info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Integritätsausschuss der Deutschen Bank mit neuer Vorsitzenden

Vor ein paar Tagen überschritten Mitglieder des Aufsichtsrates der Deutschen Bank erneut eine Grenze. Sie diskreditierten öffentlich eines ihrer Mitglieder, um ganz offensichtlich soviel Druck auf die Person aufzubauen, dass er selbst das Handtuch wirft.
Wie ungeheuerlich dieser Vorgang ist, wird noch deutlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass es sich hier um das Aufsichtsratsmitglied Georg Thoma handelt, der zudem in seiner Funktion als Vorsitzender des Integritätsausschusses der Bank angegriffen wurde.
Am gestrigen Donnerstag tagte der Integritätsausschuss und obwohl zwischenzeitlich institutionelle Investoren Georg Thoma in seinem Bemühen um eine vollumfängliche Aufklärung aller Skandale öffentlich unterstützten, gab Thoma auf.  Er trat  von seiner Funktion als Vorsitzender des Integritätsausschusses zurück und legt auch sein Aufsichtsratsamt in Kürze nieder.

Zu groß war der Widerstand in den eigenen Reihen. Übernehmen wird jetzt die Aufsichtsrätin und US-Juristin Louise M. Parent. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass auch Frau Parent umfangreich und wiederholt über den Prozessbetrug der Deutschen Bank in einer Vielzahl von Fällen informiert ist.

 

E-Mail an Deutsche Bank Aufsichtsratsmitglied Louise M. Parent

 

Wir hatten Herrn Thoma bereits am Dienstag, den 26.04.16 eine Mail geschickt.

 

Hier der Wortlaut dieser Nachricht:

 

 

Sehr geehrter Herr Kollege Thoma,

ich habe Ihre Bemühungen verfolgt, den bislang desaströsen Kurs der Deutschen Bank -Führung und – dies erfahre ich von früheren Kollegen aus der Deutschen Bank – auch des aus meiner Sicht hauptverantwortlichen Aufsichtsrats-Vorsitzenden Achleitner zu ändern.

Als Aktionär wie auch als Rechtsanwalt halte ich es für dringend erforderlich, schnellstens die das Vertrauen in die Deutsche Bank am schwersten beschädigenden Rechtsstreitigkeiten zu beenden.

Ganz vorn dabei dürften die zivilrechtlichen Rechtsstreite um den Prozessbetrug der Deutschen Bank in hunderten von sogenannten Vollmachtsfall-Rechtsstreiten sein. Dort kommt es maßgeblich darauf an, daß der Deutschen Bank am Tage des Vertragsschlusses eine Vollmachtsurkunde vorlag. Lag sie nicht vor, sind alle Darlehensverträge nichtig.

Weil in der Tat in der Mehrzahl der Fälle am Tage der Annahme des Darlehensvertragsangebotes durch die Deutsche Bank keine tauglichen Urkunden vorlagen, änderte die Deutsche Bank mit ihrem externen Rechtsanwalt Dr. Salger den ursprünglich wahren Sachvortrag ab und versucht das Vertragsschlussdatum so weit wie möglich „nach hinten zu schieben“: Nicht mehr – wie ursprünglich wahrheitsgemäß vorgetragen – die den Darlehensnehmern korrekt mitgeteilte Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs-) Konto der Darlehensnehmer soll die Annahmehandlung der Bank gewesen sein, die den Vertragsschluss herbeiführte. Sondern die erst Monate später erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden selbst (welche in Wahrheit nur noch der nachträglichen Information des Kunden über den von seinem Bevollmächtigten gem. §§ 164ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss diente) soll die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung gewesen sein.

Abgesehen davon, daß Letzteres schon deshalb offenkundig absurd ist, weil dann gem. § 147 Abs. 2 BGB gar kein Vertragsschluss vorläge, kann die Bank und kann ihr Rechtsanwalt Dr. Salger auch nicht erklären, wieso dann lange vor dem von ihnen behaupteten Vertragsschluss die längst ausgezahlten Valuta an Dritte überwiesen wurden und seit der Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs-) Konto Zinsen vereinnahmt wurden. (Die Behauptung, man habe den Darlehensnehmern noch im alten Jahr Steuervorteile verschaffen wollen, die diese ansonsten erst im neuen Jahr des – behaupteten – Vertragsschlusses hätten geltend machen dürfen ist evident aberwitzig, bedeutet mindestens eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung und kann jedenfalls keine das Vertrauen in die Deutsche Bank stärkende Argumentation sein).

Von einem befreundeten Managing Director der Bank habe ich erfahren, daß Herr Achleitner offenbar zum einen ohne jedes Unrechtsbewußtsein ist und zum anderen alles blockiert, was den oft beschworenen Neuanfang bei der Deutschen Bank möglich machen würde. Im vergangenen Jahr hat in seinem Beisein der vormalige Vorstand Krause meine Kollegin Friehe auf der Hauptversammlung offensichtlich belogen, als er auf eine entsprechende, an Herrn Achleitner gerichtete Frage erklärte, die Bank trage entsprechend dem Inhalt der Kreditakten vor. Denn in den Kreditakten haben sich nun „Anzeigen gem. § 29 Abs. I Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ gefunden, mit welchen die Deutsche Bank den Finanzämtern stets das korrekte „Datum des Vertragsschlusses“ mitteilte – und das ist stets der Tag der Auszahlung der Valuta auf das Konto der Darlehensnehmer.

Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung, dies um so mehr, als Sie am 28.04.16 die Sitzung des Integritätsausschusses leiten werden, am selben Tage Zahlen für das erste Quartal präsentiert werden, und in der kurzen Zwischenzeit womöglich gleich mehrere für das Rest-Vertrauen in die Deutsche Bank mehr als schädliche Entwicklungen unaufhaltbar sind.

Ich füge zum einen unsere Gegenanträge für die Hauptversammlung und zum anderen die jüngste Strafanzeige bei, welche im Überblick die gesamte Problematik mit allen Aspekten darstellt. Für eine detaillierte Darstellung der Sach- und Rechtslage füge ich weiter einen Entwurf eines in Kürze zu veröffentlichenden Aufsatzes meines jüngst verstorbenen Habilvaters Prof. Dr. Erwin Deutsch und meiner Person in der Anlage bei.

Gern erreichen Sie mich auch über meine Mobil-Nummer 0160xxxxxx.

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.

– Rechtsanwalt und attorney at law, California –

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close