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Quellen

Beweisaufnahme zum Vertragsschluss am LG Traunstein

Abschrift Az.: 5 O 1753/15

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Traunstein, 5. Zivilkammer, am Donnerstag, 16.06.2016 in Traunstein

Gegenwärtig:
Richterin am Landgericht Dr. Nitzinger-Spann als Einzelrichterin

Von der Zuziehung eines Protokollführers gem. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In dem Rechtsstreit

F., Anton,
– Kläger –
Prozessbevollmăchtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-74/15-rf

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch d. Vorstand, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main
– Beklagte –
Prozessbevollmăchtigte:
Rechtsanwälte Clouth & Partner, Beethovenstr. 8–10, 60325 Frankfurt, Gz.: 190/15 SA

wegen unerlaubter Handlung

erscheinen bei Aufruf der Sache:

  1. Klägerseite:
    der Kläger persönlich mit Rechtsanwalt Dr. Fuellmich
  2. Beklagtenseite:
    Rechtsanwalt Wieland

Sitzungsbeginn: 14:00 Uhr

Es erfolgt die Einvernahme des Zeugen Epper im Wege der Videokonferenz. Die anderen Zeugen verlassen den Verhörraum am Landgericht Hechingen.

Der Zeuge wird zur Wahrheit ermahnt, darauf hingewiesen, dass die Aussage in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen u. U. zu beeiden ist und belehrt über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Eidesverletzung und einer vorsätzlichen Falschaussage sowie darüber, dass sich die Wahrheitspflicht auch auf die Angaben Zur Person erstreckt.
Die Ehefrau des Zeugen ist im Vernehmungszimmer.
Alle Parteien stimmen zu, dass diese ebenfalls dort bleibt,

Zur Person:
Eppler Helmut, mit Hilfe seiner Ehefrau, …, …, …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:
Auf Nachfrage des Gerichtes, ob sich der Zeuge noch an eine Darlehensgewährung an den Kläger im Jahre 1991 erinnern könne, erklärt der Zeuge:

Ich kann mich daran nicht mehr erinnern. Ich war damals für Darlehensvergaben verantwortlich, aber ich habe das selber dann nicht gemacht.

Auf Nachfrage des Gerichtes, ob der Zeuge noch Erinnerungen hätte, dass damals über Treuhänder Darlehensanträge gestellt wurden, erklärt der Zeuge:

Nein.

Der Zeuge erklärt:

Es waren normale Darlehen und normale Immobilien, da ist nichts Besonderes drin.

Auf Frage des Klägervertreters unter dem Vorhalt, dass am 19.12.1990 ein Kontokorrent eingerichtet worden sei und am 20.01. Zahlungen erfolgt seien, ob hierfür ein Kontokorrentkreditvertrag erforderlich gewesen sei, erklärt der Zeuge:

Ein Solches muss man haben.

Im weiteren Nachsatz:

Es muss aber auch nicht sein.

Auf Frage des Klägervertreters unter Vorhalt, am 20.12.1990 seien erste Überweisungen von dem Konto vorgenommen worden, ob es dann nicht so sei, dass Überweisungen an Dritte z.B. das Grundbuchamt erst erfolgen dürften, wenn ein entsprechender Darlehensvertrag vorliege oder nehme die Bank dafür eigenes Geld, erklärt der Zeuge

Diese Dinge sind für mich jetzt schwierig zu sagen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob dem Zeugen die Namen Bündgen, Schweiger und SSB
etwas sagen, erklärt der Zeuge

Diese Namen stehen im Raum, die sind damals auch aufgetaucht.

Nach Diktat genehmigt.
Auf nochmaliges Vorspielen wird verzichtet,
Der Zeuge und seine Ehefrau verlassen den Anhörungraum,

Es erfolgt jetzt die Einvernahme der Zeugin Conzelmann.
Die Zeugin wird zur Wahrheit ermahnt, darauf hingewiesen, dass die Aussage in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen u. U. zu beeiden ist und belehrt über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Eidesverletzung und einer vorsätzlichen Falschaussage sowie darüber, dass sich die Wahrheitspflicht auch auf die Angaben zur Person erstreckt,

Zur Person:
Conzelmann, Carmen, …, …, …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:
Auf Frage des Gerichtes, ob nur für die Treuhänderin und ihre Mitarbeiterin Unterschriftsproben in der Unterschriftskarte der Beklagten hinterlegt gewesen waren und nur diejenigen, deren Unterschriftsproben dort hinterlegt gewesen seien, auch zur Verfügung über die Darlehensvaluta berechtigt gewesen seien, erklärt die Zeugin:

Dies ist so richtig, dies kann ich bestätigen. Normalerweise gab es schon einen Darlehensvertrag, da gab es auch durchaus mal Zwischenfinanzierung. Auch bei den Zwischenfinanzierungen gab es einen Darlehensvertrag. Es war so, dass der Treuhänder die Unterlagen des Darlehensnehmers eingereicht hat, wie z. B. Vermögensnachweise und Einkommensnachweise. Wenn alles gepasst hat, wurde dann ein Darlehensvertrag geschlossen, der vom Treuhänder unterschrieben worden ist und von der Bank. Anschließend sind dann Zahlungen erfolgt.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob auch vor Abschluss eines Darlehensvertrags schon Zahlungen erfolgt sind, erklärt die Zeugin:

Daran kann ich mich nicht erinnern.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob auch Vollmachten vorgelegen haben, erklärt die Zeugin:

Ja, die notarielle Vollmacht des Kunden an den Treuhänder, dass er für ihn sämtliche Geschäfte abwickeln kann.

Auf Nachfrage des Gerichtes, ob in jedem Fall eine solche notarielle Vollmacht vorgelegen hat bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages, erklärt die Zeugin:

In der Regel musste eine solche Vollmacht vorliegen, ja.

Auf Nachfrage des Gerichts:

An konkrete Darlehensgewährung an Herrn F. habe ich keine Erinnerung.

Der Klägervertreter hält der Zeugin das Darlehensbestätigungsschreiben (Anlage 1 b) vor, in der es heißt: „Wir freuen uns, Ihnen das am 19.12.90 beantragte Darlehen mit Wirkung vom 19.12.90 zur Verfügung zu stellen.“, ob hierfür ein Darlehensvertrag erforderlich war, erklärt die Zeugin:

In der Regel ja.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, dass im Zeitraum zwischen 20.12.1990 bis April 1991 70.000,00 DM an Dritte, wie z. B. das Grundbuchamt und Notar bezahlt wurden, ob dies aus Mitteln eines Darlehens oder aus eigenem Geld der Bank bezahlt würde, erklärt die Zeugin:

Das erfolgte aus dem Darlehen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es richtig sei, dass eine solche Auszahlung nicht ohne Vorliegen eines Darlehensvertrages erfolgt, erklärt die Zeugin:

Ja, das ist richtig.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Festsetzung der zinsfreien Bereitstellungszeit für die Bereitstellung eines Darlehens mit Einräumung des Kontokorrents erfolgte, also hier am 19.12.1990, erklärt die Zeugin:

Ja.

Auf Nachfrage des Klägervertreters unter Vorhalt der Anlage 1 b, ob diese Mitteilung dazu diente, den Kunden über den Abschluss des Darlehensvertrages durch den Treuhänder zu informieren, erklärt die Zeugin:

Ja.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Laufzeit des Darlehens mit Bereitstellung des Kontokorrents zu laufen begonnen hat, erklärt die Zeugin:

Normalerweise begann sie ab da.

Auf Frage des Klägervertreters, ob es richtig ist, dass eine Bank sich bei Bereitstellung eines Kontokorrentkredites sofort refinanzieren muss und nicht erst Monate später, erklärt die Zeugin:

Ich denke, ja.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob die Zeugin zum damaligen Zeitpunkt unterschiedliche Vollmachten überprüft hätte und Vollmachtskonten der Treuhänder überprüft hätte und einen Stempelaufdruck über die Überprüfung auf den Darlehensanträgen angebracht hätte, erklärt die Zeugin:

Ja, das habe ich u.a. gemacht.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, wie die Urkunden und die Stempel aussehen mussten, erklärt die Zeugin:

Es musste eine Ausfertigung sein, gesiegelt und gestempelt und es musste den Vermerk enthalten „stimmt mit der Urschrift überein“. In dem Stempel wurde ein Datumsstempel noch angebracht und ein Unterschriftstempel und die Daten aus der Urkunde übernommen gemäß Treuhandvollmacht.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters:

Als ich die Urkunden überprüft habe, war normalerweise noch keine Unterschrift von Vertretern der Deutschen Bank auf dem Darlehensvertrag.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters:

Ich habe auch selbst Darlehensformulare unterschrieben.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters:

Wenn ich unterzeichnet habe, habe ich darauf geachtet, dass der Treuhänder schon unterschrieben hat und dass die Stempel über die Vollmacht angebracht waren und unterschrieben waren.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters:

Ich war in der damaligen Zeit auch ab und zu mal für Auszahlungen oder Überweisungen zuständig.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es richtig ist, dass die Vollmachtsunterlagen der Treuhänder mit einem Übersendungsschreiben eingingen, erklärt die Zeugin:

Das ist richtig.

Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Das Datum auf der Darlehensbestätigung ist aussagekräftig und gibt das Datum des Darlehensvertrages an.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, dass auf dem Darlehensvertrag sowohl ein Stempel, dass die Unterschrift geprüft sei angebracht wurde, als auch der eigentliche Prüfstempel, als auch ein Datumsstempel, erklärt die Zeugin:

Diese drei Stempel haben für mich immer zusammengehört und wurden gleichzeitig angebracht.

Auf Nachfrage des Klägervertreters unter Vorhalt, dass der Zeuge Scheck in einem anderen Verfahren von schriftlichen Kontoeröffnungsrichtlinien gesprochen habe, in denen es hieße, dass bei einer Kontoeröffnung durch einen Bevollmächtigten bereits eine Vollmacht vorliegen muss, so erklärt die Zeugin:

Das wird wohl so sein.

Auf Vorhalt seitens des Klägervertreters aus der Kontoeröffnungsrichtlinie, die für Generalvollmachten gilt, dass eine Auszahlung von einem Treuhänder nur unter Vollmachtsvorlage veranlasst werden darf, erklärt die Zeugin:

Ja, in der Regel ist das so.

Nach Diktat genehmigt.
Auf nochmaliges Vorspielen wird verzichtet. Beeidigungsanträge werden nicht gestellt.
Beschlossen und verkündet.
Die Zeugin bleibt unbeeidigt und wird um 15.05 Uhr entlassen. Die Zeugin verlässt den Anhörungsraum.

Es erfolgt jetzt die Einvernahme des Zeugen Scheck.
Der Zeuge wird zur Wahrheit ermahnt, darauf hingewiesen, dass die Aussage in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen u. U. zu beeiden ist und belehrt über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Eidesverletzung und einer vorsätzlicher Falschaussage sowie darüber, dass sich die Wahrheitspflicht auch auf die Angaben zur Person erstreckt.

Zur Person:
Scheck Bernhard, …, …, …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Es ist nie an uns von einem Kunden herangetragen worden, dass er Zahlungen hinsichtlich der Immobilie selber tätigen wollte. Dazu hatte er ja einen Treuhänder. Wenn der Kunde dies gewollt hätte, so werde dies nur im Rahmen der Kaufpreiszahlung oder des Erwerbes möglich gewesen, aber wie gesagt, ein solches Ansinnen ist nie an uns herangetragen worden. Wäre es der Fall gewesen, so hätte auch der Kunde selbst Kaufpreiszahlungen oder andere Zahlungen, die mit dem Erwerb der Immobilie zusammenhängen, tätigen können. Er hätte jedoch nicht die Darlehenssumme anderweitig, z. B. für einen Autokauf, verwenden können.

Auf Nachfrage des Gerichtes, ob noch weitere Unterlagen für eine Verfügung seitens des Kunden bei der Bank hätten hinterlegt werden müssen, erklärt der Zeuge:

Es war ja jeweils eine Ausfertigung der Vollmacht, die der Kunde dem Treuhänder erteilt hat, im Haus vorhanden und im Haus gelassen, so dass man jederzeit die Unterschrift des Kunden hätte nachprüfen können.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters:

Es lief folgendermaßen ab: Uns wurden die Unterlagen über die Bonität, die Vermögensverhältnisse und die Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers übersandt. Wir prüften daraufhin dessen Bonität und wenn wir zu dem Ergebnis gelangten, dass das Darlehen gewährt werden könnte, wurde der Darlehensvertrag ausgefertigt und dem Treuhänder übersandt. Der Treuhänder hat den Darlehensvertrag sodann unterschrieben und ihn uns mit der Vollmacht rückübersandt. Wir haben daraufhin dann das Vorliegen der Vollmacht geprüft und anschließend den Darlehensvertrag unterzeichnet und dann ein entsprechendes Schreiben an den Darlehensnehmer gerichtet. Die Vollmacht des Treuhänders wurde nicht immer gleichzeitig mit dem Darlehensvertrag übersandt. Sie kann vorher, gleichzeitig oder nachher gekommen sein. Sie lag jedoch immer vor, wenn mir die Vollmacht geprüft haben und bevor wir den Darlehensvertrag unterzeichnet haben.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, wann denn in dem vorher geschilderten Fall ein Darlehensvertrag zustandekäme, erklärt der Zeuge:

Meiner Ansicht nach kommt der Darlehensvertrag erst zustanden, wenn der Kunde die Darlehensbestätigung in Händen hält, weil er vorher ja nichts vom Darlehensvertrag wusste.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters:

Die Darlehensbestätigung, wie hier vom 19.12., wurde normalerweise ausgedruckt, wenn das Darlehen eingemeldet wurde. Hier wollte wohl der Kläger noch Werbungskosten geltend machen, so dass das Darlehen hier wohl am 19.12. eingemeldet worden ist und dann im neuen Jahr der Darlehensvertrag unterzeichnet wurde und die Darlehensbestätigung übersandt wurde.

Auf Nachfrage des Klägervertreters unter Vorhalt, dass der Kläger nie über Darlehensvorteile gesprochen habe, erklärt der Zeuge:

Ich gehe davon aus, wenn jemand zum Notar geht, um ein Grundstück zu erwerben, dass er hierzu dann auch ein Darlehen benötigt.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, dass die Zeugin Conzelmann ausgesagt habe, dass nur ein Kunde über das Konto verfügungsbefugt gewesen wäre, wenn seine Unterschrift in der Unterschriftenkarte vorhanden war, erklärt der Zeuge:

In meiner Aussage habe ich festgestellt, dass kein Kunde an uns herangetreten ist, um über sein Konto zu verfügen, deswegen war es aus meiner Seite nur eine Mutmaßung, was man tun könnte, wenn ein Kunde dies wollte und dann wäre die Unterschrift des Kunden auf der Ausfertigung der Vollmacht im Hause gewesen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob ein Kunde über ein Darlehenskonto hätte verfügen können, wenn seine Unterschrift nicht in der Unterschriftenkarte vorhanden war oder ob dies egal war hinsichtlich der Verfügung, wenn diese Unterschrift nicht vorhanden war, erklärt der Zeuge:

Es kam nie vor, dass ein Kunde eine Kaufpreisrate überweisen wollte, deswegen ist dies müßig zu besprechen, wenn, wäre die Unterschrift auf der Ausfertigung im Haus gewesen und ich hätte Rücksprache mit dem Treuhänder genommen.

Auf Vorhalt der letzten Seite der Anlage B 11 unter Zitierung des Satzes „Hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass mir der Treuhänder die Firma SSB GmbH …… die Schlussabrechmung für den Erwerb des o.g. Immobilieneinheit erteilt hat, das Treuverhältnis ist damit durch Zweckerreichung beendet und die Verfügungsgewalt über das o.g. persönliche Abwicklungskonto auf mich übertragen“ warum eine Übertragung der Verfügungsgewalt notwendig war, wenn diese doch dem Kunden zugestanden hätte, erklärt der Zeuge:

Da müssen Sie die SSB fragen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es richtig ist, dass Grundlage für die Einrichtung eines Kontokorrent das Vorliegen eines Kontokorrentkreditvertrages erforderlich sei, erklärt der Zeuge:

Wir hatten ja den Kreditvertrag schon von der SSB unterschrieben vorliegen und auch das Engagement geprüft und für in Ordnung befunden, so dass uns nur noch unsere Unterschrift fehlte und daher wurde das Darlehen schon eingemeldet.

Auf Vorhalt der Aussage des Zeugen Scheck im Verfahren 5 O 926/08 vom 30.10.09, Seite 7 (Bl. 322 d.A. 5 O 926/08) durch den Klägervertreter erkärt der Zeuge:

Der Abschluss des Darlehensvertrages war mehrstufig, so hat die SSB unterschrieben und nach Prüfung der Vollmacht wir unterschrieben. Der Kunde hatte aber erst Kenntnis, wenn er die Unterlagen in den Händen gehalten hat und als er das Darlehensbestätigungsschreiben erhalten hat.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es so ist, dass bei der Deutschen Bank Kontokorrent gewährt wird, bevor ein Kontokorrentkreditvertrag geschlossen worden ist, erklärt der Zeuge:

Das überlasse ich ihrer Phantasie.

Auf Nachfrage des Klägervertreters unter Vorhalt, dass bereits 70.000,00 DM vor Prüfung der Unterschrift am 06.02.1991 an Dritte, wie Grundbuchamt oder Veräußerer, überwiesen worden sind, ob dies ohne Darlehensvertrag möglich sei, so erklärt der Zeuge:

Zu diesem Zeitpunkt lag uns wohl schon der durch die SSB unterzeichnete Darlehensvertrag vor und am 06.02.1991 ist die Prüfung der Vollmacht dokumentiert worden, ob sie uns vorher schon vorgelegen hat, kann ich nicht mehr sagen und ob sie dabei schon augenscheinlich einmal bei einer Zahlung geprüft worden ist, kann ich nicht sagen, das kann durchaus der Fall gewesen sein.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob Auszahlungen erfolgt seien, ohne Darlehensvertrag bzw. ob hier Geld der Bank oder Geld des Darlehensnehmers ausgezahlt wurden, erklärt der Zeuge:

Es lag uns ein unterzeichneter Darlehensvertrag vor, nur unsere Unterschrift fehlte, die Auszahlungen gingen selbstverständlich zu Lasten des Kontos des Herrn Fischer.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, dass seitens der Beklagten angegeben worden sei, dass am 20.12. das Disagio seitens der Beklagten einbehalten worden sei und dies aus dem Darlehensbetrag des Klägers stamme, erklärt der Zeuge:

Dies verwundert mich, da ein Kontokorrentkredit normalerweise kein Disagio aufweist,

Auf Vorhalt des Klägervertreters Anlage K 36, in der das Datum des Vertragsschlusses und der Valutierung angegeben worden ist, ob hier eine Teilvalutierung am 20.12. eingetreten ist, ob in diesem Fall dann das Datum der Valutierung bzw. Teilvalutierung, wie in diesem Formular genannt, der 20.12. ist, erklärt der Zeuge:

Ich habe hier weder die Unterlagen über die Buchung noch sonstige Unterlagen. Wenn das Disagio zu diesem Zeitpunkt abgebucht worden ist, dann wird es wohl so gewesen sein.

Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Wenn Teilvalutierungen gemacht worden sind, so waren sie zu Lasten des Kunden und ergeben sich aus den Kontoauszügen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, erklärt der Zeuge:

Wenn hier am 20.12. eine Auszahlung stattfand und im Auszug ein Minus vor dieser Zahl ist, so ist es auch im vorliegenden Fall ein Kredit.

Auf Nachfrage des Klägervertreters unter Vorhalt Seite 6 des Protokolls vor dem Amtsgericht Albstadt in der Sitzung vom 31.05.2016, vorletzter Absatz, erklärt der Zeuge:

So müsste wohl hier das Datum des Vertragsschlusses 19.12.1990 heißen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Es ist richtig, dass sich die Zinsbindung und die Kreditlaufzeit jeweils aus dem Darlehensbestätigungsschreiben ergibt.

Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Auch hinsichtlich der Refinanzierung ist es unterschiedlich, ob es sich um einen Kontokorrent handelt oder um eine Endfinanzierung, da ein Kontokorrent variabel ist und anders refinanziert wird als eine Endfinanzierung. Aber auch hier dürfte es wohl zum 19.12. sein, wenn Sie dies so sagen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters unter Vorhalt, dass in der Kontoeröffnungsrichtlinie für Generalvollmachten der Beklagten enthalten sei, dass Konten durch Bevollmächtigte nur eröffnet werden können, wenn die Vollmacht vorliegt, so erklärt der Zeuge:

Dies ist so richtig, was genau bei Kontoeröffnung für Herrn Fischer vorgelegen hat, weiß ich nicht. Die Vollmacht musste vorliegen vor Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Bank und vor Versendung der Unterlagen an den Kunden.

Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Vielleicht lag die Vollmacht bei Eröffnung des Kontokorrentes nicht in jedem Fall vor. Ob dies bei Herrn Fischer der Fall war, kann ich nicht sagen. Wie vorher ausgeführt, musste die Vollmacht spätestens vorliegen bei Prüfung durch Mitarbeiter der Bank und Anbringung des entsprechenden Stempels auf dem Darlehensvertrag und bei Versendung der Unterlagen an den Kunden.

Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Ich kenne die Kontoeröffnungsrichtlinie nicht mehr so genau. Ich kann nicht sagen, ob hier Bezug auf Treuhandvollmachten und Auszahlungen genommen wird.

Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Wir können sagen, wann der Darlehensvertrag spätestens zustandegekommen ist und mit welchen Anfangsbedingungen.

Nach Diktat genehmigt. Auf nochmaliges Vorspielen wird verzichtet.
Beeidigungsanträge werden nicht gestellt.

Beschlossen und verkündet:

Der Zeuge bleibt unbeeidigt und wird um 15.55 Uhr entlassen.

Der Klägervertreter hat noch eine Frage an den Zeugen Scheck:

Die Ausfertigung der Treuhandvollmacht kam immer mit einem Begleitschreiben oder mit weiteren Unterlagen.

Auch dies nach Diktat genehmigt.
Beeidigungsanträge werden nicht gestellt.

Beschlossen und verkündet:

Der Zeuge bleibt unbeeidigt und wird nun endgültig um 16.00 Uhr entlassen,
Die Verbindung der Videokonferenz wird um 16.00 Uhr beendet.

Es erfolgt nun eine Erörterung hinsichtlich des weiteren Vorgehens.
Die beiden Parteivertreter sind einverstanden, dass die im hiesigen Verfahren einvernommenen Zeugen diese Einvernahmen auch im Verfahren 5 O 1478/16 verwertet werden.
Des Weiteren übergibt der Klägervertreter den Schriftsatz vom 15.06.2016 zum Verfahren 5 O 1753/15.
Beide Parteivertreter sind damit einverstanden, dass die Zeugenaussagen aus dem Verfahren 5 O 926/08, soweit die Zeugen nicht in der jetzigen Videokonferenz gehört wurden, verwertet werden können, soweit die Zeugen neuerlich benannt wurden,

Beschlossen und verkündet:

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf:

Donnerstag, dem 04.08.2016, 8.55 Uhr Sitzungssaal B 141/I
Die mündliche Verhandlung wird um 16.20 Uhr geschlossen.

gez.
Dr. Nitzinger-Spann
Richterin am Landgericht
 

 

Zuckowski, JAng als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
zugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.

Der Tonträger wird frühestens 1 Monat nach Zugang des Protokolls gelöscht.

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