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Quellen

Beweisaufnahme zum Datum des Vertragsschlusses

Amtsgericht Albstadt (Az.: 201 AR 3/15, 23 U 75/11 OLG Frankfurt/Main) Albstadt, den 31.05.2016

Protokoll aufgenommen in der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Albstadt am Dienstag, 31.05.2016 in Albstadt

Fortsetzung der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Albstadt vom 17.07.2015

Gegenwärtig:
Richterin Blazko

Von der Zuziehung eines Protokollführers gem. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In Sachen

Sabine S.,
– Klägerin –
Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-216/10-rfah

gegen

Deutsche Bank Privat- u. Geschäftskunden-AG, vertreten durch d. Vorstand Rainer Neske u.a., Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt/Main
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Clouth und Partner, Beethovenstrase 8–10, 60325 Frankfurt, Gz.: 246/15 CS,

weitere Beteiligte:
Oberlandesgericht Frankfurt a.Main, Zeil 42, 60313 Frankfurt, Gz.: 23 U 75/11 – Ersuchende Behörde –

wegen fortgesetzter Zeugenvernehmung des Zeugen Scheck

erscheinen bei Aufruf der Sache:

  • Für die Klägerin Herr Rechtsanwalt Fuellmich
  • Für die Beklagte Herr Rechtsanwalt Wiegand
  • Ferner anwesend Frau Emmert als Praktikantin von Herrn Rechtsanwalt Fuellmich

Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr

Sodann wird der Zeuge einzeln vernommen,

Zunächst wird der Zeuge belehrt über die Wahrheitspflicht, die Möglichkeit der Beeidigung sowie die Strafbarkeit falscher eidlicher und uneidlicher Aussage.

Zur Person:
Bernhard Scheck, …, …, …, zu laden über … Deutsche Bank Filiale Albstadt
lm Übrigen verneinend.

Zur Sache:
Die Vernehmung wird fortgesetzt zu den Fragen des OLG Frankfurt a. M. aus dem Beweisbeschluss vom 16.03.2015 (Az: 23 U 75/11).
Fortgesetzt wird die Befragung mit den Fragen unter der Ziff. II.

Zu 1), zu welchem Zeitpunkt kam nach ihrem damaligen persönlichen Kenntnisstand eine über einen Bevollmächtigten geschlossener Darlehensvertrag zustande ?

Der Zeuge:

Der Vertrag kam zustande, wenn der Kunde in Besitz der Unterlagen war. Das war mit dem 58 a Schreiben. Hier kann ich sehen aus der Anlage B 9, dass die Unterlagen am 14.04.1992 verschickt und am 18.04.1992 durch den Kunden in Empfang genommen worden sind.

Auf weitere Frage zu 1), spielt hierfür eine Kontoeröffnungsrichtlinie eine Rolle und wenn ja, welche ?

Ja, es gab eine Kontoeröffnungsrichtlinie. Es war vorgeschrieben, dass man zur Kontoeröffnung die Legitimation des Kunden oder eben die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorliegen haben muss. Die Vollmacht ist laut der Anlage B 5 am 07.02.1992 versandt worden und lag dann, so nehme ich an, am 14.04.1992 auch vor.

Zur Frage II. 2), fand vorliegend bereits am 31.12.1991 eine Einräumung eines Kontokorrentkredits statt oder liegt eine Rückdatierung vor ?

Ich denke, dass es sich bei dem gegenständlichen Vertrag um ein Endjahresgeschäft handelte. Am 07.02.1992 wurde die notarielle Ausfertigung laut der Anlage B 5 an uns gesandt. Deshalb gehe ich davon aus, dass hier eine Rückdatierung stattgefunden hat. Die Versendung der Unterlagen an den Kunden hat erst im April stattgefunden nachdem alle Unterlagen geprüft worden sind.

Auf weitere Frage: Wäre es zulässig gewesen, einen Kontokorrentkredit ohne vorherige Unterzeichnung des Darlehensvertrags zu gewähren ?

Wir hatten Bonitätsunterlagen bereits erhalten und es war klar, dass wir auch die Vollmacht erhalten und der Kunde sowieso erst informiert wird nachdem alles geprüft wurde. Der Antrag war bereits gestellt. Es handelte sich hierbei um ein Massengeschäft, vor allem im Jahresendgeschäft aufgrund steuerlicher Vorteile.
Der Kontokorrent war ja auch bereits unterzeichnet. Es wäre grundsätzlich wohl nicht zulässig gewesen.

Ergänzend:

Unterzeichnet war der Vertrag ja, von Hoffmann & Kuhlmann.

Zur Frage II. 3): Wäre die Auszahlung von dem Konto unter dem 31.12.1991 zulässig im Sinne etwaiger bankinterner Anweisungen, wenn noch kein Darlehensvertrag geschlossen gewesen wäre ?

Es handelte sich hierbei um einen Kontokorrent. Dieser wurde nicht ausbezahlt, sondern ins Soll gestellt. Die Unterschrift des Vertreters hier Hoffmann & Kuhlmann lag ja vor. Die Unterzeichnung des Darlehensantrags war insoweit ausreichend. Klar war, dass die Unterlagen bei der abschließenden Prüfung vollständig vorliegen müssen. Soweit etwas ausgezahlt wurde, mussten auch die Überweisungsaufträge unterzeichnet gewesen sein. Ob im konkreten Fall eine Ausbezahlung erfolgt ist, weiß ich nicht.

Zu II. 4): Begann die Laufzeit des Zwischenfinanzierungsvertrages und die Verzinsungspflicht bereits am 31.12. 1991 ?

Zinsen werden fällig, wenn das Konto im Soll steht. Ich weiß aber vorliegend nicht, ob das Konto im Soll stand. Die Laufzeit begann mit der Einmeldung des Darlehens. Wie ich das sehe, unter Vorlage der Anlage B 6, hatte das Darlehen jedoch keine Laufzeit, sondern war variabel.

Zur Frage I 5): Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden ? Hierzu wird dem Zeugen die Anlage K 37 vorgelegt.

Hier in dieser Anlage K37 steht der 31.12.1991 drin. Es steht ferner drin, dass 11,5 % Zinsen zu zahlen seien, wenn das Konto in den Soll gerät. Ob ein Soll vorlag weiß ich nicht. Ich denke auch, dass man das Datum sicher der vorgelegten Anlage entnehmen kann. Ich gehe jedenfalls davon aus, der 31.12.1991 ist hier als Stichtag aufgeführt.

Auf die Frage ll 6): Musste die Beklagte ihr Kreditrisiko für den Zwischenfinanzierungsvertrag am 31.12.1991 refinanziert haben ?

Ich denke nicht, es war ja ein variables Konto. Mit Refinanzierung bzw. dem Vorgehen der Deutschen Bank Frankfurt Treasury hatte ich nichts zu tun.

Zur Frage l 7): Wurde bei der Beklagten seinerzeit Rückdatierung von Darlehensverträgen vorgenommen und falls ja, war ein solches Vorgehen im Sinne etwaiger bankinterner Anweisungen zulässig ?

Hier spricht vieles dafür, dass eine solche Rückdatierung vorgenommen wurde. Eine direkte Erinnerung an diesen Vorgang habe ich jedoch nicht. Ich würde sagen, es war zu dieser Zeit geübte Praxis Verträge auch rückzudatieren. An eine Anweisung habe ich keine Erinnerung. Ich denke, es war zulässig und hier hat man es auch so gemacht.

Zur Frage unter I 8): War es bei der Beklagten seinerzeit üblich, die bloße Vorbereitung von Darlehensverträgen mit einem Datum und einer Unterzeichnung zu versehen ?

Das übliche Prozedere war, dass der Darlehensantrag von uns gefertigt wurde, dann dem Treuhänder zur Unterschrift zugesandt wurde. Nachdem der Darlehensvertrag dann zurück im Haus war, wurde die Unterschrift des Treuhänders geprüft und erst dann wurde seitens der Bank unterschrieben und auch das Datum aufgebracht. Wenn ich hier gefragt werde, ob der Vertrag blanko unterschrieben wurde und versandt, kann ich dies verneinen. Ferner wurde nicht nur die Unterschrift des Treuhänders geprüft sondern auch die Vorlage der notariellen Ausfertigung der Vollmacht.

Zur Frage 9): Gab es seinerzeit mit den Drittempfängern der Darlehensvaluta Vereinbarungen, wonach Auszahlungen nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgten, für den Fall, dass der Darlehensvertrag nicht wirksam zustande kommen würde ?

Ja, es gab einen Vorbehalt. Die Überweisungen waren auch extra mit einem Treuhandvermerk versehen. Zahlungen erfolgten im Treuhandweg.

Zur Frage I 10): Sollten die Darlehensnehmer, bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbevollmächtigte präsentierten Darlehensanträgen aus der Sicht der Beklagten etwas mit dem Darlehensvertragsschluss zu tun haben oder lag die ausschließliche Zuständigkeit insoweit bei der Bevollmächtigten ?

Die Kunden haben hier ja Hoffmann & Kuhlmann gerade beauftragt mit dem Immobilienkauf, um nichts damit zu tun zu haben, dafür bedient man sich schließlich Treuhändern. Die Unterlagen wurden den Kunden selbst jedoch trotzdem übersandt.

Auf die weitere Frage unter 10): Erfolgte die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestätigungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber ?

Ja, es kann nur nachträglich übersandt werden. Inwiefern die Kunden von Hoffmann & Kuhlmann informiert wurden, das weiß ich nicht.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob es eine Annahmebestätigung gab ?

Der Beklagtenvertreter zeigt auf die Anlage B 9.

Daraufhin der Zeuge:

Ja, es gab eine Bestätigung, die Zustellung wurde durch Einschreiben mit Rückschein bewirkt und die Zustellung ist auf der Anlage B 9 auch bestätigt.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob eine Kontoeröffnung vor Zugang der notariellen Ausfertigung der Vollmacht entgegen der Kontoeröffnungsrichtlinie als allgemeine Handlungsweisung erfolgte ?
Der Zeuge:

Das war geübte Praxis. Die notarielle Ausfertigung der Vollmacht wurde entweder nachgeliefert Oder lag vor.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, warum der Zeitpunkt des Darlehensvertrags der 18.04.1992 gewesen sein soll ?

Ich denke, dass ist das Datum, weil am 14.04.1992 die Unterlagen verschickt worden sind und der Zugang auf der B 9 mit dem 18.04.1992 datiert ist.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, dass die Zeugin Conzelmann den Vertragsschluss auf den 31. 12.1991 datiert hat ?

Ich weiß nicht, was die Zeugin gesagt hat. Für mich ist es der 18.04.1992, aber das ist auch nur mein persönlicher Eindruck, wie oben bereits beantwortet, jedenfalls spätestens am 18.04.1992.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, wenn eine Rückdatierung des Darlehensantrags (Anlage B 6) erfolgt ist, warum weist diese sodann dasselbe Datum wie die Darlehensbestätigung (Anlage K 37) auf, insbesondere da das Darlehensbestätigungsschreiben (Anlage K 37) ein Zwangsausdruck darstellt und nicht rückdatierbar ist ?

Der Zeuge:

Ich gehe davon aus, dass ist deshalb der Fall, weil das Datum des Darlehensantrags rückdatiert wurde auf das Datum des Darlehensbestätigungsschreiben (K 37) damit es zu dem Schreiben passt.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, wessen Geld sodann am 31.12.1991 überwiesen wurde, das der Bank oder des Kunden, es sind mehr als 35.000,00 DM überwiesen worden, erklärt der Zeuge:

Dies ging dann zulasten des Konto des Kunden. Ob eine solche Auszahlung erfolgt ist, weiß ich nicht.

Sodann wird der Kontoauszug Anlage K 50 vorgelegt.

Ja, wenn das im Kontoauszug so ist, dann ging das zulasten des Konto des darin bezeichneter Inhabers, hier Bernd und Sabine S..

Auf weitere Frage, ob es sodann einen Kredit gegeben haben muss ?

Das Konto wurde am 31.12.1991 erstellt. Zahlungen, die erfolgt sind, waren an das Objekt und somit zweckgebunden.

Auf weitere Nachfrage, ob es richtig ist, dass die bereitstellungsfreie Zeit ab dem 31.12.1991 berechnet wurde ?

Der Zeuge

Ja.

Die Sitzung wird sodann um 16.50 Uhr unterbrochen und um 16.57 Uhr fortgesetzt,

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, ob die Zahlungen auch an das Grundbuchamt und den Notar unter Vorbehalt standen, da am 18.04.1992 bereits alles bezahlt gewesen sei?

Der Zeuge:

Meines Wissens nach sind an das Grundbuchamt und den Notar keine Vorbehaltszahlungen erfolgt. Ich weiß auch nicht, wann in diesem Fall hier was bezahlt wurde. Die Zahlungen an Notar und Grundbuchamt sind generell vorbehaltlos.

Auf die Frage des Klägervertreters, wenn die Überweisungen an Notar und Grundbuchamt ohne Vorbehalt erfolgten, wie es dann möglich sei, dass Zahlungen vor dem 18.04.1992 erfolgt sind ?

Der Zeuge:

lch weiß nicht genau, wann die Zahlungen erfolgt sind. Ferner war die Absichtserklärung, hiermit meine ich die Anlage B 6, ja schon da. Zahlungen hätten also auf dieser Grundlage erfolgen können.

Der Klägervertreter reicht eine Anzeige nach § 29 Abs. 1 EStG als Anlage I zum Protokoll. Hierin sind als Darlehensnehmer Günter und Carmen F. bezeichnet. Ferner reicht der Klägervertreter als Anlage II. zum Protokoll eine Anzeige nach § 29 Abs. 1 EStDV . Hierin sind bezeichnet als Person Darlehensnehmer Franz S. und Birgit S..
Auf Frage des Klägervertreters, ob diese Anzeigen (Anlage I und Anlage 1 zum Protokoll) am Wohnsitzgericht erfolgten, erklärt der Zeuge:

Das weiß ich nicht. Die hier vorgelegten Anzeigen betreffen auch einen anderen Fall.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, ob das Datum des Vertragsschlusses, welche sich aus Anlage I und Anlage II ergibt, eine falsche Angabe sei, erklärt der Zeuge

Ich denke, das Datum wurde aus der Darlehensbestätigung entnommen. Das wird das Datum sein, an welchem das Konto in die EDV eröffnet wurde. Im gegenständlichen Fall müsste das dann der 31.12.1991 gewesen sein.

Auf weitere Nachfrage, ob das Datum der (Teil-)Valutierung dem Datum der ersten Inanspruchnahme entspricht ?

Der Zeuge:

Ja, hiervon gehe ich aus. Wenn hier tatsächlich 35.000,00 DM ausgezahlt wurden, dann wäre das das Datum 31.12.1991. ich gehe davon aus, dass hier seitens der Bank eine richtige Mitteilung erfolgt ist aufgrund der Anzahl der Felder.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, wenn am 31.12.1991 die erste Inanspruchnahme war, was wurde dann in Anspruch genommen ?

Der Zeuge:

Ein Kredit. Wenn kein Eigenkapital vorhanden war, bleibt keine andere Alternative.

Sodann stellt der Beklagtenvertreter die Fragen aus dem Schriftsatz vom 08.04.2015 (Bl. 1173 ff. d. A.) unter I. 1):
Auf diese Frage wird seitens des Beklagtenvertreters verzichtet.

II. : War dem Schreiben der FTEC GmbH vom 07.02.1992 (Anlage B 5) die Vollmachtausfertigung (Antage B 4) beigefügt ?

Der Zeuge

Das weiß ich nicht, ich erkenne kein Handzeichen von mir. Ich gehe davon aus, dass sie aber dabei war.

Frage I 3): Waren der FITEC GmbH und der Abwicklungsbeauftragten bekannt, dass die Bank Vollmachtsausfertigungen benötigte ?

Der Zeuge

Ja.

I Nr. 4): Können Sie sich an einen Fall erinnern, in dem die FITEC GmbH die Vollmachtausfertigung nicht an die Bank übersandt hat ?

Der Zeuge

Nein, es ist mir kein solcher Fall bekannt. Mir ist auch nicht bekannt, dass es eine Notiz oder ähnliches mal gegeben hätte mit einem Vermerk, z. B. dass nur die Kopie vorliegt.

Auf die Fragen I 5) und 6) wird seitens des Beklagtenvertreters verzichtet.

Sodann zur Frage 7): Musste der Prüfstempel gemäß Treuhandauftrag und Vollmachtnummer …  anhand einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht ausgefüllt werden ? Gab es hierzu eine Anweisung ?

Der Zeuge:

Unter Bezugnahme auf die Anlage B 6:

Es gab eine Anweisung bezüglich des Prüfstempels. Die Prüfung musste anhand einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht erfolgen.

Zur Frage 8): Hätte der Prüfstempel „gemäß Treuhandauftrag und Vollmachtnummer ….“ auch anhand einer Kopie ausgefüllt werden dürfen ?

Der Zeuge

Nein, mir ist auch kein solcher Fall bekannt.

Auf die Frage I 9) wird seitens des Beklagtenvertreters verzichtet.

Zur Frage I 10): Haben Sie im vorliegenden Fall den Zwischenfinanzierungsvertrag (Anlage B 6) unterzeichnet ?

Antwort des Zeugen:

Ja, rechts habe ich unterzeichnet auf der B 6. Sowohl auf dem Antrag als auch auf dem Zusatzblatt.

Zur Frage 11): War es für den Abschluss eines Darlehensvertrages bei dem der Darlehensnehmer durch einen Dritten vertreten wurde, zwingend erforderlich, dass der Bank vor Unterzeichnung des Darlehensvertrages eine notarielle Vollmachtsausfertigung vorlag, hätte eine Kopie der Vollmacht ausgereicht ?

Der Zeuge:

Ja, das war zwingend. Nein, eine Kopie hätte nicht ausgereicht.

Zur Frage I 12): Waren der Prüfstempel „gemäß Treuhandauftrag und Vollmachtnummer ….“ bereits ausgefüllt und der Stempel „Unterschrift geprüft“ unterzeichnet als Sie den Zwischenfinanzierungsvertrag (Anlage B 6) unterzeichnet haben ?

Der Zeuge:

An den konkreten Fall habe ich keine Erinnerung mehr. Jetzt denke ich aber, dass ich nur mit dem Prüfstempel unterzeichnet habe, dieser also ausgefüllt war.

Auf die Frage I 13) wird seitens des Beklagtenvertreters verzichtet.

Zur Frage I 14): Verblieb die Vollmachtausfertigung nach deren Zusendung bei der Beklagten ?

Der Zeuge:

Ja, so ist es.

Dem Zeugen wird sodann das Anlagenkonvolut BB 6 vorgelegt. Ohne die Unterlagen, welche im Schriftsatz vom 08.04.2015 mit lit. a) bezeichnet sind.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob sich der Zeuge erklären könne, warum der auf den 30./31.12.1991 datierte Zwischenfinanzierungsvertrag erst im April 1992 an die Klägerin und ihren Ehemann versandt wurden, erklärt der Zeuge:

Die Verpfändungserklärung, die mir hier vorliegt, wurde erst am 25.03.1992 von beiden Eheleuten S. unterzeichnet und sodann am 06.04.1992 von der FITEC übersandt. Von Seiten der Bank wurde dann am 14.04.1992 die Berliner Sparkasse wegen der Verpfändung angeschrieben. Hieraus erklärt sich meines Erachtens die Differenz der Daten.

Auf die dann folgende Frage unter 1): Hat die Beklagte in Bezug auf die Finanzierung des Eigentumserwerbs durch die Klägerin und ihren Ehemann im Dezember 1991 Auflagen gemacht, erklärt der Zeuge:

Ja, dies kann ich auf der der vorgelegten Anlage entnehmen. Es war noch ein Nachweis des Arbeitslosengelds und die Verpfändung eines Teils des Wertpapierdepots notwendig. Wenn ich hier mir die Anlage B 6 anschaue, dann ist darauf zu entnehmen, dass die Eheleute S. ein größeres Vermögen hatten, deshalb nur ein Teil des Wertpapierdepots. Dieses ist nach der Anlage B 6 zu beziffern auf *** DM.

Zur Frage unter II: Wann waren die von der Beklagten hinsichtlich der Bonitätsprüfung gemachten Finanzierungsauflagen erledigt ?

Der Zeuge:

Am 06.04.1992 ist die Abtretung eingegangen. Angezeigt wurde die Verpfändung dann am 14.04. Das gefragte Datum ist dann der Eingang der Rückbestätigung. Diese liegt mir jedoch hier nicht vor.

Zur Frage III: Erfolgte die Kontoeröffnung und die Zahlung am 31.12.1991 in Erwartung der eingehenden Vollmachtsausfertigung (Anlage B 4) ?

Der Zeuge

Ja.

Zur Frage V: Ist es zutreffend, dass der Darlehensvertrag nicht am 31.12.1991 unterschrieben wurde, sondern erst zeitnah vor seiner Versendung an die Darlehensnehmer, erklärt der Zeuge:

Aus heutiger Sicht würde ich dies so bejahen.

Zur Frage V: Vorliegend sind am 31.12.1991 Werbungskosten gezahlt worden. Ist es zutreffend, dass es eine Absprache gab, dass Werbungskosten bzw. Funktionsträgergebühren zurückgebucht, bzw. zurückgezahlt werden, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande kommt ?

Der Zeuge:

Ja.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters: Ob der Prüfstempel am 31.12.1991 ausgefüllt wurde und wie es möglich ist, wenn die Vollmacht erst am 07.02.1992 übersandt wurde ?

Der Zeuge:

Meines Erachtens hat der Prüfstempel selbst kein Datum. Es ist möglich, dass am 31.12.1991
mit der Prüfung begonnen wurde. Aber die Stempel erst, bzw. der Stempel erst später ausgefüllt wurde, weil nach Aufbringen der Stempel vielleicht festgestellt wurde, dass keine Ausfertigung vorlag. Dies ist eine mögliche Erklärung. Eine andere Erklärung hierfür wäre auch, dass möglicherweise eine Rückdatierung erfolgt ist.

Auf weitere Frage des Klägervertreters, ob die Rückdatierung und die Mitteilung an das Finanzamt bezüglich des Abschluss des Darlehensvertrags am 31.12.1991 erfolgte, um den Kunden Steuervorteile zu sichern, erklärt der Zeuge:

Ja.

Auf weitere Frage des Klägervertreters, warum dann der Vertragsschluss erst am 18.04.1992 gewesen, erklärt der Zeuge:

Das weiß ich jetzt auch nicht.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, ob die Inanspruchnahme des Darlehens erst zulässig ist, wenn die Bank alle Sicherheiten hat, erklärt der Zeuge:

Dies kommt ganz drauf an.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, ob der Zeuge bei seinen bisherigen Angaben hinsichtlich des Datums des Vertragsschlusses bleibt, erklärt der Zeuge:

Ja, ich berufe mich insoweit auf meine bereits protokollierte Aussage.

Die Aussage wurde in Anwesenheit des Zeugen laut diktiert, auf nochmaliges Vorspielen der Aussage wird allseits verzichtet.

Sodann sind keine weiteren Fragen mehr an den Zeugen und dieser wird unbeeidigt um 18.15 Uhr entlassen.
Die Sitzung wird sodann um 18.15 Uhr geschlossen.

Błazko, Richterin

Rojek, JAng’e  als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.

 

 

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