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Quellen

Beweisaufnahme in München

Das nachfolgende Protokoll einer Zeugenvernehmung am Landgericht München zeigt wieder, dass es keine Überweisungen an Dritte vom Konto der Darlehensnehmer geben konnte, ohne dass dem ein gültiger Darlehensvertrag zugrunde gelegen hat. Die Deutsche Bank ringt jedoch noch immer mit ihrem fragwürdigen Vortrag, dass die Verträge erst Wochen bis Monate danach zustande gekommen sein sollen.

 

Az: 22 O 17170/16

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts München I, 22. Zivilkammer, am Mitt­woch, 15.11.2017 in München

Gegenwärtig:

Richter am Landgericht Dr. Ebner-Vittinghoff als Einzelrichter

Von der Zuziehung eines Protokollführers gem. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In dem Rechtsstreit

F. Dieter
– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-228/16-rf/ld

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG,
vertreten durch d. Vorstand, Taunusanla­ge 12, 60325 Frankfurt
-Beklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Clouth & Partner, Myliusstraße 33 – 37, 60323 Frankfurt, Gz.: 343/16 CS

wegen Feststellung

erscheinen bei Aufruf der Sache:

1. Klägerseite:
Der Kläger persönlich mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Fuellmich und Herrn Rechtsanwalt Weißenborn

2. Beklagtenseite:
Herr Rechtsanwalt Dr. Saiger

3. Zeugen:
Weiter sind erschienen die Zeugen Bündgen, Goroncy und Rothärmel, wobei die Zeu­gin Rothärmel mit Frau Rechtsanwältin Dr. Livonius als Zeugenbeistand erschienen ist.

Die Zeugen werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften belehrt und verlassen hierauf den Sit­zungssaal, wobei auch die Zeugenbeiständin den Sitzungssaal verlässt.
Beklagtenvertreter erhält Schriftsätze vom 08.11. und 09.11. nebst Abschriften ausgehändigt.
Beklagtenvertreter erklärt, er erhebe im Hinblick auf einredeweise entgegengehaltene Schadener­satzansprüche, die vom Kläger erhoben werden, die Einrede der Verjährung.
Dann erscheint auf Vorruf die Zeugin Rothärmel mit ihrem Zeugenbeistand.

Zur Person:
M. Rothärmel [Geburtsdatum, Beruf, Wohnort]
Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert

Zur Sache:
Auf Vorhalt der Anlagen K 1a und K 3a:

Wenn ich die Unterlagen sehe, stelle ich fest, dass das Ganze ja schon über 25 Jahre zurück­liegt. Ich war damals Sachbearbeiterin bei der Deutschen Bank im Bereich Baufinanzierungen und habe angefragte Finanzierungen bearbeitet. Ich war damals in der sog. „Steuermodellgruppe“ beschäftigt. Dabei habe ich auch die Enderwerberfinanzierung für das Objekt in Siegen, die in Zu­sammenarbeit mit der CBS in Köln gemacht wurde, bearbeitet, geprüft und dann eben geneh­migt.

An den konkreten Vertrag mit dem hiesigen Kläger kann ich mich nicht erinnern. Auch an die kon­krete Urkunde des Notars (Anlage K 3a) kann ich mich nicht erinnern. Die Unterlagen sehen aber schon so aus wie die Unterlagen, die wir damals in der Hand hatten.Wenn ich gefragt wurde, wie die Vorgehensweise damals allgemein war, möchte ich vorausschicken, dass ich diese schon sehr oft wiedergegeben habe und konkret nicht mehr sagen kann, ob sich meine jetzige aktuelle Erinnerung mit einer Erinnerung an die damalige Vorgehens­weise deckt oder ob sie dem entspringt, dass ich die Vorgehensweise schon sehr oft geschildert habe.

Wir haben damals mit der CBS Steuerberatung in Köln zusammengearbeitet und erhielten von dieser Ewerberunterlagen, Bonitätsunterlagen und Angaben, welche Wohnung erworben werden sollte. Diese kamen meist schon zusammen mit der Vollmacht. Wir haben dann die Finanzierung geprüft und, wenn gewisse Vorgaben eingehalten waren, den Darlehensantrag erstellt. Die Unter­lagen gingen dann zur CBS nach Köln, wurden von der CBS unterschrieben und kamen von dort zurück. Wir haben dann einen Stempel darauf gesetzt, der die Verbindung zwischen der Voll­macht und der Unterschrift herstellen sollte. Anschließend wurden die Darlehen EDV-mäßig er­fasst und zur Unterschrift bei uns im Haus vorgelegt. Anschließend gingen die Originalunterlagen an die Endkunden, eine Kopie ging an die CBS. Das war die Vorgehensweise, wenn die Darlehen zustandekamen.

Wir haben in jedem Einzelfall das Vorliegen der Vollmachten geprüft. Das war unsere Aufgabe, wenn der Kunde nicht selbst unterschrieben hat. Uns lagen damals die Ausfertigungen vor. Wir haben sie zwar als Original bezeichnet, aber es waren Ausfertigungen. Mit Ausfertigungen meine ich die Ausfertigungen der Notarurkunde. Diese sahen so aus wie die mir heute vorgelegte Anlage K 3a.

Wir waren in diese Sachen eingewiesen worden und von unserem damaligen Vorgesetzten, Herrn Peter Klein, der inzwischen verstorben ist, belehrt worden. Es gab auch interne Richtlinien. Deren Inhalt wie auch der der Belehrung war, dass das „Original“, wie wir es bezeichneten, vorzuliegen hatte und dass es in notarieller Form vorzuliegen hatte. Wenn ich gefragt werde, ob es hiervon auch Ausnahmen gab, kann ich nur sagen, dass ich daran keine echte Erinnerung mehr habe. Im Jahresendgeschäft war es aber, nach dem was ich glaube, woran ich mich erinnere, so, dass teilweise die Unterlagen zwar per Fax vorbereitet und verschickt worden sind, dass aber gewartet wurde, bis das sogenannte „Original“, also die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vor­lag.

Ich kann das präzisieren: Es wurden uns teilweise im Jahresendgeschäft auch die Urkunden mit den anderen Unterlagen gefaxt und wir haben auf dieser Basis alles fertiggemacht. Es wurde aber darauf geachtet, dass dann die Ausfertigung, die wir als „Original“ bezeichnet haben, vorlag, bevor wir die Unterlagen an den Kunden hinausgeschickt haben. Das war dann vielleicht nicht mehr im alten, sondern bereits im neuen Jahr. Es muss sich um Ausnahmefälle gehandelt ha­ben, das war nicht der normale Ablauf, insofern gab es wohl – ich kann mich wie gesagt nicht kon­kret erinnern – auch Buchungen, die noch im alten Jahr stattgefunden haben, natürlich aus steuerlichen Gründen, z.B. diese Agiobuchungen. Das haben wir nicht eigenmächtig gemacht, sondern nur in Absprache mit dem Vorgesetzten. Zu dem Zeitpunkt der Buchungen müsste dann die notarielle Urkunde nur in Faxkopie Vorgelegen haben. Diese Buchungen wären rückgängig machbar gewesen, wenn das Geschäft nicht zustandegekommen wäre.

Auf Vorhalt von Anlage B2 durch den Beklagtenvertreter:

Das ist ein solches Übersendungsschreiben, das kann ich bestätigen. Mit einem solchen Schrei­ben wurden uns die Unterlagen von der CBS übersandt. Wenn ich gefragt werde, ob sich daraus entnehmen lässt, dass die Notarurkunde mitübersandt wurde, sehe ich, dass hier in der Zeile Angebot/Annahme auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages/Notarbestätigung ein Kreuz gesetzt ist. Der CBS war damals bekannt, dass wir die notarielle Ausfertigung des Ge­schäftsbesorgungsvertrages benötigten.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Ich kann heute nicht mehr sagen, ich weiß es nicht mehr hundertprozentig, ob bei der von mir ge­schilderten Vorgehensweise beim Jahresendgeschäft zu dem Zeitpunkt, zu dem bei uns im Haus, also bei der Bank, der Darlehensvertrag unterschrieben wurde, die Notarurkunde in Ausfer­tigung vorlag. Ich weiß nur, dass der Vertrag nur mit der Ausfertigung unterschrieben wurde, des­wegen gehe ich davon aus, dass zum Zeitpunkt der Unterschrift die Ausfertigung der Notarurkunde auch Vorgelegen haben muss. Das ist eine Schlussfolgerung, eine konkrete Erinnerung habe ich daran nicht.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Unter Jahresendgeschäft verstehe ich das Geschäft, bei dem es zum Jahresende zeitlich eng wurde. Nach meinem Dafürhalten war das im Dezember der Fall. Wenn ich hier die Daten auf der Anlage B2 und auf dem Darlehensvertrag sehe, würde ich diese nicht dem klassischen Jah­resendgeschäft zuordnen.

Auf Frage des Klägervertreters:

Aus den mir vorgelegten Anlagen K 1a und B2 kann ich nicht sehen, dass ich diesen konkreten Darlehensfall selbst bearbeitet hätte. Ich habe auch auf Anlage B2 kein Handzeichen von mir ge­sehen. Ich erkenne die dortige Handschrift nicht. Auf den Unterlagen findet sich nicht meine Hand­schrift. Auf dem Darlehensvertrag hat rechts derjenige unterschrieben, der für die Bearbeitung verantwortlich war, und links derjenige, der dafür die Verantwortung hatte, dass alles vorlag. Auf der Anlage K 1a, ich meine damit den Zwischenfinanzierungsvertrag, sehe ich als Rechtsunter­schreiber meinen damaligen Vorgesetzten, Herr Peter Klein. Links hat Herr Hummel unterschrie­ben, Ich präzisiere: bei Herrn Hummel bin ich mir nicht ganz sicher, ich glaube es aber, die Unterschrift von Herrn Klein kenne ich. Es müsste einer der beiden gewesen sein, der die letztendliche Prüfung der Vollmacht durchgeführt hat. Wenn ich gefragt werde, ob ich den Stempel nach Rücksprache mit dem Chef auf einer Faxkopie anbringen durfte, kann ich dazu sagen, dass ich mit dem hiesigen Darlehensvertrag insoweit ja nicht befasst war und dass ich die Frage im Hinblick auf andere Darlehensverträge ohne die ent­sprechenden Unterlagen nicht beantworten kann.

Wenn ich gefragt werde, ob es eine allgemeine Vorgehensweise dahingehend gab, dass ich nach Rücksprache mit meinem Vorgesetzten aufgrund einer Faxkopie den Stempel setzen durfte, ver­weise ich auf das, was ich vorher gesagt habe, dass es im Jahresendgeschäft Fälle gab, in de­nen die Bearbeitung vorgenommen wurde, insoweit auch der Stempel gesetzt wurde, als die Notarurkunde in Faxkopie vorlag. Ich kann heute nicht ausschließen, dass außerhalb des Jahres­endgeschäftes eine solche Vorgehensweise gewählt wurde, ich kann nur sagen, was ich ge­macht habe.

Auf Frage des Klägervertreters:

Wenn ich gefragt werde, ob ich ausschließen kann, dass ich den Stempel außerhalb des Jahresendgeschäftes aufgrund einer Faxkopie gesetzt habe, kann ich nur sagen, dass es meine Aufga­be war, das Vorliegen der notariellen Ausfertigung zu prüfen. Nach meiner Einschätzung habe ich sorgfältig gearbeitet, wir sind aber alle Menschen. Sollte es anders gewesen sein, ist dies nicht bewusst geschehen, ausschließen kann ich es aber selbstverständlich nicht.

Aus unserer Sicht war der späteste Zeitpunkt, zu dem die notarielle Vollmacht vorzuliegen hatte, der Zeitpunkt der Unterschrift durch die Bank. Es wurde natürlich immer durch zwei Personen un­terschrieben. Prinzipiell war es die Aufgabe beider Unterschreiber zu prüfen, dass die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorlag. Es hat sich nicht ein Unterschreiber darauf verlassen, dass z.B. durch den Stempel dokumentiert war, dass die Vollmacht in notarieller Ausfertigung bereits vorlag. Das ist natürlich die allgemeine Vorgehensweise, ich kann nicht sagen, wie detailliert je­mand vor seiner Unterschrift geprüft hat. Ich kann insoweit nur für mich selbst sprechen.

Die Un­terschrift bedeutet im Prinzip, dass derjenige selbst Verantwortung für das Vorliegen aller Unterlagen übernimmt.

Auf Frage des Klägervertreters:

Wenn ich nach der Funktion des Stempels gefragt werde, so kann ich nur sagen, dass für mich damals vor 25 Jahren der Stempel die Funktion hatte, zu erkennen, dass hier nicht der Darlehensnehmer selbst unterschrieben hat, dass es noch etwas anderes, also eine Urkunde geben musste. Der Stempel sollte den Weg dorthin finden helfen. Die Sinnhaftigkeit habe ich damals nicht hinterfragt.

Auf Frage des Klägervertreters:

Wenn ich gefragt werde, ob die beiden Unterzeichner das Vorliegen der notariellen Ausfertigung deshalb beide prüfen mussten, weil der Stempel bereits aufgrund einer Faxkopie auf das Darlehensformular kam, so kann ich sagen, dass aus meiner Sicht der Stempel mit der Faxkopie als solcher nichts zu tun hatte.

Meines Erachtens wurde letztmalig geprüft, ob die Ausfertigung der Vollmacht vorlag, als die Vertragsausfertigung unterschrieben wurde. Mehr kann ich dazu eigentlich nicht sagen.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ich kann heute nicht mehr sagen, zu welchem Zeitpunkt die Buchungen erfolgt sind. Ich bitte um Verständnis, dass ich das nicht kann, das ist ein Vierteljahrhundert her.

Die Sitzung wird sodann für 10 Minuten unterbrochen. Dann wird die Sitzung fortgesetzt.

Auf Frage des Klägervertreters:

Die technische Anmeldung haben wir nach meinem Verständnis so vorgenommen, dass wir den Vertrag dann genommen habe, wenn der Stempel drauf war und dann die technische Anmeldung vorgenommen haben. Der Stempel kam erst darauf, wenn die Vollmacht vorlag. Das ist aber kei­ne konkrete Erinnerung mehr, die ich heute habe.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ich kann nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt die Kontokorrentkonten eröffnet wurden. Deshalb kann ich auch nicht sagen, ob zu diesem Zeitpunkt die Vollmacht vorgelegen hat. Ich weiß nicht, ob in diesem Fall das Kontokorrentkonto ohne Kontokorrentlinie eingemeldet wurde, oder ob es einen zeitlichen Abstand dazwischen gab. Ich kann anhand dieser Unterlagen nicht sagen, ob zum Zeitpunkt, zu dem die Kontokorrentlinie eingerichtet wurde, die Vollmacht vorgelegen haben muss. Ich gehe aber davon aus. Im Prinzip hätte sie, nachdem es ein Schreiben vom 24.11.1992 über die Einrichtung einer Kontokorrentlinie gibt, zu diesem Zeitpunkt eigentlich vorliegen müssen. Wenn ich vorher im Hinblick auf die Ausnahmefälle im Jahresendgeschäft von Buchungen ge­sprochen habe, meinte ich damit Disagiobuchungen. Es kann aber auch Buchungen von Erwer­bernebenkosten gegeben haben, dazu brauchte ich allerdings Unterlagen, um das sehen zu können. Unter Buchungen verstehe ich die im Kontoauszug nachzuvollziehenden Zahlungen. Wenn ich vorher davon gesprochen habe, dass im alten Jahr ausgeführte Buchungen rückbuchbar waren, bezieht sich das auf die Disagiobuchungen. Ob Erwerbernebenkostenbuchungen rückbuchbar waren, weiß ich nicht.

Auf Frage des Klägervertreters, ob die Darlehensforderung gegen den Kunden hier im Zeitpunkt der Einrichtung der Kreditlinie oder der Inanspruchnahme der Kreditlinie gebucht wurde, kann ich sagen, dass ich das im konkreten Fall nicht weiß, weil mir die Einblicke dazu fehlen.

Sodann wird die Zeugin Goroncy um 15.45 Uhr entlassen, da sie sich um ihren erkrankten Sohn kümmern muss.

Die Vernehmung der Zeugin Rothärmel wird fortgesetzt.

Aus dem Schreiben vom 24.11.1992 in Anlage K 1a folgere ich, dass auch zum Zeitpunkt, zu dem die Limitinanspruchnahme erfolgt ist, die Vollmacht vorgelegen haben muss, da ja ein Kreditver­trag abgeschlossen war. Das ist wie gesagt eine Schlussfolgerung.

Auf Frage des Klägervertreters:

Wenn ich gefragt werde, ob es sich bei der Inanspruchnahme der Kreditlinie des Kontokorrents um Darlehensmittel handelt, kann ich nur sagen, dass ich gelernt habe, dass es Eigenkapital des Kunden gibt und Fremdkapital. In dem Fall dürfte es Fremdkapital sein, da es sich um ein Darlehen handelt.

Wenn ich gefragt werde, ob es sich dann, wenn aus dem Kontokorrent Geld an Gläubiger von Herrn F. überwiesen wird, um Darlehensmittel oder um Geld der Bank handelt, sage ich, dass ich die Frage nicht verstehe.

Nach Diktat genehmigt. Auf Vorspielen wird allseits verzichtet. Anträge werden keine gestellt.

Dann ergeht Beschluss: Die Zeugin bleibt unbeeidigt und wird im allseitigen Einvernehmen entlassen. Dann erscheint auf Vorruf der Zeuge Bündgen.

Zur Person:

W. Bündgen, [Geburtsdatum, Beruf, Wohnort] Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert

Zur Sache:

Ich war damals Geschäftsführer der CBS Steuerberatungsgesellschaft und mit der Organisation und Abwicklung von Steuersparmodellen sowie der Kontrolle von Steuersparmodellen befasst. Hier geht es ja um das Objekt in Siegen, Am Kornberg, dabei handelte es sich um ein Bauträgermodell.
Wenn ich die Anlagen K 1a und K 3a vorgelegt bekomme, kann ich sagen, dass ich mich an diese konkreten Vorgänge nach 25 Jahren selbstverständlich nicht mehr erinnern kann. Wir haben damals Hunderte oder Tausende dieser Vorgänge abgewickelt. Allerdings sehe ich gerade, dass auf der Rückseite des ersten Blattes von Anlage K 1a Herr Zeiger, auf der Rückseite des zweiten Blattes von Anlage K 1a ich selbst unterschrieben haben. Ich möchte vorausschicken, dass wir im Zusammenhang mit den entsprechenden Baufinanzierungen mit mehreren, ich glaube sogar mit bis zu 25 Banken zusammengearbeitet haben. Deshalb kann es sein, dass meine Erinnerung ein gewisser Mischmasch ist. Die Abwicklung hat sich mit den Jahren immer wieder auch geändert, weil es gesetzliche Änderungen gab, wie zum Beispiel die steuerliche Anerkennung bei Lebensversicherungen.

Wenn ich mir die Anlage K 1a hier anschaue, sehe ich eine Endfinanzierung und eine Zwischenfi­nanzierung. Die allgemeine Abwicklung bei einem solchen Bauträgermodell mit der Deutschen Bank war so, dass wir alle Unterlagen zugeschickt bekommen haben und dabei bereits die notarielle Vollmacht mit sechs Ausfertigungen dabei war. Die Ausfertigungen wurden uns entweder di­rekt vom Vertrieb oder vom Notar zugeleitet, das war unterschiedlich. Ich möchte ergänzen, dass es eine Verabredung mit dem Vertrieb gab, dass wir nur abgewickelt haben, wenn die Unterlagen komplett waren und auch die notarielle Ausfertigung umfassten. Die notarielle Vollmacht gab es nur in Ausfertigung, Kopien oder sonstiges lagen uns nicht vor. Wir haben die Unterlagen, die wir vom Vertrieb bekommen haben, insbesondere die Bonitätsun­terlagen aufbereitet und zur Bank geschickt. Dabei gab es jeweils auch ein Anschreiben, welche Unterlagen mit zur Bank geschickt wurden. Die Bank hat uns dann, wenn die Bonitätsprüfung erfolgreich abgeschlossen war, die Darlehensunterlagen, d.h. die Angebote geschickt, wir haben sie gezeichnet und an die Bank zurückgeschickt, die sie anschließend gegengezeichnet hat.

Wenn ich gefragt werde, ob der Bank eine notarielle Ausfertigung vorlag, so kann ich sagen, dass wir nach einigen Auseinandersetzungen mit der Bank, wenn Unterlagen verloren gegangen sind, ein sogenanntes Begleitschreiben eingeführt haben.

Auf Vorhalt von Anlage B2:

Dabei handelt es sich um ein solches Begleitschreiben. Unter dem Punkt Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages sehe ich hier, dass es angekreuzt ist. Ich schließe daraus, dass die notarielle Ausfertigung vorgelegen hat. Das war aber auch allgemeine Praxis. Sie wurden übersandt, wenn sie gefehlt hat, wurde sie nachgereicht.

Wenn ich nach der Abwicklung zum Jahresende gefragt werde, möchte ich sagen, dass es sich bei dem hiesigen Vertrag nach meiner Auffassung nicht um ein Jahresendgeschäft handelt. Für uns begann das Jahresendgeschäft ab der zweiten Dezemberwoche. Wir haben da mit Notarbe­stätigungen gearbeitet, die besagten, dass die Ausfertigungen vorliegen, dass der Kunde also be­urkundet war. Diese wurde der Bank auch zur Kenntnis gebracht. Sobald dann die Notarausfertigungen bei uns eintrafen, wurden sie auch zur Bank gereicht, das ging Anfangs bis zum 31.12., später dann nur noch bis 30.12. oder früher, wenn es einen Bankfeiertag gab. Gefaxt haben wir die Notarausfertigungen nicht, das war schon wegen der Bindung nicht so ohne Weiteres mög­lich.

Wenn ich hier die dritte Seite von Anlage K 1a sehe, möchte ich ergänzen, dass ich ein solches Schreiben mit Adressierung an den Endkunden noch nicht gesehen habe. Es weckt aber die Erinnerung, dass damals die Deutsche Bank darauf bestanden hat, im Rahmen der Abwicklung mindestens einmal direkten Kontakt mit den Endkunden aufnehmen zu dürfen. Wir waren daran gar nicht so sehr interessiert, weil es dann nur zu Verwirrungen bei den Kunden kam, z.B. was die Eintragung der Grundschuld anging oder insofern, als sie es für eine falsch adressierte Post gehalten haben. Sie wollten auch mindestens einmal seine Unterschrift, deshalb der Rückschein.

Auf Vorhalt der Anlage B 19 durch den Beklagtenvertreter:

Die Aufspaltung auf zwei Unterkonten hat damit zu tun, dass nach einer Änderung der Gesetzge­bung die Steuerfreiheit von Lebensversicherungen wegfiel, wenn sie für andere Zwecke als eine Immobilie verwendet wurden. Deshalb sollten die Nebenkosten, die steuerschädlich gewesen wä­ren, über ein separates Konto abgerechnet werden.

Auf Frage des Klägervertreters:

Später war es im Rahmen der Abwicklung unsere wichtigste Aufgabe, die Zahlungen anzuweisen und zu kontrollieren, dass sie durchgeführt wurden. Nach Einrichtung der Kontokorrentlinie durch die Bank erfolgte die Inanspruchnahme durch Überweisungen von uns. Wir haben dazu die Über­weisungsträger an die Bank geschickt. Die jeweilige Abwicklung erfolgte dann auf Grund dieser Überweisungen. Das war insofern wichtig, als das Geld für das Steuersparmodell noch im jeweils alten Jahr beim Empfänger eingehen musste. Insoweit gab es da eine gesetzliche Verschärfung. Wir wären in die Haftung gekommen, wenn insoweit die Überweisung nicht funktioniert hätte.

Bei den ausgezahlten Beträgen handelte es sich um Darlehensmittel der Bank bzw. um Zwi­schenfinanzierungsmittel. Es war insoweit wichtig, dass von einem Entscheidungsträger der Bank die entsprechenden Konten freigeschaltet waren. Sie können ohne weiteres ein Konto einrichten, aber um Geld auszahlen zu können, brauchen Sie die Freischaltung.

Nach meinem Ver­ständnis bedurfte es eines Vertragsabschlusses, damit die Darlehensauszahlungen erfolgen könnten. Nach meiner Erinnerung gab es keine Vereinbarungen mit der Bank über die Möglichkeit zu Rück­buchungen. Wir wollten das auch gar nicht, das hätte bei uns zusätzlichen Aufwand und mögli­cherweise Haftung bedeutet.

Unsere Idee war: wer seine Klamotten bis zum Tag des Herrn da hat, der ist dabei. Es gab aber auch immer wieder Beschwerden vom Vertrieb, dass Leute im neuen Jahr keine Werbungskosten bekommen hatten.

Auf Frage des Klägervertreters:

Der Begriff „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsmöglichkeit“ ist mir in diesem Zusammenhang nicht untergekommen.

Es gab etwas anderes: wenn wir gemerkt haben, dass es mit einzelnen Anlegern Probleme gab, sind wir auf den Vertrieb zugegangen und haben gesagt, dass wir diese Leute nicht haben wollen. Das war auch mit dem Vertrieb abgesprochen. Wir wollten keine Fälle, bei denen es absehbar war, dass es Stress gibt. Wenn bei solchen Fällen bereits Darlehen zur Auszahlung gekommen wären, hätte man natürlich Rückbuchungen vornehmen müssen. Solche Fälle gab es auch tatsächlich, wie viele weiß ich nicht. Sofern es im vorliegenden Fall Zahlungen nach dem 24.11. gegeben hat, waren das endgültige Zahlungen. Das Finanzamt hätte vorläufige Zahlungen nicht anerkannt. Vorbehaltszahlungen wä­ren steuerschädlich gewesen.

Nach Diktat genehmigt. Auf Vorspielen wird allseits verzichtet.
Anträge werden keine gestellt.

Dann ergeht Beschluss:

Der Zeuge Bündgen bleibt unbeeidigt und wird im allseitigen Einvernehmen entlassen. Parteivertreter erhalten Gelegenheit, zur Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der Beweisaufnahme wird erschöpfend erörtert. Klägervertreter erklärt, er bestreite, dass der Eingangsvermerk auf Anlage B2 von der Zeugin Krein-Röcker stamme und dass eine Vollmachtsprüfung stattgefunden habe. Klägervertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 05.10.2016. Beklagtenvertreter beantragt Klageabweisung. Er bittet weiter um Schriftsatznachlass zu den Schriftsätzen zum 08. und 09.11.2017.

Dann ergeht Beschluss:

Termin zur Fortsetzung der Beweisaufnahme und mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf Mittwoch, den 21.02.2018, 14.00 Uhr. Sitzungssaal 172. Justizpalast.

Zu diesem Termin ist erneut die Zeugin Goroncy (Blatt 44) sowie der Zeuge F. Hummel (ebenfalls Blatt 44) zu laden. Beweisthema jeweils: Umstände im Zusammenhang mit der Vorlage der Ausfertigung vom 28.08.1992 der Vollmacht vom 26.08.1992 an die Beklagte.

gez. Dr. Ebner-Vittinghoff
Richter am Landgericht
gez. Haustein
JAng als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
zugleich für die Richtigkeit und Vollständig­keit der Übertragung vom Tonträger.

Der Tonträger wird frühestens 1 Monat nach Zugang des Protokolls gelöscht.

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