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Quellen

Beweisaufnahme zum Vertragsschluss in Frankfurt am Main

Geschäfts-Nr. 2-30 O 293/12

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Frankfurt am Main, 30. Zivilkammer, am 13.03.2017

Gegenwärtig:

Richter am Landgericht Frankfurt Dr. Konopatzki

als Einzelrichter
ohne Hinzuziehung eines Protokollführers vorläufig auf Datenträger aufgenommen

In dem Rechtsstreit

des Herrn Jon C. / Deutsche Bank Privat- u. Geschäftskunden AG

erscheinen bei Aufruf der Sache:

für den Kläger RA Fuellmich und RAin Behn

für die Beklagte RA Schläfke und RA Dörscheid

außerdem die Zeugin Goroncy, allerdings nicht im Landgericht Frankfurt am Main, sondern im Oberlandesgericht München
Die Zeugin Goroncy ist im Wege einer Videovernehmung mit der Möglichkeit des gegenseitigen Hörens und Sehens zugeschaltet.
Die Zeugin Goroncy wird zugeschaltet.

Die Zeugin wird zunächst mit dem Beweisthema der Vernehmung vertraut gemacht.
Sie wird außerdem über die Folgen einer Falschaussage belehrt und über ihre Pflichten als Zeugin belehrt.
Die Zeugin wird sodann vernommen.
Die Zeugin macht die folgenden Angaben:

Zur Person:
Mein Name ist Anja Goroncy, [Alter], [Beruf], [Wohnort]
Mit den Parteien des Rechtsstreits nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Die Sache ist so lange her, ich kann mich an keine Einzelfälle mehr erinnern. Auch an die allgemeinen Abläufe meiner Zeit bei der Deutschen Bank damals habe ich nur grobe Erinnerungen. Ich möchte hinzufügen, dass ich zu dem Themenkomplex mittlerweile so oft vernommen worden bin, dass ich nicht mehr abgrenzen kann, was daran meine eigene Erinnerung daran ist und was vielleicht nur Erinnerung an meine letzte Aussage in dieser Sache ist.

Ich war damals bei der Deutschen Bank Filiale in Stuttgart im Sachbereich Baufinanzierung tätig. Wir waren damals eine kleine Gruppe, die sich mit finanzierten Steuermodellen beschäftigt hat. Wir waren in der technischen Abwicklung tätig. Technische Abwicklung bedeutete, dass die Bank die Unterlagen von Kunden reinbekommen hat zur Bonität, Versicherungen etc. Die sind dann von uns geprüft worden, ob die Finanzierung vor dem Bonitätshintergrund der Kunden machbar ist.
Wir haben dann die Darlehensverträge erstellt. Die Darlehensverträge sind dem Treuhänder zur Unterschrift zugeleitet worden. Wenn die unterschrieben zurückgekommen sind, dann sind die bei uns in das System eingepflegt worden.

Wir haben dann geprüft, ob die Unterlagen vollständig waren. Es ging darum, ob die Sicherheiten und die Vollmachten vorgelegen haben. Wenn alles so weit in Ordnung war, ist der Vertrag seitens der Beklagten unterschrieben worden. Der Kunde hat eine Ausfertigung bekommen. Der Treuhänder hat eine Kopie bekommen.
Wir hatten eigentlich immer die gleichen Aufgaben. Ich habe sämtliche Aufgaben dort wahrgenommen. Ich habe die Unterlagen geprüft, ich habe die Bonität geprüft. Gegen Ende habe ich dann auch Darlehensverträge unterschrieben. Ich habe Darlehensverträge und auch den Schriftverkehr mit den Kunden unterschrieben.

Wenn Sie mich fragen, was ich bei der Vollmacht geprüft habe, so dass das Original vorlag als Ausfertigung. Wenn Sie mich fragen, was ich unter Ausfertigung verstehe, dann musste auf der Urkunde selbst Ausfertigung draufstehen. Es musste das Siegel des Notars drauf sein, also eine Kopie hat nicht gereicht.

Auf Frage des Gerichts, ob dies jedes Mal der Fall war oder ob auch eine Kopie ausgereicht hat, antwortet die Zeugin:

Nein, wir brauchten grundsätzlich eine Ausfertigung,

Auf Frage des Gerichts:

Wenn nur eine Kopie vorgelegen haben sollte, haben wir das Original beim Treuhänder angefordert. Wenn Sie mich fragen, was wir dort gemacht haben,
wenn nur eine Kopie vorlag, dann verstehe ich das jetzt nicht.

Auf Nachfrage des Gerichts:

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir einmal einen Vertrag unterschrieben haben, wenn nur eine Kopie vorlag. Ich kann es aus heutiger Sicht nicht mehr absolut ausschließen, aber grundsätzlich nein.

Auf Vorhalt der „Ausfertigung“ antwortet die Zeugin:

An dieses Dokument selbst kann ich mich nicht erinnern, aber so sah das typischerweise aus.

Auf Nachfrage des Gerichts:

Oben steht Ausfertigung drüber, auf der letzten Seite ist die Unterschrift des Kunden, also des Kunden und des Notars. Was jetzt fehlt, ist das notarielle Siegel. Ich sehe aber auf der ersten Seite links oben das Band. Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Kopie handelt und dass dort das Siegel war.

Anmerkung des Vorsitzenden: Das Dokument war vorab per Email an das OLG München weitergeleitet worden, es wurde dort ausgedruckt und der Zeugin in München vorgelegt.
Auf Vorhalt des Dokuments „DB-Baufinanzierung: Darlehensvertrag“ und Hinweis auf die letzte Seite und die dortigen Stempel, antwortet die Zeugin:

Den Stempel haben wir angebracht, um zu verdeutlichen, dass aufgrund eines Treuhandauftrages aufgrund einer Vollmacht gehandelt wurde.

Auf Nachfrage:

Die Daten wurden aus der notariellen Urkunde übernommen. Für den Stempel hätte eine einfache Kopie ausgereicht. Für die Sicherheitenakte hätte diese allerdings nicht ausgereicht.

Auf Fragen des Beklagtenvertreters.

Die Ergänzung in dem Stempel des Darlehensvertrages ist nicht meine Schrift. Ich kann Ihnen heute nicht mehr sagen, wer dies ausgefüllt hat. Grundsätzlich wurde schon darauf geachtet, dass die Ausfertigung vorliegt.

Auf Vorhalt des Gerichts, Seite 2 des Vertrages, rechts mit Stempel Deutsche Bank Aktiengesellschaft und der Unterschrift mit i.V.:

Auf der rechten Seite des Darlehensvertrages, das ist meine Unterschrift. Wenn ich Verträge unterschrieben habe, war der Stempel auf der linken Seite bereits angebracht und ausgefüllt.

Auf Vorhalt des Schreibens der CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH durch den Beklagtenvertreter antwortet die Zeugin:

Das ist das übliche Anschreiben der CBS, mit dem die Unterlagen übersandt worden sind. Es wurde angekreuzt, welche Unterlagen beigefügt waren. Hier ist notarielles Angebot/Vollmacht angekreuzt, ich gehe davon aus, dass dies beigelegen hat.

Auf Frage des Beklagtenvertreters.

Der handschriftliche Vermerk oben auf dem Schreiben kommt wahrscheinlich von Frau Rothärmel. Wenn Sie mich fragen, ob solche handschriftlichen Eingangsvermerke üblich waren, so ist das unterschiedlich gehandhabt worden. Frau Rothärmel und ich haben das gemacht, wenn kein Poststempel, also kein Eingangsstempel vorlag. Wenn Sie mich fragen, ob dann auch geprüft worden ist, dass die angekreuzten Dokumente tatsächlich dabei lagen, so ist dies nicht zwingend geprüft worden. Das hing davon ab, ob man nur die Post gemacht hat oder den Vorgang auch inhaltlich weiter bearbeitet hat.

Auf Frage des Klägervertreters: Ist es zutreffend, wenn Sie den Vertrag unterschrieben haben, dann hat die Prüfung der Vollmacht jemand anders gemacht, antwortet die Zeugin:

Ja, das ist richtig.

Auf Vorhalt der Aussagen der Zeugin in anderen Verfahren, und zwar bezieht sich der Klägervertreter auf die Aussagen in seinem Schriftsatz vom 11.04.2016, dort Seite 4 von 14 (Bl. 1.400 d. A.), und zwar die Aussagen vom 03.03.2016 und vom 05.11.2012 auf der unteren Hälfte der Seite, antwortet die Zeugin:

Diese Aussagen sind so zutreffend.

Auf Frage des Klägervertreters: Wenn hier steht, dass der 15.12.1992 als Datum angegeben wird, ist es richtig so, dass mit diesem Tag auch die Laufzeit des Vertrages begann, die Verzinsung, die Bereitstellungsprovision, die berechnet wurde und dass zu diesem Tag auch die Refinanzierung der Bank begann, antwortet die Zeugin:

Die ersten Punkte kann ich bestätigen. Zur Refinanzierung kann ich nichts sagen, das war nicht meine Aufgabe.

Auf Frage des Klägervertreters: Ist es richtig, wenn die Versendung der Unterlagen dann nach dem 15.12.1992 erfolgte, dass dies nur noch den Informationszweck hatte oder noch einen anderen Zweck, antwortet die Zeugin:

Das ist richtig, aus meiner Sicht hatte das nur den Informationszweck, soweit ich mich erinnere.

Auf Frage des Beklagtenvertreters: Wenn bei einem Darlehen nach 5 Jahren über das Darlehen prolongiert werden musste, da die Zinsbindung abgelaufen war, auf welches Datum hat man dort abgestellt, also wann sind die 5 Jahre vom Darlehensvertragsschluss an gelaufen, war es das Datum 15.12.1993 oder war es ein anderes Datum, entgegnet der Beklagtenvertreter: Ich rüge die Frage als unzulässig. Die Zeugin war im Jahr 1998 nicht mehr bei der Deutschen Bank tätig.
Das Gericht weist darauf hin, dass die Zeugin bislang nur zu Fragen im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Abschluss des Vertrages als Zeugin benannt worden ist, nicht aber zu Fragen der weiteren Bearbeitung des Darlehens während der weiteren Laufzeit. Es hat deshalb ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit dieser Frage.
Das Gericht fragt die Zeugin: Waren Sie im Jahr 1998 noch bei der Deutschen Bank tätig?
Die Zeugin antwortet darauf:

Nein.

Der Klägervertreter ergänzt: Ich möchte gerne folgendes zu Protokoll aufgenommen haben: Wenn der Prozessbevollmächtigte der Gegenseite nun diese Frage als unzulässig qualifiziert, dann kommt für mich darin zum Ausdruck, dass sich bei der Beklagten vom Jahr 1993 bis zum Jahr 1998 die Voraussetzungen und die Prüfungen für die Prolongation eines Darlehens geändert haben, ansonsten würde es keinen Sinn machen, diese Frage als unzulässig zu qualifizieren.
Auf Frage des Klägervertreters, ob im Jahresendgeschäft gelegentlich auch eine Faxkopie ausreichte, sagte die Zeugin:

Ja, in Ausnahmefällen reichte auch eine Notarbestätigung aus. Dann musste aber auch die notarielle Ausfertigung nachgereicht werden.

Auf Frage des Klägervertreters: Ist es zutreffend, dass dann bereits das Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, es technisch eingewiesen wurde und auch an Dritte überwiesen wurde, antwortet die Zeugin:

Nach meiner Erinnerung war das so der Fall. Wir sind davon ausgegangen, dass die notarielle Ausfertigung dann noch nicht vorliegt, dass der Notar aber schon bestätigt, dass es eine Vollmacht des Kunden gab.

Auf Frage des Beklagtenvertreters: Sie haben gerade auch in Beantwortung der Frage des Kollegen Fuellmich das Wort Jahresendgeschäft verwendet. Das hat auch Herr Fuellmich gesagt. Was ist denn für Sie das Jahresendgeschäft?
Darauf antwortet die Zeugin.

Das sind Vorgänge, die im Dezember reingekommen sind.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters: Was meinen Sie dort unter „reingekommen“? Antwort der Zeugin:

Das sind für mich Fälle, in denen im Dezember die Erstunterlagen zu uns gekommen sind,

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters. Nach den Ihnen vorliegenden Unterlagen, würden Sie den hier vorliegenden Fall insofern als Jahresendgeschäft bezeichnen?
Darauf die Zeugin:

Das Schreiben der CBS datiert vom 18.10. Das ist für mich kein Jahresendgeschäft.

Auf Frage des Klägervertreters: Wenn Sie sich anschauen das Datum des Bestätigungsschreibens, antwortet die Zeugin:

Das Bestätigungsschreiben liegt mir nicht vor.

Daraufhin der Klägervertreter: Im Bestätigungsschreiben steht, dass das Darlehen mit Wirkung vom 15.12.1993 zur Verfügung gestellt wird.
Frage des Klägervertreters: Würden Sie sagen, dass es sich dabei auch um Jahresendgeschäfte handelt und dass das im Bereich des Jahresendgeschäfts bearbeitet wurde, antwortet die Zeugin:

Das ist in diesem Zeitraum bearbeitet worden.

Laut diktiert und genehmigt.
Auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet.
Die Zeugin bleibt unbeeidigt und wird um 11.07 Uhr entlassen.
Die Verbindung mit dem OLG München wurde unterbrochen.
Sodann betritt die Zeugin Rothärmel den Saal. Die Zeugin Rothärmel ist in Begleitung ihres Zeugenbeistandes, Frau RAin Antje Klötzer-Assion. Das Gericht erwähnt nochmals, dass mit Telefax vom 10.03.2017, dem Richter heute Morgen vorgelegt, Frau Klötzer-Assion angekündigt hat, die Zeugin zu ihrer Zeugenvernehmung zu begleiten.
Die Zeugin wird mit dem Beweisthema vertraut gemacht. Sie wird hinsichtlich ihrer Pflichten als Zeugin belehrt und auf die Folgen einer Falschaussage hingewiesen.
Die Zeugin wird sodann wie folgt vernommen.

Zur Person:
Mein Name ist Martina Rothärmel, [Alter], [Beruf], [Wohnort].
Mit den Parteien des Rechtsstreits nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

An den konkreten Fall habe ich keine Erinnerung. Ich kann ihnen jetzt aus meiner Erinnerung sagen, was damals meine Aufgabe war. Ich war 1993 bei der Deutschen Bank beschäftigt. Ich war Sachbearbeiterin in der Abteilung Baufinanzierung. Wir haben Darlehensanfragen bearbeitet. Ich war speziell auch für das Modell Oldenburg/Metjendorf zuständig. Ich habe dort in einer Kleingruppe von etwa 2 bis 4 Leuten gearbeitet.
Wir haben die Finanzierungsanfragen geprüft, die vom Treuhänder eingegangen sind. Wir haben dann die Vertragsentwürfe erstellt. Nach Erhalt der unterschriebenen Unterlagen von der CBS haben wir die Darlehensverträge erfasst und entsprechend verarbeitet und versandt. Wir haben uns auch um die Sicherheiten gekümmert.
Wenn Sie mich fragen, was wir damals geprüft haben, so kann ich ihnen nur die allgemeinen Abläufe schildern. Es war meistens die Anfrage der CBS. Da gab es dann ein Anschreiben zur Information, da stand dann, wer der Kunde ist, um welches Objekt es geht. Außerdem sind zu prüfende Untersagen übersandt worden. Das waren die Bonitätsunterlagen. Zumeist war auch schon die Ausfertigung der Vollmacht dabei.

Auf Frage des Gerichts: Was musste denn bei der Vollmacht geprüft werden, antwortet die Zeugin:

Der Kunde selbst hat ja den Vertrag in der Regel nicht unterschrieben. Er hat einen Treuhänder bevollmächtigt, die Abwicklung durchzuführen. Für den Nachweis der Vollmacht war die Ausfertigung notwendig.

Auf Nachfrage des Gerichts: Was ist denn mit einer Ausfertigung gemeint, antwortet die Zeugin:

Dass es eben keine Kopie ist.

Auf Nachfrage des Gerichts, wie denn die Ausfertigung sich von einer Kopie unterscheidet, antwortet die Zeugin:

Es musste halt eben Ausfertigung draufstehen. Außerdem musste es die versiegelte Ausfertigung vom Notar sein.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob der Zeugin der Begriff Notarbestätigung etwas sagt, antwortet die Zeugin:

Ja, ich meine, dass ich das auch gesehen habe.

Auf Frage des Gerichts, ob ihr das auch ausgereicht hätte, schüttelt die Zeugin mit dem Kopf und sagt:

Nein.

Der Zeugin werden sodann die Ausfertigung, das Anschreiben der Steuerberatungsgesellschaft vom 18.10.1993 und der Darlehensvertrag jeweils im Original vorgelegt. Die Dokumente sind zuvor vom Beklagtenvertreter an das Gericht zum Zwecke der Vorlage übergeben worden.
Auf Frage des Gerichts:

Ich erkenne die Dokumente wieder. Ich erkenne zwar nicht speziell die Dokumente des Vertrages C. wieder, aber das sind die Dokumente, die wir damals so hatten.

Auf Vorlage des Dokuments Ausfertigung und Frage des Gerichts, woran sie erkennt, dass es eine Ausfertigung ist und keine Kopie, antwortet die Zeugin:

Es steht Ausfertigung drauf und es ist gesiegelt.

Auf Vorhalt des Schreibens der CBS Steuerberatungsgesellschaft erklärt die Zeugin:

Das ist ein Anschreiben der CBS, mit dem Dokumente eingereicht worden sind. Hier ist notarielles Angebot/Vollmacht angekreuzt. Ich gehe davon aus, dass es keine Ersteinreichung von Dokumenten war, sondern dass hier eine Unterlage nachgereicht wurde. Ich erkenne oben rechts meinen Eingangsvermerk und mein damaliges Kurzzeichen.

Auf Nachfrage des Gerichts: Wenn Sie sich ihr Kurzzeichen anschauen, was bedeutet das, dass Sie es abgezeichnet haben und was haben Sie damals gemacht, haben Sie das nur zur Kenntnis genommen oder haben Sie auch geschaut, ob Unterlagen dabei waren, antwortet die Zeugin:

Wir haben schon geschaut, dass die angekreuzten Unterlagen auch dabei waren. Wenn das nicht dabei war, dann haben wir das reklamiert.

Auf Frage des Gerichts, ob im Falle einer Reklamation es feste Vorgaben gab, ob es etwa auf dem Schreiben selbst schon gleich einen Vermerk gegeben hätte, dass die notarielle Ausfertigung nicht vorlag, antwortet die Zeugin:

Nein, da gab es keine festen Vorgaben, ich meine, dass wir dann telefoniert haben. Ich hätte es nicht zwingend auf dem Schreiben vermerkt.

Auf Nachfrage des Gerichts.

Wir haben schon geschaut, ob die Ausfertigung vorliegt. Der CBS war ja auch bekannt, dass wir ohne die Ausfertigung nicht arbeiten konnten. Das hat schon einen Unterschied gemacht.

Auf Vorlage des Darlehensvertrages und Frage des Gerichts, ob sie dort Hinweise auf eine Bearbeitung durch sie findet, antwortet die Zeugin.

Nein.

Auf Nachfrage des Gerichts:

Das bezieht sich auch auf den Stempel gemäß Treuhandauftrag und Vollmacht.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob die Vollmacht immer vorgelegen haben muss, damit der Stempel „gemäß Treuhandauftrag und Vollmacht…“ aufgebracht wurde, antwortet die Zeugin:

Also die Vollmacht musste vorliegen, damit wir den Stempel aufbringen und ausfüllen konnten.

Auf Nachfrage des Gerichts, dass man den Stempel doch auch hätte aufbringen und insbesondere ausfüllen können, wenn nur die Notarbestätigung vorliegt, in der z.B. das Aktenzeichen genannt ist, antwortet die Zeugin:

Aufbringen können ja. Ich kann mich aber bei mir nicht daran erinnern, dass das gemacht wurde, wenn nur eine Notarbestätigung vorlag.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob man gegen Ende des Jahres, auch vor dem Hintergrund der Steuerrelevanz, eventuell auch mal Abweichungen zugelassen hat und „Fünfe grade sein hat lassen“, antwortet die Zeugin:

Sicher war am Jahresende mehr zu tun. Dennoch haben wir sicher darauf geachtet, dass die Ausfertigung vorlag. Sollte es Abweichungen gegeben haben, waren die mit dem Vorgesetzten zu klären.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, was denn das Jahresendgeschäft ist, antwortet die Zeugin:

Das waren Geschäfte, wenn Finanzierungen kurz vor Jahresende bearbeitet wurden.

Auf Nachfrage.

Es geht um Geschäfte, die eingegangen und bearbeitet sind.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters.

Aus meiner Sicht waren das Sachen, die Mitte November Anfang Dezember eingegangen sind, wenn dann die Unterlagen eingegangen sind und Entscheidungen zu treffen waren.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob denn nach den ihr vorliegenden Unterlagen es sich hier um ein Jahresendgeschäft gehandelt hat, antwortet die Zeugin:

Wenn ich das sehe, ist die Ausfertigung im Oktober eingereicht worden. Der Vertragsschluss war dann Mitte Dezember. Aus meiner Sicht ist das kein typisches Jahresendgeschäft.

Auf Frage des Klägervertreters: Können Sie anhand der vorliegenden Unterlagen erkennen, ob Sie an der weiteren Bearbeitung des Darlehensvertrages beteiligt waren, antwortet die Zeugin:

Anhand der Unterlagen kann ich das nicht erkennen. Das habe ich ja auch schon gesagt. Wegen weiterer Details müsste ich die Akte sehen, aber hier sehe ich z.B. keine Unterschriften von mir.

Auf Frage des Klägervertreters: Sie haben letztlich gesagt, die endgültige Prüfung, ob die Vollmacht vorlag, haben die Rechts- und Linksunterzeichner gemacht, ist das so richtig, antwortet die Zeugin.

Aus meiner Erinnerung heraus war das so.

Auf Frage des Klägervertreters und Bezugnahme auf frühere Äußerungen der Zeugin in anderen Verfahren, ob es zutreffend sei, dass im Jahresendgeschäft auch einmal mit Faxkopien gearbeitet wurde, antwortet die Zeugin:

Aus meiner echten Erinnerung weiß ich das nicht mehr. Ich habe aber Aussagen in anderen Verfahren gemacht. Da habe ich wohl gesagt, wenn es zeitlich eng wurde, dann hat nach einer Rücksprache mit dem Vorgesetzten unter Umständen auch einmal eine Faxkopie genügt. Das ist aber wie gesagt nicht mehr meine echte Erinnerung an damals. Die CBS hatte in diesen Fällen dann auch die Ausfertigung vorliegen.

Auf Frage des Klägervertreters, ob es richtig sei, dass die Vollmacht vom Grundsatz her spätestens bei der Darlehenszusage, also der technischen Eilmeldung, vorgelegt haben muss, antwortet die Zeugin:

Es war nach meiner Erinnerung damals grundsätzlich so.

Auf Vorhalt der Anlage K 131, Schreiben vom 15.12.1993, durch den Klägervertreter und Frage, ob es zutreffend ist, dass zu diesem Zeitpunkt die notarielle Ausfertigung vorliegen musste, antwortet die Zeugin:

Aus meiner Sicht ist es so, dass die notarielle Ausfertigung zum Zeitpunkt 15.12.1993 vorliegen musste.

Auf Frage des Klägervertreters:

Es ist zutreffend, dass die Bereitstellungszinsen und die Laufzeit mit dem Datum 15.12.1993 begonnen haben.

Auf Frage des Klägervertreters: Auch dass an diesem Tag die Refinanzierung der Bank vorliegen musste, antwortet die Zeugin.

Oh, das weiß ich jetzt nicht mehr, wie die Refinanzierung der Bank war.

Auf Frage nach dem Übersendungsschreiben, mit dem dem Kunden die Unterlagen zugesandt worden sind und Frage des Klägervertreters: War es aus Ihrer Sicht Sinn und Zweck dieses Schreibens, den Kunden über den zustande gekommenen Darlehensvertrag zu informieren oder hatte das noch einen anderen Zweck dieses Schreiben, antwortet die Zeugin:

Für mich war der Zweck, dass der Darlehensnehmer seine unterschriebenen Vertragsunterlagen erhalten hat.

Auf Frage des Klägervertreters: Beantworten Sie doch bitte meine Frage nach dem Zweck.
Darauf der Beklagtenvertreter. Die Zeugin hat doch soeben ihre Frage beantwortet, die Sie auch als Suggestivfrage gestellt haben. Das ist zwar eine Antwort, die Ihnen möglicherweise nicht gefällt, aber die Frage ist beantwortet worden. Wenn Sie das anders sehen, können Sie das ja vor der Berufungsinstanz klären lassen.
Darauf der Klägervertreter. Herr Schläfke, ich wünschte mir so gern, mal nachts im Dunkeln ohne Zeugen Ihnen zu begegnen.
Der Beklagtenvertreter beantragt, diese Aussage zu Protokoll zu nehmen. Der Klägervertreter antwortet daraufhin: Ich habe das gesagt, weil die Gegenseite offensichtlich davon ausgeht, dass Sie die Sache hier sowieso durchwinken. Das werfe ich ihnen nicht vor. Das zeigt aber, wie die Deutsche Bank denkt, was sie in Frankfurt machen kann.

Auf Frage des Klägervertreters, ob sie weiß, ob der Kläger selbst, Herr C., den Vertragsschluss herbeigeführt hat oder ob er durch Treuhänder gehandelt hat, antwortet die Zeugin;

Ich habe an Herrn C. selbst und an den Vorgang wie gesagt keine persönlichen Erinnerungen. Aus den mir jetzt vorliegenden Unterlagen entnehme ich, dass es das übliche Vorgehen war, nämlich, dass ein Treuhänder eingeschaltet war, der den Vertragsschluss herbeigeführt hat.

Auf Vorhalt von Anlage K 131 durch den Beklagtenvertreter und Frage: Haben Sie dieses Schreiben unterschrieben, antwortet die Zeugin:

Ja.

Auf Frage des Beklagtenvertreters aus ihrer Erinnerung, wenn ein solches Schreiben existierte, wurde das Herrn C. damals üblicherweise so geschickt oder wurde das dem Kunden damals üblicherweise so geschickt mit Unterlagen antwortet die Zeugin:

Ja.

Auf Frage des Klägervertreters, ob es richtig sei, dass auch die CBS, der Treuhänder, eine Ausfertigung des Schreibens bekommen hat, antwortet die Zeugin:

Ja, eine Kopie.

Auf Nachfrage des Klägervertreters. Sie haben gesagt Ausfertigung, antwortet die Zeugin:

Ja, das kann auch eine Kopie gewesen sein. Ich möchte mich da nicht festlegen. Das weiß ich nicht mehr. Es kann auch eine Ausfertigung gewesen sein.

Der Beklagtenvertreter rügt den Vorhalt als unzulässig, weil er unspezifisch ist. Es ist nur gesagt worden „Sie haben …“. ohne Zusagen, wann und wo.

Laut diktiert und genehmigt.
Auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet.
Die Zeugin Rothärmel bleibt unbeeidigt und wird um 12.00 Uhr entlassen.
Das Verfahren soll sodann vor der Kammer fortgesetzt werden.

Dr. Konopatzki

Für die Richtigkeit der Übertragung vom Datenträger:
Peter, Justizangestellte

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