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Quellen

Deutsche Bank Chefjustiziar Christof von Dryander informiert

An die Deutsche Bank AG
z. Hd. Herrn Rechtsanwalt
Christof von Dryander
(persönlich/vertraulich)
Taunusanlage 12
60262 Frankfurt am Main

 

„smoking gun“ entlarvt unwiderleglich massenhaften Prozessbetrug der Deutschen Bank in Schrottimmobilienfinanzierungsprozessen

 

Sehr geehrter Herr Kollege von Dryander,

ich wende mich einerseits als ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank (Herr Jürgen Fitschen war vor mehr als 20 Jahren mein Chef in Tokyo) und andererseits als Rechtsanwalt von mehreren tausend Schrottimmobilien-Finanzierungs-Geschädigten an Sie, nachdem weitere, im September 2015 begonnene Gespräche mit Herrn Harald Eisenach (einem Freund aus meiner Zeit bei der Deutschen Bank, der jetzt als managing director für das ostdeutsche Geschäft zuständig ist) offenbar intern, wie wir vermuten durch Paul Achleitner, verhindert werden.

Seit mehr als einem Jahr haben wir alle Aufsichtsräte und Vorstände der Deutschen Bank sowohl mit persönlichen Schreiben als auch über die Website www.263stgb.com öffentlich über das folgende Problem informiert:

I.
Die Deutsche Bank hat in den 90 ́er Jahren mit Hilfe eines externen Vertriebs tausende von Schrottimmobilienfinanzierungen an überwiegend vermögenslose Geringverdiener vermitteln lassen. Als Schrottimmobilien werden diese Immobilien bezeichnet, weil sie in aller Regel doppelt, häufig auch dreifach überteuert sind, da sie in Wahrheit als „Trojanische Pferde“ für eine Vielzahl von völlig wertlosen Provisionen und Gebühren dienten, darunter eine gezielt versteckte wucherisch hohe, nämlich mehr als 30% betragende Wohnungsvermittlungsprovision und eine zwar in ihrer Existenz offen gelegte Finanzierungsvermittlungsprovision, die jedoch angesichts der Tatsache, dass nur für die Deutsche Bank Darlehensvermittlungen stattfanden, keinerlei Wert für die Erwerber hatte; es wurde schlicht die von der Deutschen Bank den Vermittlern geschuldete Finanzierungsvermittlungsprovision auf die Erwerber abgewälzt.

Inzwischen liegen betreffend das Finanzieren dieser Finanzierungsvermittlungsprovision eine Vielzahl von Urteilen gegen die Deutsche Bank wegen Vollmachtsmissbrauchs vor, darunter allein acht rechtskräftige Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 05.06.14 (siehe dort die Zweitbegründung, die Erstbegründung stellt fest, dass der Vortrag der Deutschen Bank zum angeblich üblichen Vorgehen betreffend die zur Darlehensvermittlung eingesetzten Vollmachten falsch ist).

II.
Entscheidend ist aber jetzt etwas anderes:

Weil die Deutsche Bank in einer Vielzahl von Fällen nicht darauf achtete, ob ihr bei Abschluss der Darlehensverträge mit den treuhänderisch Bevollmächtigten unserer Mandanten (in Wahrheit handelte es sich um Darlehensvermittler der Deutschen Bank und um die Konzeptionäre und Vermarkter der Wohnanlagen) eine Vollmachtsausfertigung vorlag, versuchte sie mit Hilfe des Rechtsanwalts Dr. Salger (jetzt Kanzlei Clouth & Partner) das tatsächliche Datum des Vertragsschlusses künstlich nach hinten zu verschieben. Als Beispiel beziehe ich mich auf einen gerade vom Oberlandesgericht Frankfurt teilweise evident falsch entschiedenen Rechtsstreit, in welchem der Vertragsschluss dadurch erfolgte, dass die Deutsche Bank auf das Angebot der Treuhänder auf Abschluss des Darlehensvertrages am 29.12.1992 die Valuta auf dem Abwicklungskonto zur Verfügung stellte und ab diesem Datum auch 3% Bereitstellungsprovision berechnete (dieses Datum wird in den AGB der Deutschen Bank ausdrücklich als Datum der „Annahme“ bezeichnet).

Dies teilte sie den Darlehensnehmern ebenso korrekt mit, wie dass sie noch am 30.12.1992 aus diesem Kontokorrentkredit Auszahlungsanweisungen der Treuhänderin in Höhe von rund € 16.000,- ausführte.
Allerdings empfing die Deutsche Bank erst mit Schreiben vom 17.03.1993 eine Vollmachtsausfertigung, sodass der Darlehensvertragsschluss nichtig ist. Um dieses Resultat zu verhindern, behaupteten Dr. Salger (intern zusammenarbeitend mit Dr. Hertel von der Rechtsabteilung) und die Deutsche Bank in jenem Rechtsstreit, die Informationen an die Mandanten seien bedauerlicherweise ein großer Irrtum gewesen, der Vertrag sei nicht durch Auszahlung der Valuta, sondern erst Monate später mit Zugang der Vertragsunterlagen bei den (gem. §§ 164 ff BGB vertretenen) Kunden selbst erfolgt.

Vorher, insbesondere noch am 30.12.1992 erfolgte Auszahlungen seien „ohne Rechtsbindungswillen“ als bloße „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ durchgeführt worden, die Bank habe also jederzeit auf dritte Empfängerkonten z.B. beim Grundbuchamt oder dem Notar zugreifen und Gelder zurückbuchen können. Die Bank habe diese Auszahlungen vorgenommen und Zinsen verein- nahmt, um den Kunden Steuervorteile noch für 1992 zu verschaffen, die eigentlich erst in 1993 hätten gewährt werden dürfen.

All diese Behauptungen sind durch in den vergangenen 6 Monaten durchgeführte Beweisaufnahmen widerlegt und als Prozessbetrug entlarvt worden.

Zusammenfassend behaupten Dr. Salger und die Deutsche Bank also: Die Annahmehandlung der Deutschen Bank sei nicht die Auszahlung/Bereitstellung der Valuta auf das/dem Abwicklungskonto am 29.12.1992 gewesen, sondern die Versendung der Unterlagen an den Kunden bzw. der Zugang der Unterlagen beim Kunden am 22.04.1993.

Nun tauchte unmittelbar nach Urteilsverkündung (die Einzelrichterin am Oberlandesgericht gab zwar unserer Zahlungsklage teilweise statt, wies aber unsere Zahlungsklage ab, weil sie Dr. Salger und der Deutschen Bank glaubte, die Annahmehandlung sei die Versendung der Unterlagen an die Kunden gewesen) ein Schreiben der Deutschen Bank an das Finanzamt der Kunden auf, in welchem sie das genaue Datum des Vertragsschlusses mitteilt: 29.12.1992.

Am 17.12.2015 hat das Landgericht Traunstein durch eine souveräne Richterin in einem reinen Prozessbetrugsverfahren einen Beweisbeschluss erlassen, dessen Ausgang angesichts der bereits vorliegenden Beweisergebnisse offensichtlich ist. Die StA München hat auf unsere Information hin ein Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges eingeleitet.

Während ich Ihnen dieses Schreiben zusende, halte ich mich in den USA auf, um hier mit Kollegen einer amerikanischen Kanzlei für eine US-Bürgerin eine Klage gegen die Deutsche Bank einzureichen. Die örtliche Zuständigkeit ist zwar ohnehin gegeben, da die Mandantin US-Bürgerin ist und die Deutsche Bank hier Geschäfte betreibt, aber sie ist erst recht vor dem Hintergrund der o.a. Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt gegeben, wonach die Deutsche Bank offenbar zumindest Teile der Frankfurter Justiz zu kontrollieren scheint.

Ich stehe jederzeit für Rücksprachen zur Verfügung, Sie können mich auch gern unter meiner Handynummer erreichen. Dass Eile geboten ist, werden Sie ohne Weiteres erkennen können, zumal sich inzwischen alle Vorstände und Aufsichtsräte (welchen wir zum Teil, so auch in dem o.a. Rechtsstreit, den Streit verkündet haben) persönlich sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich haftbar gemacht haben.
Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
Dr. Reiner Fuellmich,

LL.M. Rechtsanwalt

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