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Der Prozessbetrug

Bei der juristischen Aufarbeitung sollte es prinzipiell um die Darlehensfalschberatung durch Erfüllungsgehilfen der Deutschen Bank, die arglistige Täuschung der Darlehensnehmer über die wahre Rolle des vermeintlichen Treuhänders, die arglistige Täuschung über die wahre Höhe der mitfinanzierten versteckten Innenprovision und den gemeinschaftlichen Vollmachtsmissbrauch von SSB/CBS/KT und Deutsche Bank gehen.

Doch jahrelang
verengte sich die Diskussion in den Prozessen auf die für Juristen kaum und für juristische Laien gar nicht nachvollziehbare Frage, ob die Deutsche Bank sich rechtzeitig gerade anhand einer Vollmachtsausfertigung von der Bevollmächtigung der SSB/CBS/KT überzeugte, als sie den Darlehensvertrag schloß.

Der Schnelleinstieg

Datum Vertragsschluss

Die drei Wahrheiten der Deutschen Bank zum Datum des Darlehensvertragsschluss

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Die Rechtsbeugung

Vertrauensschutz darf nicht soweit reichen, dass gegen ein gesetzliches Verbot verstossen werden kann.

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Der Vollmachtsmißbrauch

Das zentrale rechtliche Problem ist der kollusive Vollmachtsmißbrauch von Treuhänder und Deutscher Bank.

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Die Strafanzeige

Wegen schweren Prozessbetruges ist Strafanzeige gegen die Deutsche Bank AG erstattet.

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Die Diskussion um das rechtzeitige Vorliegen der Vollmachtsausfertigung lenkt von den echten zivilrechtlichen Problemen dieser Rechtsstreite ab und richtet den Fokus auf das Motiv der Betrüger

Die Frage, ob sich die Deutsche Bank zum tatsächlichen Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses vom Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung überzeugte, lenkt prinzipiell von den eigentlichen zivilrechtlichen Problemen dieser Rechtstreite ab.Denn die eigentlichen Probleme dieser Fälle betreffen zum einen die Darlehensfalschberatung durch Erfüllungsgehilfen der Deutschen Bank durch die Angabe falscher, weil viel zu niedriger Zinskosten (§§ 280, 278 BGB). Außerdem betreffen sie den Betrug bzw. die arglistige Täuschung (§§ 263 StGB, 119, 123 BGB) der von der Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank, der SSB/CBS/KT eingeworbenen Darlehensnehmer über die die wahre Rolle der vorgeblichen Treuhänder und die wahre Höhe der mitfinanzierten sogenannten „versteckten Innenprovision“. Vor allem aber sind die Probleme dieser Fälle der kollusiv von der vorgeblichen „Treuhänderin“, der SSB/CBS/KT, mit der Deutschen Bank begangene mehrfache Vollmachtsmissbrauch.
Der Vollmachtsmißbrauch war nur möglich, weil es der SSB/CBS/KT zuvor mit Wissen und Wollen der Deutschen Bank gelungen war, die Bevollmächtigung der eigenen Person mit Hilfe des Vortäuschens falscher Tatsachen betreffend ihrer „verkehrswesentlichen Eigenschaften“ zu erschleichen. Trotzdem war es jahrelang gelungen, von diesen eigentlichen und für Jedermann nachvollziehbaren Realitäten dieser Fälle dadurch abzulenken, daß die Diskussion verengt wurde, auf die für Juristen kaum und für juristische Laien gar nicht nachvollziehbare Frage, ob die Deutsche Bank sich rechtzeitig gerade anhand einer Vollmachtsausfertigung von der Bevollmächtigung der SSB/CBS/KT überzeugte, als sie den Darlehensvertrag schloß. Besonders das Heimatgericht der Deutschen Bank, Frankfurt, unterließ unter dem Eindruck des auch insoweit vorsätzlich falschen Sachvortrages der Deutschen Bank (nämlich dass sie mit der SSB/CBS/KT nicht zu tun gehabt hat und sich der SSB/CBS/KT schon gar nicht als Darlehensvermittlerin bediente und
die Höhe der Maklerprovision für die Vermittlung der Immobilie habe sie auch nicht gekannt) schließlich jede Beweisaufnahme zu diesem Vortrag. Es prüfte nur noch immer wieder, ob die Deutsche Bank sich rechtzeitig vom Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung überzeugte.Dagegen thematisieren immer mehr Gerichte in Deutschland die Finanzierung der für die Darlehensnehmer vollkommen sinnlosen Finanzierungsvermittlungsprovision und entscheiden schließlich zu Gunsten der betrogenen Darlehensnehmer. Die Gerichte erkennen einen evidenten Vollmachtsmissbrauch, aufgrund dessen die Deutsche Bank schon nicht mehr an das Bestehen einer wirksamen Bevollmächtigung für die SSB/CBS/KT glauben darf.

Ob nun gesteuert oder nicht. In der Prozessstrategie der betrogenen Darlehensnehmer musste neben dem Vollmachtsmißbrauch auch das rechtzeitige Vorliegen der Vollmachtsausfertigung untersucht werden. Denn nur wenn die Vollmachtsausfertigung zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vorlag, darf die Deutsche Bank auf die Rechtmäßigkeit der Vollmacht vertrauen, obwohl diese wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist.

Das Rechtsberatungsgesetz reicht - irgendwie nicht

Das von den Hintermännern der Steuerberatungsgesellschaften SSB/CBS/KT, den Herren Bündgen und Schweigert, und ihrem Rechtsanwalt, entwickelte Immobilienanlagen-Betrugskonzept hatte als wichtigen Bestandteil eine Treuhänderschaft mit umfassender Vollmacht. Alle durch den Vertrieb geworbenen Immobilienerwerber mussten per Notarvertrag einen Treuhänder beauftragen und diesem umfassende Vollmacht für die Abwicklung des Immobiliengeschäftes erteilten.

Diese Vollmachten gaben dem Treuhänder derart weitreichende Befugnisse, dass der ehemalige Vorsitzende Richter am OLG Bremen, Derleder, sie in der Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR 2002 S. 1 ff) zutreffend als „Selbstentmündigungspaket“ bezeichnete.

Und vermutlich hätte niemand der Erwerber diese Vollmachten erteilt, wenn sie denn im Vorfeld gewusst hätten, dass der Treuhänder – die SSB/CBS/KT – gar nicht auf der Seite des Erwerbers steht und dessen Interessen vertritt, sondern ganz im Gegenteil. Als Initiator und Konzeptionär der Wohnanlage hatte die SSB/CBS/KT ganz eigene Interessen, nämlich maximale Gewinne zu erzielen. Und als einer der größten Kreditvermittler der Deutschen Bank AG, vertrat die SSB/CBS/KT ganz selbstverständlich die Interessen der Deutschen Bank AG.
Doch unsere Rechtsordnung schützt Menschen vor solch komplizierten, für Verbraucher jedenfalls undurchschaubaren Betrugskonzepten. Unsere Rechtsordnung hat Gesetze, die verhindern, dass Menschen auf solche Art über den Tisch gezogen werden.
Und ein für diese Sachlage wichtiges Gesetz ist das Rechtsberatungsgesetz (RBerG), seit 2008 das Rechtsdienstleistungsgesetz.
Das Rechtsberatungsgesetz ist ein Verbotsgesetz. Es regelt eineindeutig wer in Deutschland fremde Rechtsangelegenheiten besorgen darf.
So steht im Art. 1 § 1 I 1 RBerG: Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung (…) darf grundsätzlich – ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.
Und die Firma SSB/CBS/KT hatte diese behördliche Erlaubnis nicht. Sie ist eine Steuerberatungsgesellschaft keine Rechtsberatungsgesellschaft.

Im § 134 unseres BGB heißt es: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
Genau deshalb ist die in allen hier beschriebenen Immobilienanlagen-Betrugsfällen verwendete Vollmacht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) unheilbar nichtig.
Und aus der Nichtigkeit der Vollmacht ergeben sich auch die Nichtigkeiten alle daraus entstanden Verträge und Verpflichtungen.
Bis hierher wäre alles gut und richtig.
Die Deutsche Bank AG ist das größte Kreditinstitut in Deutschland, ist international tätig, hat fast 100.000 Mitarbeiter und unterhält eine Rechtsabteilung mit garantiert sehr gut ausgebildeten Juristen, die in den 1980/90er Jahren leicht hätten erkennen können, dass der Vollmachtsinhaber einen Rechtsverstoß begeht.
Dass sie es offensichtlich nicht getan haben, mag viele Ursachen haben, kann aber nicht in der Verantwortung der Verbraucher oder eben der Erwerber liegen. Die Verträge müssten wegen der Nichtigkeit der Vollmachten rückabgewickelt werden. Die Deutsche Bank hätte ihr Lehrgeld bezahlt.
Doch die in den Rechtsstreiten höchste Instanz – der Bundesgerichtshof (BGH) – schaffte im Jahr 2001 eine obskure Ausnahme für Banken.
Der XI. Senat des BGH, der sogenannte Bankenssenat, ermöglicht es seit 2001 Banken, auch Verbotsgesetze i.S. des § 134 BGB zu umgehen.
Allerdings müssen die Banken, so auch die Deutsche Bank AG, dazu behaupten, sie hätten diese seit 1962 nach ständiger BGH Rechtsprechung als nichtig erachteten Vollmachten (trotz großer Rechtsabteilungen) für wirksam gehalten. Sie müssen nur nachweisen, daß sie sich bei Abschluss des Darlehensvertrages mit dem bevollmächtigten Treuhänder anhand einer Vollmachtsausfertigung von der Bevollmächtigung überzeugten.
Klingt verrückt, ist es aber nicht.
Und in all den Prozessen um die Rechtmäßigkeit der aus dem Betrugskonzept hervorgegangenen Darlehensverträgen ging es seit 2001 besonders darum zu überprüfen, ob denn zum Zeitpunkt des Darlehensschlusses alle vom XI. Senat des BGH geforderten Unterlagen der Deutschen Bank AG auch tatsächlich vorlagen.
Konkret muss die Vollmachtsausfertigung der Kreditabteilung der Deutschen Bank AG zum Vertragsschluss vorgelegen haben. Nur dann darf sie laut BGH auf die Rechtmäßigkeit der Vollmacht vertrauen.

Seit dem Jahr 2001 ist es nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH einer Bank erlaubt, die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB umgehen zu können. XI ZR 321/00 vom 18.09.2001

Auszug aus dieser zweifellos fragwürdigen Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes
vom 18.09.2001, XI ZR 321/00.

"Der in seinem Vertrauen auf eine ihm im Jahr 1993 von einem Treuhänder vorgelegte umfassende Vollmachtserklärung geschützte Darlehensgeber hat grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrages gegen § 134 BGB, Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG anzunehmen."

Auszug aus der Begründung

"Zugunsten der Beklagten würde § 172 BGB eingreifen, wenn - wie sie unter Beweisantritt behauptet hat (GA 231, 233) - die Treuhänderin ihr vor Abschluß des Darlehensvertrages die notariell beglaubigte Vollmachtsurkunde der Kläger vorgelegt hat und sie eine etwaige Unwirksamkeit der Vollmacht weder kannte noch kennen mußte"

Der bankenfreundliche Senat

Der XI. Zivilsenat (Bankensenat) beim BGH räumte mit seiner Leitentscheidung vom 18.09.2001 Banken das Recht ein, sich über ein Verbotsgesetz hinwegzusetzen.

Diese Entscheidung ist selbstverständlich vollkommen widersinnig und gehört alsbald korrigiert.
Es darf nicht möglich sein, ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) zu umgehen. Die Konsequenzen für unsere Rechtsordnung wären unabsehbar.

Schon in den Entscheidungen des Reichsgerichtes heißt es sinngemäß, man darf nur darauf vertrauen, daß derjenige, der eine Vollmachtsurkunde unterzeichnet hat, die darin stehende Erklärung auch abgegeben hat. Man darf aber nicht darauf vertrauen, daß das Vollmachtgeschäft nicht gegen ein rechtliches Verbot (hier das Rechtsberatungsgesetz) verstößt.
Seit 1962 war dies gefestigte Rechtsprechung in Deutschland.
Das OLG Hamburg hat im Februar 2011 in einem rechtskräftigen Urteil (3 U 244-07) (➥) gegen die Bank unter anderem darauf Bezug genommen.

Es lohnt sich aber, einen Blick auf das damalige Umfeld beim BGH zu werfen. Von 1999 bis 2009 war Gerd Nobbe Vorsitzender des XI. Zivilsenates beim BGH.
Er verantwortet diese Rechtsbeugung. In dieser Zeit galt der Senat als besonders bankenfreundlich.
Nobbe hatte an diesem Bild nicht unerheblichen Anteil.
In geradezu krankhafter Selbstherrlichkeit äußerte sich Nobbe unter anderem zu EuGH-Entscheidungen, der Arbeitsweise in den Instanzgerichten oder zu kritischen Auffassungen von Vertretern der Rechtswissenschaften. (➥)

Die Reaktionen darauf sind nachvollziehbar und konsequent.

Im Jahr 2004 sahen sich die Richter des XI.Senats mit einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung konfrontiert (➥), der Vorsitzende Nobbe zudem mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme, weil er nachweislich gegen nicht unerhebliche Honorarzahlungen Vorträge auf Seminaren für Bankmitarbeiter und deren Rechtsvertreter gehalten hat.
Die Generalstaatsanwaltschaft lehnte jedoch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.

Linkempfehlung:
Wikipedia zu Gerd Nobbe

Die Kritik am Bankrechtsenat des BGH hat eine Dimension erreicht, die ich ohne Zögern als eine Glaubwürdigkeitskrise des Bundesgerichtshofs bezeichne.

aus dem Zeitschrift für Anwaltspraxis Nr. 16 vom 20.08.03 von dem pensionierten OLG-Richter Dr. Egon Schneider

... dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo man von Unrecht aus Karlsruhe sprechen muss

Professor Dr. Peter Derleder in der ARD-Sendung plus-minus vom 24.02.04

Das Problem der Verbraucher in Deutschland bei der gerichtlichen Aufarbeitung dieser Fälle ist nicht das deutsche Recht, sondern das, was der XI. Senat des BGH daraus macht

Rechtsvertreter der EU-Verbraucherschutzkommission vor dem EuGH am 15.06.04

... keinen Hehl daraus mache, dass der II. Senat erhebliche Bedenken gegen die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats hat ...

So äußerte sich am 14.06.04 in einer mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des II. Senats des BGH, Volker Röhricht

Dagegen hat er gegen die Rechtsprechung anderer Senate zur Heilung dieses Vollmachtsmangels nach Rechtsscheinsgesichtspunkten Bedenken geäußert. Dabei hat er auf die Besonderheit abgestellt, daß der Treuhänder - wie der Bank bekannt ist - nicht von dem Anleger als seine Vertrauensperson ausgewählt, sondern ihm von den Initiatoren des Fonds vorgegeben wird.

Aus der Pressemitteilung Nr. 66/2004 des BGH in der Urteile des II. Zivilsenates bezüglich der Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank kommentiert wurden.

Da die Beklagte sich zur Anbahnung des Darlehensvertrages der gleichen Vertriebsorganisation bediente wie die Initiatoren des Objekts, da die Finanzierung zwischen den Initiatoren und der Beklagten vorbesprochen worden war und die Beklagte anschließend eine Vielzahl von Wohnungsverkäufen finanzierte, war ihr bekannt, dass sie keine von den Klägern ausgewählte Vertrauensperson war, sondern ihnen wie sämtlichen Erwerbern von Wohnungen dieses Objekts von den Initiatoren vorgegeben wurde. Bei dieser Sachlage kann die Bank nicht wie ein gutgläubiger unbeteiligter Dritter als schutzwürdig behandelt werden

Aus einer Entscheidung des II. Senat vom 19.08.04

Der XI. Zivilsenat des BGH rettet die Banken vor dem Rechtsberatungsgesetz

Tatsächlich war es noch niemals in der gesamten deutschen Rechtsgeschichte möglich, ein Verbotsgesetz dadurch zu umgehen, dass man eine – ebenso nichtige – Vollmacht zwischenschaltete, auf deren Wirksamkeit dann nach Treu und Glauben vertraut werden durfte. Ansonsten müsste auch ein Mordauftrag zivilrechtlich wirksam erteilt werden können, wenn er nur über eine Vollmacht ausgeführt werden soll.

Kein weiterer BGH Senat folgte diesem Irrsinn

Dementsprechend schloss sich auch kein weiterer Senat des BGH diesem Irrsinn an, ganz im Gegenteil bekräftigten der II., III. und IV. Sent in ihren Urteilen den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes eben als Schutz- und Verbotsgesetz.
So heißt es beispielhaft in einer Entscheidung des IV. BGH-Senates vom 26.03.2004:
„Es muss die Wirksamkeit jeder Rechtshandlung verhindert werden, die seitens des unerlaubt rechtsberatenden Geschäftsbesorgers für seinen Auftraggeber vorgenommen wird.“
Ausdrücklich stellt er dann auf S. 9 fest, dass von der Nichtigkeit der Vollmacht eben wegen dieses Schutzzwecks des RBerG auch der Darlehensvertrag (wie auch das abstrakte Schuldanerkenntnis) erfasst werden muß: „Hinzu tritt, dass der Vollmachtsmangel nicht nur das abstrakte Schuldanerkenntnis und die mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensverträge …
betrifft. Die Kläger hätten daher neben dem Darlehensvertrag auch das zu Sicherungszwecken abgegebene Schuldversprechen … genehmigen müssen.“

Die Banken hatten ihre Krücke

Wie dem auch sei, die Banken, so auch die Deutsche Bank, bekamen vom XI. Senat eine Krücke, in Form der Leitsatzentscheidung vom September 2001, zugeworfen und nahmen sie dankend entgegen.
Die Deutsche Bank musste nun den Nachweis erbringen, dass ihr zum Datum des Vertragsschlusses eine Vollmachtsausfertigung vorlag. Von nun an begannen auch die Täuschungsversuche der Deutschen Bank, indem sie in ihrem Sachvortrag den rechtskräftigen Vertragsschluss immer weiter zeitlich nach hinten hinaus schoben.
Warum? Weil der Deutschen Bank zum tatsächlichen Vertragsschluss, nämlich zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Darlehen, häufig eben noch keine Vollmachtsausfertigung vorliegen hatte.

Ganz ohne Problembewußtsein

In den 90er Jahren musste es den dortigen Mitarbeitern auch an dem Problembewusstsein heutiger Tage fehlen. Sie vertrauten in routinierter Zusammenarbeit der SB/CBS/KT und erinnerten freundlich mit angekreuzten Merkblättern die Darlehensnehmer und Treuhänder an die noch
nachzureichenden Unterlagen, so unter anderem auch an die Ausfertigung der Vollmachten.
Bemerkenswert:
Die Darlehensnehmer erhielten diese Merkblätter mit dem Darlehensbestätigungsschreiben.


Merkblatt der Deutschen Bank zur BaufinanzierungMit solchen Merkblättern, zusammen mit der Darlehensbestätigung an die Erwerber versandt, informierte die Bank über noch fehlende Unterlagen, u.a. die Ausfertigung der Vollmacht. (Detaillink ➥)

Detaillierte Informationen zum Darlehensvertragsschluss gibt es hier:

Datum Darlehensschluss

Um dem vorsätzlich falschen Sachvortrag der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank Einhalt zu gebieten, sind immer mehr Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank wegen schweren Prozessbetruges geboten.

Immer mehr Strafanzeigen wegen schweren Prozessbetruges der Deutschen Bank sind bei Staatsanwaltschaften anhängig.

Anzeigeerstatter der Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank sind jeweils Menschen, denen in den 90er Jahren unter Vortäuschung falscher Tatsachen und mit Wissen der Deutschen Bank mittels eines Scheintreuhänders Wohnungen in einer von der Deutschen Bank finanzierten Wohnanlage angedient wurden.

Jeder dieser Anzeigeerstatter steht stellvertretend für alle von der Deutschen Bank in dieser Sache betrogenen Anleger.

Drei Varianten zum Vertragsschluss

Die Strafanzeige nimmt Bezug auf die Täuschungen der prozessbevollmächtigten Anwälte der Deutschen Bank betreffend das Datum des Darlehensschlusses.
Denn in allen Fällen der acht Anzeigeerstatter haben die Anwälte der Deutschen Bank vorsätzlich gelogen, in dem sie nicht nur behaupteten der Darlehensvertrag sei erst mit Zustellung der Vertragsunterlagen bei den Darlehensnehmern rechtswirksam geschlossen worden, sondern zudem haben sie auch noch das Gericht vorsätzlich getäuscht, in dem sie behaupteten, die Zahlungen
vor Vertragsschluss seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen.
Dabei widersprechen die Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank ihrem eigenen Vortrag in gleichgearteten Fällen vor einigen Jahren.
Und so entsteht das Bild von einem „wandernden rechtswirksamen Vertragsschluss“ bei der Deutschen Bank AG.

Denn zunächst und wahrheitsgemäß stellten die Anwälte der Deutschen Bank vor Jahren fest, dass in den zugrundeliegenden Treuhandfällen die Darlehensverträge mit der Bereitstellung der Darlehen als geschlossen galten. Mit den Darlehensbestätigungsschreiben wurden die Darlehensnehmer entsprechend informiert.
Später, offenbar als der Deutschen Bank klar wurde, dass sie zu diesem Datum meist nicht die Ausfertigung der Vollmacht des Treuhänders vorliegen hatte, führte die Deutsche Bank in ihre Argumentation die Rückdatierung von Verträgen ein.

Weil dies nicht zu halten war, in Konsequenz dieser Unterstellung würde ja trotzdem immer das Datum der Bereitstellung verbindlich sein, erfanden die Rechtsvertreter der Deutschen Bank in diesen
Prozessen als bald das Konstrukt der „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsermächtigung“.
Praktisch soll es so gelaufen sein, dass die Darlehen für die zukünftigen Erwerber bereitgestellt wurden, so dass der Treuhänder Auszahlungen an verschiedene Empfänger anweisen konnte. Rechtskräftig wirksam aber sollten die Verträge erst mit der meist Monate später erfolgten Zustellung der Verträge beim Darlehensnehmer werden. Zu diesem Zeitpunkt hätten, nach Auffassung der Deutschen Bank, also auch erst die dringend notwendigen Ausfertigungen der Treuhandvollmachten vorliegen müssen.

Wer das so wie die Deutsche Bank behauptet, vertritt in dieser Sache keine Rechtsauffassung, sondern begeht eine arglistige Täuschung der Gerichte, macht sich also des Prozessbetruges schuldig.

Informationen zum Vertragsschluss, dem falschen Vortrag der Deutschen Bank sowie dessen Folgen gibt es hier (➥).

Zeugenaussagen zum Thema Darlehensvertragsschluss

Beweise Prozessbetrug

Einige der aktuellsten Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank wegen schweren Prozessbetruges richten sich auch gegen alle (auch ehemalige) Mitglieder des Aufsichtsrates und Vorstandes der Deutschen Bank


Prozessbetrug ist strafbar.

Paragraph 263 Strafgesetzbuch (StGB) – Betrug

 

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

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