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Quellen

Auszahlungen ohne Darlehensvertrag undenkbar

Das OLG Dresden hatte bereits im Mai mit der Zeugenvernehmung der damaligen Treuhänder begonnen. Es ist schlicht undenkbar, auch für die hier vernommenen Zeugen, dass die Deutschen Bank Auszahlungen ohne Vertragsschluss vorgenommen hat.

Trotzdem bleibt die Deutsche Bank bei ihrem prozessbetrügerischen Tatsachenvortrag und behauptet dreist vor Gericht, dass die Darlehensverträge erst z.T. lange nach der Bereitstellung der Valuta und den folgenden Auszahlungen mit der Zusendung der Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer rechtskräftig geschlossen wurden.

 

 

 

Aktenzeichen: 8 U 467/12
Landgericht Chemnitz, 7 О 2286/05

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung d. 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden vom 13.07.2017

Anwesend:
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke als Vorsitzende
Richter am Oberlandesgericht Dieker als Beisitzer
Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schönknecht als Beisitzerin

Das Protokoll wurde mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet und nachträglich übertragen.

In dem Rechtsstreit

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch den Vorstand
Ulmenstraße 37-39, 60325 Frankfurt
– Klägerin und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigte: Clouth & Partner Rechtsanwälte, Myliusstraße 33 – 37, 60323 Frankfurt am Main, Gz.:436/15 CS

Tilo L., [Adresse]
– Streithelfer –

gegen

Wagner,
– Beklagter und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen

wegen Schadensersatz aus Anlageberatung

bei Aufruf der Sache sind erschienen:

  • für die Klägerin Herr Rechtsanwalt Dr. Salger
  • für den Beklagten zur Zeit niemand

Der Senat gibt bekannt, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Fuellmich um 09:50 Uhr auf der Geschäftsstelle angerufen und mitgeteilt habe, dass er ganz kurz vor Ankunft beim Oberlandesgericht noch in einen Stau geraten sei. Er werde sich deshalb unter Umständen um wenige Minuten verspäten.
Ferner gibt der Senat bekannt, dass die Geschäftsstelle soeben einen weiteren Anruf von dem Zeugen Bündgen erhalten habe. Dieser verspäte sich um ca. 10 Minuten, werde also um
10:40 Uhr erscheinen.
Mit Rechtsanwalt Dr. Salger wird erörtert, dass die Sitzung um ca. 10:40 Uhr beginnen soll.
Um 10:09 Uhr erscheint Herr Rechtsanwalt Dr. Fuellmich. In seiner Anwesenheit wird noch einmal erörtert, dass der Senat die mündliche Verhandlung beginnen werde, sobald der Zeuge Bündgen eingetroffen ist.
Der Senat tritt erneut zusammen um 10:45 Uhr. Nunmehr ist auch erschienen der Zeuge Wolfgang Bündgen.
Der Zeuge wird auf seine Wahrheitspflicht hingewiesen und über die strafrechtlichen Konse quenzen einer Falschaussage belehrt.

Zur Person:

Wolfgang Bündgen, [Alter, Beruf, Adresse] im Übrigen verneinend.

Auf Frage des Senats erläutert der Zeuge:

Die von mir soeben angegebene Anschrift in … ist meine ladungsfähige Privatanschrift. Soweit die Post einmal zusätzlich „c/o …“ notiert hatte, war das während einer Phase, in der ich im Urlaub war. Die im Zusammenhang mit der Einreichung des ärztlichen Attests genannten Anschrift ist die meiner Schwiegermutter und meiner Mutter, beide Damen wohnen bei meiner Ehefrau

Zur Sache:

Ich war seinerzeit, d.h. Anfang der 90er Jahre, Geschäftsführer der CBS Steuerberatungsgesellschafl, die ihren Sitz in der Pipinstraße in Köln hatte. Dort existieren keine Geschäftsräume mehr.
Wir waren damals als Abwicklungsbeauftragte mit einer Vielzahl von Einzelfällen, d.h. Immobilienerwerbsgeschäften, befasst. Zum Teil wurden diese über die Deutsche Bank finanziert, zum Teil auch über andere Banken. Wir im Hause haben damals eine Art Formular in Gestalt eines Begleitschreibens entwickelt, um gegenüber der jeweiligen Bankfiliale nachweisen zu können, welche Unterlagen wir dort zur Vorlage gebracht haben. Gleichzeitig sollte damit auch dokumentiert werden, wann dies der Fall war.

Auf Vorhalt der Anlage K2:

Dieses Begleitschreiben meinte ich. Hier ist angekreuzt „notarielle Annahme- bzw. Angebotserklärung und Vollmacht“. Ich will betonen, dass dieses Schreiben nicht von uns im Zusammenwirken mit einer bestimmten Bank oder gar der Deutschen Bank entwickelt wurde, sondern wir im Hause haben uns dies überlegt, um jeweils einen Überblick zu behalten und den Nachweis im Einzelfall führen zu können. Damals hat sich noch niemand gedacht, dass dieses Begleitschreiben einmal eine so gewichtige Bedeutung erlangen würde, wie ich es jetzt als Zeuge vor einer Vielzahl von Gerichten erlebe. Es war damals ein Massengeschäft.

Die hier angekreuzte Variante bedeutet, dass eine notarielle Ausfertigung der betreffenden Urkunde, d.h. des notariellen Angebots zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht, der jeweiligen Bank zugeleitet wurde. Diese Vollmachtsurkunde gab es immer in einer fünffachen Ausfertigung. Eine war für die Bank bestimmt, eine für das Grundbuchamt. Zwei Exemplare verblieben bei dem Notar. Außerdem gab es noch ein Exemplar für die Bank, welche die Eigenkapitalvorfinanzierung bewirkt hat.

Das mir gezeigte Begleitschreiben, welches auf den 26.08.92 datiert, halte ich auch für besonders zuverlässig, hinsichtlich der dann aufgeführten Unterlagen, weil es sich um einen Vorgang praktisch in der Urlaubszeit im Sommer handelte, wo der Geschäftsanfall nicht so hoch war, wie am Jahresende zu erwarten. Es gab die ganz klare Anweisung bei uns im Hause, dass am selben Tag, an dem die Post bei uns reinging, auch am selben Tag noch rausgehen sollte, d.h. wenn wir etwas erhalten hatten vom Notar, wurde das regelmäßig am selben Tag verteilt. Das galt auch für andere Unterlagen, etwa für Bonitätsunterlagen, die vom Erwerber eingereicht wurden.

Mit dieser Vollmachtsausfertigung haben wir uns gegenüber der Bank legitimiert. Erst danach kam es zu einer Bonitätsprüfung durch die Bank. Teilweise lief das auch schon parallel. Wenn die Bank grundsätzlich bereit war, das Objekt zu finanzieren, übersandte sie uns – jetzt muss ich überlegen, wie es bei der Deutschen Bank war – einen Darlehensvertrag. Ich meine mich zu erinnern, dass es bei der Deutschen Bank so war, dass wir den Vertrag zuerst unterschrieben haben. Er kam also ohne Unterschrift der Bank zu uns. Bei der Hypo Bank war es andersrum. Wir hatten früher schon mit der Deutschen Bank zusammengearbeitet. Zwischenzeitlich wurde die Finanzierung von Steuersparmodellen aufgegeben und dann wieder aufgenommen. Deshalb ist es mir nicht ganz genau präsent, ich meine aber, es war so, dass die Bank erst unterschrieben hat, nachdem unsere Unterschrift darunter war.

Auf Vorhalt der Anlage K 16:

Ja, hier scheint es in der Tat auch so gewesen zu sein wie ich geschildert habe: Die CBS hat unter dem 21.08.1992 den Darlehensvertrag unterzeichnet, die Deutsche Bank erst am 23.09.1992, Ich kann heute nicht mehr sagen, weshalb da rund ein Monat dazwischen lag. Manchmal war es so, dass bestimmte Unterlagen nicht komplett leserlich waren und dann noch etwas nachgefordert wurde oder so etwas. Dieser Stempel über die Vollmacht ist mir bekannt. Dieser Stempel diente dazu, noch einmal die Legitimation zu überprüfen, und zwar die Legitimation von uns durch unsere Vollmacht, Ich meine, es sei ein Stempel der Bank gewesen, kann es aber nicht mehr ganz genau sagen. Es handelt sich bei der Unterschrift bei dem Stempel CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH um meine Unterschrift. Ich kann nicht sagen, ob dieser Stempelaufdruck betreffend die Vollmacht schon unter dem Vertragsexemplar war, als ich die Unterschrift geleistet habe.

Auf Vorhalt der Angaben der Zeuginnen Goroncy und Rothärmel zum Stempelaufdruck:

Ja, das wird auch so gewesen sein. Das diente der Vorbereitung der Unterschrift unter dem Darlehensvertrag durch die Deutsche Bank.

Auf Frage des Senats, wie es gekommen sei, dass in dem Kaufvertrag vom 26.08.1992 (Anlage B3, dort S. 11 und 12) erwähnt sei, dass bereits ein Darlehen mit der Klägerin abgeschlossen sei, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur eine Unterschrift unter dem Darlehensvertrag war, der Zeuge:

Grundsätzlich wollten wir keine Kosten beim Notar verursachen, wenn die Finanzierung noch nicht stand. Hier war es so, dass uns die Deutsche Bank bereits ein Vertragsexemplar übermittelt hatte und damit signalisiert hatte, dass im Grunde gegen die geprüfte Bonität keine Bedenken bestünden und Bereitschaft bestehe, einen Darlehensvertrag abzuschließen.

Nur dann hat uns die Deutsche Bank überhaupt ein – von ihr noch nicht unterzeichnetes – Darlehensvertragsexemplar übermittelt. So hängt das Ganze zusammen. Der Vertragsschluss war dann erst komplett mit Unterschriftsleistung der Deutschen Bank.

Ob dieses Begleitschreiben – wie es mir eben gezeigt wurde – handschriftlich unterschrieben wurde oder nur mit „gez.Vorname/Nachname“ war nicht von Belang. Wir haben diese Begleitschreiben verwendet sowohl mit gez. als auch mit Unterschriftsleistung. Das spielte aber für die Bedeutung der Geschäftsabläufe keine entscheidende Rolle. Mit einem solchen Schriftstück wollten wir nur die Übersendung dokumentieren.

Auf Frage des Senats hinsichtlich der Abwicklung der Darlehensverträge, insbesondere der Vornahme von Auszahlungen vom Darlehenskonto des Erwerbers, der Zeuge:

Wir haben sehr strikt Buch geführt und haben die Kontounterlagen alle gesichert. Es gab eine gesonderte Erwerberbuchhaltung, in der der Abwicklungsstand genau festgehalten wurde.

Diese Buchhaltung wurde auch immer auf aktuellem Stand gehalten und zwar spätestens am Folgetage. So kam es, dass unsere interne Buchhaltung auch immer identisch war mit dem Kontostand. Auszahlungen wurden nur auf unsere Anweisungen vorgenommen. Es ist völlig abwegig, anzunehmen, wir hätten insoweit irgendwelche Kompetenzen an eine Bank, oder hier die Deutsche Bank, abgegeben. Dies haben wir selbst sehr penibel verfolgt und Auszahlungen immer nur selbst veranlasst. Schon aus Haftungsgründen war es für uns sehr wichtig, da korrekt und gewissenhaft vorzugehen.

Auf Vorhalt der Anlage BB33 durch Rechtsanwalt Dr. Fuellmich (Beiblatt zur Kreditzusage für Deutsche Bank vom 23.09.1992), der Zeuge:

Das ist im Grunde die Zusage, dass die Darlehensbeträge zur Verfügung gestellt waren. Es war aufgesplittet in zwei Beträge, sogenannte „Hardware“ und sogenannte „Software“, letztere für Begleitkosten.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich, ob in dem Fall, dass Anfang Oktober 1992 ein Betrag in der Größenordnung von ca. 16.000,00 DM ausgezahlt wurde, schon ein Darlehensvertrag geschlossen war, ob dies also fm Hinblick auf einen abgeschlossenen Darlehensvertrag, oder im Vorfeld geschehen sei, der Zeuge:

Ein Darlehensvertrag war bereits geschlossen. Die Auszahlung, wie mir vorgehalten wird, Anfang Oktober 1992 geschah also auf einen bereits abgeschlossenen Darlehensvertrag, und zwar am 23.09.1992 (Unterschrift der Bank unter den Darlehensvertrag K16 und Beiblatt zur Kreditzusage vom 23.09.1992; Anlagen K16f BB33).

Die Bedeutung der Anlage BB33 kann ich heute nicht mehr näher erläutern. Es kann auch mit steuerlichen Gründen zusammengehangen haben, dass man hier aufgesplittet hat. Dieses Schreiben hatte in dem Sinne deklaratorische Bedeutung, als es neben dem eigentlichen Darlehensvertrag stand.

Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Es gab keine beglaubigten Abschriften der Vollmachtsurkunden. Hierzu gab es nur die bestimmte Anzahl von Ausfertigungen und eine davon wurde mit dem mir gezeigten Begleitschreiben an die Deutsche Bank übermittelt, ich kann das auch damit näher untermauern, dass auch die Herstellung einer beglaubigten Abschrift technisch sehr schwierig gewesen wäre, da die Ausfertigungen und das Original verbunden waren. Man konnte diese Unterlagen nicht einfach einscannen und vervielfältigen. Wir wollten gar nicht in die Verlegenheit kommen, mit Kopien oder Ablichtungen arbeiten zu müssen. Deswegen haben wir uns beim Notar die bestimmte benötigte Anzahl von Ausfertigungen ausbedungen.

Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Aus meiner Sicht war der Darlehensvertrag mit Unterzeichnung durch die Deutsche Bank am 23.09.1992 zustande gekommen. Die Anlage BB33, die mir eben gezeigt wurde, mag steuerliche Gründe gehabt haben, ich weiß es aber nicht mehr genau.

Auf Frage von Rechtsanwalt Weißenborn, woher die CBS gewusst habe, wann das Geld zur Verfügung stehe, der Zeuge:

Durch den Darlehensvertrag und die Kreditzusage.
Die Deutsche Bank hat darauf bestanden, den Kunden auch unmittelbar anzuschreiben und ihm die Kreditzusage zu erteilen. Gleichzeitig haben wir ein entsprechendes Schreiben erhalten. Die Deutsche Bank hat den Kunden darüber unterrichtet, dass in seinem Namen ein Darlehensvertrag mit ihr zustande gekommen ist. Letzteres wäre nicht erforderlich gewesen, weil wir für den Kunden notariell umfassend bevollmächtigt waren.

Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Ausgezahlt wurde nur nach Abschluss eines Darlehensvertrages. Erst wenn das Darlehen freigezeichnet ist und der Betrag zur Verfügung gestellt wird, kann von dem betreffenden Konto ausgezahlt werden.

Auf Vorhalt der Angaben des Zeugen Günter Schweigert vom 04.05.2017 (S. 4 der Sitzungsniederschrift, letzter Absatz), der Zeuge:

Genauso war es: Wir haben Überweisungsträger teilweise schon mitgegeben, wenn wir den Darlehensvertrag unterschrieben an die Deutsche Bank zurückgeschickt haben. Es blieb ihr überlassen, ob sie dann ihre Unterschrift leistet und die Überweisungen ausführt oder davon Abstand nimmt. Die Überweisungsträger waren von uns vorbereitet worden.

Wenn es dann so weit war und wir unsere Unterschrift unter den Darlehensvertrag geleistet haben, haben wir die Überweisungsträger mit einem Datum und mit unserer Gegenzeichnung versehen und mitgegeben. Wirtschaftlich war uns zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Unterschrift der Deutschen Bank folgen wird. Ich hatte die feste Erwartung, dass die Deutsche Bank den Vertrag auch unterzeichnen werde. Ich hätte mich aber nicht damit zufrieden gegeben, wenn der Vertrag von der Deutschen Bank nicht unterschrieben worden wäre, diese Unterschrift war für den Abschluss des Darlehensvertrages notwendig.

Die zeitlichen Abläufe hingen auch damit zusammen, dass wir für die Notartermine Erwerbsinteressenten gesammelt haben und dann ca. 20 Beurkundungen auf einmal haben vornehmen lassen. Auch für verschiedene Objekte, in diesem Fall war es ungewöhnlich, dass der Kaufvertrag schon geschlossen war.

Auf Frage von Rechtsanwalt Weißenborn;

Ich weiß nicht mehr die konkreten Zeitabläufe im Streitfall. Für uns war es wichtig, den Darlehensvertrag mit zwei Unterschriften zu bekommen. Es kam dann auch dieses Bestätigungsschreiben, welches mir eben gezeigt wurde, in diesem Fall aber an den Erwerber selbst informatorisch gerichtet war. Wir haben ein entsprechendes Schreiben erhalten.

Laut diktiert und genehmigt. Auf ein erneutes Vorspielen wird allseits verzichtet

Der Zeuge Bündgen wird um 12:15 Uhr unbeeidigt entlassen. Mit den Parteien wird das weitere Vorgehen erörtert.

Auf Frage des Senats zum Schriftsatz des Beklagten vom 10.03.2014, dort S. 9 unten, wofür konkret der Zeuge Werner Robert Schweigert in diesem Zusammenhang benannt sei, erklärt Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Er ist von uns dafür benannt, dass gelegentlich, jedenfalls im Jahresendgeschäft es vorgekommen sei, dass Darlehen an Dritte ausgezahlt wurden und Darlehensverträge geschlossen wurden, aufgrund einer bloßen Notarbestätigung. Wenn es im Jahresendgeschäft vorgekommen sei, dass die Klägerin ohne Vorlage einer Vollmachtsausfertigung die Geschäfte abgeschlossen hat, so sei es doch denkbar, dass dies auch außerhalb des Jahresendgeschäfts geschehen sei.

Mit den Parteien wird das Ergebnis der Beweisaufnahme erörtert. Die Parteien nehmen kontrovers zum Beweisergebnis Stellung.
Rechtsanwalt Dr. Fuellmich erklärt;

Der Beklagte macht sich hilfsweise den Sachvortrag der Klägerin zu eigen, wonach ein vom Rechtsbindungswillen der Klägerin getragener Annahmewille erst mit Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden (Darlehensverträge) zum Ausdruck gebracht wurde.
Nach Auffassung des Beklagten ist damit gemäß Anlage K5 belegt, dass ein Betrag von 77,200,00 DM zuzüglich Disagio vorvertraglich ausgezahlt worden sei. Dies Ist nur der Hilfevortrag des Beklagten.
Parteivertreter wiederholen die bereits gestellten Anträge.

Beschlossen und verkündet:

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf
Donnerstag« den 17.08.2017 09:00 Uhr, Saal 2.5, Gerichtsgebäude Oberlandesgericht Dresden.

Parteivertreter erklärten Einverständnis mit Löschung der Tonbandaufzeichnung nach Übertragung des Protokolls,

Hantke
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht

F.d.R,d.Ü.v.T.
Kupkow Justizbeschäftigte

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