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Quellen

Beweisaufnahme am OLG Stuttgart bestätigt Urkundenlage

Auch die erste Beweisaufnahme im Jahr 2017 entlarvt den dreisten und massenhaften Prozessbetrug der Deutschen Bank. Denn wiederholt bestätigen die Zeugen, alle damalige Mitarbeiter der Deutschen Bank, dass die Dokumenten- und Urkundenlage der Deutschen Bank, hier konkret wieder das Darlehensbestätigungsschreiben, die korrekten Angaben zum Vertragsschluss enthalten. Ein Vertragsschluss erst mit Zusendung der Darlehensunterlagen an die Darlehensnehmer, wie es prozessbetrügerisch von der Deutschen Bank behauptet wird, schließt sich von selbst aus. Denn die Bereitstellung der Gelder, die Überweisungen, der Laufzeitbeginn, die Refinanzierung – alles erfolgte lange vor der Versendung, nämlich mit dem Datum der Auszahlung/Bereitstellung der Darlehen.


Aktenzeichen 9 U1 98/13 und 1 O 39/12 LG Hechingen

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart, 9. Zivilsenat, am Mittwoch, 18.01.2017 in Stuttgart

Gegenwärtig:

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Wetzel als Vorsitzender
Richter am Oberlandesgericht Brand
Richter am Landgericht Dr. Beck

Von der Zuziehung eines Protokollführers gem. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In dem Rechtsstreit

Harald H., [Anschrift Kläger]
– Kläger und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, Senderstrasse 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-442/1 -rf/ns

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Marktstr. 30, 72458 Abstadt
– Beklagte und Berufungsbekagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Noerr LLP, Charlottenstraße 57, 101 17 Berlin, Gz.: B-1209-2012

wegen Forderung

erscheinen bei Aufruf der Sache

Der Kläger mit Rechtsanwalt Dr. Fuellmich;
für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Schläfke;
ferner die als Zeugen geladene Frau Conzelmann, Frau Sattelmayer und Frau Strobel-Wegner.

Die Zeugen verlassen auf Bitten des Senats den Sitzungssaal. Es wird festgestellt, dass die Förmlichkeiten der Berufung in Ordnung sind.
Der Klägervertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 13.01.2014. Der Beklagtenvertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 03.03.2014.
Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage wird von der Klägerseite darauf hingewiesen, dass ein Vollmachtsmissbrauch dennoch vorliege und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht entgegenstehe. Ferner sei schon nicht klar, wann ein Vertrag abgeschlossen worden sei.
Der Beklagtenvertreter erwidert, dass hier die Vollmacht so frühzeitig vorgelegen habe, dass sogar der klägerische Vortrag zum Vertragsschluss unterstellt werden könne.
Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage wird auch die Frage der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs erörtert.
Der Klägervertreter übergibt eine Verfügung des Vorsitzenden des 8. Zivilsenats des OLG Oldenburg vom 02. Januar 2017.
Der Klägervertreter übergibt ferner zu Protokoll eine Anlage, die vorhin per Telefax beim Oberlandesgericht Stuttgart einging aus „kapital-markt intern“.

Beschlossen und verkündet

Die Zeuginnen sollen zu dem in der Terminsverfügung genannten Beweisthema vernommen werden.

Es erscheint die Zeugin Conzelmann. Sie wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Sie erklärt zur Person:
Carmen Conzemann, [Beruf], [Alter], [Anschrift]; i.ü.v.

Zur Sache:
Der Zeugin wird das Schreiben vom 01.06.1995 vorgehalten.
Sie erklärt hierzu.

Ich habe an den konkreten Sachverhalt keine Erinnerung mehr. Ich schließe aus dem Schreiben, dass dieses am 02.06.1995 bei der Bank eingegangen ist und dass Unterlagen beigefügt waren.
lch gehe davon aus, dass die Vollmacht beigefügt war und dass dies überprüft wurde.

Auf Nachfrage.

Ich gehe deshalb davon aus, dass das geprüft wurde, weil das so üblich war.

Auf Frage, ob der Zeugin der Unterschied zwischen einer notariellen Bestätigung und einer notariellen Vollmacht bekannt sei:

Unter der Notarbestätigung versteht man das, was mir auch schon öfters vorgehalten wurde, dass auf dem Schreiben die Daten, also die Urkundenrolle der Vollmacht usw. wiedergegeben
sind. Bei der notariellen Vollmacht handelt es sich dagegen um eine Ausfertigung, die also komplett und gebunden ist.

Auf Vorhalt der Notarbestätigung durch den Klägervertreter verbunden mit der Frage, ob die Daten hinsichtlich der Prüfung auch aus einer Notarbestätigung oder einer Kopie der Urkunde hätten entnommen werden können:

Theoretisch ist das möglich. Das habe ich aber so nicht gemacht.

Auf Vorhalt des Merkblattes zur DB-Baufinanzierung, dass gleichfalls zur Akte gereicht wird, verbunden mit der Frage unter Bezugnahme auf den unteren Teil fünfter Spiegelstrich, ob es nach dem Wortlaut so sei, dass die Vollmacht zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgelegen habe:

Ja, nach dem Wortlaut ist das so.

Auf Vorhalt des Bestätigungsschreiben K 62 verbunden mit der Frage, ob das dort wiedergegebene Datum mit der Verfügungstellung als 23.06.1995 für die Laufzeit, die Zinsbindung. die bereitstellungsfreie Zeit und die Prolongation maßgebend sei:

Ja, das ist der Fall.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Zeugin Anhaltspunkte dafür habe, dass der Darlehensvertrag zu einem anderen Zeitpunkt als dem 23.06.1995 zu Stande gekommen sei:

Nein, das habe ich nicht.

Auf Vorhalt der Anlage B7 seitens des Senates:

Gegengezeichnet von der Bank wurde der Vertrag erst am 26.06.1995.

Auf Nachfrage:

Jetzt habe ich natürlich Anhaltspunkte, dass der Darlehensvertrag zu einem anderen Zeitpunkt als dem 23.06.1995 zu Stande gekommen sein kann. Maßgebend aber ist das Datum des 23.06.1995 für die Abwicklung des Darlehens.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, dass hinsichtlich aller maßgebenden Konditionen das Datum des 23.06.1995 maßgebend sei.

Ja, das ist der Fall.

Auf Nachfrage:

Das ist auch für die Refinanzierung erforderlich.

Auf weitere Nachfrage:

Auch eine Kontokorrentlinie wird üblicherweise erst eingeräumt, wenn der Darlehensvertrag geschlossen ist.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob die Zeugin mit dem konkreten Vorgang befasst gewesen sei:

Die Unterschrift bei der Deutschen Bank rechts auf der Anl. B 7 ist von mir.

Auf Nachfrage wer die Unterschrift geprüft habe:

Die Unterschrift geprüft haben Frau Bitzer oder Frau Sattelmayer. Weiter war noch Frau Single mit dem Vorgang beschäftigt.

Auf Nachfrage, was „Unterschrift geprüft“ bedeutete:

Da musste die Vollmacht vorhanden sein und wurde geprüft.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob die Daten aus dem Prüfstempel aus der Notarbestätigung übernommen worden sein könnten, und zwar im konkreten Fall:

Nein, das ist nicht der Fall, weil weder ein Name noch ein Ort noch ein Datum dabei steht.

Auf Frage nach der Reihenfolge:

Zunächst hat der Kunde unterschrieben, hier also der Treuhänder. Dann erfolgte die Prüfung. Dann wurde seitens der Bank unterzeichnet. Die Stempelung erfolgte bei der Prüfung also als zweiter Schritt.

Auf Nachfrage, ob die Zeugin mit der Refinanzierung zu tun gehabt habe:

Nein.

Auf Frage.

Ich bin in Erziehungsurlaub im Oktober 1997 gegangen. 3 1/2 Jahre später bin ich endgültig aus der Deutschen Bank ausgeschieden.

Auf Frage des Klägervertreters, weil kein Datum neben dem Prüfstempel angebracht sei, ob festgestellt werden könne ,wann geprüft worden ist:

Das kann hier nicht wirklich festgestellt werden. Wer den Datumsstempel aufgebracht hat, weiß ich nicht.

Auf Vorhalt der Anl. B 8 durch den Klägervertreter verbunden mit der Frage, od  die Zeugin hieran beteiligt war.

Ja, die Unterschrift unten rechts stammt von mir.

Auf Frage, ob nach den Vorgängen hier der Prüfstempel tatsächlich am 19.12. hätte aufgebracht sein müssen:

Ja.

Auf Nachfrage, dass die sich nicht damit in Einklang bringen lasse, dass die Unterschrift des Treuhänders erst am 24.12. geleistet worden sei:

Das kann ich mir nicht erklären.

 

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet. Die Zeugin wird um 14:55 Uhr entlassen.

Es erscheint die Zeugin Sattelmayer. Die Zeugin wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Sie erklärt zur Person.
Simone Sattelmayer, [Beruf], [Alter], [Anschrift]; i.ü.v.

Zur Sache:

Ich habe an den konkreten Vorgang keine Erinnerung. Ich habe auch nicht geprüft, ob das in dem Schreiben vom 01.06. aufgeführte Material und die Unterlagen da sind. Ich habe nur die Akte bekommen.
Wenn ich die Akte bekommen habe, dann habe ich geprüft, ob die Vollmacht vorliegt und auch die anderen Unterlagen.

Auf Nachfrage, ob der Zeugin den Unterschied zwischen einer Notarbestätigung und einer notariellen Urkunde bekannt sei:

Ich hatte die notarielle Urkunde vorliegen.

Auf Nachfrage

Dabei handelt es sich um eine Abschrift, aber mit einem Siegel von einem Notar.

Auf Vorhalt der Anlage B7:

Ich habe den Stempel angebracht und unterschrieben habe ich auch, und zwar bei „Unterschrift geprüft“.

Auf Nachfrage:

Ich habe auch die Unterschrift geprüft.
Ich bin davon ausgegangen, dass der Notar die Unterschrift geprüft hat. Und danach musste noch die Unterschrift der KT geprüft werden.

Auf Vorhalt der Anl. B 8 verbunden mit der Frage nach der Reihenfolge:

Normalerweise war es so, dass zunächst der Treuhänder unterschrieben hat, dann die Unterschrift geprüft wurde und der Stempel aufgebracht wurde und dann die Bank unterschrieben hat.

Auf Frage, ob die Zeugin sich vorstellen könne, dass ein Vertrag in Vollzug  gesetzt wurde, bevor der Vertrag geschlossen gewesen sei:

Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.

Auf Frage des Klägervertreters, dass ein Datumsstempel bei dem „Unterschrift geprüft“-Stempel fehle.

Ich habe nie einen Datumsstempel aufgebracht.

Auf Nachfrage, ob sich nachvollziehen lasse wann nun die Unterschriftsprüfung stattgefunden habe.

Das ist nicht der Fall.

Auf Vorhalt der Notarbestätigung verbunden mit der Frage ob die Zeugin dies kenne:

Gesehen habe ich das schon. Das ist dann das, was oberhalb des Anschreibens vom 01.06.1995 über der notariellen Vollmacht steht.

Auf Frage, ob aus der Notarbestätigung die Daten hätten entnommen werden können:

Ich habe immer aus der Vollmacht alle Einzelheiten überprüft, so z.B. die Miteigentumsanteile und auch die Beteiligten.

Auf Frage verbunden mit dem Vorhalt der Anl. K62, ob zu dem dort angegebenen Zeitpunkt, dem 23.06.1995, die Unterschrift spätestens geprüft worden sein müsse:

Ja.

Auf Nachfrage, ob das dort angegebene Datum, also der 23.06.1995, maßgebend für die Laufzeit, die Zinsbindung, die bereitstellungsfreie Zeit, die Refinanzierung und die Prolongation gewesen sei:

Ja.

Auf Vorhalt der Anl. B 8 verbunden mit der Frage, ob sich die Zeugin erklären könne, dass der Treuhänder am 24.12. unterschrieben haben soll, während die „Unterschrift geprüft“ bereits mit einem Datumsstempel vorm 19.12. versehen ist:

Das kann ich mir nicht erklären.

Auf Vorhalt des Merkblatts verbunden mit der Frage des fünften Spiegelstrichs im unteren Teil und ob das so zu verstehen sei, dass die Vollmacht erst noch angefordert werden müsste vom Wortlaut her:

Das müsste so sein.

Auf Frage, ob die Zeugin Anhaltspunkte dafür habe, dass der Darlehensvertrag nicht am 23.06.1995 zu Stande gekommen sei:

Nein.

Auf Vorhalt der Anl. B7 verbunden mit dem Hinweis auf die Daten, die in dem Vertrag enthalten sind:

Es kann auch sein, dass der Vertrag am 26. zu Stande gekommen ist. Es gibt also Anhaltspunkte dafür, dass der Vertrag nicht am 23.06. geschlossen wurde.

Auf Frage des Klägervertreters, ob die Einräumung einer Kreditlinie vor Abschluss eines Vertrages erfolge:

Nein, natürlich nicht. Zunächst muss der Vertrag geschlossen werden.

Auf Frage des Senates:

Ich war nicht mit der Abfassung der Anl. K 62 befasst. Ich war lediglich für die Überprüfung auch der Sicherheiten zuständig.
Ich kann mir deshalb nicht erklären, wie es zu den unterschiedlichen Datumsangaben kommt.

Auf Frage, ob die Zeugin wisse, was eine Refinanzierung sei und ob Sie mit der Refinanzierung befasst gewesen sei:

Die Antwort lautet erstens ja, Zweitens nein.

Der Beklagtenvertreter hält der Zeugin die Anlage B 29, eine Selbstauskunft des Klägers vor, verbunden mit der Frage, ob die Zeugin auch damit befasst  gewesen sei:

Ja, ich war auch damit befasst. Auch das ist meine Unterschrift.

Auf Nachfrage.

Ich habe die Unterschrift des Herrn Haas mit der Unterschrift auf der Vollmacht geprüft um festzustellen, ob es sich um den Berechtigten handelt.

 

Nach lautem Diktat genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet. Die Zeugin wird um 15:30 Uhr entlassen.

Es erscheint die Zeugin Strobel-Wegner. Die Zeugin wird gemäß § 395 ZPO belehrt.

Sie erklärt zur Person:

Petra Strobel-Wegner, [Beruf], [Alter], [Anschrift]; i.ü.v.

Zur Sache:
Auf Vorhalt des Schreibens vom 01.06.1995:

Ich habe solche Schreiben schon gesehen. Ob es aber dieses Schreiben war, das ich gesehen habe, weiß ich nicht. Ob die Unterlagen, die dort aufgeführt sind, dabei waren, weiß ich auch nicht.

Auf Nachfrage.

Ich habe solche Schreiben sowohl während meiner Tätigkeit bei der Deutschen Bank als auch aufgrund der nachfolgenden vielfachen Rechtsstreite gesehen.

Auf Vorhalt der Anl. B 7:

Ich kann zu dem Vorgang nichts sagen.

Auf Vorhalt der Anl. B 8:

Ich habe auch daran keine konkrete Erinnerung. Die Unterschrift links bei der Deutschen Bank sieht allerdings so aus wie meine.

Auf Frage, wie der Ablauf üblicherweise bis zu den Unterschriften gewesen sei:

Eine konkrete Erinnerung daran habe ich nicht. Ich nehme an, dass zunächst der Kunde, hier also die KT, unterschrieben hat, dass dann geprüft wurde und der Stempel aufgebracht wurde.
Und dass dann abschließend die Bank, hier also wohl ich, unterschrieben hat.

Auf Vorhalt der Anl. K 62 verbunden mit der Frage ob die Unterschriftenprüfung vor dem 23.06.1995  stattgefunden haben müsse:

Das weiß ich nicht. Für uns war für das Darlehen das Datum des 23.06.1995 maßgebend, also für die Laufzeit, Zinsbindung usw. maßgebend. Es war für uns die Einmeldung.
Ob die Unterschrift vorher geprüft werden musste, ist mir unbekannt.

Auf Vorhalt. dass es sich um einen Zwangsausdruck gehandelt habe.

Ja, das ist so.

Auf Vorhalt des Merkblattes verbunden mit der Frage, ob die Zeugin den Wortlaut dahingehend verstehe, dass die Unterlagen erst noch angefordert werden müssten:

Vom Wortlaut her ist das so. Ich weiß, wir haben Merkblätter verwendet, wann und mit welchem Inhalt diese versendet wurden weiß ich nicht mehr.

Auf Vorhalt eines Schreibens, das mit „Genehmigte Finanzierungen“ überschrieben ist, verbunden mit der Frage ob die Zeugin wisse wie der Treuhänder über die Eröffnung informiert worden sei:

Das ist mir unbekannt.

Auf Frage ob eine Kontokorrentkreditlinie zur Verfügung gestellt werden kann ohne Darlehensvertrag:

Ich gehe nicht davon aus.

Auf Frage, ob Überweisungen aus dem Kontokorrent ohne zugrundeliegenden Kreditvertrag vorgenommen werden.

Ich würde sagen nein.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters ob eine Auszahlung vor Abschluss des Darlehensvertrages technisch nicht gehe oder ob man das nicht dürfe.

Technisch geht das mit Sicherheit, man darf das nicht.

 

Die Zeugin genehmigt die Aussage nach lautem Diktat. Auf erneutes Vorspielen wird verzichtet.
Die Zeugin wird um 15:55 Uhr entlassen.

Der Beklagtenvertreter beantragt, ihm hinsichtlich des Schreibens, das mit Anl. 5 zum Protokoll gekennzeichnet ist, ein Schriftsatzrecht zu gewähren, sollte dieses Schreiben Entscheidungserheblichkeit besitzen.

Die Sitzung wird unterbrochen.

Nach Unterbrechung der Sitzung wird mit den Parteivertretern das Ergebnis der Beweisaufnahme erörtert

Beschlossen und Verkündet:

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Montag, den 30. Januar 2017, 9.00 Uhr, 70182 Stuttgart, Olgastraße 2, Saal 13.

Beide Parteivertreter verzichten auf die Aufbewahrung des Tonträgers nach Fertigung der Reinschrift des Protokolls.

Der Streitwert für das Berufungsverfahrens wird im Einverständnis mit den Parteivertretern auf 77.996,86 € festgesetzt.

Wetzel
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

 

Keilig, Just.Ang´e
für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.

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