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Quellen

Beweisaufnahme am Landgericht München

Abschrift ΑZ. 27 Ο 7175/15

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts München , 27. Zivilkammer, am Montag, 19.09.2016 in München

Gegenwärtig:
Richter am Landgericht Dr. Ottaviano als Einzelrichter
Von der Zuziehung eines Protokollführers gem. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In dem Rechtsstreit

Erler
– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, GZ.: BH-138/14-hk

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch d. Vorstand, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt
– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalte Clouth & Partner, Beethovenstr, 8-10, 60325 Frankfurt, GZ. 197115 SA

wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

erscheinen bei Aufruf der Sache:

1. Klägerseite:
der Kläger Erfer Udo persönlich
Rechtsanwalt Dr. Fuellmich

2. Beklagtenseite:
Rechtsanwalt Dr. Salger

3. Zeugen:
Zeugin Sattelmayer Simone
Zeuge Scheck Bernhard
Zeugin Strobel-Wegner Petra

Sitzungsbeginn: 14:15 Uhr

Die Zeugen Sattelmayer Simone, Scheck Bernhard und Strobel-Wegner Petra verlassen den Sitzungssaal um 14:20 Uhr wieder.

Es wird nochmals in die Güteverhandlung eingetreten. Der Sach- und Streitstand wird in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert.
Eine gütliche Einigung kommt weiterhin nicht zustande.
Es wird in die mündliche Verhandlung eingetreten.

Die Zeugin Simone Sattelmayer wird um 14:32 Uhr in den Sitzungssaal hereingerufen.
Sie wird über Ihre Wahrheitspflicht belehrt.

Die Zeugin macht sodann folgende Angaben zur Person:

Simone Sattelmayer, [Alter], [Beruf], [Anschrift]
Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Die Zeugin macht sodann folgende Angaben zur Sache:

Auf Frage des Gerichts, ob die Zeugin noch Mitarbeiterin der Beklagten ist?
Antwortet die Zeugin:

Nein. Ich arbeite seit dem Jahr 1998 nicht mehr für die Beklagte.

Auf Frage des Gerichts, ob sich die Zeugin an den heute streitgegenständlichen Vorgang noch erinnern kann?
Antwortet die Zeugin:

Nein. Der Name des Klägers, Erler, sagt mir nichts.

Auf Frage des Gerichts, ob sich die Zeugin vor dem heutigen Gerichtstermin mit Dritten über diese Sache unterhalten hat oder Einblick in Unterlagen genommen hat?
Antwortet die Zeugin:

Nein, ich konnte ja keinen Einblick in Unterlagen nehmen, da ich dort nicht mehr arbeite. lch habe auch mit niemandem gesprochen.

Auf Frage des Gerichts: Sagt Ihnen die Firma „CBS“ etwas?
Antwortet die Zeugin:

Ja das sagt mir etwas. Von der Firma CBS haben wir häufiger etwas gehabt. Aufgrund dieser Häufigkeit hatte sich bei mir dieser Firmenname eingeprägt. Ich kann ihnen aber nicht mehr sagen, ob ich Unterlagen der Firma CBS wöchentlich, monatlich oder in einer anderen Taktung bearbeitet habe.

Auf Vorhalt des Gerichts: Wenn im Jahr 1994 ein Finanzierungsantrag der CBS einging im Hinblick auf ein Immobiliendarlehen, wie sah dann der übliche Ablauf aus?
Darauf antwortet die Zeugin;

Ich habe in diesem Zusammenhang nur die Sicherheiten geprüft. Beispielsweise habe ich geprüft, ob die Daten der Darlehensverträge und die Daten der Grundschulden korrekt sind. Ich habe geprüft, ob die formelle Seite der Urkunden korrekt ist. Ich habe dann auch die Unterschriften geprüft und ein entsprechenden Stempel angebracht. Den Darlehensvertrag selber habe ich nicht unterschrieben. Hierfür waren meistens Frau Conzelmann und Frau Strobel-Wegner zuständig. Meistens waren es nur die Zwei, die unterschrieben haben. Ich weiß nicht, ob der Herr Scheck auch einmal unterschrieben hat, das kann ich nicht ausschließen, das weiß ich nicht.

Auf Frage des Gerichts: Wenn eine notarielle Vollmacht vorgelegt wurde, wie sind Sie dann vorgegangen?
Antwortet die Zeugin:

Meistens wurden die Unterlagen stapelweise vorgelegt. Ich hab dann den Stapel durchgearbeitet. Ob es damals eine interne Handlungsanweisung gab, weiß ich jetzt nicht mehr. Wir haben schon darauf geachtet, dass von einer Vollmacht eine notarielle Ausfertigung und nicht nur eine Kopie vorgelegt wird. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir davon eine Ausnahme gemacht hätten.

Sodann wird die Anlage B 2 mit der Zeugin und den Prozessvertretern in Augenschein genommen.
Auf Frage des Gerichts, ob sich die Zeugin daran erinnern kann, dass es einmal vorgekommen ist, dass die Firma CBS bei einem derartigen Übersendungsschreiben ein Kreuzchen in der Spalte notarielle Angebotserklärung und Vollmacht gemacht hätte und das dann lediglich eine Kopie oder eine beglaubigte Abschrift der notariellen Vollmacht vorgelegt wurde?
Antwortet die Zeugin:

Ich habe derartige Schreiben nicht mit ihrem Eingang bekommen, sondern erst später, nachdem ein Kollege sie an mich mit den ganzen weiteren Unterlagen weitergegeben hat. Ich kann da keine Aussage dazu treffen, ob in diesen Fällen eine Kopie oder auch eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegt wurde.

Der Beklagtenvertreter legt auf den Richtertisch das Original der Anlage B 2 vor. Das Gericht stellt fest, dass die Anlage B 2 mit dem Original übereinstimmt.
Der Beklagtenvertreter übergibt dem Gericht die Originalurkunde zur Anlage B 4. Das Gericht stellt fest, dass die Anlage B 4 mit der Originalurkunde übereinstimmt.
Die Originalurkunde der Anlage B 4 wird sodann mit den Parteivertretern und mit der Zeugin in Augenschein genommen.
Auf Frage des Gerichts, ob auf Seite 2 der Anlage B 4 die Zeugin den Prüfstempel aufgebracht hat und die entsprechende Unterschrift geleistet hat?
Antwortet die Zeugin;

Ja. Ich habe den Stempel aufgebracht und erkenne auch meine Schrift und Unterschrift wieder.

Auf Frage des Gerichts, wo dann die Ausfertigung der notariellen Vollmacht verblieb?
Antwortet die Zeugin:

Die verblieb in der Sicherheitenakte.

Auf Frage des Gerichts, wie lange waren Sie bankintern für die Prüfung der Formalia in dem von Ihnen eben dargelegten Sinne zuständig?
Antwortet die Zeugin;

Ich habe im Jahr 1994 ausgelernt. Von da an bis ca. 1996 habe ich diese Tätigkeit übernommen. Ich kann mich nicht erinnern, während dieser Tätigkeit gravierende Fehler, auf die mich mein Arbeitgeber angesprochen hätte, begangen zu haben. Später in einer Gerichtsverhandlung habe ich erfahren, dass ich einmal eine Unterschrift vergessen habe, sonst ist mir nichts erinnerlich.

Auf Frage des Gerichts: Kam es einmal vor, dass Sie den Stempel im Sinne von Seite 2 der Anlage B 4 „gemäß Treuhandauftrag und Vollmacht vom … beurkundet vom Notar“ nicht angebracht haben, etwa weil ein Original nicht vorlag?
Antwortet die Zeugin:

Da kann ich mich an keinen konkreten Fall erinnern. Falls Originalunterlagen fehlten, haben wir diese noch nachgefordert. Den Stempel habe ich immer nur dann angebracht, wenn die Unterlagen auch vorlagen.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, wurde im Kollegenkreis mündlich thematisiert, wie die Prüfung abzulaufen habe?
Antwortet die Zeugin;

Da kann ich mich nicht mehr erinnern.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, erinnern Sie sich noch, ob von der notariellen Vollmacht ein Original, eine notarielle Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift oder eine einfache Abschrift vorliegen musste?
Antwortet die Zeugin:

Ich bin der Meinung es hat eine notarielle Ausfertigung sein müssen, sicher bin ich mir da aber nicht.

Auf Frage des Beklagtenvertreters: Können Sie sich noch daran erinnern, wonach Sie die notarielle Vollmacht geprüft haben?
Antwortet die Zeugin:

Ich meine oben ist ein Stempel „notarielle Ausfertigung“ drauf gewesen und hinten das Siegel vom Notar mit dem bunten Band.

Auf Frage des Klägervertreters: Können Sie mir erklären, warum auf Seite 2 der Anlage B 4 neben dem Prüfstempel kein Datumsstempel angebracht ist?
Antwortet die Zeugin:

Ich wüsste nicht, dass ich damals Datumsstempel angebracht hätte. Aus meiner Sicht sieht das vollständig aus.

Auf Frage des Klägervertreters: Ist es zutreffend, dass dann, wenn ein Datumsstempel angebracht worden wäre, man genau sagen könnte, wann Sie den Prüfstempel angebracht haben?
Antwortet die Zeugin:

Ja.

Der Klägervertreter legt der Zeugin Seite 2 der Anlage B 5 vor und fragt: Ist es richtig, dass das Darlehen nur ausgezahlt wird, wenn ein Darlehensvertrag geschlossen wird und ist es auch richtig, dass hier also am 30.06.1994 ein Darlehensvertrag geschlossen sein musste?
Darauf antwortet die Zeugin:

Ja.

Auf Frage des Klägervertreters: Ist es richtig, dass der Kunde durch Schreiben wie Anlage B 5 nur im Nachhinein darüber informiert wurde, dass die CBS für ihn bereits einen Darlehensvertrag geschlossen hat?
Antwortet die Zeugin:

Ja. Denn der Kunde hat mit dem Vertragsschluss ja nichts zu tun.

Seite 2 des Originals des Darlehensvertrags Anlage B 4 wird nochmals mit der Zeugin in Augenschein genommen,

Auf Frage des Beklagtenvertreters: Wäre das Darlehen auch dann ausgezahlt worden, wenn die beiden Unterschriften rechts unten auf Seite 2 dieses Vertrags nicht vorhanden gewesen wären?
Antwortet die Zeugin:

Nein. Ich erkenne hier auch die Unterschriften des Herrn Scheck und der Frau Strobel-Wegner wieder.

Weitere Fragen werden an die Zeugin nicht gestellt.

Beeidigungsanträge wurden nicht gestellt. Die Aussagen wurden laut diktiert, auf das Abspielen wird allseits verzichtet.
Die Zeugin wird um 15:23 Uhr gegen Auslagenersatz entlassen.
Die Zeugin Strobel-Wegner wird um 15:25 Uhr in den Sitzungssaal hereingerufen.
Sie wird über ihre Wahrheitspflicht belehrt.

Die Zeugin macht sodann folgende Angaben zur Person:

 

Petra Strobel-Wegner, [Alter], [Beruf], [Anschrift]
Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

 

Die Zeugin macht sodann folgende Angaben zur Sache:

Auf Frage des Gerichts, ob sich die Zeugin noch an den hiesigen Vorgang erinnern kann?
Antwortet die Zeugin:

Nein.

Auf Frage des Gerichts: Haben Sie im Vorfeld des heutigen Gerichtstermins mit jemandem von der Bank gesprochen oder Einsicht in die Unterlagen gehabt?
Antwortet die Zeugin:

Nein. Ich hatte keine Einsicht in Unterlagen. ich habe lediglich mit Kollegen gesprochen, dass die auch da sind, aber wir haben in der Sache nicht gesprochen.

Auf Frage des Gerichts: Sagt Ihnen die Firma CBS etwas?
Antwortet die Zeugin:

Ich glaube das war eine Treuhandfirma, die einmal mit uns zusammengearbeitet hat. lch weiß heute nicht mehr, ob ich mit denen damals 10 Mal, 100 Mal oder 1000 Mal zusammengearbeitet habe.

Auf Frage des Gerichts: Wie lange haben Sie für die Beklagte gearbeitet?
Antwortet die Zeugin:

Ich habe 1986 Abitur gemacht und war wohl 1988 mit der Ausbildung bei der Beklagten fertig. Dort habe ich bis in das Jahr 2000 gearbeitet.

Auf Frage des Gerichts: Wofür waren Sie im Jahr 1994 bankintern zuständig? Haben Sie im Jahr 1994 die Formalia von Finanzierungsanträgen bearbeitet?
Darauf antwortet die Zeugin:

Das weiß ich nicht mehr. Ich weiß nicht mehr, wofür ich im Jahr 1994 zuständig war. Meine letzte Tätigkeit bei der Beklagten betraf die Bonitätsprüfung. Ich kann jedoch nicht mehr sagen, wann genau ich diese Aufgaben übernommen habe.

Das Original der Anlage B 4 wird auf dem Richtertisch ausgebreitet und mit den Prozessvertretern und der Zeugin in Augenschein genommen.

Auf Frage des Gerichts: Erkennen Sie hier die Handschrift bzw. eine Unterschrift?
Antwortet die Zeugin:

Die Unterschrift rechts sieht aus wie meine Unterschrift. Die links danebenstehende Unterschrift würde ich heute für die des Herren Scheck halten. Bei der Unterschrift neben dem Prüfstempel vermute ich, dass es jene ist, der Frau Sattelmayer, zumal sie heute ja hier geladen wurde.
Sie hieß damals Bitzer und die Unterschrift könnte Bitzer heißen.

Auf Frage des Gerichts, ob die Zeugin noch weiß, ob es eine interne Handlungsanweisung gab für den Fall, dass eine notarielle Vollmacht vorgelegt wurde?
Antwortet die Zeugin:

Nein, das weiß ich nicht mehr. Ich kann heute weder sagen, ob es schriftliche interne Handlungsanleitungen gab oder ob es diesbezüglich Gespräche mit Kollegen gab.

Auf Frage des Gerichts, ob Darlehensvaluta auch dann ausgezahlt wurden, wenn die Unterschriften wie auf Seite 2 der Anlage B 4 rechts nicht geleistet waren?
Antwortet die Zeugin:

Das weiß ich jetzt nicht mehr.

Auf Frage des Beklagtenvertreters: Kommt ihnen der Stempelaufdruck auf Seite 2 der Anlage B4 bekannt vor? Welche Bedeutung hatte dieser Stempelaufdruck?
Antwortet die Zeugin;

Ich habe im Zuge der letzten Verhandlungen diesen Stempelaufdruck mehrfach gesehen. Ich
kann nur aus heutiger Sicht vermuten, was er damals Zu bedeuten hatte, kann aber auch gleich dazu sagen, dass ich mir nicht mehr sicher bin und dass es sich um bloße Vermutungen handelt.

Auf Frage des Beklagtenvertreters: Welche Bedeutung hatte denn Ihre Unterschrift auf Seite 2 rechts der Anlage B 4?
Antwortet die Zeugin:

Ich nehme an, dass ich diese Unterschrift zusammen mit meinem Kollegen geleistet habe, damit der Darlehensvertrag zustande kommt.

Auf Frage des Klägervertreters: Wer hat auf Seite 2 der Anlage B 4 rechts den Datumsstempel aufgebracht? Waren Sie das oder war das ein Kollege von Ihnen?
Antwortet die Zeugin:

Das kann ich nicht sagen. Ich weiß nicht mehr, wie 1994 die Datumsstempelung gehandhabt wurde, und ob vielleicht in den Folgejahren bis zu meinem Ausscheiden im Jahr 2000 eine Änderung der Praxis erfolgte, ich kann hierzu schlichtweg nichts mehr sagen.

Weitere Fragen werden an die Zeugin nicht gestellt.

Beeidigungsanträge werden nicht gestellt.
Die Aussagen wurden laut diktiert, auf das Abspielen wird allseits verzichtet.
Die Zeugin wird um 15:56 Uhr gegen Auslagenersatz entlassen.

Die Sitzung wird um 16:05 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 16:12 Uhr fortgesetzt.
Der Zeuge Bernhard Scheck wird um 16:12 Uhr in den Sitzungssaal hereingerufen.
Er wird über seine Wahrheitspflicht belehrt.

Der Zeuge macht sodann folgende Angaben zur Person:

 

Bernhard Scheck, [Alter], [Beruf], [Anschrift]
Mit den Parteien nicht verwandt und verschwägert.

 

Der Zeuge macht sodann folgende Angaben zur Sache:

Auf Frage des Gerichts: Sind Sie noch Mitarbeiter der Beklagten?
Antwortet der Zeuge:

Ich bin Mitarbeiter der Deutsche Bank AG, nicht der Beklagten Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG.

Auf Frage des Gerichts, ob sich der Zeuge an den heutigen streitgegenständlichen Vorgang noch erinnern kann?
Antwortet der Zeuge:

Nein.

Auf Frage des Gerichts, ob der Zeuge im Vorfeld der heutigen Gerichtsverhandlung mit jemandem über diesen heute streitgegenständlichen Vorgang gesprochen hat oder Einsicht in Unterlagen genommen hat?
Antwortet der Zeuge:

Nein. Möglicherweise habe ich mit dem Beklagtenvertreter, Rechtsanwalt Dr. Salger, in einem der vielen Verfahren gegen die Beklagte darüber gesprochen, ob Unterlagen vorliegen, und ich kann nicht ausschließen, dass dies möglicherweise den Kläger betroffen hat, aber ich habe nicht in Vorbereitung auf den heutigen Gerichtstermin gezielt Unterlagen angeschaut oder in eine Datenbank hineingeschaut.

Auf Frage des Gerichts: Was können Sie uns über die Firma CBS und Ihre Kontakte zur Beklagten 1994 sagen?
Antwortet der Zeuge:

Die CBS war dienstansässig in Köln. Sie hat uns wohl die Bonitätsunterlagen des Klägers zur Verfügung gestellt und eine Ausfertigung der notariellen Vollmacht des Klägers. Die CBS war damals mit mehreren Erwerbern und mehreren Objekten bei uns aktiv. Anfügen möchte ich, dass wenn es so ist, dass die CBS die Ausfertigung einer notariellen Vollmacht des Klägers vorgelegt hat, dann hat die Beklagte mit der CBS als Vertreter des Klägers einen Darlehenvertrag abgeschlossen.

Auf Frage des Gerichts: Wie war der normale Ablauf für den Fall, dass die CBS im Jahr 1994 eine Finanzierungsanfrage bei ihnen unterbreitete?
Antwortet der Zeuge:

Es wurden die Bonitätsunterlagen ausgewertet. Das habe ich gemacht sowie andere Kollegen bzw. Kolleginnen. Anschließend ging der Darlehensvertrag zur Erstunterschrift an die CBS. Als dieser dann zurück kam haben wir geprüft, ob die notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorliegt und dann haben wir unterschrieben.

Auf Frage des Gerichts: Wer hat die Prüfung, ob die Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorliegt, durchgeführt?
Antwortet der Zeuge:

Ich habe das im Regelfall nicht gemacht. Mir ist kein Fall bekannt, dass ich dokumentiert hätte, dass ich geprüft habe. Ich kann aber nicht ausschließen, dass ich im Einzelfall mal geschaut habe, ob die Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorliegt.

Auf Frage des Gerichts: Wann kam es nach dem von Ihnen geschilderten Ablauf frühestens zur Auszahlung der Darlehensvaluta?
Antwortet der Zeuge:

Wie es im hiesigen konkreten Fall war weiß ich nicht. Die Auszahlung erfolgte auf Abruf des Abwicklungsbeauftragten. Normalerweise lief es so, dass das Darlehen frühestens dann ausgezahlt wurde, nachdem wir unsere Unterschrift geleistet hatten. Es kann aber beispielsweise im Jahresendgeschäft auch einmal anders gelaufen sein. Es kann auch sein, dass wir die Darlehensvaluta schon ausgezahlt haben, bevor wir unterzeichnet haben, es musste jedoch in diesem Fall der vom Abwicklungsbevollmächtigten unterzeichnete Darlehensvertrag uns vorliegen.

Auf Frage des Gerichts: Gab es eine interne Handlungsanleitung, wie bei der Vorlage von notariellen Vollmachten vorzugehen war?
Antwortet der Zeuge:

Es gibt eine allgemeine Handlungsanleitung, die mir jetzt aber nicht mehr erinnerlich ist. Ich weiß aber noch, dass wir immer darauf geschaut haben, dass uns eine Ausfertigung vorgelegt wird und nicht etwa nur eine Kopie oder Notarbestätigung der notariellen Vollmacht. Da haben wir uns immer daran gehalten, mir ist kein gegenteiliger Fall bekannt.

Auf Frage des Gerichts: Wo verblieb dann die Ausfertigungen der notariellen Vollmacht?
Antwortet der Zeuge:

Normalerweise in der Kreditakte, da müsste diese ja jetzt noch aufzufinden sein.

Es wird auf dem Richtertisch Seite 2 des Originals der Anlage B 4 ausgebreitet und in Augenschein genommen.

Auf Frage des Gerichts: Erkennen Sie hier eine Handschrift oder eine Unterschrift wiede?
Antwortet der Zeuge Scheck:

Von den rechts auf dem Dokument befindlichen beiden Unterschriften ist die linke von mir. Rechts neben meiner Unterschrift dürfte die Unterschrift der Frau Strobel-Wegner sein und neben dem Prüfstempel dürfte die Unterschrift der jetzigen Frau Sattelmayer sein.

Auf Frage des Gerichts: Wenn Sie das Dokument mit dem Prüfstempel und der Unterschrift der Frau Sattelmayer vorgelegt bekommen haben, haben Sie die notarielle Vollmacht dann nochmal selbst geprüft?
Antwortet der Zeuge:

Nein. Denn dann war das ja schon geprüft.

Auf Frage des Gerichts, auf wessen Anweisung die Auszahlung der Darlehensvaluta dann durchgeführt wurde?
Antwortet der Zeuge:

Hierfür war die CBS maßgeblich. Sie wird uns Zahlungsaufträge gegeben haben. Das war jedenfalls der normale Ablauf, ich habe ja vorhin schon erwähnt, dass ich hieran keine konkrete Erinnerung mehr habe.

Auf Frage des Gerichts, ob der Zeuge eine Frau Winterstein von der Firma CBS kenne, trägt der Klägervertreter vor, die Frau Winterstein habe im Jahr 1994 Mirjam Raulf geheißen,
Daraufhin fragt das Gericht den Zeugen, ob er damals die Frau Winterstein bzw. Raulf von der Firma CBS gekannt habe?

Der Zeuge antwortet:

Sie war mir nur vom Namen her bekannt, persönlich habe ich sie erst vor ca. einem halben Jahr in den Räumlichkeiten des OLG Stuttgart getroffen. Ich kannte die Frau Winterstein/Raulf nur als Sachbearbeiterin, ich hatte nichts näheres mit ihr zu tun.

Auf Frage des Gerichts, welche Kenntnis der Zeuge von der Rolle der Firma CBS hatte?
Antwortet der Zeuge:

Mir ist erinnerlich, dass die CBS wohl mit einer Firma KT gleiche Gesellschafter hatte, es gab da wohl auch noch eine weitere Gesellschaft SSB. Ansonsten kann ich nur sagen, dass die CBS uns die Unterlagen vorgelegt hat und die Verfügungen über die Konten getroffen hat. Über weitere Verflechtungen ist mir nichts bekannt. Hinsichtlich der Provisionen, welche die CBS bekam, waren mir nur die Angaben aus dem Prospekt bekannt, ansonsten weiß ich nicht, von wem und in welcher Höhe die CBS noch etwas bekommen hat oder bekommen haben sollte.

Auf Frage des Gerichts: Worauf kam es denn bei der Darlehensvergabe in den Fällen, in denen die CBS die Unterlagen vorlegte, an?
Antwortet der Zeuge:

Es kam nur auf die Bonität des Kunden an, dass er den Kredit langfristig zurückzahlen kann. Wir haben jeden Fall einzeln geprüft. Der bloße Umstand, dass die CBS die Unterlagen mal vorgelegt hatte, war für die Darlehensvergabe irrelevant.

Auf Betreiben des Beklagtenvertreters wird das Original der Anlage B 2 auf dem Richtertisch ausgebreitet.
Auf Frage des Beklagtenvertreters: Ist das ein Schreiben mit dem die CBS erstmals ein Finanzierungsantrag gestellt hat?
Antwortet der Zeuge:

Ja. Es trägt rechts oben neben dem Datumseingangsstempel mein Kürzel, ich gehe davon aus, dass die angekreuzten Unterlagen dabei waren, sonst würde sich auf dem Schreiben ein entsprechender Vermerk finden.

Auf Frage des Beklagtenvertreters: Können Sie dem Schreiben entnehmen, dass dem Schreiben eine Ausfertigung der notariellen Vollmacht beigefügt war?
Antwortet der Zeuge:

Ja. Dies ist als Zweitletzter Punkt angekreuzt und ich gehe davon aus, dass dies dabei war.

Auf Frage des Beklagtenvertreters: Da steht ja nicht notarielle Ausfertigung – Warum gehen Sie dennoch davon aus, dass eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegt wurde?
Antwortet der Zeuge:

Die CBS hat immer eine notarielle Ausfertigung übersandt. Für den Fall, dass nachrichtlich eine notarielle Bestätigung übersandt wurde, wurde uns immer anschließend oder sogar mit gleicher Post eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegt.

Auf Frage des Beklagtenvertreters: Welche Bedeutung hatte ihre Unterschrift unter den Darlehensvertrag?
Antwortet der Zeuge:

Meine Unterschrift war eine von Zwei erforderlichen Unterschriften, damit der Vertrag überhaupt zustande gekommen ist.

Auf Frage des Klägervertreters: Liegt hier der von Ihnen vorhin beschriebene Ausnahmefall vor, dass das Darlehen ausgezahlt wurde, obwohl nur die Unterschrift des Treuhänders da war und die Beklagte noch nicht unterschrieben hatte?
Antwortet der Zeuge:

Weiß ich nicht, ich weiß ja nicht, wann valutiert worden ist.

Dem Zeugen wird vom Gericht vorgehalten, dass es auf Seite 2 der Anlage B 5 heißt: Wir freuen uns, Ihnen die vereinbarten Darlehen-Nr.: 024498890 und Nr. 024498889 mit Wirkung vom 30.06.1994 zur Verfügung stellen zu können.
Hierauf erklärt der Zeuge:

Nachdem das Schreiben vom 04.07.1994 ist, muss das Darlehen an diesem Tag in der Groß-EDV angemeldet worden sein. Ich bleibe auch auf Nachfrage des Klägervertreters dabei.
Ich sehe aufgrund dieses Schreibens nicht, wann die Valutierung erfolgt ist.

Auf Nachfrage des Gerichts, wie der Zeuge die drei verschiedenen Daten – 30.06.1994, 04.07.1994 und 07.07.1994 – erklären kann?
führt der Zeuge aus:

Am 04.07.1994 erfolgte eine EDV-Erfassung nach der Rücksendung der Unterlagen durch die CBS. Vermutlich wurde am 07.07.1994 alles in einer Unterschriftenmappe vorgelegt und unterzeichnet. Da die EDV-Erfassung bereits am 04.07.1994 durchgeführt wurde, konnten wir bei der Unterzeichnung am 07.07.1994 keine Rückdatierung vornehmen. Das Datum des 30.06.1994 kann ich derzeit nicht erklären.

Auf Frage des Klägervertreters: Gab es Rückdatierungen bei der Beklagten?
Antwortet der Zeuge:

Das mag es im Jahresendgeschäft gegeben haben, hier sehe ich aber keinen Anlass dafür.

Auf Frage des Klägervertreters: War das zulässig?
Antwortet der Zeuge:

War halt so.

Auf Frage des Klägervertreters, wann die Bank ihre Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag erfüllt hat?
Antwortet der Zeuge:

Ich sehe aus der Anlage B 5 Seite 2 nicht, wann die Valutierung erfolgte. lch verstehe die Erfüllung der Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag seitens der Bank so, dass es hierbei um die Valutierung geht.

Auf Frage des Klägervertreters: ist es zutreffend, wie Frau Sattelmayer vorhin gesagt hat, dass hier am 30.06.1994 die Darlehensvaluta zur Verfügung gestellt wurde und dass das nicht ohne Darlehensvertragsschluss möglich war?
Darauf antwortet der Zeuge:

Aufgrund dieses Schreibens vom 04.07.1994 ist für mich nicht ersichtlich, wie eine Valutierung zum 30.06.1994 erfolgen konnte, zumal das Darlehen offenbar erst am 04.07.1994 in die EDV eingestellt wurde.

Auf Frage des Klägervertreters: Wann begann die Laufzeit des Darlehens, wann begann die Verzinsungspflicht und wann musste die Bank das Kreditrisiko refinanzieren?
Antwortet der Zeuge:

Die Laufzeit würde ich ab dem 04.07.1994 oder ab dem 30.06.1994 sehen. Die Finanzierungspflicht beginnt ab der Valutierung des Darlehens, zur Refinanzierung kann ich keine Aussage machen.

Auf Frage des Klägervertreters: Ab wann wurde die bereitstellungsfreie Zeit in Höhe von 3 % p. a. für das Darlehen berechnet? War das ab dem 30.06.1994 oder später?
Antwortet der Zeuge:

Analog zur Antwort auf die Laufzeit kann ich sagen, dass es entweder ab dem 30.06.1994 oder ab dem 04.07.1994 war, wobei ich den 30.06.1994 aktuell mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen nicht erläutern kann.

Auf Frage des Klägervertreters: ist es richtig – wie vorhin von ihrer Kollegin Frau Sattelmayer gesagt – dass die Versendung des Darlehensvertrags an den Kunden nur noch der nachträglichen Information des Kunden über den bereits vom Treuhänder geschlossenen Vertrag diente?
Antwortet der Zeuge:

Ich kenne die Aussage, welche die Frau Sattelmayer vorhin gemacht hat, nicht. Ich kann nur sagen, dass wir alle Kunden nachträglich darüber informiert haben, wenn die CBS für sie einen Vertrag geschlossen hat. Insofern würde ich die vom Klägervertreter gestellte Frage bejahen. Da die Benachrichtigung nur nach dem Vertragsschluss erfolgen kann ist es somit logischerweise eine nachträgliche Information.

Auf Frage des Klägervertreters: Ist es richtig, dass im Ausnahmefall Auszahlungen erfolgten, ohne dass die Bank auf das Angebot der Treuhänderin hin schon unterzeichnet hatte und ohne das der Bank eine Vollmachtsausfertigung vorlag?
Antwortet der Zeuge:

In wenigen Fällen mag dies der Fall sein, wobei ich diese nicht beziffern kann. Wenn ein solcher Ausnahmefall vorlag, dann lag in jedem Fall immer ein vom Treuhänder unterschriebener Vertrag vor.

Auf Frage des Klägervertreters: Warum haben Sie das gemacht, obwohl dies nicht mit der Kontoeröffnungsrichtlinie Anlage B 3 zu vereinbaren ist?
Antwortet der Zeuge:

In den hier interessierenden Fall Erler sehe ich keinen Verstoß, zumal die Ausfertigung der notariellen Vollmacht am 04.05.1994 bei uns eingegangen ist.

Weitere Fragen werden an den Zeugen nicht gestellt.
Beeidigungsanträge werden nicht gestellt.

Die Aussagen wurden laut diktiert, auf das Abspielen wird allseits verzichtet.
Der Zeuge wird um 18:03 Uhr gegen Auslagerhersatz entlassen.

Dem Beklagtenvertreter werden die Originale der Anlagen B 2 und B 4 wieder zurückgegeben.
Das Ergebnis der Beweisaufnahme wird mit den Parteien erörtert.
Beide Parteivertreter beantragen, eine Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme binnen 3 Wochen ab Zugang des Protokolls der heutigen mündlichen Verhandlung.
Der Klägervertreter stellt die Anträge aus der Klageschrift vom 17.10.2014 mit der Maßgabe, dass auch die dingliche Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom 23.11.1993 des Notars Etzbach zur Urkundennummer E 3807/93 für unzulässig erklärt wird.
Der Beklagtenvertreter beantragt Klageabweisung. Er trägt hinsichtlich der Klageerweiterung vor, die Einlassungsfrist sei nicht eingehalten. Die Klageerweiterung sei verspätet und nicht sachdienlich. Im Übrigen stellt er die Anträge der Widerklageschrift vom 11.11.2015, der Klägervertreter beantragt, die Widerklage abzuweisen.

Es ergeht sodann folgender

Beschluss:

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird festgesetzt auf den Freitag, den 18.11.2016, 14 Uhr, Dienstzimmer 140, Justizpalast München.
Ende der Sitzung um 18:13 Uhr.

gez.
Dr. Ottaviano, Richter am Landgericht

Britzke, JAng als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
zugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.

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