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Quellen

Und wieder offenbaren die Aussagen von Deutsche Bank Zeugen die systematische Schlamperei bei der Kreditbearbeitung der Deutschen Bank. Darlehen waren längst geschlossen, bevor überhaupt sich irgendwer bei der Deutschen Bank mit der Prüfung der Dokumente befasste. Und es bleibt fraglich, ob dies überhaupt passierte.

 

Abschrift Az.: 201 AR 4/16, 23 0 242/14 Landgericht Stendal

Protokoll aufgenommen in der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Albstadt, Blazko, Richterin, am Dienstag, 31.05.2016 in Albstadt

Gegenwärtig:
Richterin Blazko

Von der Zuziehung eines Protokollführers gem. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In Sachen

Deutsche Bank Privat- u. Geschäftskunden-AG, vertreten durch d. Vorstand T.Rodermann, R. Burmester u.a., Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt a. M.
– Klägerin –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Noerr LLP, Charlottenstraße 57, 10117 Berlin, Gz.: B-1285–2014

gegen

Evelyn M.,
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-155/14-rf/d

wegen Anhörung im Wege der Rechtshilfe

erscheinen bei Aufruf der Sache:

  1. Klägerseite:
    • Prozessbevollmächtigte Noerr LLP
    – Herr Rechtsanwalt Dr. Schläfke, Herr Rechtsanwalt Dr. Dörrscheidt
  2. Beklagtenseite:
    • Prozessbevollmächtigter
    – Rechtsanwalt Dr. Fuellmich, Frau Emmert.
  3. Zeugen:
    • Zeugin Carmen Conzelmann

Die übrigen Zeugen sind auf später geladen.
Sitzungsbeginn: 10:00 Uhr

Das Gericht führt in das Rechtshilfeersuchen des Landgerichts Stendal ein. Es wird Bezug genommen auf das Schreiben des Landgerichts Stendal vom 16.03.2016. Es wird ferner festgestellt, dass der Schriftsatz des Klägervertreters vom 25.02.2016 dem ersuchten Gericht nicht übermittelt wurde.
Sodann wird in die Beweisaufnahme eingetreten.
Die Zeugin wird über die Wahrheitspflicht und die Folgen uneidlicher wie eidlicher Falschaussge sowie die Möglichkeit der Beeidigung belehrt.

Zur Person:
Carmen Conzelmann, …, …, …, …,
Mit Parteien des Verfahrens weder verwandt noch verschwägert.

Zur Sache:
Unter Vorhalt der Anlage K 3 :

Hier auf der rechten Seite unten habe ich unterschrieben für die Deutsche Bank. Aus der Anlage selber kann ich nichts sehen, dass die Vollmachtsurkunde vorlag. Man kann sehen, dass am 14.11. die KT unterschrieben hat. Und am 30.11. die Deutsche Bank.

Sodann wird der Zeugin die Anlage 1 zum Protokoll des Landgerichts Stendal vom 23.09.2015 (Blatt 109 der Akte Band VI) vorgehalten.

Nach Vorhalt dieser Anlage gehe ich davon aus, dass die Vollmacht vorlag aber wann diese vorlag, kann ich auch diesem Schriftstück nicht entnehmen.

Der Zeugin wird ferner die Anlage K 4 vorgelegt.

Auch nach Vorlage des weiteren Schriftstücks kann ich nicht erkennen, wann die Vollmacht vorlag. Dies ist hieraus nicht zu entnehmen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Zeugin die Anlage K 4 unterschrieben hat.

Ja, diese habe ich unterschrieben.

Auf Nachfrage wann, erklärt die Zeugin:

Das entnehme ich der Anlage K 4. Ich habe diese am 03.01.1996 unterschrieben.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, wer den Stempel ausgefüllt hat, den Prüfstempel:

Wenn ich das so anschaue, denke ich, das heißt „Bitzer“.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob damit Simone Bitzer, jetzt Sattelmayer gemeint ist, erklärt die Zeugin:

Ja könnte sein, dass das Frau Sattelmayer war.

Auf Nachfrage des Klägervertreters in welcher Reihenfolge üblicherweise die Unterschriften getätigt wurden, erklärt die Zeugin: Generell wurde zunächst vom Treuhänder unterschrieben, dann wurde der Stempel aufgebracht und erst dann hat die Bank unterschrieben.

Der Zeugin wird neben den Anlagen K 3 und K4 auch die Anlage K 34 vorgehalten.
Auf Frage des Klägervertreters, ob den Darlehensnehmern nur eine Kopie oder das Original des Darlehensvertrags übersandt wurde, erklärt die Zeugin:

Ich denke, dass das Original an den Treuhänder ging aber ich weiß dies nicht mehr genau.

Auf weitere Frage, ob auch die Bank und die Kunden Ausfertigungen des Darlehensvertrags erhielten, erklärt die Zeugin:

Ja, der Darlehensvertrag blieb auch bei der Bank und ging an den Kunden. Ich weiß aber nicht, ob das Original an den Treuhänder ging oder an den Kunden.

Auf Vorhalt der Anlage K 34 erklärt die Zeugin,

dass sie dann davon ausgeht, dass das Original übersandt wurde, weil auf diesem Schriftstück (Anlage K 34) nicht vermerkt ist, dass es sich um eine Kopie handelte.

Auf Nachfrage, ob das Exemplar an den Kunden und an die Bank auch von der Bank unterschrieben wurde, erklärt die Zeugin:

Ja, dies war so.

Weitere Frage ist erkennbar um welches Exemplar es sich bei der vorgelegten Anlage K 3 und K 4 handelt?

Ich sehe hier steht „Ausfertigung für die Bank“, deshalb gehe ich davon aus, dass es das Exemplar der Bank war. Ich denke, dass es bei dem Kunden anders aussah.

Auf Vorhalt der Anlage K 56 (Blatt 1 und 2) erklärt die Zeugin: Hier steht „Für den ersten Darlehensnehmer“.

Auf weitere Nachfrage, ob die Zeugin davon ausgeht, dass auch Frau Meyer dies so erhalten hat, erklärt sie:

Ja, ich gehe davon aus, dass auch Frau Meyer dies vergleichbar der Anlage K 56 Blatt 1 und 2 erhalten hat.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters unter Vorlage der Anlage K 3 und K4 erklärt die Zeugin :

Auf der Anlage K 3 ist kein Prüfstempel angebracht. Soweit ich das sehe, hätte der Prüfstempel auch auf die hier vorliegende Anlage K 3 angebracht werden müssen, nicht nur auf das Ergänzungsblatt, das mir auch vorliegt. Das wurde vielleicht vergessen, denke ich.

Auf die Frage, wann der Prüfstempel aufgebracht wurde:

Wann der Prüfstempel genau aufgebracht wurde, weiß ich nicht. Das kann ich auch den vorgelegten Anlagen nicht entnehmen, da kein Datumstempel beim Prüfstempel zu finden ist. Warum dieser hier nicht angebracht ist, weiß ich nicht. Ich habe in der Regel immer drei Stempel aufgebracht. Zunächst den Prüfstempel, diesen dann ausgefüllt, dann den Stempel „Unterschrift geprüft“ sowie den Datumstempel. Ob dieser Datumstempel tatsächlich erforderlich war, weiß ich nicht. Ich habe es eben immer so gemacht.

Der Beklagtenvertreter reicht einen Darlehensvertrag mit Bezeichnung „Darlehensnehmer Carsten Klemm“ als Anlage  zum Protokoll vom 31.05.2016. Der Klägervertreter erhält eine Abschrift,
Der Klägervertreter rügt: Die Anlage wurde nicht terminsvorbereitend rechtzeitig übergeben.
Unter nochmaliger Bezugnahme auf die Anlage K 3 erklärt die Zeugin :

Ich kann hieraus entnehmen, dass am 14.11. der Treuhänder unterschrieben hat.

Sodann wird die Anlage B 3a vorgehalten.
Der Klägervertreter erklärt: Hierbei handelt es sich um ein Original.
Sodann stellt der Beklagtenvertreter die Frage, wann die Laufzeit des Darlehens begann und die Zinspflicht:

Der Klägervertreter rügt, es handle sich hierbei um eine reine Rechtsfrage und beantragt, die Frage zurückzuweisen.
Die Sitzung wird sodann um 11.00 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird sodann um 11.16 Uhr fortgesetzt.

Beschlossen und verkündet
Der Antrag des Klägervertreter wird zurückgewiesen. Die Frage des Beklagtenvertreters ist zulässig.

Die Frage, wann die Zinspflicht beginnt unter Vorhalt der Anlage B 3 und somit die Bank das Kreditrisiko refinanzieren muss, erklärt die Zeugin:

Ich denke, ja, dass dies dem Datum des hier vorliegenden Schreibens 13.11. entspricht.

Auf Vorhalt der Aussage der Zeugin aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Stendal vom 23.09.2015, Blatt 102 des Aktenbands V.

Nachfrage, ob es bei der protokollierten Aussage bleibt:

Wenn mir hier die Anlage B 3 a vorgelegt wird so denke ich, dass die darin bezeichneten Unterlagen mit diesem Schreiben übersandt wurden. Wenn mir hier das Übersendungsschreiben, das Merkblatt, vorgelegt wird, so würde ich nach dem Wortlaut sagen, dass mir die Vollmacht fehlt,

erklärt die Zeugin:

Ja, es bleibt bei dieser Aussage.

Der Beklagtenvertreter hält die Anlage B 83 mit Schriftsatz vom 24.02.2016 der Zeugin vor sowie die Anlage B 84 a. Die Frage, ob die Zeugin derartige Schreiben kennt und ob sie davon ausgeht, dass das Datum, welches auf der Anlage B 83 als Datum des Vertragsschlusses bezeichnet ist, korrekt ist ?
Der Klägervertreter rügt die Zulässigkeit dieser Frage im Hinblick auf das Beweisthema. Die Beantwortung der Frage wird aufgrund dessen zurückgestellt.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters erklärt die Zeugin, dass die Unterschrift auf der vorgelegten Anlage B 3a ihre ist.

Auf die Frage, ob es sich hierbei um eine Kopie handle oder die Zeugin dies unterschrieben hat, erklärt sie:

Ich gehe davon aus, dass ich das selber unterschrieben habe. Ich gehe auch davon aus, dass es sich hierbei um ein Original handelt.

Vorgelegt wurde diese Anlage B 3a vom Beklagtenvertreter im heutigen Termin.
Auf weitere Frage, wie die Kundin das Schreiben vom 14.11. erhielt und ob es ein Deckblatt hierzu gab, erklärt die Zeugin:

Ich gehe davon aus, dass hier dieses Schreiben (Anlage K 34) mit versandt wurde,

Sodann legt der Beklagtenvertreter das Schreiben vor.
Der Klägervertreter erklärt:

Hierbei handelt es sich um das Original.

Er fragt die Zeugin, ob es sich hierbei um ihre Unterschrift handle und die nunmehr vorgelegte K 34 das Original sei, erklärt die Zeugin:

Ja, das ist meine Unterschrift und das sieht auch aus wie das Original.

Auf Frage des Klägervertreters ob bei der Bank nur eine Kopie verblieben ist:

Das weiß ich nicht mehr.

Es steht darin, dass eine Ausfertigung für den Kunden dabei ist. Ob ich die Anlagen im einzelnen dann vor der Übersendung nochmal überprüft habe, weiß ich nicht mehr.

Auf Vorhalt der Aussage der Zeugin vor dem Landgericht Stendal am 23.09.2015, Blatt 102 des Aktenbands Vl, hierbei Vorhalt des letzten Satzes des eben vorgehaltenen Absatzes:
„Generell war es so, dass überall da, wo die KT unterschrieben hat, auch ein Prüfvermerk-Stempel angebracht wurde.“
Und die Frage „Ist das so richtig ?“ erklärt die Zeugin:

Ja.

Der Klägervertreter legt die Anlage K 52 der Zeugin vor und fragt, worum es sich hierbei handelt ?
Die Zeugin erklärt:

Das ist wahrscheinlich das erste Mal seit 20 Jahren, dass ich wieder so ein Schreiben sehe. In anderen Verfahren wurde mir dieses bislang nie vorgelegt. Konkret kann ich mich hieran aber nicht erinnern.

Es steht drauf, dass es eine Abtretung von Mietforderungen ist. Hier ist zu erkennen, dass auch die KT unterschrieben hat und ein Prüfstempel aufgebracht ist.
Auf die Frage, ob die Zeugin damit befasst war ?

Ich habe für die Deutsche Bank rechts unterschrieben. Ich denke, ich habe am 30.11. 1995 unterschrieben, dieses Datum kann ich der vorgelegten Anlage entnehmen. In der Regel war es so, dass ich erst nach Prüfung unterschrieben habe. Ich gehe daher davon aus, dass die Prüfung vor meiner Unterschrift erfolgte. Aus der Anlage kann ich entnehmen, dass die Prüfung am 30.11.1995 meines Erachtens erfolgt ist.

Auf die Frage, wer die Prüfung vorgenommen hat, erklärt die Zeugin: Nach der vorgelegten Anlage hat die Prüfung Frau Bitzer vorgenommen.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob sich die Zeugin erklären kann, woraus die unterschiedlichen Daten in der Anlage B 3a (13.11.1995) und dem Prüfdatum 30.11.1995 ergeben und Vorhalt ihrer Aussage vor dem Landgericht Stendal am 23.09.2015, Blatt 102 des Aktenbandes Vl:
„Hinsichtlich der Berechnung der Bereitstellungszinsen muss ich sagen, dass diese hier ab dem 13.11.1995, das ist das Schreiben, was in der Anlage B 3 genannt wurde, berechnet wurden. Allerdings waren die ersten zwei Monate danach noch frei. Es wurde nicht ab dem Zugang beim Kunden berechnet“, erklärt die Zeugin:

Ich weiß nicht und kann es mir nicht erklären, warum erst am 30.11.1995 geprüft wurde.

Der Beklagtenvertreter macht geltend, dass auf der vorgelegten Anlage K 56 im Kopf der Anlage ein Teil mit Tipp Ex entfernt wurde. Der Klägervertreter entfernt daraufhin den TippEx, so dass man erkennen kann, dass es sich hierbei um einen Anlagenstempel handelt.
Der Klägervertreter erklärt: Bei dem mit Tipp Ex entfernten Stempel handelt es sich um den Anlagenstempel der Kanzlei Dr. Reiner Fuellmich (Beklagtenvertreter). Die Unterlage sei im Rahmen eines anderen Rechtsstreites von Seiten des Beklagtenvertreters dem Klägervertreter vorgelegt worden.

Sodann sind keine weiteren Fragen mehr an die Zeugin.

Die Aussage wurde laut diktiert, auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet. Die Zeugin wird sodann um 11.50 Uhr unbeeidigt in allseitigem Einvernehmen entlassen,
Der Klägervertreter und der Beklagtenvertreter erklären:

An die Zeugin Petra Strobel-Wegner bestehen keine weiteren Fragen, auf deren Vernehmung wird verzichtet.
Laut diktiert, vorgespielt und genehmigt.
Sodann wird die Zeugin Strobel-Wegner um 11.53 Uhr in allseitigem Einvernehmen entlassen.
Sodann wird die Zeugin Simone Sattelmayer hereingerufen.

Die Zeugin wird zur Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit uneidlicher wie eidlicher Falschaussage sowie die Möglichkeit der Beeidigung belehrt.

Zur Person
Simone Sattelmayer, … , …., ….
– im Übrigen verneinend –

Zur Sache:
Auf Vorhalt der Anlagen K 52 und K 53 und Frage des Klägervertreters, ob die Zeugin mit dem Vorgang befasst war, erklärt diese :

Ja, das ist meine Unterschrift, den Stempel habe ich auch ausgefüllt, das ist meine Handschrift. Auf der Anlage K 52, dem Schriftstück, das mir vorliegt, ist sowohl die Unterschrift auf der ersten Seite sowie auf der letzten Seite (Seite 3) meine Unterschrift.
Den Stempel (Prüfstempel auf Seite 1 wie auf Seite 3 der Anlage K 52) habe ich ausgefüllt.

Auf Frage des Klägervertreters, was vorliegen musste, um den Stempel auszufüllen, erklärt die Zeugin:

Den Stempel habe ich anhand einer Vollmacht ausgefüllt.

Auf Frage, ob diese in einer bestimmten Form vorliegen musste?

Ja, diese musste notariell beurkundet sein, die Vollmacht.

Auf Frage des Klägervertreters, wann die Prüfung erfolgt ist ?

Das weiß ich nicht mehr.

Auf weitere Nachfrage, ob die Zeugin dies aus den vorliegenden Unterlagen entnehmen kann?

Wenn ich mir das hier so ansehe, denke ich, dass es am 30.11. gewesen ist.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob die Zeugin den Datumstempel angebracht hat ?

Ja, ich denke schon, dass ich den Datumstempel aufgebracht habe,

Auf Vorhalt der Anlage B 3 a und Frage, wann die Verzinsungspflicht demnach begann und ob dies der 13.11.1995 sei, rügt der Klägervertreter: Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage.

Beschlossen und verkündet:
Die Frage wird seitens des ersuchten Gerichts zugelassen.

Die Zeugin erklärt auf die obige Frage:

Das weiß ich nicht.

Auf weitere Frage des Beklagtenvertreters erklärt die Zeugin:

Ja, ich bin gelernte Bankkauffrau, das fragen Sie mich jedes Mal.

Sodann wird wörtliche Protokollierung seitens des Klägervertreters beantragt.

Der Beklagtenvertreter hat zum Klägervertreters gesagt: „Ich frage mich, wie Sie Ihr Examen bestehen konnten.“

Sodann reicht der Beklagtenvertreter eine Notarbestätigung mit einem Datum 13.10.1995, beziehungsweise 12.10.1995 als Anlage II zum Protokoll. Ferner wird das Protokoll der Sitzung des Amtsgerichts Albstadt vom 06.06.2014 als Anlage III. durch den Klägervertreter zu Protokoll gereicht.

Die Anlagen zum Protokoll werden zusammen mit dem Protokoll dem Klägervertreter sowie dem Beklagtenvertreter und dem ersuchenden Gericht übersandt.
Auf weitere Nachfrage des Beklagtenvertreters, wie es sein könne, dass der Kontokorrent am 13.11.1995 datiert, der Prüfvermerk aber am 30.11.1995 erklärt die Zeugin:

Das weiß ich nicht. Ich kann mir das nicht erklären. Ich hatte mit diesen Sachen, auch außer dem Prüfen der Sicherheiten, nichts zu tun.

Sodann sind keine weiteren Fragen mehr an die Zeugin.
Die Aussage wurde laut diktiert, auf nochmaliges Vorspielen der Aussage wird durch die Zeugin sowie die Prozessbevollmächtigten verzichtet.
Im allseitigen Einvernehmen wird die Zeugin sodann um 12.20 Uhr unbeeidigt entlassen.
Die Sitzung wird sodann um 12.20 Uhr unterbrochen.

Beschlossen und verkündet:

Die Sitzung wird um 13.50 Uhr im Zimmer 118 des Amtsgerichts Albstadt, Gartenstr. 17 fortgesetzt.
Die Sitzung wird sodann um 13.50 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung wird in Anwesenheit der bereits oben Protokollierten fortgesetzt.
Der Beklagtenvertreter erklärt auf Nachfrage des Gerichts: Bei Frau Emmert handelt es sich um eine bei mir in Ausbildung befindliche Praktikantin.
Sodann wird der Zeuge Scheck um 13.56 Uhr hereingerufen.

Der Zeuge wird über die Wahrheitspflicht, die Strafbarkeit uneidlicher wie eidlicher Falschaussage sowie die Möglichkeit der Beeidigung und die Erstreckung der Wahrheitspflicht auf die Angaben Zur Person belehrt.

Zur Person:
Bernhard Scheck, …, …, …, ….
Im übrigen verneinend

Zur Sache:
Der Klägervertreter legt dem Zeugen die Anlage K 3 sowie das Ergänzungsblatt hierzu (Anlage zum Protokoll des Landgerichts Stendal von 23.09.2015) vor. Auf Nachfrage des Klägervertreters, worum es sich bei der Anlage K 3 handelt, erklärt der Zeuge

Dies ist ein Darlehensvertrag. Hier ist unter anderem erfasst, wer Darlehensnehmer ist. Das Ergänzungsblatt zeigt die Bonität des Kreditnehmers.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters erklärt der Zeuge:

Der Darlehensvertrag und das Ergänzungsblatt waren eine Einheit.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, was der Aufdruck bedeuten würde „Gemäß Treuhandvertrag und Vollmacht“, erklärt der Zeuge,

dass die Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen hat. Die Prüfung des Stempels habe ich aber nicht selbst vorgenommen. Nach der Unterschrift müsste das Frau Bitzer, jetzt Sattelmayer, gewesen sein. Im Jahr 1995 war ich Leiter der Baufinanzierung und zusammen im Team mit Frau Bitzer. Ich war deren Vorgesetzter.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es seitens den Vorgesetzten Vorgaben hinsichtlich der Prüfung gab, erklärt der Zeuge:

An den Einzelfall erinnere ich mich nicht, ob da auch ein Gespräch mit Frau Bitzer stattgefunden hat. Ich gehe jedoch davon aus.
In der Regel war das Verfahren wie folgt: Zunächst wurde der Vertrag versandt und es war die Unterschrift des Vertreters des Kunden erforderlich, dann ist die Prüfung erfolgt und erst dann die Unterschrift der Bank.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, warum auf dem Darlehensvertrag (Anlage K 3) kein Stempel angebracht ist und ob der Zeuge hierfür eine Erklärung hat, erwidert dieser

Nein, das kann ich nicht erklären. Geprüft wurde, ob eine Ausfertigung der Vollmacht bezüglich aller Darlehensnehmer vorliegt und ob der von der KT Unterzeichnende auch zeichnungsberechtigt ist.

Sodann werden die Anlagen K 52 und K 53 dem Zeugen durch den Klägervertreter vorgelegt.
Auf Nachfrage des Klägervertreters, worum es sich bei der Anlage K 52 handelt, erklärt der Zeuge:

Laut der aus der Anlage zu entnehmenden Überschrift ist das was, dass Mietforderungen abgetreten werden. Zudem sind allgemeine Bedingungen für die Abtretung in dieser Anlage enthalten, Ich kann mich nicht erinnern, an genau dieses Schriftstück in diesem Einzelfall, aber generell kenne ich diese Schreiben, diese Abtretungen der Mietforderungen schon.

Auf weitere Frage, warum auf der Abtretung der Mietforderung ein Stempel angebracht ist ?

Das heißt, dass Frau Meyer nicht selbst unterschrieben hat sondern ein Vertreter dies für sie getan hat und dessen Vollmacht wiederum geprüft wurde. Ich denke, dass diese Prüfung am 30.11.1995 stattfand, allerdings ist dies eine Vermutung aufgrund des mir vorgelegten Formulars. Das würde dann auch passen weil die KT am 14.11. unterschrieben hat.

Auf Vorhalt der Anlage K 53 und Nachfrage des Klägervertreters, um was es sich bei dieser Anlage handelt erklärt der Zeuge:

Hierbei handelt es sich um eine Selbstauskunft von Frau Meyer. Dies müsste der Vermittler mit Frau Meyer ausgefüllt haben. Wir haben dann nur geprüft, wie ich das sehe, hier durch Frau Bitzer, ob die Unterschrift von der Darlehensnehmerin ist. Die Prüfung hat anhand der Ausfertigung der Vollmacht stattgefunden weil diese, jedenfalls gehe ich davon aus, von Frau Meyer eigenhändig unterschrieben werden mußte.

Sodann wird dem Zeugen durch den Klägervertreter die Anlage K 1 im Original vollständig vorgelegt.
Auf Nachfrage erklärt der Zeuge:

Das ist, was ich mit „notarieller Ausfertigung der Vollmacht“ gemeint habe. Laut der mir vorgelegten Urkunde betrifft diese auch Frau Evelyn Meyer. Eine Unterschrift ist hier auch vorhanden. Ich gehe davon aus, dass auf dieser Grundlage die Prüfung erfolgt ist und der Stempel ausgefüllt wurde.

Auf die Frage, ob der Zeuge Erinnerung daran hat, wann die Prüfung ob die Unterschrift auf der Selbstauskunft mit der auf der Vollmacht übereinstimmt, stattfand, erklärt der Zeuge:

Hieran habe ich keine Erinnerung. ich gehe jedoch davon aus, dass spätestens mit Unterzeichnung des Darlehensvertrags diese Prüfung stattgefunden hat.

Auf Nachfrage, ob die Darlehensnehmer Kopien des Darlehensvertrags oder Originale erhielten, erklärt der Zeuge:

Es gab ein Original. Insgesamt gab es vier Teile. Einen für die Bank, einen für den ersten Kreditnehmer, einen für den zweiter Kreditnehmer und sodann den vierten für die interne Kreditberichterstattung. Untern links oder rechts auf dem jeweiligen Exemplar steht auch, für wen die Ausfertigung bestimmt ist,

Auf weitere Nachfrage, ob der Übersendung weitere Unterlagen beigefügt waren, erklärt der Zeuge:

Ja, der Übersendung war noch ein Begleitschreiben, eine Art Anschreiben, das die Bezeichnung „Schreiben 58a“ hatte, beigefügt.

Auf Aufforderung durch den Klägervertreter legt der Beklagtenvertreter die Anlage K 34 im Original dem Zeugen vor. Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es sich hierbei um das eben bezeichnete 58a-Schreiben handelt ?

Ja, das ist ein 58a-Schreiben. Im zweiten Absatz des Schreibens sind die übersandten Unterlagen aufgelistet. Mit dem konkreten vorgelegten Schreiben Anlage K 34 war ich persönlich nicht befasst,

Auf Nachfrage des Klägervertreters, welchen Zweck das 58 a-Schreiben hatte:

Hierdurch sollten die Kunden über die Eröffnung des Darlehensvertrags informiert werden. Fener darüber, dass die Bank die Risiken nicht geprüft hat und die wirtschaftlichen Risiken beim Darlehensnehmer liegen. Ferner, dass die im einzelnen aufgeführten Unterlagen mit übersandt wurden.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, ob diese Übersendung den Abschluss des Darlehensvertrags darstellte, erklärt der Zeuge

Eigentlich zieht sich die Darlehensbearbeitung dann über 25 bis 30 Jahre. Von daher betrachtet kann man diese Übersendung nur als Zwischenschritt ansehen. Meines Wissens nach war das auch das erste Schreiben, welches an die Kunden versandt wurde.

Der Beklagtenvertreter hält dem Zeugen die Anlage K 3 sowie das Ergänzungsblatt, welches als Anlage zum Protokoll der Verhandlung vom 23.09.2015 am Landgericht Stendal eingereicht wurde, vor.
Der Zeuge erklärt:

Ich sehe hierauf kein Handzeichen vor mir.

Unter Vorhalt der Aussage vor dem Landgericht Stendal (Blatt 104 Rückseite des Aktenbands V (Seite 8 des Protokolls)) erklärt der Zeuge

Diese Aussage, die ich dort getroffen habe „Auf der Urkunde sehe ich weder mein Kurz- noch Sicht-Zeichen, noch ist eine Unterschrift von mir vorhanden“ bestätige ich auch heute.

Unter Vorhalt der Anlage K 2 erklärt der Zeuge:

Ich gehe davon aus, dass ich am 02.11.1995 die notarielle Ausfertigung des gegenständlichen Verfahrens in den Händen hielt. Das Eingangsschreiben der notariellen Ausfertigung der Vollmacht trägt mein Handzeichen.

Auf weitere Nachfrage, ob die Vollmacht vom Zeugen geprüft wurde?

In diesem Vertrag habe ich die Vollmacht nicht geprüft. Den Prüfstempel habe ich nicht ausgefüllt.
Unter Bezugnahme auf die Anlagen K 34 und B 3a fragt der Beklagtenvertreter, ob die Kunden mit diesen Schreiben darüber informiert wurden, dass die KT einen Darlehensvertrag geschlossen habe?

Die Frage wird seitens der Klägervertreter gerügt. Die Frage bezüglich des Vertragsschlusses sei eine Rechtsfrage.
Sodann formuliert der Beklagtenvertreter seine Frage neu dahingehend : Wer hat den Darlehensvertrag geschlossen ?
Der Zeuge Scheck:

Geschlossen wurde er durch den Vertreter des Kunden und die Deutsche Bank.

Sodann fragt der Beklagtenvertreter:
Ist es richtig, dass die Deutsche Bank nicht in der Lage ist, einem Kunden mitzuteilen wann und wie ein Darlehensvertrag zustande gekommen ist?
Der Klägervertreter rügt die Zulässigkeit dieser Frage.

Beschlossen und verkündet.
Die Frage wird als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Vorhalt der Anlage B 3a und Frage, ob am 13.11.1995 die Laufzeit bezüglich der Verzinsungspflicht begann und unter Bezugnahme auf die bereits am Landgericht Stendal protokollierten Aussagen der Zeugin Conzelmann und des Zeugen Scheck (Blatt 102 und 107 des VI. Aktenbands des Landgerichts Stendal; Aktenzeichen 23 O 242/14) antwortet der Zeuge:

Ja, das ist so richtig.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, wenn am 30.11 die Vollmacht geprüft wurde, warum ist dann bereits am 13.11. der Kontokorrent eingeräumt worden, erklärt der Zeuge:

Grundsätzlich hat die Einräumung nichts mit der Valutierung zu tun. Ich gehe davon aus, dass am 30.11. abschließend geprüft wurde. Vermutlich fand am 13.11. lediglich die Anmeldung in die EDV statt.

Auf weitere Nachfrage des Beklagtenvertreters, warum sodann der Bereitstellungszins mit 3 % bereits ab 13.11. berechnet wurde:

Ich gehe davon aus, dass der Bereitstellungszins vermutlich nicht belastet wurde. Das heißt, wenn er nicht belastet wurde, wurde er auch nicht berechnet.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob dies heißt, dass die Bereitstellungsprovision mit 3 % im Darlehensvertrag nicht stimmt, erklärt der Zeuge

Hier an diesen konkreten Fall habe ich keine Erinnerung und hier habe ich keine Anhaltspunkte dafür, dass die ausgewiesene Bereitstellungsprovision nicht stimmt.

Auf weitere Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob es richtig sei, dass sich der Zeuge vor der heutigen Vernehmung über sein Aussageverhalten bei den Klägervertretern und Herrn Rechtsanwalt Dr. Salger informiert habe, mit einer Email „Guten Tag, Herr Dr. Sager, guten Tag, Herr Dr. Schläfke können Sie da bitte Licht ins Dunkel bringen?“
Darauf der Zeuge:

Ja, ich habe mich informiert. Aber ich habe mich nur darüber informiert, worum es geht. Da es viele Meyer gibt und das Schreiben des Amtsgerichts Albstadt „Meyer“ mit „ay“ geschrieben wurde, ohne Vorname, ohne Adresse, ohne Kontonummer.

Das Zitat seitens des Beklagtenvertreters stellt lediglich einen Auszug dar.
Die Aussage wurde in Anwesenheit des Zeugen laut diktiert. Auf nochmaliges Vorspielen der Aussage wird allseits verzichtet.

Der Zeuge wird sodann im allseitigen Einvernehmen unbeeidigt um 15.15 Uhr entlassen.

Blazko, Richterin

Scheu, JOSekr  als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
zugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.

 

 

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