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Quellen

Beweisaufnahme mit Ermahnung an Frau Dr. Livonius

In der Sache liefern die Beweisaufnahmen keine neuen Erkenntnisse. Es wird allemal bestätigt, wie falsch die Deutsche Bank mit ihrer prozessbetrügerischen Behauptung liegt, dass die Darlehensverträge erst mit Zugang der Dokumente beim Kunden als geschlossen galten.
Denn schon Monate zuvor, waren die Gelder bereitgestellt und ausgezahlt.
Da nützt es auch nicht, wenn Frau Dr. Livonius ihre Rolle als Zeugenbeistand etwas zu ambitioniert wahrnimmt und sich als „Einflüsterer“ der Zeugin produziert. Das Gericht hat es erkannt und die Dame ermahnt, es zu unterlassen.

 

Az.: 6 0 232/15, LG Stuttgart

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Stuttgart, 6. Zivilkammer, am Montag, 26.06.2017 in Stuttgart

Gegenwärtig:

Vorsitzende Richterin am Landgericht Schaber als Vorsitzende
Richterin am Landgericht Stadtler-Stefani
Richter Hensinger
Von der Zuziehung eines Protokollführers gern. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In Sachen

Dell, W ../. Deutsche Bank Privat – u. Geschäftskunden AG wg. Forderung

erscheinen bei Aufruf der Sache:
der Kläger mit Rechtsanwältin Friehe;

für die Beklagte: Rechtsanwalt Dr. Salger, der eine Terminsvollmacht zu den Akten reicht.

Der Beklagtenvertreter teilt mit, dass er den Schriftsatz der Klägerseite vom 20.06.2017 erhalten habe.
Die Vorsitzende gibt ferner bekannt, dass Frau Rechtsanwältin Dr. Livonius ihr Erscheinen als Zeugenbeistand für die Zeugin Rothärmel mit Schreiben vom 20.06.2017 angekündigt hat.

Die Vorsitzende führt zunächst in den Sach- und Streitstand ein.
Sie richtet an den Kläger die Frage, ob er die Ablösung der Darlehen fremdfinanziert habe.

Der Kläger erklärt:

Ich habe das Darlehen durch eine weitere Finanzierung abgelöst. Die Zahlungen laufen noch. Das wird noch bis 2027 weitergehen.
Ich bin auch noch Eigentümer der Wohnung. Die Wohnung ist nicht vermietet. Seit 1995 hatte ich ungefähr über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren einen Mieter in der Wohnung.

Während der Einführung in den Sach- und Streitstand durch die Vorsitzende erscheint Rechtsanwalt Dr. Fuellmich.
Die Vorsitzende richtet an den Kläger die Frage, ob er das Schreiben vom 05.06.1998 erhalten habe.
Der Kläger erklärt;

Ich weiß nicht, ob mir das Schreiben zugesandt worden ist. Es gab eine Versammlung der Eigentümer. Dabei wurde beschlossen, dass einige der Eigentümer gegen die Deutsche Bank vorgehen. Ich habe damals Rat bei einem Firmenanwalt eingeholt und gefragt, ob ich mich anschließen solle, ich habe den Rat erhalten, mich informieren zu lassen, aber kein Mandat zu erteilen. Deswegen habe ich damals gebeten, mich über den Fortgang der Sache zu informieren. Ich habe aber keinen Auftrag an die Rechtsanwälte erteilt.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob er eine Rechnung bekommen habe und bezahlt habe, der Kläger:

Das weiß ich heute nicht mehr.

Auf Frage der Vorsitzenden legt der Beklagtenvertreter eine Zweite Ausfertigung des Angebots zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Vollmacht gemäß Urkunden-Nr. 64/95, als Abschrift vorgelegt in der Anlage B 2, im Original vor.
Die Urkunde wird in Augenschein genommen.
Auf der letzten Seile der Urkunde ist ein Siegel enthalten mit der Unterschrift des Notars Waitzendorfer.
Das Original der Urkunde wird sodann dem Beklagtenvertreter zurückgegeben.
Die Klägervertreterin bittet den Beklagtenvertreter, das Original der Anlage 1 vorzulegen. Der Beklagtenvertreter kommt dem nach.
Das Original der Anlage 1 wird in Augenschein genommen.
Das Original der Anlage 1 wird an den Beklagtenvertreter zurückgereicht.
Sodann wird die Sach- und Rechtslage erörtert.
Die Vorsitzende weist auf Folgendes hin:

Soweit der Kläger seinen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehen auf vertragliche oder deliktische Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspfilchtsverletzungen der Beklagten stützt, dürften solche Ansprüche nach §§ 199 Abs. 3 Nr. 1,852 S. 2 BGB verjährt sein.
Die Klage könnte jedoch auf der Grundlage eines Bereicherungsanspruches nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB Erfolg haben.
Dies dürfte allerdings nicht ohne Beweisaufnahme zu entscheiden sein.
Etwaige Bereicherungsansprüche dürften nicht verjährt sein.
Dass der Kläger in verjährungsrelevanter Zeit Kenntnis von der Nichtigkeit der Vollmacht bzw. von einem etwaigen Vollmachtsmissbrauch der Beklagten aufgrund der Bezahlung der Finanzierungsvermittlungsprovision hatte, hat die Beklagte nicht schlüssig vorgetragen.
Auf das Schreiben vom 05.06.1998 kann wohl insoweit nicht abgehoben werden, weil dieses dem Kläger nicht zugerechnet werden kann.
Der Kläger hat bestritten, die Verfasser des Schreibens bevollmächtigt zu haben, in seinem Auftrag tätig zu werden. Die insofern beweispflichtige Beklagte hat keinen Beweis des Gegenteils angeboten.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Kläger und der KT, der mit Erklärung des Klägers vom 15.03.1995 und Annahme der KT vom 21.04.1995 zustande kam, und die mit Erklärung des Klägers vom 15.03.1995 erteilte Vollmacht dürften nichtig sein.
Denn die KT war unstreitig nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis nach Art. 1, § 1 RBerG.
Der Zwischen- und Endfinanzierungsvertrag sind somit durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen worden.

Der Kläger dürfte diese Verträge nicht durch Zahlung der Zinsen bzw. Ablösung oder durch Prolongation genehmigt haben, da eine Genehmigung nach § 177 Abs. 1 8GB voraussetzt, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit des Vertrages kennt oder zumindest damit rechnet (vgl, BGH vom 22.10.2003 – IV ZR 398/02; vom 27.05.2008 – XI ZR 149/07 -).
Eine solche Kenntnis dürfte die insofern darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht vorgetragen haben.

Allerdings könnten die Darlehensverträge nach Rechtsscheinsgrundsätzen wirksam sein, wenn der Beklagten spätestens bei deren Abschluss eine notarielle Ausfertigung der die Geschäftsbesorgerin als Vertreterin des Klägers ausweisenden Vollmachtsurkunde oder die Vollmachtsurkunde im Original vorlagen.
Ob dies der Fall war, ist zwischen den Parteien streitig.

Darlegungs- und beweispflichtig für diese Behauptung dürfte der Kläger sein (vgl. BGH vom 23.09.2008 – XII ZR 262/07; vom 17.012012 – Xi ZR 457/10 -).

Auf den Antrag des Klägers dürften zu dieser Behauptung die Zeugen Rothärmel, Bollweg, Hummel und Baumann zu hören sein, die Zeugin Rothärmel auch gegenbeweislich.
Der Kläger beruft sich des Weiteren auf eine Nichtigkeit der Darlehensverträge wegen fehlender Vollmacht der KT aufgrund Vollmachtsmissbrauches.

Einen solchen Vollmachtsmissbrauch begründet er damit, dass die KT als Darlehensvermittlerin für die Beklagte tätig geworden sei und die Beklagte die von ihr geschuldete Vermittlungsprovision wissentlich durch den Kläger habe zahlen lassen, denn diese sei Bestandteil des Vertragspreises gewesen.
Wenn dieser Vortrag zutrifft, könnte ein Vollmachtsmissbrauch anzunehmen sein.
Deswegen sind auf den Antrag des Klägers die von ihm hierzu benannten Zeugen zu vernehmen.
Der Kläger hat hierzu die Zeugen Bündgen, Schweigert, Rothärmel, Goroncy, Bollweg, Hummel, Winterstein, Raulf, Eppler, Ranft, Holzäpfel und Rathei benannt.
Der Klägervertreter teilt mit, dass der Zeuge Eppler mittlerweile gestorben sei.

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass die Kammer in etwas anderer Besetzung zu dieser Behauptung bezüglich einer anderen Anlage mit der Vermittlerin CBS bereits die Zeugen Holzäpfel, Winterstein und Bollweg vernommen habe.
Die Zeugen konnten die Behauptung des Klägers damals nicht bestätigen.
Der Kläger wird deshalb um Mitteilung gebeten, ob an diesen Zeugen festgehalten wird.
Der Kläger wird auch gebeten, mitzuteilen, ob der Zeuge Raulf Angaben zum Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrages machen kann.

Der Klägervertreter erklärt, dass er schon gerne die Zeugen Holzäpfel, Winterstein und Bollweg auch nochmals zum Beweisthema Ziff. 2 vernommen haben wolle, da er Anschlussfragen stellen wolle.
Ferner könne auch der Zeuge Raulf Angaben zum Beweisthema machen.
Auf Frage der Vorsitzenden geben beide Parteivertreter, sowohl der Kläger- als auch der Beklagtenseite an, dass es sich bei den von ihnen benannten Zeugen Werner Robert Schweigert und Günter Schweigert um unterschiedliche Personen handelt.

Die Vorsitzende bittet die Klägervertreterin, die ladungsfähige Anschrift der Zeugin Holzäpfel mitzuteilen.
Die Klägervertreterin verweist auf das Protokoll der Kammer im Rechtsstreit 6 113/14 vom 04.04.2016 und zitiert hieraus die Anschrift der Karin Holzäpfel mit: [Anschrift der Zeugin].

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass der Kläger dafür, dass die KT der Beklagten keine Auszahlungsanweisung erteilt habe, darlegungs- und beweispflichtig sein dürfte.
Zu diesem Punkt dürfte weder hinreichender Vortrag noch ein Beweisantritt erfolgt sein.
Der Klägervertreter verweist darauf, dass nach seiner Ansicht die Frage des Vertragsschlusses, sowohl des Zwischenfinanzierungs- als auch des Endfinanzierungsvertrages, von rechtlich erheblicher Bedeutung sei, da, wenn man einen Vertragsschluss erst mit Zusendung der Darlehensverträge annehmen wollte, wohl eine Auszahlung schon vorher ohne Vertrag stattgefunden habe. Diese könne man vertraglich nicht zurückfordern.
Der Kläger habe somit ohne Rechtsgrund Zins- und Tilgungsleistungen auf beide Verträge erbracht.

Die Vorsitzende spricht auch die Möglichkeiten eines Vergleiches an.
Der Beklagtenvertreter teilt mit, dass die Beklagte nicht bereit sei, irgendeine Zahlung auf die Forderung zu leisten.
Die Vorsitzende spricht auch die Möglichkeit einer Klagerücknahme an, bei Verzicht der Beklagten auf Erstattung ihrer Gebühren.
Der Kläger lehnt dies ab.

Die Parteien stellen sodann folgende Anträge:

Die Klägervertreterin stellt die Anträge aus der Klageschrift vom 11.12.2015 (B!. 2 d A ).
Der Beklagtenvertreter beantragt Kiagabweisung wie im Schriftsatz vom 10.03.2016 (Bl. 60 d.A.).

Beschlossen und verkündet:

Die Zeugen Rothärmel, Bollweg, Baumann und Hummel sollen zu den in den Verfügungen vom 27.03.2017 und 10.04.2017 benannten Beweisthemen vernommen werden; der Zeuge Hummel auch zum Beweisthema Ziff. 2.
Sodann wird die Sitzung kurz unterbrochen.
Nach Wiedereintritt wird die Verhandlung im Saal 156 fortgesetzt.
Anwesend sind die Zeuginnen Rothärmel und Bollweg, die Zeugin Rothärmel auch mit Zeugenbeistand Rechtsanwältin Dr. Livonius. Die beiden Zeuginnen werden auf ihre Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage hingewiesen. Sie werden ferner auf die Strafbarkeit falscher eidiicher und uneidlicher Angaben vor Gericht belehrt.
Beide Zeuginnen bestätigen, dass sie die Belehrung verstanden haben.
Sodann wird die Zeugin Rothärmel vernommen.
Die Zeugin Bollweg verlässt den Sitzungssaal.

Die Zeugin Rothärmel erklärt:
Zur Person:
Martina Rothärmel, [Alter], [Beruf], [Familienstand], [Wohnadresse]; mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:
Die Vorsitzende richtet an die Zeugin die Frage, ob sie noch für die Beklagte tätig sei.
Die Zeugin bejaht dies.

Ferner richtet die Vorsitzende an die Zeugin die Frage, in welcher Position sie im Jahr 1995 für die Beklagte tätig gewesen sei.
Die Zeugin erklärt:

Ich war Sachbearbeiterin in der Baufinanzierungsabteilung.

Die Vorsitzende richtet an die Zeugin die Frage, ob sie wisse, wie es dazu gekommen sei, dass die Beklagte 1995 die Kaufpreise für die Anleger und Erwerber von Einheiten in der Wohnanlage Bad Sachsa finanziert habe.
Die Zeugin erklärt:

Ich war zur Frage, wie das Projekt zustande kam, nicht involviert. Wir arbeiteten damals mit der KT Steuerberatungsgesellschaft in Köln zusammen. Das war der Treuhänder. Diese Gesellschaft war unser Ansprechpartner.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin auch mit den Darlehensnehmern persönlichen Kontakt gehabt habe, die Zeugin:

Ich bin nicht aktiv auf die Kunden zugegangen. Wenn die Kunden von sich aus Fragen an uns hatten, habe ich natürlich mit ihnen gesprochen, weil es eben unsere Kunden waren.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin sich noch an Herrn Dell erinnern könne, die Zeugin:

Ich kann mich an Einzelengagements nicht mehr erinnern, ich kann mich auch an Herrn Dell nicht erinnern.

Die Vorsitzende richtet an die Zeugin die Frage, ob sie wisse, wie der Kontakt zwischen der KT und der Beklagten damals zustande gekommen sei, wie es dazu gekommen sei, dass gerade die Beklagte dieses Projekt finanziert habe.
Die Zeugin erklärt:

Dazu kann ich nichts sagen.

Auf Frage der Vorsitzenden, warum sie dies nicht sagen könne, die Zeugin:

Ich weiß nicht, wie es zu diesem Projekt gekommen ist. Das Projekt wurde uns vorgestellt, als es fertig war. Es wurde uns gesagt, dass es dieses Projekt gebe und die Finanzierungen vorgenommen würden. Wie es dazu kam, dazu kann ich nichts sagen. Ich war nicht involviert.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin etwas dazu sagen könne, ob die KT von der Beklagten beauftragt war, die Finanzierungen mit den Erwerbern zu vermitteln, die Zeugin:

Ich kann dazu nichts sagen. Ich weiß es nicht, ich war damit nicht befasst, ich kenne die Konstellation überhaupt nicht.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin etwas dazu sagen könne, ob die Bank mit der KT vereinbart habe, dieser eine Finanzierungsvermittlungsprovision zu bezahlen, wenn Erwerber dieses Projekts die Finanzierung über die Beklagte abwickeln, die Zeugin:

Es tut mir leid, auch hierzu kann ich nichts sagen.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin etwas zu einem sog. „Vermittlerschlüssel mit der Nr. 667 sagen könne, die Zeugin:

Ja, ich kann mich erinnern, dass es so einen Vermittlerschlüssel gegeben hat. Der war für statistische Zwecke gedacht, wenn ich es richtig weiß. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde damit eben angegeben, ob es sich um ein Eigengeschäft der Deutschen Bank handelt, oder ob es ein zugeführtes Geschäft war, ihr die Kunden also von jemand anderem zugeführt wurden.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob, falls der KT diese Zahlenfolge 667 zugeteilt worden sein sollte, dies dafür spreche, dass die Beklagte mit der KT einen Finanzierungsvermittlungsvertrag geschlossen habe, somit die KT mit der Vermittlung der Darlehen für diese Wohnanlage beauftragt habe, die Zeugin:

Wenn ich mich richtig erinnere, was aber nach der langen Zeit schwer ist, dann hatte diese Zahlenfolge nichts mit der Gesellschaft zu tun. Sie war nicht mit der Gesellschaft verknüpft. Sie sollte uns nur sagen, ob es ein Fremdgeschäft oder ein Eigengeschäft war. Dies war nach meiner Erinnerung auch in den späteren Jahren noch so.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin wisse, ob die Deutsche Bank in anderen Projekten Finanzierungsvermittler mit der Finanzierung von Darlehen beauftrage, die Zeugin:

Wie es damals war, kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, wie es heute ist. Heute ist es so, dass die Bank in einigen Projekten unabhängige Vermittler mit dem Vertrieb beauftragt. Dies ist dann der sog. „mobile Vertrieb“ der Deutschen Bank. Möglicherweise ist es ein eigenes Unternehmen. Das weiß ich jedoch nicht.

Auf Frage des Berichterstatters, ob die Zeugin wisse, ob die Beklagte dann an den mobilen Vertrieb Provisionen bezahle, die Zeugin:

Das weiß ich nicht.

Auf Frage der Beisitzerin, was die Zeugin damit gemeint habe, wenn sie anfangs gesagt habe, dass die Beklagte mit der KT zusammengearbeitet habe, die Zeugin:

Wir erhielten von der KT die Finanzierungsanfragen in den einzelnen Fällen. Sie war deshalb unser Ansprechpartner, weil sie Treuhänderin in diesen Fällen war.

Auf Frage der Beisitzerin, ob dies dann heiße, dass die Zusammenarbeit von der KT ausgegangen sei, die Zeugin:

Wir haben die Unterlagen und die Finanzierungsanfragen ausschließlich von der KT erhalten.

Auf Frage der Klägervertreterin, von wem der Zeugin das Projekt vorgestellt worden sei, weil sie anfangs passivisch gesagt habe, das Projekt sei ihnen vorgestellt worden, ob es ihnen von der KT vorgestellt worden sei, die Zeugin:

Nein, das hat mein Vorgesetzter uns vorgestellt.

Auf Frage der Klägervertreterin, ob dies Herr Klein gewesen sei, die Zeugin:

Ja.

Auf Frage des Klägervertreters, ob die Zeugin wisse, wie es dazu kam, dass von Herrn Klein dieses Projekt vorgestellt worden sei, die Zeugin:

Ich weiß nicht, wie Herr Klein an das Projekt kam.

Der Klägervertreter hält der Zeugin vor, dass Frau Bollweg in anderen Rechtsstreitigkeiten angegeben habe, dass Herr Klein und Frau Holzäpfel für das Akquirieren zuständig gewesen seien.
Er richtet an die Zeugin die Frage, ob sie dies bestätigen könne.
Die Zeugin:

Frau Bollweg war damals in der gleichen Abteilung Baufinanzierung wie ich. Sie war allerdings nicht in unserem Team Steuermodellgruppe tätig. Sie hat uns hierbei jedoch ab und zu unterstützt.
Mir war auch bekannt, dass Herr Klein und Frau Holzäpfel schon 1992 oder 1993 Kontakt zur KT oder CBS hatten. Von daher war es für mich nicht ungewöhnlich, als uns vorgestellt wurde, dass die KT als Treuhänderin tätig werden würde.

Der Klägervertreter hält der Zeugin vor, dass in den Kreditprotokollen der Vermittlerschlüssel 667 aufgeführt worden sei und dies die Zeugin wohl habe berücksichtigen müssen.
Die Zeugin hierzu:

Wir haben dies damals erfasst. Ob das Kreditprotokoll hieß, weiß ich jetzt nicht mehr.

Auf Frage des Klägervertreters, warum sie dies gemacht habe, die Zeugin:

Wir haben das Vermittlerschlüssel genannt. Dies bedeutete aber nicht, dass dieser Schlüssel irgendetwas mit der KT zu tun hatte. Wir haben dies eben aus statistischen Gründen machen müssen, so wie wir auch festhalten mussten, ob es sich um den Kauf oder den Bau einer Wohnung o.ä. handelte. Dies war eben der Finanzierungsgrund. Wir mussten eben festhalten, ob es sich um ein zugeführtes Geschäft handelte.
Ich vermute, dass es, wenn der Kunde selbst zu uns gekommen wäre, eben eine andere Zahlen folge gegeben hätte als diese 667. Ich weiß es aber nicht mehr, wie es damals gehandhabt wurde.

Auf Frage des Klägervertreters, ob die Zeugin dabei bleibe, dass dieser Vermittlerschlüssel auch dann aufgeführt worden wäre, wenn es sich um kein zugeführtes Geschäft gehandelt hätte, die Zeugin:

Soweit ich mich erinnern kann, bleibe ich dabei.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob dann auch die gleiche Ziffernfolge verwendet worden wäre, die Zeugin;

Es wäre dann womöglich eine andere Ziffernfolge verwendet worden.

Auf Frage des Klägervertreters, wer bei diesen Geschäften die Finanzierungsberatung vorgenommen habe, die Zeugin:

Das weiß ich nicht.

Zum Beweisthema Ziff. 1:
Die Vorsitzende richtet an die Zeugin die Frage, ob sie noch wisse, wie es zum Abschluss des Zwischen- und Endfinanzierungsvertrages zwischen der Beklagten und dem Kläger gekommen sei.
Die Zeugin:

Konkret, wie es im Fall des Herrn Dell gewesen ist, weiß ich nicht mehr, ich kann aber allgemeine Ausführungen machen, wie es in diesen Fällen lief. Ich weiß allerdings nicht mehr sicher, ob es eine echte Erinnerung von mir ist, weil ich dies schon 100-Mal vor Gericht gesagt habe und ich mich an meine eigenen Aussagen erinnere.
Wenn wir von der KT eine Finanzierungsanfrage erhalten haben, war zu prüfen, ob die Finanzierung möglich ist. Da die Anfrage nicht vom Kunden direkt, sondern von einem Dritten kam, erhielten wir von der KT die Vollmacht und das Angebot des Geschäftsbesorgungsvertrages. Wir prüften die Anfrage auf Machbarkeit. Wenn wir eine Finanzierung befürworten konnten, fertigten wir die Vertragsunterlagen und sandten diese der KT nach Köln zu. Diese Unterlagen wurden dann von der KT für den Darlehensnehmer unterschrieben und uns zurückgesandt. Wir fügten dann neben unserer Unterschrift einen Stempel auf der Vertragsurkunde an, welcher die Verbindung zwischen diesem Vertrag und der Urkunde belegen sollte. Wir füllten sozusagen den Stempel mit der Urkundennummer und dem Namen des Notars und dem Datum aus. Außerdem wurde der Vertrag EDV-technisch erfasst und von uns gegengezeichnet.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin noch wisse, ob sie die Verträge für den Kläger unterschrieben habe, die Zeugin:

Das weiß ich nicht.

Der Zeugin wird der Zwischenfinanzierungsvertrag mit dem Ergänzungsblatt zur Baufinanzierung vorgehalten.
Die Zeugin erklärt:

Das ist meine Unterschrift unter dem Zwischenfinanzierungsvertrag,

Ihr wird sodann der Endfinanzierungsvertrag vorgehalten.
Sie erklärt:

Da ist sogar ein Namensstempel drunter. Dies ist auch unverkennbar meine Unterschrift.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin anhand dieser Unterschriften und Stempelaufdrucke sagen könne, ob ihr zum Zeitpunkt ihrer Unterschrift unter beide Verträge am 08.09.1995 bzw. 02.11.1995 die notarielle Ausfertigung des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht im Original Vorgelegen habe, die Zeugin:

Nach so langer Zeit kann ich nicht mehr positiv sagen, ob mir tatsächlich diese Ausfertigung damals vorlag. Es war aber die Regel, dass der Stempelaufdruck nur angebracht und unterschrieben wurde, wenn diese Ausfertigung im Original vorlag.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob es damals auch vorgekommen sei, dass die Zeugin den Stempelaufdruck ausgefüllt habe und die Verträge für die Bank unterzeichnet habe, bevor die notarielle Ausfertigung der Vollmacht im Original Vorgelegen habe, die Zeugin:

Ich meine, dass es damals vorgegeben war, den Stempelaufdruck erst aufzubringen und zu unterzeichnen, wenn die notarielle Ausfertigung im Original vorlag, und ich habe mich daran gehalten.

Der Zeugin wird die Anlage 1 vorgehalten.
Die Vorsitzende richtet an sie die Frage, ob man davon ausgehen könne, dass ihr die notarielle Angebotserklärung und Vollmacht im Original von der KT mit dem Schreiben zugeschickt worden sei, wenn die entsprechende Passage angekreuzt sei.
Die Zeugin:

Ja. Die KT wusste ja, dass wir diese Erklärung im Original brauchten, und hat sie uns übersandt.

Der Berichterstatter hält der Zeugin vor, dass die Passage „Notarbestätigung der Angebotserklärung und Vollmacht“ vorliegend nicht angekreuzt war.
Er richtet an sie die Frage, ob man dieser Passage entnehmen könne, dass in manchen Fällen auch die Notarbestätigung der Angebotserklärung und Vollmacht, beispielsweise im Jahresendgeschäft, als ausreichend angesehen worden sei, die Zeugin:

Ich weiß nur, dass wir aus dem Original der Vollmacht die Daten in den Stempel übernehmen sollten. Die Notarbestätigung hat uns nicht ausgereicht.

Der Zeugin wird sodann das Schreiben der Beklagten vom 11.09.1995 mit einem Merkblatt, vorn Kläger vorgelegt in der Anlage K 1, vorgehalten.
Die Vorsitzende hält ihr vor, dass in der zweiten Passage als Unterlage, die noch direkt beim Treuhänder anzufordern sei, die notarielle Annahmeerklärung und Vollmacht aufgeführt sei, und dass dies doch einen Widerspruch darstelle zu dem vorher Gesagten.
Die Zeugin erklärt:

Ich kann mich an dieses Merkblatt erinnern. Mit diesem Merkblatt habe ich gearbeitet. Dieses Merkblatt war uns allerdings so mit dem Text vorgegeben, ich habe es in der zweiten Passage auch gar nicht mehr bearbeitet. Mir war vorgegeben, im ersten Absatz zu schauen, welche Dinge noch fehlen und anzukreuzen waren und vom Darlehensnehmer anzufordern waren. Diese erste Passage habe ich bearbeitet. Meiner Meinung nach hatte die zweite Passage auch nur den Informationszweck für den Darlehensnehmer, ihm darzustellen, welche Unterlagen vom Treuhänder angefordert worden sind. Letzteres ist allerdings eine Vermutung. Ich selber weiß es nicht, warum die Bank dies so formuliert hat.

Die Vorsitzende hält der Zeugin vor, dass als noch anzufordernde Unterlagen auch der Darlehensvertrag, das Ergänzungsblatt zum Darlehensvertrag und der Kontoeröffnungsantrag aufgeführt seien, obwohl diese Anlagen laut Inhalt des Schreibens vom 11.09.1995 beigefügt worden waren und somit offensichtlich schon vorhanden waren.
Die Zeugin hierzu:

Ich habe mir über die Formulierung in diesem Absatz gar keine Gedanken gemacht Ich bleibe bei meiner Vermutung, dass diese möglicherweise missverstandlich formulierte Passage dazu diente, den Kläger darüber zu informieren, welche Unterlagen vom Treuhänder übersandt worden sind.

Der Berichterstatter hält der Zeugin nochmals den Zwischenfinanzierungsvertrag vor und hält ihr vor, dass ihre Unterschrift mit einem „i.V.-Vermerk versehen sei.
Er richtet an sie die Frage, in wessen Vertretung die Zeugin unterschrieben habe.
Die Zeugin:

Das weiß ich nicht, ich vermute, in Vertretung der Bank.

Der Berichterstatter richtet an die Zeugin die Frage, ob sie wisse, von wem die zweite Unterschrift stamme.
Die Zeugin:

Das kann ich nicht mehr sagen. Ich weiß es nicht.

Der Berichterstatter hält der Zeugin nochmals die Anlage 1 vor. Er weist darauf hin, dass oben handschriftlich ein Eingangsvermerk enthalten sei.
Er richtet an die Zeugin die Frage, ob die Paraphe von ihr stamme.
Die Zeugin:

Ja.

Die Vorsitzende richtet an die Zeugin die Frage, ob auch das Datum mit dem Eingangsvermerk von ihr stamme.
Die Zeugin:

Ja, auch das ist meine Schrift.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, dass neben dem Stempelaufdruck kein Datum vermerkt war, und auf dessen Frage, ob es so gewesen sei, dass der Stempelaufdruck spätestens mit Zurverfügungstellung des Darlehens habe ausgefüllt werden müssen, die Zeugin:

Die Arbeitsabfolge war folgende:
Wenn die von der KT unterzeichneten Vertragsunterlagen an uns zurückgesandt wurden, haben wir den Stempelaufdruck aufgebracht, diesen anhand der uns vorliegenden Unterlagen und anhand der Ausfertigungen ausgefüllt. Den Stempelaufdruck haben wir neben die Unterschrift der KT gesetzt. Anschließend haben wir die Daten des Vertrages im System erfasst, und sodann haben wir die Vertragsurkunde zur Gegenzeichnung vorgelegt.

Auf Frage des Klägervertreters, wann spätestens der Prüfstempel ausgefüllt werden musste, beispielsweise, ob der Prüfstempel auch nach der Auszahlung des Geldes ausgefüllt werden durfte oder der Prüfstempel vor der EDV-technischen Erfassung ausgebracht werden sollte, die Zeugin:

Letzteres war die Regel. Der Stempel musste vor der EDV-technischen Erfassung ausgefüllt sein.

Auf Frage des Klägervertreters, ob dies dann für den Endfinanzierungsvertrag spätestens am 02.11.1995 passiert sein musste, die Zeugin:

Ja.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, ob es von der Regel, dass der Darlehensvertrag erst unterschrieben wurde mit Vorlage des Originals der notariellen Ausfertigung der Vollmacht, im Jahresendgeschäft eine Ausnahme gab, da beispielsweise die Faxkopie der notariellen Vollmacht ausgereicht habe, die Zeugin:

Wenn es so eine Ausnahme gegeben hat, dann ist dies erst nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten im Jahresendgeschäft geschehen. Ich selber habe gar keine Erinnerung an eine solche Ausnahme. Ich weiß nicht, ob ich an einer solchen Ausnahme beteiligt war oder eine Mitarbeiterin oder, ob es überhaupt eine solche Ausnahme gegeben hat. Wenn es eine solche Ausnahme gegeben haben sollte, dann ist es so abgelaufen, dass die EDV-technische Erfassung stattgefunden hat, bevor die notarielle Ausfertigung im Original vorlag. Wir haben die Vertragsunterlagen dann solange zurückgehalten, bis uns die Vollmacht im Original vorlag.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob es dann auch vorgekommen sei, dass der Vertrag von der Bank schon unterschrieben worden sei, bevor die Vollmacht im Original vorgelegen habe, die Zeugin:

Soweit ich meine, nein.

Auf Frage des Klägervertreters, wenn dann später unterschrieben worden sei, ob dann das Datum dem Datum der EDV-technischen Erfassung angepasst worden sei, die Zeugin:

Ja, das haben wir so gemacht.

Der Klägervertreter hält der Zeugin das Schreiben vom 02.11.1995 in der Anlage K 2 vor. Insbesondere hält er ihr vor, dass danach das Darlehen mit Wirkung vom 02.11.1995 zur Verfügung gestellt worden sei.
Er richtet an sie die Frage, ob das das Datum der EDV~technischen Einmeldung gewesen sei.
Die Zeugin:

Davon gehe ich aus.

Der Klägervertreter richtet an die Zeugin die Frage, ob dies das Datum sei, zu welchem der Treuhänder auf das Darlehen habe zurückgreifen können.
Die Zeugin:

Es wurde zugesagt. Dann steht es bereit zum Abruf.
Ich bin jetzt allerdings irritiert, weil es sich doch um eine Endfinanzierung handelt. Das heißt aus meiner Sicht, dass es vorher schon eine Umschuldung gab und das Geld im Grunde schon auf ein anderes Darlehen umgebucht worden ist, das vorher auf einen anderen Vertrag ausgezahlt wurde.

Der Klägervertreter legt eine Kontostandsmitteilung zum 31.12.1995 vor.
Er trägt vor, dass danach am 02.11.1995 eine Vollauszahlung von 43.597,00 DM stattgefunden habe.
Auf Frage des Kiägervertreters, ob es zulässig gewesen sei, das Darlehen auszuzahlen, bevor ein Vertrag geschlossen worden sei, die Zeugin:

Für mich stellte sich diese Frage gar nicht, ob es zulässig war, das Geld auszuzahlen, bevor der Vertrag zustande gekommen war. Für mich war der Vertrag zustande gekommen.

Auf Frage der Vorsitzenden, wann das gewesen sei, die Zeugin:

Mit der Gegenzeichnung.

Die Klägervertreter rügen, dass RA Dr. Livonius nach Stellung der Fragen der Klägervertreter und während des Diktats der Fragen durch die Vorsitzende und vor der Antwort der Zeugin auf diese leise einredet, ohne dass man höre, was sie sage.
Die Vorsitzende bittet den Zeugenbeistand, keine Unterhaltung mit der Zeugin zu führen, während die Befragung durch das Gericht oder durch die Parteivertreter stattfindet.

Die Vorsitzende gibt allerdings den Parteivertretern zu erkennen, dass sie bisher nicht den Eindruck gewonnen hat, dass die Aussagen der Zeugin durch irgendwelche Angaben des Zeugenbeistandes beeinflusst waren. Sie hat den Eindruck gewonnen, dass die Zeugin immer direkt zu ihr Blickkontakt aufgenommen und die Frage dann auch aus ihrem eigenen Wissen beantwortet hat.

Auf Frage des Klägervertreters, welchem Zweck die Zusendung der Vertragsunterlagen nach Unterzeichnung durch die Beklagte an Herrn Dell diente, die Zeugin:

Er sollte als unser Darlehensnehmer darüber informiert werden, dass der Vertrag geschlossen worden ist. Es gab ja schließlich ein Vertragsverhältnis zwischen Herrn Dell und der Deutschen Bank.

Auf Frage des Klägervertreters an die Zeugin, ob es richtig sei, dass auf den Endfinanzierungsvertrag ab Februar 1996 3 % Bereitstellungsprovision berechnet worden sei, nachdem diese im Vertragstext vereinbart worden sei und unter Ziff. 2 der AGB aufgeführt sei, dass diese ab dem dritten Monat nach der Annahme des Darlehensvertrages zu zahlen sei, die Zeugin;

Ich weiß es nicht.

Auf Frage des Klägervertreters an die Zeugin, ob es nach dem Vertragsinhalt zulässig gewesen sei, ab Februar 1996 die Bereitstellungsprovision zu berechnen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Frage eine rechtliche Würdigung beinhaltet und die Zeugin eine rechtliche Würdigung nach dem zitierten Vertragstext, insbesondere der Frage, wann die Annahme des Darlehensvertrages stattgefunden hat, durchzuführen hat und deswegen die Frage an die Zeugin nicht zulässig ist Zeugen sind nach Tatsachen zu befragen und nicht nach rechtlichen Würdigungen.
Auf Frage des Klägervertreters, ob die Zeugin wisse, ob die KT über die Zurverfügungstellung des Darlehens auf dem Konto am 02.11.1995 informiert worden sei, die Zeugin:

Soweit ich weiß, hat die KT Zweitschriften über die Kontobewegungen erhalten. Das heißt konkret, wenn eine Kontobewegung stattgefunden hat und der Kunde eine Kontomitteilung bekommen hat, wurde der KT eine Zweitschrift hiervon übersandt. Dies war jedenfalls bei den laufenden Konten so. Bei den Darlehenskonten kann ich dies nicht beurteilen.

Auf Frage des Klägervertreters, ob die KT über die Zurverfügungstellung des Darlehens am 08.09.1995 informiert worden sei, die Zeugin:

Das dachte, das habe ich mit der vorangegangenen Frage beantwortet. Wenn eine Kontobewegung stattgefunden hat, wurde sie durch eine Zweitschrift informiert. Wenn also eine Gutschrift auf dem Baukonto stattgefunden hat, hat sie hierüber eine Kontostandsmitteilung als Zweitschrift erhalten.

Auf Vorhalt des Beklagtenvertreters, dass die Zeugin persönlich den Zwischenfinanzierungs- und den Endfinanzierungsvertrag gegengezeichnet habe, und auf Frage, ob sie sich vor Unterzeichnung der beiden Verträge persönlich vergewissert habe, dass die notarielle Ausfertigung im Original vorgelegen habe, die Zeugin:

Ja, das habe ich getan.

Auf Frage der Klägervertreterin, woher die Zeugin dies jetzt so genau wisse, die Zeugin:

Wir hatten einmal die Anweisung, dies so zu handhaben. Allerdings kann ich mich noch daran er-innem, dass wir, wenn der Vertrag zu uns kam, in einer Folie das Original der notariellen Ausfertigung vorliegen hatten und es einfach herausziehen konnten.

Auf Vorhalt der Vorsitzenden, dass der Endfinanzierungsvertrag als Unterschriftsdatum der Bank den 02.11,1995 ausweise, und auf Frage an die Zeugin, ob dieses Datum Anlass dazu gebe, dass hier abweichend von der von ihr geschilderten Regel vor Erfassung des Darlehens im System nur eine Faxkopie der Ausfertigung Vorgelegen habe, weil es sich um ein sog, „Jahresendgeschäft*‘ gehandelt habe, die Zeugin:

Das war ja schon das Datum der Endfinanzierung. Da gab es für uns keinen Anlass, von der Regel abzuweichen. Es war ja kein Neuantrag, sondern nur eine Umschuldung.

Die Aussage der Zeugin wurde laut diktiert und von ihr genehmigt.
Die Zeugin verzichtet auf ein nochmaliges Abspielen des Diktats und wird um 16.40 Uhr entlassen.
Die Parteien verzichten auf die Beeidigung der Zeugin.
Sodann wird die Zeugin Bollweg hereingerufen.
Sie wird wie folgt vernommen:

Zur Person:
Sonja Bollweg, [Alter],[Beruf], [Wohnort]; mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:
Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin noch für die Beklagte tätig sei, bejaht sie dies.
Auf Frage, in welcher Funktion sie im Jahr 1995 für die Beklagte tätig gewesen sei, die Zeugin:

Ich war immer schon für die Beklagte Sachbearbeiterin im Bereich Baufinanzierung.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin etwas dazu sagen könne, wie es dazu gekommen sei, dass die Beklagte die einzelnen Kaufverträge in der Wohnanlage Bad Sachsa, Roonstraße, finanziert habe, die Zeugin:

Ich glaube, das hat etwas damit zu tun, dass Herr Klein und Frau Holzäpfel diese Projekte herangeholt haben. Ich selber kann zu Einzelheiten nichts sagen, denn ich war damit nicht befasst.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin wisse, ob die Beklagte Kontakt zu den einzelnen Darlehensnehmern habe oder wie die Finanzierung abgewickelt worden sei, die Zeugin:

Vom Hörensagen weiß ich, dass es – glaube ich – über Treuhänder gegangen ist. Wie das im Einzelnen gelaufen ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Das waren ja ganz unterschiedliche Projekte und eine Vielzahl von Projekten. Wie das im Einzelnen gelaufen ist und wie das vermittelt worden ist, weiß ich nicht.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin wisse, dass die Beklagte jemanden beauftragt habe, für sie diese Darlehen zu vermitteln, die Zeugin:

Ich weiß, dass es damals eine Gesellschaft mit dem Namen CBS oder so ähnlich gab. So stand es auf den Kreditverträgen. Ich weiß auch, dass Kollegen zum Teil nach Düsseldorf gefahren sind. Aber ob sie da hingefahren sind, um diese Gesellschaft zu beauftragen, Projekte heranzuholen, weiß ich nicht.
Ich kann mich eher daran erinnern, dass es umgekehrt war, dass es Leute gab, die zu uns gekommen waren und um die Finanzierung angefragt haben. Da gab es beispielsweise ein Büro Rodenbach & Partner. Die kamen zu uns und fragten, ob wir eine Finanzierung vornehmen könnten.

Die Vorsitzende hält der Zeugin vor, dass es hier um eine Firma KT Steuerberatungsgesellschaft mbH gehe, die Darlehensvermittlerin der Beklagten gewesen sein solle.
Die Zeugin:

CBS sagt mir etwas, aber KT sagt mir nichts.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin dann nichts dazu sagen könne, ob die Beklagte die KT Steuerberatungsgesellschaft beauftragt habe, Darlehen in dieser Wohnanlage Bad Sachsa für sie zu vermitteln und ihr eine Vermittlungsgebühr dafür versprochen habe, die Zeugin:

Dieses Geschäftsgebaren wäre etwas ganz Neues. Aber nein, das sagt mir nichts. Dazu kann ich nichts sagen.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin etwas davon wisse, dass der KT ein Schlüssel gegeben worden sei, ein sog. „Vermittlerschlüssel“ nach Angabe des Klägers, und von der Beklagten unter einem bestimmten Schlüssel geführt worden sei, die Zeugin:

Ich weiß, dass es einen Schlüssel gab, den wir angeben mussten. Das war für unsere interne Auswertung. Beispielsweise sagte die Ziff. 7, dass es sich um ein Steuermodell handelte. Eine andere Ziffer sagte etwas darüber aus, ob ein Darlehen faul geworden ist. Beispielsweise konnte man anhand des Schlüssels in den Dateien heraussuchen, welche Finanzierung gewährt wurde, wenn es beispielsweise Störungen im Ablauf eines Projekts gab.
Ich weiß auch, dass es eine Vermittlerdatei gab, in welcher die Beklagte die Vermittler aufgeführt hat, denen sie Provisionen gezahlt hat. Der vorgenannte Schlüssel hat allerdings mit den Vermittlern meines Erachtens nichts zu tun. Diese Vermittlerdatei gibt es heute noch.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin wisse, ob die KT in dieser Datei geführt werde, die Zeugin:

Nein, ich habe da nie etwas eingemeldet.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin etwas zur Zahlenabfolge 667 dieses Schlüssels sagen könne, die Zeugin:

Zu der 7 habe ich vorhin schon gesagt, dass das die Angabe war, ob ein Steuermodell betroffen war. Zu den anderen Ziffern kann ich jetzt nichts mehr sagen.
Ich weiß auch, dass es eine Ziffer für die Frage gab, ob das Darlehen von extern zugeführt wurde. Ich weiß aber nicht mehr, wofür die einzelnen Ziffern genau standen. Das musste meines Erachtens derjenige manuell ausfüllen, der das Darlehen genehmigt hat.

Der Klägervertreter übergibt eine sog. „Anlage B 35″
Der Beklagtenvertreter erhält eine Abschrift hiervon.
Die Klägervertreterin hält der Zeugin die Anlage B 35 vor. Die Zeugin erklärt:

Dieses Papier habe ich noch nicht gesehen.

Der Klägervertreter hält der Zeugin vor, dass sie doch vorhin auf eine Zahlenfolge Bezug genommen habe.
Die Zeugin:

Dieser Schlüssel steht im Kreditvertrag. Er besteht aus mehreren Seiten. Auf der letzten Seite, früher nannte man das glaube ich Kreditprotokoll, ist dieser Schlüssel aufgeführt worden. Früher war es so, dass in den Kreditverträgen ein sog. „Kreditprotokoll“ enthalten war. Dann gab es später Vermerke von den Beratern oder Vermerke zu den Beratern, auf denen vermerkt war, wer noch über was informiert werden sollte. Heute werden solche Anlagen separat von dem Vertragsformular geführt.

Der Klägervertreter beantragt nach § 142 ZPO, der Beklagten aufzugeben, das Kreditprotokoll vorzulegen.
Die Vorsitzende hält der Zeugin nochmals die Anlage B 35 vor.
Sie weist darauf hin, dass die vier mittleren Felder wohl nach dem auf dem Papier angeführten Kasten für einen Vermittlerschlüssel stehen.
Sie richtet an die Zeugin die Frage, ob man etwas daraus schließen könne, wenn diese mittleren vier Felder nicht mit Ziffern belegt seien.
Die Zeugin:

Die ausgefüllten Zahlen 6 und 8 haben mit den Vermittlern nichts zu tun. Die mittleren Felder deuten auf den Vermittler hin, der dann in der von mir angesprochenen Vermittlerdatei aufgeführt werden müsste.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die mittleren vier Felder dann mit Zahlen belegt würden, wenn von einem Konzernfremden ein Darlehen angetragen wurde, ohne dass dieser Vermittler der Bank sei, die Zeugin:

Nein, das würde dann nicht ausgefüllt. In diesem Fall bleiben die Felder frei.
Wie gesagt, kenne ich dieses Formular auch nicht.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin schon mal eine Zahlenfolge gesehen habe, wo die mittleren Felder belegt seien, die Zeugin:

Daran kann ich mich jetzt nicht erinnern. Ich weiß es nicht. Dieses Blatt kenne ich – wie gesagt – nicht. Ich weiß nur, dass dieser Schlüssel in den Darlehensverträgen enthalten war, und zwar auf dieser Seite, wo auch die Legitimation des Kunden festgehalten war.

Auf Frage des Klägervertreters, ob die Ziffernfolge in dem Schlüssel dann eine allgemeine Kategorisierung für sämtliche Personen sei, die der Bank Darlehen zugeführt hätten, die Zeugin:

Man kann anhand des Schlüssels nur sehen, wo kommt das Ding her, und was ist es für eine Finanzierung. Wir haben beispielsweise diesen Schlüssel auch dann gesehen und vergeben, wenn ein Kunde von einer anderen Bank kam, beispielsweise von der Commerzbank, und nun ein Darlehen von der Deutschen Bank haben wollte.

Auf Frage der Vorsitzenden an die Zeugin, ob sie etwas dazu sagen könne, wie die Verträge zwischen den Parteien zustande gekommen seien, nämlich die Darlehensverträge, die Zeugin:

Nein, das weiß ich nicht.

Der Zeugin werden der Zwischenfinanzierungsvertrag und der Endfinanzierungsvertrag vorgelegt
Die Zeugin:

Diese Verträge habe ich nicht unterschrieben. Ich habe auch solche Verträge unterschrieben. Diese Verträge kamen zu mir, wenn Frau Rothärmel oder Frau Goroncy diesen Stempelaufdruck ausgefüllt hatten. Ich sah dann auch, ob eine Genehmigung vorlag. Dann konnte ich es unterschreiben.
Auf Frage der Vorsitzenden, ob der Genehmigende dann nicht zwangsläufig der Unterschreibende sei, die Zeugin:

Nein, das waren unterschiedliche Personen. Auch Sachbearbeiter konnten diese Verträge unterschreiben, wenn die Genehmigung erteilt war. Wir waren da nicht in der Haftung.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin den Stempelaufdruck, der auf die Vollmacht verweise, ausgefüllt habe, die Zeugin:

Das habe ich nie gemacht. Das wurde von der Steuermodellgruppe getan. Dann wurden uns die Verträge zur Unterschrift vorgelegt, ich war nicht in der Steuermodellgruppe. Ich habe auch nie geprüft, ob die Vollmacht vorlag. Wenn die Genehmigung vorlag, dann reichte das für uns zur Unterschrift.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die Zeugin etwas zu der Regel sagen könne oder diese bestätigen könne, dass, wie von der Beklagten vorgetragen, vor Vorlage des Originals der notariellen Ausfertigung der Vollmacht die Verträge nicht unterschrieben werden durften, die Zeugin:

Das ist so. Diese Regel gibt es. Aber ich kann nichts dazu sagen, ob diese Regel auch von dem einen oder anderen missachtet wurde und wie es im hier vorliegenden Fall war. Ich gehe schon davon aus, dass die Regel beachtet worden ist. Die Bearbeiter sind mir als äußerst zuverlässig bekannt, sonst hätte ich auch nicht einfach unterschrieben.

Der Berichterstatter hält der Zeugin die Anlage B 1 vor.
Die Zeugin:

Ich kann hierzu nichts sagen. Das ist ein normales Schreiben von jemandem, der Unterlagen vorlegt. Ich kann dazu nichts sagen, wer diese Sachen angekreuzt hat. Ich weiß, dass es Checklisten gab, was vorgelegt werden musste.

Der Berichterstatter hält der Zeugin das Merkblatt als Bestandteil der Anlage K 1 vor.
Die Zeugin:

In dieser Form kenne ich das Merkblatt nicht. Mittlerweile sind solche Passagen Bestandteil des Darlehensvertrages selbst. Darin ist aufgeführt, was noch einzureichen ist

Auf Frage des Klägervertreters unter Vorhalt des Begleitschreibens vom 02.11.1995 als Bestandteil der Anlage K 2 an die Zeugin, ob der Kreditbetrag zur Verfügung gestellt werden konnte, bevor der Darlehensvertrag zustande gekommen sei, die Zeugin:

Ohne Kreditvertrag lief gar nichts.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob die Zeugin die Kreditverträge auch unterschrieben hätte, wenn der Vollmachtsstempel nicht ausgefüllt gewesen wäre, die Zeugin:

Nein, ohne ausgefüllten Vollmachtsstempel hätte ich die Kreditverträge nicht unterschrieben.

Die Aussage der Zeugin wurde laut diktiert und von ihr genehmigt.
Die Zeugin verzichtet auf ein nochmaliges Abspielen des Diktats und wird um 17.50 Uhr entlassen.
Die Parteien verzichten auf die Beeidigung der Zeugin.

Sodann wird der Zeuge Baumann hereingerufen.
Der Zeuge wird auf seine Wahrheitspflichten hingewiesen und über die Strafbarkeit falscher uneidlicher und eidlicher Aussagen vor Gericht belehrt.
Der Zeuge wird wie folgt vernommen:

Zur Person:
Jürgen Baumann, [Alter], [Beruf], [Familienstand], [Wohnort]; mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:
Auf Frage der Vorsitzenden, ob der Zeuge noch für die Beklagte tätig sei, der Zeuge:

Indirekt. Ich befinde mich im Vorruhestand. Ich bin in Altersteilzeit für die Beklagte tätig, arbeite aber aktuell nicht mehr für sie. Ich bin in der sog. „Passivphase“.

Auf Frage der Vorsitzenden, in welcher Funktion der Zeuge im Jahr 1995 für die Beklagte tätig gewesen sei:

Da war ich Sachbearbeiter in der Kreditbearbeitung.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob der Zeuge Mitglied der Steuermodellgruppe gewesen sei, der Zeuge:

Nein.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob der Zeuge mit dem Abschluss des Endfinanzierungs- und Zwischenfinanzierungsvertrages der Parteien befasst gewesen sei, der Zeuge:

Wenn ich damit befasst war, dann nur in der Form, dass ich den Darlehensvertrag unterschrieben habe. In der Vorphase war ich nicht tätig.

Dem Zeugen werden die Verträge in den Anlagen K 1 und 2 vorgehalten.
Er erklärt:

Ich habe diese beiden Verträge nicht für die Deutsche Bank unterschrieben. Den Zwischenfinanzierungsvertrag hat wohl Herr Bettighofer unterschrieben, den Endfinanzierungsvertrag Herr Böttcher.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob der Zeuge etwas dazu sagen könne, ob zum Zeitpunkt des Abschlusses der eben vorgelegten Verträge der Beklagten die notarielle Ausfertigung der Vollmacht im Original vorlag, der Zeuge:

Wie gesagt, ich habe Verträge unterschrieben. Von mir wurde nicht geprüft, ob die notarielle Ausfertigung im Original vorlag.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob er denn geprüft habe, ob die Verträge mit einem Stempelaufdruck versehen waren, die auf die notarielle Ausfertigung der Vollmacht Bezug genommen haben.
Dem Zeugen werden nochmals die beiden Verträge vorgehalten.
Die Vorsitzende weist ihn auf den Stempelaufdruck in beiden Verträgen hin.
Sie richtet an ihn die Frage, ob er wisse, was dieser Stempelaufdruck besage.
Der Zeuge:

Für mich war dies das Indiz dafür, dass die Vollmacht vorlag.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob es für ihn wichtig war, ob die notarielle Ausfertigung im Original oder in Abschrift vorlag, der Zeuge:

Das war die Anweisung an die Steuermodellgruppe, uns die Darlehensverträge erst dann zur Unterschrift vorzulegen, wenn die notarielle Ausfertigung der Vollmacht im Original vorlag.

Auf Frage der Vorsitzenden an den Zeugen, ob er vor Unterschrift der Verträge geschaut habe, ob der Stempelaufdruck ausgefüllt gewesen sei, der Zeuge:

Ja.

Dem Zeugen wird vom Berichterstatter die Anlage 1 vorgehalten.
Der Zeuge hierzu:

Ich habe solche Formulare schon gesehen. Wenn ich bei Herrn Klein war, der diese Dinge bearbeitet hat, habe ich solche Schreiben gesehen. Ich selber habe mit ihnen nicht gearbeitet.

Der Berichterstatter hält dem Zeugen das Merkblatt in der Anlage 1 vor.
Der Zeuge hierzu:

Ich kenne dieses Merkblatt nicht. Dieses Merkblatt wurde für die Dinge konzipiert, die die Steuermodellgruppe zu bearbeiten hatte. Ich habe mit diesem Merkblatt nicht gearbeitet.

Der Klägervertreter richtet an den Zeugen die Frage, ob er selber den Datumsstempel unter seiner Unterschrift angebracht habe, wenn er unterschrieben habe, oder ob der Datumsstempel schon vorangebracht gewesen sei oder später draufgekommen sei.
Der Zeuge:

Ich habe den Datumsstempel nicht aufgebracht. Er war schon aufgebracht, wenn ich unterschrieben habe. Es kam aber auch vor, dass er später angebracht wurde.

Auf Frage des Klägervertreters, ob das Kreditbestätigungsschreiben, wie er es dem Zeugen nun als Bestandteil der Anlage 2, das Schreiben vom 02.11.1995, vorhält, generell an Kunden heraus gegangen sei, wenn der Vertrag geschlossen worden war, der Zeuge:

Ich gehe davon aus. Dieses Schreiben ist maschinell vorgefertigt. Es entstand im Rahmen der maschinellen Bearbeitung. Davon zu unterscheiden ist das Genehmigungsprotokoll. Dies ist ein manuell gefertigtes Schreiben, mit welchem der Abschluss des Kreditvertrages genehmigt wurde. Ohne dieses Genehmigungsprotokoll durfte kein Vertrag unterschrieben werden.

Der Klägervertreter hält dem Zeugen vor, dass seine Kollegin Bollweg angegeben habe, dass vor Abschluss des Vertrages das Darlehen in der Regel nicht zur Verfügung gestellt werden durfte.
Der Zeuge:

Das ist richtig.

Auf Frage der Vorsitzenden an den Zeugen, was für ihn der Unterschied zwischen Zurverfügungstellung und Auszahlung sei, der Zeuge:

Wenn das Darlehen zur Verfügung gestellt worden ist, kann es auf Anforderung ausgezahlt werden. Voraussetzung für die Zurverfügungstellung ist die Genehmigung des Darlehens.

Der Klägervertreter hält dem Zeugen die Kontostandsmitteilung zum 31.12.1995 vor.
Er richtet an ihn die Frage, ob man danach davon ausgehen könne, dass vom Unterkonto 88 eine Vollauszahlung auf das Baukonto stattgefunden habe und von dort aus das Geld weiterverteilt worden sei.
Der Zeuge:

Davon gehe ich aus. Ich kann dem Papier entnehmen, dass die Summe von 43.597,00 DM mit Wertstellung zum 02.11.1995 auf das Baukonto zur Auszahlung kam, wie es der Klägervertreter gesagt hat. Die Vollauszahlung fand in der Regel nur auf entsprechende Anforderung statt, wenn uns vorher mitgeteilt wurde, wohin das Geld gehen sollte. Ich nehme auch an, dass es dann anschließend an Dritte weitergeleitet worden ist, wie es in diesen Fällen oft die Regel war. Ich selber war aber mit dem Vorgang hier nicht befasst.

Dem Zeugen wird vom Klägervertreter die Anlage 59 vorgehalten.
Der Klägervertreter richtet an den Zeugen die Frage, ob das Datum des Vertragsabschlusses dem Datum der technischen Einmeldung des Vertrages entspreche.
Der Zeuge:

Ja.

Er richtet an den Zeugen des Weiteren die Frage, ob das Datum der Valutierung bzw. Teilvalutierung das Datum sei, zu welchem der Darlehensnehmer erstmals über das Darlehen verfügt habe.
Der Zeuge:

Das war das Datum, zu welchem erstmals eine Teilauszahlung oder Vollauszahlung stattgefunden hat.

Auf Vorhalt der Anlage K 2, wonach 3 % Bereitstellungsprovision vereinbart wurden, und ab wann diese zwei Monate bereitstellungsfreie Zeit berechnet wurden:

Zwei Monate, also ab dem 02.11.1995

Auf lautes Diktat genehmigt. Der Zeuge wird um 18.25 Uhr unvereidigt entlassen.
Nach Vernehmung des Zeugen Baumann wird die Sitzung kurz unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme wird der Zeuge Hummel in den Saal hereingerufen.
Der Zeuge wird zunächst auf seine Wahrheitspflichten vor Gericht hingewiesen und wird über die Strafbarkeit falscher uneidlicher und eidlicher Aussagen vor Gericht belehrt.
Der Zeuge erklärt:

Zur Person:
Klaus-Ferdinand Hummel, [Alter], [Beruf], [Familienstand], [Wohnort]; mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:
Auf Frage der Vorsitzenden zum Beweisthema Ziff. 2, ob der Zeuge noch für die Beklagte tätig sei:

Ich bin mittlerweile seit 22 Jahren nicht mehr für die Beklagte tätig. Mittlerweile bin ich selbständig. Ich glaube, dass ich auch im Jahr 1995 nicht mehr für die Beklagte tätig war. Ich glaube, dass schon Anfang 1994 Schluss war. Ich kann es jedoch nicht mehr genau sagen.

Auf Vorhalt der Vorsitzenden, ob ihm die streitgegenständliche Anlage in Bad Sachsa etwas sage:

Wir hatten damals viele Anlagen, zu der streitgegenständlichen Anlage weiß ich derzeit nichts zu sagen.

Auf Frage des Vorsitzenden, welche Funktion der Zeuge bei der Beklagten hatte:

Ich war Leiter des BackOffice, im Frontoffice wird zur Baufinanzierung beraten, während diese im BackOffice abgearbeitet wird, in der Akquisition war ich nicht tätig. Diese wird vom Frontofftce bearbeitet

Auf Frage der Vorsitzenden, ob der Zeuge mit der Fertigung der Vertragsunterlagen befasst war:

Genau.

Auf Frage der Vorsitzenden ob dem Zeugen der Begriff KT Steuerberatungsgesellschaft etwas sage:

Nein.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob der Zeuge etwas dazu sagen könne, wie es dazu kam dass die Beklagte die Kaufpreise für Anleger finanziert habe:

Es gab damals einen Akquisiteur bei der Beklagten. Dieser ging raus zu den Generaluntemehmen. Dort hat er versucht, seine Vorstellungen bezüglich Bauqualität und Bonität der Anleger, Konditionen etc. unterzubringen. Dann sind die Verkäufer bzw. Akquisiteure der Unternehmen losgezogen. Sicherlich ist seitens der Akquisiteure mit dem Namen der Deutschen Bank geworben worden. Bei den Akquisiteuren der Bank handelte es sich nicht um Mitarbeiter in meiner Abteilung.

Auf Frage des Klägervertreters, um wen es sich bei den Akquisiteuren der Beklagten gehandelt habe:

Das war Herr Klein, in früheren Zeiten war das auch ich.
Bezüglich des streitgegenständlichen Objekts kann ich hierzu jedoch nichts sagen. Zu den Zeiten, wo ich im BackOffice tätig war, hat überwiegend nur Herr Klein akquiriert.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob die KT Steuerberatungsgesellschaft mbH die Darlehensvermittlerin der Beklagten gewesen sei:

Der Zeuge richtet sodann die Frage an das Gericht, welches Datum der streitgegenständliche Darlehensvertrag trage.
Nach Auskunft, dass es sich um einen Darlehensvertrag vom 01.09.1995 handele, der Zeuge:

Dann kann ich dazu nichts sagen.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob dem Zeugen andere Fälle bekannt seien, in denen eine Abwicklungsbeauftragte bzw. Treuhänderin für die Beklagte als Darlehensvermittlerin tätig gewesen sei:

Das weiß ich nicht. Zu meiner Zeit hatten wir jedenfalls keine Zuträger, denen wir Vermittlungsprovisionen gezahlt haben. Es handelt sich aber nur um einen kurzen Zeitraum von drei Jahren.
Dass es das grundsätzlich gab, meine ich jedoch schon. Das ist im Geschäft so üblich. Heute ist es z.B. so, dass man von einer Bank eine Provision bekommt, wenn man über eine Plattform für einen Dritten ein Darlehen beantragt.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob dem Zeugen ein Vermittlungsschlüssel 667 bekannt sei, welcher damals der KT als Vermittlerin zugewiesen wurde:

Ein derartiger Vermittlungsschlüssel ist mir nicht bekannt. Ich sehe auch nicht den Sinn eines solchen Vermittlungsschlüssels. Dass es so etwas später möglicherweise gegeben hat, kann je doch sein. Auch die Zahlenfolge 667 sagt mir nichts.

Auf Vorhalt der Anlagen K 1 und K 2 durch die Vorsitzende, ob es sich dort möglicherweise um Unterschriften des Zeugen handele:

Nein.

Auf Frage der Vorsitzenden, ob es Fälle gegeben habe, in denen die Bank unterzeichnet habe, bevor ihr eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht Vorgelegen habe:

Das kann ich mir nicht vorstellen.
Herr Klein war im Frontoffice tätig. Herr Kohm ist nicht nach außen hin aufgetreten. Herr Klein hat ein Projekt akquiriert, Frau Holzäpfel hat es protokolliert, und Herr Kohm hat es mit unterschrieben. Im Regelfall hat die Volldirektion noch mal drübergeschaut. Herr Kohm ist kurz nach mir von der Baufinanzierung weggegangen.

Die Parteivertreter erklären, dass sie keine weiteren Fragen hätten.

Auf Vorhalt der Anlage K 2 durch den Klägervertreter mit der Frage, ob ein Darlehen nur dann zur Verfügung gestellt wurde, wenn ein entsprechender Darlehensvertrag abgeschlossen wurde:

Ja. Wir hatten damals Zeiten, in denen die Zinsen gesprungen sind. Das Darlehen konnten wir dann nicht im luftleeren Raum lassen. Wir haben die Darlehen auch refinanziert und hatten Kosten dadurch.

Auf Frage des Klägervertreters zur Anlage K 2, ob der 02.11.1995 auch das Datum gewesen seit das die Beklagte dem Finanzamt mitgeteilt habe:

Nein, das kann nicht sein. Wir haben dem Finanzamt nichts mitgeteilt. Das hat der Kunde getan.

Auf Vorhalt der Anlage K 59:

Ich kann mich an keinen Schriftverkehr mit dem Finanzamt erinnern.

Auf Frage des Klägervertreters, ob der 02.11.1995 das Datum gewesen sei, zu dem die Beklagte das Kreditrisiko refinanziert habe;

Es kann sein, dass dies das Datum war, zu dem die Bank unterschrieben hat. Im Regelfall ist aber beides gleichzeitig passiert.

Auf lautes Diktat genehmigt.
Der Zeuge verzichtet auf nochmaliges Abspielen des Diktats. Der Zeuge wird um 19.20 Uhr entlassen.
Die Parteivertreter verzichten auf eine Beeidigung des Zeugen.

Die Parteien erklären, dass sie zum Ergebnis der Beweisaufnahme schriftlich Stellung nehmen werden.
Die Vorsitzende teilt mit dass wohl eine Fortsetzung der Beweisaufnahme erfolgen wird. Sie bittet die Klägervertreter nochmals zu überprüfen, welche Zeugen tatsächlich zu dem Beweisthema etwas sagen können und auch die ladungsfähigen Anschriften nochmals zu überprüfen.
Sodann verhandeln die Parteien mit den zuvor gestellten Anträgen.
Die Klägervertreter werden gebeten, eine Kopie der Kontostandsmitteilung vom 31.12.1995 zum Darlehenskonto mit der Endnummer 88 für das Gericht und die Beklagtenseite vorzulegen.

Beschlossen und verkündet:

  1. Dem Kläger wird aufgegeben, bis zum 31.07.2017 die vollständigen Namen und ladungsfähigen Anschriften der Zeugen Goroncy, Ranft und Rathei zu benennen und generell mit zuteilen, welche Zeugen noch zu dem Beweisthema Ziff. 2 vernommen werden sollen.
  2. Auf seinen Antrag hin wird dem Beklagtenvertreter eine Frist zur Stellungnahme zum Schriftsatz der Klägerseite vom 20.06.2017 und zu den seitens des Gerichts erteilten Hinweisen erteilt bis zum 31.07.2017.
  3. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf:
    Donnerstag, den 10.08.2017,14.00 Uhr, Saal 160, im Gerichtsgebäude.

 

Schaber

Vorsitzende Richterin am Landgericht

Lück, JAng’e

für die Richtigkeit und Vollständigkeit der
Übertragung vom Tonträger.

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