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Quellen

Auch diese Beweisaufnahme zeigt sehr deutlich, wie die Prozessanwälte der Deutschen Bank ihren Sachvortrag mit Täuschungen und dreisten Lügen spicken und damit arglistig versuchen die Gerichte zu beeinflussen.
Eine Kernaussage des Prozessbetruges der Deutschen Bank ist, dass die Darlehensverträge erst mit der meist Monate später erfolgten Zustellung beim Darlehensnehmer rechtskräftig geschlossen wurden. Auch in dieser Beweisaufnahme erklären ehemalige und aktive Mitarbeiter, dass dies so nicht sein kann.
Die Zeugin Conzelmann sagte unter anderem ganz deutlich:

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, ob mit Abfassung dieses Bestätigungsschreibens sozusagen jetzt alles Entscheidende in Lauf gesetzt wurde, so kann ich sagen, ab dem 27.12.1991 begann die Laufzeit des Darlehns, alle Konditionen. Das heißt die Laufzeit begann, die Zinsbindung begann und die Bank musste sich ab diesem Zeitpunkt refinanzieren.

Dieses hier genannte Datum war laut Unterlagen der Deutschen Bank das Datum der Bereitstellung der Darlehensvaluta. Damit war der Vertrag bereits geschlossen.
Die Deutsche Bank versucht aber noch immer auf ein Monate später liegendes Datum abzustellen, weil ihr erst dann wichtige und für den Vertragsschluss notwendige Unterlagen vorlagen. Ein Vertragsschluss ohne diese Unterlagen ist aber nicht rechtskräftig.
Und genau dies versucht die Deutsche Bank mit ihrer Täuschung der Gerichte zu verhindern.

Zur Erinnerung: Vor ca. 10 Jahren war auch für die Deutsche Bank der Vertragsschluss mit der Auszahlung/Bereitstellung rechtskräftig. Erst als die Prozessanwälte merkten, dass damals so schlampig gearbeitet wurde und die vom Gesetzgeber geforderten Unterlagen bei der Auszahlung meist noch fehlten, änderte die Deutsche Bank dreist ihren Sachvortrag und begann mit ihrer arglistigen Täuschung der Gerichte. Sie startete einen systematischen und massenhaften Prozessbetrug zu Lasten von hunderten Familien, die sie mit Hilfe dreist erschlichener Urteile weiter ausplündern kann.

 

 

Aktenzeichen 2-12 O 70/08

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Frankfurt/M der 12. Zivilkammer, am 09.02.2017 in Frankfurt am Main

Gegenwärtig:

die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Klinger als Einzelrichterin

Urkundsbeamter / Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle:
ohne Protokollführer/in unter Verwendung eines Tonbandes

In dem Rechtsstreit

Jürgen B., [Anschrift Kläger],
– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Geschäftszeichen: 0909/06cb/ds

gegen

Deutsche Bank Privat- u. Geschäftskunden AG, vertreten durch den Vorstand, Taunusanlage 72, 60325 Frankfurt am Main,
– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Clouth & Partner
Myliusstrase 33-37, 60323 Frankfurt am Main, Geschäftszeichen: 200/15 CS

erschienen bei Aufruf der Sache:

Für den Kläger Herr Rechtsanwalt Dr. Fuellmich und Frau Rechtsanwältin Behn.
Auf Beklagtenseite erscheint Herr Rechtsanwalt Dr. Salger.

Klägervertreterin überreicht Schriftsatz vom 06.02.2017 im Original. Beklagtenvertreter erhält Abschriften hiervon. Des weiteren wird festgestellt, dass eine Videoschaltung zum Verwaltungsgericht Siegmaringen vorgenommen wurde. Dort sind anwesend die geladenen Zeugen Scheck und Conzelmann.

Der Sach- und Rechtsstreit wurde kurz erörtert. Parteivertreter nehmen Bezug auf die in der mündlichen Verhandlung vom 24.07.2008 gestellten Anträge mit der Maßgabe, dass die Klägervertreterin die Anträge aus der Klageschrift vom 18.02.2008 im Antrag zu 2) und im Antrag zu 3) für erledigt erklärt.
Beklagtenvertreter stimmt der Erledigungserklärung zu.
Sodann wird in die Beweisaufnahme eingetreten.
Die Zeugen wurden prozessordnungsgemäß belehrt. Der Zeuge Scheck verlässt den Sitzungsraum.

Klägervertreter erklärt:

Wir treten Beweis durch die Einvernahme der Zeugen Scheck und Conzelmann, sowie Heckmann und Hammerrand zum Beweis der Behauptungen, dass die notarielle Vollmacht nicht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgelegen habe.

Zur Person:

Ich heiße Carmen Conzelrnann, [Alter], [Beruf], [Wohnort]
Mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache und auf Vorhalt der Anlage B 3, die vorab zum Verwaltungsgericht Siegmaringen gefaxt wurde und der Zeugin vor Ort vorgelegt wird:

Zum allgemeinen Prozedere kann ich sagen, dass eine Finanzierungsfrage eingereicht wurde und wir dann eine Bonitätsprüfung durchgeführt haben. Wenn diese positiv war, haben wir einen Darlehnsantrag hergestellt, der vom Treuhänder unterschrieben wurde. Wenn ich mir die Anlage B 3 anschaue, so kann ich sagen, dass hier die Unterschrift des Treuhänders vom 23.12.1991 erfolgte. Bei uns war es dann so, dass danach die Unterschrift geprüft wurde und ich den Prüfstempel aufgebracht habe. Die handschriftlichen Ergänzungen in dem Prüfstempel auf der Anlage B3 stammen von mir. Danach hat die Bank den Vertrag gezeichnet. Das waren die üblichen Abläufe.

Wenn ich gefragt werde, ob das Datum mit dem Stempel der Bank, hier der 31.12.1991, sich schon auf dieser Unterlage befunden hat, als ich den Prüfstempel auf diese Unterlage aufgebracht habe, so kann ich nur auf die normalen Abläufe verweisen, wonach zunächst der Treuhänder unterschrieben hat und sodann die Unterschriftsprüfung bei uns im Hause erfolgt ist und dann erst die Unterschrift geleistet wurde.

Wenn ich gefragt werde, ob zum Jahresendgeschäft, und ein solcher Fall dürfte hier vorliegen, Abweichungen von dem soeben geschilderten Prozedere stattgefunden habe, so kann ich sagen, dass es solche Änderungen vielleicht schon gegeben hat.

Wenn ich gefragt werde, ob ich mit dieser Formulierung „vielleicht schon“ meine, dass abweichend von der Schilderung, dass also erst die Vollmachtsausfertigung vorliegen muss und dann die Bank den Vertrag zeichnet, so kann ich sagen, dies wäre reine Spekulation.

Wenn ich gefragt werde, ob ich selbst solche Jahresendfälle bearbeitet habe, so kann ich heute sagen, dass ich hieran keine eigene konkrete Erinnerung habe.

Auf erneute Nachfrage des Gerichtes, ob die handschriftlichen Ergänzungen in dem Prüfstempel getätigt wurden und dabei die Vollmachtsausfertigung in Händen gehalten wurde, so die Zeugin:

Ich kann mich zumindest an nichts anderes erinnern.

Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Nachdem der Treuhänder den Darlehnsvertrag gezeichnet hat, kam es wie bereits erwähnt hier zur Vollmachtsprüfung und dann unterschrieb die Bank.

Wenn ich gefragt werde, ob eine Ausfertigung des Darlehensvertrages an den Treuhänder oder an den Kunden direkt ging, so kann ich sagen, so habe ich hier keine konkrete Erinnerung, aber eine Ausfertigung ging jedenfalls raus, ob jetzt der Kunde die Kopie oder die Ausfertigung erhalten hat, das kann ich nicht sagen.

Wenn man mir meine Aussage vor dem OLG Nürnberg vorhält, so kann ich sagen, ja das kann so sein.

Auf Vorhalt der neu vorgelegten Unterlage, die Rückseite der Anlage B 3 und dem Hinweis, dass dort drei Stempel enthalten sind, nämlich zum einen der „Datumsstempel 31.12.1991“,
dann zum zweiten der Stempel „Unterschrift geprüft“ und zum dritten der sogenannte „Prüfstempel“, so kann ich sagen, dass diese drei Stempel für mich immer zusammen gehörten.

Wenn ich hierauf erneut gefragt werde, so kann ich sagen, wenn der Datumsstempel der 31.12.1991 ausweist, dass ich an diesem Tag auch die handschriftlichen Ergänzungen in diesem Prüfstempel vorgenommen habe.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, wonach hier im Prozess unstreitig ist, dass die Vollmachtsausfertigung erst am 14.01.1992 getätigt wurde, so kann ich sagen, ich kann mir dies nicht erklären.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters und Vorhalt der Anlage K 46, die der Zeuge in Kopie am Verwaltungsgericht Siegmaringen vorliegt, so kann ich sagen, bei dieser Unterlage handelt es sich um das Darlehnsbestätigungsschreiben,

Auf Frage des Klägervertreters, ob mit diesem Schreiben, mit Datum vom 27.12.1991, der Kunde darüber informiert wurde, dass der Treuhänder am 27.12.1991 ein Darlehnsvertrag mit der Bank geschlossen habe, so kann ich hier zu sagen, dass der Kunde darüber informiert wurde, dass der Treuhänder am 27.12.1991 für ihn, den Kunden, ein Darlehnsvertrag geschlossen hat.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, ob mit Abfassung dieses Bestätigungsschreibens sozusagen jetzt alles Entscheidende in Lauf gesetzt wurde, so kann ich sagen, ab dem 27.12.1991 begann die Laufzeit des Darlehns, alle Konditionen. Das heißt die Laufzeit begann, die Zinsbindung begann und die Bank musste sich ab diesem Zeitpunkt refinanzieren.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, ob dem Kunden das Darlehen erst zur Verfügung gestellt wurden durfte, wenn zuvor ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, so kann ich sagen ja. Dies gilt auch, sofern es um Überweisungen an Dritte ging.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters:

In den Fällen, wo der Kunde die Vollmacht unterzeichnet hat, war nur der Treuhänder aktiv.
Sofern der Kunde im Anschluss Vertragsunterlagen bekommen hat, diente das lediglich seiner Information. Zweck der Unterlagenversendung war also lediglich die Information des Kunden und nicht die Herbeiführung eines Vertragsschlusses.

Auf Vorhalt des sogenannten Merkblattes, ebenfalls Gegenstand des Anlagenkonvoluts K46 kann ich sagen, dass dem Wortlaut nach dort die angekreuzten Unterlagen fehlten. Warum dort nahezu alles angekreuzt ist, kann ich mir nicht erklären.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters:

Ich habe keine Ahnung, ob ich erst die Stempel aufgebracht habe oder erst mir die Urkunden angeschaut habe und dann die Stempel aufgebracht habe. Keine Ahnung, vielleicht sowohl als auch.

Wenn ich gefragt werde, wie ich mich verhalten hätte, wenn ich festgestellt hätte, dass die Vollmachtsurkunde fehlt, so hätte ich vermutlich diese angefordert. Man hätte in einer derartigen Situation vermutlich die Darlehnsvertragsurkunde zurückgestellt.

Auf weitere Nachfrage des Beklagtenvertreters zu dem Darlehnsbestätigungsschreiben mit Datum vom 27.12.1991 und ob es zutrifft, dass das Schreiben sozusagen automatisiert erstellt wird, sobald die Daten des Darlehnsnehmers in die EDV eingegeben werden, so kann ich nicht genau sagen, ob es sich hierbei um eine Zwangsausfertigung dieses Darlehnsbestätigungsschreiben handelt. Aufgrund der Vernehmungen gehe ich davon aus.

Wenn ich weiter gefragt werde, ob diese Zwangserstellung auch für die dort aufgeführten Daten gilt, so weiß ich das nicht genau, hier ist es identisch, allerdings habe ich in einem gestrigen Fall gesehen, dass die Daten der Erstellung und der Datumsmitteilung auseinanderfallen können.

Laut diktiert und genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird allseits verzichtet. Die Zeugin wird um 15:13 Uhr entlassen. Die Zeugin wird ihren Auslagenerstattungsanspruch schriftlich hier zur Akte reichen.
Sodann erscheint der nächste Zeuge.

Zur Person:

Ich heiße Bernhard Scheck, [Alter], [Beruf], [Wohnort]
Mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Wenn ich nach allgemeinen Prozedere in Bezug auf die Finanzierung von Objekten in Mühlheim, Duisburger Straße, befragt werde, so kann ich sagen, wir haben Bonitätsunterlagen zugesandt bekommen und haben die Bonität analysiert. Wenn die Bonität positiv bewertet wurde, haben wir einen Kredit ausgereicht, d. h. der Darlehnsvertrag wurde gefertigt und dann dem Treuhänder für die erste Unterschrift zugesandt. Wir haben den Darlehnsvertrag sodann zurückbekommen und im Anschluss geprüft, ob die Bevollmächtigung des Treuhänders vorgelegen hat. Im Anschluss haben wir den Darlehnsvertrag gefertigt. Wir haben dann den Darlehnsvertrag an den Kunden geschickt.

Wenn ich genau gefragt werde, ob es sich hier um eine Ausfertigung oder um eine Kopie gehandelt habe, so kann ich sagen, nach meiner Erinnerung gab es vier Ausfertigungen, eine für die Bank, eine für den Kreditnehmer, eine für den zweiten Kreditnehmer und eine für den Kreditberichterstatter, also für das Protokoll,

Wenn ich gefragt werde, wie agiert wurde, wenn ein Treuhänder mit im Boot war, so kann ich sagen, ich weiß aber nicht mehr mit Sicherheit, dass der Treuhänder eine Kopie bekommen hat, aber ich meine, dass der Kunde eine Ausfertigung erhalten hat. Wie gesagt gab es ja vier Ausfertigungen, eine für die Bank, eine für den Kunden, die zweite Kundenausfertigung dann wohl für den Treuhänder und wie gesagt die vierte für die Kundenberichterstattung.

Wenn man mir die Daten der Annahmeerklärung, hier 31.12.1991 vorhält, so kann es im Einzelfall der Fall gewesen sein, dass diese Datenstempel angebracht wurden, als die Ausfertigung noch nicht vorgelegen hat und dass man dann dieses Datum nicht korrigiert hat, nachdem dann die Ausfertigung vorgelegt wurde.

Auf Vorhalt des Darlehnsbestätigungsschreibens, Anlage K 46, so kann ich sagen, da ist der Stempel 27.12.1991 angebracht. Das heißt, dass mit diesem Schreiben der Darlehnsnehmer darüber informiert wurde, dass zur Kontonummer mit dem Unterkonto 01 ein Konto eröffnet wurde und dieser Druck erstellt wurde, mit Erfassung des Vorganges in der EDV. lch vermisse bei diesem Schreiben ein Einschreiben und Rückschein.

Auf Vorhalt der Rückseite der Anlage B 3 und die dortigen Datumsstempel vom 31.12.1991 und 27.12.1991, so kann ich sagen, hierauf kann ich mir keinen Reim machen. Vielleicht hat jemand das Datum 27.12.1991 angebracht als der Vorgang in der EDV erfasst wurde.

Auf Nachfrage, ob es eine Handlungsanweisung gab, wonach die Gegenzeichnung des Darlehnsvertrages erst erfolgen dürfe, wenn die Vollmachtsausfertigung vorliegt, so kann ich sagen, bei uns gab es diese drei Schritte wie erwähnt, dass erst der Kunde die Erklärung abgibt, dann wir und dass dann die Unterlagen an den Kunden verschickt werden. Ich kann nur erneut sagen, dass ich mir das Datum hier mit dem 27.12.1991 nur dahingehend erklären kann, dass gegebenenfalls bei Einpflegung der Daten im System dieser Stempel aufgebracht wurde.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es richtig ist, dass es die Kontoeröffnungsrichtlinie gab, wonach ein Konto erst eröffnet werden durfte, wenn die Vollmacht als Ausfertigung vorlag, so kann ich sagen, wir haben es so gelegt, dass die Unterlagen erst an den Kunden geschickt wurde, nachdem die Vollmacht vorgelegen hat und immer noch vorliegt.

Auf Wiederholung der Nachfrage erklärt der Zeuge, ich bleib dabei, dass wir die Unterlagen an den Kunden erst verschickt haben, wenn die Vollmacht vorgelegt hat.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, wonach in Nürnberg die Aussage erfolgt sei, dass eine Kopie des Darlehensvertrages an den Kunden geschickt wurde:

Ich bleibe dabei wie ich es hier in der Sitzung bekundet habe, was die Versendung der Darlehnsausfertigung betrifft.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, warum die Aussage in Nürnberg eine andere gewesen sei:

Dazu kann ich nur etwas sagen, wenn mir die genaue Frage aus Nürnberg und das Protokoll noch einmal vorliegt.

Beklagtenvertreter erklärt:

Es ist unstreitig, dass das mit dem Datum 27.12.1991 Konditionen berechnet wurden.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es zutreffend sei, dass es erst zulässig war, die Darlehnsvaluta zur Verfügung zu stellen, nachdem der Darlehnsvertrag geschlossen wurde.

Hierzu kann ich sagen, wir haben den Darlehnsvertrag gefertigt an den Treuhänder geschickt, er kam unterschrieben zurück, dann haben wir das Darlehen eingemeldet.

Auf Vorhalt des Klägervertreters:

Ich halte die Aussage der Zeugin Conzelmann vor, wonach das Darlehen erst zur Verfügung gestellt werden kann, wenn der Darlehnsvertrag geschlossen wurde: So war es doch auch hier. Wir hatten doch die Unterschrift des Treuhänders am 23.12.1991 und die war wieder bei uns. Also wenn der Darlehnsantrag gezeichnet durch den Treuhänder eingeht, haben wir ein Limit zur Verfügung gestellt. Der Kontostand war aber Null und die Auszahlungen erfolgten nach dem Bautenstand. Ob hier tatsächlich am 27.12.1991 das Vertragsangebot gegengezeichnet wurde durch die Bank, weiß ich nicht.

Auf die Frage des Klägervertreters, ob die Daten auf den Verträgen denn keine Bedeutung hätten, erklärt der Zeuge:

Ich mache keine Ausführungen zum Vertragsschluss.

Auf Nachfrage des Klägervertreters ob es richtig sei, dass Darlehnszahlungen oder Teile davon an Dritte nur zulässig gewesen seien, wenn die Vollmacht in Ausfertigung vorgelegen hat:

Ja, im Einzelfall kann es aber anders gewesen sein, so im Kundeninteresse, wenn es Jahresendgeschäft war. Davon sei sicherlich hier zum Jahreswechsel 1991/92 auszugehen, wenn der Kunde Steuervorteile generieren möchte.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Bank in externem Verhältnis gegenüber dem Finanzamt als Datum des Vertragsschluss jenes des Bestätigungsschreiben angenommen hat.

So war es im Regelfall, hier aber nicht, da es hier um eine Zwischenfinanzierung gegangen ist.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, wie bei der Endfinanzierung im laufenden Jahr 1992:

Da lag aber die Ausfertigung der Vollmacht vor.

Auf Nachfrage, ob dieses Datum des Bestätigungsschreibens auch für interne Prozesse verwendet wurde, nämlich beispielsweise bei der Frage der Prolongation:

Ja. insoweit wurde auf den Inhalt des Darlehnsbestätigungsschreibens abgestellt.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters und Vorhalt der heute gefaxten Unterlage:

Ich habe diesen Darlehnsvertrag unten rechts unterschreiben. Vor Unterschriftsleitung habe ich geprüft, ob der Prüfstempel ausgefüllt war.

Auf weitere Nachfrage des Beklagtenvertreters, warum ich das Datum 27.12.1991 nicht korrigiert habe, wenn ich das später unterschrieben.

Mit meinem heutigen Kenntnisstand würde ich sicherlich in einer vergleichbaren Situation das Datum korrigieren. In der damals gelebten Praxis war das aber nicht der Fall.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, wann denn die Unterschrift geleistet wurde, wenn es nicht der 27.12.1991 war:

Es war nach Vorlage der Vollmachtsausfertigung.

 

Laut diktiert und genehmigt. Auf erneutes Vorspielen wird allseits verzichtet. Der Zeuge wird um 16:00 Uhr entlassen. Um 16:00 Uhr wird die Videoschaltung zum Verwaltungsgericht Siegmaringen beendet.
Beklagtenvertreter erhält das Original der Zwischenfinanzierung zurück. Hiervon wurden von der Vorder- und Rückseite Kopien für die Prozessbeteiligten gefertigt und ausgehändigt.
Das Ergebnis der Beweisaufnahme wurde mit den Prozessbeteiligten erörtert.

Klägervertreterin bestreitet ausdrücklich, dass mit dem Übersendungsschreiben vom 07.02.1992 eine Vollmachtsausfertigung an die Beklagte geschickt wurde, gegenbeweislich wird Beweisangeboten für diese Behauptung durch die Zeugen Heckmann und Hammerand.

Beklagtenvertreter überreicht in Kopie Notarbestätigung, Klägervertreter erhält Kopien hiervon.

Die Parteivertreter bitten wechselseitig um die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Beklagtenvertreter erhebt erneut die Einrede der Verjährung, insbesondere im Hinblick auf
den Umstand, dass das Verfahren zwischenzeitlich geraume Zeit im Zustand des Ruhens war.

Klägervertreter erklärt zu dem erhobenen Verjährungseinwand:
Nach Auffassung der Klägerseite könne sich die Beklagte nicht auf den Einwand der Verjährung berufen, in Anbetracht des hier stattgefundenen Prozessbetruges.

b.u.V.

Mit Zustimmung der Parteivertreter wird der Übergang ins schriftliche Verfahren angeordnet.
Die allgemeine Schriftsatzfrist wird bestimmt auf Donnerstag, 02.03.2017.

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird sodann bestimmt auf

Freitag, 17.03.2017, 12:00 Uhr, B 252 Geb. B. –

 

Dr. Klinger

Zugleich für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonband:
Buttiglione, Justizfachangestellte

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