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Quellen

Für die Deutsche Bank war es ein Massengeschäft, das Betrugsmodell mit den treuhandvermittelten Immobilien. Da musste es auch schnell, schnell gehen. Und so blieb auch einiges an Sorgfalt auf der Strecke. Doch viel wichtiger, und darauf kommt es im Kern an: Der Vertragsschluss erfolgte auch laut Zeugen mit der Bereitstellung der Darlehen auf dem Kundenkonto und nicht erst, wie von den Anwälten der Deutschen Bank in prozessbetrügerischer Absicht immer wieder vorgetragen, mit der Zustellung der Darlehensunterlagen beim Darlehensnehmer.

 

 

Az.: 25 О 250/14

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Stuttgart, 25. Zivilkammer, am Don­nerstag, 29.06.2017 in Stuttgart

Gegenwärtig:

Richterin am Landgericht Dr. Keuffel-Hospach
als Einzelrichterin

Von der Zuziehung eines Protokollführers gern. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In Sachen

Osterrath, J../. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

wg. Forderung

erscheinen bei Aufruf der Sache:

Für den Kläger Rechtsanwältin Behn;
für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Salger.

Ferner ist bislang erschienen die geladene Zeugin Frau Holzäpfel.
Die Zeugin wird über ihre Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage mit entsprechenden strafrecht­lichen Konsequenzen bei Falschaussage belehrt.

Zur Person:

K. Holzäpfel, [Wohnort, Alter, Beruf], i.Ü.v.

В. u. v.:

Die Zeugin wird nunmehr gemäß Beschluss vom 09.02.2017 vernommen.

Zur Sache:

Ich war im Jahre 1995 in der Abteilung für Baufinanzierung bei der Beklagten beschäftigt und dort zuständig, wenn Kunden eine Finanzierung anfragten. Nach Prüfung der Kundenbonität haben wir dann im sog. „Vieraugenprinzip“ die Finanzierung genehmigt oder eben auch nicht. Meine Aufga­be bestand darin, die Bonität zu prüfen. Ob das der jeweilige zweite Kollege in entsprechendem Umfang auch getan hat, kann ich nicht sagen. Aber grundsätzlich galt bei der Entscheidung, ob ein Darlehensvertrag mit einem Kunden geschlossen wurde, das „Prinzip der vier Augen“.

Auf weitere Frage:

Zur Vollmachtserteilung im hiesigen Fall oder zu den Umständen der Vollmachtserteilung an die KT Steuerberatungsgesellschaft kann ich nichts sagen. Ich weiß nur, dass der jeweilige Darlehensnehmer seinerzeit zum Notar gegangen ist und der KT wohl eine notarielle Vollmacht erteilt hat.
Ich kann auch nichts dazu sagen, ob es bei der Beklagten damals ein Verzeichnis mit den verfü­gungsberechtigten Personen wie z. B. der KT Steuerberatungsgesellschaft gegeben hat.

Uns waren allerdings die Prospekte bekannt, mit denen das streitgegenständliche Anlagemodel bzw. diese Wohnanlage beworben wurde. Wir haben uns damit auch beschäftigt und eine sog. „interne Grundsatznotiz“ erstellt. Dem sind Recherchen von der Beklagtenseite vorausgegangen im Hinblick auf die Marktpreise, die grundsätzliche Konzeption dieser Wohnanlage und damit im Zusammenhang stehende Finanzierungsfragen. Auch die im Prospekt in Aussicht gestellten Mie­ten wurden von uns überprüft. Wir sind im Anschluss daran zu dem Ergebnis gekommen, dass wir grundsätzlich solche Erwerbe finanzieren würden, natürlich immer vorausgesetzt, dass die Bonität des jeweiligen Kunden auch in Ordnung war und unseren Anforderungen entsprach.

Auf weitere Frage:

Ob von Beklagtenseite entsprechende Kontonummern bereits für potentielle Erwerber und Darle­hensnehmer reserviert worden sind, weiß ich nicht.

Auf Frage der Klägervertreterin:

Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass die Finanzierung bei uns jeweils über die KT ange­fragt wurde. Die Kunden sind zu uns nicht persönlich im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Wohnungsanlagen gekommen. Wenn ich vorhin davon gesprochen habe, dass „wir“ diese Grundsatznotiz erstellten oder die entsprechenden Vorarbeiten dafür geleistet haben, mei­ne ich die zuständigen Mitarbeiter der Bank. Im Übrigen möchte ich hinzufügen, dass die Ent­scheidung über die Grundsatznotiz und auch über die grundsätzliche Bejahung dieser Finanzierung von der Geschäftsleitung in Stuttgart getroffen worden ist, nicht von mir.

Zudem hat mit mir mein Kollege Herr Klein zusammengearbeitet, der nach meiner Erinnerung sogar einmal in den Harz gefahren ist, um sich die Anlage anzuschauen, ich selber war nie vor Ort.

Auf weitere Frage:

Wenn ich vorhin von einer Bonitätsprüfung gesprochen habe, so meine ich damit die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Kunden. Meine Aufgabe war es eben zu überprüfen, ob die Kun­den bei dem, was ihnen zur Verfügung stand, in der Lage waren, die entsprechenden Darlehens­raten aufzubringen.

Der Zeugin wird nunmehr die Anlage В 4 vorgelegt.

Auf Frage der Klägervertreterin: Wenn Sie in diesem Anschreiben lesen, dass das vereinbarte Darlehen mit Wirkung vom 24.04.1995 ausgekehrt wurde, ist das dann der Tag, an dem das Darlehen bereitstand?Daraufhin erklärt die Zeugin:

Ich war mit der Verfassung solcher Schreiben nicht befasst. Allerdings würde ich vermuten, dass es sich dabei um diesen Tag gehandelt hat.

Auf Frage des Beklagtenvertreters: Wenn Sie vorhin davon gesprochen haben, dass die KT ihnen die Objekte vorstellte, kann es auch sein, dass in diesem konkreten Fail die Beklagte bereits vorab in Kontakt mit dem Bauträger gewesen war? Kann es sein, dass die Beklagte diesem Bauträger schon vorab ein Darlehen ge­währt hatte?

Daraufhin die Zeugin:

Ich weiß, dass wir zum Teil nicht nur mit der KT in Kontakt waren, sondern auch mit den jeweiligen Bauträgern dieser Wohnanlagen. Wie es in diesem konkreten Fall gewesen ist, kann ich heu­te nicht mehr sagen. Allerdings sagt mir der Name Raulf, der Bauträger der streitgegenständli­chen Anlage, etwas. Es könnte also sein, das wir in diesem konkreten Fall den Erstkontakt nicht über die KT hatten, sondern über den Bauträger. Aber ich weiß es nicht mehr ganz genau.

Der Zeugin werden die Anlagen B 1 und К 58 vorgelegt. Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob sie sich daran erinnere, welche Art der Urkunde seinerzeit für eine etwaige Vollmacht der Beklagten vorgelegt wurde, antwortet die Zeugin:

Welche Art der Urkunde seinerzeit zur Prüfung vorgelegt wurde, kann ich nicht sagen. Ich war damit nicht beschäftigt, und ich weiß es nicht.

Der Zeugin wird die Anlage В 2 vorgelegt.

Auf Frage des Beklagten Vertreters: Wenn Sie dieses an Sie gerichtete Schreiben sehen, erkennen sie dann, welche Unterlagen Ih­nen mitgesandt worden waren?

Daraufhin erklärt die Zeugin:

Ich muss vorwegschicken, dass an mich viele Schreiben adressiert waren, allerdings habe ich nicht jedes dieser Schreiben auch bearbeitet. Ich sehe in diesen Schreiben die Kreuzchen z. B. bei der Vollmachtserteilung, aber ich kann natürlich heute nicht sagen, ob diese Unterlagen tat­sächlich genau diesem Schreiben beigelegt waren. Ich habe das selbst auch nicht überprüft, denn meine Aufgabe war, wie beschrieben, die Bonitätsprüfung.

Ich kann dazu nichts Konkretes sagen. Im Hinblick auf die mir vorgelegte Anlage В 2 möchte ich noch hinzufügen, dass ich seinerzeit ein Ansprechpartner für die KT gewesen bin. Aus diesem Umstand erkläre ich mir, dass eben sehr viele Schreiben dann auch an meine Person gerichtet wurden.

Die Zeugin genehmigt nach lautem Diktat. Es wird allgemein auf abermaliges Vorspielen verzichtet. Die Zeugin bleibt unvereidigt und wird um 10:55 Uhr entlassen. Hereingerufen wird die Zeugin Ranft. Die Zeugin wird über ihre Wahrheitspflicht mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen bei Falschaussage belehrt

Zur Person:

R. Ranft, [Adresse, Alter, Beruf] i.Ü.v.

B. u. v.:

Die Zeugin wird nunmehr gemäß Beschluss vom 09.02.2017 vernommen.

Zur Sache:

Ich war im Jahre 1995 bei der Beklagten beschäftigt, und zwar als Sachbearbeiterin in der Baufi­nanzierung. Diese Aufgabe habe ich im Dezember 1993 übernommen. Zuvor war ich im Wertpapierbereich tätig.

Auf Frage des Gerichts nach dem Umfang und dem Inhalt der Tätigkeit erklärt die Zeugin:

Ich kann mich an meine genaue Tätigkeit nach so vielen Jahren jetzt nicht mehr konkret erinnern. Ich erinnere mich an die Prüfung z. B. von Sicherheiten im Zusammenhang mit Kreditanträgen, vielleicht auch Bürotätigkeiten und die Erstellung sehr vieler Fotokopien. Mir ist Frau Holzäpfel bekannt als, so glaube ich, damalige Stellvertreterin meines Chefs. Mehr kann ich eigentlich heute zu meiner Arbeit als Sachbearbeiterin bei der Beklagten im Jahre 1995 nicht sagen. Der Name Osterrath sagt mir nichts. Die Wohnanlage in Braunlage im Harz allerdings klingt für mich vertraut. Ich meine, dass es sich dabei um ein Steuermodell gehandelt hat. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich auch an die KT Steuerberatungsgesellschaft. Nach meiner Erinnerung war die KT an diesem Modell ir­gendwie beteiligt. Die Beklagte hat damals mit der KT zusammengearbeitet.

Auf Frage des Gerichts: War die KT die Darlehensvermittlerin der Beklagten im Zusammenhang mit dieser Wohnanlage und den entsprechenden Finanzierungen?
Daraufhin erklärt die Zeugin:

Ich denke nicht, dass die KT die Darlehensvermittlerin war, sondern eher die Abwicklerin.

Der Zeugin wird die Anlage В 3 vorgelegt. Auf Frage des Gerichts erklärt die Zeugin:

Wenn ich den Stempel auf der zweiten Seite der Anlage В 2 sehe, erkenne ich in diesem Stem­pel meine Handschrift. Es war seinerzeit, wie ich eben schon sagte, meine Aufgabe, vorbereitende Arbeiten im Hinblick auf eine Darlehensgewährung auszuführen. Dazu gehörten auch die Prüfung von Unterlagen und das Aufbringen solcher Stempel. Wenn ich diesen Stempel sehe und lese, kann ich heute sagen, dass ich ihn nicht so ausgefüllt hätte, wenn mir die dort erwähnten Unterlagen nicht vorgelegen hätten.

Der Zeugin werden nunmehr die Anlagen К 58 und В 1 vorgelegt. Auf Frage, welches dieser Formulare der Zeugin seinerzeit Vorgelegen habe, erklärt die Zeugin:

Das kann ich heute nicht ganz genau sagen. Aber nach meiner Erinnerung war es etwas Offiziel­les, nicht nur eine Fotokopie. Ich meine auch, dass wir seinerzeit angewiesen waren, nur mit offi­ziellen Dokumenten zu arbeiten.

Der Zeugin wird daraufhin das Original der Anlage В 1 vorgelegt. Sie erklärt dazu:

Ja, genau so sah nach meiner Erinnerung das Vollmachtsschreiben oder die entsprechende Ur­kunde aus, die ich damals vorliegen hatte, bevor ich den Stempelaufdruck ausgeführt habe, ich möchte hinzufügen, dass mir seinerzeit beide Schreiben, sowohl К 58 als auch В 1, vorgele­gen haben. So meine ich zumindest. Ich habe diesen Stempel immer aufgebracht, bevor von Seiten der KT und der Bank der Darle­hensvertrag unterschrieben worden ist. Wenn dann alle Voraussetzungen erfüllt waren und alles vorlag, wurde das Darlehen zugesagt.

Auf weitere Frage des Gerichts im Hinblick auf das Verfahren bei Überweisungen und Auszahlun­gen seitens der Beklagten, erklärt die Zeugin:

Ich war für Zahlung und Überweisung nicht zuständig. Ich kann dazu insoweit auch keine Aussa­ge machen. Ich erinnere mich allerdings auch an nichts in diesem Zusammenhang.

Auf weitere Frage des Gerichts nach den konkreten Umständen der jeweiligen Vollmachtsertei­lung der Kunden an die KT erklärt die Zeugin:

Dazu kann ich nichts sagen. Wir wurden ja immer erst tätig, wenn die Unterlagen bei der Beklagten eingegangen waren. Ich kann auch nichts zu internen Recherchen oder Abstimmungen im Hinblick auf grundsätzliche Zusagen für die Finanzierung dieser Anlage sagen, ich war damit nicht beschäftigt. Das war Chefsache.

Auf Frage der Klägervertreterin: Wissen Sie etwas über die Absprachen zwischen der KT und der Beklagten? Die Zeugin:

Die mag es schon gegeben haben. Nach meiner Erinnerung handelt es sich um ein Massenge­schäft. Es waren ja zum Teil bis zu 200 Anträge auf einmal zu erledigen. Es musste alles schnell, schnell gehen, insbesondere auch im Jahresendgeschäft. Ich kann allerdings zu dem Inhalt der Absprachen nichts sagen.

Der Zeugin wird nunmehr die Anlage В 4 vorgelegt. Auf Frage der Klägervertreterin erklärt sie dazu:

Es mag sein, dass ich oben rechts als Kundenbetreuerin genannt werde. Das war allerdings nie meine Aufgabe, sonst hätte ich ganz anders bezahlt werden müssen. Nach dem Inhalt dieses Schreibens ist es so, dass am 24.04.1995 das Darlehen dem Kunden zur Verfügung gestellt wurde. Wenn das Darlehen unterschrieben war, wurde so ein Brief automatisch erstellt und versandt. Ob auch gleichzeitig die Laufzeit des Darlehens an dem genannten Datum des 24.04.1995 be­gann, kann ich nicht konkret sagen, aber ich nehme es an.

Jetzt wird der Zeugin die Anlage В 5 vorgelegt. Dazu erklärt sie:

Es mag sein, dass ich dieses Schreiben sogar unterschrieben habe, allerdings nur auf der rech­ten Seite. Das hat seinerzeit bedeutet, dass ich nicht entscheidungsbefugt war, sondern der Unterschreibende, der links von mir stand. Der Inhalt des Schreibens sagt klar aus, dass von diesem Zeitpunkt an eine Auszahlung an Dritte von dem genannten Darlehenskonto möglich war und gemacht wurde. Eine solche Zusage war nicht möglich, ohne dass zuvor ein Darlehensvertrag geschlossen und zugesagt worden wäre.

Es ist auch richtig, dass die Übersendung der Unterlagen an den Kunden nur dem Zweck dienten, diesen zu informieren von dem bereits getätigten Vertragsschluss zwischen KT als Bevollmäch­tigter und der Beklagten.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, wie genau die Reihenfolge der einzelnen Schritte im Hinblick auf den Darlehensvertragsschluss gewesen sei, erklärt die Zeugin:

Wenn ich einen Darlehensantrag erhielt, war die Unterschrift von Seiten der KT bereits vorhan­den. Erst nach Vorliegen dieses Vertrages und der Vollmacht, die ich prüfte, wurde dann von mir der entsprechende Stempel aufgesetzt und handschriftlich ergänzt. Danach erst kam es zur Unterschrift von Seiten der Beklagten. Wenn ich davon spreche, dass ein Darlehen zustande kam und zugesagt wurde, so meine ich mit Zusage die Unterschrift der Beklagten. Damit war für mich ein Darlehensvertrag geschlossen und zugesagt.

Der Zeugin wird abermals die Anlage В 5 vorgelegt.

Auf Frage des Beklagtenvertreters: Woraus entnehmen Sie in diesem Schreiben, dass Auszahlungen oder Überweisungen an Dritte vorgenommen worden sind? Daraufhin die Zeugin:

Wenn ich das vorhin vielleicht so formuliert habe oder so verstanden wurde, so möchte ich daran nicht festhalten. Das gibt der Text nicht her. Vielmehr ist von einem Kunden-Konto auf ein weite­res Konto des Kunden ein Betrag überwiesen worden. Das kann man bereits den Kontonummern entnehmen. Ich möchte noch einmal in diesem Zusammenhang deutlich darauf hinweisen, dass die hier streitgegenständlichen Vorgänge 20 Jahre zurückliegen. Ich bin zudem vor 15 Jahren bei der Be­klagten ausgeschieden. Meine Erinnerungen sind infolgedessen wirklich nicht mehr so konkret. Das ist wohl auch nicht zu erwarten.

Es wird nunmehr der Zeugin die Anlage В 2 im Original vorgelegt.

Auf Frage des Beklagtenvertreters erklärt die Zeugin:

Ja, es ist richtig, das Kürzel oben am Eingangsstempel stammt von mir. Ich habe dieses Schrei­ben demnach entgegengenommen. Nach meiner Erinnerung habe ich aber eigentlich nur den Eingang damit bestätigt. Da die handschriftlichen Vermerke auf diesem Schreiben nicht von mir stammen, gehe ich davon aus, dass ein anderer Kollege die Vorlage der in diesem Schreiben erwähnten Unterlagen geprüft hat, nicht ich.

Auf Nachfrage der Klägervertreterin und abermaliger Vorlage der Anlage В 5 erklärt die Zeugin:

Ja, ich kann noch einmal bestätigen, ohne Vorlage eines vollständig Unterzeichneten und auch von mir abgestempelten Darlehensvertrages wäre ein solches Schreiben und so eine Auszah­lung auf das Klägerkonto nicht vorgenommen worden.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob es von diesem Vorgehen auch Ausnahmen zum Jah­resendgeschäft gegeben haben könne, erklärt die Zeugin:

Dazu kann ich nichts sagen. Ich selber habe immer sehr genau gearbeitet. So lautete auch unse­re Anweisung. Ich kann zu Ausnahmen in diesem Zusammenhang nichts sagen.

Die Zeugin genehmigt nach lautem Diktat und verzichtet wie alle übrigen Beteiligten auf abermali­ges Vorspielen. Die Zeugin bleibt unvereidigt und wird um 11:45 Uhr entlassen.

Den Parteivertretern wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

B. u. v.:

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Donnerstag, 20.07.2017, 9:15 Uhr, Raum 252.

Dr. Keuffel-Hospach
Richterin am Landgericht

Pezelj,
JAng’er für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.

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