwälte der Deutschen Bank die Gerichte bewußt mit falschem Tatsachenvortrag bezüglich des tatsächlichen Datums des Vertragsschlusses.

 

Abschrift Az.: 14 U 1389/14, 10 O 4037/09 LG Nürnberg-Fürth

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Nürnberg, 14. Zivilsenat, am Montag, 28.11.2016 in Nürnberg

Gegenwärtig
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Holzberger als Vorsitzender
Richter am Oberlandesgericht Dr. Schultzky
Richter am Oberlandesgericht Wiemer
Justizangestellte Siegling als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

1) Grüttner
2) Grüttner
Bevollmächtigte zu 1 und 2:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: 0709/05

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch d. Vorstandsvorsitzenden Rainer Neske, Theodor-Heuss-Allee 72, 60486 Frankfurt a. M. – Beklagte, Berufungsbeklagte und Widerklägerin –
Bevollmächtigte Rechtsanwälte Clouth & Partner, Beethovenstr, 8-10, 60325 Frankfurt, Gz.: 219/15 SA

wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

erscheinen bei Aufruf der Sache um 13:07 Uhr:

1. Der Kläger zu 2) persönlich, Herr Herbert Grüttner, mit Rechtsanwalt Dr. Fuelimich und
Rechtsanwalt Weißenborn,
2. für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Salger
3. der Zeuge Hans-Georg Hammerand und
4. der Zeuge Bernhard Scheck.

Dem Beklagtenvertreter werden Abschriften des Schriftsatzes vom 21.11.2016 (mit Anlage
K 174) übergeben.

Im Einverständnis aller Parteien wird die Beweisaufnahme in den Verfahren 14 U 362/14 und 14 U 1389/14 gemeinsam durchgeführt.

Die Zeugen werden vorgerufen, zur Wahrheitsangabe ermahnt, auf die Möglichkeit der Beeidigung hingewiesen, über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Eidesverletzung sowie einer uneidlichen falschen Aussage belehrt, ferner darüber, dass sich die Wahrheitspflicht auch auf die Angaben zur Person erstreckt.
Es wird festgestellt, dass das Rechtsmittel zulässig ist. Die Beklagtenpartei erhebt gegen diese
Feststellung keine Einwendungen.

Der Zeuge Scheck wird gebeten, vor dem Sitzungssaal zu warten.
Der Zeuge Hammerand wird vorgerufen und vermommen wie folgt:

Zur Person:
Hammerand, Hans-Georg, [Geburtsdatum], [Beruf], [Adresse]
mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

lch war damals bei der Firma Fitec tätig. sch weiß heute nicht mehr genau, wann ich Prokurist geworden bin. Die Erteilung der Prokura hat an meiner Tätigkeit aber nichts Grundlegendes geändert. Wir haben vom Treuhänder jeweils eine Ausfertigung und zwei beglaubigte Abschriften der Treuhandverträge bzw. Vollmachten erhalten. Eine beglaubigte Abschrift haben wir für unsere Unterlagen behalten und die Ausfertigung und eine beglaubigte Abschrift an die finanzierende Bank weitergeleitet. Einmal im Monat habe ich mich mit dem damaligen Geschäftsführer der Firma Fitec, Herrn Heckmann, zusammengesetzt und wir haben zusammengestellt, bei welchen Kunden die Finanzierung steht und die Auflagen erfüllt sind, so dass die Kaufverträge nun abgeschlossen werden konnten. Den Treuhänder haben wir dann entsprechend informiert. Der Treuhänder hat dann eine weitere Ausfertigung des Treuhandvertrags bzw. der Vollmachtan den den Kaufvertrag beurkundenden Notar geschickt.

Wir haben die Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften der Treuhandverträge bzw. der Vollmachten gesammelt mit Begleitschreiben an die finanzierende Bank weitergeleitet. Es handelte sich um ca. zwischen 10 und 30 Kunden. irgendwann 1993 bzw. 1994 haben wir in die Begleitschreiben auch in Klammern aufgenommen „Ausfertigung und beglaubigte Abschrift“. Soweit dieser Klammerzusatz in früheren Begleitschreiben fehlt, bedeutet dies aber nicht, dass etwas anderes an die finanzierenden Banken versandt worden wäre. Es handelte sich immer um eine Ausfertigung und eine beglaubigte Abschrift.

Auf Vorhalt der Anlage B 17 im Verfahren 14 U 362/14

Hierbei handelt es sich um ein solches Begleitschreiben. Ich erkenne dort mein Diktatzeichen „hd“. Unterschrieben hat Herr Heckmann. Ich habe die jeweiligen Urkunden geprüft und zwar hinsichtlich des Urkundendatums, etwaiger Ergänzungen oder Streichungen, der Bezeichnung der Wohneinheit und der Richtigkeit des kalkulierten Gesamtaufwands. Die Personendaten in den notariellen Urkunden habe ich mit den sonst bei uns vorhandenen Unterlagen verglichen.
Wir haben niemals solche notariellen Urkunden ohne Begleitschreiben an die finanzierenden
Banken übermittelt.

Wenn mir aus dem Verfahren 14 U 1389/14 vorgehalten wird, dass dort die notarielle Ausfertigung vom 24.01.1992 datiert, kann ich auf dieser Grundlage nicht angeben, ob und ggf. wann diese bei der finanzierenden Bank eingereicht worden ist, Regelmäßig sind die Urkunden aber zeitnah zum Treuhänder und dann auch zu uns gelangt. Wie das im hiesigen Einzelfall war, kann ich selbstverständlich nicht sagen, Fälle mit längerer zeitlicher Verzögerung sind mir aber nicht erinnerlich. Der entsprechende Vertriebsmitarbeiter hatte aber ein großes Eigeninteresse an enem schnellen Weiterreichen wegen seiner Provision.
Die finanzierenden Banken teilten uns als Finanzierungsvermittler mit, wenn noch Auflagen zu
erfüllen waren. Wenn die Finanzierung in Ordnung ging, wurde uns das von der jeweiligen Bank
regelmäßig telefonisch mitgeteilt. Die Darlehensverträge gingen an den Treuhänder, der auch die Unterschriften zu leisten hatte. In den Jahren 1991 und 1992 hat die Firma Fitec keine Darlehensverträge erhalten.

Rechtsanwalt Dr. Schläfke legt Originale der Anlagen B3 und B9 im Verfahren 14 U 362/14 vor
und hält dem Zeugen die darauf befindlichen Stempel „Finanztechnisch geprüft“ vor (die Originale werden wieder zurückgegeben).

Der Zeuge erklärt hierzu:

Diese Stempel sind bei der Firma Fitec aufgebracht und abgezeichnet worden. Offensichtlich
sind also bereits zur damaligen Zeit die Darlehensverträge über die Firma Fitec gelaufen.

Auf Frage des Rechtsanwalts Dr. Salger.

Wir haben nicht im Vorfeld erfahren, welcher Kunde zum Notar zur Beurkundung des Treuhandvertrags gehen wird. Das erste was wir jeweils bekommen haben, war der Auftrag durch den jeweiligen Vermittler, dem die Bonitätsunterlagen und auch eine Notarbestätigung über die Beurkundung des Treuhandvertrages beigefügt waren. Zu diesem Zeitpunkt konnte die notarielle Ausfertigung durchaus auch beim Treuhänder noch nicht eingegangen sein.
Insbesondere gegen Ende des Jahres können Urkunden auch einmal etwas länger liegengebieben sein. Im Dezember wurde ein Fünftel des Jahresumsatzes getätigt, dementsprechend hektisch war der Betrieb. Zu Beginn des neuen Jahres war es dann deutlich ruhiger. Im Regelfall haben wir die notariellen Urkunden innerhalb einer Woche an die Bank weitergeleitet, nachdem wir sie vom Treuhänder bekommen hatten.

Auf Frage des Klägers (Rechtsanwalt Dr. Fuellmich)

Es ist richtig, dass die Begleitschreiben von einer Sekretärin gefertigt wurden, die die Daten aus der Urkunde zu übertragen hatte. Sie hatte dann auch die Pakete zusammenzustellen, die dann versandt wurden. Es wurden auch häufig Kurierdienste eingeschaltet, insbesondere gegen Jahresende. Wir haben bei der Unterzeichnung der Begleitschreiben die Anlagen nicht noch einmal überprüft.
Wie ich gesagt habe, waren den zu uns gelangten Aufträgen Notarbestätigungen beigefügt, die wir zusammen mit den Bonitätsunterlagen der Bank übermittelt haben.

Auf Vorhalt der Anlage K13 im Verfahren 14 U 1389/14

Das ist so ein Auftrag, wie er bei uns damals eingegangen ist. Ich habe keine Erklärung dafür,
dass die Bank bereits Ende 1991 erhebliche Beträge ausgezahlt hat, obwohl die notarielle Ausfertigung erst vom 24.01.1992 datiert.
Aus der Notarbestätigung, die bei den Bonitätsunterlagen dabei war, war zu entnehmen, wann
die Beurkundung von welchem Notar mit welcher Urkundenrollennummer vorgenommen worden ist.
Die Darlehensverträge wurden zwischen dem Treuhänder und der Bank geschlossen. Der Kunde bekam schließlich die Unterlagen vom Treuhänder nach Abschluss der Baumaßnahme

Auf Vorhalt der Anlagen BB 1b bis BB 1f zum Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 17.11.2016 im Verfahren 14 U 1389/14

Diese Schreiben kenne ich nicht, wenn sie jemand kennt, dann Herr Heckmann.
Ich kann im Fall Grüttner nicht sagen, ob und wann die notarielle Ausfertigung der Vollmacht bei der Bank eingegangen ist, nachdem es dort offensichtlich kein Begleitschreiben gibt.

Auf Vorhalt des Darlehensvertrages gemäß Anlage B 6 im Verfahren 14 U 1389/14

Ich kann nicht sagen, wann diese Unterlagen von der Firma Fitec finanztechnisch geprüft worden sind.
Der Treuhänder konnte Zahlungen nur veranlassen, wenn die Bank mitgeteilt hatte, dass die Finanzierung gesichert war. Diese Information erhielt die Firma Fitec von der Bank, die Firma Fitec leitete sie an den Treuhänder weiter.

Auf Frage des Beklagtenvertreters (Rechtsanwalt Salger)

Zur finanztechnischen Prüfung kam meines Wissens der Darlehensvertrag vom Treuhänder zur Firma Fitec. Ob er zu diesem Zeitpunkt bereits die Unterschrift des Treuhänders trug, kann ich nicht sagen. Ich selbst war mit der finanztechnischen Prüfung nur selten befasst.

Auf Vorhalt der Anlage B 10 im Verfahren 14 U 1389/14

Dieser Unterlage entnehme ich, dass der Treuhänder am 29.09.1992 unterschrieben hat und die Unterlage dann an die Firma Fitec gereicht und dort am 15.10.1992 finanztechnisch geprüft wurde. Ich gehe davon aus, dass zum Zeitpunkt der finanztechnischen Prüfung die notarielle Vollmachtsurkunde bei der Bank war. Dies ist eine reine Schlussfolgerung anhand der Daten. Was am 15.10.1992 genau geprüft worden ist, kann ich nicht sagen.

Auf Vorhalt der Anlage B 9 im Verfahren 14 U 362/14.

Ich gehe auch hier davon aus, dass der Vertrag vom Treuhänder bei uns eingegangen ist und
am 15.10.1992 finanztechnisch geprüft worden ist. Danach wird er an den Treuhänder zurückgegangen sein.

Auf Frage des Rechtsanwalts Dr. Schläfke

Ich kann es nicht ausschließen, dass meine Sekretärin eine in einem Begleitschreiben nicht genannte Urkunde mit übersandt hat. Ich habe meiner Sekretärin jeweils ein Paket Urkunden für eine bestimmte Bank übergeben und diese hat dann das Begleitschreiben gefertigt.

Auf Frage des Klägervertreters

Ich gehe davon aus, dass die bei uns finanztechnisch geprüften Darlehensverträge über den
Treuhänder an die Bank gelangten.

Nach Diktat genehmigt.

Auf Vorlesen wird allseits verzichtet.

Die Parteivertreter stellen keine Anträge zur Beeidigung des Zeugen.
Nach geheimer Beratung verkündet der Vorsitzende folgenden

Beschluss:

Der Zeuge bleibt unbeeidigt.
Der Zeuge wird um 15:00 Uhr entlassen.
Der Zeuge Scheck sowie die für 14.00 Uhr geladene Zeugin Conzelmann werden hereingerufen, die Zeugin Conzelmann wird gebeten, bis zu ihrer Vernehmung noch vor dem Sitzungssaal zu warten.

Der bereits belehrte Zeuge Scheck wird vernommen wie folgt:

Zur Person:
Scheck, Bernhard, [Geburtsdatum] , [Beruf[, ladungsfähige Anschrift: [Anschrift]
mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Auf Vorhalt der Anlage B3 im Verfahren 14 U 362/14

Diesem Vertrag kann ich keine Unterschrift meinerseits entnehmen. Ich schließe aus ihm, dass wir nach Prüfung der Bonität des Klägers den Vertrag ohne Unterschriften an den Treuhänder gesandt haben. Dieser hat ihn am 27.02.1992 unterschrieben. Nach Wiedereingang bei uns wurde entsprechend dem Prüfungsvermerk geprüft, ob die dort genannte notarielle Urkunde in Ausfertigung vorlag. Dann erst nach Aufbringen des Prüfungsvermerks wurden die Unterschriften der Bank geleistet. Im Prüfungsvermerk dürfte das Datum der Beurkundung genannt worden sein.

Mit dem Zeugen wird in das von Rechtsanwalt Dr. Schläfke vorgelegte Original der Ausfertigung die der Anlage B1 entspricht. Einsicht genommen (das Original wird wieder zurückgegeben)
Der Zeuge erklärt hierzu:

Hier ist offensichtlich das Datum der Ausfertigung in den Prüfvermerk übernommen worden. Ich kann nicht sagen, wie oft man das Datum der Beurkundung und wie oft man das Datum der Ausfertigung in den Prüfvermerk aufgenommen hat.
Die notarielle Ausfertigung dürfte per Post oder per Kurier von der Firma Fitec zu uns gekommen sein. Die notariellen Ausfertigungen haben wir teilweise bereits mit den Bonitätsunterlagen oder als Sammelpaket erhalten. Den Sammelpaketen war jeweils ein Begleitschreiben beigefügt.
Bei der mir vorgehaltenen Anlage B 17 handelt es sich um ein solches Begleitschreiben mit einem Eingangsstempel unserer Filiale in Albstadt-Ebingen.

Aus der mir vorgezeigten Anlage B 9 entnehme ich, dass wir dem Treuhänder den Vertrag ohne Unterschriften übermittelt haben, dieser ihn am 29.09.1992 unterschrieben hat und er dann an uns zurückgelangt ist. Daraufhin hat dem Handzeichen nach Herr Wissmann die Unterschrift des Treuhänders geprüft und üblicherweise auch den Prüfvermerk angebracht. Der Prüfvermerk setzte voraus, dass die notarielle Ausfertigung vorlag, die entsprechenden Daten wurden in den Prüfvermerk aufgenommen. Danach haben ich und ein weiterer Mitarbeiter die Unterschriften der Bank geleistet. Ich kann nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt nach dem 04.11.1992.

Auf Vorhalt der Anlage B 6 im Verfahren 14 U 1389/14

Diesem Vertrag entnehme ich, dass der Treuhänder ihn am 30.12.1991 unterschrieben hat und dass er seitens der Bank nach Aufbringung des Prüfvermerks am 31.12.1991 unterzeichnet worden ist. Ganz rechts habe ich unterzeichnet. Das Aufbringen des Prüfvermerks setzt voraus, dass die notarielle Ausfertigung vorliegt.
Wenn mir gesagt wird, dass die notarielle Ausfertigung erst vom 24.01.1992 datiert, dann wird der Vertrag wohl rückdatiert worden sein. Dem Kunden ist später eine Kopie des Darlehensvertrages mit einem Schreiben übersandt worden. ich gehe davon aus, dass dies nach dem 24.01.1992 etwa im Februar oder März 1992 erfolgt ist. Von den unterschriebenen Darlehensverträgen ist eine Ausfertigung bei uns verblieben und eine an den Treuhänder gegangen. Der Kunde hat wie gesagt dann eine Kopie übersandt erhalten.
Die Anlagen K 4 a und b sowie B 8 im Verfahren 14 U 1389/14 stellen die Unterlagen dar, die der Kunde mit Einschreiben/Rückschein gemäß Anlage B 7 am 21.03.1992 erhalten hat.

Das beigefügte Merkblatt wurde erstellt, als der Darlehensvertrag ausgedruckt wurde, und später nicht mehr aktualisiert. Dass als Daten der Schreiben der 31.12.1991 verwendet worden ist, kommt daher, dass das Darlehenskonto zu diesem Zeitpunkt eröffnet worden ist.

Bei den Anlagen B 6 bis B 7 im Verfahren 14 U 362/14 handelt es sich um die dort an den Kunden übermittelten Unterlagen.

Auf Vorhalt der Anlage B 10 im Verfahren 14 U 1389/14 erklärt der Zeuge

Die Unterschrift des Treuhänders ist offensichtlich am 29.09.1992 geleistet worden. Die beiden Prüfvermerke sind am 04.11.1992 aufgebracht worden. Danach, wann genau danach kann ich nicht sagen, haben Herr Bitzer und ich die Unterschriften der Bank geleistet.

Im Einzelfall können auch Notarbescheinigungen zu uns gelangt sein. Ich meine nicht, dass das regelmäßig der Fall war. Selbst wenn wir eine Notarbescheinigung hatten, haben wir auch darauf geschaut, dass auch eine notarielle Ausfertigung vorliegt. Mir ist kein Fall bekannt, in dem das einmal nicht so genau genommen worden wäre, auch nicht gegen Ende eines Jahres.

Auf Frage des Rechtsanwaltes Dr. Schläfke.

Wenn mir Anlage B 9 und der dort auf Seite 1 befindliche Vermerk „Finanztechnisch geprüft“ vorgehalten wird, kann ich dazu sagen, dass dieser Vermerk nicht aus unserem Hause stammt, sondern von der Firma Fitec stammen dürfte. Er muss aufgebracht worden sein, bevor der Vertrag mit der Unterschrift des Treuhänders wieder bei uns eingegangen ist.

Auf Nachfrage erkläre ich noch einmal, dass nach Aufbringung sämtlicher Unterschriften der Treuhänder eine Ausfertigung und der Kunde eine Kopie des Darlehensvertrages erhalten hat.
Es kann sein, dass auch der Kunde eine Ausfertigung erhalten hat.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Salger

Die Schreiben gemäß Anlagen B 8 und B 9 aus dem Verfahren 14 U 1389/14 sind zusammen
per Einschreiben/Rückschein versandt worden.
Die Darlehensverträge wurden jeweils dreimal im Original unterschrieben.
Zur Anlage B 6 aus dem Verfahren 14 U 1389/14 kann ich ebenfalls sagen, dass der Vermerk „Finanztechnisch geprüft“ aufgebracht gewesen sein muss, als wir unsere Unterschriften leisteten. Wenn der Vertrag rückdatiert worden ist, wird der Grund der sein, dass noch im Jahr 1991 Zahlungen geflossen sind, die als Werbungskosten in 1991 geltend gemacht werden sollten. Die Stempel mit dem Datum „31.Dez. 1991“ dürfte Frau Conzelmann aufgebracht haben. Die Unterlagen sind erst dann an den Kunden versandt worden, nachdem die notarielle Ausfertigung vorlag und dies auch geprüft worden war. Ich gehe davon aus, dass auch die Ausfertigung an den Treuhänder zeitgleich mit der Sendung an den Kunden übermittelt worden ist. Es wurden nach meiner Erinnerung immer alle Ausfertigungen auf einmal seitens der Bank unterschrieben. An den Treuhänder dürfte der Darlehensvertrag mit einfacher Post gegangen sein. Der Kunde wurde ja auch noch darauf aufmerksam gemacht, dass er das wirtschaftliche Risiko zu tragen habe, auch deshalb erhielt er ein Einschreiben.

Auf Frage des Klägervertreters:

Die Mittel, die noch 1991 im Fall Grüttner ausgezahlt wurden, stammten aus der Zwischenfinanzierung. Über sie hat, davon gehe ich aus, der Treuhänder mittels Überweisung verfügt.
Aus der Anlage B 6 im Verfahren 14 U 1389/14 entnehme ich, dass die Kontonummer des Zwischenfinanzierungskontos auf „01“ endete. Die Kontoeröffnung muss durch den Treuhänder beantragt worden sein.
Ich entnehme der Anlage B 8, dass dort von einer Kopie des Darlehensvertrages die Rede ist, während in Anlage B 9 eine Abschrift genannt ist. Es handelt sich um Formblattschreiben. Ein besonderer Hintergrund dieser unterschiedlichen Begriffe ist mir nicht bekannt.
Auf Vorhalt der Anlagen B 10 und B 11 kann ich sagen, dass die Auszahlung gemäß B 11 am 22.10.1992 erfolgt ist und dass zu diesem Zeitpunkt möglicherweise der Vertrag gemäß Anlage B 10 von der Bank noch nicht unterschrieben war. Er könnte aber bereits von der Gegenseite unterschrieben vorgelegen haben. Der Kunde hat jedenfalls den günstigeren Endfinanzierungszins bereits mit Valuta vom 30.09.1992 erhalten.
Es ist richtig, dass Darlehenskonten eröffnet worden sind, bevor die notarielle Ausfertigung der Vollmacht bei uns vorlag.
Im Jahresendgeschäft kam es wie im Fall Grüttner zu Auszahlungen vor dem Vorliegen einer notariellen Ausfertigung. Das beruhte auf der Absprache, dass die notarielle Ausfertigung nachgereicht werde. Das Konto wurde ggf. zum 31.12.1991 aufgrund Überweisung ins Soll geführt.

Auf Vorhalt der Darlehenszusage gemäß Anlagen B11 in beiden Verfahren 14 U 362/14 + 14 U 1389/14 erklärt der Zeuge:

Bei Valuta zum 30.09.1992 kann die erste Rate zum 15.10.1992 fällig sein. Ob diese dem Kunden tatsächlich in Rechnung gestellt worden ist, oder deshalb nicht, weil der Bau noch gar nicht fertiggestellt war, kann ich nicht sagen.

RA Dr. Fuellmich übergibt zu den Akten 14 U 362/14 in Kopie eine Anzeige der Deutschen Bank an das Finanzamt Neumarkt vom 07.10.1993.
Der Zeuge erklärt hierzu:

Ich habe diese Anzeige nicht unterschrieben. Inwieweit die dortigen Angaben richtig sind, kann ich nicht sagen. Allerdings kenne ich solche Anzeigenformulare.

Für den Prolongationszeitpunkt ist der Inhalt der Darlehensbestätigung maßgeblich.

Auf Vorhalt der Anlage B 35 im Verfahren 14 U 362/14. dort die Blätter mit der Endziffer. 156 und 155 erklärt der Zeuge.

Dabei handelt es sich um die Informationen aus den Kontoauszügen. Man sieht dort die Buchung am 22.10. mit Valuta 30.09. und dass die Rate mit Wertstellung 15.10. nicht dem Girokonto des Kunden belastet wurde, sondern in den Gesamtaufwand geflossen ist.

Nach Diktat genehmigt. Auf Vorlesen wird allseits verzichtet.
Die Parteivertreter stellen keine Anträge zur Beeidigung des Zeugen.
Nach geheimer Beratung verkündet der Vorsitzende folgenden

Beschluss:

Der Zeuge bleibt unbeeidigt.
Der Zeuge wird um 17.00 Uhr entlassen.

Die Zeugin Conzelmann (geladen auf 14:00 Uhr) wird hereingerufen, zur Wahrheitsangabe ermahnt, auf die Möglichkeit der Beeidigung hingewiesen, über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Eidesverletzung sowie einer uneidlichen falschen Aussage belehrt, ferner darüber, dass sich die Wahrheitspflicht auch auf die Angaben zur Person erstreckt und vernommen wie folgt:

Zur Person:
Conzelmann, Carmen, [Geburtsdatum], [Beruf], [Anschrift],
mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Auf Vorhalt der Anlage B 3 im Verfahren 14 U 362/14

Auf diesem Vertrag finde ich keinen Anhaltspunkt dafür, dass ich damit befasst war.
Allgemein kann ich sagen, dass grundsätzlich erst der Treuhänder unterschrieb, dann der Prüfvermerk hinsichtlich der Vollmacht aufgebracht wurde und erst dann die Unterschriften der Bank geleistet wurden. Vor Aufbringung des Prüfvermerkes wurde geprüft, ob die entsprechende Vollmacht des Kunden vorlag. Die Prüfung fand anhand der Ausfertigung der Vollmacht statt. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich die Daten für den Prüfvermerk jemais etwas anderem entnommen hätte als der Ausfertigung der Vollmacht. Wie die Vollmachten jeweils zur Bank kamen, kann ich nicht genauer sagen. Ich weiß, dass es entsprechende Begleitschreiben von Vertriebsgesellschaften gibt.

Auf Vorhalt der Anlage B 9 im Verfahren. 14 U 362/14.

Auch diesem Vertrag kann ich keinen Anhaltspunkt für eine Tätigkeit meinerseits entnehmen.
Ich meine mich zu erinnern, dass man in den Prüfvermerk das Datum der Beurkundung der notariellen Urkunde aufgenommen hat. Es kann aber durchaus auch sein, dass das Datum der notariellen Ausfertigung genannt wurde.
Wenn sämtliche Unterlagen mit Darlehenszusage fertig waren, hat der Kunde in der Regel auch eine Kopie erhalten. Auch der Treuhänder hat etwas erhalten, ich meine, bei ihm handelte es sich um Originale des Darlehensvertrages.

Zur Anlage B 6 im Verfahren 14 U 1389/14 erklärt die Zeugin:

Hier habe ich den Prüfvermerk erstellt, ich erkenne meine Unterschrift. Im Regelfall habe ich auch das Datum über dem Prüfvermerk, hier „31. Dez. 1991“, angebracht. Eine konkrete Erinnerung an diesen Einzelfall habe ich selbstverständlich nicht. Ich gehe also davon aus, dass ich den Prüfvermerk am 31. Dezember 1991 angebracht habe und dass mir zu diesem Zeitpunkt auch die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorlag.
Wenn mir gesagt wird, dass die notarielle Ausfertigung hier erst vom 24.01.1992 ist, habe ich dafür keine rechte Erklärung. Vieileicht habe ich – gestempelt und erst dann gemerkt, dass die Ausfertigung gar nicht vorliegt. Ich kann nicht sagen, wie es dann von dieser Annahme ausgehend weitergegangen wäre. Normalerweise ist der Vertrag nach Aufbringung des Prüfvermerks von der Bank relativ schnell unterschrieben worden. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, die Eintragungen in den Prüfvermerk jemals von einer Notarbestätigung oder ähnlichem übernommen zu haben. Ich kann dies aber nicht völlig ausschließen, dazu ist das alles schon zu lange her.

Ich weiß heute auch nicht mehr, ob Darlehensverträge rückdatiert worden sind. Solche Rückdatierungen waren grundsätzlich aber nicht zulässig.

Auf Vorhalt der Anlagen B 10 in dem Verfahren 14 U 1389/14 erklärt die Zeugin:

Ich finde keine Anzeichen dafür, dass ich mit dem Vertrag befasst war. Das Formular sieht offensichtlich für die Unterschrift der Bank kein Datum vor. Es gab aber auch andere Formulare.

Auf Frage des Rechtsanwalts Dr. Salger.

Vielleicht gab es schon Fälle, in denen ich den Prüfstempel aufbrachte und dann feststellte, dass die Voraussetzungen gar nicht vorlagen. Eine konkrete Erinnerung an solche Fälle habe ich allerdings nicht.
Ich kann mich auch nicht daran erinnern, jemals den Prüfvermerk anhand anderer Unterlagen als der notariellen Ausfertigung ausgefüllt zu haben.

Auf Frage des Klägervertreters:

lch kann nicht ausschließen, dass ich bei Anlage B 6 im Verfahrer 14 U 1389/14 doch die Informationen für den Prüfstempel einer Notarbestätigung entnommen habe. Aufgrund meiner vielen Vernehmungen kann ich heute gar nicht mehr sagen, wann ich das erste Mal eine Notarbestätigung gesehen habe. Ich habe den Prüfvermerk immer mit einem Datumsstempel gefertigt. Ich halte es nicht für möglich, im Nachhinein festzustellen, wann die Prüfung erfolgt ist, wenn das Datum fehlt.

Wenn mir Anlage B 6 aus dem Verfahren 14 U 362/14 gezeigt wird, wonach das Darlehen seit 10.03.1992 zur Verfügung stehe, meine ich schon, dass der Prüfvermerk auf dem Darlehensvertrag spätestens dieses Datum tragen müsste. Ab dem 10.03.1992 hat sich die Bank in diesem Fall refinanzieren müssen. Dieses Datum war für sämtliche Konditionen zwischen Kunden und Bank maßgeblich. Dies gilt auch für die Frage der Bereitstellungsprovision. All dies gilt auch für gleichartige Dariehensbestätigungen.
Die Übersendung der Unterlagen an den Kunden hatte den Zweck, ihn über den Vertragsschluss durch den Treuhänder zu informieren.

Ich meine, wenn mir die Anlage B 11 vorgehalten wird, dass eine dort genannte Bereitstellung und eine Vereinnahmung von Zinsen ab 15.10.1992 nur möglich sind, wenn ein Darlehensvertrag bereits geschlossen ist.

Auf Vorhalt der heute übergebenen Anzeige der Deutschen Bank an das Finanzamt Neumarkt im Verfahren 14 U 362/14 erklärt die Zeugin:

Dort ist von einer Valutierung ab September 1992 die Rede. Ich halte eine solche nur für möglich, wenn ein Darlehensvertrag zu diesem Zeitpunkt geschlossen war.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Schläfke

Ich bin keine Juristin. Ich war auch nie mit der Refinanzierung von Darlehen befasst. Ich habe eine Ausbildung zur Bankkauffrau.

Nach Diktat genehmigt.

Auf Vorlesen wird allseits verzichtet.

Die Parteivertreter stellen keine Anträge zur Beeidigung der Zeugin.
Nach geheimer Beratung verkündet der Vorsitzende folgenden

Beschluss:

Die Zeugin bleibt unbeeidigt. Die Zeugin wird um 17.43 Uhr entlassen.

Die Parteivertreter erklären sich zum Ergebnis der Beweisaufnahme schriftsätzlich innerhalb
von vier Wochen zu äußern.

14 U 1389/14.

Die Klägervertreter stellen den Antrag aus dem Schriftsatz vom 22.08.2014 (B. 507 d. A.) sowie
zur Widerklage den Antrag aus dem Schriftsatz vom 07.11.2014 (BI. 607 d. A.).
Der Beklagtenvertreter stellt die Anträge aus dem Schriftsatz vom 01.10.2014 (B. 570/571 d. A.)
mit der Maßgabe, dass der Widerklageantrag nur unbedingt gestellt wird,
Der Klägervertreter macht hilfsweise für den Fall, dass die Widerklage erfolgreich ist, ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht dahingehend geltend, dass dann der Vollstreckungstitel, der Gegenstand der Klage ist, an den Kläger herauszugeben ist.

Der Vorsitzende schließt die mündliche Verhandlung und verkündet nach geheimer Beratung folgenden

Beschluss

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Montag, den 23. Januar 2017, 11.00 Uhr. SitzungSSaal 244ll.
Sitzungsende: 18.06 Uhr

 

gez.
Dr. Holzberger
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Siegling, JAng als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

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