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Quellen

Wer den Beiträgen auf 263StGB.com gelegentlich folgt, weiß längst um die dreisten Lügen der Deutschen Bank Anwälte bezüglich deren Behauptungen zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses.

Die griffige Formel lautet immer wieder: Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen.
 

Auszahlungen ohne Vertragsschluss? Blödsinn!

Diese Vorabauszahlungen, so behaupten die Rechtsvertreter der Deutschen Bank, gab es in den 90er Jahren zuhauf. Nämlich immer dann wenn der Deutschen Bank, die für einen rechtskräftigen Vertragsschluss notwendigen Dokumente fehlten.
Dann nämlich

  • zahlte die Deutsche Bank trotzdem den Darlehensbetrag aus,
  • leistete Überweisungen an Dritte,
  • startete die Vertragslaufzeit,
  • nahm Zinszahlungen ein,
  • refinanzierte ganz selbstverständlich den Darlehensbetrag und
  • erklärte gegenüber den zuständigen Finanzämtern den Tag der Auszahlung als Vertragsschlusstermin.

Aber rechtsverbindlich, so behauptet die Deutsche Bank, sei der Vertrag erst Wochen bis Monate später geschlossen worden, nämlich erst dann als die Vertragsunterlagen beim Kunden eingetroffen sind.
Dann lagen natürlich der Deutschen Bank auch die vom Gesetzgeber vorgeschrieben Dokumente endlich vor.

Das dieser furchtbar dummen und dreisten Lüge nun schon bald ein Ende bereitet wird, erkennt selbst der Deutsche Bank Anwalt, der mit großer Sicherheit als einer der Urheber dieses Prozessbetruges gilt.

In einem von ihm gefertigten ganz aktuellen Schriftsatz vom 15.01.2016 heißt es:

Die Beklagte [Deutsche Bank] war und ist weiterhin der Rechtsauffassung, dass Vorabauszahlungen auf einen erst noch zu schließenden Darlehensvertrag möglich sind und trotz bereits geleisteter Auszahlung der Darlehensvertrag erst mit der Unterzeichnung der Darlehensvertragsurkunde durch die Mitarbeiter der Bank und Zugang derselben beim Darlehensnehmer zustande kommt.

Beim ersten flüchtigen Lesen mag es nicht auffallen, wer aber genauer hinschaut erkennt folgendes:

… ist weiterhin der Rechtsauffassung …

bedeutet nichts anderes, als dass die Deutsche Bank nach wie vor versucht sich dahinter zu verstecken, dass es bei ihrem Vorbringen ja nur um Äußerungen zu einer Rechtsfrage handelt. Das ist aber grundsätzlich falsch und bereits in dem hier verlinkten Beitrag ausführlich erläutert.

Um aber bloß nicht in den Verdacht zu geraten, handfeste Fakten vorzutragen, verliert sich der Deutschen Bank Vertreter im Reich des Möglichen und der Optionen:

… dass Vorabauszahlungen auf einen erst noch zu schließenden Darlehensvertrag möglich sind …

 

Beim Lügen erwischt und jetzt zurückrudern

Vor ein paar Jahren hat selbiger Anwalt an die arglistige Täuschung bezüglich der Existenz von Vorabauszahlungen auf Darlehen weniger Luft rangelassen. Damals behauptet er noch ganz handfest:

Die vor Vertragsschluss vorgenommenen Auszahlungen erfolgten stets unter dem Vorbehalt, dass der Darlehensvertrag wirksam zustande kommt. Es gab insoweit mündliche Absprachen mit den Initiatoren des streitgegenständlichen Projekts, wonach die erfolgten Auszahlungen von den jeweiligen Funktionsträgern wieder zurückzuzahlen gewesen wären, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre.

Der Darlehensvertrag war auch schon deshalb nicht durch die Vorab-Auszahlung geschlossen, weil die Vorab-Auszahlung immer nur unter dem Vorbehalt des späteren Zustandekommens des Darlehensvertrags erfolgte.

Nun ganz klar, der Mann hat die Hosen voll. Vielleicht sieht er auch schon die Lawine auf ihn zukommen. Der nun wirklich unumstößliche Beweis seiner Lügen tauchte am 15.01.16 auf.

 

Zeugen stellen sich gegen die Lügen der Deutschen Bank Anwälte

Und um weiter bei den echten Tatsachen zu bleiben, seien hier noch zwei Zeugen zitiert, die erst kürzlich am 12.01.16 in Heidelberg zum Vertragsschluss vernommen wurden. Sie äußerten sich in völliger Übereinstimmung zu weiteren Zeugen und deren Aussagen. Übrigens handelt es sich bei den Zeugen um Mitarbeiter der Deutschen Bank.

Ich gehe davon aus, dass in dem Darlehensvertrag das dort ausgewiesene Datum auch den Abschluss des Darlehensvertrages bezeichnet. Ich meine auch, dass eine Bereitstellungsprovision nach 3 Monaten ab dem 30.12.1992, dem in dem Darlehensvertrag ausgewiesenen Datum, angefallen ist. Ich bin auch der Meinung, dass wenn es im Übersendungsschreiben heißt, dass das Darlehen mit Wirkung zu einem bestimmten Datum zur Verfügung gestellt wird, dass dieses Datum dann auch den Beginn des Darlehensvertrages markiert.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob es die Möglichkeit gibt, dass ohne abgeschlossenen Darlehensvertrag ein Kontokorrentkredit ausgezahlt wird:

Meines Wissens nicht.

Auf Vorhalt des Beklagtenvertreters, dass am 30.12.1992 erhebliche Auszahlungen erfolgt seien und auf Frage des Beklagtenvertreters, ob dies ohne Vertragsschluss möglich gewesen wäre:

Ich kann bestätigen, dass am 30.12.1992 Auszahlungen erfolgt sind. Rechtlich kann ich das nicht bewerten.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob die Bank durch Versenden der Unterlagen die Laufzeit des Darlehens in Gang gesetzt habe:

Wenn das Darlehen zum 30.12. zugesagt ist, dann markiert dieses Datum auch den Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht. Das Finanzierungsdatum ist ebenfalls das Zusagedatum.

 

Kaum zu glauben, aber John Cryan, der Vorstandschef der Deutschen Bank kennt all diese Fakten. Auch er unternimmt nichts. Läßt es laufen, hofft auf den Betrug, der seiner Deutschen Bank zu einer großen Zahl günstiger Urteile verhalf.
Er vergißt dabei, dass auch er, der sich gerade um Vertrauen bittend an seine Mitarbeiter gewandt hat, dieses Vertrauen schon wieder enttäuscht.

 

 

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