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Quellen

Fälscht die Deutsche Bank Beweismittel?

Das Oberlandesgericht Oldenburg verhandelt aktuell in einem „ganz typischen“ Treuhandfall.
Es ist das klassische Szenario, bei dem der (Schein)Treuhänder sich mittels Vollmacht bei der Deutschen Bank legitimieren musste und bei dem die Vorwürfe des Vollmachtsmissbrauchs und des Prozessbetruges der Deutschen Bank in dem Zivilverfahren zu klären sind.

Denn auch in diesem Fall liegt u.a. ein Dokument vor, in dem die Deutsche Bank gegenüber dem Finanzamt taggenau das Datum des Vertragsschlusses erklärte, konkret den 29.12.1992. In dem Rechtsstreit behauptet die Deutsche Bank aber den Vertragsschluss erst Monate später am 26.03.1993.

In einem Schriftsatz vom 05.Februar 2016 und einer als Beweismittel zu bewertenden Anlage versucht der Deutsche Bank Anwalt dem Oberlandesgericht Oldenburg zu erklären, warum die Deutsche Bank die bereits im Dezember vollständig unterzeichneten Vertragsunterlagen erst Ende März des Folgejahres an den Darlehensnehmer versandt hat.
Darin heißt es wörtlich:

Der Unterzeichner hat nach Übernahme der Bearbeitung dieser Sache die Kreditakte durchgesehen, um eine Erklärung dafür zu finden, warum der unter dem Datum 29. Dezember 1992 (Anlage B 4) unterzeichnete Darlehensvertrag zusammen mit dem als Anlage B 5 vorgelegten Schreiben ausweislich des vorgelegten Rückscheins (Anlage B 6) erst am 25. März 1993 zur Post gegeben wurde, und ist auf die in Kopie als beigefügte Mitteilung des zwischenzeitlich verstorbenen Mitarbeiters der Beklagten, Herrn Klein, vom 18. November 1992 gestoßen, wonach für die endgültige Entscheidung über die Finanzierung die Vorlage der Bilanzen der Firma XXX [hier im Original korrekter Firmenname] GmbH im Original und unterzeichnet angefordert wurde, da der Kläger Geschäftsführer in eigener GmbH, nämlich der XXX [hier im Original korrekter Firmenname] GmbH war.
Ausweislich des in der Mitteilung aufgebrachten handschriftlichen Vermerks war diese Anforderung am 18. März 1993 erledigt. Daraus erklärt sich, dass die Beklagte den gegengezeichneten Darlehensvertrag erst einige Tage danach an die Kläger versandt hat.

Mit dieser Fax-Nachricht der Deutschen Bank vom 18.11.1992 an den "Treuhänder" wird um die Erledigung und Einreichung weiterer Unterlagen gebeten. Zu erkennen ist der Vermerk "erl." und das folgende Datum 18.03.93, an dem angeblich die Unterlagen dann vorlagen.

Doch bereits am 27.11.1992 wurde die Nachfrage des "Treuhänders" mit entsprechenden Nachweisen beantwortet. Berücksichtigt man normale Post- und Bearbeitungszeiten, sollte Mitte Dezember auch der Deutschen Bank diese Unterlage vorgelegen haben.

Und tatsächlich, auf diesem Formular befindet sich das Datum 18.03.93. Dumm nur, dass zu diesem Zeitpunkt der Deutschen Bank derartige Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Die Bilanz einer Kapitalgesellschaft war im übrigen überhaupt nicht nötig. Vielmehr ging es um eine Einschätzung des persönlichen Einkommens des angestellten Geschäftsführers, dem Erwerber der Wohnung.
Bereits am 27.11.92 versandte das Steuerbüro der GmbH an den damaligen (Schein)Treuhänder den Nachweis über das für 1992 zu erwartende Jahreseinkommen des Geschäftsführers und zukünftigen Darlehensnehmers.

Auch hier lässt sich wieder trefflich spekulieren, wer, wann und warum das Datum 18.03.93 auf dem Deutsche Bank Formular vermerkt hat.

Hat vielleicht der (Schein)Treuhänder die Unterlagen bis März 93 bei sich liegen gelassen und erst dann zur Deutschen Bank gesendet, so dass sie dort erst am 18.03.93 vorlagen?

Oder hat die vielleicht die Sachbearbeiterin bei der Deutschen Bank das Schriftstück des Steuerberaters zunächst bis März 93 unbearbeitet gelassen und erst am 18.03.93 der Kreditakte zugeführt?

Oder hat vielleicht erst vor ein paar Wochen jemand bei der Deutschen Bank oder in deren Anwaltskanzlei die glorreiche Idee gehabt, das Datum 18.03.93 nachträglich auf das Dokument aufzubringen, um mit dieser Datums-Trickserei abermals ein Gericht zu täuschen?

Wir wissen es nicht, können uns aber gut daran erinnern, wie bei der Deutschen Bank mit TippEx Verträge manipuliert worden sind.

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