info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Landgericht – Az: 2 O 127-15 – Heidelberg, den 12.01.2016

Protokoll über die öffentlichen Sitzung des Landgerichts Heidelberg, 2. Zivilkammer

  
Gegenwärtig:
Richter am Landgericht Teinert als Einzelrichter

Von der Zuziehung eines Protokollführers wurde gem. § 159 Abs. 1 ZPO abgesehen.

In dem Rechtsstreit:

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG,
vertreten durch d. Vorstand Wilhelm von Haller, Rainer Burmester, Alp Dalkilic, Joachim von Plotho,
Theodor-Heuss-Allee 72, 60486 Frankfurt
– Klägerin –

BevoIlmächtigte: Rechtsanwälte Clouth & Partner, Beethovenstr. 8-10, 60325 Frankfurt, Gz.: 258/15 SA

gegen

Familie Münch
– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Senderstr. 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-70/15-rf-ng

wegen Darlehensrückzahlung

erscheinen bei Aufruf der Sache:

1. Klägerseite:
Rechtsanwalt Wiegend

2. Beklagtenseite:
Familie Münch
Prozessbevollmächtigter Dr. Reiner Fuellmich

3. Zeugen:
Zeugin A. Goroncy – vor dem Landgericht München 1 erschienen und per Bildschirm
zugeschaltet
Zeugin M. Rothärmel

Sitzungsbeginn: 14:00 Uhr

Die Zeuginnen werden prozessordnungsgemäß belehrt. Die Zeugin M. Rothärmel verlässt daraufhin den Sitzungssaal.
Bezüglich der Schaltung zur Zeugin Goroncy wird der Ton abgestellt.

Der Klägervertreter stellt den Antrag aus der Klageschrift vom 22.04.2015. Der Beklagtenvertreter beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Parteivertreter beantragen die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen,

Der Beklagtenvertreter übergibt Original des Schriftsatzes vom 05.01.2016. Der Klägervertreter erhält Doppel hiervon. Der Beklagtenvertreter übergibt weiteren Schriftsatz vom 05.01.2016, der vom Verein Rechtsstaat Bankenstaat verfasst sei. Der Klägervertreter erhält auch hiervon Doppel.

Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Im Rahmen der Erörterung weist das Gericht darauf hin, dass es davon ausgeht, dass die Oetken GmbH & Co. KG keine Finanzierungsvermittlungstätigkeit erbracht hat. Das Gericht weist darauf hin, dass die Beweisaufnahme ungeachtet der Frage, ob möglicherweise ein Vollmachtsmissbrauch vorliegt, durchgeführt werden soll.
Erörtert wird auch die Frage, ob im Hinblick auf die vor dem Landgericht Stuttgart anhängige negative Feststellungsklage eine anderweitige Rechtshängigkeit vorliegt. Dafür sprechen nach Ansicht des Gerichts viele Gründe, der Bundesgerichtshof geht in solchen Fällen allerdings nicht von einer Rechtshängigkeitssperre aus. Eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits ist nicht möglich.
Es wird sodann in die Beweisaufnahme eingetreten.
Es erfolgt zunächst die Vernehmung der Zeugin Goroncy. Diese macht Angaben wie folgt:

Zur Person:
A. Goroncy, … Jahre, …, …, …
Mit den Parteien bzw. ihren gesetzlichen Vertretern nicht verwandt und nicht verschwägert.
 
Zur Sache:

Ich habe keine konkrete Erinnerung an die Bearbeitung des Kreditfalls Münch. Ich kann aus heutiger Sicht nicht mehr sagen, was noch reale Erinnerung ist oder nur noch Wiederholung aus zahlreichen Zeugenvernehmungen. Das ist für mich nicht mehr abgrenzbar. Der Name CBS sagt mir etwas. Ich kann nur allgemein sagen, dass bei der Bank gilt, dass wenn ein Kunde den Vertrag mit dieser macht und nicht selbst unterschreibt, dass dann der Abschließende eine Vollmacht haben muss, in welcher Form, hängt vom jeweiligen Rechtsgeschäft ab. Bei den in Rede stehenden Fällen gab es nach meiner Erinnerung immer eine notarielle Ausfertigung. Ich nehme an, dass es am Vertrag lag, dass eine notarielle Vollmacht erforderlich war. Aber ich bin kein Jurist.

Auf Frage, ob grundsätzlich immer eine Ausfertigung vorliegen musste, bevor die Unterschrift für die Bank geleistet wurde:

Ich kann nicht sagen, ob in jedem konkreten Fall eine Ausfertigung vorgelegen hat, dazu müsste ich in die Akte Sehen.

Auf Frage, warum grundsätzlich eine Ausfertigung vorliegen musste und ob es insoweit eine Vorgabe gab:

Nach meiner Erinnerung war die Ausfertigung mit Siegel erforderlich. Ich kann es nicht mehr sicher sagen, ich nehme aber an, dass es eine entsprechende Arbeitsanweisung gegeben hat. Ich kann es aber nicht mehr zu 100 Prozent sagen.

Auf Frage:

Ich kann mich im Zusammenhang mit Fällen der vorliegenden Art daran erinnern, Ausfertigungen mit Siegel gesehen zu haben.

Auf Frage:

Nach meiner Erinnerung gab es einen Stempel, den man auf dem Vertrag angebracht hat, in diesem Stempel wurden die Daten der Urkunde eingetragen. Ich habe zum Teil auch selbst Stempel aufgebracht. Wenn ich selbst Stempel aufgebracht habe, habe ich auch die Urkunde geprüft. Ich habe ja die Daten aus der Urkunde aufgenommen. Soweit ich es heute noch sagen kann, lag die Urkunde immer vor, wenn ich den Stempel aufgebracht habe.

Auf Frage, ob dies in Ausnahmefällen anders war.

Aus meiner Erinnerung kann ich es nicht mehr sagen. Es kam vor im Jahresendgeschäft, also im Dezember, dass auch nur Notarbestätigungen vorlagen und wir dann die Urkunde oder die Ausfertigung angefordert haben. Die Ausfertigung musste dann nachgereicht werden. Das ist auch kontrolliert worden.

Auf Vorhalt des von dem Klägervertreter mitgebrachten Originals der Anlage K9:

Das rechts ist meine Unterschrift. Ich habe den Darlehensvertrag für die Deutsche Bank unterschrieben. Er wurde immer von Mitarbeitern unterzeichnet. Das war üblich.

Sodann wird die Anlage K9 erörtert. Der Klägervertreter legt das Original der Anlage vor. Anders als auf der vorgelegten Kopie der Anlage K9 ist dort ein Prüfstempel – wenn auch farblich nur schwach gedruckt – zu erkennen.

Der Beklagtenvertreter erhielt Einsicht in dieses Original.
Auf Frage an die Zeugin:

Wenn der Kunde nicht selbst unterschrieben hat, musste immer ein Prüfstempel aufgebracht sein. Ich selbst habe diesen nicht immer aufgebracht. Wenn aber ein Vertrag von mir unterschrieben wurde, musste ein Prüfstempel aufgebracht sein.

Auf Vorhalt der Anlage K16:

Das ist rechts oben mein Handzeichen. Das Datum und das Kürzel besagen, dass die entsprechenden Unterlagen an diesem Tag vorlagen. Ich würde grundsätzlich sagen, dass ich auch überprüft habe, ob die angekreuzten Unterlagen tatsächlich beigefügt waren. Wenn ein Kreuz gesetzt war, die Unterlage aber nicht beigefügt, habe ich sie nachgefordert. Ich kann nicht mehr sagen, ob es Fälle gab, bei denen eine Ausfertigung nicht dabei war, obwohl ein entsprechendes Kreuz gesetzt war. Die handschriftlichen Zusätze im Schreiben vom 07.12.1992 (Anlage K16) hinter Einkommenssteuerbescheid und Lebensversicherungspolice stammen nicht von mir. Solche Ergänzungen wurden in der Regel von der CBS gemacht.

Auf Vorhalt der Anlagen K5 und B22 durch den Beklagtenvertreter:

Auf der Anlage K5 findet sich nicht meine Unterschrift. Ich kann nur sagen, wenn ich einen Darlehensvertrag unterschrieben habe, habe ich auch die Unterlagen geprüft. Für die anderen kann ich nicht sprechen. Auch was das Übersendungsschreiben der Treuhandgesellschaft angeht, kann ich nur für mich sprechen, dass ich das Vorliegen der Unterlagen geprüft habe. Wenn ich auf einem Übersendungsschreiben wie der Anlage K16 ein Kürzel angebracht habe, dann habe ich in diesem Zusammenhang nur die Vollständigkeit der Unterlagen geprüft und nicht ihre inhaltliche Richtigkeit. Ich gehe davon aus, dass in dem Darlehensvertrag das dort ausgewiesene Datum auch den Abschluss des Darlehensvertrages bezeichnet.
Ich meine auch, dass eine Bereitstellungsprovision nach 3 Monaten ab dem 30.12.1992, dem in dem Darlehensvertrag ausgewiesenen Datum, angefallen ist. Ich bin auch der Meinung, dass wenn es im Übersendungsschreiben heißt, dass das Darlehen mit Wirkung zu einem bestimmten Datum zur Verfügung gestellt wird, dass dieses Datum dann auch den Beginn des Darlehensvertrages markiert. Mit dem Übersendungsschreiben haben die Darlehensnehmer die Darlehensunterlagen bekommen.

Auf Vorhalt des Merkblattes Anlage B3 bzw. Anlage B22 durch den Beklagtenvertreter und auf weiteren Vorhalt des Beklagtenvertreters, dass ausweislich dieses Merkblattes die notarielle Annahmeerklärung und die Vollmacht noch nicht vorgelegen haben könne, als den Beklagten der Abschluss des Darlehensvertrages mitgeteilt worden sei, und ob es somit hier einer der Fälle sein könne, wo lediglich eine Notarbestätigung vorgelegen habe

Ich kann das nicht ausschließen, dazu müsste ich in die Akte schauen. Ich möchte aber anmerken, dass wir vorhin ja das Übersendungsschreiben hatten, wo die Vollmacht angekreuzt war.

Laut diktiert und genehmigt.
B.u.v.
Die Zeugin bleibt unvereidigt und wird um 15.35 Uhr entlassen.

Sodann erfolgt die Vernehmung der Zeugin M. Rothärmel. Diese macht Angaben wie folgt:

Zur Person:
M. Rothärmel, … Jahre, …, …,
Mit den Parteien bzw. ihren gesetzlichen Vertretern nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich habe keine persönliche Erinnerung an ein Darlehensgeschäft mit den Eheleuten Münch. Ich kann mich an Darlehensverträge erinnern, die mit der CBS in Köln abgeschlossen wurden. Wir haben von der CBS eine Finanzierungsanfrage von Kunden bekommen. Diese wurde geprüft, ebenso wurde die Bonität der Darlehensnehmer geprüft. Bei der Finanzierungsanfrage lag nach meiner Erinnerung bereits die Vollmacht vor. Die CBS wusste ja, dass wir diese brauchen. Wenn die Vollmacht nicht vorlag, haben wir dies reklamiert, also Bescheid gegeben, dass sie noch fehlt. Die Vollmacht musste als Ausfertigung vorliegen, wir sprachen in der Bank immer von den Originalunterlagen, nicht gereicht hat eine Kopie oder eine Abschrift.

Auf Frage:

Man hat sich immer daran gehalten. Wir wurden darauf angewiesen, und es entsprach unserem Arbeitsprozess.

Auf Frage:

Soweit ich es richtig weiß, gab es am Jahresende, wenn es dringend war, auch Fälle, dass uns ein Geschäftsbesorgungsvertrag von der CBS nur gefaxt wurde und wir die Finanzierung noch im alten Jahr besorgen sollten. Ich habe in diesen Fällen immer die Genehmigung meines Vorgesetzten eingeholt, dass wir von dem vorgegebenen Ablauf ausnahmsweise abweichen durften. Meines Wissens gab es nur eine Handvoll solcher Fälle. In diesen Fällen hat man dann die Originale nachträglich angefordert und die Darlehensverträge erst losgeschickt, wenn die Ausfertigungen da waren. Wenn mir vorgehalten wird, dass im konkreten Fall das Bestätigungsschreiben (Anlage K17) vom 30.12.1992 datiert, aber erst im März 1993 an die Beklagten gesandt wurde, kann ich ohne Blick in die Unterlagen jetzt nicht sagen, ob es sich hier um einen solchen Fall handelt, wo die Unterlagen im Original erst später nachgereicht wurden. Ich habe keine Erklärung dafür, weshalb ein vom Dezember 1992 datierendes Schreiben erst im März abgeschickt wurde.
Wenn die Unterlagen von der CBS verschickt wurden, gab es ein Übersendungsschreiben der CBS, wo die übersandten Unterlagen auch angegeben waren bzw. Kreuze gesetzt waren. Bei uns wurde nicht vermerkt, wann diese Unterlagen eingegangen sind. Wir haben lediglich einen Eingangsvermerk auf das Übersendungsschreiben angebracht. Im Darlehensvertrag haben wir den Stempel unter der Unterschrift der CBS erst aufbringen können, wenn die Vollmacht vorlag. Das haben wir immer so gemacht, das war immer derselbe Ablauf. Den Stempel konnte jeder Kreditsachbearbeiter aufbringen. Es gab welche, die die Kompetenz hatten, auch den Darlehensvertrag zu unterschreiben, und solche, die diese Kompetenz nicht hatten. Ich weiß jetzt gar nicht, ob ich zur damaligen Zeit auch unterschrieben habe. Nach meiner Erinnerung war das Prozedere so, dass die Unterlagen von der CBS kamen, dann wurde der Darlehensantrag von uns vorbereitet, er ging dann an die CBS und wurde von dieser unterschrieben. Als er unterschrieben bei uns einging, haben wir den Stempel aufgebracht. Danach wurde das Darlehen datentechnisch erfasst. Zum Abschluss wurde der Darlehensvertrag bankseitig von zwei Personen unterschrieben.

Auf Vorhalt des Zwischenfinanzierungsvertrages (Anlage K5):

Ich erkenne hier meine Handschrift und anhand dieser, dass ich den Stempel aufgebracht habe. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass es meine Handschrift ist, diese hat sich im Laufe der Jahre auch etwas verändert. Die Unterschrift unter dem Darlehensantrag ist nicht von mir. Der Prüfstempel trägt kein Datum. Meines Wissens wurde dort kein Datum eingetragen. Die Unterschriften unter dem Darlehensvertrag erfolgten zeitnah nach der Aufbringung des Prüfstempels, also vielleicht nach 2 Tagen. Bei der Aufbringung des Prüfstempels habe ich die Daten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag übernommen, also Notar, Datum, Ort, so meine ich es jedenfalls.
Bei Aufbringung des Prüfstempels lag mir die Ausfertigung vor. Bei den vorher beschriebenen Ausnahmefällen im Jahresendgeschäft hat man den Prüfstempel auch aufgebracht, wenn die notarielle Ausfertigung noch nicht vorlag, sonst hätte man es auch nicht verarbeiten können.

Auf Vorhalt des Übersendungsschreibens der CBS (Anlage K16):

So sahen die Übersendungsschreiben aus. An dieses konkrete Übersendungsschreiben habe ich keine Erinnerung. Wenn aber eine Kopie übersandt worden wäre und kein Original, dann hätte das dort auch gestanden, in der Regel war es bei der CBS so, dass es im Übersendungsschreiben vermerkt wurde, wenn lediglich eine Kopie übersandt wurde. Die Übersendungsschreiben selbst hatten für mich keine große Relevanz, von Relevanz waren vielmehr die übersandten Unterlagen.

Auf Vorhalt des Zwischenfinanzierungsvertrages (Anlage K5) und der notariellen Ausfertigung durch den Klägervertreter:

Ich kann nur sagen, dass das Aktenzeichen der Urkundenrolle, der Ort, das Datum und der Notar so unter dem Prüfstempel auch eingetragen wurden.

Auf Frage des Klägervertreters, ob mit der EDV-mäßigen Erfassung des Darlehens auch das Übersendungsschreiben an die Kunden erstellt wurde:

Grundsätzlich ja. In diesem Fall war es wohl so, dass es erst Monate später an den Kunden geschickt wurde.

Auf Vorhalt des Bestätigungsschreibens (Anlage B3 bzw. B22) durch den Beklagtenvertreter und auf Frage des Beklagtenvertreters, ob der 30.12.1999 der Tag ist, an dem die Laufzeit des Darlehens begonnen hat:

Das sehe ich so, aber ich bin Bankerin und keine Juristin. So ist es technisch zu sehen. Die Bereitstellungsprovision ist nach meinem Verständnis ab dem 3. Monat der Zusage zu zahlen gewesen, also ab dem 3. Monat nach dem 30.12.1992. Ich gehe davon aus, dass die Kunden nicht falsch informiert wurden und dass der Vertrag zum 30.12.1992 zustande gekommen ist, wenn dies dort so steht.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob es die Möglichkeit gibt, dass ohne abgeschlossenen Darlehensvertrag ein Kontokorrentkredit ausgezahlt wird:

Meines Wissens nicht.

Auf Vorhalt des Beklagtenvertreters, dass am 30.12.1992 erhebliche Auszahlungen erfolgt seien und auf Frage des Beklagtenvertreters, ob dies ohne Vertragsschluss möglich gewesen wäre:

Ich kann bestätigen, dass am 30.12.1992 Auszahlungen erfolgt sind. Rechtlich kann ich das nicht bewerten.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, wer den Darlehensvertrag herbeigeführt habe, die CBS oder die Beklagten:

Die CBS hat den Vertrag abgeschlossen. Die Kläger sind lediglich informiert worden.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, wie es geschehen konnte, dass im Fall Magerfleisch der Vertragsschluss vor der Übersendung der Vollmacht geschah:

Es ist richtig, dass ich in dem genannten Fall den Stempel aufgebracht habe. Warum das geschehen ist, kann ich mir nicht erklären. Ich kann nur spekulieren, dass tatsächlich eine Urkunde vorlag, aber nachträglich noch eine Korrektur stattgefunden hat. Möglicherweise habe ich auch die Daten von einer falscher Urkunde übernommen.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob die Zeugin angeben könne, wann sie den Prüfstempel aufgebracht habe:

Anhand der Daten vermute ich, dass der Stempel zwischen dem 28. 12. und dem 30.12.1993 aufgebracht wurde.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob es so ist, dass es Rückdatierungen gab, dass also der Stempel rückdatiert wurde:

Das Datum wurde entsprechend dem Zusagedatum gestempelt. In der Regel war es so, dass wir mit der Zusage auch unterschrieben haben. Es kann auch sein, dass aufgrund eines hohen Arbeitsanfalls die Verträge erst Anfang Januar, also später unterschrieben wurden.

Auf Vorhalt des Merkblatts (Anlage B3 bzw. B22) durch den Beklagtenvertreter und auf dessen Frage, wieso den Eheleuten Münch mitgeteilt wurde, dass bei der Versendung der Unterlagen immer noch eine Vollmacht beim Treuhänder angefordert werden müsse:

Es handelt sich hier um einen Vordruck. Es ging nur darum, den Kunden mitzuteilen, dass sie sich darum nicht kümmern müssen. Es gab für mich die Arbeitsanweisung, dieses Merkblatt beizufügen, sonst gab es keine weitere Anweisung.

Auf Vorhalt des Zwischenfinanzierungsvertrags durch den Beklagtenvertreter und auf dessen Frage, wer dort die Unterschriften geleistet habe:

Ich meine, dass Frau Baumann und Frau Bollweg diese Unterschriften geleistet haben. Diese haben auch verantwortlich nochmals das Vorliegen der Unterlagen überprüft, so war es jedenfalls besprochen.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, warum die Zeugin angenommen habe, dass es von der CBS vermerkt worden wäre in dem Übersendungsschreiben, wenn diese lediglich eine Kopie der Vollmacht übersandt hätte:

Ich gehe jedenfalls davon aus, dass es so gewesen wäre. In der Regel war es auch so, z. B. wenn von einer Versicherungspolice nur eine Kopie übersandt wurde.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob die Bank durch Versenden der Unterlagen die Laufzeit des Darlehens in Gang gesetzt habe:

Wenn das Darlehen zum 30.12. zugesagt ist, dann markiert dieses Datum auch den Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht. Das Finanzierungsdatum ist ebenfalls das Zusagedatum.

Laut diktiert und genehmigt.
B.u.v.
Die Zeugin bleibt unvereidigt und wird um 16.55 Uhr entlassen.

Die Parteivertreter verhandeln streitig zum Ergebnis der Beweisaufnahme.
Der Beklagtenvertreter erklärt, dass er bestreite, dass Frau Bollweg und Herr Baumann geprüft hätten, dass die Vollmachten tatsächlich vorlagen. Er beruft sich zum Beweis für diese Behauptung auf das Zeugnis der Zeugen Bollweg und Baumann, zu laden über die Klägerin,
Der Beklagtenvertreter erklärt des Weiteren, dass er bestreite, dass die Auszahlung der Darlehensvaluta durch jemanden veranlasst wurde, der über eine Vollmacht der Eheleute Münch verfügte.
Der Beklagtenvertreter bittet das Gericht um einen Substantiierungshinweis über die Wohnungsvermittlungsprovision, sofern das Gericht eine weitere Substantiierung für erforderlich hält. Dies gelte auch zu anderen Sachverhalten, aus denen die Beklagten eine arglistige Täuschung herleiten.

Sodann ergeht Beschluss:

1. Die Parteien können zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung nehmen bis zum 23.02.2016.
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Dienstaq, den 15.03.2016, 10.00 Uhr Saal 14.

Teinert, Richter am Landgericht
Fredecke, JAng’e als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, zugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close