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Quellen

Schreiben an Integritätsausschuss der Deutschen Bank

Spätestens seit den unfeinen, absolut unangemessenen und gezielten Indiskretionen des Deutsche Bank Aufsichtsrates gegen das Mitglied Georg Thoma, wissen wir nun alle, dass die Deutsche Bank einen eigenen Integritätsausschuss hat.
Dessen Vorsitz hatte Aufsichtsrat Georg Thoma inne. Bis er wegen angeblichen „Übereifers“ von allen anderen 19 Aufsichtsratsmitgliedern zum Gehen aufgefordert wurde.
Nun stehen diesem Integritätsausschuss Frau Louise M. Parent und Dr. Johannes Teyssen vor.

Schon auf der Hauptversammlung sind diese beiden Damen und Herren gezielt auf den massenhaften und systematischen Prozessbetrug aufmerksam gemacht worden.

Prozessbetrug auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2016 angesprochen

Louise M. Parent und Dr. Johannes Teyssen haben ergänzend nachfolgendes Schreiben erhalten.

Hoffen wir, auch für die Deutsche Bank, dass sie diese „Handreichung“ erkennen und endlich effektiv handeln.

 

Prozessbetrug der Deutschen Bank in hunderten von Rechtsstreiten

 

Sehr geehrte Frau Parent,
sehr geehrter Herr Dr. Teyssen,

in vorbezeichneter Angelegenheit hatte ich zusammen mit meiner Kollegin Frau Friehe und dem Mandanten Herrn Kuhn am vergangenen Donnerstag, den 19.05.2016 auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank gegen 17 Uhr den gesamten Vorstand und Aufsichtsrat nochmals über die Details des Prozessbetruges informiert.

Ich spreche Sie mit diesem Schreiben ausdrücklich als im Rahmen des Integritätsausschusses unmittelbar zuständige Personen innerhalb der Deutschen Bank an. Es betrifft zwar „nur“ eine scheinbare Nebensächlichkeit in den Rechtsstreiten wegen drückervermittelter Schrottimmobilien. Diese Nebensächlichkeit ist aber entscheidend:

I.
Es geht um mindestens 4.000 Wohnungsfinanzierungen, welche die Deutsche Bank mit Hilfe externer Darlehensvermittler im Paket mit den Wohnungen selbst vermitteln ließ. Die Wohnungen waren doppelt bis dreifach überteuert, weil sie nur wie eine Art „Trojanisches Pferd“ dazu dienten, dass auf den eigentlichen Kaufpreis völlig wertlose Provisionen und Gebühren kalkuliert wurden, die dann den vollfinanzierten Kaufpreis entsprechend in die Höhe trieben.

Entscheidend ist, dass die Darlehensverträge nicht von den Darlehensnehmern selbst geschlossen wurden, sondern dass die Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank (sehr häufig handelte die Firma CBS GmbH, die Firma SSB GmbH oder die Firma KT GmbH [welche wirtschaftlich alle identisch sind]), diese Verträge im Namen der Darlehensnehmer schloss. Die Firma CBS GmbH erschlich sich die entsprechende Bevollmächtigung, indem sie über ihre wahre Rolle als Darlehensvermittler der Deutwchen Bank einerseist und Initiatorin und Vermarkterin der Wohnungsanlagen andererseits täuschte und vorspiegelte, sie werde als unabhängige und ausschließlich die Interessen der Darlehensnehmer/Erwerber vertretende Treuhänderin alle Verträge für sie schließen.

Beispielhaft übergebe ich aus einem der Rechtsstreite (Fischer ./. Deutsche Bank), welcher dem BGH zur Entscheidung vorliegt, zum einen den Darlehensvertrag selbst. Wie Sie dem dort aufgebrachten Datum entnehmen können, wurde er am 29.12.1992 von der Deutschen Bank unterzeichnet. Entscheidend für die Feststellung des Vertragsschlusszeitpunkts ist aber das so genannte Darlehensbestätigungsschreiben, mit welchem dieser Vertrag unseren Mandanten von der Deutschen Bank übersandt wurde. In diesem Darlehensbestätigungsschreiben ist festgehalten, dass die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 29.12.1992“ ausgezahlt wurde, indem sie auf dem so genannten Abwicklungskonto als Kontokorrentkredit gebucht wurden. Aus diesem Kontokorrentkredit (natürlich nicht etwa aus eigenem Geld der Bank) wurden unstreitig schon am 30.12.1992 Überweisungen in alle Himmelsrichtungen veranlasst. Zu diesem Zeitpunkt lag der Bank aber nicht die für einen wirksamen Vertragsschluss erforderliche Vollmachtsausfertigung der CBS vor. Diese soll nämlich erst mit Schreiben vom 07.03.1993 übersandt worden sein. Das entsprechende Übersendungsschreiben füge ich ebenfalls bei.

Deshalb behauptet die Deutsche Bank in jenem Rechtsstreit, dass der Vertragsschluss nicht durch Auszahlung der Valuta am 29.12.1992, sondern erst dadurch herbei geführt wurde, dass die Deutsche Bank den Darlehensvertrag zusammen mit dem Bestätigungsschreiben unseren Mandanten zusandte, sodass erst der Zugang der Unterlagen bei unseren Mandanten am 22.04.1993 zum Vertragsschluss geführt habe. Wie es dann trotzdem vorher zur Einräumung eines Kontokorrentkredites kam, aus dem Überweisungen an Dritte ausgeführt wurden, und wieso die Deutsche Bank trotzdem schon seit dem 29.12.1992 Zinsen berechnete, kann die Deutsche Bank nicht erklären.

Inzwischen haben alle vernommenen Mitarbeiter der Deutschen ausnahmslos erklärt, dass der Vertragsschlusszeitpunkt sich immer aus der Mitteilung im so genannten Darlehensbestätigungsschreiben ergibt (keine Bank, auch die Deutsche Bank, stellt ein Darlehen zur Verfügung, ohne dass ein entsprechender Darlehensvertrag geschlossen wurde), und es hat vor allem eine Unterlage der Deutschen Bank, die leider erst nach dem Urteil des OLG Frankfurt auftauchte, gezeigt, dass in der Tat das Datum des Vertragsschlusses der 29.12.1992 war.

Diese Unterlage füge ich ebenfalls bei. Es handelt sich um die „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung“. Dort teilt die Deutsche Bank dem Finanzamt ausdrücklich mit:

„Datum des Vertragsabschlusses: 29.12.1992“.

II.
Die Sache liegt jetzt dem BGH vor. Und der wird hierüber entscheiden müssen, da die Sache von erheblicher Bedeutung ist, weil nämlich mehrere hundert Fälle betroffen sind, in welchen die Deutsche Bank die Gerichte in dieser Weise belogen hat und auch weiterhin belügt.

Ihre Anwälte haben Sie bislang falsch informiert: Der BGH hat nur in zwei Entscheidungen vom 17.01.2012 und 17.07.2012 festgestellt, dass das reine Datum der Unterzeichnung nicht ohne Weiteres zum Vertragsschluss führt. Das hat aber auch nie jemand behauptet. Hier führte die Auszahlung der Valuta (welche am selben Tage wie dem Tag der Unterzeichnung erfolgte) nach ständiger BGH-Rechtsprechung zum Vertragsschluss, ohne daß es auf den ohnehin nur noch der nachträglichen Information über den Vertragsschluß dienenden Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden ankommt.

III.
Sie, sehr geehrter Herr Dr. Teyssen, wissen aus Ihrer Zeit am Lehrstuhl Prof. Dr. Schreiber (ich erinnere mich, Sie gelegentlich in der Forschungsstelle für Arztrecht gesehen zu haben, die Prof. Schreiber zusammen mit Prof. Deutsch, meinem Doktorvater, betrieb), um die strafrechtliche Relevanz des Prozessbetruges. Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Parent, können der Rechtsabteilung Ihres Hauses sicherlich noch mit den Ihnen ohne Weiteres erinnerlichen Kenntnissen aus contracts 101 klarmachen, dass der von der Rechtsabteilung zusammen mit den externen Anwälten verfolgte Kurs nur im Desaster enden kann.

Wir schlagen deshalb dringend, bevor die ganze Angelegenheit weiter durch Strafverfahren und zivile Klagen wegen Prozessbetruges eskaliert, eine vergleichsweise Lösung für alle diese Fälle vor. Ich stehe jederzeit gern für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.
Rechtsanwalt

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