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Quellen

Informationsschreiben an Vorstand Karl von Rohr

Vor ein paar Tagen entschuldigte sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan, bei der Öffentlichkeit für das Fehlverhalten der Deutschen Bank. Die Empfänger dieser Nachricht sollten unmissverständlich den Eindruck gewinnen, dass nun die Deutsche Bank endgültig geläutert ist und keine kriminellen und betrügerischen Handlungen zulässt.

Nur zwei Tage später berichteten die Agenturen von Ermittlungen gegen die Deutsche Bank in Israel. Diesmal geht es um Steuerbetrug.

Und auch die Prozessbetrugsfälle haben noch kein Ende gefunden. Noch immer täuschen Prozessanwälte im Auftrag der Deutschen Bank systematisch die Gerichte und versuchen so sich günstige Urteile zu erschleichen. Dieser massenhaften Prozessbetrug ist Thema eines rechtswissenschaftlichen Aufsatzes, der in Kürze in einer renommierten Fachzeitschrift erscheint.

Wir haben das Management erneut über die aktuelle Entwicklung informiert. Nachfolgend der Brief an Karl von Rohr, Vorstand der Deutschen Bank.

 

Prozeßbetrug der Deutschen Bank in hunderten von Rechtsstreiten

Sehr geehrter Herr Dr. von Rohr,

wir haben aus Ihrer Mitteilung an die Mitarbeiter der Deutschen Bank erkennen können, dass die Bank glaubt, mit der Beilegung einiger Rechtsstreite, die unter Beteiligung der öffentlichen Hand in den USA gegen die Deutsche Bank geführt wurden, wesentliche Fortschritte gemacht zu haben.

Das ist weder in den USA, noch gar in Deutschland der Fall:

I.
Aus den USA sind Ihnen die in New York und in Kalifornien anhängigen Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Bank wegen Verletzung ihrer Treuhänderpflichten bei der Betreuung von Trusts, die mit Schrottimmobilienfinanzierungen unterlegt waren, bekannt. Für den deutschen Rechtsraum entnehmen Sie dies bitte der – den Vertrauenskern der Deutschen Bank betreffenden – beigefügten Druckfahne des in Kürze in der VuR (Zeitschrift für Verbraucher und Recht) erscheinenden rechtswissenschaftlichen Aufsatzes des Unterzeichners und des Kollegen Dr. Bohndorf zum Prozessbetrug der Deutschen Bank in den so genannten Schrottimmobilienfällen.
Wir haben die Druckfahne auch der BaFin überlassen und regen nochmals dringend an, in diesen für jedermann evidenten Prozessbetrugssachen die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, zumal immer mehr Gerichte (ich habe Sie diesbezüglich schon mehrfach informiert) schlicht nicht mehr bereit sind, zu „glauben“, dass die Deutsche Bank massenhaft Darlehen ohne Vertragsschluß zur Verfügung stellte (vergleichen Sie bitte insoweit nur den eindeutigen Gesetzestext des § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB und die Formulierung in den Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank miteinander), angeblich in der bloßen Hoffnung darauf, dass irgendwann später einmal ein dazu passender Darlehensvertrag geschlossen werden würde.

Es sind außerdem eine ganze Reihe von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anhängig, auch diejenigen, wo die Ermittlungen zwischenzeitlich eingestellt wurden, sind überwiegend aufgrund neuer Beschwerden wieder aktiv. Denn es hat sich in den Rechtsstreiten herausgestellt hat, daß nichts die Behauptungen der Anwälte der Deutschen Bank stützt, während alle von der Bank selbst erstellten Urkunden (insbesondere die Mitteilungen an die Finanzämter mit der konkreten Angabe des – so dort wörtlich: – „Datum des Vertragsabschlusses“) und auch alle Bankmitarbeiter bestätigen, daß mit der Zurverfügungstellung der Valuta (natürlich) die Deutsche Bank die Annahme erklärte und der Vertrag zustande kam.
Vor allem sind aber in den Zivilgerichten eine Reihe von Prozessbetrugsverfahren gem. § 826 BGB anhängig.

II.
Für Rückfragen stehe ich noch zur Verfügung, weise aber darauf hin, dass wir beabsichtigen, in den oben erwähnten US-Prozessen die Gerichte darüber zu informieren, dass das Fehlverhalten der Deutschen Bank keineswegs sich auf bloße Fahrlässigkeit (negligence) und auf die Vergangenheit beschränkt, sondern dass, wie die deutschen Parallelfälle zeigen, es um aktuelles, in hunderten von Rechtsstreiten verübtes vorsätzliches Fehlverhalten im Sinne des intent geht, mit der Konsequenz von nicht kalkulierbaren punitive damages.
Sie müssen nunmehr selbst aktiv werden, wenn Sie mit der Ihnen nun allerspätestens zugekommenen detaillierten Kenntnis der im Namen der Deutschen Bank von Ihren Rechtsanwälten aktuell begangenen Straftaten Ihre eigene straf- und zivilrechtliche Haftung vermeiden wollen (siehe insoweit die parallele Entwicklung in den Fällen Siemens und nunmehr VW). Es gibt jetzt auch keinen Ermessensspielraum mehr für das Management der Deutschen Bank, wenden Sie sich ggf. an kompetenten juristischen Beistand.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.
Rechtsanwalt

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